Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic
Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor
Bei der heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen. Dem ehemaligen
Grün-Mandatar, der unmittelbar vor der Abstimmung über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte, wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.
„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird
da neu definiert. Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der Häupelschen Machtspiele,
sondern hat auch den Mief von Bestechlichkeit“, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger, die bereits Anfang April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.
Die NEOS-Politikerin in einer ersten Stellungnahme dazu: „Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass hier ein Fall von Bestechlichkeit vorliegt. Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende Stimme gegen ein faires Wahlrecht für einen fixen SPÖ-Sitz im
Gemeinderat verkauft. Das kommt der Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und ist somit nicht nur moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant.“
„Nur wenn Parteilisten in Hinterzimmern ausgemauschelt werden, sind Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich. Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB. Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach Zugehörigkeit zu Bünden, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben“, so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-18
Hausdurchsuchung bei Alexander Ofer (Piraten-Partei)
„Gemeinderat bunkerte 2,7 Kilo Cannabis im Safe“, so lautet die heutige Schlagzeile der
„Tiroler Tageszeitung“.
Screen: tt.com/panorama/verbrechen
Die Eröffnung einer Hanfbank kündigte der Tiroler Politiker Alexander Ofer, Innsbrucker
Gemeinderat und Chef der „Inn- Piraten“, an. Zudem wurde über Webseiten das Versprechen
für legales Kiffen zugesichert. Interessant sind auch die Aussagen von Ofer, welche auf
diesem Youtube-Video zu hören sind.
Augenscheinlich war die Staatsanwaltschaft nicht Ofers Meinung und so lösten dessen
Ankündigungen und Versprechungen eine Hausdurchsuchung aus. Wenn man den Worten
der „Tiroler Tageszeitung“ zu den Drogenfunden Glauben schenken darf, dann dürfte der
Piraten-Politiker demnächst einige rechtliche Probleme zu erwarten haben.
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2014-11-27
Rasche Reaktion seitens der Politik auf unseren
Wie die Internetseite erstaunlich.at aufgedeckt hat, gab ausgerechnet der ehemalige rote
Gemeinderat Martin Donhauser, der im April 2011 ankündigte, als Terrorist das Parlament
sprengen zu wollen, auf seiner Facebook-Seite an, bei der Arbeiterkammer Wien im Wahl-
büro tätig zu sein, ist der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Labg.
Bernhard Rösch schockiert.
Er vermutet, dass dies mit Duldung der Roten rund um AK-Präsident Kaske eingefädelt wurde.
„Wenn dem so ist, hat sich – der mit seiner absoluten roten Mehrheit in der Arbeiterkammer
regierende – Kaske einen ordentlichen Fauxpas geleistet. Rot in der AK tragt dafür dann die
volle Verantwortung.
Da ist es wenig verwunderlich, dass die Roten unseren Antrag, nämlich Gewalt von Links als
auch von Rechts zu verurteilen, ablehnten“, so der FA-Obmann. Das lasse den Eindruck er-
wecken, dass Entgleisungen roter Funktionäre mit Augenzwinkern toleriert und sie dafür auch
noch mit AK-Jobs belohnt werden.
Außerdem zeigt Rösch auf, dass auf der Facebook-Seite der AK-Roten noch immer ein Foto
stolz präsentiert wird, auf dem bewaffnete und vermummte Jugendliche mit einem Transparent
samt FSG-Logo posieren. „Auf dem Transparent wird gedroht, dass Europa brennen werde,
wenn man die Ängste der Jugend nicht ernst nimmt. Abgesehen davon erinnern mich solche
Jugendliche an die furchtbaren Horden von Schlägertrupps, die im Zuge des FPÖ-Akademiker-
balls Wiens Innenstadt verwüsteten“, so Rösch.
Da klinge der Slogan der Roten „Ohne Kampf kein Fortschritt“ schon als eine gefährliche
Drohung, meint der FA-Obmann, der abschließend festhält: „Wir lehnen Gewalt gegen
Andersdenkende entschieden ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt. Die Roten
allerdings schaden dem Ansehen des Arbeiterkammerparlaments massiv und müssen dafür
einen ordentlichen Denkzettel erhalten. Die Kaske-Absolute muss fallen“, betont Rösch ab-
schließend. (Quelle: APA/OTS vom 01.02.2014)
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2014-02-012014
Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne
Es ist noch gar nicht so lange her, da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ-
Gemeinderat, Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern
zu wollen in dem er androhte, dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte, wurde der Genosse
abgezogen und verschwand vorerst in der politischen Versenkung. Ob Donhauser für seine
öffentlich geäußerte Drohung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls brachte auch eine Parlamentarische Anfrage kein Licht ins
Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.
Offenbar glaubt man bei der SPÖ, dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn
plötzlich taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen
Exil auf. Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der
Parteilinie treu bleiben.
Das erste Halbjahr 2014 steht ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen. Rund drei
Millionen Arbeitnehmer(innen) in ganz Österreich sind aufgerufen, ihre politischen Vertret-
ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.
Aber zurück zu Martin Donhauser. Wie bereits erwähnt, geraten bei der SPÖ keine braven
Parteisoldaten in Vergessenheit, auch dann nicht, wenn sie kundtun das Parlament in die
Luft sprengen zu wollen. Und so findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-
geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-
weise zum Terroristen werden könnte, wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die
Wahl gewinnt?
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2014-01-31
Wiener Abfallberater erst illegal beschäftigt, dann
degradiert und nun sogar mit Geldforderung bedroht
Mit ihren illegalen Kettenverträgen für die Abfallberater, die den Beschäftigten grundlegende
Arbeitnehmerrechte vorenthalten, hat Umweltstadträtin Ulli Sima vor Gericht einen gehörigen
Bauchfleck hingelegt. Sie wurde gerichtlich dazu verpflichtet, jenen Abfallberatern, die geklagt
hatten, ein ordentliches Dienstverhältnis zuzugestehen und das vorenthaltene Salär nachzu-
bezahlen.
„Aber zuerst hat sie die Abfallberater degradiert: In den Werkverträgen war nämlich noch eine
akademische Ausbildung gefordert, nun, offiziell im Dienste der Stadt, werden sie plötzlich als
Hilfskräfte ohne Maturaniveau mit entsprechend niedriger Entlohnung eingestuft“, berichtet
Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler.
Das sollte aber nicht die einzige „Strafaktion“ gegen die Mitarbeiter, die gegen die Unrechts-
verträge vor Gericht gezogen sind, bleiben. Guggenbichler: „Jetzt will das Ressort Sima die
Degradierung teils sogar rückwirkend machen und fordert von den Abfallberatern bis zu
7.000 Euro an angeblich zu viel bezahltem Honorar zurück. Wie Sima mit ihren Mitarbeitern
umspringt, ist ein Skandal! Das grenzt an knallhartes Mobbing!“, so Guggenbichler.
