Anzahl ausländischer Häftlinge im Vorjahr weiter angestiegen

Haftanstalten platzen aus allen Nähten, aber Justizministerium will Überbelegung auf mindestens 115% aufstocken

Das Ergebnis einer von FPÖ-NAbg. Christian Lausch gestellten parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) ist schockierend. In ihrer Anfragebeantwortung stellte sich nämlich heraus, dass knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. Was beinahe täglich in den Medien zu lesen ist, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich nur rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist in der Tat schockierend und nicht ungefährlich.

Die Justizwache leidet unter Personalnot, aktuell sind vier Prozent der Planstellen nicht besetzt, wobei gleichzeitig viele Gefängnisse aus allen Nähten platzen. Im Vorjahr sind 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115% Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“ – fragt sich Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, da diese so personell immer mehr in Unterzahl geratet.

„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadic bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Politisch links orientierte Webseite behördlich verboten


Das endgültige Aus für „linksunten.indymedia“?

 

Wie der „Spiegel online“ gestern berichtete, ist die politisch links orientierte Webseite „linksunten.indymedia“ seit gestern behördlich verboten. Das finden wir eigentlich schade, denn über besagte Webseite haben wir schon einige Male berichtet.  Sie ist/war wahrlich eine Fundgrube, welche – zum Teil auch nicht ungefährliche – Idioten sich dort tummeln.  Nachfolgend beispielsweise ein Beitrag aus dieser Woche.

 

 

Leider vergaß man aber bei „linksunten.indymedia“ anzugeben, wie man zukünftig beispielsweise mit Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Kinderschändern udgl. mehr umgehen soll bzw. wo man diese Kriminellen unterbringen sollte.

 

Aber wir nehmen an, dass man in Kürze wieder von „linksunten.indymedia“ hören wird bzw. auf deren Webseite lesen kann.  Denn heute kündigten die Herrschaften wie folgt an:

 

 

 

Obige Ankündigung (Screenshot) lässt uns zumindest hoffen, dass wir bald wieder über wirres und zum Teil auch kriminelles Gedankengut bei „linksunten.indymedia“ berichten können.

 

*****

2017-08-26


2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen


Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen


Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden.  Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel.

 

Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. Bedenkt man, dass 427 Häftlinge aus Serbien, 165 Insassen aus Algerien respektive Russland, 150 Häftlinge aus der Türkei, 140 Personen aus Nigeria und 108 aus Marokko stammen, ist zu ersehen, dass die größten Gruppen an Insassen nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen.  Jeder Häftling verursacht dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.  Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen auf, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag.  Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

 

Es ist unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden konnte.  Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, wäre es aber einen klarer Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken.

 

*****

2017-05-04


Kriminelle Asylwerber werden uns erhalten bleiben


Abschiebungen sind in der Praxis fast unmöglich

„Es  sei  mittlerweile  leider fast zur Routine geworden,  über kriminelle Machenschaften
von  Asylwerbern  etwa auf Afghanistan zu lesen.   Nach dem erneuten Gewaltausbruch
in Wien-Mitte müssen die Ankündigungs-Olympiasieger Kurz, Mikl-Leitner und Doskozil
ihren  kernigen   Worten  jetzt  endlich  einmal   Taten  folgen lassen  und  die  brutalen
Messerstecher  ehestmöglich  abschieben.   Von  entschlossenen  Blicken allein hat die
Wiener  Bevölkerung genau nix,  wenn die Bundesregierung ihre Weichei-Politik unge-
rührt fortsetzt“,  hält  der  Wiener  FPÖ-Obmann  Heinz-Christian Strache in einer heut-
igen Presseaussendung fest.
Zur „Ehrenrettung“ der Afghanen sei aber angemerkt, dass auch zahlreiche kriminelle
Asylwerber aus Marokko, Nigeria, Tunesien usw., die Schlagzeilen der Zeitungen und
die Verhandlungssäle der Gerichte füllen. Die begangenen Straftaten erstrecken sich
quer durchs Strafgesetzbuch.
Allerdings   werden   die  von   Strache  geforderte   Abschiebungen  nicht  stattfinden.
Erstens  werden  sich  ganz  sicher schlaue Gutmenschen-Anwälte finden,  welche die
Abschiebungen zu verhindern wissen. Es gibt sogar ein von der Stadt Wien finanziell
unterstütztes  Video,   wie  man  sich  als   Schubhäftling  gegen  seine  Abschiebung
wehren und diese sogar verhindern kann.

{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube}
Zweitens lehnen zahlreiche Länder – aus denen die Flüchtlinge angeben zu kommen –
deren Rücknahme ab.  Diese Staaten sind meist froh, dass sie diese Menschen losge-
worden sind.  Zahlreiche gescheiterte Rückführungen stellen dies unter Beweis.
Mittlerweile ist es gar kein Geheimnis mehr, dass speziell einige nordafrikanische Länder
ihre  Gefängnisse  ausleeren  und  die  inhaftierten  Kriminellen unter der Voraussetzung
entlassen,  dass  sie  nach  Europa  gehen.   Diese Staaten finanzieren sogar die Reise.
Also werden uns die Kriminellen,  die unter der Angabe „Kriegsflüchtlinge“ zu sein und
illegal  nach  Österreich  eingereist  sind,  erhalten bleiben.   Aber wie kann die Flut an
Kriminalität,  die  uns  zurzeit  überrollt,  eingedämmt werden?   Mit irgendwelchen ob-
skuren Obergrenzen?  Mitnichten, der einzige Weg die Asylwerber-Kriminalität einzu-
dämmen  ist,  keine  Person  mehr  einreisen  zu  lassen,  die  ihre  Identität  und  den
Zweck ihres Aufenthaltes nicht einwandfrei und nachvollziehbar beweisen kann.
*****
2016-02-27

Kriminelle Ausländer haben kein Recht auf eine Zukunft in Österreich


Warum dürfen ausländische Straftäter in Österreich bleiben?

Beinahe täglich kamen nun in den letzten Tagen Fälle von  Vergewaltigungen ans
Tageslicht.   Was  die  Polizei  als  „Opferschutz“  rechtfertigt,  weil sie nichts davon
an die Medien weitergegeben hatte,  ist wohl nur eine billige Ausrede.   Es ist eher
anzunehmen, dass diese Taten nun scheibchenweise der Öffentlichkeit mitgeteilt
werden,  da  der  Druck  im  Internet. – speziell in den  sozialen Medien –. zu stark
wurde,  wie  dies  durch  die Vorfälle in der vergangenen Silvesternacht bestätigt
wird.
Allerdings  glauben  wir,  dass  die  Vorfälle,  die nun durch die Behörden bestätigt
wurden,  nur  die  Spitze  des  Eisberges  sind.   Besonders  grauslich  war die Ver-
gewaltigung eines 10-Jährigen durch einen irakischen Asylwerber (20) im Wiener
Theresienbad.   Die Tat  ereignet  sich  bereits  am  2. Dezember 2015 und wurde
seitens der Behörden bislang verschwiegen und erst jetzt bestätigt.
Auch  in  diesem  Fall  klingt  die Argumentation des Opferschutzes unglaubwürdig,
denn der Täter war bereits gefasst und geständig.   Es scheint eher so, als dass der
Skandal  nach  der  Einlieferung  des  Buben ins AKH ohnehin öffentlich zu werden
drohte und man seitens der Polizei um Wahrung des Gesichts bemüht war.
Welche  Konsequenzen werden diese Fakten nun nach sich ziehen?   Etwa längere
und  strengere  Haftstrafen für straffällig gewordener  „Flüchtlinge“?   Daran glauben
wir nicht, denn die heimischen Gefängnisse sind zurzeit schon restlos „ausgebucht“.
So beispielsweise  das Wiener Landesgericht für Strafsachen,  dass zu 120 Prozent
überfüllt ist.  Rund 80 Prozent der Insassen sind ausländischer Abstammung.
Dann bliebe noch ein rigoroses  Abschieben von kriminellen Ausländern.  Dazu heute
der  freiheitliche  Präsidentschaftskandidat  Ing. Norbert Hofer,  der im  Hinblick auf die
erst   jetzt  bekannt  gewordenen  Vergewaltigung  eines 10-jährigen Buben im Wiener
Theresienbad  durch  einen irakischen Asylwerber,  die Abschiebung des geständigen
Täters fordert:.. „Wer sich als angeblich  Schutzsuchender derartig gegenüber Schutz-
losen  verhält,  hat  jedes  Recht  auf  eine  Zukunft  in Österreich verwirkt und ist sofort
abzuschieben.“
Auch das wird leider nicht funktionieren. Es wird sich sicher ein findiger Gutmenschen-
Anwalt finden, der die Abschiebung zu verhindern weiß.  Zudem gibt es sogar ein von
der  Stadt Wien  finanziell  unterstütztes  Video,  wie sich ein Abzuschiebender gegen
seine Abschiebung wehren und diese sogar verhindern kann.
{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube}
*****
2016-02-06

Flüchtlingstaten werden vertuscht …..


…. und das leere Versprechen der Bundesregierung

Was schon immer unter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, kommt nun ans Tageslicht.
Nicht nur. Sozialleistungen  für  Asylanten werden geheim gehalten,  sondern  auch  deren
Straftaten werden vertuscht.
Was  noch  immer  nicht  öffentlich  geschrieben wird oder nicht geschrieben werden darf ist
die  Tatsache,  dass  speziell  nordafrikanische  Länder  ihre Gefängnisse ausleeren und die
inhaftierten Kriminellen unter der Voraussetzung entlassen, dass sie nach Europa gehen.
Daher ist es auch nur ein leeres Versprechen der Regierung, dass 50.000 Asylwerber abge-
schoben werden sollen.  Denn die Frage,  die sich stellt lautet:  Wohin sollen diese Personen
abgeschoben werden?  Von einem Bundesland ins andere?
Bei den Abschiebungen gibt es nämlich zwei schwerwiegende Probleme.   Erstens können
bei  den  nach  Österreich  illegal  eingewanderten Personen,  gar nicht mit Sicherheit deren
Herkunftsländer festgestellt werden.   Zweitens  lehnen  zahlreiche  Länder. – .aus denen die
Flüchtlinge  angeben zu kommen – .deren Rücknahme ab.   Diese  Staaten  sind meist froh,
dass sie diese Menschen losgeworden sind.  Zahlreiche gescheiterte Rückführungen stellen
dies unter Beweis.
*****
2016-01-31

Ausländische Häftlinge sorgen für volle Gefängnisse

Mehr als die Hälfte der Häftlinge hat

keine österreichische Staatsbürgerschaft

 
 
In etlichen Beiträgen haben wir bereits das Versagen in der Sicherheitspolitik aufgezeigt.
Mit  von  „oben“  angeordneten  Planquadraten  und  Schwerpunktaktionen  versucht  die
Exekutive  oft  vergeblich den Scharen von Kriminellen Herr zu werden,  welche über die
ungesicherten und sperrangelweit geöffneten Grenzen in die Alpenrepublik einfallen.
 
Eine besondere Problematik liegt bei den offenen Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten.   Wie  die  Heuschrecken fallen ganze Heerscharen von organisierten Ostbanden
in  Österreich  ein und nützen die unkontrollierten  Grenzen für ihre Raub- und Diebszüge
tagtäglich schamlos aus.
 
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen
und  diese  als  Prävention  gegen  die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche
Schwerpunktaktion in  Wiens  Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufrieden-
stellenden Ergebnis zu sprechen, doch mehr als eine Alibihandlung ist es nicht.
 
Mit  Kameras  und  Planquadraten werden nur oberflächig die Auswirkungen des Kriminal-
tourismus  bekämpft.   Die  Ursache  selbst  wird  davon nicht berührt.  Allerdings zeigt die
mühsame Polizeiarbeit auch Ergebnisse und diese finden sich in den heimischen Strafan-
stalten wieder.
 
Mehr  als  die  Hälfte,  der derzeit in Österreichs Gefängnissen einsitzenden Häftlinge, hat
keine  österreichische Staatsbürgerschaft.   Dem gegenüber steht die Personalknappheit
bei  der Justiz und die Kosten für die Insassen.  Unterbringung,  Verpflegung und Betreu-
ung  kosten  für jeden Häftling über hundert Euro pro Tag.   FPÖ-TV bringt dieses Thema
in einem heutigen Beitrag direkt auf den Punkt.
 
 
*****
 
 
2015-03-12

Roland Düringer ruft zu Selbstanzeige Tierschutzprozess auf


Neben ihm unterschrieben heute auch die „Zwa Voitrotteln“, die

Gewinner der ORF Comedy Chance Show, die Selbstanzeige

Seit  2006 laufen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, im Mai 2011 kam es zum Freispruch
in allen Punkten.  Doch der verbissene Staatsanwalt berief, wenn auch nur noch bzgl. Bagatell-
delikten  und schwerer Nötigung in 4 Fällen.  Die neue Dimension: diese Nötigungen bestehen
aus freundlichen Emails und einer Rede auf einer Aktionärsversammlung,  von der Androhung
von  Straftaten  ist  keine  Rede mehr.   Das  Wiener Oberlandesgericht (OLG)  gab dem Staats-
anwalt  recht  und verfügte eine Wiederholung des Verfahrens am Landesgericht Wr. Neustadt.
Deshalb haben nun bereits über 1500 Personen eine Selbstanzeige unterschrieben. Diese be-
steht  aus  einem Email an die Firma Eybl,  in dem der Ausstieg aus dem Pelzhandel gefordert
wird, ansonsten werde es eine legale Kampagne geben.
In  der  Neuauflage des Tierschutzprozesses sind 6 höfliche Emails an die Firma Fürnkranz mit
gleichem  Inhalt  angeklagt.   Dabei gab es gegen Fürnkranz in diesem Zusammenhang keine
einzige  Demonstration,  keine  einzige  Aktion  und  schon gar keine Sachbeschädigung.  Nur
diese  6 Emails  sollen also mit mindestens  6 Monaten und bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft
werden.
Heute  unterschrieben auch Kabarettist Roland Düringer,  das Duo „Zwa Voitrottln“, Gewinner
der  ORF Comedy Chance Show,  und  die  emeritierte  Strafverteidigerin und Buchautorin Dr.
Katharina  Rueprecht  sowie  der ehemalige Hauptangeklagte und VGT-Obmann DDr. Martin
Balluch die Selbstanzeige.
Dr. Rueprecht führte dabei aus, dass das Urteil des OLG Wien in der Sache der Nötigung un-
lesbar sei.   Noch nie in ihrer Karriere habe sie erlebt, dass ein Gericht – das OLG Wien – sich
über  das  Urteil eines anderen  – Richterin Mag. Sonja Arleth im Tierschutzprozess 1.0 –   so
abfällig  geäußert  hat.   Das OLG,  so  Dr. Rueprecht,  habe  mit Schaum vor dem Mund sein
Urteil  verfasst,  es sei offensichtlich,  dass man unbedingt eine  Verurteilung erreichen wolle,
egal auf welche Weise.
Die  Selbstanzeigen  werden  am  24. Juli  der  Staatsanwaltschaft   Wr. Neustadt übergeben.
Sollte es zu einer Anklage kommen, so müsse ein neuer Gerichtssaal und ein neues Gefäng-
nis  für  die  Masse  der Angeklagten gebaut werden.   Sollte es keine Anklage geben,  dann
könne auch die Anklage im Tierschutzprozess 2.0 nicht halten. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-07-18
 

Drogenprobleme in den Justizanstalten


Explosion der Suchtmittelmissbrauchsfälle

Die  österreichischen  Justizanstalten  drohen  im Drogensumpf  zu versinken.  Eine parla-
mentarische Anfrage von FP NAbg. Christian Lausch hat ergeben, dass in den letzten drei
Jahren  die  Anzahl  von  Suchtmittelmissbrauchsfällen  von  380  auf  1093  explodiert  ist.
„Das ist leider nur die Spitze des Eisberges. Man kann davon ausgehen, dass mindestens
ein Fünftel der Häftlinge drogenkrank ist“, meint der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Lausch, der selbst Justizwachebeamter ist, fordert nun endlich zeitgemäße Drogenbekämpf-
ungsmaßnahmen.  „Seit Jahren verschließt das  Justizministerium vor dem bedrohlich steig-
enden Drogenproblem  in den österreichischen  Haftanstalten beide Augen. Diese Fehlent-
wicklung muss auf alle Fälle gestoppt werden“, so Lausch.

Geeignete Maßnahme wieder eingestellt

Laut Lausch gebe es die Möglichkeit international anerkannter Gegenstrategien. „In Bayern
und Sachsen werden etwa justizeigene Suchtmittelspürhunde eingesetzt. Doch ein solches
bei uns  bereits gestartetes Projekt  wurde aus  unerklärbaren Gründen  wieder eingestellt“,
kritisiert Lausch.

Für Lausch  ist dies  völlig unverständlich,  spricht  sich  doch  sogar der  Rechnungshof  für

einen  Einsatz  von  eigenen Suchtmittelspürhunden  aus.  Für ihn  ist die  Wirtschaftlichkeit
und Nachhaltigkeit solcher Projekte ist also belegt.

Lausch fordert,  dass diese  Projekte aufgrund der  Horrorzahlen in  den österreichischen
Gefängnissen sofort  wieder aufgenommen  werden. „Ohne Kontrollen wird der Suchtgift-

Wahnsinn in den  Haftanstalten ausufern. Justizministerin Karl ist sofort gefordert zu han-
deln und justizeigene Suchtmittelspürhunde einzusetzen!“, so Lausch abschließend.

*****

2011-06-21
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten