Anzahl ausländischer Häftlinge im Vorjahr weiter angestiegen

Haftanstalten platzen aus allen Nähten, aber Justizministerium will Überbelegung auf mindestens 115% aufstocken

Das Ergebnis einer von FPÖ-NAbg. Christian Lausch gestellten parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) ist schockierend. In ihrer Anfragebeantwortung stellte sich nämlich heraus, dass knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. Was beinahe täglich in den Medien zu lesen ist, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich nur rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist in der Tat schockierend und nicht ungefährlich.

Die Justizwache leidet unter Personalnot, aktuell sind vier Prozent der Planstellen nicht besetzt, wobei gleichzeitig viele Gefängnisse aus allen Nähten platzen. Im Vorjahr sind 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115% Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“ – fragt sich Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, da diese so personell immer mehr in Unterzahl geratet.

„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadic bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

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Frauenberger-Rücktritt reicht nicht


Nicht nur Führung, sondern das gesamte rote System muss abtreten

 

Der wehleidige Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ist eine logische Konsequenz als erfolglose Nachfolgerin ihrer ebenfalls gescheiterten Parteigenossin Sonja Wehsely, erklärt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Aber es reicht bei weitem nicht, nach nur einem Jahr eine weitere unfähige Gesundheitsstadträtin zu tauschen.“

 

Nicht nur die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder, das gesamte rote System in Wien sei reif für den endgültigen Abtritt. „Michael Ludwig ist als neuer SPÖ-Chef und möglicher Häupl-Nachfolger als jahrzehntelanger roter Parteisoldat selbst Personifizierung dieses Systems. Eines Systems, das den Kollaps des gesamten Wiener Gesundheitssystems zu verantworten hat. Von menschenunwürdigen Gangbetten, unzumutbaren Patienten-Staus in Spitalsambulanzen bis zu Serien-Abweisungen von Notfallpatienten,“ erklärt Wiens Vizebürgermeister. Frauenberger und Wehsely würden die Rücktritte nicht vor der Untersuchungskommission bewahren, und spätestens mit den Wahlen 2020 werde dieses SPÖ-System hoffentlich endgültig Geschichte sein. Nepp: „Diese Stadt verdient es, besser geführt zu werden.“   (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-04-04


Wilhelminenspital-Skandal als Sinnbild roter Inkompetenz


FPÖ stellt Anfragen und Anträge, um die Situation für Patienten zu verbessern

 

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Fotos: © erstaunlich.at

 

Die Liste, welche das Chaos in Wiens KAV-Spitälern beschreibt, ist schier endlos. Das Beispiel `Wilhelminenspital´ veranschaulicht an nur einem einzigen Standort die geballte Inkompetenz der SPÖ in Sachen Gesundheitspolitik.  Das Wilhelminenspital soll bei vollem Betrieb neu errichtet werden.  Die veralteten Pavillons sollen einem Zentralgebäude weichen. Der Abschluss der Bauarbeiten wurde jetzt von 2024 auf 2030 verschoben, über die Kosten weiß die Stadt wohl selbst nicht Bescheid – Zahlen konnten nicht genannt werden.

 

Angeblich war im Wilhelminenspital eine physikalische Abteilung zur Förderung der Rehabilitation geplant, die mit EU-Förderungen errichtet werden hätte sollen. Dieses Projekt soll an der ehemaligen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely gescheitert sein.  Weil das neue OP-Zentrum frühestens 2023 fertiggestellt sein könnte, müssen Operationen in einer angemieteten Containerlandschaft durchgeführt werden.  Hier kommt es immer wieder zu Schäden, die Kosten für Mieten und Reparaturen explodieren dementsprechend.

 

Der Hubschrauberlandeplatz konnte erst mit erheblicher Verzögerung eröffnet werden, da er direkt über einem Sauerstoff-Lager geplant war.  Ein geplanter 70 Meter hoher Schornstein ließ die Anrainer auf die Barrikaden gehen, denn auf dem Areal des Wilhelminenspitals war auch ein neues Heizwerk der Fernwärme geplant.  All diese Missstände wirken sich natürlich auf die Primäraufgabe eines Spitals, die Versorgung von Patienten aus.  Schon unter dem mittlerweile entlassenen KAV-Chef Janßen schlugen Ärzte Alarm und erstatteten Gefährdungsanzeige.  Der Grund war Personalmangel, der zu Unterversorgung, Gangbetten und daher zu einer Gefährdung der Patienten führe.

 

Zu guter Letzt ist die Stadt nicht in der Lage, die Mentalitätsprobleme, die sie sich aufgrund ihrer Willkommenskultur selbst eingebrockt hat, in den Griff zu kriegen. Im Wilhelminenspital kam es von Jänner bis April 2017 zu zahlreichen gewalttätigen Vorfällen mit aggressiven Patienten.  18 Schlägereien, acht Angriffe mit Fußtritten gegen das Personal, Biss- und Würgeattacken, 38 Patienten rasteten wegen der langen Wartezeit aus.  Das Personal klagt über tägliche Beschimpfungen, Missachtungen der Hausordnung und leichten bis schweren Insultierungen durch Patienten und Besucher.

