….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig
„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.
„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.
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2017-04-12
Rot-grüne Politik trägt die alleinige Verantwortung
SPÖ-Stadträtin Wehsely räumte gestern im APA-Gespräch ein, dass die dramatische
Arbeitsmarktsituation Hauptgrund für die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern
in Wien sei... „Hat die Frau Stadträtin vergessen, dass die rot-grüne Regierung die
Hauptschuld daran trägt, dass in der Bundeshauptstadt Jobs Mangelware sind“,
fragt FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus
Gudenus erinnert daran, dass in Wien investive Maßnahmen in den letzten Jahren
deutlich reduziert wurden und Unternehmer vor allem durch regelmäßige Gebühren-
erhöhungen einer enormen finanziellen Belastung ausgesetzt sind. Die von der
Stadtregierung hingenommene Einführung der Registrierkassen tut ihr Übriges, um
jene zu schädigen, die für Arbeitsplätze sorgen könnten.
„Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist stetig am Steigen, Stadträtin Wehsely
versucht sich die Fakten jedoch immer noch schön zu reden, in dem sie den Anteil
der Vollbezieher als ‚gering‘ bezeichnet und auf die gleichbleibende Dauer von neun
Monaten verweist“, hält der FPÖ-Vizebürgermeister verwundert fest.
Auch die Tatsache, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate
mittlerweile über 180.000 Menschen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung be-
ziehen und knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw. Asylanten sind,
bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge.
„Wien bietet für die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie
die aktuellen Zahlen beweisen. Die müssen endlich deutlich gekürzt werden“,
erneuert Gudenus die freiheitliche Forderung... „Wien darf nicht länger das Dorado
für sogenannte Flüchtlinge sein. Das können wir uns nicht mehr leisten!“
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2016-04-28
Kein Geld für sinnvolle Investitionen, dafür aber
Subventionen für allerlei NGO’s und Vereine
Diverse Politiker auf Bundes- und auch auf Landesebene jammern stets, dass kein
Geld vorhanden sei. Als Ausgleich dafür, dürfen sich die Bürger laufend über
Gebührenerhöhungen aller Art erfreuen.
Dieser angebliche Geldmangel hat auch dazu geführt, dass sinnvolle Investitionen
für die Wirtschaft erheblich gekürzt oder gar abgeschafft wurden. Damit wird die
Alpenrepublik als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter.
Interessanterweise scheint aber der angebliche Geldmangel nur bei sinnvollen
Ausgaben vorhanden zu sein oder dient als Ausrede, um die Bürger mit stetig
neuen Forderungen zur Kasse zu bitten.
Denn bei Subventionen für allerlei Vereine und Organisationen, dürfte Geld keine
Rolle spielen. Unter diesem. LINK .präsentieren wir unserer Leserschaft einen
kleinen Auszug, wer alles subventioniert wird. Nicht uninteressant ist es, dass
sich eine erhebliche Zahl dieser NGO’s und Vereine im roten Dunstfeld befinden.
Bei zahlreichen Subventionsempfänger stellt sich für uns die Frage, mit welcher
Berechtigung diese öffentliche Gelder erhalten.
Wie bereits erwähnt, sind in der Datei nur ein kleiner Teil der Subventions-
empfänger aufgelistet. Sobald wir eine neue Liste erhalten, stellen wir diese
selbstverständlich wieder online.
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2015-05-08
Scheinbar hat die SPÖ-Wien bei den Bürger(innen) verspielt
Der heutige 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz zeigte ein eindeutiges Bild.
Trotz immer mehr Zwangsverpflichtung der Wiener Beamten, bringt die SPÖ den Rathaus-
platz nicht mehr voll. Nur mehr einige wenige hartgesottene Genossen hatten sich einge-
funden, um den SP-Granden ihr Gehör zu schenken. Scheinbar reicht es den Wienern.
Denn die jahrzehntelange Politik der Rathaus-SPÖ ist lediglich eine der großen Worte und
hat der Bundeshauptstadt nicht mehr gebracht als Rekord-Verschuldung, Rekord-Armut
und Rekord-Arbeitslosigkeit, gepaart mit exzessiven Gebührenerhöhungen.
In Wien hat im Moment niemand etwas zu feiern, denn von Jubelstimmung ist man weit
entfernt. Gerade am heutigen „Tag der Arbeit“ wollten die Wienerinnen und Wiener
keine schwülstigen Reden hören, sondern verlangen zurecht endlich Lösungen, um die
angespannte Situation am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Statt großer Worte
sollten endlich Taten sprechen.
Dazu der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Offenbar
gelang es der SPÖ aber nicht einmal mehr, die Genossen zu mobilisieren, denn von ´gut
besucht´ war die heutige Veranstaltung der Roten Lichtjahre entfernt. Die Menschen
haben begriffen, dass die SPÖ längst nicht mehr die Partei des kleinen Mannes, des
hart schaffenden Arbeiters ist, sondern zunehmend darauf Wert zu legen scheint, die
eigenen Pfründe und ihre Hausmacht mit allen, auch undemokratischen Mitteln, zu
sichern.“
„Wien ist reif für einen Wandel. Den Denkzettel für die katastrophale Politik der ver-
gangenen Jahre wird die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl am 11. Oktober
verpasst bekommen“, ist der Freiheitliche überzeugt“, so Gudenus ergänzend.
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2015-05-01
Politischer Abend für Michael Häupl?
Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-
sicherungsbezieher (Stand Anfang 2011), ist diese Zahl nun auf 160.152 Personen
gestiegen. 393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.
Zudem fand unter der rotgrünen Wiener Stadtregierung eine unglaubliche und in der
Geschichte Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt, unter der die
Bevölkerung finanziell zu leiden hat. Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.
Wohin hat sich das Geld verflüchtigt? Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?
Mitnichten, denn seit Jahren wurde keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.
Waren vor der letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so
stieg diese Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die
Arbeitslosenquote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp
viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen
Tagen, dass er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete. Tja,
würde auch keinen schlanken Fuß machen, wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015, die
Gebühren nochmals erhöht.
Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen. Plötzlich will er wieder Gemeinde-
wohnungen bauen und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist auf dem neuesten
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,
warum wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv? Was
tat er in den letzten viereinhalb Jahren?
Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“
zutreffen. Denn für ihn wird es wahrscheinlich der politische Abend werden. Aber man
könnte seine Geste auf dem eingangs gezeigten Plakat auch so werten:.. „Da habt´s
meinen Schlüssel, ich hau ab“.
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2015-04-05
Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?
Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at
160.152 Mindestsicherungsbezieher – das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien.
Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl
ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch
über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten
wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte, grüne Patientenanwältin und dergleichen mehr an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre, die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert. Selbst der
AMS-Vorstand Kopf bestätigte, dass der Zuzug an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30
Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als
Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern
Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven
Problemen und dem eigenen Versagen eingeholt. Die vernichtende Kritik des Rechnungs-
hofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.
„In Wien sehen wir nicht nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen
Budgetzahlen ignorieren zudem die Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen wie
Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget. Außerdem gibt es
bis heute keine konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“, kritisiert Strache
SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.
In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren
warnt: Die Finanzschulden Wiens sind von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund
4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem
Schuldenanstieg von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schulden-
berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen. In den genannten Summen sind allerdings
die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und
des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.
