Rauchverbot in Schanigärten wird heimische Gastronomie vernichten

FPÖ – Nepp platzt der Kragen ob dieser EU-Regulierungswut

Es gibt nichts was es nicht gibt, was den Regulierungswahn der EU betrifft. Ob es die Vorschrift bezüglich der Krümmung von Gurken und Bananen ist, die Watt-Begrenzung bei Staubsaugern, Dekolleté-Verbote – usw. usw. betrifft, plant man nun ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Das heißt im Klartext, dass beispielsweise auch in Schanigärten nicht mehr geraucht werden darf.

Dem Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, der selbst Nichtraucher ist, platzt bei einem derartigen Verbot der Kragen und er meint: „Der Regulierungswahn der EU erhält mit dem nun geplanten Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und in Schanigärten eine neue Qualität. Da diese Idee einerseits zu einem massiven Schaden in der heimischen Wirtschaft – allen voran der Gastronomie – führen wird und auch der Umstand, dass den Menschen immer mehr vorgegeben wird, wie sie zu leben haben, ist sie aus meiner Sicht strikt abzulehnen. Was kommt als Nächstes? Das Verbot von frittiertem Essen, weil das Fett der Gesundheit schadet oder die Reglementierung des Zuckerverkaufs?“

Nun ist das Rauchen sicher nicht der Gesundheit förderlich, aber man muss den Menschen wieder mehr Selbstverantwortung zugestehen und sie nicht mit Regularien überhäufen. Selbstbestimmung über das eigene Leben ist ein hohes Gut und darf nicht permanent eingeschränkt werden.

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FPÖ – Steger: Zensurwahn erreicht mit Verhaftung von Telegram-Chef neuen Höhepunkt

Durow wird offensichtlich vor die Wahl „Zensur oder Gefängnis“ gestellt

Weil er sich den Zensurbefehlen der EU widersetzt, wurde in Frankreich der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, festgenommen. Man wirft ihm vor, durch die Zensur-Verweigerung Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch begünstigt zu haben. „Nach diesen bizarren Maßstäben gemessen, müssten die verantwortlichen Politiker, die seit 2015 Millionen Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Islamismus-Hochburgen ungeprüft nach Europa gelassen haben, schon längst wegen Terrorismusbegünstigung einsitzen“, reagierte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger auf die neuerliche Zensur-Eskalation.

„Nachdem die EU-Kommission Elon Musk einen schmutzigen Deal angeboten haben soll – freiwillige Zensur oder hohe Geldstrafen für sein soziales Medium X -, geht man in Frankreich offenbar noch weiter. Dort lautet der ‚Deal‘: Zensur oder Gefängnis“, so Steger. Nachdem Durow 2014 Russland verlassen habe, um sich den Überwachungsphantasien des Putin-Regimes zu entziehen, werde ihm jetzt der Überwachungs- und Zensurwahn der selbsternannten Demokraten im Macron-Frankreich zum Verhängnis.

„Die Vorgänge folgen ganz offensichtlich dem Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heuer beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie den Kampf gegen angebliche Desinformation als größte Herausforderung unserer Zeit bezeichnet hat. Gemeint ist damit natürlich jede Art von Information, die der Agenda der Mächtigen widerspricht“, sagte Steger. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen der fehlgeleiteten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte weiterhin widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, die sich insbesondere in Migrantengewalt und Terrorismus manifestieren.

„Was passiert, wenn das nicht mehr der Fall ist, erleben wir gerade in Großbritannien, wo hunderte Menschen wegen lächerlicher Vergehen – meistens in den sozialen Medien – in Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie gegen die immer häufiger tödliche Migrantengewalt aufbegehren. Das ist der britischen Regierung so wichtig, dass sie die bereits inhaftierten Kriminellen früher aus der Haft entlassen und Prozesse, die Haftstrafen erwarten lassen, verschieben will. Die Gefängnisse füllen sich also zunehmend mit politischen Gefangenen statt mit Kriminellen. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten“, mahnte Steger.

„Schwammige Begriffe wie ‚Desinformation‘ oder ‚Hassrede‘ sind die Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets samt Zensur unliebsamer Meinungen. Die von der FPÖ in ihrem Wahlprogramm konzipierte ‚Festung der Freiheit‘ ist hingegen der Garant für die Wahrung der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen jede Form der Zensur. Unter Herbert Kickl als Volkskanzler wird Österreich auf EU-Ebene massiven Widerstand sowohl gegen die bereits bestehenden Zensurgesetze wie den ‚Digital Services Act‘ als auch gegen deren Verschärfungen leisten“, versprach die EU-Abgeordnete.

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Von der Leyen-Ernennung: Statt Demokratie belohnt EU besonders korruptionsverdächtige Dienste

Ein weiterer Beweis dafür, dass bei dieser Europäischen Union nur der ÖXIT hilft

Eine recht klare Meinung hat die MFG zur Ernennung der umtriebigen Ursula von der Leyen und bringt dies auch in einer heutigen Aussendung zum Ausdruck:

Wie es zu befürchten war, wurde die von keinem Bürger jemals gewählte Ursula Von der Leyen durch eine absurde Zusammenarbeit einer Einheitspartei im Amt bestätigt. Trotz Korruptionsermittlungen müssen die Bürger Europas die umstrittene Politikerin eine weitere Legislaturperiode erdulden. Die Partei MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte lehnt jede Art von Postenschacher ab – speziell wenn dieser zur Ernennung einer Kriegstreiberin führt.

Die Person Ursula von der Leyen steht wie niemand anderer für ein abgehobenes, autokratisches Politikverständnis, das völlig am Willen der Bevölkerung vorbeigeht. Sei es der Ukrainekrieg, der Green Deal oder der Klimawahn – Von der Leyen verfolgt die Pläne globalistischer Eliten, welche ausnahmslos zum Schaden der Menschen sind. Sie lehnt Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit ab, für die Menschen unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben – und noch immer kämpfen. Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun, das zeigt auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht direkt von den Menschen Europas gewählt wird.

„Gemauschelte Geheimdeals hinter verschlossenen Türen lehnen wir als undemokratisch ab. Wir von der MFG sehen eine solche Europäische Union als nicht reformierbar an. Unser Weg kann nur in Richtung ÖXIT gehen, damit wir diesen Wahnsinn hinter uns lassen.“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl.

