Verstörendes Posting auf dem X-Account der „LISTE GAZA“

Zum Jahrestag des HAMAS-Überfalls auf Israel

Gestern jährte sich der mörderische Überfall von HAMAS-Terroristen auf einen Kibbuz in Israel zum ersten Mal. Bei diesem Überfall wurden jugendliche Teenager vergewaltigt und getötet, sowie Babys bestialisch abgeschlachtet. Insgesamt gab es über 1.300 Todesopfer zu beklagen.

Am gestrigen Tag wurden in mehreren europäischen Städten Gedenkveranstaltungen abgehalten. In einigen deutschen Städten eskalierte die Gewalt und unzählige HAMAS-Fans zeigten damit ihre hässlichen Fratzen. In Wien blieb uns das erspart, weil die Polizei in weiser Voraussicht antiisraelische Demos untersagte. Das hinderte aber zahlreiche HAMAS-Fans und/oder Judenhasser nicht, auf diversen SM-Plattformen Hetz- und Hasspostings zu verfassen.

An und für sich auch nichts weltbewegendes, wimmelt es doch auf diesen Plattformen von Hasspostings. Eines davon finden wir aber erwähnenswert, nämlich jenes, welches gestern auf dem Account der „LISTE GAZA“ verfasst wurde. Es ist bis dato noch immer online.

Für jene Leser(innen) die es zufällig nicht wissen sollten, die „LISTE GAZA“ kandidierte bei der Nationalratswahl 2024. Mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent wurde dieser Partei jedoch von den Österreicher(innen) eine kräftige Abfuhr erteilt. Nicht einmal die Systemmedien wollten weder vor noch nach der Wahl über diese Truppe berichten.

Was will der/die User(in) mit seinem/ihrem Posting eigentlich aussagen? Den Wunsch nach tägliche Vergewaltigungen und Morde an Jugendlichen und Babys, oder nur jeden 7.Oktober?

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Israelitische Kultusgemeinde Wien kritisiert ORF aufs Schärfte

Nach Verbreitung von Hamas-Lügen in ORF-Weltjournal: IKG muss Schutzmaßnahmen wegen israelfeindlicher Propaganda erhöhen

„Es wurden Behauptungen von Terroristen wiedergegeben, wesentlicher Kontext weggelassen und so Stimmung gegen Israel und Juden gemacht. Es braucht dringend Gegenmaßnahmen des ORF“, so der Eingangssatz einer heutigen Presseaussendung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

Presseaussendung der IKG:

„Die Menschheitsgeschichte ist voller Episoden, in denen antisemitische Lügen zu schlimmen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden führten. Sei es im Mittelalter, als behauptet wurde, Juden hätten Brunnen vergiftet oder vor und im Nationalsozialismus, als Juden alle erdenklich schlechten Eigenschaften unterstellt wurden“, führt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), aus. Nicht immer sei eine Lüge sofort als solche zu erkennen. Zunächst komme sie als Gerücht daher, so Deutsch.

Das „Gerücht über den Juden“, wie es Theodor Adorno definierte, sei heute oft das „Gerücht über Israel“. Israel werde – als „Jude unter den Staaten“ gesehen – unentwegt alles Böse unterstellt. Die Folge ist ein massiver Anstieg von Anfeindungen und Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden in aller Welt. In Österreich verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der IKG seit dem Angriff der Hamas, bei dem 1.200 Menschen ermordet und mehr als 240 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, eine Verfünffachung entsprechender Vorfälle. Umso wichtiger ist ein seriöser und professioneller Journalismus. Ein Journalismus, der nicht unwidersprochen Narrative der Terrororganisation Hamas verbreitet. Doch genau das tat das ORF-Weltjournal am 4. September 2024. In einer bisher noch nie dagewesenen Dimension wurde Israel als das ultimativ Böse dargestellt und längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet.

In einer ersten Sofortmaßnahme hat die Sicherheitsabteilung der IKG in Absprache mit Polizei und Verfassungsschutz die Schutzvorkehrungen für die jüdische Gemeinde evaluiert. Die ohnehin seit Oktober 2023 intensivierten Maßnahmen wurden durch weitere sichtbare und nicht sichtbare Maßnahmen verstärkt, noch bevor es in München zu einem Anschlag vor dem NS-Dokumentationszentrum und israelischen Generalkonsulats kam.

„Dieses Machwerk stellt eine Gefährdung für unsere Gemeinde dar. Es ist aber auch unjournalistisch und schadet dem Vertrauen der Menschen in den ORF, wo viele seriöse Journalistinnen und Journalisten täglich um beste, nämlich korrekte, Information bemüht sind. Gefährliche Sendungen wie nun das Weltjournal schaden auch dem Ansehen des gesamten Medienhauses. Das Vertrauen in die Auslandsberichterstattung ist nun auf einem Tiefststand angelangt. Es ist höchste Zeit, dass im ORF Gegenmaßnahmen gesetzt werden und auch im Weltjournal Objektivität und journalistische Redlichkeit einkehren“, so Deutsch.

