Gesundheitssystem steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe

UKH Lorenz-Böhler: Grüner Gesundheitsminister Rauch lässt mit Spitalsschließung Patienten im Stich

„Wie wenig grüne Gesundheitsminister bereit sind, etwas für unser Gesundheitssystem zu leisten bereit sind, ist nach Anschober und Mückstein nun auch schon seit langem Minister Rauch anzumerken. Denn weder der Pflegenotstand, Ärztemangel oder das Wohl der Patienten können ihn zu einer Arbeitsleistung oder gar Entscheidung anregen. Als neues Beispiel dient nun das Lorenz-Böhler-Krankenhaus, jetzt Traumazentrum Wien-Brigittenau genannt, dessen bauliche Mängel jahrelang bekannt waren und das nun vor der Schließung steht“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

So seien alle Hilferufe des Spitals, sicherheitstechnische Mängel im laufenden Betrieb zu reparieren einfach missachtet und unter den Tisch gefallen lassen worden. Zynisch sei nun, dass die anfallenden Operationen und die geplanten Behandlungen teils von der MedUniWien im AKH übernommen werden sollten – nur sei dort von diesen Plänen nichts bekannt. „Weder die Kommunikation noch die Koordination des Ministers dient unserer Gesundheitsversorgung – im Gegenteil, unser System steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe!“, so Kaniak.

„Das AKH verfügt, weder über das nötige Pflegepersonal noch über die OP-Kapazität. In vielen Spitälern und Kliniken herrscht mittlerweile ein Ausnahmezustand, damit lässt der Minister auch die Patienten, die auf Behandlung, Operationen und Heilung warten im Stich. Warum Rauch noch immer auf seinem Ministersessel klebt, ist nicht nachvollziehbar und ein Schaden für unser Land. Dieser Gesundheits- und Sozialminister ist mittlerweile eine Bankrotterklärung!“, betonte Kaniak, der rasche Neuwahlen einforderte.

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Grüner Gesundheitsminister beim Fotoshooting

Eine gut geschützte Injektionsnadel ....

Wer kennt sie nicht, die Bilder auf denen diverse Politiker mediengerecht mit Werkzeugen in der Hand abgebildet sind und so tun, als würden sie mit diesen wirklich arbeiten? Aber seit Corona sind Schaufeln und ähnliches Gerät nicht mehr so wirklich angesagt, sondern Spritzen – die ihnen in den Arm gejagt werden – sind der Hit. Zumindest soll dieser Eindruck auf den Fotos vermittelt werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bewirbt zurzeit – auf Teufel komm raus – die Influenza-Impfung.  Na ja, die Corona-Impfung nach der  Veröffentlichung des EMA-Berichts zu bewerben, käme zurzeit auch nicht wirklich gut an. Also muss das Grippe-Jaukerl herhalten. Dazu postet Rauch demonstrativ ein Foto auf X (Ex-Twitter).

Bei genauerem Hinsehen sieht man, dass die Ärztin die Einstichstelle mit der Hand abdeckt. Warum macht sie das? Also haben wir die betreffende Stelle auf dem Foto vergrößert und siehe da, augenscheinlich war da gar nicht der Plastikschutz über der Injektionsnadel entfernt worden. Das wirft natürlich die Frage auf, wie eine fachärztlich ausgeführte Impfung so erfolgen kann?

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Das Projekt „Datensammelpass“ muss sofort beendet werden



„Grüner Pass“ produziert gläserne Bürger ohne Nutzen für die Gesundheit

 

Der „Grüne Pass“ stößt auf immer stärkeren Widerstand. In den Salzburger Nachrichten wird er gar als „gefräßige Datenkrake“ bezeichnet. Nach Datenschützern lehnt nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger den Gesetzesentwurf ab, auf dessen Grundlage der „Grüne Pass“ umgesetzt werden soll. Der Dachverband will die Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten aus seinem Verantwortungs- und Kontrollbereich nicht herausgeben, weil die Sicherheit dieser Daten dann nicht mehr gegeben sei.


„Was hier als „Grüner Pass“ für die Rückgewinnung von Freiheit beworben wird ist in Wahrheit ein „Datensammelpass“. Es ist nicht argumentierbar, dass die Regierung für die Bekämpfung des Coronavirus wissen muss, wie viel jemand verdient oder wie viele Jobs jemand im Laufe seines Arbeitslebens hatte oder wie lange jemand vielleicht keine Arbeit hatte“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar.


Auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, wonach die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben seien, sind für den FPÖ-Obmann kein Argument: „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden“, so Hofer


Hofer sieht in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit für die Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse: „Über derart einschneidende Maßnahmen sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden, zumal es hier auch um hochpersönliche Daten geht. Derart einschneidende Maßnahmen dürfen nicht einfach so in ein Gesetz mit gerade einmal einwöchiger Begutachtung gegossen werden“, so der FPÖ- Bundesparteiobmann abschließend.


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20.05.2021


Regierung verhöhnt die Bevölkerung


Restriktiver Kurs bleibt, Maßnahmen sind wieder einmal völlig evidenzbefreit

 


Die Behauptung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz, dass es „ausschließlich gute Nachrichten“ gebe, bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl als glatte Verhöhnung der Bevölkerung. „Allein schon die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält.“ Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern.

 


Als Frechheit bezeichnete Kickl auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, dass es sich bei den Öffnungsschritten um kein Geschenk, sondern um Lohn für die gemeinsamen Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei offenbar rasch im Obrigkeitsdenken angekommen und meine wohl, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

 


Insgesamt handle es sich um die üblichen chaotischen Maßnahmen, die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Die Regierung sei heillos zerrissen zwischen Machtgier und kompletter Überforderung. Die Maßnahmen seien in sich widersprüchlich und unausgegoren und wieder einmal völlig evidenzbefreit und ein reiner Willkürakt. Von Normalität könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein. (Quelle: APA/OTS)

 