Die Partei MFG ist den Menschen verpflichtet. Deshalb lehnen wir die unter Korruptionsverdacht stehende Globalistin Von der Leyen ab.“ Aigner weiter.

Die Partei MFG ist aus guten Gründen nicht zur EU-Wahl angetreten: „Weil wir den frechen Postenschacher und die massive Steuergeldverschwendung in Straßburg und Brüssel vollständig ablehnen. Wäre die EU das Projekt, das den Menschen anfangs versprochen wurde, wären wir die größten Befürworter – denn Frieden, Freiheit und gesundes Wachstum wäre im Sinn der Menschen Europas“, ergänzt der MFG-Politiker.

Stattdessen drängen Politiker wie Von der Leyen Europa in einen tödlichen Atomkrieg gegen Russland, während sie die wichtigsten Wirtschaftsnationen aufgrund des Märchens der Erdverkochung deindustrialisieren und zugrunde richten.

„„Diese Europäische Union ist nicht reformierbar – das zeigt die Bestätigung Von der Leyens im Amt. Der ÖXIT ist die logische Konsequenz, wenn wir Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben.“ so Aigner.

Ursula von der Leyen hat autokratisch viele Milliarden an Steuergeld der Europäer freihändig per SMS-Nachrichten verschleudert – diese Geheimdeals durfte bislang niemand sehen. Was viele vergessen haben: Von der Leyen bestellte eigenmächtig 10 Dosen experimenteller Impfstoffe für jeden EU-Bürger – auf Rechnung der Allgemeinheit. Die Geheimhaltung der Pharma-Milliardendeals wurde inzwischen sogar vom EU-Gericht verurteilt. Den Menschen wurden wichtige Informationen vorenthalten, die Schwärzung der Verträge ist unzulässig. Auch das hat Frau Von der Leyen zu verantworten. Deshalb wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption gegen sie ermittelt. Dass die Ermittlungen für die Zeit der EU-Wahl ruhend gestellt wurden, ist ein Skandal der Sonderklasse. Dass so eine Person auch in Hinkunft die Geschicke der Europäischen Union bestimmen darf, ist nur schwer hinzunehmen.

„Wenn die Wähler uns – also der MFG – das Vertrauen aussprechen und uns den Einzug in den Nationalrat ermöglichen, werden wir alles daran setzen, dass diese unselige EU-Politik umgehend ein Ende findet. Autokratie und Einflussnahme supranationaler Organisationen werden wir von der MFG nicht dulden – sicha ned!“, so Aigner abschließend.

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Europawahl 2024

Vorläufiges Ergebnis vom Wahltag

Nachdem in der Europäischen Union alle Wahllokale geschlossen worden sind, wurde das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2024 vom Wahltag, in dem sich bereits jener Teil der Briefwahl-Stimmen befindet, die direkt bei den örtlichen Wahlbehörden ausgewertet worden sind, vom BMI veröffentlicht.

Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.372.204.

Es wurden 3.448.520 Stimmen abgegeben.

Davon waren

58.528 ungültig,

3.389.992 gültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt (die Kurzbezeichnungen stehen in den eckigen Klammern):

„Österreichische Volkspartei [ÖVP]“ 838.373, das sind 24,7 %,

„Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ]“ 787.407, das sind 23,2 %,

„Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen [FPÖ]“ 872.304, das sind 25,7 %,

„Die Grünen – Die Grüne Alternative [GRÜNE]“ 364.251, das sind 10,7 %,

„NEOS – Das Neue Europa [NEOS]“ 337.132, das sind 9,9 %,

„DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch [DNA]“ 91.983, das sind 2,7 %,

„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus [KPÖ]“ 98.542, das sind 2,9 %.

Die Wahlbeteiligung betrug 54,1 %.

Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und nicht bereits von den örtlichen Wahlbehörden am Sonntag ausgewertet wurden, werden von den Bezirkswahlbehörden, Montag dem 10.06.2024, ab 9 Uhr, ausgewertet. Es ist von einer Menge von noch rund 109.000 Wahlkarten auszugehen.

Sofern sich aus diesen Wahlkarten nicht noch Änderungen ergeben sollten, würden sich die auf Österreich entfallenden 20 Sitze im Europäischen Parlament wie folgt verteilen:

FPÖ 6 Mandate,
ÖVP 5 Mandate,
SPÖ 5 Mandate,
GRÜNE 2 Mandate,
NEOS 2 Mandate.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 26. Juni 2024 feststellen und auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet verlautbaren.

Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am kommenden Mittwoch zu rechnen. (Quelle: BMI)

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Kriegsgeilheit der EU gefährdet Sicherheit von Heimat und Bevölkerung

EU-Wahl wird zur Richtungsentscheidung über Krieg und Frieden

Der EU-Ratspräsident Charles Michel lässt mit seinen jüngsten Aussagen aufhorchen, wonach die EU in einen „kriegswirtschaftlichen Modus“ wechseln müsse. Eine solche Aussage ist ein fahrlässiges Drehen an der Eskalationsspirale. Die Brüsseler Bürokraten sind offenbar in einen kriegsgeilen Rauschzustand verfallen, der sich von Woche zu Woche weiter verschlimmert. An die katastrophalen Folgen, die ein Krieg der EU gegen Russland bedeuten würde, wird dabei kaum noch gedacht, womit die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung in höchster Gefahr ist. Mit dem bereits durch die Sanktionspakete begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland, hat die EU der Wirtschaft des Kontinents und dem Wohlstand seiner Bürger bereits jetzt einen ‚Bärendienst‘ erwiesen. Während die russische Wirtschaft wächst, erleben Europa eine Rezession die seinesgleichen sucht. Man kann in dieser friedenszersetzenden Zeit nur froh darüber sein, dass es nicht jetzt schon eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU wohl schon bald tausende von Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor die Haustüren der Bevölkerung tragen.