Guggenbichler, auch stellvertretender Vorsitzender des gemeinderätlichen Umweltausschus-
ses, fragt sich, wo denn die Gemeindegewerkschaft bleibt: „Üble Kapitalisten-Methoden
stillschweigend zu akzeptieren, nur weil die, die sie anwendet, eine Genossin ist, ist letzt-
klassig. Dabei könnte der Gewerkschaftsvorsitzende Sima so leicht einmal ins Gewissen
reden, sitzt er doch nebst seinen anderen Funktionen auch noch für die SPÖ im Gemeinde-
rat.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-21
SPÖ und Grüne peitschten Flächenwidmung im Gemeinderat durch
An der Kreuzung Prager Straße/Guschelbauergasse in Wien-Floridsdorf entsteht ein Islamisches
Bildungszentrum enormen Ausmaßes. Nachdem bereits im Juli im gemeinderätlichen Ausschuss
die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (gegen die Stimmen der FPÖ) be-
willigt wurde, gab es vergangenen Donnerstag, dank SPÖ und Grünen auch die Zustimmung
im Gemeinderat. IBIKUZ („Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum“) darf nun das bestehende
Gebäude auf 21m, das entspricht sieben Stockwerken, erhöhen.
War zuerst nur eine Volksschule vorgesehen, sollen künftig im mehrstufigen Vollausbau alle
Jahrgänge bis zur Matura, aber auch ein Kindergarten, sowie Personalwohnungen unterge-
bracht werden. Das obwohl der Standort für derartige Einrichtungen völlig ungeeignet ist,
denn das Verkehrsaufkommen an der Prager Straße, Abstell- und Zufahrtsmöglichkeiten, als
auch die zu geringe Grundstücksgröße im Verhältnis zur Bebauung, entsprechen nicht den
Vorgaben für Schulstandorte. Ebenso gab es massive Einsprüche von Anrainern und in der
Nähe etablierten Unternehmen. Die Nähe zu radikalen, islamistischen Kreisen sei noch am
Rande erwähnt.
Noch im April 2013 lehnten alle Parteien im Bezirksbauauschuss das Ansinnen von IBIKUZ
ab. Im Wiener Gemeinderat jedoch zeigten SPÖ und Grüne ihr wahres Gesicht, stellten sich
gegen die eigenen Bezirksparteien und peitschten die neue Flächenwidmung durch. Wieder
einmal ignorierte man alle Bedenken, Befürchtungen und Einsprüche von Anrainern und
Unternehmern. Wieder einmal unterstützten SPÖ und Grüne die voranschreitende Islamisier-
ung.
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2013-09-28
Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert
Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat mit dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu
einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen
3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte.
Der ohne Mitbestimmungsmöglichkeit für die Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung
in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat
große Bereiche von Mariahilf und Neubau in eine Verkehrshölle verwandelt, die tausenden
Anrainern ein großes Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebens-
qualität beschert hat.
Umsatzeinbußen in diesen Bereichen und auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen, dass die
Mariahilfer Straße-Neu an allen direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde. Auch die
erbosten Reaktionen der bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich,
dass die amtsführende Stadträtin unter anderem für „BürgerInnenbeteiligung“ mit dem ideo-
logisch motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist
und dies auch weiter zu tun gedenkt.
Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu
100% mitgetragenen Projekt „bedient“ wurde, sind die „Pedalritter“ und hier insbesondere
die grünen „Rad-Rambos“.
Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den
eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone. Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor
diesem verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ebenso vom Tisch gewischt wie jene vor den
Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.
Alleine der Hausverstand hätte der sichtlich überforderten Verkehrsstadträtin sagen müssen,
dass angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren
verunmöglicht und der Besuch von FUZO und Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf
gleichkommen wird.
Auch die berechtigten Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der
Fahrt durch die FUZO wurden ignoriert, so dass nun eine alternative Route gesucht werden
muss. Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden, eine tragfähige Lös-
ung ist zudem nicht in Sicht.
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Planung katastrophal, die
Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die
Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent
war.
Der Löwenanteil der Anrainer, Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufs-
straße wünscht sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteig-
breiten von insgesamt bis zu 21 Meter (Kärntner Straße: 19 Meter!) entspanntes Flanieren
ohne Gefahr von Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mit ermög-
licht hat.
Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigt sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von
ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken. Die Gefahr, dass sie
ihr verkehrspolitisches Fuhrwerken auf der Mahü fortsetzt und das Elend verlängert, muss
daher so rasch als möglich gebannt werden.
Die FPÖ-Wien brachte daher in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats einen Miss-
trauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. „Der Wiener Gemeinderat möge durch
ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ , Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou, das Vertrauen versagen,“ so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-
Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde erwartungsgemäß von der
rot-grünen Verliererkoalition abgeschmettert. Damit dürfen sich die Wiener(innen) weiterhin
über die Aktionen der Grünpolitikerin ärgern.
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2013-09-23
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
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2012-11-25
Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation
Mit den Grünen hat sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener Interessen wahrnimmt. Dies ist zumindest aus dem gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Damit versucht eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
Die demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte – schrillen. Dort meinte der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
Das Parkpickerl wird deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet und die Bevölkerung erst danach befragt – allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
Auch den Grünen sollte klar sein, dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein Gnadenakt ist. Daher ist festzuhalten, dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich gewährleistete Recht hat, eine Volksbefragung mit einer bestimmten
Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen und diese wurden
wirksam eingebracht. Daher ist eine Volksbefragung in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen. Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären, muss man sich dort schon fragen lassen, in
welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut ge-
schlafen hat. Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema
seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der zusätzlich der
kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm
dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
Aber möglicherweise will sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen, sondern
verwendet diese als Inkassobüro. Das hätte den Vorteil, dass die Wiener SPÖ bei
ihrer Wahlwerbung zu den nächsten Gemeinderatswahlen in Wien alle Schuld von
sich weisen und den Schwarzen Peter den Grünen zuspielen kann. Und diese
nehmen diesen Umstand in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
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2012-07-18
SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot
Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
Als Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus
in der heutigen Gemeinderatssitzung Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie gewährte, stürmte Ernst Nevrivi, ein roter Hinterbänkler, mit gezücktem
Messer ans Podium, begann auf die Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn. Das
schreit nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen Redner nieder. Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher. Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
Als Sofortmaßnahme gegen Gewalt im Wiener Gemeinderat fordert Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“
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2012-06-26
Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen
durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
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2012-03-27
Unnötige Subventionen trotz Sparpaket
Die Wiener SPÖ samt ihrem willfährigen Anhängsel den Wiener Grünen, verharren trotz
Sparpaket und massivsten Gebührenerhöhungen für die Wiener Bevölkerung weiterhin in der
Disziplin der Geldverschwendung.