„Bis zum Jahresende 2015 wird der Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener
Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein – ein finanz-
politischer Wahnsinn, den die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat“, so
Strache, der gleichzeitig festhält, dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrink-
ender um sich rudert.
Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)
sind arbeitslos – das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat. Im Vergleich
zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.
„Anstatt sinnvoller Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen
des Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-
gesamt 201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen“,
kritisiert Gudenus, „unter anderem auch, weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im
kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!“ .Zudem hat
es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube
geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der angekündigte Gebührenstopp ist eine echte Pflanzerei – die Kanal, Wasser und
Müllgebühren wurden in den vergangenen Jahren unverschämt erhöht – und dürfte
nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger
Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.
Gudenus hält fest, dass die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind. Seiner
Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund 390 Mio. Euro an
Kanal, Müll – und Wassergebühren zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt. Statt
diesen unrechtmäßigen Zustand zu beenden, hat man die Gebühren noch weiter
erhöht, sodass alleine 2015 bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro
und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtags-
sitzung am 27. März, eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die
Wiener(innen) finanziell dauerhaft zu entlasten.
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2015-03-06
Häupls vorläufiger Stopp für Gebührenerhöhungen
kann als Verhöhnung der Bürger gewertet werden
Müllgebühr plus zehn Prozent, Gaspreis plus 16 Prozent, Öffi-Fahrscheine bis zu plus
22 Prozent, Fernwärme-Tarif plus 27 Prozent, Wassergebühr plus 39 Prozent – die
Liste der rot-grünen Grausamkeiten ließe sich noch ewig fortsetzen.
Die SPÖ mit ihrem grünen Beiwagerl, hat mit den massiven Erhöhungen der kom-
munalen Gebühren, der Wiener Bevölkerung tief ins Geldbörsel gegriffen. Eine
durchschnittliche Familie wird pro Jahr mit 548 Euro mehr belastet als vor dem
Amtsantritt der VerliererKoalition. Gleichzeitig hat Rot-Grün die Investitionen real
um mehr als zehn Prozent zurückgefahren und die Schulden von 3,4 auf fast 5,5
Milliarden Euro zum Jahresende hochkatapultiert.
Angesichts dieser Misswirtschaft darf man dem von Bürgermeister Michael Häupl
gestern angekündigten Stopp für weitere Gebührenerhöhungen bis zum Jahr
2016, als Hohn empfinden und als billigen Wahlkampf-Schmäh erster Klasse be-
zeichnen.
Zuerst die Wienerinnen und Wiener bis zum Gehtnichtmehr abkassieren und dann
kurz vor der Wahl erklären, dass der Druck der Gebührenschraube nun vorläufig
nicht noch weiter erhöht wird, ist nur noch peinlich.
Wie es sich bereits nach der Wien-Wahl 2010 herauskristallisierte, kann die Wiener
Bevölkerung nach der diesjährigen Wien-Wahl damit rechnen, dass es wieder zu einer
extremen Gebührenerhöhung kommen wird, sofern die SPÖ weiterhin das Ruder
in der Hand hat. Besonders bitter wird dies für jene 400.000 Bürger(innen) werden
– darunter 100.000 Kinder – die bereits jetzt unter der Armutsgrenze leben.
Dazu der FPÖ-Finanzexperte und Wiener Stadtrat DDr. Eduard Schock: „ Schluss mit
der sozialistischen Verschwendungssucht! Ein Bürgermeister Heinz-Christian Strache
wird sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen und deshalb in der Lage sein, die
Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten: Strompreis minus zehn Prozent,
Wasser, Kanal und Müll minus 15 und Gas minus 20 Prozent! Dadurch wird die Kauf-
kraft erhöht, was wieder der Wirtschaft wichtige Impulse gibt.“
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2015-02-27
Kräftige Gebührenerhöhungen statt Entlastung der Bürger
Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt
und damit die der Bürger seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht. Von 1,395
Milliarden Euro im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand
von 5,5 Milliarden Euro liegen! „Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein
Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten – das ist ein
Skandal, denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder
werden kräftig zurückzahlen müssen“, so heute der freiheitliche Klubobmann im
Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinde-
rates.
Anstatt die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, wurden in den vergangenen
Jahren aber noch die Gebühren kräftig angezogen: + 6 % beim Kategoriemietzins
im Gemeindebau; + 10% Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen;
+10% Müllgebühr; +10% Kanalgebühr; +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe; +15%
Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr; +16% Gaspreis; +22% Erhöhung der
Tarife der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wasser-
gebühr; +65% Hundeabgabe; +67% Kurzparkscheine; + 178 % U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.
„20 Minuten hat Finanzstadträtin Brauner über alles Mögliche geredet, nur nicht
über das Budget. Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt“, kritisierte Gudenus,
der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen,
die Brauner großspurig angesprochen hat, finden in dieser Form längst nicht mehr
statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass
die Armut in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern,
die an oder unter der Armutsgrenze leben. Auch sorgen Subventionen nicht für
Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff
zu bekommen!
Doch anstatt eine vernünftige Standort-, Wissenschafts- und Bildungspolitik zu
betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen, redet man sich auf
den Marketingschmäh „Smart City“ und „Wien wächst“ aus. „Wir erleben einen
Braindrain in Wien. Das bedeutet, auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt
gerade einmal ein gut ausgebildeter Zuwanderer. Wien wächst lediglich beim
Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut“,
so Gudenus abschließend.
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2014-11-24
Strache hat der SPÖ-Wien einmal mehr den Spiegel vorgehalten
Wenn SPÖ-Klubvorsitzender Schicker verzweifelt versucht, FPÖ-Landesparteiobmann
Heinz-Christian Strache anzupatzen, da dieser das Versagen Häupls in den vergangenen
20 Jahren aufs Tapet gebracht hat, dann muss man ihm einmal mehr sagen, dass er
Politik noch immer mit PR verwechseln dürfte, so FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-
Jörg Jenewein. Frei nach dem Motto „Was kost die Welt“ hat die SPÖ einen Hoch-
glanzfolder als Jubelschrift für ihren Bürgermeister produzieren lassen. „Wenn Taten
nicht für sich sprechen, muss man sie eben behübschen und unter die Bevölkerung
bringen. Herr Schicker, so funktioniert politische Arbeit nicht“, hält Jenewein fest.
Wirklich gute Politik im Sinne der Wiener Bevölkerung wäre nicht auf teure Hoch-
glanzfolder angewiesen.
„Zudem würde ich Schicker & Co. raten, es Landesparteiobmann Strache gleich zu
tun und ihre geschützte Werkstätte im Rathaus auch einmal zu verlassen. Denn auf
den Straßen Wiens wird das totale SPÖ-Versagen der letzten 20 Jahre deutlich
erkennbar und nicht in den feinen Zimmerfluchten der roten Stadträte“, betont
Jenewein. Das fortgesetzte Angstbeissen der Genossen wäre ja fast schon amüsant,
würden sie nicht immer erst reagieren, nachdem die FPÖ ihnen wieder einmal den
Spiegel vorgehalten hat.
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2014-11-07
Wo waren da die 100.000 Besucher(innen)?