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10.05.2021


Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


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2020-04-03


Florian Klenk meint: „Heilt Gudenus!“


Erschreckende  Kommentare  auf  der

Facebook-Seite des Falter-Journalisten

Die Kriminalstatistik 2013 spricht Bände.   72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen
sind Ausländer. Wenn jemand an unseren Worten zweifelt,  dann möge er auf der Webseite
des BMI nachlesen.
Nun ist es auch nicht auszuschließen, dass Krankheiten durch unkontrollierte Einwanderung,
dazu  gehören  auch  Asylwerber,  eingeschleppt  bzw.  verbreitet  werden.   Der  jüngst  statt-
gefundene  Meningitis-Fall  im   Flüchtlingslager  Traiskirchen  stellt  es  leider  unter  Beweis.
Auch  die  Einschleppung  des  Ebola-Virus  kann nicht ausgeschlossen werden,  auch wenn
der Gesundheitsminister erstaunlicherweise keine Gefahr für Österreich sieht.
Nun erdreistete sich der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
auf seiner Facebook-Seite, auf diese Umstände hinzuweisen. „Diese (Schein)-Asylpolitik geht
mir  schwer  auf  die  Nerven!  Ohne  verallgemeinern  zu wollen:  Wir importieren uns mitunter
Armut,  Kriminalität  und  sogar  Krankheiten.  Wann  findet  hier ein Umdenken statt?“,  so der
FPÖ-Politiker.
Das veranlasste den Falter-Journalisten, Florian Klenk, zu nachfolgendem Facebook-Eintrag:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
„Heilt Gudenus!“,  so  Klenk.   Wovon  der  FPÖ-Politiker  geheilt werden soll verschweigt er
jedoch.   Vielleicht  darf  man  in  Österreich  als  Freiheitlicher nicht auf mögliche Gefahren
für das Land hinweisen?   Speziell dann, wenn man dabei möglicherweise der Asyl-Lobby
auf die Füße treten könnte.   Es ist halt nicht jedermanns Art, die Bevölkerung in Österreich
mit Verharmlosungen in einer falschen Sicherheit zu wiegen,  sowie dies der Gesundheits-
minister tut.
Interessant  sind  auch Kommentare zum Posting von Klenk  „Heilt Gudenus!“,  von denen
wir stellvertretend einige präsentieren:
Screen: facebook.com (Account: Florian Klenk)
Politisch Andersdenkende derartig zu bezeichnen, wie dies in den Kommentaren des obigen
Screenshots  zu  lesen  ist,  erinnert  uns  an  den  Stil  des  NS-Propagandaministers  Joseph
Goebbels.
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2014-08-11

Stöger sieht keine Ebola-Gefahr für Österreich


SPÖ-Gesundheitsminister übt sich in Beschwichtigungstaktik

FPÖ-Gesundheitssprecherin  NAbg.  Dagmar  Belakowitsch-Jenewein  vermisst  angesichts  der
Ebola-Epidemie  in  Westafrika Maßnahmen  zum Schutz der Österreicher(innen).   „Spätestens
nach  der  Landung  des  ersten  Ebola-Infizierten  in  Madrid  und  damit  in  der EU müsste nun
endlich der Gesundheitsminister reagieren und einen entsprechenden Erlass herausgeben, der
bei  heimkehrenden  Urlaubern,  vor  allem   aber bei Asylwerbern aus  West- und Zentralafrika
eine  verpflichtende  Untersuchung  ermöglicht“, so  Belakowitsch-Jenewein.  Gegen die Vogel-
grippe war noch eine derartige Maßnahme gesetzt worden.
Belakowitsch-Jenewein  kritisiert weiters,  dass  Minister  Stöger offenbar  auf Tauchstation ist
und   sich  weder  zur  Meningitis-Gefahr durch einen verstorbenen Asylwerber,  der das Erst-
aufnahmezentrum  verlassen  hat  äußert,  noch entsprechende Maßnahmen zu Ebola setzt.
Der  Gesundheitsminister  wiegelt  ab und meint,  dass sich die österreichische Bevölkerung
hinsichtlich  des  in Afrika aufgetretenen Ebola-Ausbruchs und einer möglichen Einschlepp-
ung des Ebola-Virus nach Österreich, keine Sorgen zu machen braucht. Seine Begründung
dazu  ist  höchst  erstaunlich.   „Es gebe keine direkten  Flüge aus den betroffenen Ländern
nach Österreich und kaum Tourismus in den betroffenen Gebieten“, so Stöger.
Wir  finden  diese Aussage deswegen erstaunlich,  weil die mögliche Einschleppung eines
Virus  wohl  kaum  davon  abhängig ist,  ob es direkte Flüge aus den betroffenen Ländern
nach Österreich gibt.  Kein Träger des Ebola-Virus oder bereits an dieser tödlichen Krank-
heit  Erkrankter  wird  überraschend  gesunden,  wenn er über sieben Ecken in die Alpen-
republik einreist.
Dazu  kommt noch,  dass häufig Asylwerber auch aus den von Ebola betroffenen Staaten
Sierra  Leone,  Elfenbeinküste  oder  Guinea  illegal nach Österreich einreisen.   Nachdem
diese  Personen  sich meist ihrer Papiere entledigen,  ist es zudem kaum nachvollziehbar
woher diese wirklich kommen und über welche Routen sie angereist sind.
Auch  ist uns nicht bekannt,  dass Asylwerber aus Afrika bei der Erstaufnahme in Öster-
reich  dahingehend  untersucht  werden,  ob  diese  mit  dem  Ebola-Virus infiziert sind.
Stögers Beschwichtigungstaktik erinnert uns an den Käseskandal.
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2014-08-08

Krankenkassen sind kein Sparverein


Die Krankenkassen sollen das Geld nicht horten, sondern

den Leistungskatalog ausbauen, speziell in der Prävention

„Ursprünglich  hätten  die  Krankenkassen  2013 rund 657 Millionen Euro an Einsparungen
erzielen  sollen,   nun  rechnet  der   Hauptverband  mit   insgesamt   1.028  Millionen  Euro.
Krankenkassen  sind  kein  Sparverein,  sie sollen das Geld nicht horten, sondern den Leist-
ungskatalog  ausbauen,  speziell in der Prophylaxe“,  fordert heute die freiheitliche Gesund-
heitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein,  in Zusammenhang mit dem von Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierten
Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
Statt  das  Geld  anzuhäufen sollte es denen, die das System finanzieren,  zurückgegeben
werden.   Beim Leistungskatalog ist besonders bei der Prävention noch deutlich ‚Luft nach
oben.   So sollte beispielsweise die  Mammographie wieder für alle Frauen ohne Altersbe-
schränkung zugänglich sein.   Seit Jänner gibt es für Frauen unter 40 und über 75 Jahren
ja keine Möglichkeit mehr zur Mammografie im Sinne der Vorsorge zu gehen.
Auch  die Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes könnten ausgebaut werden,  etwa
durch  die  Einführung  der  verpflichtenden  zahnärztlichen  Untersuchung bei Kleinkindern.
Statt bei den Kleinsten und bei der Krebsvorsorge für Frauen zu sparen, sollte in Prävention
investiert werden. Die Mittel dafür scheinen ja vorhanden zu sein.
Gleichzeitig wird man sich bei den Sozialversicherungsträgern auch ein Maßnahmenpaket
überlegen  müssen,  um  die  Übernahme  von Landarztpraxen durch Allgemeinmediziner
wieder attraktiver zu machen. Für den ländlichen Raum ist das ein Gebot der Stunde.
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2014-04-23

Brustkrebsvorsorge wird nicht mehr für alle Frauen finanziert


Hauptsache Quotenfrauen und „Töchter“ in der Bundeshymne

Heute  werden  sich wieder die selbsternannte Frauenrechtlerinnen gegenseitig auf die Schul-
tern klopfen,  gebetsmühlenartig wiederholen welch großartige Leistungen Frauen leisten, wie
wichtig  es  wäre endlich die Gehaltsschere zu schließen,  wie notwendig es ist,  Frauen in Auf-
sichtsräte  zu  setzen  um  auch  ihre  Leistungen  zu  honorieren  und dabei werde auch nicht
vergessen ,  auf  so  sinnentleerten  Errungenschaften  wie  beispielsweise die „Töchter“ in der
Bundeshymne zu verweisen.
Mit  keinem  Wort  wird  wohl von diesen Damen und Herren,  natürlich auch nicht von Gesund-
heitsminister Stöger erwähnt werden, dass seit 1. Jänner 2014 die Mammographie als eine der
wichtigsten  präventiven  Untersuchungen  für  Frauen  unter  vierzig  und  Frauen über siebzig
Jahren  nicht  mehr  zu  Verfügung steht.   Ganz offensichtlich sind diese Altersgruppen für den
Gesundheitsminister es nicht Wert, ihre Brust vorsorglich untersuchen zu lassen.
Obwohl  ein  Viertel  aller  Brustkrebspatientinnen in die Altersklasse über siebzig fallen, wird
diese  Gruppe  schlicht  und einfach ausgeschlossen oder darf erst zur Mammographie, wenn
vom  behandelnden  Frauenarzt  bereits  ein  Knoten  ertastet wurde.   Diese Verordnung des
sozialistischen Gesundheitsministers ist mehr als zynisch, denn schon heute werden Tumore
gerade bei älteren Frauen nicht im Anfangsstadium entdeckt.
Anstatt  dem entgegen zu wirken und damit auch die Heilungschancen zu erhöhen,  hat sich
der Gesundheitsminister offensichtlich das Ziel gesetzt,  die Mortalität dieser Altersgruppe zu
erhöhen.   Anders  kann  sein  Zynismus,  mit dem er diese  Verschlechterung auch noch als
frauengesundheitspolitischen Erfolg anpreist, nicht interpretiert werden.
Dazu  die  Gesundheitssprecherin  der  FPÖ,  NAbg.  Dr. Belakowitsch-Jenewein:  “Ich  fordere
alle Frauenpolitiker,  die auch nur einen Funken ihrer selbsternannten Tätigkeit ernst nehmen,
auf, gemeinsam dafür zu sorgen,  dass alle Frauen jederzeit eine Vorsorgeuntersuchung ihrer
Brust  vornehmen  dürfen.   Dies  wäre  nicht  nur im Sinne der Prävention und der Gesundheit
der  Frauen – in  einem  entwickelten  Sozialstaat  sollte  dies  eine Selbstverständlichkeit sein.
Hier wären die Damen und Herrn Frauenpolitiker gefordert.“
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2014-03-08

ELGA-Austritt für ältere Menschen fast unmöglich


Stöger hat 140.000 Gründe für ELGA-Aus

Die freiheitliche  Gesundheitssprecherin  NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert
einmal mehr das Aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und sieht sich in den
Medienmeldungen,  dass  sich  bereits über 140.000 Krankenversicherte von ELGA ab-
melden wollen, bestätigt.
„Angesichts der Hürden,  die man aufgebaut hat,  um einen ELGA-Austritt zu verhindern,
ist das ein beachtlicher Erfolg!“,  so heute Belakowitsch-Jenewein,  die kritisiert, dass vor
allem für ältere Menschen,  die keinen Internetzugang haben,  ein ELGA-Austritt nahezu
unmöglich sei.
Dennoch  werde  die  Zahl der ELGA-Austritte weiter steigen.   „Die Menschen wollen ihre
Gesundheitsdaten  geschützt  wissen.   Derzeit  funktioniert  ELGA nicht,  ist extrem teuer
und ermöglicht Datenmissbrauch. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle be-
setzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten.   Minister Stöger hat bereits
140.000 Gründe,  ELGA zu stoppen.   Er soll endlich handeln,  anstatt Schönwetterpolitik
zu betreiben“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
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2014-02-23

Gratis-Zahnspange: Vom Bluff zur Luftblase?


Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ

Wie  wir  bereits gestern berichtet haben,  scheint  die – vom  SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.

Screen: spoe.at
Auch  die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein  bezeichnete  heute,  die  vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange  als  eine  ungeheure  Mogelpackung,  die  in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische  Probleme  verursacht  als  sie  löst.   „Die  Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Hat  doch  die  SPÖ  in  ihrem  Wahlkampf  noch  von  einer  „Gratis-Zahnspange  für  alle“  ge-

sprochen,  so reduziert Stöger  „Alle“  nun  auf  jene  Kinder und Jugendliche,  die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte  Personengruppe  erhält  eine  Gratis-Spange  jedoch  auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber  es gibt einen weiteren Haken:  Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die  Meldung des SPÖ-Pressedienstes,  wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange  für  Kinder  und  Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll,  in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache,  dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen  den  dafür zuständigen Vertragspartnern,  nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen  Sozialversicherungsträger  und  der  Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband  einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die  österreichischen  Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich  jede  Reform  des  zahnärztlichen Kassenvertrages,  die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen  Versorgung  der  Bevölkerung  bewirkt,  setzen hierfür aber keine unver-
bindliche  und  inhaltsleere Ankündigungspolitik,  sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13

Gratis-Zahnspange: Der große Bluff


Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht

Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange  für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.   So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013.  Beinahe  wäre  Stöger als Lügner dagestanden,  denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um  ihr  Gesicht  nicht gänzlich zu verlieren,  drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis.  Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen.  Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die  Entscheidung  wonach  der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist,  ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit  wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die  Familien weiterhin  zu  Bittstellern.   Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen  das  wesentliche Problem dar.   Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange  finanzieren  wird,  werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12

Kommt nun der Facharzt für Telefonmedizin?