Am 4. September 2024 war im Weltjournal auf ORF 2 die bisher skandalöseste Propaganda-Produktion über Israel und Gaza zu sehen. Produziert von bekannten Hamas-Unterstützern, und mit mindestens zwei Hamas-Apologeten in tragenden Rollen, wurden darin etliche Lügen über die Kriegsgeschehnisse im Gazastreifen verbreitet. In kürzester Zeit konnten bereits mehrere solcher Lügen und manipulativen Weglassungen von Kontext, die im Sinne der Hamas Wut gegen Israel erzeugen sollen, entlarvt werden:

Unterstellt wurde, dass Israel im Oktober 2023 Flüchtende bombardiert habe, die der Aufforderung Israels, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen, gefolgt waren. 70 Menschen seien gestorben. Tatsächlich sind Menschen bei einem Vorfall auf einer Fluchtroute in der ersten Kriegstagen gewaltsam zu Tode gekommen. Das belegen verifizierte Videos. Allerdings bestreiten sowohl die Israel Defense Forces (IDF), vor und während des Vorfalls in besagter Gegend operiert zu haben als auch konnten internationale Redaktionen wie BBC, Sky News und Militärexperten keinen Beschuss durch die IDF feststellen. Dennoch wurde Israel im ORF-Weltjournal als hinterhältiger Mörder dargestellt, ganz im Sinne der Hamas. Dies erinnert an einen Vorfall vor dem Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza City im Oktober 2023. Unmittelbar nach einer Explosion vor dem Spital behauptete die Hamas, es seien 500 Menschen, überwiegend Kinder, bei einem Angriff Israels ums Leben gekommen. Weltweit wurde diese Behauptung unwidersprochen verbreitet, auch renommierte Medien begingen diesen fatalen journalistischen Fehler. Bereits am nächsten Morgen veröffentlichte die IDF zahlreiche Videoaufnahmen und Analysen, die belegten, dass Israel weder das Krankenhaus noch in seiner Peripherie operierte. Vielmehr wurde klar, auch von internationalen Analysten bestätigt, dass eine in Gaza Richtung Israel abgefeuerte Rakete auf dem Parkplatz des Spitals niedergegangen war. Es handelte sich um eine Rakete des Islamischen Jihad. Doch auch nach einigen halbherzigen Richtigstellungen in europäischen Medien blieb das „Gerücht über Israel“ im Bewusstsein zu vieler Menschen, antisemitische Übergriffe in ganz Europa die Folge.

Behauptet wurde, dass keine Belege für die terroristische Nutzung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza City gefunden wurden. Das ist nicht nur unwahr, sondern erneut eine Lüge, denn es wurden mehrere Beweise für die terroristische Nutzung des Krankenhauses gefunden, darunter Waffen und mehr als 200 kampfbereite Terroristen. Vielmehr noch wurden aber in den Tunneln unterhalb des Spitals israelische Geiseln gefangen gehalten. Beweise dafür wurden ebenso veröffentlicht wie Aufnahmen aus der krankenhauseigenen Videoanlage, die zeigen, wie Geiseln am 7. Oktober von bewaffneten Männern in ziviler Kleidung in die Keller gebracht hatten. All dies wird in der „Dokumentation“ verschwiegen.

Jede eingespielte Kampfansage israelischer Vertreter, die sich explizit gegen die Hamas und ihre Mitstreiter richtet, wird als Ansage gegen Gaza dargestellt. Bemühungen der israelischen Armee, nicht kämpfende Zivilisten im Gazastreifen aus Gefahrenzonen zu bringen, wird als reine Behauptung der IDF dargestellt. Dass die Hamas Menschen dazu drängt, die Evakuierungsaufforderungen Israels zu ignorieren und Fluchtwege mit Lastwägen und bewaffneten Kämpfern blockiert, wird vollends verschwiegen. Dass nicht nur am 7. Oktober, sondern bis heute Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert werden, wird verschwiegen. Dass Hamas und Islamischer Jihad Raketen insbesondere aus zivilen Zonen abfeuern, wird verschwiegen. Dass Hamas Munition und Sprengmittel in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingslagern hortet, wird verschwiegen. Dass Hamas-Mitglieder als palästinensische Journalisten tätig sind, wird verschwiegen. Stattdessen wird die Schuld für die Tötung von „Journalisten“ Israel zugewiesen.

Deutsch: „Ich möchte unmissverständlich festhalten, dass es legitim, journalistisch geboten und auch menschlich notwendig ist, das Leid, das ein Krieg verursacht, zu dokumentieren und darüber zu berichten. Jedes Kind, das in einem Krieg zu Schaden kommt, ist ein Weltuntergang für sich. Doch die Schuld dafür, immer und immer wieder einer Seite, nämlich der jüdischen Seite, zu unterstellen, ist falsch und verbreitet Antisemitismus. Die Verbreitung dieser Hamas-Propaganda führt zu einer Gefährdung jüdischen Lebens weltweit. Dabei liegt die Verantwortung für jeden Toten, in Israel sowie im Gazastreifen, bei der Terrororganisation Hamas und ihren Verbündeten wie etwa dem Islamischen Jihad. Sie nehmen den Tod von Zivilisten im Gazastreifen nicht nur in Kauf, es gehört zu ihrer Strategie, wie Hamas-Vertreter mehrfach betonten. Jeder menschliche Mensch sehnt sich nach Frieden. Dieser kann schnell erreicht werden: Es braucht die sofortige Befreiung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas.“

In den ersten zwei Tagen nach Ausstrahlung dieser Hamas-Propaganda im Weltjournal verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der IKG eine Zunahme von Hasspostings und dezidiert antisemitischen Schmierereien an Hauswänden; auch Gewaltaufrufe gegen Juden waren dabei. Ein Zusammenhang mit dem Weltjournal vom 4. September 2024 kann natürlich nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Glücklicherweise ist der Angriff durch einen österreichischen Staatsbürger, mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund, vor dem NS-Dokumentationszentrum und dem israelischen Konsulat in München am 5. September 2024 gescheitert und es kamen keine Unschuldigen zu Schaden. Dennoch verschärft dieser Vorfall das Unsicherheitsgefühl auch in Österreich. Dass Redakteure des ORF-Weltjournal zu dieser Unsicherheit beitragen, kann nicht länger hingenommen werden. Richtigstellungen, strukturelle und personelle Konsequenzen sind dringend geboten.

