Sind dem Finanzminister die Gesundheitsschäden durchs Rauchen egal?

Magnus Brunner sieht im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft

Das österreichische Finanzministerium gab heute die Bilanz der Tabaksteuereinnahmen für das Jahr 2023 bekannt. Es wurde mit einem vorläufigen Aufkommen von 2,081 Milliarden Euro beziffert. Österreichs Trafiken werden seit 240 Jahren auf Grund des Tabakmonopols, von selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer betrieben.

„Die Bilanz des Tabaksteueraufkommens 2023 spiegelt nicht nur einen finanziellen Beitrag für unser Land wider, sondern auch die Bedeutung eines inklusiven und sozial verantwortungsvollen Wirtschaftszweiges. Das Jubiläum unseres Tabakmonopols erinnert uns an die tief verwurzelten Werte von Inklusion und sozialem Engagement, die wir auch heute hochhalten. Mit dem Blick auf das 240. Jubiläum des Tabakmonopols erneuern wir unser Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tabakprodukten und zur Förderung von inklusiven Geschäftsmodellen, die einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft leisten“, so Finanzminister Brunner.

Da singt doch der Finanzminister ein Jubellied auf einen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftszweig, der im immerhin sehr viel Geld in die Kassa spült. Erstaunlich ist allerdings nur, dass er im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft sieht. Erstaunlich deshalb, weil das Rauchen für bis zu 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle und zahlreicher weitere Krebsarten, für die Entwicklung chronischer Lungenerkrankungen – die das Atmen behindern (chronisch-obstruktiv), für Schädigungen an den Augen, am Zahnhalteapparat, im Verdauungstrakt, am Skelett, an den Geschlechtsorganen bis hin zur Unfruchtbarkeit verantwortlich ist.

Aber alle diese schweren gesundheitlichen Schädigungen sind dem Finanzminister möglicherweise egal, solange der Rubel rollt. Wie könnte sonst jemand auf die erstaunliche Idee kommen, im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft zu sehen?

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Ermittlungen der WKStA gegen Sebastian Kurz


Man sollte an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, die man für andere anwendet

 


„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, so oder so ähnlich soll sich Sebastian Kurz über HC Strache geäußert haben, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war. Ob das der genaue Wortlaut war, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Sicher hingegen ist, dass Kurz mit Strache nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollte, nachdem das Skandal-Video aufgetaucht war.

 


Nun wäre es auch nicht ehrenrührig gewesen, wenn Kurz einen solchen Satz, wie zu Beginn dieses Beitrages, geäußert hätte. Allerdings sollte man die gleichen moralische Maßstäbe auch für die eigene Person anlegen und nicht nur dann, wenn man einen politisch unliebsamen Gegner abservieren will.

 


Wie heute in zahlreichen Medien zu lesen ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt.

 


Zudem gibt es eine weitere „Baustelle“ im System Kurz, nämlich den Finanzminister Gernot Blümel. Dieser sorgte in letzter Zeit für etliche Schlagzeilen. Aber zurück zum noch amtierenden Bundeskanzler.

 


Nun wird es erstaunlich, denn für sich selbst dürfte Kurz möglicherweise andere Maßstäbe anlegen. Da ist im Standard beispielsweise wie folgt zu lesen: „Es handelt sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen, sagte Kurz. Auch dann werde er nicht zurücktreten.“

 


Für uns stellt sich die Frage, wie lange schauen die ÖVP-Granden dem Treiben des Systems Kurz noch zu? Der Ordnunghalber halten wir fest, dass für alle im Beitrag genannten Personen die Unschuldsvermutung gilt.

 


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12.05.2021


Das Glück der Regierung


Österreich verkommt zu einer Schokobananen-Republik

 


Die türkis-grüne Regierung ist wahrscheinlich die mit Abstand schlechteste, die Österreich je hatte. Kein Tag vergeht, ohne dass wir Skandale präsentiert bekommen oder irgendeine unglaubliche Sauerei offenbart wird. Angefangen von „kleinen“ Korruptionsskandälchen wie in Tirol, über Schredderaktionen zur Vernichtung von Beweismaterial, „IBIZA“, 2500 Penisfotos auf Dienst-Smartphones, üppige Partys mit Halbseidenen bis hin zu einem Finanzminister, der nicht rechnen kann und Anweisungen des VfGH ignoriert. Noch dazu mit 86 Gedächtnislücken im U-Ausschuss, Teilzeit-Alzheimer? Im Budget sechs fehlende Nullen – sitzen diese auf der Regierungsbank?

 


Jede solche Truppe auf der Welt würde in hohem aus ihrem Amt fliegen – nur in unserer Bananenrepublik Österreich, die mittlerweile eine Schokobananenrepublik geworden ist, nicht. Wieso?

 


Die sogenannten freien Medien, die noch vor wenigen Jahren wegen viel kleinerer Vergehen jede Regierung in der Luft zerrissen hätten, üben sich in auffälligem Schweigen. Wer meint, dass dies damit zusammenhängen könnte, dass die österreichische Bundesregierung das Füllhorn über die sogenannten Qualitätsmedien ausgeschüttet hat, dürfte nicht ganz falsch liegen. Österreich ist im internationalen Ranking der Pressefreiheit übrigens auf Platz 15 abgerutscht, dicht gefolgt von Uruguay. Auf Platz 5 Costa Rica, auf Platz 7 Jamaika (!)

 


Das größte Glück dieser Regierung ist jedoch, dass sie keine Opposition hat. Was sich früher noch kämpferische Sozialdemokratie nannte, ist heute ein Häufchen Elend garniert mit einer roten Nelke. Was früher als „freiheitliche Hoffnung der Österreicher“ die Altparteien vor sich hertrieb, ist zu einer Zwergentruppe verkommen, die einem geifernden Oberzwerg nachäfft.

 


AEIOU, Austria Erit In Orbe Ultima? Nicht mehr lange!

 


Wenn dieser Wahnsinn, zur neuen Normalität gehört, dann gute Nacht Österreich.

(Quelle: APA/OTS)

 


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07.05.2021


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


SPÖ/ÖVP betreibt Politik mit zweierlei Maß


Während Bashing auf Hypo Bank im Wahlkampf weiter betrieben wird,

werden neuerliche Milliardenzahlungen für die Kommunalkredit vertuscht

 

„Jahrelang war die Hypo Alpe-Adria-Bank Garant für ein unverschämtes Kärnten-Bashing von SPÖ und ÖVP. Obwohl mehrfach bewiesen wurde, dass es die verheerenden Entscheidungen – insbesondere der ÖVP-Finanzminister – waren, die die Bank in den Ruin trieben, wurden die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht müde, weiterhin auf Kärnten einzuschlagen, während sie sich in koalitionärer Zweisamkeit über das milliardenschwere Kommunalkreditdisaster vehement ausschweigen.“, so der Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Erwin Angerer in einem ersten Statement zur neuerlichen Finanzspritze für die Abbaugesellschaft der ehemaligen Kommunalkredit-Bank von 8 Mrd. Euro allein für 2017.

 

„In der Kommunalkredit stecken bereits 2,5 Mrd. Euro vom Steuerzahler, der Marktwert der Bankpositionen liegt deutlich unter dem Buchwert, der Anteil der KA Finanz betrug 2009 stolze 16,2 Mrd. Euro bzw. 5,7% am BIP und trotzdem wird die Hypo weiterhin als DAS Bankenungetüm schlechthin dargestellt? Hierbei handelt es sich wohl kaum um eine wirtschaftsneutrale Einschätzung, als vielmehr um ein beliebtes Wahlkampfargumentarium von Rot/Schwarz“, erklärte Angerer, der davon spricht, dass hier deutlich mit zweierlei Maß gemessen würde.

 

Dieser Umstand werde, wenn man Medienberichte und Aussagen des Finanzministers verfolge, wonach das Abwicklungsendvermögen für die Hypo weit über den kolportierten Betrag hinausgehe, nochmals verdeutlicht. Angerer: „Aktuell können wir bereits davon ausgehen, dass die Assetverwertung locker 9 Mrd. Euro betragen wird, was weitaus mehr Geld in die Bundeskassen spülen wird als erwartet. Dennoch haben sich die Kärntner Vertreter von Rot, Schwarz, Grün dazu entschlossen, dem Bund weitere 1,2 Mrd. Eur. als ,Wiedergutmachung‘ für die Hypo in den Rachen zu werfen. Da frage ich mich doch, ob nun auch Wien für die Milliardenschulden der Kommunalkredit zur Kasse gebeten wird? Wohl eher nicht, denn um diese Löcher zu stopfen, hat man nun ja die Kärntner Gelder zur Verfügung!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-17


Schelling hat Kurz-Absage in der Pressestunde ausgebadet


Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei

 

„Nachdem Sebastian Kurz seine Teilnahme an der ORF-Pressestunde überraschend abgesagt hat, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling die Flucht des ÖVP-Jungstars vor kritischen Fragen ausbaden“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ex-XXXLutz Manager Schelling bemühte sich redlich aber vergeblich das Phantom der ÖVP als eine Art XXXKurz zu positionieren“, so Kickl.

 

Entlarvend seien die Aussagen Schellings, wonach das Parteiprogramm der ÖVP nicht über Bord geworfen werde, nur weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit andern Worten: ‚Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei‘“, warnte Kickl davor auf den Schmäh einer „Neuen Volkspartei“ hereinzufallen. Auch, so Schelling, sei das Programm der ÖVP nicht geändert worden, was ein weiterer Beweis dafür sei, dass sich nur durch den Austausch des Spitzenkandidaten, inhaltlich nichts an der gescheiterten ÖVP-Politik geändert habe, betonte Kickl.

 

Skurril, dass Schelling die Migration samt Nebenkosten für das Scheitern eines einst geplanten Budgetüberschusses verantwortlich mache und im nächsten Atemzug der FPÖ vorwerfe nur das Thema Migration zu haben, zeigte Kickl die inhaltliche Problematik in der ÖVP-Argumentation auf. „Schon sehr bald wird Kurz Ergebnisse liefern müssen und beweisen müssen, dass er nicht nur die Forderungen der FPÖ nachplappert, sondern diese auch umsetzen kann. Spätestens dann wird der Lack beim neuen Wunderwuzzi der ÖVP ab sein“, so Kickl.

 

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2017-05-21


Zugang zu Bargeld wird weiter erschwert


Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind

gefordert, Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen

Bankomat-Gebühren  sind  jetzt  also Realität.   Als erster Bankomatbetreiber verrechnet
die  US-amerikanische  Firma Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldabhebung
in  Österreich.   Damit soll ganz offensichtlich die  Bargeldabschaffung durch die Hintertür
beschleunigt werden.
Völlig  unbefriedigend  ist  dabei nicht nur der Umstand,  dass die gebührenpflichtigen
Bankomaten  nicht gekennzeichnet sind,  sondern auch die Reaktion von Finanz- und
Konsumentenschutzminister,  die  sich  zu  wenig  an  den Interessen der Österreicher
orientieren. Immerhin beheben nach Umfragen eines Bankinstitutes rund 94 Prozent
der Bevölkerung regelmäßig Geld von Bankomaten.
Dass diese Gebühr wieder einmal Menschen mit geringem Einkommen besonders trifft,
liegt  auf  der  Hand,  denn  auch  bei  der Behebung von Kleinbeträgen fällt die Gebühr
an.    Für eine Tätigkeit, die  von den  Kunden selbst durchgeführt wird,  auch noch Geld
zu  einzuheben,  ist  jedenfalls  nicht  zu  akzeptieren.   Daher  kann  allen Kunden nur
geraten  werden,  nicht  bei  den  betreffenden  Geldausgabeautomaten ihr Bargeld zu
beheben.
Dazu freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des National-
rates  Ing.  Norbert  Hofer:.. „Neben  der  geplanten  Abschaffung  des Bargeldes wird
nun  auch  eine  Bankomatgebühr  eingehoben,  damit  wird  der  Zugang zu Bargeld
weiter  erschwert.   Jetzt braucht es einen  nationalen Schulterschluss,  das Recht auf
den  Gebrauch  von  Bargeld  in  der  Verfassung  festzuschreiben,  und überdies ein
Verbot  von  Gebühren  bei  der Geldbehebung am Automaten.  Hier erwarte ich mir
vom  Finanz- und  Konsumentenschutzminister,  dass  sie  sich  ganz  klar  hinter die
Kunden  stellen“,   der  in  dem  Zusammenhang  auf  seine  Petition  zur  „Schaffung
eines  Bundesverfassungsgesetzes  über die Freiheit zur unbeschränkten Verwend-
ung von  Bargeld im Zahlungsverkehr“  hinweist,  die bereits über  30.000 Menschen
unterstützt haben.
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2016-07-14

Verfassungsgerichtshof erteilte dem Glücksspielgesetz eine Abbfuhr


GASTAUTOREN-BEITRAG

 

§ 25 Abs. 3 GspG

Wer hatte sich diese verfassungswidrigen Ausbeutungsprivilegien im Finanzministerium be-
stellt?   Ist  auch  Frau Finanzminister  Fekter  mit  der  Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in
ihrem Ministerium überfordert?
 
Mit der  Erkenntnis vom 27.09.2011  hat der Verfassungsgerichtshof weitere,  skandalöse
Verfassungswidrigkeiten im § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes aufgehoben.
 
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2008 und vom 27.09.2011 sind
laut  schallende,  juristische  Ohrfeigen für die Fachjuristen im Finanzministerium. Konse-
quenzen?   Ja,  natürlich!   Die beiden direkt damit befassten Glücksspielfachjuristen sind
hinaufbelohnt worden!
 
Frau  Mag. Gierlinger  ist  nun  Sektionschefin  bei ihrem alten Bekannten Mitterlehner im
Wirtschaftsministerium.   Dr. Sutter  ist  seit dem  01.01.2012 neuernanntes Mitglied des
Verwaltungsgerichtshofes.   Sutter gehört dem,  für auffällige Glücksspielentscheidungen
berüchtigten, Senat 17 des VwGH zwar noch nicht an, berät ihn aber – kollegialiter – viel-
leicht schon?
 
Worum geht es? Ganz gezielt ermöglicht der Gesetzgeber durch 20-fach höhere Einsätze
und  die  deutlich  reduzierten Gewinnchancen eine unglaublich effektive Ausbeutung der
Konsumenten,  ohne dass dies irgendjemanden zu stören scheint. Weil deshalb mit einer
besonders  großen  Welle von Geschädigten zu rechnen ist,  hatte man  – rechtswidriger
Weise –  den  maximalen  Schadenersatz  auch wieder im neuen Glücksspielgesetz extra
drastisch reduziert.   (Maximaler Schadenersatz ca. Euro 27.000.-,  selbst wenn jemand
Hunderttausende oder Millionen verspielt hat).
 
Trotz  aller fachmännischen Warnungen sind diese unglaublichen Ausbeutungsprivilegien
ins Glücksspielgesetz gezielt hineingeschrieben worden. Danach wurden sie von den ver-
antwortlichen  Fachbeamten  des  Finanzministeriums  und einzelnen Politikern,  wie z.B.
Ex-Staatssekretär Lopatka, auffallend heftig verteidigt, obwohl, speziell den sich mit dem
Nimbus der Unfehlbarkeit umgebenden famosen  „Kronjuristen“ der Ministerialbürokratie
die Umstände aus dem Studium wohl bekannt sein müssen.
 
Aber, so scheint es, Ministeraufträge stehen – aus welchen Gründen immer – über allem,
ohne  Rücksicht  auf  Verluste.   Bevorzugte Nutznießer sollten  z.B.  die privaten Firmen
Casinos Austria und die österr. Lotterien sein. Musste doch die Casinos Austria – wegen
mangelhaften  Spielerschutzes –  schon bisher über Euro 10 Millionen Schadenersatz be-
zahlen.
 
Auch in OÖ,  Bgld.  und NÖ haben die Landesregierungen dieses privilegierende Sonder-
privatrecht  für  risikolose  Ausbeutung  in  ihren Landesglücksspielgesetzen beschließen
lassen. Für die speziell ausgewählten, einzelnen Landeskonzessionäre wurden die finan-
ziellen  Risiken  für  Schadenersatzzahlungen  wegen mangelhaften Spielerschutzes da-
durch extra minimiert.
 
Eine  unerhörte,  in  Europa  einzigartige  Benachteiligung für geschädigte Konsumenten!
Der Verfassungsgerichtshof hat diesem,  längst korruptionsanrüchigen, Spiel jedoch, wie
zu  erwarten war,  neuerlich und korrekterweise eine kräftige Abfuhr erteilt.   Da bereits
andere, gleichartige Verfahren anhängig sind, steht Ähnliches zu erwarten. Ob das dann
verstanden  wird,  oder gar nützt, bleibt  – da möglicherweise erneut vergeblich –  abzu-
warten.
 
DDr. Gerhard Grone

2012-06-06
 

Die Finanzpolizei


GASTAUTOREN-BEITRAG

 

Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger

privater Einzelinteressen missbraucht!

Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
 
Fekter hat  sich  offenbar  damit  abgefunden,  dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu  Gesetzesverletzungen  und  auf  Grund  deren  Vielzahl  damit  zu  großen finanziellen
Belastungen  kommt.   Da  stellt  sich  die Frage,  was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache  Organe  der  öffentlichen  Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
 
Theoretisch  gäbe  es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die  zu  funktionieren.   Die  Finanz“polizisten“  wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit,  für einen Rechtsstaat obskuren,  „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
 
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert!  Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
 
Es  steht  der  begründete  Verdacht  im  Raum,  dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“.  Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
 
Solches  kann  man  auch  als  eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
 
Aus  dem falschen,  kumpelhaften,  „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“  hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass  uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind,  um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
 
So  kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee,  dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten!  Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz,  weil man ja so wehrlos sei!   Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert,  statt in Befolgung des eigenen Imageslogans  „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“  abgestellt und unterbunden werden.
 
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter,  dass sie nicht
nur  die  erwünschte  Vorgangsweise,  sondern  auch  schon  das Strafausmaß den diversen,
ihnen  übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen.   Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
 
Teilweise  hat  sich  aber  doch,  auf  Kosten  der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter,  sehr  langsam die Erkenntnis durchgesetzt,  dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG,  dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
 
Eine  grundlegende  Voraussetzung,  wenn man die  Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich  – auf  die übrigens  auch  die  Finanz“polizisten“  ihren  Diensteid ablegten –  nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit  grotesker Anmaßungen,  manche meinen, sie geriere sich als eine Art  „oberstes Organ“
gegenüber  allen  und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt,  immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
 
Weder  Finanzminister  Fekter  noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
 
DDr. Gerhard Grone

2012-05-22
 

Sozialistischer Besteuerungswahn


Wie vernichtet man einen Wirtschaftsstandort und Jobs?

Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖ/VP-Regierung
Österreichs  Wirtschaft,  speziell die KMUs,  in den Abgrund,  vernichtet  den  Binnenkonsum,
Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich.

 

Österreich  ist ein Hochsteuer-Land.   Der einzig sinnvolle Weg,  um das Budget  zu sanieren

und  gleichzeitig den Standort  nicht komplett zu ruinieren,  sind ausgabenseitige  Reformen
und  Strukturmaßnahmen.   Die Vorschläge des Rechnungshofes liegen auf dem Tisch,  man

müsste sie lediglich aufgreifen.

 

Wirtschafts-  und standortpolitisch  sei der sozialistische  Besteuerungswahn schlicht gefähr-

licher Unsinn. Die von den Genossen geforderte gänzliche Abschaffung der Gruppenbesteuer-
ung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der
KÖSt  würde tausende  Existenzen vernichten,  weil einerseits  Betriebe abwandern würden
und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten.

 

Mit einer  Abschaffung der  Kleinunternehmerpauschalierung feiert  die Bürokratie  fröhliche
Urständ.   Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen.   Die Anheb-

ung der LKW-Maut  (die vor kurzem schon angehoben wurde)  würde auf die  Lebensmittel

und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen, die hohe Inflation weiter steigen.

 

Dass  sie  mit  solchen  Ideen auch  ihre eigene Klientel,  die Arbeitnehmer,  massiv treffen
würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“,  AK-Chef Werner

Muhm,  in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen.

 

Und  ein Blick zurück  in  die  jüngere  Steuer-Geschichte würde  den Genossen  auch nicht
schaden. Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, ist nämlich

Mitte  der  Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer  „Sinnlosigkeit“  abgeschafft worden

– und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.

 

Ginge  die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor,  wie sie bei

ihren Rundumschlägen gegen das  „Feindbild“ Leistungsträger,  Wirtschaft und Mittelstand,

wären  Pensions-,  Gesundheits- und Verwaltungsreform  wahrscheinlich schon  lange auf

Schiene.

 

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2011-12-20

Der Tagesablauf eines Politikers


GASTAUTOREN – BEITRAG

Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..

Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines  Politikers (Volksvertreter) ausehen?

9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen  beiseite schieben  –  denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet  –  dann kommt  die  wichtigste  A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers,  die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!

Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche  kann keiner verzichten,  denn
so  billig  wie  dort  bekommt kein Arbeiter in  keinem Wirtshaus  den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist  die  Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar,  der Unterschriftenzeit-

druck steigt  –  ach ja,  der  U-Bahnzeitung HEUTE  müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen  –   ein Mitarbeiter des  Ministerbüros soll  noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel  Neueinstellungen markiert hat …….der/die  zuständige  Minister/in  dreht sich
noch  einmal  in  seinem  Ministerbüro  um  und  fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?

SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren

diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk  –  endlich dürfte Herr und
Frau  Österreicher bemerkt  haben,  dass  für das  eigene  Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!

Mit  Steuergeldern bezahlte  Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte

Oppositionspartei  (FPÖ)  fällt  diesen Blutsaugern nichts mehr ein!  Keiner spricht
von  Armut,  Arbeitslosigkeit  und  der  extrem  hohen  Staatsverschuldung!  Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen  hat  vor  Jahrzehnten der ganze  Polit-Krimi mit  dem Konsum,  Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.

Ein Skandalbuch  über jahrzehntelanges  Insiderwissen der  ROT-SCHWARZEN

Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….

ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-

der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück  und  bekommt  nach  einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???

Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben

wir nichts besseres verdient?

Mit besten Grüßen
Johann Posch

2011-07-27
 

Supernackert

 

Zu schön, zu intelligent, zu…..

Quelle: youtube.com
Mit den im obigen Video getätigten Worten rechtfertigte der Ex-Finanzminister,  Karl Heinz
Grasser,  die Jagd auf ihn und beteuerte seine Unschuld.  Allerdingss fanden diese Worte
bei der Steuerfahndung kein Gehör und diese schlug am Donnerstag dieser Woche beim
ehemaligen Säckelwart der Nation mit mehreren Hausdurchsuchungen zu.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Interessant war auch die Aussage von Grassers Anwalt,  Manfred Ainedter,  der die Haus-
durchsuchungen  als reine  Retorsionsmaßnahmen der  Justiz bezeichnete,  weil Grasser
bei seiner  Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung
die Aussage verweigert hatte.  Der Grund für diese mangelnde  Kooperationsbereitschaft
war es zu verhindern,  dass angeblich sofort alles der Öffentlichkeit bekannt wird.Nun sollte aber gerade KHG als ehemaliger Finanzminister wissen, wie die Finanzbehörde
mit mutmaßlichen  Steuersündern umspringt.  Daher hätte ihm bewusst sein müssen,  dass
eine  Hausdurchsuchung  bei  Kooperationsverweigerung  eine  logische  Konsequenz  ist.
Erstaunlich  ist  auch  die  Aussage  von  Ainedter,  dass  die  Hausdurchsuchungen  keine
neuen  Erkenntnisse  bringen werden,  da nichts  zu finden ist,  was Grasser  nicht ohnehin
schon den Behörden vorgelegt hat.Als Anwalt  sollte Ainedter eigentlich wissen,  dass Hausdurchsuchungen  aus dem  Grund
stattfinden weil die Behörden eben nicht glauben, dass ihnen alles vorgelegt wurde. Wenn
aber  Grasser  ohnehin alles  vorgelegt hat  stellt sich  die Frage,  warum Grassers  Anwalt
gegen die Hausdurchsuchungen Rechtsmittel ergreifen will.

Angeblich politisch motivierte Verfolgung

Erstaunlich ist auch die Auffassung von Grasser, dass die „Treibjagd“ auf ihn nur stattfinde
um ihm politisch zu schaden.  Er spricht in diesem Zusammenhang von  „politisch motivier-
ten Verfolgungshandlungen“  gegen ihn.  Irgendwie scheint  es  KHG verdrängt  zu haben,
dass  er schon  längere Zeit politisch  nicht mehr tätig  ist und dies  daher kein  Grund sein
kann.Möglicherweise  ist  einer  der  Gründe,  dass  er  als  amtierender  Finanzminister  vergaß
Steuern aus Kapitalerträgen zu bezahlen und glaubte dieses Versäumnis mit einer Selbst-
anzeige und einer  läppischen Nachzahlung vom Tisch fegen zu können.  Denn angeblich
nicht abgeführte Steuern bilden nämlich den Mittelpunkt der Erhebungen gegen Grasser.Auch die  Optik ist  nicht gerade optimal.  Wer sein  Vermögen in  Stiftungen rund um den
halben Erdball parkt, Geldbote für seine Schwiegermutter spielt (in dem er eine nicht un-

erhebliche  Summe im  Koffer über  die Staatsgrenze  bringt)  und Geschäftspartner  und
Freunde wie den „Supernackerten“ hat  darf sich nicht wundern, wenn er ins Visier von
Steuerfahndern gerät.

Der „supernackerte“ Freund

Mit einem stimmen wir mit Ainedter überein, nämlich dass die Hausdurchsuchung keine
neuen Erkenntnisse bringen wird.  Denn sollte Grasser tatsächlich  Steuern hinterzogen
haben,  hätte er belastendes Beweismaterial längst vernichtet, denn Zeit war genügend
vorhanden.Grasser hat  einen einzigen  wirklichen Schwachpunkt,  nämlich seinen  Freund  und Ge-
schäftspartner aus der „Buberlpartie“  den  „Supernackerten“.  Sollte dieser  wirklich linke
Geschäfte abgezogen  und Grasser  dabei als Partner gehabt haben, wird es für den Ex-
Finanzminister tatsächlich eng. Der „Supernackerte“ würde Grasser sofort auf den Markt
werfen  um  seinen eigenen  Hals zu  retten.  Bei diesem  Worst Case  würde auch  KHG
supernackert  dastehen.*****
2011-05-28
 

Pepi sagt Danke!


GASTAUTOREN-BEITRAG


Sag zum Abschied leise Servus
 
Am Freitag habe  ich einen  Abschiedsbrief vom  Ex-Vizekanzler  und Ex-Finanzminister  Josef
Pröll erhalten.  Diesen möchte  ich den  Leserinnen und  Leser von  erstaunlich.at nicht vorent-
halten.



Auf Grund  dieses Schreibens  habe ich  mir schon  überlegt meine  Wohnung aufzugeben und
auszuwandern. Sollen doch die restlichen Hausbewohner Abdhulla,  Emir, Achmed, Erkan, Ali,

Hamza, Göktan, Mehmet und wie sie noch alle heißen,  die Suppe auslöffeln welche uns Josef
Pröll und sein Team eingebrockt haben.

Viel Spaß bei Pepis Schulden abstottern wünscht
Daniel Kreuzer

2011-04-25
 

Jagd auf den schönen Karli

 

Grüne beweisen Humor

Dass dieses  Online-Magazin nicht  unbedingt  grünorientiert ist,  geben wir  offen zu. Für
uns  sind die  Grünen realitätsfremd und in ihrer  Frustration völlig humorlos.  Da erstaunt
es direkt, dass die Grünfraktion mit folgender Webseite ein wenige Humor, in einer durch-
aus ernsten Angelegenheit beweist.
Screen: gruene.at

Mit dieser satirischen Webseite,  die jedoch einen  ernstzunehmenden Hintergrund hat,
haben die Grünen den Nagel auf den Kopf getroffen. Karl Heinz Grasser darf sich nicht
wundern, dass ihn derart an den Karren gefahren wird,  wenn er folgende  Zitate wie in

diesem Video von sich gibt.

Quelle: youtube.com

Grasser sollte den Bogen nicht überspannen

Denn wer seine  Unschuld mit einem Leserbrief untermauert  in dem ihm versichert wird,
dass  er zu schön,  zu intelligent,  zu gut ausgebildet  und auch  noch mit  einer schönen
und reichen Frau verheiratet ist und soviel Glück ein einzelner Mensch nicht haben darf,
darf sich  nicht wundern wenn seinen ständigen  Unschuldsbeteuerungen kein Glauben
mehr geschenkt wird.Wir wissen nicht ob  Herr Grasser strafrechtlich  relevante Taten  zu verantworten hat und
das festzustellen wird auch Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein. Der ehemalige
Finanzminister ist sicher kein dummer Mann, aber er sollte den Bogen mit derartigen TV-
Auftritten nicht überspannen.

In der richtigen Partei

Nebenbei hat er aber auch großes Glück, dass er in der richtigen Partei ist. Denn selbst
als es offiziell wurde,  dass er als Finanzminister doch glatt vergaß Steuern zu bezahlen
und diese  Angelegenheit mit  einer Selbstanzeige  und für ihn  läppische 18.000,- Euro
Nachzahlung  vom Tisch fegte,  ging  lediglich  ein kurzes  Raunen durch  die Schwarze
Riege.Bei dieser mehr als optischen Schieflage, hätte ihn die SPÖ dem politischen Gegner zum
Fraß vorgeworfen.  Die Roten haben dies bereits mit dem Ex-Bawag Chef, Helmut Elsner,
eindrucksvoll bewiesen.  Und das  unterscheidet die  SPÖ von der ÖVP.  Egal ob Grasser
nun schuldig oder unschuldig ist,  haben sie  bis dato  Charakterstärke gezeigt  und nicht
einen eigenen Mann dem politischen Gegner geopfert.*****
2011-02-14
 

Spritpreis-Wahnsinn


Profitgier lässt Treibstoffpreise steigen

Pünktlich zum Semester-Ferienbeginn  schnellten die Treibstoffpreise gewaltig in die Höhe,
obwohl in den vergangenen Monaten die Preise für Heizöl und Treibstoff ohnehin drastisch
angestiegen sind.  So verteuerte  sich innerhalb  eines Jahres,  Heizöl um  30 Prozent  und
Diesel um mehr als 20 Prozent.  Grund für diesen exorbitanten Preisanstieg sind nicht etwa
gestiegene Rohölpreise oder sonstige Aufwände, sondern lediglich die Profitgier der Miner-
alölwirtschaft.

Dabei ist dieser Wirtschaftszweig an Ausreden nicht verlegen. Sei es eine Magenverstimm-
ung des  amerikanischen Präsidenten  oder die  zur Zeit  anhaltenden Unruhen in Ägypten,
alles dient als Vorwand zur Erhöhung der Treibsotffpreise.  Interessant sind auch die Preis-

steigerungen  zu den  Wochendbeginnen  oder  Ferienstarts.  Da kostet  der bereits  in den
Tankstellen-Tanks, ein und derselbe abgefüllte Treibstoff, mit einem Schlage mehr.

Augenauswischerei

Da gleicht es auch einer Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die novellierte Spritpreis- Ver-
ordnung des Wirtschaftsministeriums, voll Stolz präsentiert und als Erfolg verkauft wird. Seit
1. Jänner 2011  dürfen die  Tankstellen die  Spritpreise  nur mehr  um zwölf Uhr  mittags er-
höhen.  Mit  dieser  Maßnahme  soll der  Wettbewerb  angekurbelt und  mehr  Transparenz
geschaffen  werden.  Wenn diese  Jubelmeldung nicht so traurig wäre,  könnte man  direkt
darüber lachen.

Als Animation zur geistigen Selbstbefriedigung, versucht das Bundesministerium für Wirt-
schaft, Familie und Jugend, mittels einer wöchentlichen APA-OTS Aussendung die Bevöl-

kerung zu beruhigen, in dem jedesmal erklärt wird, dass die Treibstoffpreise in Österreich
billiger als im EU-Schnitt liegen.

Das heisst, dass immerhin knapp die Hälfte der EU-Länder billigeren Treibstoff haben, als

der in Österreich erhältliche. Da stellt sich die berechtigte Frage,  warum wir nicht zu jenen
Ländern gehören, in denen die Preise für Treibstoff weit unter dem EU-Schnitt liegen.

Höchstpreisverordnung erforderlich

Am  20. Jänner  2011,  kritisierte  der  Nationalratsabgeordneten  Dr.  Martin Strutz (FPÖ),  im
Rahmen der  aktuellen Stunde  des österreichischen  Parlaments,  den Preiswucher  und die
unverschämte  Ausbeutung der  Autofahrer an  Österreichs Tankstellen.  Er brachte ein Maß-
nahmenpaket der Freiheitlichen ein, das einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin sowie die
Festsetzung eines Höchstpreises für die  Dauer von sechs Monaten vorsieht.  Ein derartiges
Gesetz gibt es in Luxenburg und dieses verhindert einen übermäßigen und ungerechtfertig-
ten Preisanstieg.

Das von Strutzt eingebrachte  Maßnahmenpaket wird  vermutlich in  irgend einem Schreib-

tisch verschwinden, denn der Finanzminister hat an einer Höchstpreisgrenze für Treibstoff
kein Interesse. Verdient er doch an jedem verkauften Liter gut die Hälfte mit.

Der Finanzminister hat andere Sorgen

Erstaunlich ist es allerdings, wenn Josef Pröll (ÖVP) in der heutig ausgestrahlten ATV-Soap
„Die Fahnder“,  ein offenbar gefälschtes Mobiltelefon gekünstelt in seinen Händen hält und
erklärt, dass Fälschungen ein Schaden für die Volkswirtschaft sind.

Offenbar hat der Finanzminister noch nicht begriffen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis in

Wirklichkeit  ein rigoroser  volkswirtschaftlicher  Schaden ist.  Denn jede  Semmel  wird per
Kraftfahrzeug befördert und dabei schlägt sich der Spritpreis auch auf den Preis dieses Ge-
bäcks nieder.

Auch verursacht  der hohe  Heizölpreis nicht  nur soziale Kälte,  sondern lässt  so manche

Räume kalt bleiben und einkommensschwache Personen und Mindestrentner frieren, die
sich aus  finanziellen Gründen  einen Literpreis  von knapp einem Euro nicht mehr leisten
können.

Angesichts dieser  Tatsachen werden  gefälschte Markenhandys  wohl das geringste Prob-

lem in Österreich sein. Es sei denn, der Finanzminister ist ein Vertreter dieser Markenlobby
und deren Sorgen liegen ihm mehr am Herzen, als jene der österreichischen Bevölkerung.

*****

2011-02-06
 

Ein Prost dem Finanzminister

 

Heiterkeit auf der Tribüne

Wer jetzt noch dem Finanzminister oder honorigen Beamten im Finanzministerium Humor-
losigkeit unterstellt,  ist nun eindeutig der Lüge gestraft.  Gestern haben diese  nämlich mit
einem Faschingsscherz ,  der allerdings schwarzen  Humor voraussetzte,  für Heiterkeit ge-
sorgt.
Sollte  doch die bestehende Aufzeichnungspflicht beim Getränkeeinkauf für 100 Liter Bier,
60 Liter Wein, 15 Liter Schnaps oder 120 Liter bei alkoholfreien Getränken, drastisch her-
abgesetzt werden.
Es wurde eine neue Regelung erlassen,  bei der  Kunden sich ausweisen  müssten,  wenn
sie  20 Liter Bier,  10 Liter Wein,  2 Liter Schnaps  oder  30 Liter alkoholfreie  Getränke im
Supermarkt  gekauf t hätten.  Die Kassakraft  wäre  in  diesem  Fall verpflichtet  gewesen,
sich vom  Käufer einen  Ausweis vorlegen zu lassen  und die  persönlichen  Daten zwecks
Registrierung des Verkaufs zu notieren.

Diese Idee hatten nicht einmal Diktatoren

Die Bevölkerung in Österreich ist ja in letzter Zeit schon einiges gewöhnt, was den Verlust
ihrer Privatsphäre betrifft.  Beispielsweise muss bei jedem Bankbesuch ein Lichtbildausweis
vorgelegt werden und sei es nur zur Einzahlung eines Erlagscheines. Einen derartigen Zu-
stand kannte  man nur  von den  ehemaligen Ostblockstaaten  während der  kommunis-
tischen Zwangsherrschaft.
Aber selbst in diesen Diktaturen ist niemand auf die Idee verfallen,  den Bürger zum Identi-
tätsnachweis zu verpflichten,  wenn er im Supermarkt Getränke einkauft. Offenbar hatten
jene  Damen und  Herren,  welche auf diese Idee kamen,  diese Mengen  an Alkohol intus,
denn die Begründung  war mehr als erstaunlich.  Die Finanz wollte  nämlich Wirten auf die
Schliche  kommen,  die  sich in den Märkten  mit  Getränken  eindecken und  diese  dann
„schwarz“ verkaufen.

Die Finanz soll ihren Job selbst erledigen

Zum Ersten ist nicht einzusehen,  warum Otto Normalbürger sich  beim Getränkeeinkauf
ausweisen soll, nur weil es in der Gastronomie einige schwarze Schafe gibt. Zum Zweiten
ist nicht  einzusehen,  warum Supermarktbetreiber  den Job der  Finanz erledigen sollen.
Wenn  begründeter  Verdacht besteht,  sollen die Finanzämter  doch  Kontrolleure  aus-
senden, die auf den Supermarktparkplätzen  „Stricherl-Listen“  führen und gegebenen-
falls Verdächtige kontrollieren.

Ablenkungsmanöver?

Möglicherweise war das Ganze auch ein Ablenkungsmanöver um die Bevölkerung ver-
gessen zu lassen, dass Karl Heinz Grasser,  während seiner aktiven Amtszeit als Finanz-
minister doch tatsächlich  vergessen hatte,  seine Steuern aus  Kapitalerträgen  zu be-
zahlen.  Vielleicht wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, Kontrollen in ihren eigenen
Reihen durchzuführen.
Schlussendlich ruderte das Finanzministerium noch gestern am frühen Nachmittag zu-
rück, nachdem seitens der Wirtschaft der Druck zu groß wurde.  Ab sofort gilt wieder
die alte festgelegte Aufzeichnungspflicht,  bezüglich der Mengengrenzen beim Einkauf
von Getränken.
*****

2011-02-03
 

Gedanken zum Nationalfeiertag


Was wird am 26.Oktober eigentlich gefeiert?

Das Begehen von Feiertagen ist immer eine erfreuliche Sache. Morgen ist es wieder soweit,
denn die jährliche Wiederholung des österreichischen Nationalfeiertages, am 26.Oktober ist
wieder Programm.
Vermutlich weiß ein  Großteil der  neuen österreichischen Bürger mit Migrationshintergrund
gar nicht, welche Bedeutung dieser Tag eigentlich hat. Da wollen wir uns doch die Freiheit
nehmen und ein wenig Geschichte in Kurzform publizieren.
Auf Grund des am 15.Mai 1955  unterzeichneten Staatsvertrages  mit den  Signatarstaaten
Vereinigte Staaten,  Großbritannien,  Frankreich und  der Sowjetunion,  musste bis  am 25.
Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat, österreichisches Hoheitsgebiet verlassen haben.
Damit war Österreich ab dem 26.Oktober 1955 wieder frei. Bis zum Jahre 1964 wurde die-
ser Tag als  „Tag der Fahne“  begangen und seit  1965 als Nationalfeiertag gefeiert. Seit
1967 wurde dieser Tag den übrigen gesetzlichen  Feiertagen  in Österreich  gleichgestellt
und ist daher seitdem arbeitsfrei.

Erstaunliches Inserat in der Krone

Nun müssen wir ein wenig die Front wechseln, um zum eigentlichen Thema unseres heut-
igen Beitrags zu gelangen,  obwohl  dieser mit dem  Staatsfeiertag zu tun hat. In der ges-
trigen Kronen Zeitung (Printausgabe), erschien folgendes ganzseitiges Inserat.
(Quelle: Krone Print vom 24.10.2010)
Einerseits ermahnt der Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zum Sparen und erhöht
Steuern,  während er anderseits in Zusammenarbeit mit dem  Bundeskanzler, ein derart
sinnloses Inserat auf Kosten der Steuerzahler schaltet.  Dieses kostet immerhin 31.959,-
Euro, exklusive Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Aktuelle Preisliste der Kronen Zeitung

Warum sinnlos?

Die Bewerbung von Museen oder anderen kulturellen Sehenswürdigkeiten finden wir in
Ordnung,  jedoch bedürfen diese sicherlich nicht eines derartigen Inserates.  Aber was
soll´s, Dichands Erben werden sich sicher freuen.
Sinnlos  erscheint uns die  Werbung für das Bundesheer.  Abgesehen dass  die Truppen-
parade nach alter kommunistischer Vorlage Unsummen an Steuergeld verschlingt, ergibt
ein derartiger Aufmarsch in Österreich nicht den geringsten Sinn.
Österreich wird weder von  Nachbarstaaten,  oder sonstigen imaginären Feinden bedroht.
Wir leisten uns sogar den Luxus einen Zivildiener als Verteidigungsminister zu haben. Dass
heißt im Klartext,  dass der oberste  Chef der Armee aus pazifistischer Überzeugung noch
nie eine Waffe in der Hand gehabt hat,  aber am Nationalfeiertag  Kampfesstärke demon-
strieren lässt.
Wenn diese Nummer nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen. Eines steht
für uns definitiv fest.  Ein Pazifist und  Zivildiener als Verteidigungsminister und das Demon-
strieren von  Kampfesstärke des Heeres passt beim besten Willen nicht zueinander und ist
Geldverschwendung in Reinkultur.
*****

2010-10-25
 

Wer gilt als reich?

 

Finanzminister ist für Sparkurs

Beobachtet man die Diskussionen zwischen den  Regierungsparteien bezüglich der  Reichen-
steuer,  entsteht unweigerlich der  Eindruck dass diese  unter dem Motto  „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“  stattfinden.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-

dings meint er, erst wenn das  Sparprojekt Österreich umgesetzt sei,  könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist  „sparen“.

Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in

Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.  

Unterschriftenliste für Millionärssteuer

Während  in der  Parteispitze der  SPÖ regelrecht herumgeeiert wird,  versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.

Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der  Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der  Grundsteuer anzufreunden.  Dabei gehe es ihm um  Einkommen
über  300.000,- oder 400.000,-  und um  Immobilienvermögen über der Millionengrenze,  meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.

Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere

Grundsteuer zur  Kasse gebeten  werden dürfen.  Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.

Faymanns Plan kann nicht aufgehen

Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die  Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Auch wird die  Gemeinde  Wien als größter  Hausherr Wiens,  sicherlich keine  Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der  Fall sein wird, darf sich jeder   Gemeindebau-Wohnungsmieter  schon  jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.

Wer gilt für Faymann als vermögend?

Erstaunlich  ist auch die Feststellung,  wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über  300.000,- und 400.000,- Euro liegt.

Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der  durchschnittliche  Monatsverdienst von  Otto Normalverbraucher liegt zwischen  1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst

dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.

Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?

Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei  ausgibt.  Wir  finden dass bereits das  Fünfache,  eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.

Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit

über dem österreichischen Durchschnitt.

Mit den Spendern nicht verscherzen

Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht.  Aus dieser Sicht  dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.

Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-

gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.

*****

2010-07-21
  

Idioten unserer Zeit


24 Stunden-Tag

Sie sind die Idioten unserer Zeit. Täglich mühen und strampeln sie sich ab, um am Markt
bestehen und den  nächsten Tag überleben zu können.  Oft steht ihnen das Wasser bis
zum Hals, denn eine Überlebensgarantie gibt es für sie nicht. 24 Stunden täglich quälen
sie Sorge und Ruhelosigkeit.

Freizeitgestaltung und Urlaub sind für sie ein Fremdwort. Selbstdisziplin ist ihre Stechuhr.

Sie kämpfen gegen  eine globale  Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik
und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Bei Ban-
ken sind sie die letzte Garnitur und müssen um Kredite betteln, während diese Geld ver-
zocken und ihre Manager noch mit Superbonuse belohnen.

Kein Dankeschön

Sie produzieren, erbringen Dienstleistungen, schaffen Werte und zahlen Steuern,  die andere
großzügig verschwenden oder gar stehlen. Sie müssen für Arbeiter, Angestellte und Menschen,
die sie nicht einmal persönlich kennen Schulden eintreiben.  Eine Dankeschön erhalten sie
dafür nicht, denn es wurde ihnen als gesetzliche Pflicht aufgebürdet.

Während Sozialschmarotzer um die Sinnhaftigkeit von AMS-Kursen diskutieren und lieber auf

der Donauinsel liegen, müssen sie fehlendes Personal durch ihre eigene Arbeitkraft ersetzen.
Dadurch bleibt andere Arbeit liegen,  die sie dann nächtens erledigen müssen.  Sie haben
zwangsweise gelernt, Faulheit und Ausnutzung des Sozialsystems durch andere zu akzep-
tieren.

Ohne sie gäbe es keine Kammer

Während andere um die Höhe einer Mindestsicherung für Nichtstun diskutieren,  müssen sie
krampfhaft überlegen wie sie über die Runden kommen, wenn das Geschäft nicht erwartungs-
gemäß läuft. Sie müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaf-
fenen Verordnungsflut zurechtkommen. Hinterm Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld
zum Monatsende, das für sie von den Idioten unserer Zeit erwirtschaftet wurde.

Sie sind zwangsverpflichtet bei einer Kammer Mitglied zu sein, die ausser Zwangsmitglieds-

beiträge kassieren, für sie keine Leistungen erbringt. Dafür schreibt diese vor, wie und was
sie für die Kammer zu leisten haben. Sollten sie einmal Hilfe von ihrer Zwangsinteressens-
vertretung benötigen, werden sie von dieser maximal von einem Tag auf den anderen ver-
tröstet und anschließend im Regen stehen gelassen.

Kaum sozial abgesichert

Sie werden von Behörden gnadenlos bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und
ausgepresst. Sie dürfen nie ernsthaft krank werden, denn für einen Krankenstand fehlt ein-
fach die Zeit und dieser würde ihren wirtschaftlichen Untergang besiegeln.

Falls sie die Pension erleben, erhalten sie zumeist nur eine Mindestrente, weil sie ihr ganzes
Wirtschaftsleben lang mit derart hohen Abgaben belastet waren und dadurch für eine private
Altersvorsorge, einfach das Geld fehlte.

Undank ist der Welten Lohn

Wer sind diese Idioten  unserer Zeit eigentlich,  die anstatt vom Sozialstaat zu schmarotzen,
bereit sind Leistung zu erbringen und dafür in den Allerwertesten getreten werden? Es sind
die vielen Klein-  und Mittelbetriebe die den Staat  Österreich am wirtschaftlichen Leben er-
halten.

Es wäre interessant zu wissen,wie lange es dauern würde bis die Wirtschaft am Boden liegt,

wenn diese Stiefkinder der  Nation ihre Arbeit niederlegen würden und ob dann Leute wie
Finanzminister Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Co, noch immer
so große Töne spucken würden?

*****

2010-06-27
  

Wer wird vor Elsner beschützt?


15. Enthaftungsantrag

Heute wurde der mittlerweile 15. Enthaftungsantrag des ehemalige BAWAG-Generaldirektors
Helmut Elsner abgelehnt. Der Mann ist laut ärztlichen Gutachten schwer krank und auf Grund
seines Alters und der inzwischen mehr als 3-jährig andauernden Untersuchungshaft, bestehen
auch für uns keine Zweifel, dass dem nicht so ist.

Der Mann ist uns weder sympathisch, noch halten wir ihn für unschuldig. Mit seinem damali-

gen Verhalten, indem er in seiner Villa in Südfrankreich den Todkranken mimte und vermut-
lich darauf wartete, dass über die BAWAG-Affäre Gras wachsen würde, hat er wahrscheinlich
geglaubt über dem Gesetz zu stehen.

Auch sein präpotentes Verhalten während der Gerichtsverhandlung brachten ihm sicherlich
keine Pluspunkte bei der Justiz ein. Dazu kam noch das Faktum, dass er zur falschen Zeit
am falschen Ort war.

Bauernopfer

Es war Wahlkampfzeit und die SPÖ hatte alle Hände voll zu tun, von Skandalen und Miss-
ständen abzulenken. Also wurde Helmut Elsner einfach ein Bauernopfer der SPÖ, auf dass
sich Wolfgang Schüssel samt Anhang dankbar stürzte.

Die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner, die nach der Urteilverkündung ganz zu-
fällig zur Justizministern avancierte, verdonnerte den Ex-Banker zu 9 1/2 Jahre Haft.
Der Mann berief gegen das Urteil und sitzt nun bereits über 3 Jahre in Untersuchungs-
haft.

Kein einziger Helfer sitzt ein

Ein Kuriosum am Rande ist, dass kein einziger seiner Komplizen, gegen die ebenfalls
Freiheitsstrafen verhängt wurden, zur Zeit in Haft ist. Bedenkt man dass bei uns „Mörder
wegen Haftunfähigkeit“ vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, stellt sich schon
die berechtigte Frage warum Elsner noch einsitzt.

Die offizielle Begründung des Straflandesgerichts besteht darin, dass bei Helmut Elsner
Fluchtgefahr bestünde. Um ein solches Bedenken zu zerstreuen, könnte man den Ex-Ban-

ker mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Wenn dieser nun tatsächlich einen Flucht-
versuch wagen würde, wäre die U-Haft ohne jede weitere Diskusion gerechtfertigt.

Bananenrepublik?

Von sehr vielen Menschen kommt bereits der Vorwurf, dass das Verhalten gegenüber dem
Ex-Banker einer Bananenrepublik gleicht und mit einem demokratischen Rechtsstaat sehr
wenig zu tun hat.

Das mit der Bananenrepublik glauben wir nicht, sondern denken dass das Verhalten gegen
Elsner bewusst an den Tag gelegt wird. Dies begründen wir mit folgender Theorie.  Wir sind

uns absolut sicher, dass der Ex-BAWAG-Generaldirektor das 1,8 Mrd. Euro-Ding nicht alleine
durchgezogen haben kann.

Wer waren die prominenten Mittäter?

Für die Durchführung eines solchen Coups benötigte er sicher prominente Unterstützung
von höchster Stelle. Seine Kumpanen wie Flöttl und Co haben sicher nicht dazugezählt,
sondern waren lediglich Handlanger und Dienstboten von Helmut Elsner.

Wir sind uns auch absolut sicher, dass Elsner irgendwo Beweise über die Beteiligung
dieser prominenten Mittäter und Nutznießer aufbewahrt. Seine überraschende Ausliefer-
ung und anschließende Inhaftierung dürften ihn daran gehindert haben, diese an sich
zu nehmen.

Oder er hat dieses Beweismaterial als Rückversicherung aufbewahrt und kommt nun wegen
seines eingeschränkten Bewegungsradius nicht zu diesem Material. Nun könnte er ja seine
Gattin beauftragen, dieses Beweismaterial beispielsweise der Presse zu übergeben.

Ist Elsner schon paranoid?

Auch dazu haben wir eine Theorie, warum er dies nicht tut. Abgesehen davon, dass Elsner
in der Haft inzwischen möglicherweise leicht paranoid geworden ist, dürfte sein Vertrauen
in seine Ehefrau nicht so stark sein. Diese wohnt mit einem Einkommen von 600,- Euro
immerhin noch in einem Penthouse.

Nun braucht man nur eins und eins zusammenzählen um festzustellen, dass Frau Elsner
von irgendwo finanzielle Unterstützung erhalten muss. Möglicherweise will sich der Ex-

Banker nicht an diesen Unterstützer verkaufen. Natürlich bestünde auch die Möglichkeit,
dass Elsner seine Frau nicht in Gefahr bringen will.

Wem ist daran gelegen, dass Elsner im Gefängnis verrottet?

Und nun kommt wieder die Fußfessel ins Spiel. Mit dieser könnte sich Elsner doch wesen-
tlich freier bewegen und hätte die Möglichkeit seine Rückversicherung aus dem Versteck
zu holen. Das wollen die prominenten Nutznießer des BAWAG-Coups natürlich nicht und
dürften ihren Einfluß bei der Justiz geltend machen.

Also bleibt die U-Haft für Helmut Elsner in der Hoffnung aufrecht, dass dieser doch end-
lich ein biologisches Ende nehmen möge. Damit gleicht dieses Urteil einer lebenslangen
Haft, wenn nicht sogar einem Todesurteil.

Mörder und Kinderschänder auf freien Fuß

In Österreich werden Mörder frühzeitig entlassen und Kinderschänder oder sonstig pädofiles
Gesindel muß keinen einzigen Tag einsitzen. Einen Mann der wegen Untreue und Betrug
sowie Bilanzfälschung verurteilt wurde im Gefängnis verrotten zu lassen, entbehrt jeglicher
Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.

Wie bereits erwähnt war Elsner einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Dies lässt sich

auch ganz einwandfrei beweisen. Schickt doch Finanzminister Josef Pröll 2,3 Mrd Euro
nach Griechenland, obwohl Politiker dieses Landes die selben Delikte wie Elsner began-
gen hatten.

*****

2010-06-10
  

Ist Kinderpornografie ein Kavaliersdelikt?


Dümmer als dumm

Diese Geschichte ist so erstaunlich dumm, dass wir nicht herumkommen diese wiederzu-
geben. Ein Schwarzafrikaner aus Kamerun hausierte mit folgender Story. Er sei der Sohn
des  ehemaligen Finanzministers seines Heimatlandes und habe aus politischen Gründen
flüchten müssen.

Es sei ihm aber gelungen sein Vermögen, umgerechnet etwa 3,2 Millionen Euro, aus
der Heimat mitzunehmen. In Wien versuchte der Mann aus Kamerun einen Betrug abzu-
ziehen, auf den nicht einmal der(die) Dümmste hineingefallen wäre.

Geldwäsche erforderlich

Er wies etlichen Personen einen Koffer voll schwarzer Papierschnitzel vor und behauptete,
er habe aus Sicherheitsgründen das Geld schwarz einfärben müssen. Nun benötige er rund
80.000,- Euro für eine spezielle Chemikalie, um die Banknoten wieder reinwaschen zu
können.

Niemand fiel auf dieses plumpe Lügenmärchen und die versprochene Provisionszahlung
hinein. Ein offenbar profilierungssüchtiger, verdeckter Ermittler der Polizei sah darin den
Kriminalfall seines Lebens. Er gab sich als Interessent aus und als die erste Rate der Zahl-
ung über die Bühne gehen sollte, klickten die Handschellen.

Erstaunliche Urteile

Nun bekam der Kameruner die Rechnung präsentiert. Für eine Geschichte die eigentlich ins
Reich der Dummheit zu verweisen wäre, fasste er vor Gericht 2 Jahre Haft aus. Davon waren
acht  Monate unbedingt, welche er absitzen muss.

Da ist es doch erstaunlich, dass ein pädofiler Pfarrer, der bereits 6 Jahre lang Kinderpornos
verbreitet hatte, vor 5 Tagen lediglich acht Monate bedingt ausfasste und damit keinen ein-
zigen Tag sitzen muss.

Milde für Pädofile

In Anbetracht dieses Urteils, wo für verbreiten und tauschen von Kinderpornos, sowie der
Besuch von einschlägigen Chatrooms über etliche Jahre hinweg nur eine bedingte Haftstrafe
verhängt wurde, ist dass Urteil gegen den Kameruner bezüglich des ausgesprochenen Straf-
ausmaßes, ein glattes Fehlurteil.

Der pädofile Gottesmann hatte mit seinem Verhalten Kinder geschädigt, da die Fotos und
Filme ja angefertigt werden mussten. Der Mann aus Kamerun hatte zwar einen Betrug vor,
den er jedoch derart stümperhaft und unglaubwürdig aufzog, dass ohnehin niemand darauf
hineingefallen war.

Angesichts dieser  Urteile stellt sich die berechtigte Frage,  warum lassen Gerichte bei Kinder-
porno-Delikten, immer wieder eine derart erstaunliche Milde walten. Vergleicht man die zwei
obigen Urteile könnte man direkt  zur irrigen Meinung gelangen,  dass Kinderpornografie ein
Kavaliersdelikt ist.

*****

2010-06-08
  

Blumen für ein Terrorregime


Während Nordkorea an der Atombombe bastelt

Während sich die internationale Staatengemeinschaft zur Zeit darum bemüht, Druck auf
Nordkorea auszuüben um zu verhindern dass diese weiter an der Atombombe basteln,
streut man in Wien dem Terrorregime Blumen.

(Screen: http://www.wien.info/de)

Besonders erstaunlich der Satz: „Künstler nehmen in Diktaturen eine Sonderstellung ein.
Ihre Arbeiten sollen die richtigen Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen vermitteln.“
Diese Aussage ist nämlich schon aus dem Dritten Reich hinlänglich bekannt. Künstler die
sich weigerten die „richtigen Werte“ des Verbrecherregimes zu vermitteln, fanden sich im
Konzentrationslager wieder.

Wir haben umsonst gehofft

Wir haben bereits am „18.April“ über die geplante Eröffnung dieser Ausstellung geschrieben
und gehofft, dass die Verantwortlichen in Wien diese absagen werden, da es auch für politisch
nicht gebildete Menschen einwandfrei erkennbar ist, dass diese Ausstellung eine reine Propa-
gandashow für einen der letzten Terrorstaaten dieser Welt ist.

Ungeachtet dessen wurde vorige Woche diese Propaganda-Ausstellung für Nordkorea und
seinem Diktator,  der im oben angeführten Screen der Webseite „www.wien.info“ liebe-
voll Präsident genannt wird, eröffnet. Beim Herausgeber dieser Webseite handelt es sich um
die Tourismusdienststelle der Stadt bzw. des Landes Wien.

(Screen: http://www.wien.info/de)

46 Tote sind keine Erwähnung wert

Die Tatsache dass ein Kriegsschiff der nordkoreanischen Flotte in südkoreanische Hoheits-
gewässer eindrang und dort ein Schiff versenkte bleibt in der Ausstellung unerwähnt.  Auch
dass bei diesem  Angriff 46 Südkoreaner ihr Leben verloren und der Diktator  Kim Jong Il
dem Bruderstaat mit dem totalen Krieg droht, wird  ebenfalls nicht erwähnt.

Der Ausspruch des „totalen Krieges“ ist der älteren Generation noch sehr gut aus dem
Dritten Reich in Erinnerung und kann für die Jüngeren noch in Geschichtsbüchern nach-
gelesen werden.

Demonstration gegen die Ausstellung

Am Samstag demonstrierten rund 200 Teilnehmer gegen diese Ausstellung, in der einer
der letzten Terrorregime dieser Welt verherrlicht wird. In Ermangelung von Exil-Nord-
koreaner waren sehr viele Südkoreaner anwesend.

Sie werden sich vielleicht fragen warum keine Exil-Nordkoreaner an dieser Demonstration
teilgenommen haben. Ganz einfach, weil es keine gibt. Jeder der aus Nordkorea flüchten
will, ist automatisch um einen Kopf kürzer.

 

 

Eine Schande für Wien

Hoffentlich kommt nun niemand auf die glorreiche Idee, diese Demonstranten als Nazi
oder Rechtsradikale zu bezeichnen, weil sie gegen eine linke Diktatur demonstrierten.
Auf jeden Fall ist es für eine offene Weltstadt wie Wien eine Schande, Propaganda für
ein Terrorregime zu veranstalten. Da nützt es auch nichts, wenn dies unter dem Deck-
mantel einer Kunstausstellung geschieht.

Hat doch der Finanzminister erst gestern via Kronen Zeitung verlautbart „Wer Steuern
zahlt, darf nicht der Dumme sein“, so darf sich der Steuerzahler schon wieder dumm
vorkommen. Denn er haftet nämlich mit rund 6,3 Millionen Euro für diese erstaunliche
Ausstellung.

*****

2010-05-31
  

Wenn Politiker Werbung machen


Sonntagsausgabe

Normalerweise geben Tageszeitungen in ihrer Sonntagsausgabe nicht viel her. Ausser gute
Ratschläge zum Abnehmen, Potenzsteigerung, Berichterstattung über Verkehrsunfälle und
Wochenendeinbrüche, ist am Sonntag nichts aussergewöhnliches zu lesen.

Da schaut es in der heutigen Sonntagsausgabe der Kronen-Zeitung etwas anders aus. Zwar
sind es Artikel in Form bezahlter Werbung, die  Leser(innen) zum Lachen verleiten könnten,

wenn es nicht so traurig wäre.

Rattengift in Zigaretten

In unserem Beitrag „Schmuggeltschick“ haben wir schon darüber berichtet, dass der Finanz-
staatssekretär  Reinhold Lopatka den Leuten glaubhaft  machen will, dass geschmuggelte
Zigaretten unter anderem Rattengift enthalten.


(Fotoquelle: Krone Zeitung  vom 30.Mai 2010)

Sind heimische Zigaretten gesund?

Lopatka lässt es nicht darauf beruhen mitzuteilen, dass es gesetzlich verboten ist Ziga-
retten zu schmuggeln oder derartige Ware anzukaufen. Da lässt er sich lieber mit dem
General-Manager der JTI ablichten und garantiert für die Originalqualität heimischer
Tabakware.

Bei dieser indirekten Werbung für Zigaretten dürfte Lopatka doch tatsächlich das Tabak-
werbeverbot übersehen haben. Auf der ganzen Werbeseite befindet sich nämlich kein

Warnhinweis über die Gesundheitsschädlichkeit des Tabakkonsums.

Das Gesetz sieht nämlich einen deutlich lesbaren Hinweis vor. Wenn Kinder und Jugend-

liche diese entgeltliche Einschaltung lesen, könnten sie direkt zum Schluß kommen, dass
der Genuss heimischer Zigaretten nicht gesundheitschädlich sei, da in diesen ja kein Ratten-
gift enhalten ist.

Wie dumm darf der Steuerzahler sein?

Aber auch der Chef von Lopatka, Finanzminister Josef Pröll kann es. In seiner Kampagne
gegen Steuerbetrug meint er, wer Steuern bezahlt, darf nicht der Dumme sein.


(Fotoquelle: Krone Zeitung vom 30.Mai 2010)

Was wir allerdings nicht ganz verstanden haben, ob diese Kampagne nur heimische Betrü-

ger betrifft und ausländische EU-Staaten davon ausgenommen sind? Denn anders ist es
nicht zu erklären, dass Pröll auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, Griechenland in
den kommenden drei Jahren bis zu 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt und weitere Kredit-
haftungen bis zu 15 Mrd. Euro übernimmt.

Geld statt rechtliche Konsequenzen für Betrüger

Der Pleitestaat Griechenland ist nämlich nicht unverschuldet in Not geraten. Korruption und
Steuerhinterziehung waren dort an der Tagesordnung.  Ferner wurden der EU vorsätzlich
gefälschte Bilanzen vorgelegt, um diese Umstände zu verschleiern.

Da ist es doch erstaunlich, dass der österreichische Steuerzahler den Griechen aus der
Patsche helfen muss und sich dabei nicht dumm fühlen soll.

*****

2010-05-30
  

Schmuggeltschick


Die Kampagne

Gestern präsentierte Finanzstaatssekretär „Reinhold Lopatka“, dass ist jener Mann der
nicht stolz ist Österreicher zu sein, gemeinsam mit Hagen von Wedel,General-Manager
von Japan Tobacco International (JTI), die Kampagne „Nein zu SchmuggelTschick“.

Grund für diese Anti-Schmuggel-Kampagne ist die steigende illegale Einfuhr von Zigaret-
ten nach Österreich. Diese erfreuen sich in heimischen Gefilden immer grösserer Beliebt-
heit, da die Zigarettenpreise bei uns horrende Preise erreicht haben.

Die Fakten

Zur Schmuggelbekämpfung sind derzeit 146 Mann der Zollfahndung in Österreich im Einsatz.
Dazu kommen 19 ausgebildete Tabakspürhunde, deren Trefferquote bei Einsätzen bei beacht-
lichen 60 Prozent liegt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46,4 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlag-

nahmt. Im Jahr 2008 lag die Zahl der Zigaretten, die vom Zoll sichergestellt wurden, bei 45,4
Millionen Stück. Größter Fall heuer: In einem LKW mit bulgarischer Zulassung wurden hinter
Cornflakes-Packungen 7,1 Millionen Stück Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt.

Die Folder zur Kampagne  „Nein zu SchmuggelTschick“  liegen ab sofort in allen Trafiken

und allen Finanzämtern auf. Der Grund für diese Kampagne liegt eigentlich klar auf der Hand.
Durch den Zigarettenschmuggel entgehen dem Fiskus erhebliche Summen an Abgaben.

Dem Bürger und Wähler diese Wahrheit zu erklären ist natürlich in Zeiten wie diesen äußerst
schwierig. Als Finanzstaatssekretär hat Lopatka bedingungslos genickt, als sein Chef Josef
Pröll beschlossen hat, 2,3 Mrd. Euro dem Pleitestaat Griechenland als Kredit zu schenken.

Um die Gesundheit besorgt

Also probiert sich Lopatka wie ein ausgewachsener Politiker und gibt folgendes zum Besten.
Diese Zigaretten werden oftmals unter unhygienischsten Umständen in riesigen teilweise
unterirdischen Fabriken in China produziert.

In der Kampagne wird darauf aufmerksam gemacht, dass gefälschte Tabakwaren bis zu 60

Prozent mehr Teer, 80 Prozent mehr Nikotin und 130 Prozent mehr Kohlenmonoxid enthalten
als erlaubt ist. Daneben würden oft Zugaben wie Tierkot, Plastik, Milben oder Insekten, ja so-
gar Rattengift enthalten sein.

Wenn diese Meldung aus dem Gesundheitsministerium stammen würde, könnte man wen-

igstens dem Hintergrund dieser Verlautbarung Glauben schenken. Es soll den Rauchern
einfach die Lust auf ihr ungesundes Hobby vergällt werden. Da hätte diese Notlüge auch
seine Berechtigung.

Die Wahrheit liegt aber ganz woanders. Lopatka sorgt sich nur um die Abgaben, die durch

den Kauf von Schmuggelzigaretten nicht an den Fiskus gelangen. Die Gesundheit der Rau-
cher wird dem Finanzstaatssekretär in etwa so interessieren, wie wenn in China ein Fahrrad
umfällt.

Gruselmärchen

Apropos China, die bei uns erhältlichen Schmuggelzigaretten stammen defintiv nicht aus
dem Reich der Mitte. Diese werden in  ehemaligen Ostblockländern, mit Originalmaschinen
hergestellt.  Die verwendeten Tabake unterscheiden sich nicht von denen der  „offiziellen“
Zigarettenindustrie. Auch befinden sich weder Tierkot, Plastik, Milben, Insekten noch Ratten-
gift in den geschmuggelten Glimmstängeln.

Die Hersteller der Schmuggelzigaretten wollen ihre Ware verkaufen und nicht ihre Kunden

vergiften. Der einzige Faktor der dieser Tabakware fehlt ist die Abgabe an den Finanzminister.
Dadurch ergibt sich in dieser Causa eine einzige offene Frage: „Für wie dumm hält Lopatka
die heimische Bevölkerung eigentlich?“

*****

2010-05-22
  

Korruption wird salonfähig


Erstaunlicher Leserbrief

In der heutigen Krone ist auf Seite 27, ein höchst erstaunlicher Leserbrief veröffentlicht.
Der Autor dieses Briefes ist niemand Geringerer, als der Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, Dr. Hannes Swoboda. Wir wollen auf die Person dieses Politikers nicht näher
eingehen, denn Informationen über diesen können Sie seiner Selbstbeweihräucherungs
-Hompage entnehmen.

Screenshot: www.hannes-swoboda.at

Dr. Hannes Swoboda sieht sich selbst dreifach.

Swoboda schiesst den Vogel ab

Warum sich Herr Swoboda auf seiner Homepage dreifach sieht, bleibt leider im Unklaren.
Liegt es daran dass die Aufnahme nach einem Heurigenbesuch gemacht wurde, dass das
Foto im Bezug zu seinen Gehältern steht oder er sich einfach nur überbewertet?

Hat schon der Finanzminister Pröll durch die Aussage, dass die Griechen den von Öster-
reich gewährleisteten Kredit zurückzahlen werden, bewusst gelogen oder seine Ahnungs-
losigkeit bewiesen, schiesst Swoboda mit seinem Leserbrief den Vogel ab.

Erklärungsversuche

Zuerst versucht er sich in einer wirtschaftliche Erklärung. Er behauptet allen Ernstes, dass
ein Ausscheren Griechenlands aus der EU den Euro abwerten und damit unsere Exporte
verteuern würde.

Er behauptet weiters, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU, verstärkte Speku-
lationen in Richtung Portugal, Spanien und Irland in Bewegung setzen würde und irgend-
wann sei Österreich an der Reihe.

Vergesslicher Swoboda

Da hat doch der EU-Abgeordnete vergessen, dass die Spekulanten in Griechenland nur
mit Hilfe der dortigen Politiker ihre krummen Dinger abziehen konnten. Auch waren es
Politiker bzw. deren beauftragte Beamte, welche die Staats-Bilanzen fälschten und die
EU-Kontrollbehörde bewusst anlogen.

Mit dieser Aussage behauptet er indirekt, dass kriminelle Energien von Politikern nur
mit Geld zu stoppen seien. Er stellt also ganz unverblümt in den Raum, dass es auch
Österreich treffen könne, falls Griechenland keine „Kredite“ bekommt sondern fallen
gelassen werde.

Bankräuber-Fond

Vielleicht sollte man einen Fond für Bankräuber einrichten. Diese könnten sich dann
aus diesem bedienen und müßten keine Bankinstitute mehr überfallen. Swoboda lässt
in seinem Leserbrief anklingen, dass durch Bezahlung kriminelle Energie abgewendet
werden kann.

Man bezahlt lieber, als den kriminellen Politikern den Prozess zu machen. Damit soll
verhindert werden, dass diese ihre kriminellen Energien weiterhin freisetzen und zu-
sammen mit Spekulanten weitere Staatspleiten verursachen können. Im Klartext wird

so eine Vorgehensweise „Korruption“ genannt.

Der Mann hängt an seinem Job

Und das Ganze geschieht lediglich aus dem Grund, das künstlich geschaffene überregio-
nale Staatengebilde weiterhin am Leben zu erhalten. Dies ist nämlich ebenfalls aus dem
Leserbrief von Swoboda zu entnehmen.

Klar dass dieser Mann an seinem gut dotierten Job hängt. In Österreich hatten seine sozial-

demokratischen Genossen offenbar keine politische Verwendung mehr für die Person
Swoboda und schoben ihn vermutlich deshalb nach Brüssel ab.

Ein Ende der EU würde möglicherweise kurzfristig Geld kosten. Ein Weiterbestehen dieser
aber mit absoluter Sicherheit ewig ein Fass ohne Boden sein. Kriminelle Politiker würden
weiterhin bezahlt werden, um kriminelle Handlungen zu unterlassen,  anstatt sie ins Gefäng-

nis zu werfen.

EU gehört aufgelöst

Unter diesen Aspekten ist eine Auflösung der EU das Klügste. Lieber ein Ende mit Schre-
cken, als ein Schrecken ohne Ende. Europa gab es vor der EU und wird es auch nach
dieser geben.

Die Einzigen die ein Ende der EU bedauern werden sind jene Politiker und Beamte die
in Brüssel sitzen, viel Geld kassieren und ihren Job entweder gar nicht oder sehr schlecht
erledigen. Denn hätten diese ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht, stünden wir heute
nicht vor einem Griechenland-Desaster.

*****

2010-05-08

  

Geld zu verschenken TEIL2


Alles Lug und Trug

Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.

Dürfen dies private Geschäftsleute auch?

Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.

Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung

Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen  derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.

Bürgerkrieg?

Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“

Auch Polizisten prügeln nicht gratis

Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten  gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.

Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?

Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****

2010-05-04
  

Geld zu verschenken

 



(Screens von: https://www.bmf.gv.at/)
Diese Werbeeinschaltung erschien vor drei Tagen in mehreren Tageszeitungen und kann
noch immer auf der Startseite, der „Webseite“ des Bundesministeriums für Finanzen be-
staunt werden.

Finanzminister glaubt selbst nicht was er sagt

Abgesehen von der Geschmacklosigkeit dieser Werbung, scheint der Finanzminister
seine Ankündigung ohnehin nicht ernst zu nehmen. Er beabsichtigt allen Ernstes, dem
Pleitestaat Griechenland einen „Kredit“ in der Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zu gewähren.
Eine knappe Milliarde Euro steht bereits zur Verfügung. Wenn man bedenkt das Griechen-
land sein Desaster selbst verschuldet hat, indem Korruption, Steuerhinterziehung und Miss-
wirtschaft an der Tagesordnung steht , stellt sich die Frage wie man einem solchen Staat
Geld borgen kann.

Griechen wollen keinen Sparkurs

Nicht einmal im Angesicht der drohenden Staatspleite sind die Griechen bereit Opfer zu
bringen und demonstrieren gegen die angekündigten Sparpläne ihrer Regierung. Da ist
die Aussage des Finanzministers, dass der Griechenland-Kredit dem Steuerzahler nichts
kosten werde, da die Griechen ja alles zurückzahlen werden, im höchsten Maße erstaunlich.

Realitätsverweigerung

Offensichtlich ist Josef Pröll ein Realitätsverweigerer, denn wie die Lage im Moment aus-
sieht, wird Österreich von dem verborgten Geld keinen Cent wieder sehen. Das heißt im
Klartext, der Finanzminister ist bereit Steuergelder herzuschenken, obwohl die pro Kopf-
verschuldung in Österreich 23.901,- Euro beträgt.
Österreich hat auf Grund der weltweiten Wirtschaftkrise selbst  finanzielle Probleme,
die aber Finanzminister Pröll offensichtlich nicht zu interessieren scheinen. Legt man
dieses Szenario in die Privatwirtschaft um, würde dies folgendes bedeuten.

Hausdurchsuchung und U-Haft bis zum Prozess

Ein privater Geschäftsmann hat immense Schulden und weiß aus diesen keinen Ausweg.
Trotzdem verschenkt er Gelder die ihm anvertraut wurden. In diesem Fall kann sich jeder
sicher sein, dass in diesen Betrieb sofort die Wirtschaftpolizei samt Finanzfahndung ein-
rückt und alles auf den Kopf stellt. Der Firmeninhaber würde sofort festgenommen werden
und säße bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Es heißt zwar immer die Lämmer wählen ihren Schlächter selbst, aber hier stellt sich die
berechtigte Frage, hat Österreich wirklich so einen Finanzminister verdient?
*****

2010-04-30
  

Blogersteuer kommt


Neue Steuer kommt still und leise

Der Finanzminister ist zwar im Moment auf Grund einer Meniskusverletzung physisch außer
Gefecht, dass hat ihn allerdings nicht davon abgehalten eine neue Angabe einzuführen. Im
stillen Kämmerlein, völlig unbeobachtet von den Betroffenen, hat er mit seinen Spezialisten
die Datenverbreitungsabgabe eingeführt.

Luftsteuer gibt es bereits seit Jahren

Diese neue Abgabe, im Volksmund „Blogersteuer“ genannt, tritt mit 1.September 2010 in
Kraft. Begründet wird die Einhebung dieser Steuer mit der Verwendung öffentlichen Raumes.
Eine ähnliche Abgabe gibt es bereits seit Jahren. Kommunen und Gemeinden heben eine
Gebrauchsabgabe (Luftsteuer) ein, wenn eine Person öffentlichen Luftraum, wie zum Beispiel
durch Anbringung eines Reklameschildes beansprucht.

Öffentlicher Luftraum ist kostenpflichtig

Im Finanzministerium kam man zur Ansicht, dass durch Datenübertragung ebenfalls öffent-
licher Luftraum in Anspruch genommen wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der
Anzahl der betriebenen Webseiten, sowie nach der versandten Datenmenge.
Betroffen von dieser neuen Abgabe sind kommerzielle, sowie auch private Webseiten- und
Blogbetreiber. Besitzer von mehreren Webseiten oder Blogs werden vermutlich tief in die
Tasche greifen müssen, wenn sie ihrem Hobby oder Beruf weiterhin frönen wollen.
Ob es auch Pauschalierungen gibt, ist zur Zeit leider nicht bekannt. Genaue Information er-
halten Sie auf der „Webseite“ des Finanzministeriums. Damit dürften die rosigen Zeiten
des Gratisblogen entgültig vorbei sein.
*****

2010-04-01
  

Die Klimalüge


Es wird wärmer

Nachdem die halbe Welt in Eis und Schnee versunken ist, scheint zumindest in unseren
Breiten ein strenger Winter zu Ende zu gehen. Jedenfalls verspricht dies ein heutiger
Blick aus dem Fenster.

Allerdings ist die Natur unberechenbar und könnte nochmals mit Eiseskälte zuschlagen.
Jedenfalls hat sie alle Ökofreaks und Pseudowissenschaftler der Lüge gestraft, die dem

Otto Normalverbraucher das Ende der Welt prophezeiten, da uns eine angebliche Erd-
erwärmung bevorstünde.

Der Mensch und die Kuh sind schuld

Schuld an diesem Desaster sei natürlich der Mensch, mit seinen Autos und seiner Indus-
trie. Ja sogar Rinderexkremente sollen an der Erderwärmung schuld sein. Pseudowissen-
schaftliche Expertisen wurden erstellt, die den nahenden Kollaps belegten.

Auch die herzzereissenden Fotos von zwei Eisbären die auf einer Eisscholle verloren im

Meer herumtreiben, sowie Filmdokumentationen von schmelzenden Eisgletschern sollten
den herannahenden Weltuntergang belegen.

Abzockgipfel

Das rief natürlich etliche pfiffige Finanzminister verschiedener Länder auf den Plan, welche
nachdachten wie man aus diesem Horrorszenario Kapital schlagen könnte. Sitzungen und
Konferenzen wurden einberufen um zu beraten und zu bestimmen, wer welche Summe an
wen oder was zu bezahlen habe, um die Welt vor der Erderwärmung zu retten.

Beim letzten großen Klimagipfel in Kopenhagen, begann die Natur bereits ihre frostige
Seite zu zeigen und so war dem einen oder anderen Politiker bereits klar, dass man die
Klimalüge nicht so ohneweiters verkaufen könne.

Gottseidank gingen die Staatenvertreter in Kopenhagen uneinig auseinander. Seitdem hat
die Natur so richtig zugeschlagen und begrub die halbe Welt unter Eis und Schnee. Da
müssen jene die schon mit kräftigen Einnahmen aus der Klimalüge gerechnet haben, wohl
richtig enttäuscht gewesen sein.

Im Laufe der Evolution

Erwärmungen, sowie Erkältungen des Erdklimas gibt es bereits seitdem es diesen Planeten
gibt. Es gab Eiszeiten und Hitzeperioden lange bevor es den Menschen überhaupt gab. Im
Zuge der Evolution verschwanden ganze Tier- und Pflanzengattungen von der Erde, währ-
end andere neu entstanden.

Wie gesagt, all dies passierte schon lange bevor es den Menschen überhaupt gab. Offen-
sichtlich halten Ökofreaks und Pseudowissenschaftler den Menschen für den Nabel der Welt.
Dem ist nicht so. Der Mensch ist auf diesen Planeten so unbedeutend und hat daher keinen
Einfluss auf das Klima.

Kühlschränke verbieten?

Vielleicht geben diese sonderbaren Ökokäuze jetzt wiederum den Menschen die Schuld,
weil ein strenger Winter herrschte. Möglicherweise wurden die Kühlschranktüren nicht
schnell genug geschlossen und diese Vermutung dient nun als wissenschaftliche Begründ-
ung für Frost und Schnee.

Der Frühling

Liebe Ökofreaks und Pseudowissenschaftler. Wenn ihr heute aus dem Fenster schaut
oder Euren Astralkörper in die Natur bewegt und dabei feststellt es ist heute wärmer als
gestern, dann habt keine Bange.

Es ist keine neuerliche Erderwärmung, sondern ein ganz natürliches Phänomen das sich

„Frühling“ nennt. Und wenn Euch der kommende Sommer zu heiss erscheint, dann wan-
dert doch einfach zum Südpol aus, aber vermeidet bitte in Zukunft Eure geistigen Ergüsse,
die ausschließlich zur Abzocke des Otto Normalverbrauchers dienen.
 

*****

2010-02-21
  

Erstaunlicher Valentinstag


Gott als Stalker?

Zum Valentinstag plant die Erzdiözese in Wien, 100.000 (!) „Liebesbriefe von Gott“ zu
verteilen. 100.000 Briefe von jemanden, die niemand bestellt hat. Das wirft natürlich die
juristische Frage auf, ob dies bereits unter „Beharrlicher Verfolgung“ fällt.

„Lass uns wieder einmal miteinander reden!“, heißt es im „Liebesbrief von Gott“,
natürlich ohne Rücksicht darauf ob der Briefempfänger überhaupt an einem Gespräch inter-
essiert ist. Offen ist auch das Thema des Gespräches, aber vermutlich wird es sich ums Geld
handeln, wie uns folgendes Beispiel beweist.

Der Ablass

Diesem Liebesbrief ist zu entnehmen, dass der Empfänger massive Schulden beim Klerus hat.
Weil sich aber auch die Kirche nach der Decke strecken muss, macht sie dem Schuldner ein
erstaunliches Angebot.
Wenn dieser eine Einzugsermächtigung für sein Konto, für mindestens zwei Jahre unter-
schreibt, sind ihm alle bisherigen Schulden zu 100 Prozent erlassen. Na wenn das nicht
christliche Nächstenliebe in Reinkultur ist?

Schuldenerlass gegen Einzugsberechtigung

Allerdings hat der geschäftstüchtige Pfarrer etwas vergessen. Wenn der Kontostand des
gläubigen Schuldners Null aufweist, dann nützt auch die Einzugsberechtigung nichts.
Von soviel Geschäftssinn könnte sich auch der Finanzminister etwas abschauen und Steuer-
schuldnern, gegen eine Einzugberechtigung die anstehenden Steuerschulden erlassen.

Keine Blumen zum Valenstintag

Einen Liebesdienst oder Akt der Nächstenliebe, hat auch die Pharmafirma „Pfizer“ im Sinn.
Auch wenn dieser einer etwas anderen Art angehört, soll am Valentinstag niemand zu kurz
kommen.

Liebesdienst Vorspiel

Unter dem Motto „Jedem Österreicher ab 18 sein Vorspiel“ verschenkt der Pharmariese
„Eintausend“ Brettspiele an seine jetzigen oder zukünftigen Kunden. Das erotische Brett-
spiel mit dem Namen „Vorspiel“ kann ab 14.2. kostenlos auf  www.stehtzummann.at be-
stellt werden.


Nach Schweinegrippe kommt Impotenz

Laut Pfizer sind in Österreich rund eine Million Männer zumindest zeitweise von Erektions-
problemen betroffen und leiden im Durchschnitt drei Jahre lang, bevor sie sich entschließen
darüber zu reden oder gar einen Arzt aufzusuchen.

Dieses erotische Brettspiel soll dazu anregen, sich dem Tabuthema „Erektionsstörung“
früher zu öffnen und darüber zu reden. Daraus schließen wir, dass der Pharmariese darauf
abzielt seine blauen Pillen häufiger schneller unter die Leute zu bringen.

Der Plan ist gut durchdacht

Dieser Plan könnte durchwegs aufgehen, denn was ist peinlicher als der Gedanke beim
Liebesakt zu versagen. Glücklicherweise ist bei Pfizer niemand auf die Idee gekommen,
eine Schweinegrippespiel unter das Volk zu verteilen, um so denn Umsatz des Serums zu
steigern.

Dieses ging ja bekanntlich in großen Mengen an die Hersteller zurück, weil die Bevölkerung
so schlau war zu erkennen, dass es der Pharmaindustrie ausschliesslich darum ging, sich mit
einer normalen Grippeerkrankung eine goldene Nase zu verdienen.

*****

2010-02-10
  

Todesurteil?


Keine Menschenrechte für Straftäter?

Menschenrechte sollten auch bei Rechtsbrechern nicht mit den Füßen getreten werden.
Dies geschieht zur Zeit ganz offensichtlich inmitten des Rechtsstaates Österreich. Der zur
Zeit prominenteste Häftling Österreichs, Helmut Elsner sitzt bereits seit fast drei Jahre in
U-Haft.

Kinderschänder haben es besser

Nicht das wir besonderes Mitleid mit dem Ex-Banker Elsner haben, aber dessen Gesund-
heitszustand dürfte sich tatsächlich in einem katastrophalen Zustand befinden. Der Mann
hat niemanden umgebracht und auch keine Kinder mißbraucht. Kinderschänder kommen
bei uns wesentlich günstiger davon.

Warum keine Fußfessel?

Nicht ganz unberechtigt ist der Vorwurf von Elsners Gattin und seinem Anwalt, ob man es
darauf anlege, dass er in der Haft verstirbt. Der Mann ist mittlerweile 74 Jahre alt, schwer
krank und pleite. Was spricht dagegen wenn er mit einer „Fußfessel“ versehen, in Haus-
arrest geschickt wird? Davonlaufen wird er wohl kaum mehr können.

Pechvogel Elsner

Helmut Elsner, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, hatte einfach nur Pech.
Mitten im Wahlkampf flog der Bawag-Skandal auf und war natürlich sofort hochexplosive
Munition. Von allen Politiker die mit ihm einige Tage vorher noch zu Mittag gegessen haben,
oder sonstige Kontakte pflegten, wurde er wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen.

Der naive Banker

Man muss Herrn Elsner eine gewisse Naivität zusprechen, wenn er geglaubt hat, dass er
durch diese Herrschaft Deckung finden würde. Schon Bismarck sagte, dass man sich in der
Politik hohe Stiefeln anziehen müsse. Der Mann war mit dieser Aussage seiner Zeit weit
voraus.

Wenn man den durch Elsner angeblich verursachten Schaden von 1,8 Milliarden Euro be-

trachtet und ihn mit heutigen Verlusten von Banken vergleicht, deren Verspekulation der
„Wirtschaftskrise“ zugeschrieben wurde, nimmt sich die von Elsner angeblich verur-
sachte Schadenssumme, eher wie ein Ladendiebstahl aus.

Unterstützung statt Gefängnis

Wäre der Skandal nicht mitten im Wahlkampf aufgeflogen, wäre er sicherlich nicht in einer
Gefängniszelle gelandet, sondern  mit dem Finanzminister am runden Tisch gesessen und
hätte um eine staatliche Unterstützung für „seine“ angeschlagene Bank gefeilscht.

Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass eine Vertuschung des Bawagskandals fast ge-

lungen wäre, wenn nicht die zur Bilanzschönung aufgezogene Kredithochschaubahn der
amerikanischen Refco entgleist wäre.

Wie schnellebig die heutige Zeit ist wird dadurch bewiesen, dass sich heute über Milliarden-
spekulationsverluste niemand mehr besonders aufregt und auch keinen Richter auf den Plan
rufen.

  
Man darf aber gespannt sein, ob bei der Hypo-Adria auch mit den selben Maßstäben gemes-
sen werden wird. Wir glauben eher nicht, denn es läuft zur Zeit kein Wahlkampf zur National-
ratswahl.

Profilierer und Streber

Das war in der Wahlkampfzeit etwas anders. Herr Dr. Schüssel wollte sich unbedingt als Ret-
ter der BAWAG profilieren und eröfnete auch demonstrativ unter Blitzlichtgewitter, ein Spar-
buch bei dieser.

Auch war schnell eine Richterin gefunden, der nach höheren Ämtern zumute war. Es wäre

interessant, ob Frau Dr. Bandion-Ortner heute den selben „Ehrgeiz“ an den Tag legen
würde, wenn kein Ministerposten in Aussicht wäre.

Also wie gesagt, Elsner hatte einfach nur Pech. Erstaunlich ist nur warum er den Mund hält,
denn alleine kann er dieses Ding nicht durchgezogen haben. Eventuelle Mittäter werden

aber sicherlich voller Sehnsucht den Tod für den Ex-Banker herbeisehnen. Man weiß ja nie,
ob dieser vielleicht doch noch zu plaudern beginnt.

*****

  
2009-12-11
  

Inhalts-Ende

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