Stöger setzt auf Telefonjoker in der Gesundheits-Millionen-Show

„Der SPÖ-Gesundheitsminister hat offenbar den ‚Telefonjoker‘ im Millionenspiel der Gesund-
heitsversorgung  entdeckt“,  zeigte  sich  die  freiheitliche  Gesundheitssprecherin  NAbg. Dr.
Dagmar  Belakowitsch-Jenewein  entsetzt  über  die Pläne Stögers Patienten via Telefon zu
behandeln.   „Das  ist  die nächste unsoziale  Leistungskürzung,  die den Österreichern von
„Gerade-Noch-Gesundheitsminister“ Stöger droht“, so Belakowitsch-Jenewein.
So  plane  Stöger doch tatsächlich eine Telefonhotline,  bei der man mit Ärzten, Apothekern
oder Psychologen sprechen könne und sich so den Weg zum Arzt sparen solle.  Damit steu-
ere  das  sozialistisch  geführte  Gesundheitssystem  direkt in eine Mehrklassenmedizin,  in
der sich  wohlhabende  Menschen  auch hinkünftig die Versorgung durch einen Arzt werden
leisten können,  während die große Masse in der  „Bitte warten“-Schleife des „Facharztes für
Telefonmedizin“ hängen bleibe, so sieht es die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
„Fünf  Jahre  hat Stöger in seiner Funktion als Gesundheitsminister versucht,  das System mit
Gewalt an die Wand zu fahren,  um seinen Traum von der sozialistischen Gesundheitsversorg-
ung  zu  rechtfertigen.  Während die Welt über  ‚Prism‘ entsetzt ist,  wurde in Österreich  ELGA,
mit  Hilfe  der  schwarz-grünen Phalanx eingeführt.   Es wurde eine Gesundheitsreform auf die
Reise  gebracht,  die noch mehr Verwaltung und damit Verwaltungskosten bringt.  Die Kosten
für die ohnehin finanziell angeschlagenen Krankenkassen werden weiter explodieren“, fasste
Belakowitsch-Jenewein die „Leistungen“ Stögers zusammen.
„Glücklicherweise ist für diese Art von Gesundheitszerstörung demnächst Schluss.  Dann kann
der  Gesundheitsminister  seine  krausen  Ideen wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz
bei  der  VOEST  träumen.   Die Österreicher haben jedenfalls eine bessere Gesundheitspolitik
verdient!“, so Belakowitsch-Jenewein.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-09

Gefärbte Oliven müssen EU-weit gekennzeichnet werden


Bezeichnung „schwarze Oliven“ ist für gefärbte Früchte unzulässig

Nach  Käse,  Fleisch  und  Eier kommen nun auch  Oliven ins Fadenkreuz von Konsumenten-
schützern.   Zurecht  kritisiert  die  Konsumenteninformation  der  Arbeiterkammer (AK)  Ober-
österreich  die  ungenügende Deklaration gefärbter Oliven.   Unreife Früchte werden künstlich
schwarz gemacht,  um sich bei Ernte und Transport Vorteile,  gegenüber dem aufwendigeren
und  damit  teureren  Transport  ausgereifter  Früchte, zu  sichern.   Mit  Hilfe  der  Zusatzstoffe
Eisen-II-Gluconat (E 579)  und  Eisen-II-Lactat (E 585)  werden unreife oder halbreife Oliven
behandelt. Im Lebensmittel  selbst  kommt es zu einer Oxidation und somit zu einer Verfärb-
ung.
Die möglicherweise gesundheitsgefährdende Mogelpackung scheint den Gesundheitsminister
nicht zu tangieren.  Offenbar  hat  Stöger  seine  Liebe zum Pinsel entdeckt.   Hat er in der Ver-
gangenheit  ’nur‘  sein  Ministerium  knallrot umgefärbt,  geht  von den Oliven zumindest keine
politische  Gefahr  aus.   Denn  solange  nur  diese  schwarz eingefärbt werden,  brauchen sich
die Genossen(innen) nicht selbst zu beunruhigen.
Gesundheitsminister  Stöger  scheint es offenbar auch nicht sonderlich zu stören,  dass beim
Konsumenten  der  Eindruck  erweckt  werden  soll,  dass  es  sich bei den unreif gepflückten
und  verpackten  Früchten  – durch  eine  schwarze  Färbung –  um  reife  Oliven handelt.  Die
Arbeiterkammer OÖ kritisiert auch, dass der Konsument nichts davon erfährt.
Dass  diese  Vorgangsweise (schwarze Einfärbung) laut Konsumentenschutzgesetz,  für wel-
ches  Stögers  Genosse   Hundstorfer  verantwortlich  zeichnet,  zwar  erlaubt  ist,  stellt  eine
eigene  Problematik dar.   Dass aber der zuständige Gesundheitsminister wieder einmal als
Oberaufsicht  der  Kontrollen versagt  hat  und auch keine ausreichende Information erfolgte
ist  leider   auch nichts Neues.  Augenscheinlich sind Lebensmittelkontrollen für Stöger nicht
wirklich so wichtig.
Nach den riesigen Skandalen bei Käse und Pferdefleisch stellt sich jetzt die Frage, inwieweit
die  Farbstoffe  nicht  doch  eine   Gesundheitsgefährdung  darstellen.   Eigentlich  wäre  zu
erwarten gewesen, dass das Gesundheitsministeriums angeordnet hätte, nicht gekennzeich-
nete  eingefärbte Oliven ausnahmslos aus dem Sortiment zu nehmen,  bis deren Unbedenk-
lichkeit auch wirklich lückenlos nachgewiesen ist.   Es entsteht hier der Anschein,   als würde
sich  die  Lebensmittelindustrie  darauf verlassen,  dass die zuständigen Behörden unter der
Oberaufsicht von Minister Stöger ohnehin kaum kontrollieren würden.
Der  Gesundheitsminister,  der so gerne von gesunder Ernährung faselt,  hat gerade im Be-
reich  der  Ernährung  wieder  einmal versagt.   Die  Österreicher(innen) können im Herbst
erleichtert aufatmen, wenn dieser Minister (hoffentlich) endlich Geschichte sein wird.
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2013-05-09
 

SPÖ bringt Zweiklassen-Medizin für Kinder


Ping-Pong Spiel zwischen Krankenkassen und Jugendwohlfahrt

„Oftmals  werden  notwendige Therapien für Kinder nicht von den Krankenkassen bezahlt.
Offenbar  gilt  unter  SPÖ-Ministerschaft  die Zweiklassen-Medizin  besonders für Kinder“,
kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
 
Nun hätten sich betroffene Eltern sogar an die Volksanwaltschaft gewandt, weil die Thera-
pie für ihre an Anorexie leidende Tochter nicht bezahlt werde.   „Weder die Krankenkasse,
noch  Jugendwohlfahrt  fühlen  sich  zuständig und die verzweifelten Eltern werden wie ein
Ping-Pong Ball  zwischen den Stellen hin- und hergeschickt!“,  so Belakowitsch-Jenewein
zu diesem für den Österreichischen Sozialstaat beschämenden Fall.
 