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Rechtsanwältin Astrid Wagner: „Hamas wurde von Israel & Mossad unterstützt um Palästinenser zu schwächen“

Was sagen eigentlich die jüdischen Organisationen in Österreich zu dieser Aussage?

Facebook ist wahrlich ein Fundgrube für alle möglichen Absurditäten an Meinungsäußerungen. So sind wir heute auf dem FB-Account der Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner – die von diversen Medien als Staranwältin bezeichnet wird – auf eine wirklich erstaunliche Aussage gestoßen.

So schreibt die Anwältin unter anderem wortwörtlich: „Hamas wurde von Israel & Mossad unterstützt um Palästinenser zu schwächen.“

In Folge davon wäre abzuleiten, dass der Staat Israel und der Mossad, in der Vergangenheit – bedingt durch die Unterstützung – zumindest indirekt daran beteiligt waren, der HAMAS zu ermöglichen, Gräueltaten an jüdischen Bürger(innen) durchzuführen.

Da diese Aussage so unglaublich ist, wurde unsererseits nochmal nachgefragt, ob sie das ernst meine?

„Meinen Sie ich mache Spaß? Freilich nicht offiziell…“, so Wagner.

Interessant finden wir auch, dass sie die Kronen Zeitung als Informationsquelle (da kann man davon halten was man will) runtermacht, obwohl es gerade diese Zeitung ist, die Wagner als „Staranwältin“ hochjubelt.  Aber wir können Frau Dr. Wagner beruhigen, wir haben ganz andere Informationsquellen als die Kronen Zeitung.

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Eine interessante Aussendung der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“

Österreich und der Politische Islam nach dem Terrorangriff der Hamas

Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel hat nicht nur den Israel-Palästina-Konflikt befeuert, sondern auch zu weitreichenden Konflikten auf verschiedenen Ebenen in Österreich geführt. Ein Hauptaugenmerk im neuen Jahresbericht des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus
(Dokumentationsstelle Politischer Islam) liegt daher bei den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 und ihren Nachwirkungen. Nach dem Terrorangriff sind problematische Entwicklungen in der europäischen Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden. Der Fonds konnte im vergangenen Jahr eine Reihe von Fällen dokumentieren, in denen der Nahostkonflikt als Vehikel für religiös legitimierten Extremismus instrumentalisiert wurde. Zudem gab es Versuche der Einflussnahme auf verschiedene Communities durch ausländische Akteure hierzulande.

Einflussnahme aus dem Ausland

Der Politische Islam durchdringt mit einer Vielfalt an Strömungen komplexe religiöse Strukturen in Österreich. Zunehmend versuchen Drittstaaten, wie etwa die Türkei, über ihr jeweiliges Islamverständnis politisch Einfluss zu nehmen und die betreffenden Migrationsgruppen zu vereinnahmen. Die Diaspora wird damit von manchen Ländern als Einflusszone gesehen. In diesem Zusammenhang spielen neben klassischen vor allem soziale Medien eine bedeutende Rolle, die unter anderem dazu genutzt werden, islamistische Propaganda gezielt in Umlauf zu bringen.

Nach dem folgenschweren Angriff der Hamas wurden Narrative der Terrororganisation und verzerrende Darstellungen der Geschehnisse von Aktivisten aufgegriffen und digital weiterverbreitet. Es kam weltweit zu einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle, wobei die Erzählungen postkolonialer Strömungen oder islamistischer Bewegungen gegen Israel weltweit als Brandbeschleuniger dienen. Entsprechende radikale Botschaften von politischen und religiösen Führungspersönlichkeiten und Organisationen fanden nachweislich ihren Weg auch nach Österreich. Neben seiner verbalen Parteinahme für die Hamas, sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa in Bezug auf das Judentum von einem „schmutzigen und perversen Glauben“.

Verbreitung von Hamas-Narrativen in Österreich

„Israel dient verschiedenen extremistischen Gruppierungen als gemeinsames Feindbild, weshalb der Nahostkonflikt innerhalb Europas ein hohes Mobilisierungspotenzial hat. Auffällig nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ist, dass es bei vielen Akteuren des Politischen Islams und dessen Umfeld kaum bis gar keine Distanzierung von der Hamas und anderen beteiligten Gruppen gab. Die islamistischen und teilweise antisemitischen Erzählungen dieser Terrororganisationen finden auch in Österreich Verbreitung“, so Lisa Fellhofer, Direktorin des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus.

Als Beispiel für diesen Umstand ist etwa der Obmann der Türkischen Föderation in Österreich (ATF) zu nennen, der offen judenfeindliche Ressentiments und Verschwörungstheorien postete, darunter eine Anspielung auf die Ritualmordlegende, dass Jüdinnen und Juden „das Blut nicht-jüdischer Nationen saugen“ würden. Die Organisation steht den aus der Türkei stammenden rechtsextremen Grauen Wölfen nahe, deren Anhängerschaft sich etwa an antisemitischen Demonstrationen beteiligt und deren Wolfsgruß bei der Fußball-EM 2024 kürzlich für große Aufregung gesorgt hat.

Innerhalb der antiimperialistischen Protestbewegung in Österreich, die durch ein breites ideologisches Spektrum gekennzeichnet ist, zeigt sich die Verschmelzung von islamistischen und linksextremistischen Inhalten an der Gruppierung Dar al Janub besonders deutlich. Über die Kanäle des Vereins werden mit Terrororganisationen verbundene Nachrichtenseiten und Propagandameldungen geteilt. So wurde im Rahmen einer Veranstaltung von Dar al Janub das Hamas-Massaker vom 7. Oktober von einem Vortragenden als „Akt des Widerstands“ und „brillante militärische Aktion“ bezeichnet und prognostiziert, dass Israel aus dieser Situation nicht mehr lebend herauskommen würde. Immer wieder kommt es von verschiedenen Seiten zur Heroisierung der Hamas sowie einer Dämonisierung Israels, indem dessen Politik mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.

Aktivitäten der Hizb ut-Tahrir in Österreich

Zu den islamistischen Bewegungen mit einer transnationalen Ausrichtung zählt auch Hizb ut-Tahrir, die in über 40 Ländern aktiv ist und in der Wiederrichtung eines islamischen Kalifats ein „Allheilmittel“ sieht. Die Organisation ist in einigen Staaten verboten. Der Mediensprecher für den deutschsprachigen Raum veröffentlichte jedoch von Österreich aus regelmäßig Freitagspredigten. Unmittelbar nach dem Oktober 2023 propagierte er unter anderem den Kampf gegen Israel als „unabdingbare islamische Pflicht“. Israel sei eine „Krankheit“ – als „Behandlungsmethode“ nannte er die Tötung und Vertreibung der Bevölkerung des jüdischen Staates.

Zudem sorgten zuletzt in den Medien vermehrt islamistische Influencer-Gruppierungen aus Deutschland für Aufregung, denen eine Nähe zur Ideologie der Hizb ut-Tahrir bescheinigt wird. Diese rufen unter anderem zum Kampf gegen Israel auf und veranstalten aufsehenerregende Demonstrationen, wie etwa in Hamburg, für die Errichtung eines Kalifats in muslimischen Gebieten. Durch einen hippen und professionellen Auftritt lässt sich die große Attraktivität auf junge Menschen erklären. Vor allem Jugendliche im deutschsprachigen Raum stellen eine zentrale Zielgruppe auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen dar, in denen manche Videos mit extremistischen Inhalten schon über eine Million Aufrufe erhalten haben.

„Hipster-Salafisten“ auf Social Media

Der neue Jahresbericht nimmt auch verschiedene Aktivitäten von salafistischen Missionsgruppen in den Fokus, die wie andere islamistische Bewegungen vermehrt soziale Medien nutzen. Es kam in diesem Zusammenhang zu einem Wandel weg vom klassischen salafistischen Erscheinungsbild und hin zum „Hipster-Salafisten“, die äußerlich modern in Erscheinung treten, jedoch der gleichen Ideologie folgen. Die Szene hat eine Professionalisierung – ähnlich wie im identitären Rechtsextremismus – durchgemacht und gibt sich mit einer zeitgemäßen Bildsprache intellektuell anspruchsvoller. Es lässt sich zudem eine „Salafisierung“ der islamistischen Szene beobachten, die zu einer Verschärfung des Tons in Glaubensfragen geführt hat und potenziell den religiösen Frieden in Europa gefährden kann.

Mit FITRAH und IMAN sind auch in Österreich zwei salafistische Organisationen aktiv, die ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild propagieren. Die beiden Gruppierungen missionieren in unterschwelliger Form und können als Einstiegsprogramm in ein radikales Milieu dienen. Sie stehen in Verbindung mit transnationalen Netzwerken sowie prominenten Salafisten und haben vor einigen Jahren den Platz der bekannteren „Lies!“-Bewegung eingenommen. In Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit oder den Umgang mit manchen Minderheiten werden intolerante Positionen propagiert, andere Religionen herabgewürdigt und der Alltag einem strengen islamistisch orientierten Regelwerk unterworfen. Durch moralisierende Leitbilder wird auf die muslimische Community Druck ausgeübt, die Gesellschaft polarisiert und ein Nährboden für extremistische Radikalisierung geschaffen.

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Was hat Bundeskanzler Nehammer mit Josef F. zu tun?

Der alte Herr ist ihr als Mensch ein wenig ans Herz gewachsen ....

Anwältin Dr. Astrid Wagner gesteht, dass ihr der alte Herr inzwischen auch als Mensch ein wenig ans Herz gewachsen ist. Ein für uns unverständlicher Satz wenn man bedenkt, dass es sich bei dem alten Herrn nicht um einen netten Pensionisten, sondern um Josef F. handelt, der seine eigene Tochter über zwei Jahrzehnte lang in einem Keller eingesperrt hat und diese sexuell missbrauchte. Aus diesen Vergewaltigungen gingen auch sieben Kinder hervor.

Und just dieser Josef F. soll nun aus der Haft (das Urteil lautete 2009 lebenslang) entlassen werden. Kritikern gegen diese Freilassung entgegnet Dr. Wagner beispielsweise, dass es in Gaza soundsoviel Tote gibt und Politiker wie Nehammer & Co uns einreden wollen, dass das Selbstverteidigung wäre. „Dagegen sollten Sie sich aufregen, und nicht wegen eines alten, kranken Mannes!“, so die Anwältin wörtlich.

Nun kann man ja über die Vorkommnisse in Gaza und auch über die Person eines Nehammers durchaus geteilter Meinung sein, was dies aber mit einem Josef F. und seiner abscheulichen Tat zu tun hat, erschließt sich – wahrscheinlich nicht nur uns – nicht.

Wir haben einige Kommentare zum Facebook-Thread von Dr. Astrid Wagner herauskopiert, um unserer Leserschaft die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen.

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Unerträgliche Belästigung für Anrainer durch Pro-Palästina-Demos in Mariahilf

IKG warnt Mitglieder vor antisemitischen Übergriffen in Zusammenhang mit den Demonstrationen

„Schockiert“ über die gestrigen Szenen verursacht durch die wöchentliche „Pro-Palästina-Demo“ zeigt sich Mariahilfs FPÖ Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer. „Unter dem Geschrei antisemitischer und anti-österreichischer Sprechchöre zogen rund 2500 Sympathisanten der militanten Gaza-Bewohner durch die Gassen Mariahilfs“, beschreibt der Freiheitliche die für Anrainer mittlerweile unerträgliche Situation und vermisst den medialen Aufschrei über die Warnungen der Israelitischen Kultusgemeinde vor antisemitischen Übergriffen im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen.