Dazu die die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger: „Es ist höchste Zeit, diesen unverantwortlichen Bellizisten einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Nachdem sämtliche Friedensbemühungen von der herrschenden Klasse im Keim erstickt werden, wird es einen demokratischen Paukenschlag bei der kommenden EU-Wahl benötigen, bei der es um nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden geht. Unsere Vision ist dabei ein Europa, das mit allen Mitteln am Frieden festhält und den zentralistischen Ausverkauf nach Brüssel stoppt. Ein vom Krieg zerbombtes Europa gab es in der Geschichte leider schon oft genug und bedarf keiner Wiederholung.“

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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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Ukrainischer Abgeordneter drückte sein Missfallen mit zünden von Handgranaten aus

Von der EU-Reife ist die Ukraine meilenweit entfernt

Während einer Gemeinderatssitzung im Amtsgebäude von Kerezk in der Region Transkarpatien (Ukraine), zündete heute ein Abgeordneter mehrere Handgranaten. Vermutlich war er andere Meinung als seine politischen Mitbewerber. Bei den Explosionen wurden 30 Menschen, teils schwer, verletzt. Die Verletzen werden im Krankenhaus von Swaljawska versorgt. Todesopfer waren glücklicherweise keine zu beklagen.

Warum wir über diesen Vorfall in der Ukraine berichten? Nun, dieses korrupte Land (System) ist zurzeit in aller Munde und es laufen Bestrebungen dieses in die EU aufzunehmen. Dass die Ukraine von den Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, scheint in Brüssel gewisse Leute nicht zu stören. Man stelle sich aber vor, im EU-Parlament würden Entscheidungen fallen, die einem ukrainischen Abgeordneten nicht gefallen und dieser würde sein Missfallen mit Handgranaten quittieren. So weit scheint aber in Brüssel niemand zu denken.

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Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


Betrug mit EU-Geldern


Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

 


Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum.

 


Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um „Ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168c StGB) und um „Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB („Förderungsbetrug“) auf nationale Förderungen beschränkt.

 


Hintergrund der Regierungsvorlage (1 d.B.) ist, wie in der Debatte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker erklärte, die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. Ein von Steinacker eingebrachter Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, berücksichtigt Bedenken in Richtung Übererfüllung und beschränkt den Anwendungsbereich bei den Bestechungsdelikten explizit auf das von der Richtlinie Vorgesehene. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) hingegen lehnten ebenso wie die NEOS die Abänderungen als „Verwässerung“ ab.

 


Eine mit der Vorlage von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommene Ausschussfeststellung stellt zudem klar, dass der Begriff „öffentlich Bediensteter“ auch jene privatrechtlich organisierten Stellen umfasst, die öffentliche Aufgaben durch ihre Organe und Dienstnehmer wahrnehmen, wie etwa Förderstellen, die Anträge entgegennehmen, sie bearbeiten und bei positiver Erledigung die Mittel an die Antragsteller auszahlen. Nicht unter den Amtsträgerbegriff sollen hingegen die „Endempfänger“ der Mittel fallen.

 


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2019-12-03


EU-Austrittspartei probiert es schon wieder ins EU-Parlament zu gelangen


Warum wollen Mandatare einer Partei in die Arbeitslosigkeit gewählt werden?

 

Es erinnert ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn eine Partei, die sich als Ziel den EU-Austritt Österreichs an die Fahnen geheftet hat, wiederholt ins EU-Parlament gewählt werden will.  Wir haben bereits zur letzten EU-Wahl im Jahre 2014, einen Artikel darüber verfasst.

 

Wer nun glaubt, dass man bei der „EU-Austrittspartei“ klüger geworden ist, der irrt. In einer heutigen Presseaussendung wirbt besagte Partei um Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 und das, obwohl man dort nach wie vor für einen EU-Austritt Österreichs ist.  Da heißt es im Parteiprogramm (Stand 27.02.2019) unter anderem wörtlich:

 

 

Eines steht jedenfalls fest.  Sollte die EU-Austrittspartei – wider Erwarten – doch ins EU-Parlament gewählt werden und ihnen – ebenfalls wider Erwarten – ein Austritt Österreichs aus der EU gelingen, sind die Mandatare besagter Partei arbeitslos.  Ob das wirklich deren Ziel ist, in die Arbeitslosigkeit gewählt zu werden?

 

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2019-02-24


FPÖ-Vilimsky: Zieht sich Kern auch als SPE Spitzenkandidat zurück?


Kernbotschaft: „Ich war Kanzler und brauche das Geld“

 

Die mittlerweile unvergleichliche Selbstdemontage eines ehemaligen Hoffnungsträgers, ist für FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, das derzeitige Auftreten von Altkanzler Christian Kern. „Kern kündigt an, fix Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu werden.  Kern macht Rückzieher, verweist auf Gremien. Kern kündigt an, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie werden zu wollen, Kern zieht zurück.  Man bekommt den Eindruck, dem Altkanzler geht es nur mehr um eine finanzielle Alterssicherung, falls er weiterhin keinen Job in der Privatwirtschaft erhält.  Angesichts dieser katastrophalen Performance ist es umso erstaunlicher, dass die Kern-Clique weiterhin am SPÖ-Ruder bleibt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Vilimsky zitiert hier den Auftritt von Kern in der gestrigen ZIB2, als der Altkanzler auf die Frage „Wenn Sie Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden wollen, brauchen Sie laut Statut 25 Prozent der sozialdemokratischen Parteien aus den EU-Ländern, also sagen wir mal sieben Länder, haben Sie schon noch eine?“ antwortete: „Ja mein Ziel ist es ja, nicht unbedingt Spitzenkandidat zu sein, sondern dafür zu sorgen, dass wir in Europa die richtigen Diskussionen führen..“. Dazu Vilimsky: „Christian Kern soll endlich klar und deutlich erklären was er will. Ansonsten verfestigt sich der Eindruck, dass seine EU-Kandidatur nur unter dem Motto steht: ´Ich war Kanzler und brauche das Geld´.“

 

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2018-09-25


Beleidigungen statt sachlicher Diskussion auf der FB-Seite der SPÖ-Langenzersdorf


Vilimsky: Torkelnder Juncker soll rasch den Hut nehmen!

 

Der mittlerweile zum Online-Hit gewordene Auftritt eines torkelnden und von mehreren Staatschefs gestützten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Rahmen eines jüngsten Gipfeltreffens in Brüssel macht die gesamte Europäische Union zur Lachnummer und dies in einer gesamt sehr schwierigen Situation für die EU. Es wäre mehr als hilfreich, wenn Juncker noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 den Hut nähme. Dies forderte gestern FPÖ-Generalsekretär MEP Harald Vilimsky.

 

Schon im Jahr 2014 habe der damalige niederländische Finanzminister und in weiterer Folge Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Alkoholprobleme Junckers öffentlich thematisiert. Seitdem gab es eine Reihe von offensichtlichen Alkoholproblemen, die immer wieder zu einer Serie peinlicher Videos geführt habe. Den Quatsch noch quätscher mache es dann noch, wenn die Kommission nach offensichtlichem Sturmläuten von Medien und Diplomatie dies nicht weiter kommentiere und von allgemeinen Gesundheitsproblemen rede, obwohl es jeder auf dem Brüsseler Parkett besser wisse.

 

Mit dem jüngsten Auftritt Junckers ist ein Punkt erreicht, bei dem man nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen könne.  Juncker möge alle Hilfe der Welt erhalten, um dieses offensichtliche Problem in den Griff zu bekommen, aber seinen Sessel in der Kommission muss er räumen und das rasch.  „Gerade als jemand, der viele Dinge in der Europäischen Union sehr kritisch sieht, liegt mir dieses europäische Friedensprojekt am Herzen. Personen wie Juncker sind es dann aber, die wirklich zu veritablen Problemen in der Innen- und Außensicht sowie zu Politikverdrossenheit und Rekordminuszahlen bei der Wahlbeteiligung führen. Anders formuliert: Wenn Juncker Europa wirklich am Herzen liegt, möge er besser heute als morgen gehen“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

Erstaunlich sind die Reaktionen seitens zahlreicher Linker, wie beispielsweise auf der Facebook-Seite der SPÖ-Langenzersdorf (nachfolgend einige Musterbeispiele) dokumentiert wird:

 

 

Anstatt die Rücktrittsforderung von Vilimsky sachlich zu diskutieren, ergießt man sich auf der Facebook-Seite der SPÖ-Langenzersdorf offensichtlich lieber in Beleidigungen.  Der Ordnung halber möchten wir festhalten, dass derartige Beleidigungen auch auf zahlreichen anderen politisch links orientierten Medien (Facebook – und Twitteraccounts, sowie div. Online-Ausgaben von Zeitungen) zu finden sind.

 

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2018-07-14


EU-Treffen mit dem Despoten Erdogan


Das Treffen und Junckers Einstellung gleicht einer moralische Bankrotterklärung

 

Der gestrige Auftritt der EU-Spitze beim türkischen Despoten Erdogan kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich.   EU-Kommissionschef Juncker beharrt in einer völlig unverständlichen Weise weiterhin auf der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.  Das heißt im Klartext nichts anderes wie: Ein Land mit einem islamistischen Regime, das zehntausende politisch Anderdenkene verhaftet, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, mit Gewalt gegen eine Minderheit vorgeht und einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland führt, wird also von Juncker unverändert als potenzielles EU-Mitglied angesehen.  Diese Einstellung darf ebenfalls als eine moralische Bankrotterklärung angesehen werden.

 

EU-Kommissionschef Juncker, der sich beim gestrigen Gipfel in den Beziehungen zwischen EU und Türkei als „Romantiker“ und Nostalgiker“ bezeichnete, hatte nach dem ergebnislosen Treffen mit Erdogan erklärt, er wolle die Türkei-Beitrittsgespräche nicht abbrechen; das sei „oberflächlich“.  Wenn man Juncker so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass es da einen beträchtlichen Wackelkontakt mit der Wirklichkeit gibt – und das ist sehr höflich ausgedrückt.

 

Zu dem EU-Treffen mit Erdogan erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, wie folgt: „Die Position Österreichs sei jedenfalls klar – und definitiv nicht die der Beschwichtigungspolitik von Juncker: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten unverzüglich abgebrochen werden, womit endlich auch die Milliardenzahlungen aus der sogenannten Heranführungshilfe gestoppt werden könnten.“

 

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2018-03-27


Brüssels finanzielle Vision gleicht Milchmädchenrechnung


Statt Sparmaßnahmen will die EU-Kommission den Budgetrahmen ausweiten

 

Als Milchmädchenrechnung und Zeugnis einer vollkommenen Fehleinschätzung über die gegenwärtige Verfassung der EU, kann wohl die gestern vorgestellten Vorschläge zur finanziellen Zukunft der EU-27 bezeichnet werden.  Präsentiert wurden diese von EU-Kommissionspräsident Juncker, dem deutsche Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger und dem deutschen Außenminister Gabriel.

 

Mit dem möglichen Austritt Großbritanniens wird die EU kleiner.  Also kann man auch erwarten, dass die Brüsseler Bürokratie mit dem bestehenden Budget auskommt.  Die Lücke, die durch den fehlenden Nettobeitrag der Briten entsteht, muss eingespart und nicht mit neuen, zusätzlichen Beiträgen aufgefüllt werden.  Stimmen der Vernunft, die das jetzige Budget als ausreichend für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen befinden, hat man bei dem Symposium vergeblich gesucht.

 

„Inhalte und Ziele, die einen Mehrwert für den einzelnen Bürger darstellen, blieben die gestrigen Redner schuldig. Beträchtliche Mehrkosten sind in ihren Augen alternativlos und müssen von allen EU-Mitgliedsstaaten geschultert werden“, so fasst der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, das gestrige Treffen zwischen Juncker, Oettinger und Gabriel zusammen.

 

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2018-01-09


Neue EU-Auflagen bedrohen Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“


Da scheint irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf zu sein

 

Den Schreibtischtätern in Brüssel scheint langweilig zu sein.  Nicht genug, dass sich die Eurokraten um die Krümmung der Gurken kümmern, soll nun ein Wiener Kulturgut zerschlagen werden.  Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet hat, könnte die geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei Porzellanmanufakturen in Schwierigkeiten bringen.  Beide giftigen Stoffe können in farbigen Glasuren von Keramik zum Einsatz kommen und könnte von dort aus theoretisch in Lebensmittel gelangen.  Dazu sei allerdings angemerkt, dass man das betreffende Geschirr rund um die Uhr pausenlos abschlecken müsste, um sich einer gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen.

 

Jedenfalls sind die neuen Grenzwerte für Unternehmen – wie beispielsweise beim Wiener Traditionsbetrieb „Augarten Porzellan“ – in denen Motive und Verzierungen per Hand auf Teller, Tassen und Schüsseln aufgetragen werden ein Problem.  Die bekanntesten Dekore könnten auf Grund der neuen Grenzwerte nicht mehr traditionell hergestellt werden, womit auch ein Ende des  Fortbestands des Unternehmens nicht auszuschließen ist.

 

Beim Unternehmen „Augarten Porzellan“ handelt sich um ein 300 Jahre altes Kulturgut.  Es kann nicht sein, dass sich die Europäische Union wieder einmal mit absurden Gesetzen einmischt und damit die Wiener Wirtschaft schädigt, nur weil irgendwelchen Schreibtischtätern fad im Kopf ist.

 

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2017-08-16


EU versagt kläglich im Türkei-Konflikt


Keinerlei Reaktion von Juncker bei Drohung gegen ein Mitgliedsstaat

 

„Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtreaktion Jean-Claude Junckers zu den Drohungen Erdogans gegen die Niederlande.  Und damit hat er auch recht, denn wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die „bösen“ patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, der seinen Senf dazugibt und die Moralkeule schwingt.  Bei Erdogan hingegen herrscht allerdings Schweigen im Walde.

 

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.  Es ist höchste Zeit, dass die EU dem Beitrittswerber Türkei eine klare Botschaft zukommen lässt und endlich Partei für die Niederlande ergreift.  Notwendig sind etwa der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ein Zahlungsstopp und die Offenlegung aller Doppelstaatsbürgerschaften.  Es kann nicht sein, dass die Türkei einem EU-Mitgliedsland offen droht und darauf keinerlei Reaktion seitens der EU folgt.  Damit macht man sich selbst lächerlich und schwächt die eigene Position gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei.

 

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen.  Dies setzt allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nimmt.  Man darf schon gespannt ist, wie und ob Juncker endlich auf die Provokationen Erdogans reagiert.

 

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2017-03-13


Geplante Strafbarkeit von „Fake News“


Die Bundesregierung ist selbst Produzent permanenter politischer „Fake News“

 

Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort – niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen.  So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren.

 

Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren zeigt sich, wie sehr diese Regierung trickst und damit politische „Fake News“ produziert.  Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziert man ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig macht, freut man sich über zehn aufgeklärte Fälle.  Arbeitslose werden in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern wird immer öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechnet seit 2014 Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen.  Mehr an „Fake News“ ist politisch kaum mehr möglich.

 

Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „´Fake News´ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln.“

 

Unser Rechtssystem kennt bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung.  Wenn etwas nachweislich nicht stimmt, hat jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könnte man hier sicher noch optimieren.  Wenn aber eine Bundesregierung versucht, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der anderen produziert, dann müssten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten.

 

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien ist ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien.  Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will, hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Gegen eine derartige Vorgangsweise kündigt Strache massiven politischen Widerstand an.

 

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2016-12-30


Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg


FPÖ-Kickl zu Kurz: „An ihren Taten

werden wir die Regierung messen!“

„Der  scheinbare  U-Turn  der   Regierung  gegenüber der  Türkei,   in  der  Sicherheits-  und
Migrationspolitik  ist  in  Wahrheit  eine  einzige  Selbstanklage und das Eingeständnis einer
völlig  verfehlten SPÖVP-Politik.    Ob der plötzlichen Einsicht  ‚tätige Reue‘  folgt,  darf aber
bezweifelt  werden.   An ihren Taten werden  wir Kurz,  Kern und Co.  messen.   Ein Bundes-
präsident  Norbert  Hofer  ist  mit  Sicherheit  Garant  dafür,  dass  endlich  wieder  Politik  im
Sinne  der  Österreicher  gemacht  wird  und  Worten auch Taten folgen.“   So kommentierte
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Außenminister
Kurz,  unter  anderem  ein Veto gegen weitere  EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen
zu wollen.
Die Vetodrohung allein sei zu wenig: „Solange die Türkei eine ‚Heranführungshilfe‘ be-
kommt,  muss  Österreich  seinen Mitgliedsbeitrag reduzieren – und zwar sofort.“   Eine
„Heranführungshilfe“  sei  im Falle der Türkei ohnehin widersinnig:   „Die Türkei ist kein
Teil  Europas,  ein  EU-Beitritt  der  Türkei  kommt  für  uns  daher grundsätzlich nicht in
Frage.   Das  unterscheidet  die  Freiheitlichen  von der Regierung:   Sie macht ihre Ab-
lehnung ausschließlich an der aktuellen Entwicklung fest.   Juncker, Kern, Kurz und Co.
lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“, warnte Kickl.
Vor  allem  ÖVP-Außenminister  Kurz  habe  sich bisher als Ankündigungsriese und Um-
setzungszwerg  erwiesen:   „Ich  erinnere  nur  an  seine  mehrfache  mediale  Empörung
über  den  millionenschweren  Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert ist bis
heute  nichts – außer  dass  ÖVP  und  SPÖ  sämtliche  Initiativen  der FPÖ im Parlament
abgeschmettert haben.  Als Integrationsminister hat Kurz dem Erstarken radikal-islamis-
tischen  Gedankenguts  in  Österreich  nichts  als  Absichtserklärungen entgegengesetzt
und ein Islamgesetz, das völlig ins Leere geht.   Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz,
das wirklich greift, wurden abgeschmettert.   Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte
bei Kurz größer nicht sein“, sagte Kickl.
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2016-08-07

Gedanken zum Brexit


Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

Tja,  heute werden wohl  etliche Tageszeitungen ihre Morgenausgabe eingestampft haben.
Denn mit dem niemand gerechnet hatte  und auch niemand rechnen wollte, ist eingetreten.
Die  Briten  haben  mit  51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
Insgesamt  haben  laut britischen Behörden  17,4 Millionen Menschen für den Brexit votiert.
Möglicherweise  war  auch in Ermangelung von Wahlkarten,  das Ergebnis nicht mehr um-
zudrehen.
Jedenfalls  ist  bei  den  EU-hörigen  Politikern  und  bei  den politischen Günstlingen Feuer
am  Dach.   Lautstark  rufen diese nun nach Reformen,  wie beispielsweise mehr Föderalis-
mus und  weniger Zentralismus.   Für Reformen wäre  Zeit genug gewesen,  nun ist der Zug
abgefahren.   Wird man den Briten nun auch drohen,  wie man dies bei den Griechen getan
hat? Da wurde ja unverhohlen erklärt,  dass man eine griechische Währung, im Falle eines
Grexit, als Falschgeld betrachten werde.
Wir nehmen an, dass der Brexit der Anfang vom Ende der Europäischen Union ist. Weitere
Mitgliedsstaaten  werden  folgen – es  ist  nur eine  Frage der Zeit.   Und das ist auch gut so,
denn  niemand  benötigt  einen  zentralistischen  Moloch,  der von Bonzentum,  Korruption
und  Geldverschwendung  durchzogen  ist,  und  noch  dazu  selbstherrlich über seine Mit-
gliedsstaaten herrscht.
Der Grundgedanke  zur  Europäischen Union war ja nicht schlecht,  doch leider ist nicht
das  daraus  geworden,  wie es gedacht war.   Korrupte Politmarionetten und Lobbyisten
haben dafür gesorgt.  Daher ist ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne
Ende.
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2016-06-24

Grünes Demokratieverständnis?!


Direkte Demokratie bei EU-Themen nicht erwünscht

Die  Bevölkerung  lässt  sich  von der EU nicht mehr alles gefallen.   Dies haben jetzt die
Holländer mit einer Volksabstimmung bewiesen und der EU einen Denkzettel verpasst.
In  den  Niederlanden  haben zwei Bürgerinitiativen ein Votum über das Assoziierungs-
abkommen  zwischen  der  EU  und  der  Ukraine  erzwungen  und welches gestern mit
einer  Mehrheit  gegen den Plan aus Brüssel überzeugen können.   61 Prozent der Teil-
nehmer an der Abstimmung sagten Nein zum EU-Ukraine Vertrag.
Diese  herbe  Niederlage,  für  die  immer  öfters fragwürdige der EU- Politik,  rief heute
die Grünen auf den Plan.   Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca
Harms,  will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten.
Harms  vertrat  die  Ansicht,  dass  Volksabstimmungen,  die  so angelegt  sind wie jene in
den  Niederlanden,   die  EU  in  ihrem  Bestand gefährden  können.    Zudem  meinte  die
Grün-Politikern, dass sich europäische Themen für Volksabstimmungen in den einzelnen
Mitgliedsländern  nicht  eignen  und  sprach  sich  deutlich  gegen  die direkte Demokratie
bezüglich EU-Themen aus.
„Wir  sehen  das differenzierter“,  sagte dazu Österreichs Grünen- Chefin Eva Glawischnig
im  „Krone“- Gespräch.   Bei  gemischten Kompetenzen – etwa beim  Thema TTIP – sollte
sehr  wohl auch national abgestimmt werden. (Zitat/Quelle: Kronen Zeitung).   Diese Aus-
sage werten wir als:  „Wasch mir den Pelz,  aber mach mich nicht nass!“   Möglicherweise
wollte  Glawischnig der Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament,  nicht vollends den
Rücken decken.
Glawischnigs  zaghafte  Stellungnahme  könnte  wohl  daran  liegen,  dass  der  von  den
Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Alexander Van der Bellen,
ein glühender  Verfechter der EU ist.   Er wünscht sich sogar,  dass aus der EU ein echter
Staat wird.
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2016-04-08

Van der Bellen entdeckt „Heimat und an Österreich glauben“


Für uns ist er ein total unglaubwürdiger Kandidat

Es ist noch nicht sehr lange her, da meinte man bei den Grünen (Grün-Alternative
Jugend):. „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“.   Um  diese Meinung auch zu
unterstreichen,  wurde nachfolgendes Plakat veröffentlicht.
© Grün-Alternative Jugend
Sogar der politisch links orientierte STANDARD berichtete darüber!
Da  finden wir es erstaunlich,  dass der von den  Grünen  unterstützte  Kandidat für die
Bundespräsidentenwahl 2016,  Alexander Van der Bellen,  „Heimat und an Österreich
glauben“ proklamiert.
Van der Bellen  findet  zwar  nicht:  „Wer  Österreich  liebt  muss  scheiße  sein“,  aber in
einem  Video  aus  dem  vorigen  Jahr  meint  er  unter anderem,  dass er sich wünsche,
dass  dieses  Europa  ein echter Staat wird und nicht schlecht und recht von 28 Landes-
hauptleuten  (Regierungschefs)  durch  die Krise geschubst wird.   Zudem spricht er von
„Illusion nationaler Freiheit oder Souveränität“.  Man braucht nicht viel Phantasie um zu
erahnen, was diese Aussagen bedeuten.  Soviel zu Heimat und an Österreich glauben.
Für  uns  ist  Van der Bellen  unglaubwürdig,  da er plötzlich Werte proklamiert,  zu denen
er im vorigen Jahr noch nicht gestanden hat. Zudem glauben wir auch, dass er ein Kandi-
dat der Grünen ist und nicht ein Unabhängiger, wie er zu Glauben machen versucht.
{youtube}8tyyC9BXuQA{/youtube}
Interessant  finden  wir  auch  folgendes  Wahlwerbeplakat,  auf dem Van der Bellen mit
einem Hund posiert.   Wie wird dieses Bild wohl von der Grünen Bezirksrätin aus dem 8.
Wiener Gemeindebezirk,  Sabine Beck, gewertet werden? Vorinformation unter diesem
LINK.
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2016-03-28

Und wieder will ein Staat aus der EU austreten


Je früher diese EU zerfällt, desto besser

Beim drohenden Grexit konnten die Griechen mit dem Euro erpresst und der Austritt
von  Griechenland  aus  der  EU  abgewendet  werden.   Den  Hellenen  wurde sogar
seitens der EU gedroht,  wenn sie eine eigene Währung einführen würden, diese als
Falschgeld zu werten.
Wie sieht es beim drohenden Brexit aus?  Die Briten haben in weiser Voraussicht, sich
der EU nicht gänzlich ausgeliefert und ihre eigene Währung behalten.   Nichts fürchtet
man in der EU derart,  als dass  ein Land  aus  der  EU austritt.   Ein Dominoeffekt wäre
ziemlich sicher die Folge.  Denn es gab und gibt auch ein Leben ohne EU.
Wie  unfähig  die maßgebenden EU-Politiker sind,  haben diese wieder einmal mit der
„Flüchtlingskrise“ bewiesen.  Anstatt Europa vor einer Invasion von Personen aus dem
islamischen  Raum  zu schützen,  wurden Tür und Tor geöffnet.  Denn die meisten der
angeblichen Kriegsflüchtlinge sind in Wirklichkeit Glücksritter.   Darunter befinden sich
auch unzählige kriminelle Subjekte.
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2016-02-19

Zusammenarbeit mit der Türkei und Saudi-Arabien


Rückschritt in Richtung Salafismus und Scharia

Die Vereinbarung der strategischen  Zusammenarbeit von Saudi-Arabien und Türkei belegt,
dass  sich  die  Türkei  immer  weiter  von   Europa  wegbewegt.    „Ein  derartiges  Vorgehen
dieser  beiden  Länder  ist ein  „qualitativer Rückschritt“  in Richtung Salafismus und Scharia
und  zeigt  einmal mehr auf,  dass die Türkei definitiv nichts in der  Europäischen Union ver-
loren hat“, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Vizebürgermeister
Mag. Johann Gudenus zu den jüngsten Veröffentlichungen.
Wenn  die  deutsche  Kanzlerin  Merkel  und   Österreichs  Bundeskanzler  Werner  Faymann
tatsächlich  glauben,  dass mit der Türkei als EU Mitglied die  EU-Außengrenzen vor illegaler
Zuwanderung und Masseninvasion geschützt werden, dann wäre das für sämtliche Europäer
eine  historische  Katastrophe.   Eine  Mitgliedschaft  in  der  EU nütze nur derTürkei, der sich
die EU mit Haut und Haar ausliefere, ist Gudenus überzeugt.
Wenn  Türken-Präsident  Recep Tayyip  Erdogan gegen seine eigenen Landsleute mit
Bomben  und  Granaten  vorgeht,  ist   das  weder fortschrittlich noch EU-tauglich.  „Das
Vorgehen  der Türkei gegen die  Kurden ist schändlich und höchst verwerflich.  Wieder
einmal zeigt sich deutlich,  dass die Türkei niemals Mitglied in der EU werden darf“, so
Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-30

Die EU will die Bürger entwaffnen


EU bestraft Opfer, anstatt sich um Terroristen zu kümmern

700 Euro  kostet  es,  ein Sturmgewehr der  Marke  Kalaschnikow aus dem ehemaligen
Jugoslawien  in  die   EU zu schmuggeln.   Für nur 150 Euro bekommt man illegal eine
Pistole  geliefert.  Gegen  den  florierenden  Waffenschmuggel scheinen die Autoritäten
der Europäischen Union machtlos, dafür stürzen sie sich – nach den Terroranschlägen
von Paris besonders medienwirksam – auf die legalen Waffenbesitzer.
{youtube}uTi902hiuDg{/youtube}
In  zahlreichen  EU-Ländern  habe  sich bereits  Widerstand gegen die EU-Pläne einer
verschärften Feuerwaffen-Richtlinie  formiert,  erklärt FPÖ-Generalsekretär H. Vilimsky,
der  gemeinsam  mit  der  „Initiative  Liberales  Waffenrecht  in  Österreich“   gegen die
Entwaffnung  der  Bürger  ankämpft.   IWÖ-Generalsekretär  Georg Zakrajsek  kritisiert
das  Vorhaben  scharf:. „Die  EU  hat  die  Politik  entwickelt,  die  Opfer zu bekämpfen
und  zu  entwaffnen  und  sich um die Terroristen  nicht zu kümmern.“ Jede Verschärf-
ung  des   Waffengesetzes  führt   zu  steigender  Kriminalität,   „weil  der Täter  davon
ausgehen kann,  dass ihn keine  Gegenwehr erwartet“, so Zakrajsek.   Dies sei insbe-
sondere  dramatisch,  weil  auch  die  Polizei  zunehmend  entwaffnet werde  und das
sogenannte Gewaltmonopol nicht mehr vorhanden ist.
Terroristen  seien,  so  Zakrajsek  im  Unzensuriert-TV-Interview,  nicht auf legale Waffen
angewiesen. Es gebe einen institutionalisierten Fluss aus Balkan- oder Nahost-Kanälen.
„Diese  Waffen  werden  nicht  einmal  gekauft,  die Terroristen  bekommen sie umsonst
geliefert.“
Massive  Bedenken  äußern  in  der  aktuellen  Sendung  auch Vertreter der Waffen-
produktion  und  der  Sportschützen,  die  einerseits  eine überbordende Bürokratie,
andererseits die Abschaffung mehrerer Schießdisziplinen befürchten.
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2015-12-16

Kommt nach dem Rauchverbot auch ein Alkoholverbot?


Der Schnapsidee aus Brüssel muss

eine klare Abfuhr erteilt werden

Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt  hin  zur  vollständigen  Bevormundung  der  Bürger  und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können.  Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass  bald  eine  generelle  Verbotsdiskussion  bei Wein und Bier losbrechen wird.  Die
Anbringung  von  Warnhinweisen  ist  nur  ein  erster  Schritt,  den  es auch beim Tabak
gegeben  hat.   Das Ergebnis war ein generelles  Rauchverbot in der Gastronomie und
es  ist  zu  befürchten,  dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar  ist  es  das  Ziel  der  linken Weltverbesserer,  ein  alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine  europäische Einigung und  Kooperation,
wenn  es  um  eine  Serie  von  Verboten  und   Überwachungsmaßnahmen  gehe.  Eine
europäische  Gemeinschaft  mache Sinn,  wenn es um freien Handel,  wissenschaftliche
Kooperation,   Wohlstand  und  Stabilität  gehe.   Darin  scheitere  die  EU  gerade  fatal.
Dafür  sei  sie  umso  erfolgreicher,  wenn  es  darum  gehe,  mit  Verboten,  Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung  der  Währung,  der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken.   Eine an-
haltende   Serie  von   Verboten  werde  der  EU  noch  mehr  Ablehnung  und  Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29

Die EU ist nicht Europa


Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU

Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine  Frage,  das  Flüchtlingsdrama  am  Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie.  Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen,  um  in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können,  keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über  die  Aufnahme  jener  20 Prozent  der  echten  Flüchtlinge,  die  politisch,  religiös oder
sexuell  verfolgt  sind – entsprechend  der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu  diskutieren.   Asylzentren  in  Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den  Menschen  Zugang  zu  Bildung,  Medizin  und  Arbeit  gewährt werden kann,  wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken,  sind aber kein Grund zu feiern.  Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro,  Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das  Vertrauen  der  Bürger in diese EU komplett verloren gegangen.   Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und  Österreich  nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht,  beweist,  dass  es  niemals ein Teil Europas sein kann.   Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem  hat  sich  die  EU  zu  einem  europafeindlichen Projekt entwickelt,  das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das  Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der  USA.    Die  Wirtschaftssanktionen,  welche  die  EU  über  Russland  verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA.   Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24

Heizen wird ab kommenden September richtig teuer


Die EU fährt ihren Bürgern schon wieder ins Geldbörsel

War  schon  bislang  die  Neuanschaffung  einer  neuen  Gastherme kein billiges
Vergnügen,  so  wird  es  ab  dem  26.September 2015 so richtig teuer.  In ihrem
Regulierungswahn hat die EU beschlossen,  dass ab diesem Datum keine Heiz-
wertgeräte  mehr  auf  den  Markt  gebracht und auch nicht mehr montiert werden
dürfen.
Als Vorwand dient die ErP-Richtlinie der Europäischen Union (EU), zum angeb-
lichen  Kampf  gegen  den  Klimawandel  und  den  CO2-Ausstoß.   Und mit der
Klimalüge lässt sich viel Geld verdienen.   Musste man bei den konventionellen
Geräten  mit  Kosten  um  die  2.000,-  Euro rechnen,  so muss man für die von
der  EU  neu   verordneten   Brennwertgeräten,   den  dreifachen  Preis .–. also
6.000,- Euro berappen.  Diese Preisauskunft wurde uns vom konzessionierten
Fachhandel  (Installationsunternehmen) bestätigt.
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2015-03-10

Orden für Schulz ist eine untragbare Provokation


Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,

aber keine Ehrung durch die Republik

Als  eine  „Provokation der Bürger Europas“  darf die anstehende Verleihung des goldenen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für  den  Delegationsleiter  der  FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle  als   EU-Parlamentspräsident   schäbige  Propaganda  gegen  nicht-sozialistische
Parteien  betrieben.   Schulz  sei  maximal ein  Anwärter  für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im  Übrigen  darf  darauf aufmerksam gemacht werden,  dass der Sozialist Schulz als
oberster  Kämpfer  für  Verteilungsgerechtigkeit  im  Wahlkampf  agiert  hat,  während
er  sich  selbst  ein Salär von steuerbefreiten bzw.  steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich  würde  mir  zumindest  erwarten,  dass  Schulz  für  eine  Besteuerung  der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt,  statt sich in
die  Reihe  der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit  zu strapazieren.   Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“,  so Vilimsky.
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2015-02-18

Warum will die Türkei zur EU?


Kein Territorium für Kurden

Der  Chef   des  islamistischen  Vereins  „Union  Europäisch-Türkischer  Demokraten“
(UETD),   Abdurrahman  Karayazili,  welcher  durch  seinen  unrühmlichen  Auftritt  in
einer ZIB24-Diskussion einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangte, meinte via Twitter
folgendes:
„Die  Türkei   wird  niemals   Territorium  abtreten  für ein Kurdistan.“ . Nun,  diesbezüglich
braucht sich Karayazili keine ernsthaften Sorgen zu machen, solange sein Freund Recep
Erdoğan tatenlos dabei zusieht,  wie IS-Terroristen die  Kurden massenhaft abschlachten.
Und  das  obwohl  es  ihm  möglich  wäre  militärisch  einzuschreiten  und das Morden zu
unterbinden.   Wenn es so weitergeht,  werden ohnehin kein  Kurden mehr  übrigbleiben,
die ein Territorium beanspruchen könnten.
„Uns  geht  es  in  der Türkei  so  gut  wie noch nie.“ . Da  stellt  sich  natürlich  die Frage,
warum so viele Türken ihrem Heimatland den Rücken kehren und auswandern? Wenn
es  der Türkei  tatsächlich  so  gut  wie  noch nie geht  fragen wir uns zusätzlich,  warum
diese unbedingt der EU beitreten und ihre Lage dadurch verschlechtern will?
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2014-10-16

Europäische Akteure regieren EU-feindlich


Weitere Sanktionen gegen Russland

sind ein Schuss ins eigene Knie

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges  MH17 plant die EU eine Verschärfung der
Wirtschaftssanktionen  gegen  Russland.    „Noch  bevor  alle   Umstände  des  tragischen
Ereignisses  restlos  aufgeklärt  werden,  prescht  die  EU  mit Maßnahmen voran,  die der
europäischen  Wirtschaft  sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner
nachhaltig   schaden  können“,   warnt  der   stellvertretende   Bundesparteiobmann  und
Klubobmann  der  Wiener  FPÖ,  Mag. Johann Gudenus.   „Wo  ist  der Beweis  für  einen
Kausalzusammenhang   zwischen  Russland  und  dem  schrecklichen  Verbrechen des
Abschusses“, fragt der Freiheitliche.

Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden.  Weiters will
die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder-
ung  nur  noch  beschränkt liefern.   „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und
könnte  für  die  europäischen  Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen.   Es wäre
ehrlicher,  die  Sanktionen  gleich  gegen  die  EU  selbst  zu  richten – die Auswirkungen
wären  die  selben“,  sagt  Gudenus.   Gleichzeitig  Sperren  sich  allerdings  Staaten  wie
Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen
bleiben.  Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten,  wie wir sie längst
kennen, so Gudenus.
Europa,  das immer noch am Gängelband der USA hängt,  spielt mit dieser Außenpolitik
den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland
freuen,  in  die  Hände.   „Die  Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige  Söldner der
US-amerikanischen  Unruhepolitik“, hält Gudenus fest.   Die einzige Europafeindlichkeit
kommt  von den EU-Akteuren selbst,  die Europa und die europäische Wirtschaft grund-
los  schwächen.   „Die  Sanktionen  könnten  für  die  EU  zu  einem   Bumerang werden,
dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.

„Abschließend  möchte  ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis
keine  Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“,  so
der Freiheitliche.
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2014-07-27

Inhalts-Ende

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