Da gibt es beispielsweise ein völlig unnötiges Projekt, das sich „KulturlotsInnen“ nennt und bei
dem die Devise „Die Suppe kostet mehr als das Fleisch“ voll zutrifft. Bereits am 14.02.2012
wurde auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien verlautbart, dass der Kulturausschuss eine
personelle und finanzielle Aufstockung für das Projekt beschließt. Zum dazugehörenden Selbst-
beweihräucherung-Beitrag gelangen Sie durch Anklicken des nachfolgenden Screenshots.
Screen: wien.gv.at
Heute wurde im Wiener Gemeinderat über eine Subventionserhöhung abgestimmt. Gemeinde-
rat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte dazu, dass es sich hier um ein gemeinsames
Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der
Stadt „aufgefettet“ werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.
Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Pro-
jekt „KulturlotsInnen“ sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge
dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für
die „KulturlotsInnen“ seien höher.
Was versteht Baxant unter Kunst?
Der ehemalige Berufsjugendliche, Gemeinderat und „leider nicht Stadtrat“, Petr „Peko“ Baxant
(SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei
naheliegend und logisch, diese Aufgabe Kulturexpert(innen) zu übertragen. „Es handle sich um
ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum
Nutzen stehen“, so Baxant.
Uns würde brennend interessieren, was der „leider nicht Stadtrat“ Baxant unter Kunst versteht.
Sind es die Rapsongs seines Spezis und Busenfreundes, dem Skandalrapper Nazar? Und soll
es die Aufgabe der KulturlotsInnen sein, Menschen den Zugang zu Nazar-Texten, wie beispiels-
weise „ich ficke deine Mutter“, zu ermöglichen?
Jedenfalls wurde die Subventionserhöhung gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehr-
heitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Na ja, mir hams ja!
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2012-02-24
Was Angst bewirken kann
Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache haben? Man versucht permanent fast jedes in Österreich gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe, beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich zu schieben, um seine Person zu diskreditieren. Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw. BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Kräuter: „Mit Gorbach, der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“
Geschichtsunterricht für Kräuter
Dann wollen wir doch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen. H.C. Strache (Jahrgang 1969) wurde 1991 im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat (FPÖ) Wiens. In diesem Amt verblieb er bis 1996. Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.
Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits die Bundesregierungs-Koalition zwischen der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ. Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet. Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.
Dieses BZÖ war dann bis Jänner 2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.
In dieser Zeit soll es auch zu jenen Ungereimtheiten gekommen sein, welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.
Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker. Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am 23. April 2005 zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.
SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???
Aus dem einwandfrei nachvollziehbaren Ablauf der Geschehnisse geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer, frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten: „Lernen Sie Geschichte“ auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.
Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen, läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.
Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden, die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein Stellvertreter
ist.
*****
2011-08-25
Bitte leserlich Herr Baxant
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Land-
tag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, folgenden Facebook-Eintrag: „ hier ein
screenshot der fb-site von hc strache. kickl´s handpupperl hat im diepresse-interview
behauptet, auf seinem profil gäbe es keine gewaltaufrufe… (Originaltext im baxant-
ischen Schreibstil)
Screen: facebook.com
Leider verabsäumte er es, den Text des Gewaltaufrufs auf Straches Facebook-Seite
leserlich zu präsentieren. Selbst mit einer Vergrößerung des Screens kommt man leider
nur zu nachfolgendem Ergebnis. Baxant hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht,
den Text des Facebook-Eintrags herauszuschreiben.
Vielleicht wäre es Herrn Baxant möglich den Facebook-Eintrag so zu präsentieren, dass
dieser auch leserlich ist. Es wäre nämlich sehr interessant, zu welchen Gewalttaten
dieser User aufruft.
Interessantes E-Mail
Aber sei wie es sei, in den eigenen Reihen hat man ganz andere Kaliber bezüglich Ge-
waltaufrufe und deren Zustimmung. Und das nicht von irgendwelchen „Usern“ die sich
als Freunde auf Facebook ausgeben, sondern vom eigenen politischen Nachwuchs.
Folgendes E-Mail wurde uns heute zugesandt:
Selbstverständlich kommen wir dem Ersuchen von Uwe D. nach und veröffentlichen
diesen höchst interessanten Facebook-Eintrag.
Screen: facebook.com
Hoffnungsvolle Nachwuchspolitiker bei der SPÖ
Kleine Anmerkung am Rande: Wir veröffentlichen unsere Screens für jedermann(frau)
leserlich. Aber zurück zum Thema. Beim Autor des Postings, Sebastian Seidlitz, handelt
es sich um den den Vorsitzenden der SJ-Bruck/Mur. Der Kommentator, Michael Peiner,
welcher das Posting mit den Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert, bekleidet die
Funktion des Bezirksobmannes der SJ in Bruck/Mur.
Wir wollen den Facebook-Eintrag und dessen Gutheißung, der hoffnungsvollen sozialis-
tischen Nachwuchspolitiker, nicht kommentieren. Dies überlassen wir den geneigten
Leser(innen). Herrn Baxant wollen wir allerdings ans Herz legen, sich nicht nur im
„virtuellen Feindesland“ umzusehen. Bei den eigenen Freund(innen) und Genoss-
(innen) sind viel interessanter Einträge zu finden.
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2011-08-14
Ein Literat verlässt die Bühne
Mit grosser Bestürzung und in tiefer Trauer geben wir bekannt, dass sich der SPÖ-Abge-
ordnete zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, von Facebook
zurückziehen will. Damit verliert das weltgrösste Social Network einen wertvollen
Literaten der deutschen Sprache. Satzkreationen wie „bandaloop rockt sowas von wie
oag!!! bist du mopped“ fallen nämlich nicht jedermann(frau) ein. Da würde selbst
Johann Wolfgang von Goethe vor Neid erblassen.
Schade das es soweit kommen musste, aber wie konnte dies geschehen? Versuchen
wir einmal eine chronologische Abhandlung der Ereignisse nachzuvollziehen. Offen-
bar hatte Baxant einen Blick in dieses Online-Magazin riskiert und unseren Beitrag
„Deutsche Sprache – schwere Sprache“ entdeckt. Von diesem muss er derart fasziniert
gewesen sein, denn er verlinkte ihn auf seine Facebook-Seite.
Screen: facebook.com
In seiner ersten Euphorie wollte er sich sogar totlachen. Bitte Genosse Baxant nehmen
Sie von diesem Vorhaben Abstand, denn Sie sind ein unerschöpflicher Quell für diese
Webseite. Aber zurück zum Thema. Dann erfolgten irgendwelche zusammenhanglose
Zitate bezüglich irgendeiner Parodie, welche mit unserem Beitrag nicht das Geringste zu
tun hatte.
Eine erstaunliche Quelle weniger
Irgendwie muss ihm aber unser Beitrag auf seine Nieren geschlagen haben, denn er
begann offenbar nachzudenken. Nach zwei Stunden Nachdenkphase entschloss sich
Baxant seinen Freund(innen) und Genoss(innen) mitzuteilen, dass er sein Facebook-
Konto zu löschen beabsichtige.
Screen: facebook.com
Irgendwie schade finden wir, denn die textlichen Inhalte auf der Facebook-Seite von
Baxant waren teilweise erstaunlich und sehr erheiternd. Da können wir nur hoffen,
dass er der Allgemeinheit wenigstens mit seinem Weblog erhalten bleibt. Diesen hatte
er in letzter Zeit ohnehin sehr stark vernachlässigt.
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2011-07-19
Wer im Glashaus sitzt……
Dass der Ex-Berufsjugendliche der Wiener SPÖ, Peko Baxant, nicht unbedingt ein Fan
der FPÖ ist, ist hinlänglich bekannt. Da es ihm offenbar an konstruktiver Kritik mangelt,
versucht er sich nun darin die Deutschkenntnisse von Kickl und Co ins Visier zu
nehmen. Auf seiner Facebook-Seite fanden wir folgenden Eintrag.
Screen: facebook.com
In diesem Eintrag bemängelt Baxant die Deutschkenntnisse der „echten Österreicher“.
Dabei dürfte es um seine Kenntnisse ebenfalls nicht zum Besten bestellt sein. Abge-
sehen davon, dass er seinen Eintrag in Kleinschrift veröffentlichte (könnten ja Fehler
bei einer Groß- und Kleinschreibung passieren), haben wir gleich auf der ersten Bild-
schirmseite seiner Facebook-Seite folgende Einträge gefunden.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Mit viel Fantasie können geneigte Leser(innen) vermutlich nur erahnen, was Baxant
in seinen Einträgen zum Ausdruck bringen will. Dabei ist es aber offenbar nicht nur
um seine Deutsch- sondern auch um seine Englischkenntnisse nicht zum Besten
bestellt.
Wir haben uns lediglich auf eine einzige Bildschirmseite der Facebook-Seite von
Baxant beschränkt. Seine gesamten erstaunlichen Werke in deutscher Sprache hier
zu veröffentlichen, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Es ist doch ungemein beruhigend zu wissen, welcher Koryphäe der Abgeordnete
zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, ist. Hoffentlich kommt
dieser Mann nie in Verlegenheit die Geschicke von Wien lenken zu müssen.
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2011-07-17
Schwachsinnige Tätowierung
„Gegen Blödheit ist kein Kraut gewachsen“, sagt der Volksmund. Zu diesem Erkenntnis
muß man gelangen, wenn sich ein Politiker den Spruch „Blut und Ehre“ tätowieren lässt.
Diesen hatte sich nämlich der FPK-Gemeinderat, Gerry Leitmann, auf seinem rechten
Unterarm verewigen lassen.
Diese Tätowierung war während einer Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche
aufgefallen, da Leitmann wegen der sommerlichen Temperaturen ein kurzärmliges Leiberl
getragen hatte. Nun will der FPK-Politiker die Bedeutung des Spruchs nicht gekannt haben
und sich die Tätowierung wieder weglasern lassen.
Wir sind der Meinung dass dieser Mann aus seinen politischen Ämtern gefeuert gehört,
denn eine Gesinnung kann man nicht weglasern. Und sollte Leitmann tatsächlich nicht
über die Bedeutung dieses Spruchs in Kenntnis gewesen sein, gehört er erst recht hinaus-
geschmissen. Denn von einem Politiker kann man sich zumindest erwarten, dass er über
die jüngst vergangene Geschichte von Österreich informiert ist.
FPK zum Handeln aufgefordert
Und sollten sich noch einige FPK-Politiker in Unkenntnis über die Bedeutung des Aus-
spruchs üben, empfehlen wir diesen bei Wikipedia nachzuschlagen. Blut und Ehre war
zwischen 1926 und 1945 Motto und Grußformel der nationalsozialistischen Jugendorgani-
sation Hitlerjugend.
Jede Partei hat radikalen Elemente in ihren Reihen. Im Gegenteil zu den Linken sind wir
aber überzeugt, dass man bei der FPK derartige Leute nicht in politischen Funktionen
dulden wird.
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2011-05-29
Nervöse Frauenpower
Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.
Der Pakt mit dem „Bösen“
In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit Christine Marek (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.
Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile
zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.
Van der Bellen soll helfen
Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.
Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben. Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren, dürfte
wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.
Gründe um nicht „Grün“ zu wählen
Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht. Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:
Umwelt: Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas. Finanzen: Umverteilung von oben nach
unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration. Bildung: Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.
Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-
fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.
Vana schielt auf 100.000 Stimmen
Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.
Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin Monika Vana:
„Es geht dabei immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-
satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“
Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar
Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.
Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-
gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.
Unglaubwürdig
Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.
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2010-06-28
Miss Gemeinderat
In der heutigen Ausgabe der Krone fanden wir folgenden „Beitrag“. Ein gewisser Karl
Stehlik beabsichtigt ein Casting zu veranstalten, bei dem die „Miss Gemeinderat“ gekürt
werden soll. Das nicht ganz ernst zu nehmende Spektakel soll am 30.April 2010 über die
Bühne gehen.
Ob das Motto „Busen statt Hirn“(Anm. der Red.) wirklich ein Erfolg wird, sei dahinge-
stellt. Die ganze Angelegenheit wäre eigentlich mit Humor zu betrachten, wenn da nicht
zwei Faktoren wären, die uns zum Nachdenken angeregt haben.
Tag der Arbeitslosen
Der 30.April wird von Stehlik als „Tag der Arbeitslosen“ proklamiert. Ferner ist der Mann
Vorstand eines Vereines der sich „Arbeitslosenmafia“ nennt und will im Herbst in einem
Wiener Wahlkreis zur Gemeinderatswahl antreten.
Auf jeden Fall hat es uns dazu veranlasst, der „Webseite“ von Stehlik einen Besuch abzu-
statten. In Österreich waren im Februar 312.906 Jobsuchenden unterwegs, um eine Arbeit
zu finden. Inklusive Schulungen waren im Februar 396.332 Personen ohne Job. Diese Zahl
setzt sich aus echten Arbeitslosen und Arbeitsunwilligen zusammen.
Keine Ahnung vom Lohngefüge
Da waren wir doch sehr erstaunt, auf der Webseite von Stehlik von bis zu 800.000 Arbeits-
suchenden zu lesen. Woher der Mann sein Wissen nimmt, ist offensichtlich sein Geheimnis.
Auch wird behauptet, dass ein Stundenlohn unter 10,- Euro als Billigarbeit zu werten ist,
das eher ins soziale Arbeitprogramm der dreißiger und vierziger Jahre des 20ten Jahrhun-
derts passt.
Uns würde interessieren, woher dieser Mann ein derart unqualifiziertes Geschichtswissen
bezieht. Stehlik hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, wie viel ein Arbeitnehmer
in dieser Zeit verdient hat. Aber weiter geht es im erstaunlichen Text dieser Webseite.
Arbeitswillige sind Prostituierte
Er bezeichnet arbeitswillige Personen die ab 7,- Euro Stundenlohn arbeiten, als Billigware
die sich am Arbeitsstrich prostituieren. Stehlik findet diese Arbeitswilligen ekelerregend,
weil sie sich mit ihren Strizis (Arbeitgeber – Anm. der Red.) arrangiert haben.
Keine Ahnung von der Wirtschaft
Er fordert einen monatlichen Mindestlohn von 1.700,- Euro, respektive einen Stundenlohn
von mindest 10,- Euro. Wenn Stehlik nur die geringste Ahnung von Ökonomie hätte würde
er feststellen, dass derartige Zahlen Utopie sind und die Wirtschaft zum Erliegen kommen
würde. Dann wäre nämlich die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung in Österreich wirklich
arbeitslos.
Wie vermeidet man einen Arbeitsantritt
Dann gibt es noch gute Tipps, wie man Arbeitsantritte oder Kursbesuche vermeiden kann,
ohne dabei die Arbeitslosenunterstützung zu verlieren. Man sollte z.B. nie allein zu einem
AMS-Termin gehen und außer dem AMS Anmeldeformular nichts unterschreiben.
Außerdem sollten immer die vom AMS erwünschte Bewerbungszahl erbracht werden, da
sonst eine AMS-Sperre berechtigt ist. Von dem, dass man eine Arbeitsstelle auch antreten
soll, schreibt Stehlik nichts.
Ganz wichtig ist es natürlich einen Arzt zu konsultieren, falls sich das AMS erlaubt zu einem
Kurs oder einer Arbeitsmaßnahme aufzufordern. Wenn auch nur der kleinste Verdacht einer
Krankheit oder krankheitsbedingte Einschränkung besteht, sollte diese unbedingt vorher
ausgeheilt werden. Weitere Ratschläge zur Anleitung der Berufsarbeitslosigkeit können sie
der besagten Webseite entnehmen.
Sponsoren gesucht
Nachdem auch ein Herr Stehlik von irgendwas leben muss, sofern er nicht selbst eine
Arbeitslosenunterstützung erhält, wird auf der Webseite zum Sponsoring aufgerufen.
Dies soll mit dem Erwerb von Zertifikaten über die Bühne gebracht werden.
Ein Silber-Zertifikat hat einen Wert von 30,- Euro und eine Laufzeit von 3 Monate.
Gold gibt es für 100,- Euro und einer Laufzeit für ein Jahr. Diese Zertifikate werden als
Urkunde zugesandt und der Sponsor wird für die Dauer der Zertifikatslaufzeit namentlich
mit Angabe des Berufes und Wohnadresse genannt.
Viel Interesse scheint jedoch nicht am Sponsoring dieses Vereines zu bestehen. Bis zum
heutigen Tage scheinen nämlich gerade einmal 9 Personen in der Sponsorliste auf. Uns
erscheint diese Webseite wie ein verspäteter Faschings- bzw. verfrühter Aprilscherz.
Allerdings bleibt nur zu hoffen, dass die GRÜNEN oder der Linke Rand der Sozialdemokra-
ten nicht auf die Idee kommen, die realitätsfremden Forderungen eines Herrn Stehlik in
ihr Parteiprogramm aufzunehmen.
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2010-03-01
Schreuder surft weiter
Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder, surft in seinem
heutigen „Blog-Beitrag“ wiederholt auf der Diskriminierungswelle. Grund dafür sind die
unlängst erschienen Meldezettel, auf denen der Familienstand eingetragen werden muss.
Er ist nach wie vor der Meinung, dass durch diesen Eintrag, Homosexuelle zwangs-
geoutet werden. Wir verstehen den Begriff „Zwangsouting“ nicht ganz, nachdem
sich die betreffenden Personen am Standesamt selbst geoutet haben.
Schreuder meint wörtlich:“Heteros waren sicher auch „geoutet“, allerdings haben Hetero-
sexuelle kaum mit Diskriminierungen aufgrund einer sexuellen Orientierung zu kämpfen.“
Nun da wollen wir den Grünpolitiker einmal auf den Boden der Realität zurückholen.
Wie schaut es wirklich aus?
Wir haben den heutigen Tag mit umfangreichen Internetrecherchen und zahlreichen Tele-
fonaten verbracht, um die Diskriminierungsgefahr für folgende in Österreich lebende
Minderheiten zu ermitteln.
Jüdische und islamitische Mitbürger, sowie in Österreich lebende Ausländer egal welcher
Herkunft. Diese Minderheiten müssen neben ihrem Familienstand, wie jeder Melde-
pflichtige, Religionsbekenntnis, Geburtsort und Staatsbürgerschaft eintragen.
Die Hälfte der Österreicher zeigt Tendenz zu Fremdenfeindlichkeit. Zu diesem Ergebnis
kommt eine Studie der Universität Innsbruck. Als harter Kern und Diskriminierungs-
gefahr, bleiben immerhin noch stolze 26 Prozent.
Der Anteil der Antisemiten in der österreichischen Bevölkerung, beträgt immerhin 23
Prozent. Diese ermittelte Gruppe neigt dazu, jüdische Mitbürger zu diskriminieren.
Außerdem ist es noch gar nicht solange her, dass diese Mitbürger in Österreich, auf
Grund ihres Religionsbekenntnisses umgebracht wurden.
Im Spitzenfeld der Ablehnung befinden sich Personen mit islamitischen Glaubens-
bekenntnis. Diese werden immerhin von 28 Prozent der Österreicher(innen) abgelehnt.
Noch dazu fährt eine österreichische Partei (FPÖ) ganz unverblümt einen Anti-Islamkurs.
Bis zum heutigen Tage, kamen von diesen Minderheiten keine Diskriminierungsvor-
würfe, welche den Eintrag in den Meldezettel betrifft und das obwohl es in Österreich
mit der Akzeptanz dieser Leute ebenfalls nicht ums Beste bestellt ist.
Türke, Schwarzafrikaner oder Homosexueller?
Wir wollen Ihnen ein kleines Beispiel vor Augen führen. Was glauben Sie, wen sich Öster-
reicher mit einem o.a. Ablehnungsverhalten wohl eher als Wohnungsnachbarn vorstellen
können. Eine Türkenfamilie, einen Schwarzafrikaner oder ein homosexuelles Paar?
Richtig geraten, die Homosexuellen werden eindeutig der Türkenfamilie oder dem Schwarz-
afrikaner vorgezogen werden.
Man sucht ein Problem, das keines ist
In Angesicht der o.a. Tatsachen fragen wir uns schon, mit welcher Unverfrorenheit sich
manche Homosexuelle das Recht herausnehmen, sich als Diskriminierungsopfer darzu-
stellen. Es entsteht der optische Eindruck, dass sich einige Vertreter dieser sexuell anders
orientierten Menschen, eine Diskriminierung herbeiwünschen.
Allerdings glauben wir, dass dieses erstaunliche Politikum von den Grünen absichtlich als
Diskriminierungsproblem hingestellt wird, um von den eigenen wirklichen Problemen ab-
zulenken. Ob die Grünen mit einer derartigen Gangart den Homosexuellen einen Gefallen
erweisen, sei dahingestellt.
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2010-01-18
Keine Rechte ohne Pflichten
Wie hinlänglich bekannt, haben sich die Homosexuellen durchgesetzt. Sie haben die
gleichen Rechte wie Heteros bei der Partnerschaftsschließung gefordert und schluss-
endlich auch erhalten.
Aus allen Rechten leiten sich aber naturgemäß Pflichten ab. Eine Pflicht davon ist die
Angabe des Familienstandes gegenüber der Behörde. Seit eh und je ist auf amtlichen
Meldezetteln unter anderem anzugeben, ob man ledig, verheiratet, geschieden oder ver-
witwet ist.
Wirbel um neue Meldezetteln
Über diese von der Meldebehörde verlangte Auskunft, hat sich noch nie ein Hetero auf-
geregt. Nachdem nun unsere Gesellschaftsordnung geupdated wurde und Homosexualität
als evolutionsbedingt normal anzusehen und offensichtlich gesellschaftsfähig geworden
ist, sah sich die Behörde korrekterweise dazu veranlasst, neue Meldezetteln einzuführen.
Personen die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen und diese auch standesamtlich
bestätigen lassen, werden nun aufgefordert über den Status Quo ihrer eingetragenen
Partnerschaft Auskunft zu geben.
Wer ist nun wirklich ein Diskriminierer?
Auf einmal ist Feuer am Dach und in Online-Magazinen, Blogs und Foren, die vorwiegend
von Homosexuellen oder deren Sympathisanten betrieben werden, wird das als Diskriminier-
ung dargestellt.
Irgendwie ist uns jetzt die Orientierung abhanden gekommen. Lehnt jemand Homosexuali-
tät ab ist er ein Diskriminierer. Anerkannt er diese diskriminiert er ebenfalls Menschen mit
dieser sexuellen Neigung.
Schreuder ortet gefährliche Situation
Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder meint in seinem „Blog“,
dass das Sammeln von Daten über die sexuelle Orientierung, eine gefährliche Situation dar-
stellt. Erstaunlich sagen wir, denn bis dato hat es niemanden gestört und war auch unge-
fährlich.
Schreuder meint auch wörtlich: „Mit diesem Meldezettel bist du immer geoutet – bis
in den Tod. Einmal verpartnert, immer aktenkundig sozusagen.“ Da dürfte dem
grünen Gemeiderat entfallen sein, dass mit der Partnerschaftsschliessung am Standesamt
die Aktenkundigkeit ohnehin gegeben ist.
Lebenslange Aktenkundigkeit
Die Aktenkundigkeit begleitet einen Menschen ohnehin sein ganzes Leben lang. Sei es bei der
Führerscheinanmeldung, Aussagen vor Behörden und Gerichten, Pensions- Arbeitslosen-
oder Sozialhilfeanträgen und dergleichen mehr.
Überall hat der Antragsteller gegenüber der Behörde über seine persönlichen Daten Auskunft
zu erteilen und bis jetzt hat dies niemanden wirklich gestört. Doch plötzlich wo Homosexuelle
die sich ohnehin geoutet haben in diese Pflicht genommen werden, ist es auf einmal gefähr-
lich.
Nur Homosexuelle vom Datenmissbrauch betroffen?
Einen eventuellen Datenmissbrauch als Argument anzuführen, ist wohl mehr als erstaunlich.
Ein solcher kann nämlich Heteros und Homosexuelle gleichermaßen betreffen. Wenn man
dieser scheinheiligen Schlussfolgerung folgt, dürfte wohl niemand mehr seine persönlichen
Daten preisgeben.
Worin besteht die Missachtung?
Wenn Schreuder nun der Innenministerin eine Missachtung von Lesben und Schwulen
unterstellt, fehlt uns dafür die Begründung. Einerseits outen sich Homosexuelle in dem
sie schmusend und händchenhaltend durch die Gegend schlendern, Plakate anbringen,
an Demonstrationen teilnehmen und ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft standes-
amtlich besiegeln lassen, während sie anderseits nicht als Homosexuelle anerkannt werden
wollen.
Und wenn’s ums Geld geht?
Allerdings tut sich für uns folgende Frage auf. Personen welche sich mit einem standes-
amtlichen Festakt als Homosexuelle geoutet haben und im Falle einer Einreichung um
eine Witwen- bzw. Witwerpension oder Einlösung einer Lebensversicherung ihre amtliche
Partnerschaftsurkunde vorlegen müssen, dann dies auch als Diskriminierung sehen, wenn
es ums liebe Geld geht.
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2010-01-13
Überhöhte Aufwandsentschädigung
Man kann es kaum glauben, aber in der kleinen Gemeinde Rüstorf (Oberösterreich) sollen
Politiker Geld zurückbezahlen. Die Rüstorfer Gemeinderäte hatten auf Grund eines angeb-
lichen Rechenfehlers, rund 12.000,- Euro zuviel an Aufwandsentschädigungen bezogen.
Politiker zur Rückzahlung verpflichtet
Marion Haas von der Direktion Inneres und Kommunales beim Land betonte, dass bei der
Aufwandsentschädigung das oö. Landesgehaltsgesetz anzuwenden sei. Laut Rechtsansicht
des Landes ist dieses Geld zu refundieren.
Schönheitsfehler
Allerdings gibt es bei der ganzen Sache einen Wermutstropfen, denn die letzte Entscheid-
ung in dieser Angelegenheit muss der Gemeinderat selbst treffen. Die Bürgermeisterin
von Rüstorf, Pauline Sterrer (VP) versicherte, dass alles korrekt abgehandelt wird.
„Der Gemeinderat werde die Angelegenheit in seiner Märzsitzung behandeln und sich
dabei bemühen Härtefälle abzufedern“, so Sterrer weiter. Da fragen wir uns doch warum
sich die Bürgermeisterin solange Zeit lässt.
Was sind Härtefälle?
Auch ist unverständlich was sie mit „Härtefälle“ meint, wenn es darum geht zu Unrecht
bezogenes Geld wieder zurück zu bezahlen. Vielleicht reift in ihrem Kopf schon ein Plan,
diese Rückzahlung mit irgendeinem Gemeinderatsbeschluss zu verhindern.
Wer ist der Verräter?
Interessant wäre auch zu wissen, warum der Geldsegen aufgeflogen ist. Da wird doch
nicht ein Gemeindepolitiker zu kurz gekommen sein und die ganze Angelegenheit an die
große Glocke gehängt haben?
*****
2009-12-14
Tscharnutters Sparpläne
Ernsthafte Sorgen um Wiens Steuergelder, macht sich BZÖ-Landesobmann Michael
Tscharnutter. Er kritisiert das die Bundeshauptstadt 1.112 Bezirksräte hat. „Man braucht
kein Einstein sein, um zu erkennen, dass hier das Steuergeld der Bürger nur so bei den
Rathausfenstern hinausgeschmissen wird“, so Tscharnutter in einer APA-Ausssendung.
Kein Einstein
Da geben wir dem BZÖ-Mann recht, denn Einstein braucht man wirklich keiner zu sein,
sondern ein wenig recherchieren genügt da schon. Denn Tscharnutter meint das neben dem
normalen Bezirksrats-Gehalt, noch mehrere Tausend Euro an Steuergeld in die Parteikassen
fließen.
Na da wollen wir Tscharnutter ein wenig auf die Sprünge helfen. Ein Bezirksrat erhält monat-
lich 300,- Euro, die er selbst zu versteuern hat. Multipliziert man nun die Anzahl der Bezirks-
räte mit dem monatlichen Gehalt, ergibt dies 333.600,- Euro. Und das war es auch schon.
Wie viel Politiker verträgt Wien?
Aber der wackere Verteidiger von Steuergelder hat noch weitere Pläne. Er findet das der
Gemeinderat mit 100 Abgeordneten ebenfalls weit überbesetzt ist und fordert eine Halb-
ierung.
Nun, über Sinn oder Unsinn eines doch etwas aufgeblähten Politapparates lässt sich streiten.
Wie viele Bezirkspolitiker eine 2 Millionenmetropole wirklich benötigt, wird wohl niemand
mit Sicherheit sagen können. Wie viele Protegekinder solche Funktionen innehaben, darüber
wird ebenfalls geschwiegen.
Nicht selbstlos
Aber warum regt das den BZÖ-Mann Tscharnutter so auf? Ganz einfach, weil das BZÖ im
Wiener Landtag nicht vertreten ist und sich so an der Postenverteilung nicht beteiligen kann.
Wären die Orangen im Stadtparlament vertreten, würde man wohl kaum solche Töne hören.
In der politischen Heimat beginnen
Wir wollen aber Tscharnutter einen kleinen Tipp geben, in welchem Bundesland er seine
heroischen Absichten in die Tat umsetzen könnte. Nämlich in Kärnten, dass unmittelbar
vor dem Bankrott steht. In Klagenfurt leistet man sich nämlich 45 Gemeinderäte und das
bei einer Einwohnerzahl von exakt 93.558 Personen.
Allerdings wird es in unserem südlichsten Bundesland einige Probleme mit der Durchsetzung
von Tscharnutters Plänen geben. Denn die meisten Stellen sind dort vom BZÖ besetzt.
*****
2009-12-03
Der politische Aufstieg
Uns wundert eigentlich, dass ein Gio Hahn politisch überhaupt so weit gekommen ist.
Als Steigbügelhalter für ein Glückspielunternehmen, das ihn wieder an die frische
Luft beförderte als er nicht mehr gebraucht wurde, hat er bereits als Wiener Gemeinde-
rat seine politische Glaubwürdigkeit verloren.
Die Luft ist raus
Das scheint man nun auch in den eigenen Reihen der ÖVP erkannt zu haben und will ihn
so schnell wie möglich los werden. Was macht man also mit einem abgehalfterten Politiker?
Hahn selbst hat auch nicht die Absicht, mit dem Onkel/Neffen-Duett Pröll in den Chlinch
zu kommen und stellt sich daher „freiwillig“ als EU-Kommissar zur Verfügung.
Der Forscher
Natürlich wäre aus Hahns Sicht ein Wissenschaftsressort optimal. Er sieht das als tolle
Perspektive, denn Österreich wäre dann Forschungsland Nr. 1 in Europa. Vielleicht könnte
er in Brüssel nachforschen ob es dort einen aufstrebenden Automatenhersteller gibt, den
er hilfreich unter die Arme greifen könnte.
Die Scheinwelt des A.v.d.Bellen
Da ist die Enttäuschung und Bestürzung des außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen erstaunlich, denn er meint man solle nur die Besten nach Brüssel schicken.
Herr Van der Bellen ist wirklich eine sehr sympathische Erscheinung und wir respektieren
diesen Mann. Allerdings müssen wir uns fragen in welcher Scheinwelt er lebt, denn als
altgedienter Politiker sollte er schon wissen, dass das EU-Parlament eine Entsorgungs-
station für politisch unfähige Politiker ist.
BZÖ-Bucher macht auf ahnungslos
Wenn wir dem Herrn Van der Bellen, wenn auch nur mit einem Augenzwinkern, eine ge-
wisse Naivität zubilligen, tun wir dies bei Bucher vom BZÖ nicht. Er nützt die Situtation zu
Polemik und meint „Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im
Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?“
Herr Bucher sollten wir Ihnen Unrecht tun und Sie es tatsächlich noch nicht begriffen
haben, prägen Sie sich bitte die zwei nachfolgenden Sätze ein. Im EU-Parlament sitzen
nicht die fähigsten Politiker. Betrachten Sie die EU in Brüssel als Lainz für die Politik.
Ausnahmsweise keine Hetzrede
Verblüffend offen und unverblümt ist H.C. Strache. Von dem Mann ist man normaler-
weise nur Polemik und Ausländerhetze gewöhnt. Mit der Aussage: „Die ÖVP ist offenbar der
Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist“
und deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen“, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Stauni
2009-10-24
Der Wahlk(r)ampf
Wahlkampfzeiten schmecken offensichtlich nicht jedem Politiker. Normalerweise hackt
eine Krähe der anderen kein Auge aus, doch wenn es um Wählerstimmen und den da-
raus resultiernden Pfründe geht, tritt hier die berühmte Regel von der Ausnahme in Kraft.
Auf Kanalgebühr vergessen
So ist es auch in der kleinen Gemeinde „Steinhaus“ in Oberösterreich passiert, in welcher
Manfred Haimbuchner der Spitzenkandidat der FPÖ ist. Ausgerechnet sein Fraktionskol-
lege und Bürgermeister Harald Piritsch, soll zwei Jahre lang „vergessen“ haben, seine
Kanalgebühr zu bezahlen. (Quelle:nachrichten.at/oberoesterreich)
Wann muss bezahlt werden?