 

Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, bereitet aktuell mit dem Ottakringer FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger ein Anfragen- und Antragspaket vor, welches die Missstände im Wilhelminenspital klären und letztendlich die katastrophalen Zustände für die Patienten verbessern soll.

 

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2017-09-29


KAV soll bei sich selbst zu sparen beginnen


Sparprogramme auf Kosten der Versicherten sind umgehend zu stoppen

 

Als Bestätigung langjähriger FPÖ-Kritik betrachtet der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, Labg. Wolfgang Seidl, den gestrigen Bericht in der „Presse“ über das Finanzchaos im KAV und die panischen Einsparungsversuche auf Kosten der Versicherungsnehmer. „Die Wiener haben in der Regel für diese Versicherungsleistungen Jahre- und Jahrzehnte Beiträge bezahlt. Nur weil die rot-grüne Stadtregierung nicht wirtschaften kann und zigtausende Menschen, die noch nie einen Cent in das System eingezahlt haben, in eine „Rundum-sorglos-Vollkasko-Betreuung“ aufnimmt, streicht sie jetzt völlig planlos den Beitragszahlern Leistungen. Das ist eine bodenlose Frechheit“, bringt Seidl die Problematik auf den Punkt.

 

Anstatt Millionen an Beraterhonoraren für SPÖ-Günstlinge (Wimmer-Puchinger und Genossen) und jährlich hunderte Millionen für die Mindestsicherung für Ausländer aus dem Fenster zu werfen, sollte das Geld laut Seidl besser in eine kluge und nachhaltige Gesundheitspolitik gesteckt werden. Gangbetten, fehlende Ärzte, überlange Wartezeiten – die Liste der Verfehlungen ist endlos lang, zumal es sich um rein hausgemachte Probleme handle, die das Chaoten-Führungstrio im KAV genauso wie die ewige Baustelle KH-Nord nicht in den Griff bekomme.  „Wenn der KAV sparen will, dann soll er bei deren Gagen beginnen“, so Seidl.

 

Der Gesundheitssprecher fordert einen runden Tisch mit allen Verantwortlichen zur „Krankenakte Frauenberger“, um den drohenden Zusammenbruch der Wiener Gesundheitsversorgung noch abwenden zu können. „Der Misstrauensantrag gegen die SPÖ-Stadträtin Frauenberger, den die Wiener FPÖ einbringen wird, bringt die sich in Sicherheit wiegenden Verantwortlichen vielleicht zum Nachdenken“, so Seidl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-11


Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger


Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort

 

Wie einer heutigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) zu entnehmen ist, spricht die Wiener FPÖ der SPÖ-Stadträtin Frauenberger das Misstrauen aus.  Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt.  Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren:

 

Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein Management-Chaos im KAV hin zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere.  Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

 

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden – eine Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann. Seidl vermisse Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

 

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2017-08-08


Dachschaden im OP-Zentrum


Chaostage im Ressort Wehsely gehen unvermindert weiter

 



Das Pleiten-, Pech- und Pannenressort der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist wieder um einen Skandal reicher. Diesmal berichten Medien von einem Dachschaden im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Das nicht einmal vor einem halben Jahr eröffnete Mutter-Kind- und OP-Zentrum scheint schon nach sechs Monaten desolat zu sein. Auch diesmal wird wieder jeder schuld sein, nur nicht der KAV oder gar die politisch zuständige Stadträtin Sonja Wehsely. Dies lehrt uns jedenfalls die Erfahrung.

 

Langsam dürfte es für Wehsely eng werden. Einerseits droht die Schließung der Augenambulanz im SMZ Ost, andererseits herrscht immer noch Chaos rund um das Krankenhaus Nord. Stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, monatelange Wartezeiten für dringend notwendige Operationen sowie Gangbetten sind mittlerweile zum Dauerzustand in Wien geworden. Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofes zum KAV rundet das katastrophale Gesamtbild im Ressort Wehsely ab. Und wenn dann einmal tatsächlich etwas getan wird, stellt es sich schnell als kompletter Pfusch heraus. Man siehe den aktuellen Fall des kaputten Daches im Kaiser-Franz-Josef-Spital.

 

Es stellt sich seit längerem die Frage, wie lange Wiener SPÖ-Bürgermeister, Michael Häupl, der Demontage der Wiener Gesundheitsversorgung noch zusieht. Das „Gspür für Wien“ scheint er jedenfalls schon längst verloren zu haben. Denn das Chaos im Wehsely-Ressort darf auch als völliges Versagen des Bürgermeisters gedeutet werden.

 

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2016-11-07


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