„Weit haben wir es gebracht, wenn die IKG via SMS ihre Mitglieder auffordern muss, weite Teile des 6. Bezirkes zu meiden.“ Kohlbauer erinnert in diesem Zusammenhang an die Verursacher dieser Situation. „Die linke Politik der offenen Grenzen hat Mariahilf zu einer nicht wieder zu erkennenden Wohlfühloase für Islamisten gemacht.

Bezirksvorsteher Rumelhart hat noch bis vor kurzem vor den Betreibern einer mittlerweile geschlossen schiitischen Moschee den Kniefall gemacht und unter dem Motto ‚miteinander in Mariahilf‘ Muslime aus allen Teilen der Welt in den Bezirk eingeladen“, erinnert der Freiheitliche und bemerkt, dass gerade die Volkspartei eine große Mitverantwortung an der jetzigen Situation trägt. „Medial wurde da oft rechts geblinkt und am Ende konsequent mit Grünen und der SPÖ links abgebogen.“ Kohlbauer hält abschließend fest, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu Remigration von straffälligen Ausländern und Integrationsverweigerern kommen kann.

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Wiener SPÖ steht offenbar zu Al-Rawis antiisraelischer Agitation


Beglaubigte Übersetzung belegt einseitige Äußerungen

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft  bleibt bei ihrer Kritik an den antiisraelischen Äußerungen
von  GR Omar  Al-Rawi in einem Interview mit einer ägyptischen  Nachrichtenagentur.   Diese stellen
leider  keinen  Einzelfall  dar  und  tragen  wieder  einmal  den  Nahostkonflikt  in die österreichische
Innenpolitik.   Die  Wiener  SPÖ  stört offenbar nur der  Vergleich mit einem österreichischen Gesetz,
nicht  jedoch  die  antiisraelische  Obsession  ihres  Abgeordneten  an  sich.   Wie  eine beglaubigte
Übersetzung belegt, bezeichnete Al-Rawi den jüngsten Gaza-Krieg einseitig als israelische „Aggres-
sion  gegen  den Gazastreifen“.  Diese verzerrende und einseitige Formulierung dient höchstens der
Weiterverbreitung  antiisraelischer  Ressentiments,  nicht  jedoch  einer  gerechten  Beurteilung der
Situation.

Dazu  ÖIG-Generalsekretärin Susi Shaked:  „Hunderte Raketen wurden von palästinensischen Terror-
organisationen aus Gaza nach Israel abgefeuert,  bevor Israel überhaupt militärisch reagierte.  Daher
eine ‚Aggression‘ Israels zu implizieren,  ist eine offensichtlichen Ressentiments geschuldete Darstell-
ung  der  Ereignisse.   Es  würde  einem  gewählten  österreichischen Politiker gut anstehen,  zur Ver-
ständigung  und  zum  Abbau  von Ressentiments beizutragen, anstatt diese zu schüren.  Antiisrael-
ische  Agitation  gefährdet  das friedliche Miteinander in Wien und ist verantwortungslos,  wie wir bei
den antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen im Sommer gesehen haben. Hier sind die
Wiener Politiker gefordert, zu deeskalieren anstatt anzufachen.   Die ÖIG wird in solchen Situationen
auch weiterhin ihre Stimme erheben.“

Die ÖIG erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Al-Rawi bereits in der Vergangenheit
mit einschlägigen Äußerungen auffiel. So sprach er etwa 2010 vor antiisraelischen Demonstranten
in  Wien  davon,  dass  neun  von  der  israelischen  Marine  auf der als „Hilfsflotille“ getarnten Mavi
Marmara  getötete  Dschihadisten  „nicht umsonst gestorben“  seien  und  versprach:  „Wie  werden
euren  Weg weiterführen“.   Von Beobachtern wurde dies als öffentliche Solidarisierung mit gewalt-
bereiten  Islamisten  gesehen.   Diese hatten vor ihrem Tod ihren Wunsch auf Video aufgezeichnet,
im Kampf gegen Israel als „Märtyrer“ zu sterben. Mindestens einer der Mavi Marmara-„Friedensakti-
visten“,  die  von  Al-Rawi  als  „tapfere Menschen“  gehuldigt  wurden,  schloss  sich  übrigens dem
verbrecherischen  Islamischen  Staat (ISIS)  an  und  wurde  vor  kurzem  bei  US-Luftschlägen  in
Syrien getötet.