Die traditionelle Maikundgebung der SPÖ stand heuer ganz im Zeichen der kommenden EU-
Wahlen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor mehr als 100.000 BesucherInnen, dass
„der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen in Beschäftigung Voraussetzung für ein
gemeinsames, starkes und faires Europa sind“. So steht es heute auf der offiziellen Webseite
der SPÖ „www.spoe.at“.
Da fragen wir uns, wo der Bundeskanzler seine Ansprache gehalten hat? Denn auf dem
Wiener Rathausplatz sah es heute um 11:00 Uhr folgendermaßen aus:
Fotograf: Hechenleitner – Fotocredit: FPÖ-Wien
Der „Tag der Arbeit“ gilt als der Tag der Sozialisten. Traditionell lassen sich die Bonzen
von ihren Gefolgsleuten bejubeln, genießen das Bad in der Menge und heften sich einmal
mehr „Freundschaft“ auf ihre Fahnen.
Doch wenn man sich heute am Wiener Rathausplatz umsah, konnte man feststellen, dass
die SPÖ-Granden sehr einsam waren. Geschätzte 1.000 Genoss(innen) hatten sich nämlich
nur vor der Rathaus-Tribüne eingefunden.
Der Grund liegt auch klar auf der Hand, warum den Wiener(innen) das Feiern vergangen
ist. Ständige Gebührenerhöhungen, Sicherheitsdefizite und eine Rekordarbeitslosigkeit,
wie es sie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, lassen eben keine Feierlaune
aufkommen.
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2014-05-01
Kundenvertreibung geht munter weiter
Einige Öffi-Tarife wurden in den vergangenen beiden Jahren drei Mal erhöht. Der Einzelfahr-
schein etwa wird mit der geplanten Preiserhöhung per 1. Juli 2014 um über 22% teurer sein
als vor dem 1. Mai 2012, die Wochenkarte um mehr als 15%. Angesichts dieser eklatanten
Verteuerungen ist es nicht verwunderlich, dass die leider auch chronisch unzuverlässigen
Wiener Linien im Jahr 2013 um fast 7 Mio. Fahrgäste weniger zu verzeichnen hatten als im
Jahr zuvor und die Zahl der Autofahrten im Gegenzug angestiegen ist.
Die Preisgestaltung dieser und weiterer Tarife ist aus diesem Grund nicht nur umweltpolitisch
kurzsichtig, da als Folge Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung ansteigen, sondern auch vor
dem Hintergrund, dass in Wien durch die Gebührenwalze der rot-grünen Stadtregierung
320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, sozialpolitisch unverträglich.
Eine Senkung der Tarife wäre daher angebracht. Aus diesem Grund hat die FPÖ heute im
Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:
„Der Gemeinderat spricht sich für die Rückgängigmachung aller Tariferhöhungen bei den
Wiener Linien seit dem 1. Mai 2012 aus, so dass etwa der Einzelfahrschein wieder leistbare
1,80 Euro kostet.“
Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag von der SPÖ und den Grünen abgelehnt.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik: „Leider haben SPÖ und Grüne auch diese
FPÖ-Initiative brutal abgewürgt und die Gucci-Tarife der Wiener Linien einzementiert.“
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2014-04-29
Sozialisten sollen einmal Wien wieder in den Griff
bekommen, bevor sie sich um die EU kümmern
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut und Rekord-Gebührenwucher – die Wiener Sozialisten
von heute betreiben systematischen Raubbau an den Errungenschaften früherer Generationen.
Dass sie im Rahmen des heutigen Landesparteitag erneut gebetsmühlenartig von der lebens-
wertesten Stadt der Welt faseln, bringt die Veranstaltung in die Nähe des Treffens einer
Selbsthilfegruppe.
Es grenzt an glatten Selbstbetrug oder geistiger Selbstbefriedigung, dass sich die Sozialisten
immer auf die eine Studie beziehen, die auf der Bewertung von stinkreichen Managern, die
von internationalen Konzernen aus dem Ausland nach Österreich geschickt wurden fußt.
Wenn Häupl & Co. sich einmal dazu aufraffen könnten, mit Normalbürgern zu sprechen,
dann würden sie erfahren, dass diesen vielfach kaum noch Luft zum Atmen bleibt. Aber
dafür scheinen sich die roten Bonzen in ihren Elfenbeintürmen im Rathaus ja zu gut zu
sein. Die Wiener SPÖ findet ganz offensichtlich keine Antworten auf die Zukunftsfragen
dieser Stadt. Der Versuch, den Funktionären und Bürgern Sand in die Augen zu streuen,
ist längst gescheitert. Aber die abgehobenen Herrschaften haben das noch nicht be-
merkt. Es ist wahrliche ein Trauerspiel.
Beinahe belustigt erscheint es, dass sich genau jene Politiker, die bereits in Wien kläglich
versagen, nicht nur bereits in Koalitionsspekulationen ergehen und mit einem fragwürdigen
Demokratieverständnis Parteien ausschließen, sondern auch noch groß in der EU den Ton
angeben wollen. Der Wiener Bürgermeister sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen.
Wenn er Wien nicht bald wieder in den Griff bekommt, dann kann er seinen Traum von
der Rückeroberung der 40 Prozent-Marke bei der nächsten Landtagswahl vergessen.
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2014-04-26
Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt
„Die heutige abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines
deutlich: Die FPÖ kann nicht anderes, als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht-
zu reden. Sie agiert völlig konzept- und ideenlos. Darüber offenbar gehörig frustriert, müssen
Gudenus und Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“, so heute der Wiener SPÖ-Landes-
parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.
Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär
derart zu erzürnen? Wir haben recherchiert und bringen seine Worte unserer Leserschaft
nachfolgend zur Kenntnis:
Wien wird immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu. Arbeitslosenzahlen
wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten,
für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen.
Während die Stadt Steuergeld verpulvert anstatt bei sich konsequent den Rotstift anzusetzen,
werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Vergabeskandale, bei denen zusätzlich
draufgezahlt wird sowie viel zu günstige Verkäufe von Liegenschaften, bei denen der Verdacht
nahe liegt, dass Geld in die rote Taschen geflossen ist, werden einfach unter den Tisch gekehrt.
Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen. Denn von der selbsternannten
‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über.
Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen,
welche die Menschen in Wien wirklich treffen, wird Geld gekürzt. Kein Wunder, dass Wien im
internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt ist. Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber
bereits so amtsmüde, dass es zu nicht viel mehr reicht, als lustlos Pressekonferenzen runter-
zuleiern und Orden zu verleihen.
So, das sind die WORTE des freiheitliche Klubobmannes im Wiener Rathaus, Johannes
Gudenus. Und nun fragen wir uns, was daran nicht stimmen soll und wo Deutsch ortet, dass
Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den
Mund genommen und Tacheles geredet bzw. geschrieben.
Bei einem müssen wir Christian Deutsch allerdings beipflichten. Nämlich dass Gudenus
frustriert ist. Aber wer könnte das nicht sein, wenn man sich die Ergebnisse der rotgrünen
Wiener Stadtregierung ansieht.
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2014-04-23
Luft und Wassergüte sind Sima völlig gleichgültig
Erschreckend uninformiert und uninteressiert zeigte sich Wiens SPÖ-Umweltstadträtin Ulli
Sima im letzten Umweltausschuss! Laut vorsichtiger Hochrechnung ergießen sich täglich
4,2 Tonnen Plastik ins Schwarze Meer. Nun wurden von Wissenschaftlern, Fischern und
Anrainern südlich von Wien laut Medienberichten große Mengen an Plastikrohstoff in der
Schwechat, aber auch in der Donau gesichtet. So wurde bei Messungen, welche oberhalb
der Einmündung der Schwechat stattfanden festgestellt, dass das Donauwasser mit Indus-
trieplastik belastet ist, erklären Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler und
LAbg. Manfred Hofbauer.
Nun stellt sich selbstverständlich die Frage, inwiefern das Donauwasser in Wien Schaden
nimmt. Leider kann das aber nicht beantwortet werden, weil es keine diesbezüglichen Mess-
ungen gibt! Mit der lapidaren Antwort: „Ich weiß ja nicht einmal, wie man das messen
könnte und außerdem ist es eine Bundessache“ zeigte Sima einmal mehr, wie gleichgültig
ihr die Wassergüte der Donau ist! “ Schließlich hat sie auch kein Interesse Messungen zu
veranlassen“, kritisiert Hofbauer.
„Eine schändliche Haltung der Umweltstadträtin, die offensichtlich keine Lust mehr auf
ihren Job hat. Seitdem Sie nicht Umweltministerin geworden ist, scheint ihr das Ressort auf
Gemeindebene vollkommen egal zu sein. Jetzt beschränkt sie sich nur mehr auf das Ausdün-
nen von Akten im Umweltausschuss, wie auch auf das Aussackeln der Bürger mit unver-
schämten Gebührenerhöhungen, um ihre sinnlosen und unästhetischen Werbekampagnen
finanzieren zu können“, so Guggenbichler.
Da es in den letzten Wochen mehrmals zu weitläufigen Geruchsbelästigungen in Wien kam,
war ebenso die Frage im Ausschuss angebracht, ob das Wiener Umweltressort und damit auch
die dafür zuständige Stadträtin über die Vorfälle bei der OMV informiert wurde. Auch hier
musste Sima ahnungslos mit Nein antworten. So eine Geruchsbelästigung käme des Öfteren
vor. Dass diesmal derart weite Teile Wiens davon betroffen waren, hänge von der Wetterlage
ab. „Auch hierbei zeigt sich das Desinteresse der Umweltstadträtin deutlich“, sagt Hofbauer.
„Frau Stadträtin es ist uns vollkommen klar, dass mit diesem Koalitionspartner die Arbeit in
der Stadtregierung wenig erquickend ist. Jedoch sollten Sie Ihren Aufgaben trotzdem nach-
kommen, und falls Sie dazu keine Lust mehr haben, Ihr Ressort in andere Hände geben.
Denn diese Art von Ignoranz im Umweltbereich, die Sie tagtäglich zur Schau tragen, könne
Sie nicht mehr mit einigen Prestigeprojekten kaschieren“, adressieren Guggenbichler und
Hofbauer an Sima abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-07
Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung
Über äußerst interessante Post durfte sich letzte Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass BM Rädler vorgibt, sein gesamtes Bürger-
meistergehalt in Höhe von rund 3.200 Euro an den VP-Klub abzuführen, um sich Steuer-
zahlungen zu ersparen. „Es besteht der begründete Verdacht, der versuchten, vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
Denn die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen, die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden. „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
Der freiheitliche Klubobmann zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht, so sei
Rädler, wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt. „Ob bei
Schlagzeilen über Parteispenden für Interventionen bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem Heizöl aus Osteuropa, der Name dieses Pröll-Haberers fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
Als pikantes Detail am Rande sei auch noch erwähnt, dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
Waldhäusl fordert lückenlose Aufklärung, wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage der FPÖ forciert werden soll. „Es ist uns wichtig, ans Tageslicht zu bringen, wie
diese Sache weitergehen wird, vor allem wie die Reaktionen von Rädler und seiner
Pröll-ÖVP sein werden, nachdem dieser Fall nun publik wurde und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
Rädler würde mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen. „Tarnen, tricksen, täuschen – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen, denn Rädler ist nur ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser, wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
Offensichtlich ist es bei der VP-NÖ parteiinterne Linie, die politische Funktion zum Auf-
bessern der eigenen Geldbörse zu missbrauchen, anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten. Während die schwarze Gesellschaft überlegt, wie man am besten gesetz-
schonend in die eigene Tasche wirtschaftet, werden die Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
Pröll sollte seinen Gefolgsleuten schleunigst klar machen, dass ein politisches Mandat
nicht gleichzeitig Steuerbefreiung bedeutet und dafür sorgen, dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-02-21
Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
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2012-11-22
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
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O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
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O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
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2012-06-17
Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar
Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.
Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
Mit dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert, die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren
Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei
nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-
bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
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2012-03-26
Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung
Korruptionsskandale, massive Gebührenerhöhungen, ein verordnetes Sparpaket für
die Bevölkerung bei gleichzeitiger Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder – um nur einige Beispiele zu nennen – lassen die Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
Screens: fufu.at
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat. „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent. Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
Wahlergebnisse in Prozenten:
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6) minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0) minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7) plus 4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5) minus 1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2) plus 0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.) Erstkandidatur
Wahlergebnis in Mandaten:
WVP 20 (2007:21) minus 1
SPÖ 10 (12) minus 2
UWG 6 (4) plus 2
GAL 1 (2) minus 1
FPÖ 1 (1) +/- 0
FUFU 2 (n.k.) Erstkandidatur
Erstaunliche Ausreden
Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel – eine Verdreifach-
ung – klar. Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen. Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
Im schwarzen Niederösterreich eine Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das bringt jedoch den Waidhofner Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe. Er will weiterhin Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
Screen: vpnoe.at
Mair sieht im Verlust der absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage, denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass die Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte, ist Mair
nicht gekommen.
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
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2012-03-25
Sind Frauenberger und Vana unterbeschäftigt?
„Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, so heißt es zumindest in einem Sprichwort.
Dem können wir nur bedingt zustimmen. Denn ist eine unumstößliche Tatsache, dass es
Menschen gibt, die von der Natur bevorzugt wurden. Das heißt im Klartext, dass es attraktive
und weniger attraktive Menschen gibt.
Interessant ist allerdings das Phänomen, dass es meist die weniger Attraktiven sind, die immer
lautstark „Sexismus“ schreien. So geschehen gestern am Mittwoch, den 15. Februar 2012. Da
präsentierten die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die Gemeinderätin der
Grünen Monika Vana, die „Wiener Werbewatchgroup“ gegen sexistische Werbung.
Auf der Webseite www.werbewatchgroup-wien.at können Wiener(innen) Beschwerden gegen
sexistische Werbung einlegen. Eine Expert(innen)gruppe bewertet anschließend auf der Basis
eines ausführlichen Kriterienkatalogs, ob das Inserat, das Plakat, der Werbespot oder die
Radiowerbung sexistisch ist und veröffentlicht die Bewertung auf der Homepage.
Werbung ist meistens übertrieben
Es hat schon seine Richtigkeit, dass in den meisten Werbungen übertrieben wird. Aber so ist
es nun einmal. Jeder vernünftig denkende Mensch ist sich auch darüber bewusst, dass es
nicht sein kann, wenn beispielsweise „Meister Propper“ nur durch seine Anwesenheit eine stark
verschmutzte Küche plötzlich im hellem Glanz erstrahlen lässt.
Liest man sich den Kriterienkatalog auf der Webseite „www.werbewatchgroup-wien.at“ durch,
stechen einem zahlreiche Erstaunlichkeiten ins Auge. Als sexistische Werbung gilt in diesem
Katalog beispielsweise (wörtliche Wiedergabe):
„Frauen sind oft als Mütter dargestellt, hier steht Natürlichkeit, Fürsorge, Hilfe und Unterstützung
im Vordergrund.“ Was daran sexistisch sein soll, wenn Frauen als Mütter dargestellt werden,
können wir nicht nachvollziehen. Das gilt auch für die Natürlichkeit und Fürsorge einer Frau.
„Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert.“ Folgt man die-
ser Logik, müsste nachfolgendes Sujet unter sexistische Werbung fallen.
Fotocredit: Triumph International / Fotograf: Andreas Tischler
Dieses Foto wurde in einer heutigen Presseaussendung der renommierten Firma Triumph Inter-
national, anlässlich einer Dessous-Präsentation veröffentlicht. Es zeigt drei bildhübsche Damen,
die qualitativ hochwertige Unterwäsche zur Schau tragen. Nach dem Kriterienkatalog wären
diese Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert. Aber möglicherweise haben Sandra
Frauenberger und Monika Vana eigene Ideen, wie Unterwäsche beworben werden soll.
„Heterosexualität gilt als die „normale Form“ der Sexualität. Homosexualität oder queere
Positionen kommen in der Werbung nicht vor.“ Nun, da wollen wir einmal festhalten, dass
Heterosexualität nach wie vor die gesellschaftliche Norm ist. Möglicherweise verzichtet man
deshalb in der Werbung darauf Homosexualität oder queere Positionen zu bewerben.
„In der Arbeitswelt sind Frauen und Männer in traditionellen Berufen zu sehen. Der Mann wird
bei der körperlichen Arbeit und technisch versiert gezeigt. Frauen sind untergeordnete Dienst-
leisterinnen, Assistentinnen (des Mannes), Krankenschwestern oder Stewardessen.“ Dass die
Berufe wie Krankenschwestern oder Stewardessen eine untergeordnete Dienstleistung sein
soll, ist wohl eine Frechheit. Beide Berufe können nur mit dementsprechender Ausbildung aus-
geübt werden und verlangen von den Ausübenden viel ab.
Dass ein Mann bei der körperlichen Arbeit gezeigt wird liegt möglicherweise daran, dass Män-
ner in der Regel physisch stärker als Frauen sind und daher die Zementsäcke schleppen müs-
sen. Aber soweit dürfte die Logik des Autors oder der Autorin des Kriterienkatalogs nicht gelangt
haben.
Wir haben hier nur einige Kriterien für angeblich sexistische Werbung herausgeschrieben. Wer
sich das gesammelte Sammelsurium dieser Erstaunlichkeiten antun will, kann dies mit nachfolg-
endem Download tun.
Möglicherweise hat der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, den beiden Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana eine Art Beschäftigungstherapie verordnet um zu verhindern,
dass ihm diese auf die Nerven gehen. Denn anders können wir uns eine derartige Erstaunlich-
keit nicht erklären.
Screen: Werbewatchgroup
Traurig ist nur, dass eine solche unnötige Aktion auf Kosten der Steuerzahler(innen) vonstatten-
geht und dies in Zeiten von Sparpaket und massiven Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde
Wien.
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2012-02-16
Torschlusspanik bei der SPÖ
Die Wien-Wahlen 2010 haben es endgültig und eindeutig bewiesen. Die Farbe Rot ist out.
Wie ein angeschlagener Boxer versucht nun die SPÖ – egal ob auf Landes- oder Bundes-
ebene – sich stehend K.O. über die Runden zu retten.
Nachdem die SPÖ-Granden wegen des massiven Wählerschwundes um ihre Pfründe fürchten
müssen, scheint bei den Genoss(innen) eine Art Torschlusspanik ausgebrochen zu sein. Das
merkt man vor allem daran, dass aufstrebende und erfolgreiche Politiker(innen) der schärfs-
ten Oppositionspartei – die FPÖ – regelmäßig zur „Minna“ gemacht werden.
Dabei ist es egal ob es sich um hanebüchene Behauptungen handelt und sich das Verunglimpf-
ungsterrain auf Bundes- oder Landesebene befindet. Nachdem man auf den FPÖ-Chef H.C.
Strache wegen eines angeblichen Judenvergleichs-Sager am WKR-Ball verbal einprügelte und
erst davon abließ, nachdem den Genoss(innen) zur Kenntnis gebracht wurde, dass der ehe-
malige Sandkastenkanzler, Alfred Gusenbauer, im Hohen Haus vor versammelter Mannschaft
denselben Sager nachweislich tätigte, herrscht in dieser Agenda nun peinliches Schweigen
im roten Blätterwald.
Nun ist Gudenus an der Reihe
Dafür ist nun ein anderer FPÖ-Politiker ins Visier der roten Verbalattacken geraten. Offenbar
schmeckt es den Genoss(innen) nicht, dass der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus,
mit seiner jetzigen Tschetschenienreise mehr Erfolg verbuchen konnte, als eine hochrangige
Delegation des Innenministeriums im Herbst des Vorjahres.
Der aus den eigenen Reihen politisch abgeschossene „Leider nicht mehr“ – Stadtrat, Rudi
Schicker, scheint offenbar Bemühungen zu hegen, in der SPÖ-Hierarchie wieder einige Stufen
empor zu klettern. Er meint in einer heutigen Presseaussendung wörtlich: „FP-Gudenus ist hier
die einzige Person, die sich durch menschenunwürdiges Verhalten als zutiefst schäbig bezeich-
nen muss!“
Ferner wirft Schicker dem Wiener FPÖ-Klubchef vor, dass er Flüchtlinge dem tschetschenischen
Despoten Kadyrow zum Fraß vorwerfen möchte. Ob diese Aussage auch auf die Delegation des
Innenministeriums – welche den vorjährigen Tschetschenienbesuch absolvierten – zutrifft?
Außerdem meint Schicker: „Und anstatt sich im Sinne der Wiener(innen) mit der Stadtpolitik zu
beschäftigen, tafelt die FPÖ einmal mehr lieber mit Diktatoren!“ Ob der SPÖ-Politiker mit einer
Beschäftigung der Wiener Stadtpolitik, die massiven Gebührenerhöhungen oder die entglittene
Integrationspolitik udgl. mehr meint?
Interessant wäre natürlich auch zu wissen, ob jene SPÖ-Politiker(innen) bei ihren regelmäßigen
Reisen in kommunistische Diktaturen am Würstelstand speisten oder am Tisch der jeweiligen
Diktatoren Platz nahmen?
Was ist Gudenus vorzuwerfen?
Was hat Gudenus verwerfliches getan, um sich den verbalen Attacken von Rudi Schicker aus-
setzen zu müssen. Ganz einfach, er hat ganz einfach Tacheles geredet und verlautbart, dass
ein Viertel der Wiener Schulden den Geldgeschenken an Wirtschaftsflüchtlingen zuzuschreiben
ist.
„Eine Milliarde Euro der tüchtigen, hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener haben Bürger-
meister Häupl und seine Wiener Sozialisten seit dem Jahr 2004 in die Grundversorgung von
Asylwerbern gepumpt. Das obwohl Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist“, so
Gudenus.
