Ausblendung der langen Liste
der negativen Folgen des EU-Beitritts
Als „Schönfärberei der übelsten Sorte“ bezeichnet der Delegationsleiter der FPÖ im
EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die heutigen Aussagen von
Ex-Kanzler Vranitzky zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs im Ö1-„Journal zu
Gast“.. „Demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sind 20 Jahre EU-
Mitgliedschaft ein einziges Verlustgeschäft für die Österreicher“, so Vilimsky.
Vranitzky blendete in seiner verklärten Rückschau die lange Liste der negativen
Folgen des EU-Beitritts für Österreich völlig aus. Diese reicht von der durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit befeuerten Rekordarbeitslosigkeit, dem fortgesetzten
Sozialabbau und sinkenden Reallöhnen über die Milliarden an Steuergeldern für
Pleitestaaten und marode Banken bis hin zu den Freihandelsabkommen TTIP und
CETA, die lediglich den Profitinteressen von internationalen Konzernen dienen.
Nichts von dem, was Vranitzky und Co. den Österreichern vor dem EU-Beitritt
versprochen haben, hat gehalten. Über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern
die Eurokraten in Brüssel weiter an einem Europa des Zentralismus und des
Regulierungswahns – und die österreichische Bundesregierung macht da munter
mit. Österreich sollte sich seine Selbstbestimmung und seine Souveränität so
rasch wie möglich zurückholen.
Hinweggeschwindelt hat sich der frühere SPÖ-Kanzler aber nicht nur über 20
verlorene Jahre für Österreich, sondern auch über die katastrophale Performance
des amtierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann.
Dazu Vilimsky: „Um in Vranitzkys Diktion zu bleiben: Auch in der 90. Minute wird
diese Regierung unter diesem Kanzler, etwa bei der Steuerreform, kein Tor
schießen, maximal ein Eigentor.“
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2015-01-03
EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig
Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen , dass dies in
erster Linie von Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes, einer so wenig wie möglich korrupten Regierung und eines ebenso solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union sind.
Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung „Soho“, Traschkowitsch
Peter, meint zur EU-Reife Serbiens folgendes: „Friedliche Abhaltung der Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr für die andersgepolten Teilnehmer dieser Parade ein paar auf die Mütze
gegeben. Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.
Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte Bevölkerung mit den Schwulen und
Lesben ihres Landes verfährt.
Frei nach dem Motto „Sei nett mit dem schwulen Nachbarn, dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“ spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle, dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.
Allerdings hat die Aussage von Traschkowitsch einen positiven Nebeneffekt. Seiner
Einstellung nach wird nämlich die Türkei niemals ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich kein Hellseher zu sein um zu erraten, wie lange eine Schwulen-
parade – sofern eine solche überhaupt zustande kommt – in Istanbul oder Ankara
dauern würde.
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2011-10-01
Grüne für EU-Beitritt der Türkei
Die Grünen waren die einzige österreichische Parlamentspartei, die für die Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen in der EU eintrat, so steht es zumindest in einem heutigen Web-
seiteneintrag der Grünen. Den gesamten Beitrag, für den die grüne Nationalratsabgeord-
nete Ulrike Lunacek verantwortlich zeichnet, können Sie unter diesem LINK nachlesen.
Wenn sich eine demokratische Partei in Österreich für den EU-Beitritt eines Landes ein-
setzt darf man zur Annahme gelangen, dass in diesem Land völkerrechtlich alles in Ord-
nung ist. Es darf also keinen Grund geben, dass Personen aus diesem Land flüchten
müssen weil sie wegen ihrer politischen Gesinnung, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen
Ausrichtung von den Machthabern des Systems verfolgt werden.
Gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen funktioniert nicht
Nach einer heutigen Presseausendung der Grünen verstehen wir deren Welt nicht mehr,
sofern man diese überhaupt verstehen kann. Die selbe Grünpolitikerin, nämlich Frau
Ulrike Lunacek, welche sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark macht, fordert für
den transsexuellen Türken Yasar Öztürk ein Bleiberecht in Österreich. Dieser Mann soll
nämlich in die Türkei abgeschoben werden, da er sich illegal in Österreich aufhält.
„Der Schutz von Transsexuellen sowie Lesben und Schwulen vor Verfolgung in ihren
Herkunftsstaaten muss im Asylrecht europaweit ohne Wenn und Aber gewährleistet sein.
Aufgrund leider regelmäßig verübter transphober Hassverbrechen in der Türkei ist Trans-
sein in der Türkei lebensgefährlich. Yasar darf daher nicht abgeschoben werden“, so
Lunacek.
Da stellt sich die berechtigte Frage warum sich die Grünen für den EU-Beitritt eines
Landes einsetzen, in dem derartige Zustände an der Tagesordnung stehen. Nun sollten
die Grünen schön langsam erkennen, dass man nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten
tanzen kann.
In Wirklichkeit familiäres Problem
Auf der Webseite „transx.at“ gibt es detailliertere Angaben zum Fall Yasar Öztürk. Dieser
hatte auf Grund seiner sexuellen Orientierung massive Probleme mit seiner Familie und
flüchtete deswegen im September 2009 nach Österreich, wo er einen Asylantrag stellte.
Laut „transx.at“ betrachtet die Familie von Öztürk dessen Transsexualität als Blutschande
und hat Auftrags-Mörder auf ihn angesetzt. Außerdem wurde er in der Türkei mehrmals
von der Polizei und von transphoben Schlägern misshandelt, weil er transsexuell ist. Diesen
Angaben schenken wir sogar Glauben.
Allerdings sehen wir nicht ein, dass familiäre Probleme ein Asylrecht in Österreich rechtfert-
igen. Die Türkei ist groß genug und Herrn Yasar Öztürk wird daher nichts anderes übrig
bleiben als sich in einer türkischen Stadt niederzulassen, wo er seiner Familie aus dem Weg
gehen kann.
Aus dem offenbar türkischen Problem um Öztürk ergibt sich allerdings eine neue und recht
interessante Frage. Wo flüchten eigentlich die in Österreich und im restlichen Westeuropa
angesiedelten Türk(innen), wenn sie wie Yasar Öztürk familiäre Probleme haben, die nicht
selten mit einem sogenannten „Ehrenmord“ enden.
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2011-06-06
Screen: http://www.gruene.at/
Aus den zahlreichen Publikation auf der Webseite der Grünen ist zu entnehmen, dass diese
gegen AKWs und für die Abschaltung deren sind. Da waren wir in der Tat höchst erstaunt,
als wir auf einen Beitrag gestoßen sind, den wir im Originaltext wiedergeben wollen.
Grüne plötzlich für Erhaltung des AKW-Krsko!
In der heutigen Ausschusssitzung beantragten die Freiheitlichen, die Abschaltung des
unsicheren Atomreaktors in Krsko als Voraussetzung für einen EU-Beitritt Kroatiens zu
machen. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN (!) abgelehnt. „Entweder die
Grünen haben heute während der Abstimmung geschlafen oder sie treten nun offen für die
Atomenergie ein. Dieser grüne Slalomkurs ist überhaupt nicht nachvollziehbar und offen-
bart das wahre Ansinnen der Grünen in der Frage der Atompolitik“, so der freiheitliche
Klubchef Georg Mayer.
Dass SPÖ und ÖVP sich nicht dazu aufraffen, den Ausstieg Kroatiens aus der Atomenergie
als Voraussetzung für einen EU-Beitritt zu beschließen, ist für FPÖ-Klubobmann Georg
Mayer nicht weiter verwunderlich. „Rot und Schwarz haben in der Frage der Atompolitik
noch nie Mut bewiesen, dass sich nun aber auch die Grünen für die unsichere Atomenergie
starkmachen zeigt, dass diese kein Interesse an einen europaweiten Aussteig aus der Kern-
energie haben.“ so Mayer. (Quelle: fpoe-stmk.at)
Unser Fazit
Schön langsam scheint es sich zu bestätigen, dass die Grünen gegen alles sind was von
der FPÖ kommt und das ohne Rücksicht auf Verluste. Es kann wohl nicht angehen, dass
sich eine Partei über ihre eigenen Programme und den Versprechungen gegenüber ihren
Wählern hinwegsetzt, nur um einem politischen Gegner eine auszuwischen.
Jedenfalls haben die Grünen mit dieser Aktion bewiesen, dass sie nicht nur realitätsfremd,
sondern auch völlig unglaubwürdig sind. Die letzten Wahlergebnisse dieser Partei bestät-
igen unsere Feststellung. Von Wahl zu Wahl wurden die Grünen mit Stimmenverlusten
belohnt.
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2011-05-11
Die Sorgen der Frau Lunacek
In ihrem Blogeintrag beschwert sich die Abgeordnete zum Europaparlament und Sprecherin
der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, bitterlich über Sicherheitskontrollen, welche sie
über sich ergehen lassen muss, wenn sie per Flieger unterwegs ist und dabei notwendiger-
weise durch den Sicherheitscheck muss.
Screen: www.dielunacek.at
Es sei ihr schon passiert, dass sie ihre Silberohrringe abnehmen musste, da ihr künstliches
Hüftgelenk immer wieder den Metallmelder anschlagen lässt. Auch Gegenstände wie eine
Wimperntusche, eine Nagelfeile, ein Metallkugelschreiber und einige Minzbonbons, riefen
den Argwohn der Security-Leute, zum Nachteil der Grünpolitikerin hervor.
Da können wir Frau Lunacek trösten, denn so wie ihr, ergeht es Millionen von Fluggästen.
Da nützt es auch wenig, wenn man sarkastisch die Frage stellt, ob Ohrringe und Wimpern-
tusche eine terroristische Bedrohung sind, so wie dies die EU-Abgeordnete tut.
Terrorgefahr durch Moslems
Nein, die von Lunacek aufgezählten Gegenstände sind keine terroristische Bedrohung. Es
sind moslemische Glaubensbrüder und auch Schwestern, welche eine Terrorgefahr dar-
stellen. Nun wollen wir nicht behaupten, dass alle Moslems Flugzeugentführer oder Selbst-
mordattentäter sind, aber der Täterkreis ist eindeutig diesem moslemischen Personenkreis
zuzuordnen.
Oder ist vielleicht ein Fall bekannt, dass beispielsweise ein Buddist oder ein orthodoxer
Jude ein Flugzeug entführt oder sich in der Abfertigungshalle eines Flughafens in die Luft
gesprengt hat? Nun weiß Lunacek zumindest bei wem sie sich bedanken kann, dass der-
artige Kontrollen eingeführt wurden und offenbar notwendig sind.
Grüne fördern moslemischen Zuzug
Aber die Grüne EU-Abgeordnete scheint aus der terroristischen Vergangenheit und der-
selben Gegenwart der Moslems nicht gelernt zu haben. Denn anders können wir uns
folgendes Statement von Lunacek, auf der offiziellen Webseite der Grünen nicht erklären.
Beitragsauszug vom 29.01.2011
Screen: www.gruene.at
Zum Ersten ist die Türkei kein rein europäischer Staat, sondern teilt sich deren Territorium
zwischen Europa und Asien auf. Wie schon aus den Worten „Europäische Union“ zu er-
kennen ist, handelt es sich bei der EU um eine Vereinigung vor europäischen Ländern.
Erkennt Lunacek die Gefahr nicht?
Zum Zweiten verkennt Lunacek die Ernsthaftigkeit der Lage, wenn einem moslemischen
Land der ungezügelte und unkontrollierte Weg nach Europa ermöglicht wird. Während zu-
mindest bis jetzt die Möglichkeit besteht zu kontrollieren, welche Personen aus einem mos-
lemischen Land in den EU-Raum einreisen, ist diese bei einem EU-Beitritt der Türkei nicht
mehr gegeben.
Für moslemische Flugzeugentführer oder Selbstmordattenttäter wird es dann ein Kinder-
spiel sein, mitten in Europa ihre Attentate seelenruhig zu planen und auszuführen. Da be-
stünde theoretisch die Möglichkeit, dass Frau Lunacek überhaupt nicht mehr mit dem Flug-
zeug reisen kann. Es könnte nämlich durchaus vorkommen, dass man ihr Hüftimplantat für
eine einoperierte Körperbombe hält und sie nicht mehr durch die Sicherheitskontrolle lässt.
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2011-02-01