Das Gesetz schreibt vor, dass bebaute Grundstücke die nicht weiter als 50 Meter von der
Kanalisation entfernt sind, an dieses angeschlossen werden müssen. Mit dem Anschluss
wird die Kanalanschlussgebühr an die Gemeinde fällig, deren Höhe von dieser mittels
Bescheid festgelegt wird.
Plötzliche Erkrankung
Für den 19.09.2009 wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen, um die nicht unerhebliche
Angelegenheit zu besprechen, die jedoch wieder abgesagt werden mußte, weil Bürgermeis-
ter Piritsch plötzlich erkrankt war. Auch sein „Vize“ Franz Schönmair aus der selben Fraktion
(FPÖ), war ebenfalls verhindert.
Im Stress darauf vergessen
Daraufhin wurde von der ÖVP, SPÖ und Grüne ein Pressekonferenz einberufen und die
Öffentlichkeit über diesen Vorfall informiert. Laut Kurt Steyrleuthner (SPÖ) habe Bgmst.
Piritsch weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die Kanalbenützungsgebühr für zwei
Jahre bezahlt.
In der Sitzung am 7. September, bei der auch Prüfungsausschuss-Mitglied und FP-Spitzen
-kandidat Manfred Haimbuchner anwesend war, soll Piritsch laut ÖVP-Obmann Heinz
Steinhuber zugegeben haben, er habe im Stress vergessen, den Bescheid auszustellen.
Miss Marple wird fündig
Als bei der zweiten Prüfungsausschuss-Sitzung am 15. September, weder Piritsch noch
Haimbuchner erschienen, „stolperten“ Mitglieder des Prüfungsausschusses „zufällig“
über den Schreibtisch ihres Bürgermeisters. Vielleicht nicht die feine englische Art nach
der hier vorgegangen wurde, aber sehr effizient.
Auf diesen fanden sie nämlich einen mit 14.09.2009 datierten Bescheid, für das Haus das
dem Ortschef und seiner Gattin gehört. Es wurden plötzlich 7.821,- Euro Kanalanschluss-
gebühr und 2.441,- Euro Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben.
Weltmetropole Steinhaus
Piritsch der gestern zu den Vorwürfen Stellung nahm, meinte das es in Steinhaus nicht un-
üblich und kein Einzelfall sei, einen Bescheid zwei Jahre später auszustellen. Erstaunliche
Ausrede wenn es sich um einen, für die eigene Person auszustellenden Bescheid handelt.
Aber wir verstehen den Stress und Arbeitsaufwand des Steinhauser Bürgermeisters. Beim
Verwalten der 1.825 Einwohner Welt-Metropole, kann es schon zu Verzögerungen im Amts
-weg kommen. Vorallem wenn der Bescheid eine Zahlungsvorschreibung an sich selbst
enthält.
Ein Fall für den Staatsanwalt?
Auf jeden Fall werde er die Prüfungsausschuss-Mitglieder, die seinen Schreibtisch durch-
wühlt haben bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na hoffentlich wird das kein Bumerang
für den Ortschef von Steinhaus.
Erstaunlich ist auch die Aussage des Spitzenkandidat der FPÖ, Manfred Haimbuchner, zu
den Vorfällen rund um seinen Fraktionskollegen. Er meint das ihm die „Anschüttungen“
auf unterstem Niveau schön langsam „anstinken“.
Na ja, ob diese Aussage politisch korrekt ist, sei dahin gestellt. Allerdings befindet sie
sich wenigsten auf dem selben verbalen Niveau, wie etliche Aussager seines Partei-
chefs H.C. Strache.
Stauni
2009-09-20
Handy ja, Masten nein
Ein Leben ohne Handy wäre heutzutage wohl kaum mehr vorstellbar. Überall wohin man
sieht, sind Leute fleißig am Mobiltelefonieren. Das hat natürlich einen entscheidenden Nach-
teil und zwar in Form von Handymasten, die keiner haben will.
Will keiner in seiner Umgebung haben
Es scheiden sich die Geister, ob durch die Funkwellen die von diesen Masten abgestrahlt
werden, gesundheitliche Schäden entstehen können oder nicht. Darüber gibt es zahlreiche
Gutachten und natürlich ebenso viele Gegengutachten.
Ohne Masten kein Handy
In Spittal an der Drau (Kärnten) wollte ein Mobilfunkanbieter einen Handymasten errichten,
um seinen Kunden eine ausreichende Netzabdeckung zu gewährleisten.
Es ist schon eine erstaunliche Tatsache, dass zwar fast jeder Mensch ein Handy nutzen
will, aber die technische Vorrichtung dafür ablehnt, sowie zum Beispiel die Bürger dieser
Stadt.
Gemeinderat entschied negativ
In Spittal an der Drau trat der Rat der Weisen, in Form des Gemeinderates zusammen und
beschloss einstimmig, gegen die Errichtung dieses besagten Handymasten. Es ist nicht außer-
gewöhnlich, einen negativen Baubescheid zu erhalten.
In diese Situation sind schon zahlreiche Österreicher(innen) gekommen, wenn die Bau-
behörde aus irgendwelchen Gründen, gegen die Errichtung eines Bauwerkes entschieden
hat.
Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren
Für diesen Fall stehen dem Bauherrn in Spe diverse Rechtsmittel in diesem Verwaltungs-
verfahren zur Verfügung, in denen er den ablehnenden Bescheid bekämpfen kann. In der
obersten Instanz wird entweder er oder die Baubehörde das Verfahren gewinnen, bzw.
verlieren.
Strafanzeige
Allerdings was jetzt kommt ist höchst erstaunlich. Der Mobilfunkbetreiber, der den
negativen Bescheid erhalten hatte, zeigte alle Mandatare des Gemeinderates wegen
„Verdachts auf Amtsmissbrauch“ an.
Daraufhin ermittelten Kriminalbeamte fleißig im Spittaler Rathaus und der Staatsanwalt muss
nun prüfen, ob er gegen die Gemeinderatsmitglieder ein Verfahren einleiten wird. Sollte das
tatsächlich passieren, tun sich auch für „Otto Normalverbraucher“ ganz neue Möglich-
keiten auf.
Erstaunliche Zukunftsaussichten
Durch die Verfassung wird gewährleistet, dass vor dem Gesetz Jedermann(frau) gleich ist.
Das heißt in Folge, wenn ein Bürger in Zukunft eine abschlägige Baubewilligung erhält, er
jene Personen anzeigen kann, die diesen negativen Bescheid zu verantworten haben.
Da sehen wir für die Zukunft viel Arbeit auf die Justiz zukommen, sollte auf Grund dieser
erstaunlichen Anzeige tatsächlich ein Verfahren gegen die Mandatare des Spittaler Gemeinde-
rates eingeleitet werden.
Stauni
2009-09-09