„Seit  vielen  Jahren  fordern  wir Freiheitliche,  dass es mehr Therapieplätze für Kinder und
Jugendliche geben soll,  deren Kosten von den Krankenkassen getragen werden. Seit eben-
sovielen  Jahren  werden  unsere Anträge vertagt!   Es ist wirklich eine Schande, wie betrof-
fene  Eltern  ohne  Aussicht auf Geld oder Lösung ihres Problems zu Bittstellern degradiert
werden“, so Belakowitsch-Jenewein.
 
„Was  sollen  denn  Eltern  tun,  die  sich  eine monatelange Therapie nicht leisten können?
Herr  Bundesminister Stöger schämen sie sich eigentlich nicht für ihr Verhalten?   In besag-
tem  Fall  bedeutet  ihre  Politik,  dass die Eltern zuschauen müssen,  wie ihre Tochter ver-
hungert!“, so Belakowitsch-Jenewein die sich fragt, ob die SPÖ so die Themenführerschaft
bei sozialer Gerechtigkeit erreichen will.
 
„Hoffentlich  wird jetzt endlich von Seiten des Ministeriums und des Hauptverbandes erkannt,
welche  Auswirkungen  die unsoziale Politik der SPÖ auf die Menschen hat und es gibt nicht
nur  für  diese  Familie  eine  Lösung,  sondern für alle Familien, deren Kinder eine Therapie
benötigen.   Wir werden dieses Thema jedenfalls auch im Gesundheitsausschuss, der nach
Ostern  Tagen  wird,  besprechen  und  unsere Forderungen wiederholen“,  betonte Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
 
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2013-03-31
 

Essen wir auch schon Katzen- und Hundefleisch?


Fleischkontrollen auch auf Hunde- und Katzen-DNA ausweiten

Immer  weitere Kreise zieht der Lebensmittel- und Betrugsskandal um falsch deklariertes
und  auch  gesundheitlich  nicht  unbedenkliches Pferdefleisch in Wurst- und Fertigwaren.
Offensichtlich  wurden  Konsument(innen) seit Jahren an der Nase herumgeführt und nie-
mand bemerkte diesen breit angelegten Betrug. Denn wie anders ist es möglich, dass ein
Produzent  von  Kärntner  Wurst  einen  nicht  deklarierten  Kühlraum  nutzt,  in  dem  er
Pferdefleisch lagerte, und dies bisher bei keiner Kontrolle entdeckt wurde?
 
Hier  haben  die  Kontrollen ganz eindeutig und offensichtlich versagt.   Erst als die Briten
falsch deklariertes Pferdefleisch entdeckt haben, scheint nun auch die AGES zu reagieren
und entsprechende DNA-Tests durchzuführen.
 
Der  Gesundheitsminister,  verantwortlich  für  den  jährlichen  Probenplan,  ist  in der Ver-
senkung verschwunden. Einzig seinen Mitarbeiter Herzog schickt er ständig in die Medien
um  zu  beteuern,  dass  alles  gut  und  ohnehin gar nicht so schlimm sei und schon gar
nicht  irgendwie  gefährlich.   Dabei  stellt  sich immer drängender die Frage,  was genau
denn eigentlich bisher kontrolliert wurde.
 
Zwischenzeitlich  muss  man  sich  bereits fragen,  ob wirklich nur Pferde aus Rumänien
verarbeitet  wurden  und  nicht  auch Katzen- oder Hundefleisch.   Immerhin streunen in
diesem Land,  zigtausende dieser herrenlos Tiere auf den Straßen frei herum.
 
Die AGES wäre gut beraten, auch dahingehend Tests durchzuführen und die Bevölkerung
entsprechend zu informieren.   Es ist höchst an der Zeit,  schonungslos aufzuzeigen, was
den Konsumenten alles vorgesetzt wird.  Die Profitgier scheint grenzenlos.  Die weltweite
Globalisierung wird von Kriminellen dazu benützt,  diese  zu befriedigen.
 
Den  Schreibtischtätern  im EU-Parlament ist anzuraten,  sich weniger um Gurkenkrümm-
ungen  Gedanken  zu  machen,  sondern  den  Betrügern  durch  effektive Kontrollen das
Leben  zu  erschweren.   Dadurch  würde nämlich der Schutz für die  Konsument(innen)
erhöht werden.
 
*****

2013-02-22
 

Zweiklassenmedizin durch Pseudo-Gesundheitsreform


Einsparungen auf den Rücken der Patienten

Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung  der  maroden Kassen jubelt,  darf nicht vergessen werden,  dass dieses Ergebnis auf
dem  Rücken  der  Patienten  erreicht wurde.   Die  Krankenkassen  sind  kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
 
Augenscheinlich  ist,  dass die  „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
 
Im  speziellen  ist  hier  die  von SPÖ und ÖVP vereinbarten  „Ausgaben-Obergrenzen“  zu
sehen,  die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist.   Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
 
Statt  eigene  Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben,  sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob  eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre.   Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
 
Bayern  mit  zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse,  während
Österreich  mit  knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter-
Wärmestuben leistet.   Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist-
ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt.
 
Die  Sozialversicherung  soll  Behandlungen  finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois
Stöger  ist  bei  der  Kassensanierung,  wie  auch  sonst immer,  den Weg des geringsten
Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten
Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers.
 
Die  Zeit  ist  reif  für eine echte Gesundheitsreform.  Allerdings  trauen  wir dem aktuellen
Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit
schon längst umsetzen können.
 
*****

2012-10-02
 

Justiz verhöhnt Vergewaltigungsopfer


Wieder ein Sexualstraftäter, der keinen Tag ins Gefängnis muss

Es ist ungeheuerlich, wie diese Justizministerin Opfer von Sexualverbrechen verhöhnt.  Ein
wegen  fünffacher  Vergewaltigung  verurteilter Mann,  der ein junges Mädchen mehrmals
brutal vergewaltigt hatte, wurde zu nur zwei Jahren Haft – davon  acht Monate unbedingt –
verurteilt.
 
Das Mädchen wird wohl lebenslang mit den psychischen Folgen zu kämpfen haben.  Und
als wäre das nicht genug, wird diese lächerliche Strafe auch noch reduziert und der feine
Herr darf mit Fußfessel seine Strafe in Freiheit verbringen. Selbst die Bitte des Opfers an
die Justizministerin, doch dem Täter keinesfalls die Fußfessel zu gewähren, nutzte nichts.
 
Während  den  Tätern alle nur erdenklichen Hilfestellungen gewährt werden,  bleiben die
Opfer  mit  ihren  psychischen und physischen Problemen alleine gelassen.  Oft sind jahr-
zehntelange Therapien nötig,  um ein halbwegs normales Leben führen zu können.
 
Die  Täter  können  nach  wenigen  Monaten  freigehen  und  sich  weitere  Opfer  suchen.
Weder die Justiz- noch der Gesundheitsminister scheinen sich an der Opfer-Täter-Umkehr
zu  stoßen.   Der  Gesundheitsminister  sollte  sich  auch  für Verbrechensopfer und deren
Gesundheit  verantwortlich  fühlen  und  sich im Sinne der Betroffenen für die Opfer stark
machen.
 
Leider ist vom Linksideologen  A. Stöger in dieser Hinsicht wenig zu erwarten.   Er agiert
augenscheinlich frei nach dem Zitat von Solschenizyn: „Ein marxistisches System erkennt
man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert!“
 
Aber  noch  bedenklicher  als das Verhalten des Gesundheitsministers,  ist das der Justiz.
Mit  der Genehmigung  einer Fußfessel für einen Vergewaltiger,  findet unverhohlen eine
Verhöhnung des Opfers statt.
 
Aber  was will man sich schon von einer Justiz erwarten,  die  einen  pädophilen Jugend-
richter, der auf seinem PC massenhaft kinderpornografisches Material gehortet hatte, zu
lächerlichen 5 Monaten auf Bewährung verurteilte?   Mit diesem Fast-Freispruch darf der
Mann  in  Amt  und  Würden  bleiben und auch in Zukunft Urteile im Namen der Republik
fällen.
 
*****
 
2012-08-22
 

Wann beginnt Stöger mit dem Marathonlauf-Training?


Peinlicher und inkompetenter Auftritt des Gesundheitsministers

Der vorgestrige Auftritt des Gesundheitsministers zum Ärztemangel in Vorarlberg ist an
Peinlichkeit und Inkompetenz nicht zu überbieten gewesen.   Mit Klassenkampf-Schlag-
worten  wie  Verteilungsprobleme  und Verteilungsgerechtigkeit wird das Problem wohl
kaum bewältigbar sein.
 
Noch vor wenigen Wochen hat sich Stöger als Meister der neuen Erkenntnis betätigt und
eine Studie präsentiert,  die den Ärztemangel in Österreich bestätigt hat.  Lösungen blieb
Stöger  damals  schon schuldig.   Vorgestern schließlich hat der Gesundheitsminister gar
einen  Ärztemangel  geleugnet  und  hat  die  erstaunten  Zuseher mit billigsten Klassen-
kampftönen überrascht.
 
Seit  vier  Jahren  negiert  dieser  Gesundheitsminister  alle  Warnungen  und  setzt  die
Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel. Lösungs-
vorschläge beispielsweise der Vorarlberger Ärztekammer, die Tarife für Ärztemangel im
ländlichen Raum anders zu gestalten, schiebt er gleich mit dem Hinweis auf die Sozialver-
sicherungen beiseite.
 
Allerdings  sollte  vom amtierenden Bundesminister für Gesundheit aber schon auch ein
eigener Gestaltungswille und eine eigene Meinung erwartet werden können. Diese Fest-
stellung ist jedoch leider nur rhetorisch, denn Stöger wird vermutlich nur das vollziehen
was er von der Parteileitung angeordnet bekommt.
 
Einen gewissen Unterhaltungswert hat das Interview dennoch in den letzten Minuten be-
kommen, als Minister Stöger erklärte, er habe gemeinsam mit Minister Darabos einen
Richtungswechsel eingeleitet, die Österreicher(innen) würden nun mehr Sport betreiben.
 
Das  wäre auch eine Gelegenheit für Stöger.  Er sollte schleunigst beginnen die sportliche
Disziplin des Marathonlaufs zu trainieren und seinen Genossen an der Hand nehmen und
mit  ihm  möglichst  weit  weg laufen.   Damit  würde er auch vielen Österreicher(innen)
einen immensen Gefallen erweisen.
 
*****

2012-08-16
 

Schläft man im Gesundheitsministerium?


Produktwarnung „La Dolce Crema – Löffelgorgonzola“

 
Screen: APA/OTS
Weiterlesen unter diesem LINK
 
Diese  Produktwarnung  wurde heute von der  AGES  im Auftrag des Bundesministeriums für
Gesundheit, via Presse-Aussendung, exakt um 08:12 Uhr ausgesendet. Nach bereits einschläg-
igen  Erfahrungen  mit  Listerien  und mehreren zu spät oder gar nicht erfolgten Produktwarn-
ungen (über die wir schon ausführlich berichteten)  sollte man glauben, dass der Gesundheits-
minister die Bevölkerung vor diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.
 
Dem  ist  leider  wieder nicht so,  denn eine Charge des verseuchten Käses weist ein Ablauf-
datum  – oder  vornehm  als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt –  mit  07. Juni 2012 auf
und heute ist bereits der 07. Juni 2012.  Da stellt sich die berechtigte Frage,  wie lange liegt
dieser  Giftkäse bereits in den Regalen der Supermärkte und vor allem wie viele Konsument-
(innen) haben diesen bereits erworben und verspeist?
 
Erschwerend kommt noch dazu,  dass heute ein Feiertag ist und diese Woche mit einem ver-
längerten Wochenende ausläuft.  Auch glauben wir kaum, dass sich Otto Normalverbraucher
via  Presse-Aussendungen  über  mögliche Produktwarnungen informiert.  Bis die obig ange-
führte  Warnung  vor  dem  mit  Listerien  verseuchten Käse den Weg in die konventionellen
Printmedien findet, vergeht mindestens noch ein Tag.
 
Offenbar  hat  der  Gesundheitsminister,  Alois Stöger,  oder die im Ministerium dafür verant-
wortlichen Beamt(innen)  ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium und
sind  möglicherweise  Weise  der  fälschlichen  Meinung,  dass  es  sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.
 
Denn anders können wir es uns nicht erklären,  dass man die Bevölkerung erst am Tag des
Ablaufdatums  via  Presse-Aussendung  warnen lässt.  Möglicherweise wurde aber wie bei
den letzten Vorfällen, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.
 
*****

2012-06-07
 

Was stimmt nun, Herr Gesundheitsminister?


ELGA-Daten werden doch zentral gespeichert

Dass die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) höchst umstritten ist, ist mittlerweile hinlänglich
bekannt. Selbst die Ärztekammer spricht sich gegen ELGA aus.  Immer wieder wird seitens der
SPÖ und ihrem Gesundheitsminister Stöger versichert, dass der Datenschutz sichergestellt und
die Autonomie der Patienten gewährleistet sei.

Daten müssen gespeichert werden,  um den Zugriff von den dazu Berechtigten zu ermöglichen.
Diese Tatsache ermöglicht natürlich auch unberechtigten Personen den Zugriff auf diese Daten.
Welcher Unsinn es ist von einem sicheren Datenschutz zu sprechen,  wird durch die regelmäß-
igen Hackerattacken von  „Anonymus“  bewiesen.   So weit, so nicht gut.  Allerdings waren wir
höchst erstaunt, als mit einer heutigen Presseaussendung des Gesundheitsministeriums,  dem
gemeinen Volk offenbar reiner Wein eingeschenkt werden sollte.


Der Rest der Presseaussendung ergießt sich in weiterer SPÖ-Werbung für ELGA

Zentrale Datenspeicherung ist logisch

Obwohl bis dato immer wieder eine zentrale Datenspeicherung seitens der SPÖ bestritten wurde,
erschien heute um 11:14 Uhr obige Presseaussendung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Der Satz:  „ Mit ELGA werden Befunde und Rezepte zentral gespeichert,  mit dem Vorteil,  dass
Spitäler und Ärzte die Informationen schneller und auch sicher untereinander austauschen kön-
nen“  erscheint uns auch logisch,  obwohl wie bereits erwähnt,  die zentrale Datenspeicherung
immer wieder bestritten wird. Diese Verleugnung ist natürlich völliger Unsinn, denn wie sollten
denn sonst Spitäler und Ärzte an die Patienten-Informationen kommen.

Aber  offenbar erschrak man zwei Stunden später im Gesundheitsministerium und in der Löwel-
straße  über  die  eigene  Courage,  weil man dem gemeinen  Volk  die  Wahrheit bezüglich der

Datenspeicherung verraten hatte, was wiederum Datenschützer auf den Plan rufen könnte. Also
wurde um 13:24 Uhr die erste Presseaussendung korrigiert, wie nachfolgender Screen beweist.


Plötzlich gibt es keine zentrale Datenspeicherung mehr

Da wird nun der/die Leser(in) aufgefordert einen Satz richtig zu lesen.  Das finden wir höchst
erstaunlich,  denn dieser war  einwandfrei formuliert  und enthielt  nicht einmal  einen Recht-
schreibfehler. Was soll nun richtig gelesen werden?  Die Unwahrheit die zwei Stunden später
präsentiert wurde?  Denn dem (laut Aufforderung) nun richtig zu lesende Satz „Eine zentrale
Speicherung der Daten gibt es nicht. …“ schenken wir keinen Glauben. Unser Fazit: Offenbar
ist der SPÖ und dem Gesundheitsminister Stöger nichts zu peinlich.

*****

2012-01-25

 

Guten Morgen, Herr Gesundheitsminister


Produktwarnung „Gorgonzola D.O.P.“

 

…..wurde.  Die Höhe der Kontamination liegt mit  41.000 KbE/g  weit über dem für verzehrs-

fertige Produkte festgelegten  Grenzwert (100 KBE/g am Ende der Haltbarkeitsdauer).   Das

Produkt wurde somit als gesundheitsschädlich beurteilt.    Weiterlesen…  (PDF-Download)

 

Diese Produktwarnung wurde heute von der  AGES  im Auftrag des Bundesministeriums

für Gesundheit, via APA-Aussendung, exakt um 18:29 Uhr ausgesendet. Nach dem letzten

Listerien-Skandal sollte man glauben,  dass der Gesundheitsminister die Bevölkerung vor
diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.

 

Dem ist leider nicht so, denn der verseuchte Käse weist ein Ablaufdatum   – oder vornehm

als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt-  per 07. Oktober 2011 auf und heute ist bereits

der 13. Oktober 2011.  Da stellt sich die berechtigte Frage,  wie lange hat dieser Giftkäse

bereits in den Regalen der Supermärkte gelegen?

 

    

 

Offenbar hat Alois Stöger ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium
und ist möglicherweise Weise der fälschlichen Meinung,  dass es sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.

 

Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass der Gesundheitsminister die Bevölker-
ung erst nach  dem Ablaufdatum warnen lässt.  Möglicherweise hat er aber wie beim
letzten Mal, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.

 

*****

2011-10-13
 

Das Kurzzeitgedächtnis des Gesundheitsministers


Blieb Österreich vom Atomgau in Fukushima verschont?

„Alle Lebensmittel aus Japan, die derzeit in Österreich erhältlich sind, sind nicht radioaktiv
belastet und können problemlos konsumiert werden. Hier können wir ganz beruhigt sein“,
dies ließ  Gesundheitsminister Alois Stöger,  durch seine Gesundheitssprecherin,  Sabine
Oberhauser, am 24. März 2011 verlautbaren.

Offenbar sah  dies die EU-Kommision nicht so und erhöhte exakt einen Tag später, also
am  25.März 2011,  still und leise  die Grenzwerte  für japanische Lebensmittel,  bis zum
dreifachen Wert.
 
Diese erstaunliche  Vorgehensweise war auf der gesetzlichen Basis des EURATOM-Ver-

trages, der eine massive Erhöhung der Grenzwerte vorsieht, möglich. Der Grund für diese
massive Grenzwerterhöhung lag klar auf der Hand,  denn die japanischen Importe sollten
ja an den Mann bzw. Frau gebracht werden.

Stöger klopft sich auf die Brust

Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommision die Grenzwerte wieder gesenkt.  Und jetzt kommt
die Frage aller Fragen.  Wenn am  24.März 2011 die Welt für  Alois Stöger noch in Ordnung
war, fragen wir uns warum er gestern folgendes zum Besten gab: „Ich freue mich sehr, dass
die Kommission  auf meinen Druck die Grenzwerte für den Import von japanischen Lebens-
mitteln gesenkt hat“. Die EU-Kommision hatte wie eingangs erwähnt, genau einen Tag nach
Stögers Statement der heilen Welt in Österreich, die Grenzwerte erhöht.

Abgesehen davon dass wir bezweifeln, dass  Alois Stöger überhaupt Druck auf die EU-Kom-

mision ausüben konnte, war es doch nicht notwendig die Grenzwerte für japanische Lebens-
mittel zu senken. Denn am 24. März 2011 waren diese in Österreich nicht radioaktiv belastet
und  konnten  problemlos  konsumiert  werden,  wenn man  Stögers Ausführungen  Glauben
schenken darf.

Werter Herr Gesundheitsminister,  Listerien sind  keine speziellen  Gewürzzutaten im  Käse

und verstrahlte Lebensmittel dienen auch nicht dazu,  im Dunklen besser gefunden zu wer-
den. Eine traurige Tatsache ist immer wieder das schlechte Kurzzeitgedächtnis so mancher
Politiker.

*****

2011-04-09
 

Dioxin-Eier


Deutsche Nachrichtensender reden Tacheles

Wie heute einige deutsche Nachrichtensender berichteten, ist es nicht mehr nachvollzieh-
bar,  wie lange schon  dioxinverseuchtes  Tierfutter in  Deutschland  verfüttert wird.  Da er-
scheint es doch recht erstaunlich,  dass die weisungsgebundene  AGES  (Österreichische
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) keinen besonderen Anlass zur
Warnung sieht.

Bedenkt man,  dass Österreich pro Jahr  nachweislich über  450.000 lebende Schweine,

Tonnen von Tierfutter und eine ungezählte Anzahl von Geflügel aus Deutschland impor-
tiert, erscheint der Optimusmus der AGES bereits mehr als erstaunlich.

Fahrlässigkeit oder Vorsatz?

Anstatt bundesweit  Stichproben von  möglichem verseuchtem Schweinefleisch, Geflügel,
Eiern und  Tierfutterprodukten durchzuführen,  ist auf der  Webseite der  AGES folgendes
zu lesen.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liefert das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und
Futtermittel (RASFF) keinen Hinweis darauf, dass Produkte aus den betroffenen deutschen
Betrieben  auf den österreichischen Markt gelangt sein könnten.  Die amtlichen Lebensmit-
telbehörden  (AGES, Bundesministerium für Gesundheit,  Lebensmittelaufsicht der Länder)
überwachen und setzen gegebenenfalls weitere Maßnahmen.“

Das wäre ungefähr vergleichbar, wenn es die Polizei unterließe Alko-Tests an Autofahrern
zu unterlassen, weil die Heurigenwirte gemeldet haben, keinen Alkohol verkauft zu haben.
Auch der Satz auf der AGES-Webseite:  „Die für die Futtermittelproduktion benötigten Roh-
stoffe  (Futterfett bzw. Mischfett inkl. Fettsäuren)  werden  in Österreich  hauptsächlich über

eine inländische Firma gedeckt“  ist recht interessant. Denn von wo der Rest der Futtermit-
tel bezogen wurde, darüber schweigt man sich wohlwollend aus.

Zuständige Politiker haben keine Zeit

Aber auch die zuständigen Herren Politiker Alois Stöger, Rudolf Hundstorfer und  Nikolaus
Berlakovich üben sich in vornehmer Zurückhaltung,  anstatt die  AGES anzuweisen endlich
umfangreiche Stichproben durchzuführen. Denn Frühwarnsysteme haben einen gravieren-
den Fehler. Man merkt es erst zu spät, wenn es zu spät ist.

Der Gesundheitsminister  Stöger dürfte  seit dem  Listerienskandal,  den er verschlafen hatte,

ein zwiespältiges Verhältnis zu  Lebensmittel haben.  Anderseits kann man dem  Mann nicht
böse sein, fehlen ihm doch für seinen Job jegliche Qualifikationen. Als gelernter Maschinen-
schlosser und  anschliessender Berufsgewerkschafter,  hat man eben von Gesundheit nicht
wirklich viel Ahnung.

Aber  auch der  Ex-Gewerkschafts-Boss  Hundstorfer,  seines  Zeichens  Bundesminister  für
Soziales und Konsumentenschutz,  scheint für die  Anliegen und der  drohenden Gefahr von
Konsumenten  keine Zeit  zu haben.  Diese  erschöpft sich  offenbar im  Herumscharwenzeln
um die werte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der Durchsetzung von Gender-
wahn.

Da bliebe noch der Landwirtschafts- Umwelt- und (Über)lebensminister Berlakovich, in des-

sen Ressorts eine derartige Angelegenheit ebenfalls fällt. Aber auch dieser ist schwerstens
damit  beschäftigt  Spenden nach  Pakistan  weiterzuleiten  oder Flugzeugen  nachzujagen,
nachdem sie ihm vor der Nase davongeflogen sind. Die wenige Zeit die ihm dann noch ver-
bleibt, nutzt er zur Ausmistung von Sauställen. Zuletzt hatte er einen in Paris entdeckt.

Dioxin-Tierfutter aus reiner Profitgier verkauft

Aber kommen wir wieder zum eigentlichen Thema zurück. In diversen deutsche Nachricht-
ensendern  (Privatsendern) wird ganz offen darüber berichtet, dass das verseuchte Tierfut-
ter seit nicht mehr nachvollziehbarer Zeit, aus reiner Profitgier verkauft wurde.

Nun kann sich jeder  halbwegs normal  denkende Mensch ausrechnen, was die Prognosen

des  Europäische Schnellwarnsystem  für Lebens- und Futtermittel  (RASFF)  in Wirklichkeit
wert sind. Aber wer daran glauben will dem sei dieses gegönnt. Nach der Verspeisung des
ersten Dioxin verseuchten  Frühstücksei,  wird dieser eines Besseren belehrt sein. Dann ist
es allerdings zu spät.

*****

2011-01-07
 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben


APA-OTS Aussendung der SPNÖ

Nachfolgende Aussendung der SPÖ Niederösterreich (SPNÖ-Landtagsklub) erschien heute,
am 4.Dezember 2010,  auf APA-OTS.  Der NÖ-LHStv. Dr. Sepp Leitner möchte damit die Be-
völkerung vor gesundheitlichen Schäden warnen.


Screen: APA-OTS

Die SPÖ und ihre Erfahrung mit Listerien

Ein lobenswertes  Vorhaben des NÖ-LHStv.  Dr. Sepp Leitner möchte man meinen,   der die
Bevölkerung vor dem Genuss des mit Listerien verseuchten Wildlaches warnen will. Mit die-
sen  Bakterien  hat  nämlich  auch  schon  der  Gesundheitsminister  Alois Stöger (SPÖ) ein-
schlägige Erfahrung gemacht.  Der allseits bekannte Käse-Skandal hatte sogar etliche Tote
zur Folge.

Aber zurück zu Dr. Leitner und seiner Besorgnis um die  Gesundheit der Bevölkerung.  Die
ganze Aktion  hat nämlich einen  gravierenden  Schönheitsfehler.  Die Produkte vor denen
gewarnt wird, sind nämlich schon am 30. November 2010 abgelaufen und heute ist bereits
der 4. Dezember 2010.

Entweder wurden die Listerien-Lachse bereits verzehrt oder sind ohnehin schon im Müll-
eimer gelandet, da das Ablaufdatum überschritten war. Daher kommt diese Warnung um

einige Zeit zu spät.

SPÖ ist ihrer Zeit hinten nach

Und das ist das  Dilemma der  SPÖ in den letzten Jahren.  Sie kommt regelmäßig zu spät
und ist ihrer Zeit hinten nach. Was uns aber erstaunt ist die Tatsache, dass die Genossen
dies noch nicht bemerkt haben oder nicht bemerken wollen. Dabei sprechen die Wahler-
gebnisse der SPