Aktion der Finanzpolizei avancierte zur Lachnummer in den sozialen Medien
„Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus“, ist keine Schlagzeile der Tagespresse. Es ist auch kein Titel einer sonstigen Satire-Geschichte. So brüstete sich nämlich gestern, das Bundesministerium für Finanzen auf ihrer Facebook-Seite. Damit scheint die Finanzpolizei den Kriminalfall des Jahres gelöst zu haben (sark. off).
Jedenfalls avancierte die gestrige Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei zur Lachnummer in den sozialen Medien. Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft nur einige (von etlichen) Facebook-Kommentaren, die den Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen haben.
Ein lateinisches Sprichwort lautet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“ An diesen Spruch hätte man sich im Finanzministerium lieber halten sollen. Übrigens, die Tagespresse konnte es nicht lassen und fuhr heute ebenfalls mit einem Artikel auf die Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei drauf.
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2019-07-30
Autokäufer und Händler dürfen nicht zum Handkuss kommen
„Selbst wenn das Finanzministerium heute beteuert, dass die Konsumenten in Zusam-
menhang mit eventuell falschen CO2-Werten bei VW keine Nachzahlungen bei der
NoVA zu erwarten haben: Wir verlangen spätestens im Rahmen der kommenden
Budgetdebatte eine ‚Garantieerklärung‘ des ÖVP-Finanzministers, dass er die NoVA
nicht nachberechnen lässt und keine Nachzahlungen einfordert. – .weder von den
Konsumenten noch von den Händlern. Auch an ihnen darf sich Schelling nicht einfach
abputzen“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Er nimmt auch
die Minister Hundstorfer und Mitterlehner in die Pflicht.
„SPÖ-Minister Hundstorfer lebt zwar politisch-geistig schon in der Hofburg-Welt, noch
ist er aber zumindest laut Türschild Konsumentenschutzminister. Er muss klarstellen,
dass er es nicht zulassen würde, wenn sich Schelling an den Autokäufern schadlos
hält“, forderte Kickl. Ähnliches gelte für ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Er
hat klarzustellen, dass auch kein ‚Durchgriff‘ auf die Händler, die für die richtige
Berechnung der NoVA und ihre Abführung verantwortlich sind, in Frage kommt“, so
Kickl.
„Die Erfahrung zeigt einfach, dass Rot und Schwarz jede Gelegenheit beim Schopf
packen, um ihr modernes Raubrittertum gegenüber den österreichischen Steuer-
zahlern auszuüben, erst recht jetzt, wo sie alles dem rot-schwarzen Staatsziel der
ungehinderten Ein- und Durchwanderung von Migranten unterordnen und irgend-
wer dafür ja finanziell gerade stehen muss“, so Kickl.
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2015-11-04
Ministerien geben rund 233.000 Euro pro Jahr für Taxifahrten aus
Eine Anfragenserie des freiheitlichen NAbg. Walter Rauch bringt die verschwenderische
Praxis einzelner Ministerien ans Licht. „Ich finde es in Zeiten wie diesen, in denen die
Bevölkerung unter einem Sparpaket und einer Belastungswelle leidet, einfach unver-
antwortlich, dass man sich trotz Chauffeuren und Luxusdienstwägen um 233.000 Euro
mit dem Taxi herumkutschieren lässt“, so Rauch.
Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über
die Kosten für Taxifahrten der einzelnen Ressorts. Herausgekommen ist ein sehr
ernüchterndes Ergebnis: Im Jahr 2014 gaben die Ministerien 232.885,39 Euro alleine
für Taxifahrten aus.
„In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständ-
lich, dass man dafür Unsummen von Geld ausgibt“, ist Rauch verärgert. So wurden im
Bundeskanzleramt im Jahr 2014 über 40.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben, was
ein Plus von 4.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Im Bundesministerium
für Finanzen schlugen die Kosten mit fast 37.000 Euro zu Buche. Auch hier sind die
Kosten um rund 16.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2013 gestiegen.
Laut Rauch sind in sieben von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2013
gestiegen. „Die Bundesregierung sieht scheinbar keinen Grund, bei sich selbst den
Sparstift anzusetzen. Dabei sehe ich hier sehr großes Einsparungspotential“, meint
Rauch.
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2015-03-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte Sie um fünf Minuten, wenn Sie bequem und einfach in der Politik mitzureden wollen.
Unterstützen Sie wie ich diese Bürgerinitiative.
Wie Sie sehen können gibt es doch viele Österreicher, die parteiunabhängig, ihre Meinung
sagen um politische Entscheidungen zu beeinflussen. In der hier angebotenen Form, können
Sie ohne großen Aufwand – wenn Sie auch unserer Meinung sind – mitreden und den Politkern
zeigen dass auch Sie diesen Weg fordern.
Stimmen Sie ab: Neue Steuern oder Politreform?