Außerdem kritisierte er zu Recht, dass noch hunderte Millionen, die in dubiose Vereine ge-
flossen sind, die mit der Verhätschelung von Wirtschaftsflüchtlingen gute Geschäfte machen.
Dass solche Aussagen in der roten Asylindustrie nicht gerne gehört werden ist vollkommen
klar. Möglicherweise könnten die noch verbliebenen SPÖ-Wähler(innen) diesen Zustand ein-
stellen, indem sie der SPÖ bei der nächsten Wahl ihre Stimme entziehen. Ein solcher Worst
Case wäre natürlich auch ein erheblicher finanzieller Schaden, für die auf Profit ausgerichtete
Asylindustrie.
„Während wir Sozialschmarotzer und Kriminelle in ihre Heimat schicken wollen, profitiert die
rot-grüne Asylindustrie von jedem Scheinasylanten mehr, der sich in Österreich befindet. Für
den sozialistischen Bürgermeister zählt überhaupt nicht, ob jemand in seiner Heimat tatsäch-
lich verfolgt wird oder sich bei uns nur in die soziale Hängematte legen will“, meint Gudenus
zum Thema Asylindustrie.
Damit befindet sich der Mann nicht im Unrecht, denn sogar Asylbetrüger, die von anderen
Bundesländern oder Erstaufnahmestellen gesetzeskonform aus der Grundversorgung ent-
lassen wurden oder deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, werden in Wien mit
offenen Armen aufgenommen und mit Steuergeld überschüttet.
Den wahren Betroffenen ist zu helfen
Dabei geht es Gudenus nicht um wahre Flüchtlinge, sondern nur um jene, die nach Öster-
reich kommen um hier bewusst Asylbetrug zu begehen. Er ist der Meinung, dass Schein-
asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben sind. Dadurch würde man den
Bürger(innen) nicht nur sinnlose Schulden und Belastungen ersparen, sondern auch Kapazi-
täten für Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, schaffen.
Wo bei den Aussagen von Gudenus ein menschenunwürdiges Verhalten zu orten ist, dürfte
nur Rudi Schicker wissen. Interessant ist auch die Rücktrittsforderung, die er an den FPÖ-
Klubchef richtet. Denn auch diese kann durch nichts begründet werden.
Einen Vorteil hat Schicker jedoch gegenüber Gudenus. Er braucht nicht mehr zurückzutreten,
denn er wurde bereits parteiintern als Wiener Stadtrat abmontiert. Und wenn sich der SPÖ-
Kommunalpolitiker weiterhin in der Disziplin des medialen Kanonenfutters übt, wird es ihm
so wie seinem Parteigenossen Peko Baxant ergehen.
Baxant verschwand nach den Wien-Wahlen 2010 im politischen Nirwana, nachdem es ihm
nicht gelungen war Wählerstimmen der SPÖ zu retten, indem er die FPÖ und deren Chef
heftig attackierte. Tja so ist es eben, die SPÖ-Granden haben für jeden Genossen die
geeignete Belohnung.
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2012-02-11
Die Steuergeldverschwendung in Wien geht munter weiter
Während die Stadt Wien unter einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro und der Herabstuf-
ung durch eine Ratingagentur leidet, geht die rot-grüne Steuergeldverschwendung munter
weiter. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem knapp 630.000 Euro
für Placebo-Beschäftigungsprojekte, hauptsächlich für Migranten beschlossen.
Die Zielgruppe sollen zu 50 Prozent 18 bis 35-jährige Migranten sein, die keine Berufsaus-
bildung und keinen Schulabschluss haben, auffälliges Verhalten zeigen, durch Suchtver-
halten belastet sind und denen es an Selbstorganisation und Tagesstruktur fehlt.
Diese Personengruppe soll nun mit Steuergeld in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt gebracht
werden. Dass dieses Unterfangen nicht gelingen wird – auch wenn noch so viel Steuer-
geld in das Projekt gepumpt wird – ist jedem normal denkenden Menschen sonnenklar.
Die Wienerinnen und Wiener werden wohl kein Verständnis für derartige Steuergeldver-
schwendungen haben. Spätestens jetzt wissen wir aber, wofür die unverschämten
Gebührenerhöhungen der Stadt Wien verwendet werden.
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2012-01-27
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
Der versprochene Beitrag
Im Artikel „Kein Geld fürs AKH, aber Subventionen für Schwule“ haben wir unserer Leser-
schaft einen Beitrag versprochen, in dem wir auflisten werden welche Vereine im heurigen
Jahr mit Subventionen von der Gemeinde Wien bedacht wurden.
Wir entschuldigen uns dafür, dass dies eine Weile gedauert hat. Aber die Recherchen waren
eine wirkliche Sisyphusarbeit. Wir glauben auch nicht, dass wir alle Subventionen recher-
chieren konnten, sondern vermutlich nur die Spitze des Eisberges entdeckten.
Bei den von uns aufgelisteten Vereinen sind sicher etliche dabei, die einer Subvention – ohne
jegliche Diskussion darüber- würdig sind. Allerdings erhalten zahlreiche Organisationen öffent-
liche Gelder, deren Zweck für uns nicht nachvollziehbar ist. Auffallend ist auch, dass viele der
aufgelisteten Vereine ein SPÖ-Naheverhältnis aufweisen.
Subventionen 2011
Der Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende erhielt 20.400 EUR.
Das Vorhaben „Warenkorb“ erhielt für das laufende Schuljahr 3.650.000 EURO.
Der Wiener Fußballverband erhielt 217.000 EUR.
Die Subvention für die Nachwuchssportförderung betrug 663.000 EURO.
Die Wiener Landessportorganisation für die Fachverbands- und Leistungssportförderung erhielt
184.000 EURO.
600.000 EURO erhielt das Projekt „Wickelrucksack – für jedes in Wien geborene Kind.“
Das Magistrat zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich erhielt
50.000 EURO. genehmigt.
14.340.000 EURO erhielt der Verein wienXtra – ein junges Stadtprogramm zur Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Familien die in den Häusern in 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und 8,
Albertgasse 30 genutzten Räumlichkeiten der MA 13.
Die MA 10 wurde ermächtigt, für die Stadt Wien mit der Hypo Noe Leasing GmbH die ent-
sprechenden Verträge für die Leasingfinanzierung sowie den Abbruch und die Neuerrichtung
des Kindergartens am Stadtpark abzuschließen und erhielt dafür 5.360.000 EURO.
Der Jazz- und Musicclub Porgy & Bess erhielt 110.000 EURO.
Der Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) erhielt 26.000 EURO.
Das Wiener Jeunesse Orchester erhielt 47.000 EUR .
Für die Umwidmung des Theatervereins Wien, flossen 200.000 EURO an den Betrieb des Kultur-
zentrums Kabelwerk.
Der Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen
Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen erhielt 80.000 EURO.
Die Tschauner Bühne GmbH erhielt 80.000 EURO.
Der Verein IG Freie Theaterarbeit 51.000 EURO.
Für eine nochmalige nicht näher genannte Umwidmung erhielt das Kulturzentrum Kabelwerk
nochmals eine Geldspritze von insgesamt 314.000 EURO.
Der Kunstverein Wien erhielt 1.551.900 EURO.
Die IG Bildende Kunst (Interessengemeinschaft Bildende Kunst) erhielt 26.000 EURO.
Die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession erhielt 310.000 EURO.
Der Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst erhielt für die eng-
lische Online-Ausgabe 22.000 EURO.
Der Verein „Unit F büro für mode“ erhielt 146.000 EURO.
Die Wiener Kammeroper erhielt für den Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswett-
bewerb 25.000 EURO.
Das Wiener Volksliedwerk erhielt für das Festival „Wean Hean“ 65.000 EURO.
Der Voice Mania Kulturverein erhielt für das Festival „Wien im Rosenstolz 15.000 EURO.
Die Gesellschaft der Musikfreunde erhielt für das Frühlingsfestival 140.000 EURO.
Die Stadtinitiative Wien – Konzerte erhielt für die eingereichten Konzertprojekte im Frühjahr
40.000 EURO.
Den Verein „DV8-Film“ erhielt für das Identities.Queer Film Festival 185.000 EURO.
Die Vienna Film Commission GmbH erhielt 100.000 EURO.
Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung wurden in Form einer
1. Rate, 250.000 EURO locker gemacht.
Der Wiener Tourismusverband 14.000.000 EUR. Und weil dieser Betrag offenbar nicht aus-
reichte, gab es einen Nachschlag von zusätzlichen 4.776.000 EURO.
Zur Finanzierung notwendiger infrastruktureller Maßnahmen zur Einrichtung von Mingo-Büros
für Medien flossen 500.000 EURO für die Wirtschaftsagentur Wien.
Der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radiopro-
jekten (Kurzname: Freies Radio Wien) erhielt 280.000 EURO.
Der Verein Forum Wien Arena erhielt 225.000 EURO.
Der Verein „ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten
im schulischen und außerschulischen Bereich“ erhielt 720.000 EURO.
Der Verein Juvivo erhielt 504.800 EURO.
Für die Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund wurden 150.000
EURO locker gemacht.
Der Verein Projekt Integrationshaus erhielt 199.583 EURO.
An die Interface Wien GmbH flossen 2.920.882 EUR, davon 45.082 EUR als Kofinanzierung für
das EFF Projekt „MoWien“.
Die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen
erhielt 45.825 EURO.
Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit erhielt 86.935 EURO.
Der Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und
Ausländern erhielt 643.942 EURO.
Der Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden erhielt 22.000 EURO.
Der Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen erhielt 367.999 EURO.
Der Verein Miteinander Lernen – Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psycho-
therapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien erhielt 132.692 EURO.
Der Verein Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte
erhielt 30.500 EURO.
Der Verein für Beratung ausländischer Schülerinnen bzw: Schüler in Wien 15 REBAS 15 er-
hielt 52.078 EURO.
Der Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus erhielt 63.678 EURO.
Für die Fortführung des Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener
Integrations- und Diversitätsmonitors 2011 der Stadt Wien und die Durchführung des Diversi-
tätsmonitorings sowie die Berichterstellung durch einen externen Auftragnehmer, flossen ins-
gesamt 150.000 EURO.
Der Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen erhielt 102.266 EURO.
Der Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen erhielt
163.618 EURO.
Der Verein Piramidops erhielt 86.019 EURO.
Der Verein „WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser“ erhielt 37.301
EURO.
Der Verein Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen erhielt 84.096
EURO. Aber weil das Geld offenbar nicht ausreichte, gab es einen Nachschlag von
89.500,06 EURO.
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt für die Durchführung von
wissenschaftlichen Aktivitäten 120.000 EURO.
An die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH flossen 500.000 EURO für
die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, Personalkosten und Werbung der „Szene Wien“.
Der Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes „Soho in
Ottakring“ erhielt für das laufende Projekt „Soho in Ottakring“ 60.000 EURO.
Der Verein Kunsthalle Wien erhielt 4.150.000 EUR.
Als zweite Rate der Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für
das Projekt „Wir sind Wien. Festival der Bezirke“ und für die Projektförderung inklusive „Cash
for Culture“ flossen 1.080.000 EURO.
Pro Jahr investiert die Stadt Wien 37.300.000 EURO an Subventionen für die Vereinigten Büh-
nen Wien.
Sparpaket und Schuldenbremse
In Zeiten wo wir täglich die Worte „Schuldenbremse“ und „Sparpaket“ seitens der Politik zu
hören bekommen ist es erstaunlich, wie locker die Wiener Stadtregierung mit dem ihr anver-
trauten Geld umgeht. Ganz nach der Devise „Verkauft’s mei Gwand, I fahr in Himmel“
wird hier Steuergeld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.
Allerdings muss diese Geldvernichtung finanziert werden. Deshalb dürfen sich die Wienerinnen
und Wiener über satte Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Hundesteuer und
Öffi-Fahrpreise erfreuen.
*****
2011-12-30
Flatrate-Sex
Dass es der Sexbranche seit einiger Zeit finanziell nicht gut geht, ist ein offenes Geheimnis.
Extrem gestiegene Lebenshaltungskosten und laufende Gebührenerhöhungen sind Gründe,
die Bordellbesuche drastisch verringern. Dieser Umstand veranlasst diverse Rotlicht-Lokal-
betreiber zu erstaunlichen Maßnahmen, welche das Geschäft wieder ankurbeln sollen.
So lädt beispielsweise der „Saunaclub Centaurus“ im 21. Wiener Gemeindebezirk, zu einer
heutigen „Weihnachtsfeier“ ein. Als besonderes Schmankerl wird eine Flatrate für Essen,
Trinken und Sex geboten. Wörtlich lautet das Centaurus-Sex-Weihnachtspaket wie folgt:
Screen: clubcentaurus.at
Zieht man nun von den 150 Euro die Spesen für Speisen, Getränke und Betreiberanteil ab, so
kann sich jedermann(frau) ausrechnen, welcher Betrag für die Sexarbeiterin überbleibt. Wir
schätzen einmal, dass sich dieser maximal um die 70 Euro bewegen wird. Bedenkt man das
branchenüblich für die sexuelle Dienstleistung einer „Nummer“ (Oralsex mit anschließendem
Geschlechtsverkehr) zwischen 70 und 100 Euro verlangt wird , kann man bereits erahnen
welch arme „Schweine“ (nicht böse gemeint) diese Mädchen sind.
Denn jedem halbwegs gesunden Mann ist es möglich, zweimal hintereinander Sex zu haben.
Wenn sich dieser noch mit den blauen Pillen behilft, könnte dies zu einer ausgedehnten Qual
für die Sexarbeiterin werden. Gehen wir vom günstigsten Fall, dem zweimaligen Sex aus, so
müssen oder dürfen (Auslegungssache) die Mädchen für maximal 35 Euro ihren Körper ver-
kaufen.
Eine solche Veranstaltung ist für den Lokalbetreiber zwar nicht strafbar, aber im wahrsten
Sinne des Wortes menschenverachtend. Diese Geschäftspraktik erinnert an ein orientalisches
Billigpuff, in dem Männer wie am Fließband über die Damen hinwegsteigen.
Was zählt die Menschenwürde bei der Kronen Zeitung?
Aber es kommt noch härter. In der heutigen Kronen Zeitung ist folgendes Inserat geschalten.
Screen: Krone Zeitung (Print v. 16.12.11 – Seite 61)
Wir haben dem selbsternannten Familienblatt schon einige Male Doppelmoral vorgeworfen,
da diese einerseits immer wieder gegen das Rotlichtgewerbe schreiben und anderseits über
mehrere Seiten einschlägige Sexinserate schalten. Aber wie sagten schon die alten Römer:
„Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).
Da sich die Kronen Zeitung allerdings stets die moralische Fahne an ihre Brust heftet, erscheint
die Tatsache der entgeltlich geschaltenen Sexinserate ohnehin erstaunlich. Noch erstaunlicher
ist es jedoch, dass man in der Kronen Zeitung gegen Bezahlung Inserate schalten kann, die
zwar nicht ungesetzlich, aber menschenverachtend sind und daher der Menschenwürde wider-
sprechen.
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2011-12-16
Lobhudelei zur Mercer-Studie
Wien ist laut der gestrig veröffentlichten internationalen Mercer-Studie 2011 zur städtischen
Lebensqualität erneut die Nummer 1, so lautet die Jubelmeldung der Wiener SPÖ. „Zum
dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Ich freue mich über diese Bestätigung des Wiener Weges“, so der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl.
Angesichts der Belastungswelle und der besorgniserregenden Entwicklung des Budgets ist
die Lobhudelei der Wiener Stadtregierung bezüglich des Ergebnisses der aktuellen Mercer-
Studie, ein Schlag ins Gesicht der Wiener(innen).
Das Bejubeln der Mercer-Studie seitens der SPÖ, ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten. Es sei ihr zum wiederholten Male ins Gedächtnis gerufen, dass bei dieser
Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant vorherr-
schenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Schwerverdiener fühlen sich wohl, Armut steigt
Es ist ja durchaus erfreulich, dass Wien laut Mercer-Studie bei den Top-Managern den
höchsten Beliebtheitsgrad einnimmt. Ein Blick hinter die Kulissen, nämlich zu jenen, die nur
einen Bruchteil eines Manager-Gehaltes zur Verfügung haben und an oder gar unter-
halb der Armutsgrenze leben müssen, würde aber insbesondere Bürgermeister Häupl nicht
schaden.
Dann nämlich würde ihm die Lobhudelei für eigene „Arbeit“ schnell vergehen. Immerhin ist
jeder sechste Wiener von Armut betroffen. 130.000 Menschen sind auf Sozialhilfe
angewiesen. Doch anstelle dieser traurigen Tatsache entgegen zu wirken, erhöhte Rot-
Grün sämtliche Tarife und Gebühren in Wien.
Fakt ist jedoch, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die Bundeshauptstadt mit einer
Gebührenlawine überzogen hat, die Wirtschaftsförderung in einer Zeit der Krise um 41 Pro-
zent gekürzt wurde und das Arbeitsmarktbudget weiterhin stagniert, obwohl Wien im
Oktober wieder einmal die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hatte.
Tja, diese traurigen Umstände scheinen Rot-Grün bewusst zu ignorieren. Hauptsache ist,
dass sich die Top-Manager in Wien wohlfühlen, während 130.000 Personen auf Sozialhilfe
angewiesen sind und nicht wissen ob sie morgen noch ihre Wohnung beheizen oder aus-
reichend Lebensmittel einkaufen können.
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2011-11-30
Lüge als Sieg verkaufen wollen
„Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien
wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaub-
würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.
Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell
gelernt, gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu
wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.
Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/
Jahresfahrkarte, antwortete Steinhauser wie folgt:
„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt weiß, dass niemand 100% in einer Regierung durchbringt. Kompromisse sind alles
andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche
Verkehr teurer geblieben. Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt. Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“
Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?
Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte
müssen, dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge war. Interessant ist auch die Argumentation, dass aus dem Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.
Das sehen wir nicht so, denn mit diesem vorgegaukelten Versprechen wurden alle Wähler
-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten
die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen
will.
Denn sonst würde die Grünpartei kaum, die nun 365 Euro/Jahreskarte unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen. Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist, die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“ zu bewerben.
Screens: wien.gruene.at/
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen) Das ist die bittere Wahrheit!
Am Futtertrog verstummten die Grünen
Apropos Machthunger, dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
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2011-10-12
Rotgrünes Inkassobüro bald ein Jahr alt
Noch nie in der Geschichte Wiens wurden in so kurzer Zeit so viele Tarif- und Gebührener-
höhungen ausgepackelt wie unter Rot-Grün. Noch nie mussten so viele Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben, nämlich über 300.000.
Noch nie durfte eine kleine Minderheit wie die grünen Radrowdys eine große Mehrheit von
Fußgängern und Autofahrern derart schikanieren wie unter den wohlwollenden Blicken von
Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Apropos Vassilakou, hatte die Dame unter anderem nicht versprochen die 100,- Euro
Jahreskarte für die Benutzung der Öffis einzuführen? Was ist aus diesem Versprechen
eigentlich geworden, denn für die Jahreskarte musste man für dieses Jahr immerhin 449,-
Euro hinblättern.
Jedenfalls haben sich die Wahlversprechen der Wiener Grünen und natürlich auch der
Wiener SPÖ in Luft aufgelöst. Dafür wurde aber noch nie so viel wie im Bildungs- und
Jugendbereich auf Kosten der Ärmsten so viel eingespart und zur gleichen Zeit Unsum-
men an Subventionen in rotgrüne Vereine gepumpt.
Subventionen für Sado-Maso-Club und Fahnenpinkler
Kleine Subventionsbeispiele gefällig? So erhielt das Amerlinghaus, samt integriertem Sado-
Maso-Club, 64.000 Euro Subvention für das Jahr 2011. Ein wahres Füllhorn an Subventions-
geldern wurde über dem WUK entleert. Die Summen finden Sie im Beitrag „Hamam statt
daham“.
Im WUK befindet sich die künstlerische Heimat von Personen, die auf die österreichische
Fahne pinkeln und auf die Vielfalt Wiens scheißen. Diese Tatsachen hinderte aber die rot-
grüne Wiener Stadtregierung nicht daran das WUK großzügig zu beschenken. Das Ge-
schenk stammt natürlich nicht aus der Privatschatulle von Häupl oder Vassilakou, sondern
aus öffentlichen Geldern.
Solche erstaunliche Subventionsbeispiele gäbe es zahlreich und alle aufzuzählen würde
den Rahmen dieser Webseite sprengen. Aber wer ausgibt muss natürlich auch Einspar-
ungen vornehmen. Also wurde bei Personen eingespart, die sich nicht wehren können
und auch keine Lobby haben.
Dafür wurde bei den Schwächsten eingespart
Noch nie wurden bei den sozial Schwächsten derart gekürzt und die öffentlichen Spitäler
und Pflegeeinrichtungen so oft im Zusammenhang mit Korruption und Patientenmisshand-
lung genannt wie unter Rot-Grün. Noch nie wurde über die Bürger derart drübergefahren
– siehe Otto Wagner Spital oder 3. Piste – wie unter Rot-Grün.
Noch nie waren die Mieten in Wien so hoch und wurde derart wenig gegen die alarmier-
ende Arbeitslosigkeit getan wie unter Rot-Grün. Noch nie waren die Schulden der Stadt so
hoch wie heute und durften die Menschen so wenig hoffnungsvoll in die Zukunft blicken wie
ein Jahr nach der Wahl.
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2011-10-10