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2014-11-04

Oskar Deutsch lädt Fuat Sanac zu einer Israel-Reise ein


IKG weist Kritik der IGGiÖ entschieden zurück

IKG-Präsident  Deutsch:  „Unsere Solidarität und unser Dank gilt den  Hütern der Freiheit,
der Demokratie und des Lebens. Wer sich mit den Palästinensern solidarisiert, muss die
Hamas verurteilen, nicht Israel.
Juden,  Muslime, Christen und Drusen werden seit 14 Jahren von Raketen aus dem Gaza-
streifen  terrorisiert“,  hält  Oskar  Deutsch  fest.   Einige  wenige der von der Hamas-Gewalt
besonders  betroffenen  Bevölkerung  in Israels Süden hat eine Delegation der IKG vorige
Woche  besucht.   Deutsch:  „Wir  haben  Ärzten,  Schwestern  und  Patienten  in Ashkelon,
Bauern und Rabbinern in Kfar Maimon,  Soldaten und Kindergartenpädagogen bei Sderot
unsere   Solidarität  und  unseren   Dank  bekundet.    Für  das  hier  verursachte  Leid,  die
Verletzungen  und  die Toten  ist  die  Hamas  ebenso verantwortlich wie für die Toten, Ver-
letzten und die Unterdrückung der Palästinenser in Gaza.“
Während  in Israel das Leben jedes einzelnen Menschen – egal ob Jude,  Muslim,  Christ,
Druse  oder  Atheist – geschützt  und verteidigt wird,  trachtet das Hamas-Regime in Gaza
nach  Mord  an  Andersgläubigen  und jedem,  der nicht ihrer Meinung ist.   „Zugleich ver-
suchen einige islamische  Organisationen in Österreich und Europa ihren Antisemitismus
als Israelkritik auszugeben. Das Gegenteil ist meist wahr. Die in islamischen Kreisen ver-
breitete  Hetze  mit Gräuelfotos,  die angeblich aus Gaza stammen und nicht verifizierten
Angaben  über  Opfer soll offenbar  zur Dämonisierung des Staates Israel und der Juden
beitragen“,  ruft  Deutsch  die  IGGiÖ  dazu  auf,  gegen  Antisemitismus  ebenso  offensiv
aufzutreten  wie die IKG gegen jede Form von Rassismus oder Diskriminierung aufgrund
von Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung kämpft.
Der  IKG  steht  dem Dialog mit dem Islam positiv gegenüber.   Er muss auf Augenhöhe
und  Akzeptanz  der  jeweiligen Identität geführt werden.   Zur jüdischen Identität gehört
die Solidarität mit dem pluralistischen Staat Israel.  Erst vor einer Woche konnte die IKG
eine Delegation der  „Muslim-Jewish-Conference“ bei sich begrüßen.   Die IKG wird sich
von  ihrem  Weg  der  Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften anderer Konfessionen
nicht  abbringen  lassen  und  lädt  Vertreter  der  IGGiÖ ein,  die IKG auf einer künftigen
Reise nach Israel zu begleiten, um sich von der Gleichberechtigung und Friedenssehn-
sucht  in  Israel zu überzeugen.   Deutsch: „Ich würde mich freuen, Präsident Sanac auf
so einer Reise zu begrüßen.“
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2014-08-19

Peter Pilz unterstellt Israel Terror


Der neue Nahost-Experte der Grünen?

Die Grünen haben augenscheinlich einen neuen Nahost-Experten und zwar in der Person
des  Peter  Pilz.   Der mittlerweile aufs politische Abstellgleis geratene grüne Nationalrats-
abgeordnete,  verfasste  gestern  auf  seinem Blog einen Beitrag,  der einem die Haare zu
Berge stehen lässt.
Offenbar ist Pilz die Charta der Hamas nicht bekannt. Da heißt es unter anderem:
„Die  Zeit  wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten;
bevor  sich   nicht  die  Juden  hinter  Felsen  und  Bäumen verstecken,  welche ausrufen: Oh
Muslim!   Da  ist  ein Jude,  der  sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“, das ist nur ein
Zitat   aus  der  Charta (Artikel 7) der Hamas.   Damit wird zweifelsfrei erklärt, dass das Töten
von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht
jedes Muslims gehört. Weiteres kann der Grün-Politiker unter diesem LINK nachlesen.
Hätte sich Pilz die Charta der Hamas durchgelesen, dann bräuchte er auch nicht vom dümm-
sten  Fall ausgehen.   Damit hätte er sich die Blamage erspart, dass die israelische Regierung
den  Plan verfolgen  könnte,  sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölker-
ung international zu isolieren.
Was hat sich Pilz wohl dabei gedacht,  wenn er folgendes schreibt: „Genau dieser Fall scheint
jetzt eingetreten zu sein.  Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des
eigenen, weit überlegenen Militärs.“
Israel  hat  sicher kein Interesse daran,  Zivilisten in Gaza zu verletzen oder zu töten.   Da sich
aber  die  feigen  Terroristen  der Terrororganisation  Hamas  hinter der palästinensischen Be-
völkerung  verstecken,  diese  als  lebende Schutzschilder verwenden und aus dieser Postion
Raketen  auf Israel abfeuern,  bleibt der israelischen Armee gar keine andere Möglichkeit als
Hamas-Stellungen in Gaza anzugreifen, um die Bevölkerung im eigenen Land zu schützen.
Wenn  die  Angelegenheit  nicht  so ernst und traurig wäre,  könnte man über folgenden Satz
von  Pilz herzhaft lachen.  „Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und
vor allem Frieden“,  meint  der Grün-Politiker.  Falls es ihm noch nicht aufgefallen ist,  immer
mehr  Araber  fordern  einen  islamistischen  Gottesstaat und dieser hat mit Demokratie und
Gleichberechtigung wohl nichts gemeinsam.
Pilz  stellt  auch die  Frage:  „Was  können  wir  tun?“ und beantwortet  sich diese auch gleich
selbst: „Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen.  Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland
durchsetzen,  müssen im Fall „Palästina“  ihren doppelten Boden verlassen.“ Den  gesamten
Beitrag von Peter Pilz finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Aber mit seinem befremdeten Blog-Eintrag hat der Grün-Politiker gleich einen neuen Freund
gefunden.   Nämlich den – durch seinen  unrühmlichen  Auftritt in der ZIB24 bekannt geword-
enen  Chef  des  islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD),
– Abdurrahman Karayazili.  Dieser meinte auf Twitter einschleimend:
Screen: twitter.com
Tja, da bleibt uns nur mehr eines übrig.   Und zwar dem Peter Pilz ein altes Sprichwort ans
Herz zu legen: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
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2014-08-03

Leichen gesucht


„Austrian activists for Palestine“ plant für morgen einen Flashmob

Screen: facebook.com
Die  Facebook-Gemeinschaft    „Austrian  activists  for  Palestine“   will   für  morgen   einen
Flashmob organisieren.   Dieser soll unter dem Motto einer „Pro – Palästina Veranstaltung“
(für  uns  heißt  das  im  Klartext  „Anti – Israel  Veranstaltung“)  laufen.   Jedenfalls  suchen
die Veranstalter noch Personen,  die sich freiwillig als Leichen melden.
Wie  Anti-Israel  Veranstaltungen  in  Österreich  aussehen bzw.  ausgesehen haben,  können
geneigte Leser(innen) unter diesem LINK entnehmen. Die Facebook-Gemeinschaft „Austrian
activists  for  Palestine“,   die  erst   seit  dem   25. Juli  2014  existiert,  zeichnet  sich ebenfalls
durch eine aggressive Haltung gegen Israel aus.
Aber  zurück  zum  Thema.   Für  den 3. August (morgen)  um 17:15 Uhr,  werden vor der
Oper  in  Wien Personen gesucht,  welche sich freiwillig als Leichen zur Verfügung stellen
wollen.
Das  Ganze  soll  sich  folgendermaßen  abspielen:   Es wird eine kleine Theateraufführung
stattfinden,  die von Kindern, deren  Mütter und  Soldaten besucht ist.    Irgendwann wird ein
Explosionsgeräusch ertönen, welches das Zeichen dafür ist, dass sich die Theaterbesucher
„tot“  umfallen  lassen  sollen.   Möglicherweise  wird dieser Flashmob ein neues Fakevideo
und taucht dann auf Youtube unter dem Titel „Israel ermordet Palästinenser in Wien“ auf.
Aber wir hätten eine bessere Idee.  Soll doch die Facebook-Gemeinschaft „Austrian activists
for Palestine“ einen Flashmob organisieren welcher zeigt, wie sich die feigen Terroristen der
Terrororganisation  Hamas  hinter der palästinensischen Bevölkerung verstecken,  diese als
lebende  Schutzschilder  verwenden  und  aus  dieser  Postion  Raketen auf Israel abfeuern.

Wäre  dem  nämlich  nicht  so,  bräuchte  Israel  keine einzigen Angriff auf zu Gaza starten.
Diese  Tatsache zu erwähnen,  vergessen nämlich die  „Pro Palästina Organsationen“ oder
verheimlichen diese absichtlich,  um weiterhin gegen Israel und Juden hetzen zu können.
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2014-08-02

Anzeige wegen Verhetzung gegen SPÖ-Politikerin


Öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus

Im  Beitrag  „Kauft nicht bei Juden“  haben  wir  über  den öffentlich zur Schau getragenen
Antisemitismus der außenpolitischen  Sprecherin  der  SPÖ-Nationalratsfraktion,  Christine
Muttonen,  berichtet.   Wie wir nun einer APA/OTS-Presseausendung vom 08.03.2013 ent-
nehmen konnten, steht der SPÖ-Politikerin deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung ins
Haus.
 
Die Presseaussendung im Originaltext:
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Aus  den  Reihen der SPÖ wird gegen Juden gehetzt.   Die Abgeordnete Christine Muttonen
hat  in  einem Interview vom 19. Februar 2013 gefordert,  dass israelische Produkte, die in
den  besetzten  Gebieten erzeugt werden, gesondert zu kennzeichnen sind.  „Produkte aus
den  völker-rechtswidrigen  israelischen  Siedlungen  gehören  korrekt bezeichnet“,  so die
außenpolitische Sprecherin der SPÖ wörtlich.
 
„Sie  bedient  mit  dieser  Behauptung  antisemitische  Klischees  und spricht Israel das ver-
briefte  Recht auf Selbstbestimmung ab“,  ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar,  Mitglied der
Israelitischen  Kultusgemeinde,  empört.  Dieser offen zur Schau getragene Antisemitismus
vergifte nicht nur das Klima in Österreich, sondern sei auch für den Anstieg antisemitischer
Übergriffe mitverantwortlich.
 
Lasar  klärt  Muttonen  auf:   „Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen
Höchstgerichts, hat hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im
Westjordanland  festgestellt,  dass  Israelis  das  Recht haben,  sich in Judäa und Samaria
niederzulassen,  weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechts-
widrig ist.“   „Wenn Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkennt“,  so Lasar , „lehnt sie
gleichzeitig das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab.“
 
Für  den  freiheitlichen  Politiker steht fest:   „Es besteht der dringende Verdacht,  dass die
SPÖ- Abgeordnete  mit ihren Äußerungen zu einer feindseligen Handlung gegen Juden und
Israelis auffordert.  Das darf nicht geschehen und ist strafrechtlich relevant.  Deshalb habe
ich  auch  die  Staatsanwaltschaft eingeschaltet.   Der in der SPÖ immer offensiver zutage
tretende Antisemitismus muss gestoppt werden, bevor wir Juden wieder gezwungen werden
mit gelben Davidsternen herumzulaufen.“
 
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2013-03-10
 

Ist das die neue SPÖ-Linie? „Kauft nicht bei Juden“


SPÖ-Abgeordnete fordert Kennzeichnungspflicht israelischer Waren

Die  außenpolitische  Sprecherin  der  SPÖ-Nationalratsfraktion,  Christine  Muttonen,  fordert
eine  Kennzeichnungspflicht  für jene  Waren,  die  von israelischen Siedlern in den besetzten
Gebieten  des  Westjordanlandes  produziert und exportiert werden.   Dieses erstaunliche An-
liegen  geht  aus  einer  parlamentarischen  Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger
(ÖVP) hervor.
 
Screen: parlament.gv.at
 
Muttonen wirft dem Staat Israel vor, nicht nur durch seine Siedlungspolitik gegen das internat-
ionale  Völkerrecht  zu  verstoßen,  sondern  auch  durch  die  landwirtschaftliche Nutzung der
Siedlungsgebiete.   Weiters  unterstellt sie,  dass durch den Anbau von Agrarprodukten in den
besetzen  Gebieten  durch  israelische  Siedler  in Kauf genommen wird,  dass die natürlichen
Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet,  geschädigt und allen-
falls erschöpft werden.
 
Falls es Muttonen noch nicht in den Sinn gekommen ist,  sind die besetzten Gebiete für Israel
überlebenswichtig.   Sie  dienen  als  Sicherheitszone  gegen  Angriffe  von palästinensischen
Terroristen  und  anderen  Terrorgruppen,  welche  den  Staat  Israel  vernichten  und  dessen
Bevölkerung auslöschen wollen.
 
Warum  sollen  derartige  Zonen  brach  liegen gelassen werden?   Auch die nicht-israelische
Bevölkerung  in  diesen  Gebieten profitiert vom Anbau von Agrarprodukten und deren Export.
Der  Vorwurf  des  „in Kauf nehmen“  von  Ausbeutung oder Schädigung der Region ist schon
deswegen  absurd,  weil auch israelische Siedler in dem Gebiet leben.   Ohne diese wäre die
Gegend vermutlich ein einziger Steinhaufen und eine öde Wüstenlandschaft. 
 

Kommt der gelbe Judenstern wieder?

Muttonen  will von Spindelegger wissen ob er beabsichtige,  entsprechende Schritte für eine
Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuleiten?  Warum
sollte  dieser  das tun?   Um den Verkauf dieser Waren zu boykottieren?   Denn eine andere
logische Erklärung bietet sich für uns nicht an.
 
Es ist noch gar nicht so lange her,  da mussten auch in Österreich jüdische Mitbürger(innen)
ihre  Geschäfte  kennzeichnen.   Der  Sinn  dieser Maßnahme lag darin,  der Bevölkerung zu
vermitteln, dort nicht einzukaufen.  Hat Muttonen aus der Geschichte nichts gelernt?  Derart
öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus ist uns in letzter  Zeit nicht untergekommen.
Und das von einer Funktionärin einer Partei,  die sich „Sozialdemokratisch“ nennt.
 
Was ist der nächste Schritt. Müssen israelische Staatsbürger, die in den betreffenden Sied-
lungsgebieten  leben  und  beispielsweise  in  Österreich  ihren Urlaub verbringen oder ihre
Geschäfte  tätigen  wollen  wieder  einen  gelben Judenstern tragen,  wenn sie in die Alpen-
rebuplik einreisen?   Offenbar hat  man  bei der SPÖ mit Antisemitismus kein besonderes
Problem,  so lange dieser aus den eigenen Reihen kommt.
 
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2013-02-20
 

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord – TEIL 2

Katzenjammer und Wehklagen bei der RKOB

Am 27.11.2012 haben wir im Beitrag  „Öffentlicher Aufruf….“  berichtet,  wie ein  (uns zum
damaligen  Zeitpunkt)  unbekannter  Redner,  bei  einer  antijüdische  Demo  am  16.11.12
völlig unverblümt  zum  Völkermord aufrief.
 
 
Nachfolgend  ein  kleiner Auszug  aus dem Video,  welches  bei  der Demonstration gedreht
wurde.   Den  gesamten  Clip  können  sich  geneigte  Leser(innen) unter diesem  LINK  an-
sehen.
 
Screen: rkob.net

Videoquelle: youtube.com 

„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel

ausgelöscht wird …“  waren  unter  anderem  die  hetzerischen Worte,  des mittlerweile als

Johannes Wiener  geouteten Mannes.   Er wird demnächst beim Landesamt für Verfassung-

sschutz  und  Terrorismusbekämpfung  in  Wien  wegen  des  „Verdachts  auf Verhetzung“ 

befragt werden.

 

Wäre nicht die Worte von  J. Wiener an sich verachtenswert, kommt nun eine Erstaunlichkeit

dazu. Auf der Webseite „rkob.net“ meint man gestern doch tatsächlich, dass „Pro-Israelische

Kriegstreiber“  versuchen,  den  20-jährigen  Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu

bringen.   Der RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde nämlich aufgrund seiner Rede wegen

„Verhetzung“  angezeigt.   Erstaunlich dabei ist, dass man sich bei Revolutionär- Kommunist-

ische Organisation zur Befreiung (RKOB) über diese Tatsache verwundert zeigt.  

Offenbar  kennt  man  dort  den Inhalt des Videos nicht oder findet es normal, dass jemand

öffentlich zur Auslöschung eines Staates aufruft. Originalzitat aus der RKOB-Stellungnahme:

“Unabhängig davon, ob man unsere Meinung vollständig teilt oder nicht, gilt es, der drohen-

den  Kriminalisierung  einer  pro-palästinensischen  Meinungsäußerung  entgegenzutreten.

Wehret den Anfängen!“ 

Zu   „Wehret den Anfängen!“   sei   den  Herrschaften  bei  der  RKOB in Erinnerung gerufen,

dass es noch gar nicht so lange her ist, als hierzulande ebenfalls zur Auslöschung der Juden

(in  Ermangelung  der  damaligen Existenz des Staates Israel) aufgerufen wurde.   Der Aus-

gang dürfte sattsam bekannt sein und falls nicht,  es endete mit 6 Millionen toten Juden. 

Da  lag  es wohl in der Natur der Sache, dass die Behörden völlig zu Recht Ermittlungen auf-

 nahmen,  als  ihnen  bekannt wurde,  dass auf der betroffenen Veranstaltung öffentlich zum

Völkermord aufgerufen wurde. Erstaunlich ist auch die Forderung der RKOB, die eine sofort-

ige  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Wiener fordert.   Da ist wohl der

Vater Wunsch des Gedankens,  denn die Einstellung von behördlichen Ermittlungen wünscht

sich wohl jeder Tatverdächtige.

 

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2012-12-14

Inhalts-Ende

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