………………….Die Finanzierung der Steuerreform ist der Knackpunkt.
…………………Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at
Danke an die über 3.000, die bereits abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden,
um den direkten demokratischen Prozess in Gang zu setzen, um den Gewohnheitspolitikern einen
bevorstehenden Wählerverlust anzukündigen.
Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion: Für „Steuern runter“ zu sein, ist
leicht – das will fast jeder, der zahlen muss. Woher aber das Geld für die Steuerreform nehmen?
………………..Plan A: Aus höheren Steuern?
………………..Plan B: Aus Sparen im Eigenbereich (Verwaltung) der Politik?
Seit 1. 11. liegt im Parlament die entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative:
…..„Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd.-Politreform“
Letzte Entwicklung:
Am 25.11. wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an das Finanz-
ministerium weitergeleitet. Die Online-Eintragung bleibt dadurch weiterhin offen! Hoffentlich
bis Jänner.
Nutzen wir die Zeit – Animieren Sie auch andere – vor allem junge Bürger die die Rechnung
zahlen werden!
Denn wir haben keine Lobby und keine Steuertöpfe, aus denen wir Werbung und Medien
bezahlen können.
Wie würden Sie entscheiden, wenn die Regierung jetzt eine Volksabstimmung machen würde?
Würden Sie nicht Ihren Ausweis nehmen und sogar zu Ihrem Wahllokal pilgern, um für
„Plan B“ zu stimmen? Die Regierung wird das Volk aus naheliegenden Gründen so etwas nie
fragen.
Daher müssen wir Bürger zur Selbsthilfe greifen. Alles ist für Sie vorbereitet, unterstützen Sie
einfach von zu Hause die Bürgerinitiative „6 Mrd.-Politreform“.
6 Mrd-Politreform heißt: Finanzierung der Steuerreform aus den Einsparungen einer großen
Systemreform. Sie fördert zugleich das Wachstum der Volkswirtschaft. Sie besteht aus:
………………….Staatsreform (Föderalismus etc.),
…………………Verwaltungsreform (Bürokratieabbau)
…………………Privilegien Abbau (parteipolitische Selbstbedienung, Klientelbevorzugung)
…………. …….Schuldenbremse in die Verfassung (Muster Schweiz)
Wenn Sie jetzt hier „Plan B“ klicken, können Sie sich auf der Parlaments-Homepage (offen
oder anonym) online eintragen und damit für das Sparen im Eigenbereich der Politik stimmen.
Wenn sich viele Stimmen erheben, tun sich die Gewohnheitspolitiker einfach schwerer, uns
wieder mit neuen Steuern und Sparpaketen zu belasten – und mitsamt den „geschützten
Bereichen“ wieder einmal durch zu tauchen.
DANKE!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Berghuber
PS: Ich bin Unternehmensberater, selbständig und parteiunabhängig. Daher finde ich es gut,
dass solche Bürgerinitiativen die Möglichkeit bieten .– auch ohne Volksabstimmung –. die
Meinung der Bevölkerung an die Politiker heranzutragen.
2014-12-09
Und wann kommt eine Nichtraucher-Steuer?
Obwohl der Energieverbrauch auf Grund des in Zukunft geringeren Wärmebedarfs, im
Gebäudebereich zurückgehen wird, steigt der Stromverbrauch in den österreichischen Haus-
halten laufend. Grund dafür sind die Entwicklung der Anzahl und Größe der Haushalte, die
Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Ausstattung der Haushalte mit Geräten und deren
Anwendungen.
Um den stetig steigenden Strompreisen ein Schnippchen zu schlagen, sind nicht nur Betriebe
sondern auch zahlreiche Privatpersonen (vorwiegend Besitzer von Einfamilienhäusern) auf
die Idee gekommen, ihren Stromverbrauch aus Fotovoltaik-Anlagen zu decken. Das wieder-
um hat nun die Finanz auf den Plan gerufen.
Zukünftig werden alle Strom-Selbstversorger zur Kasse gebeten. Betreiber von Photovoltaik-
Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr für den Eigenverbrauch produzieren,
sollen dann nämlich 1,5 Cent pro Kilowattstunde an die Finanz entrichten. Bedenkt man,
dass der Strompreis an der Börse bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegt, ist die „Straf-
steuer“ für Sonnenstrom vergleichsweise hoch.
Betrachtet man nachfolgende Grafik, so wird es vom Verbrauch her gesehen, wohl kein
Entrinnen für diese Abgabe geben.
Screen: google.com
Allerdings könnte es bei der praktischen Umsetzung der Einhebung dieser Abgabe zu
Problemen kommen, denn die meisten der betriebenen Fotovoltaik-Anlagen sind nicht
gemeldet. Was vermutlich nur die wenigsten Betreiber solcher Anlagen wissen: Jeder
Besitzer eine Solaranlage, der mehr als 5000 Kilowattstunden seines Stroms selbst ver-
braucht, muss das in seiner Steuererklärung angeben. Da wird in Zukunft wohl viel
Arbeit auf die Steuerschnüffler zukommen.
Es ist schon erstaunlich, dass Bürger(innen) einerseits zur Errichtung von umweltfreund-
lichen Fotovoltaik-Anlagen motiviert werden und andererseits dafür eine Strafsteuer be-
zahlen sollen. Es ist kaum zu glauben, auf welch perfide Ideen man im Finanzministerium
kommt. Möglicherweise glaubt man dort, dass die Sonne deren Eigentum sei. Aber zur
Beschaffung von Geld, dass wiederum auch zum Teil zur Verschwendung durch unfähige
und/oder korrupte Politiker(innen) dient, scheint nichts pervers genug zu sein.
Fehlt nur noch, dass eine Steuer für selbst angebautes Obst oder Gemüse aus dem Garten
eingeführt wird. Möglicherweise kommen in naher Zukunft auch noch Nichtraucher zum
Handkuss. Immerhin entrichten diese keine Tabaksteuer – und was liegt da näher als eine
Nichtraucher-Steuer einzuführen.
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2014-03-14
Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet
Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der
Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer. Ein Ersuchen des FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek, die bei der Münze Österreich gelagerten
Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.
„Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen. Mit dieser
Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an.
Am 12. November ließ der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek durch
seinen Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank telefonisch anfragen, die in
Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen.
Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert):
„Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich
AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen, teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht
möglich ist. Wir versichern Ihnen aber, dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen
gehaltenen Goldreserven absolut sicher verwahrt sind und es werden in regelmäßigen
Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr-
lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB, der auch die Goldbestände inkludiert.“
Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny
offenbar „weitgehend transparenzresistent und geradezu demokratiefeindlich“ agiere,
so Deimek.
Es stellt sich erneut die Frage, ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der
Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An-
griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen.
„Das Dienstverständnis der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar.
Schließlich handelt es sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die
Nationalbank befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Republik“, untermauert
Deimek seine Kritik.
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2013-11-28
Spielsüchtige werden als Alibi für die Marktmanipulation
und größere Ausbeutung missbraucht
Wir haben schon einige Beträge über die Firma NOVOMATIC verfasst, die sich liebend gerne
den Begriff Spielerschutz auf ihre Fahnen heftet. Im Beitrag „Österreicher mit Verantwortung“
haben wir über ein Oscar reifes Inserat des Glücksspiel-Konzerns berichtet.
Es ist wohl mehr als erstaunlich , dass es ein professioneller Glücksspielbetreiber – der aus-
schließlich dadurch Gewinne erzielt, wenn er mit Glücksspielautomaten oder sonstigen
Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt – wagt, das Worte „Spielerschutz“ in den Mund zu
nehmen.
Eine Volksweisheit besagt, dass Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung ist. Zu dieser
will augenscheinlich der Automatenverband gelangen. In einer heutigen Presseaussendung
wird nämlich von diesem unter anderem folgendes wörtlich festgestellt:
Der Spielerschutz im Glücksspielgesetz, samt der Spielerschutzstelle im Finanzministerium
dient vor allem als Feigenblatt für primitive Marktmanipulationen. Ein durchgehend konse-
quenter Spielerschutz ist weder im Glücksspielgesetz noch in der Spielautomatenverordnung
vorgesehen, sondern wird sogar ausdrücklich vermieden!
Dieses freimütige Eingeständnis macht das Glücksspiel zwar nicht besser, zeugt aber von der
Offenheit des Automatenverbandes. Ferner wartet dieser mit Zahlen auf, mit denen die getät-
igten Aussagen untermauert werden: Mit dem Glücksspielgesetz 2008/2010 „schützte“ das
Finanzministerium und seine Spielerschutzstelle die Konsumenten, indem sie diese, 2011 und
2012, insgesamt gleich um über eine Milliarde Euro, 1.008.300.000.- erleichterte!
Nun braucht man kein Rechenkünstler sein um nachzurechnen, welche Summen sich die
Glücksspielbetreiber eingesteckt haben müssen, wenn schon das Finanzamt über eine Milliarde
Euro abkassiert hat. Natürlich alles im Namen des Spielerschutzes und als Prävention gegen
die Spielsucht.
Apropos Spielsucht. Der Automatenverband weiß noch zu berichten: Außer, teilweise schamlos,
irreführenden Angaben gibt es auch keine wissenschaftlich überprüfbare Zahlen zur Häufigkeit
von Spielsucht in Österreich. Die sogenannte Kalke-Studie ist dafür unbrauchbar.
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2013-10-21
Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für
längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen Leiter der Finanz“polizei“ der bisherige „Stabsstellenkoordinator“, Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“
mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.
Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.
Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-05-17
Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?
Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe
naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit – durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der
stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen, beim UVS aber plötzlich als „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-18
Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein
Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine Anti-Korruptions-Akademie im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg. Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren. Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“ lauten sollte. Denn im Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
Wie wir darauf kommen? Nun, im „Steuerbuch 2013“, auf Seite 98 ist folgendes zu
lesen:
Wann ist das Formular L 1i auszufüllen, obwohl nur inländische Einkünfte bezogen werden?
Neben der Einlösung von Bonusmeilen für private Zwecke, die im Rahmen von beruflichen
Dienstreisen erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze, die von internationalen
Organisationen direkt an die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden, ist dieses Formular –
auch bei Erhalt bestimmter Provisionen (z.B. Incentives oder Schmiergelder) von dritter
Seite – auszufüllen.
Da staunen wir aber, dass die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung
einhebt. Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der Finanzministerin herumgesprochen
haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand. Aber vielleicht sieht man das aber bei der
ÖVP nicht so eng. Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise
mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“.
Nun, wenn dies so ist, ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit, bis es eigene
Formulare und Steuersätze für den Erlös krimineller Handlungen – beginnend vom Fahr-
raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten
Interesse des Staates“.
Die Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich, werden doch normalerweise erwirt-
schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt. Mit der Vorgehensweise der
Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt.
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2013-02-10
GASTAUTOREN – BEITRAG
Am 30.09.2012 lief die, 1997 vermutlich ebenfalls europarechtswidrig ausgestellte,
alte Lottokonzession aus!
Damals, 1997, hat man eine europarechtskonforme Ausschreibung ausdrücklich vermieden
und sich mit einem, nicht nur zeitlich, seltsamen Vorgang begnügt und andere Geschäftsbe-
reiche des Glücksspiels, ebenfalls ohne Ausschreibung, einfach an die Lottokonzession ange-
fügt.
Auch die neue Lottokonzession wurde ausdrücklich nicht europarechtskonform ausge-
schrieben. Trotzdem haben sich viele Medien und schlampige Journalisten dazu überreden
lassen, die Öffentlichkeit und die Politik mit der falschen Angabe „europaweite Ausschreib-
ung“ wiederholt in die Irre zu führen.
Stattdessen gab es eine „transparente Interessentensuche“. Warum hat man aber die, da-
zu vom EuGH aufgelisteten, zwingend notwendigen, Bedingungen nicht erfüllt? Auffallend
ist, dass der, für seine Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen bei Casinos Austria und
beim Finanzministerium äußerst beliebte, Dr. Strejcek, jetzt nicht mehr von einer „trans-
parenten Interessentensuche“ schreibt, sondern z.B. für die Casinokonzessionen den
Vorgang folgendermaßen neu interpretiert, weil es sich: „… um eine Aufforderung zur
Antragstellung nach dem AVG handelt, eröffnet sich eine verfassungskonforme Auslegung
…“! Hier die Stellungnahme mit weiteren, kühnen und sehr subjektiven, Deutungen im
Wortlaut: L I N K anklicken.
Behandelt doch der Verfassungsgerichtshof in seiner Herbstsession derzeit mehrere Be-
schwerden gegen die Vergabe der, sehr ungewöhnlich vielfältigen, Lottokonzession durch
das staatliche Glücksspielmonopol an die private Firma „Österr. Lotterien Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“.
Auffallend passend und rechtzeitig erscheint dazu die Meinung des Dr. Strejcek über eine
angeblich „verfassungskonforme Auslegung“ der seltsamen Vergabemodalitäten! Der
Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Basis der Grundrechtscharta der Europäischen
Union und der österreichischen Verfassung. Gewagte Neuinterpretationen der vielen
Bedingungen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Glücksspielfällen
sind nicht zu erwarten.
DDr. Gerhard Grone
2012-10-03
Volle Aufklärung über 1,5 Millionen aus VP-Ministerien an Langthaler
„Die massiven Beauftragungen der ehemaligen grünen Kampfgenossin Monika Langthaler
durch ÖVP-Ministerien bringen einigen Aufklärungsbedarf mit sich“, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die rund 1,5 Millionen Euro Honorare
an Brainbows. Wie eine Anfragenserie der Freiheitlichen nun ans Tageslicht gebracht habe,
sei die Langthaler-Firma Brainbows mit gut dotierten Aufträgen aus mehreren Ministerien
bedacht worden, wobei der Zweck diese Aufträge für Außenstehende nicht immer ganz
nachvollziehbar und schlüssig sei, betonte Kickl.
Aufträge an Langthaler:
Landwirtschafts- und Umweltministerium: Euro 977.000,-
Wirtschaftsministerium: Euro 370.000,-
Finanzministerium: Euro 152.000,-
Hier stelle sich die Frage, nach welchen konkreten Vergabekriterien die Aufträge im Ein-
zelnen erfolgt seien und ob Brainsbows aus Sicht der ÖVP-Minister eine Art Monopolstatus
im Bereich der so genannten Nachhaltigkeit habe, so Kickl. „Ich verlange hier genaue Auf-
klärung und Informationen zur Entscheidungsfindung seitens der Ministerien.
Dies müßte auch im Interesse der zuständigen Minister sein, damit in der Öffentlich-
keit nicht der Eindruck entstehe, ÖVP-Regierungsmitglieder hätten Aufträge möglicher-
weise als eine Art steuergeldfinanziertes Investment in die Pflege von ÖVP-Koalitions-
optionen getätigt. Dies, zumal die finanzierten Projekte eher skurril klingende Titel tragen
würden, so Kickl.
So sei etwa für die „Umsetzung und Begleitung des Nachhaltigkeitskonzeptes für die UEFA
Euro 2008″ ein Honorar in der Höhe von Euro 68.100,- bezahlt worden. „Ich könnte mir
unter dieser Bezeichnung vorstellen, dass Wert darauf gelegt worden sei, dass die Gras-
halme auf dem Fußballfeld auch nach der Euro noch wachsen“, mutmaßt Kickl über den
Hintergrund dieses Auftrages.
Fakt sei, dass mehrere ÖVP-Ministerien derart eigenartige Projekte an Langthaler ver-
geben hätten, so Kickl. Es sei daher dringend notwendig die Hintergründe dieser aus Sicht
der Freiheitlichen unnötigen Projekte genauer zu beleuchten, betonte Kickl.
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2012-09-13
GASTAUTOREN-BEITRAG
§ 25 Abs. 3 GspG
Wer hatte sich diese verfassungswidrigen Ausbeutungsprivilegien im Finanzministerium be-
stellt? Ist auch Frau Finanzminister Fekter mit der Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in
ihrem Ministerium überfordert?
Mit der Erkenntnis vom 27.09.2011 hat der Verfassungsgerichtshof weitere, skandalöse
Verfassungswidrigkeiten im § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes aufgehoben.
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2008 und vom 27.09.2011 sind
laut schallende, juristische Ohrfeigen für die Fachjuristen im Finanzministerium. Konse-
quenzen? Ja, natürlich! Die beiden direkt damit befassten Glücksspielfachjuristen sind
hinaufbelohnt worden!
Frau Mag. Gierlinger ist nun Sektionschefin bei ihrem alten Bekannten Mitterlehner im
Wirtschaftsministerium. Dr. Sutter ist seit dem 01.01.2012 neuernanntes Mitglied des
Verwaltungsgerichtshofes. Sutter gehört dem, für auffällige Glücksspielentscheidungen
berüchtigten, Senat 17 des VwGH zwar noch nicht an, berät ihn aber – kollegialiter – viel-
leicht schon?
Worum geht es? Ganz gezielt ermöglicht der Gesetzgeber durch 20-fach höhere Einsätze
und die deutlich reduzierten Gewinnchancen eine unglaublich effektive Ausbeutung der
Konsumenten, ohne dass dies irgendjemanden zu stören scheint. Weil deshalb mit einer
besonders großen Welle von Geschädigten zu rechnen ist, hatte man – rechtswidriger
Weise – den maximalen Schadenersatz auch wieder im neuen Glücksspielgesetz extra
drastisch reduziert. (Maximaler Schadenersatz ca. Euro 27.000.-, selbst wenn jemand
Hunderttausende oder Millionen verspielt hat).
Trotz aller fachmännischen Warnungen sind diese unglaublichen Ausbeutungsprivilegien
ins Glücksspielgesetz gezielt hineingeschrieben worden. Danach wurden sie von den ver-
antwortlichen Fachbeamten des Finanzministeriums und einzelnen Politikern, wie z.B.
Ex-Staatssekretär Lopatka, auffallend heftig verteidigt, obwohl, speziell den sich mit dem
Nimbus der Unfehlbarkeit umgebenden famosen „Kronjuristen“ der Ministerialbürokratie
die Umstände aus dem Studium wohl bekannt sein müssen.
Aber, so scheint es, Ministeraufträge stehen – aus welchen Gründen immer – über allem,
ohne Rücksicht auf Verluste. Bevorzugte Nutznießer sollten z.B. die privaten Firmen
Casinos Austria und die österr. Lotterien sein. Musste doch die Casinos Austria – wegen
mangelhaften Spielerschutzes – schon bisher über Euro 10 Millionen Schadenersatz be-
zahlen.
Auch in OÖ, Bgld. und NÖ haben die Landesregierungen dieses privilegierende Sonder-
privatrecht für risikolose Ausbeutung in ihren Landesglücksspielgesetzen beschließen
lassen. Für die speziell ausgewählten, einzelnen Landeskonzessionäre wurden die finan-
ziellen Risiken für Schadenersatzzahlungen wegen mangelhaften Spielerschutzes da-
durch extra minimiert.
Eine unerhörte, in Europa einzigartige Benachteiligung für geschädigte Konsumenten!
Der Verfassungsgerichtshof hat diesem, längst korruptionsanrüchigen, Spiel jedoch, wie
zu erwarten war, neuerlich und korrekterweise eine kräftige Abfuhr erteilt. Da bereits
andere, gleichartige Verfahren anhängig sind, steht Ähnliches zu erwarten. Ob das dann
verstanden wird, oder gar nützt, bleibt – da möglicherweise erneut vergeblich – abzu-
warten.
DDr. Gerhard Grone
2012-06-06
GASTAUTOREN-BEITRAG
Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger
privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen
Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht
nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,
ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“
gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
*****
2012-05-09
Geldhahn zudrehen
Kein österreichisches Steuergeld darf mehr nach Griechenland fließen. Die österreich-
ischen Milliarden versickern dort vollständig. Weder für Österreich noch für Griechen-
land machen diese Transferleistungen Sinn. Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler
Hans Werner Sinn ist zuzustimmen, wenn er laut gestrigem Bericht in der Tageszeitung
„Die Presse“ fordere, „den Griechen den Geldhahn langsam zuzudrehen.“
Sollte die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland freigegeben werden, müsste
Österreich eine weitere Milliarde an Griechenland überweisen. Dies gilt es zu verhindern.
Es ist verständlich, dass die Slowakei nicht für Griechenland haften möchte und Wider-
stand gegen weitere Hilfszahlungen leistet.
Laut Medienberichte im Handelsblatt, denen zu Folge die Slowakei nicht bereit ist, Haft-
ungen für Griechenland zu übernehmen. Die Bundesregierung sollten endlich anerkennen,
dass der Eurorettungsschirm gescheitert ist und über eine neue österreichische und euro-
päische Währungspolitik nachdenken.
Der nächste Pleitekanditat wartet schon
Die Bundesregierung sollte endlich im Interesse Österreichs handeln und keine weiteren
Finanzhilfen leisten. Leider sind Rot und Schwarz nur darauf bedacht, der EU zu gefallen
und einfach zu feige, um sich für die Interessen Österreichs einzusetzen. Dies kommt die
Österreicher sehr teuer zu stehen. Es ist auch zu bedenken, dass mit Slowenien bereits
der nächste Anwärter für Finanzhilfe vor der Türe stehe. Das Eurorettungspaket erweist
sich immer mehr als Fass ohne Boden.
Ist ein Superstaat EU geplant?
Ein europäisches Finanzministerium ist strikt abzulehnen. Dies wäre die vollständige Auf-
gabe jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten und damit auch Österreichs.
Eine solche Entwicklung werden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft
werden.
Der Vorschlag des Chefs der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, ein Europä-
isches Finanzministerium zu schaffen und den Euroländern teilweise die Souveränität
zu entziehen, ist ein weiterer Versuch die EU in einen Superstaat zu verwandeln, in dem
Brüssel alles diktiere. Österreich steht zuerst und nicht die Europäische Union.
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2011-06-07
Heiterkeit auf der Tribüne
Wer jetzt noch dem Finanzminister oder honorigen Beamten im Finanzministerium Humor-
losigkeit unterstellt, ist nun eindeutig der Lüge gestraft. Gestern haben diese nämlich mit
einem Faschingsscherz , der allerdings schwarzen Humor voraussetzte, für Heiterkeit ge-
sorgt.
Sollte doch die bestehende Aufzeichnungspflicht beim Getränkeeinkauf für 100 Liter Bier,
60 Liter Wein, 15 Liter Schnaps oder 120 Liter bei alkoholfreien Getränken, drastisch her-
abgesetzt werden.
Es wurde eine neue Regelung erlassen, bei der Kunden sich ausweisen müssten, wenn
sie 20 Liter Bier, 10 Liter Wein, 2 Liter Schnaps oder 30 Liter alkoholfreie Getränke im
Supermarkt gekauf t hätten. Die Kassakraft wäre in diesem Fall verpflichtet gewesen,
sich vom Käufer einen Ausweis vorlegen zu lassen und die persönlichen Daten zwecks
Registrierung des Verkaufs zu notieren.
Diese Idee hatten nicht einmal Diktatoren
Die Bevölkerung in Österreich ist ja in letzter Zeit schon einiges gewöhnt, was den Verlust
ihrer Privatsphäre betrifft. Beispielsweise muss bei jedem Bankbesuch ein Lichtbildausweis
vorgelegt werden und sei es nur zur Einzahlung eines Erlagscheines. Einen derartigen Zu-
stand kannte man nur von den ehemaligen Ostblockstaaten während der kommunis-
tischen Zwangsherrschaft.
Aber selbst in diesen Diktaturen ist niemand auf die Idee verfallen, den Bürger zum Identi-
tätsnachweis zu verpflichten, wenn er im Supermarkt Getränke einkauft. Offenbar hatten
jene Damen und Herren, welche auf diese Idee kamen, diese Mengen an Alkohol intus,
denn die Begründung war mehr als erstaunlich. Die Finanz wollte nämlich Wirten auf die
Schliche kommen, die sich in den Märkten mit Getränken eindecken und diese dann
„schwarz“ verkaufen.
Die Finanz soll ihren Job selbst erledigen
Zum Ersten ist nicht einzusehen, warum Otto Normalbürger sich beim Getränkeeinkauf
ausweisen soll, nur weil es in der Gastronomie einige schwarze Schafe gibt. Zum Zweiten
ist nicht einzusehen, warum Supermarktbetreiber den Job der Finanz erledigen sollen.
Wenn begründeter Verdacht besteht, sollen die Finanzämter doch Kontrolleure aus-
senden, die auf den Supermarktparkplätzen „Stricherl-Listen“ führen und gegebenen-
falls Verdächtige kontrollieren.
Ablenkungsmanöver?
Möglicherweise war das Ganze auch ein Ablenkungsmanöver um die Bevölkerung ver-
gessen zu lassen, dass Karl Heinz Grasser, während seiner aktiven Amtszeit als Finanz-
minister doch tatsächlich vergessen hatte, seine Steuern aus Kapitalerträgen zu be-
zahlen. Vielleicht wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, Kontrollen in ihren eigenen
Reihen durchzuführen.
Schlussendlich ruderte das Finanzministerium noch gestern am frühen Nachmittag zu-
rück, nachdem seitens der Wirtschaft der Druck zu groß wurde. Ab sofort gilt wieder
die alte festgelegte Aufzeichnungspflicht, bezüglich der Mengengrenzen beim Einkauf
von Getränken.
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2011-02-03
Polemik statt Wissen
Wie wenig Ahnung er von Politik hat, bewies der JG Wien Vorsitzende Wilfried Zankl mit
seiner gestrigen Aussage. Er meinte doch tatsächlich, dass eine Rot-Grüne Regierungs-
koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes-
regierung der Jahre 2000 bis 2006 wäre, in der das Bildungssystem kaputt gespart wurde,
in der Lehrlinge arbeitsrechtliche Verschlechterungen hinnehmen mussten, und in der es
den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.
Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-
gierung 2010 nicht das Geringste zu tun.
Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-
malige Haider-FPÖ mit der heutigen Strache-FPÖ in keinster Weise mehr zu vergleichen.
Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.
Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen, dass die von
ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier-
ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.
Schüssel der Polit-Terminator
Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondern
auch die SPÖ zu unterbuttern. Vor lauter Machtgeilheit den Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung,
nämlich das Finanz- und das Innenministerium.
Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden
darf ist jene, dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt haben
dürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt, sich ständig von der ÖVP
über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit-
isch unerfahrenen Partner.
Berechtigte Hoffnungen
Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.
Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um
die Grünen in ihre Bestandteile zu zerlegen, können aber mit ziemlicher Sicherheit davon
ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.
Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,
sodass die Rathaus-SPÖ völlig unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher.
Die Rechnung dieses politischen Experiments werden die Wähler bei der nächsten Wahl
mit Sicherheit präsentieren.
Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?
Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- als
Nachteile. Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten, könnten Sexual-
triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.
Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei negative Folgen nach sich ziehen. Denn beide Tatsachen werden von Baxant
goutiert, wie er dies im Wahlkampf einwandfrei bewiesen hatte.
Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-
raum geben. Diesen könnten dann wieder jüdische Mitbürger(innen) beschimpfen und
über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da-
rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.
Aber auch Drogensüchtige würden aus einer Rot-Grünen Wiener Stadtregierung ihren
Nutzen ziehen. Ein wenig Konzessionen müsste die SPÖ schon an die Grünen machen.
Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts
dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto „Mehr Grün für Wien“, Hanfstau-
den zu pflanzen.
*****
2010-10-23
Alles Lug und Trug
Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.
Dürfen dies private Geschäftsleute auch?
Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.
Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung
Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.
Bürgerkrieg?
Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“
Auch Polizisten prügeln nicht gratis
Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.
Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?
Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****
2010-05-04
(Screens von: https://www.bmf.gv.at/)
Diese Werbeeinschaltung erschien vor drei Tagen in mehreren Tageszeitungen und kann
noch immer auf der Startseite, der „Webseite“ des Bundesministeriums für Finanzen be-
staunt werden.
Finanzminister glaubt selbst nicht was er sagt
Abgesehen von der Geschmacklosigkeit dieser Werbung, scheint der Finanzminister
seine Ankündigung ohnehin nicht ernst zu nehmen. Er beabsichtigt allen Ernstes, dem
Pleitestaat Griechenland einen „Kredit“ in der Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zu gewähren.
Eine knappe Milliarde Euro steht bereits zur Verfügung. Wenn man bedenkt das Griechen-
land sein Desaster selbst verschuldet hat, indem Korruption, Steuerhinterziehung und Miss-
wirtschaft an der Tagesordnung steht , stellt sich die Frage wie man einem solchen Staat
Geld borgen kann.
Griechen wollen keinen Sparkurs
Nicht einmal im Angesicht der drohenden Staatspleite sind die Griechen bereit Opfer zu
bringen und demonstrieren gegen die angekündigten Sparpläne ihrer Regierung. Da ist
die Aussage des Finanzministers, dass der Griechenland-Kredit dem Steuerzahler nichts
kosten werde, da die Griechen ja alles zurückzahlen werden, im höchsten Maße erstaunlich.
Realitätsverweigerung
Offensichtlich ist Josef Pröll ein Realitätsverweigerer, denn wie die Lage im Moment aus-
sieht, wird Österreich von dem verborgten Geld keinen Cent wieder sehen. Das heißt im
Klartext, der Finanzminister ist bereit Steuergelder herzuschenken, obwohl die pro Kopf-
verschuldung in Österreich 23.901,- Euro beträgt.
Österreich hat auf Grund der weltweiten Wirtschaftkrise selbst finanzielle Probleme,
die aber Finanzminister Pröll offensichtlich nicht zu interessieren scheinen. Legt man
dieses Szenario in die Privatwirtschaft um, würde dies folgendes bedeuten.
Hausdurchsuchung und U-Haft bis zum Prozess
Ein privater Geschäftsmann hat immense Schulden und weiß aus diesen keinen Ausweg.
Trotzdem verschenkt er Gelder die ihm anvertraut wurden. In diesem Fall kann sich jeder
sicher sein, dass in diesen Betrieb sofort die Wirtschaftpolizei samt Finanzfahndung ein-
rückt und alles auf den Kopf stellt. Der Firmeninhaber würde sofort festgenommen werden
und säße bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Es heißt zwar immer die Lämmer wählen ihren Schlächter selbst, aber hier stellt sich die
berechtigte Frage, hat Österreich wirklich so einen Finanzminister verdient?
*****
2010-04-30
Neue Steuer kommt still und leise
Der Finanzminister ist zwar im Moment auf Grund einer Meniskusverletzung physisch außer
Gefecht, dass hat ihn allerdings nicht davon abgehalten eine neue Angabe einzuführen. Im
stillen Kämmerlein, völlig unbeobachtet von den Betroffenen, hat er mit seinen Spezialisten
die Datenverbreitungsabgabe eingeführt.
Luftsteuer gibt es bereits seit Jahren
Diese neue Abgabe, im Volksmund „Blogersteuer“ genannt, tritt mit 1.September 2010 in
Kraft. Begründet wird die Einhebung dieser Steuer mit der Verwendung öffentlichen Raumes.
Eine ähnliche Abgabe gibt es bereits seit Jahren. Kommunen und Gemeinden heben eine
Gebrauchsabgabe (Luftsteuer) ein, wenn eine Person öffentlichen Luftraum, wie zum Beispiel
durch Anbringung eines Reklameschildes beansprucht.
Öffentlicher Luftraum ist kostenpflichtig
Im Finanzministerium kam man zur Ansicht, dass durch Datenübertragung ebenfalls öffent-
licher Luftraum in Anspruch genommen wird. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der
Anzahl der betriebenen Webseiten, sowie nach der versandten Datenmenge.
Betroffen von dieser neuen Abgabe sind kommerzielle, sowie auch private Webseiten- und
Blogbetreiber. Besitzer von mehreren Webseiten oder Blogs werden vermutlich tief in die
Tasche greifen müssen, wenn sie ihrem Hobby oder Beruf weiterhin frönen wollen.
Ob es auch Pauschalierungen gibt, ist zur Zeit leider nicht bekannt. Genaue Information er-
halten Sie auf der „Webseite“ des Finanzministeriums. Damit dürften die rosigen Zeiten
des Gratisblogen entgültig vorbei sein.
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2010-04-01
Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um
Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“
kam der ganze Skandal ins Rollen.
Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll
16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen
haben.
Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert
von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen
die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten.
Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.
Finanzministerium weist Verantwortung von sich
Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört.
Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro
handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat.
Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be-
stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums
handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.
Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur
nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche
Institution sei.
Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der
„Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein
Skandal des Finanzministeriums.
Dieser Slogan hat in diesem Fall nicht zugetroffen
Auszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes
http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche
gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für
die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.
Niemanden fehlten die Millionen
Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild-
ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll
den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer
des Institutes, verbunden haben.
Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern
weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen
in Millionenhöhe in die Filialen kam.
Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und
der Deal platzte.
Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.
Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte
Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung
und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere
Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen
Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl.
ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses
treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug
hält.
Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben
Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des
Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch
Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.
Stauni
2009-02-06
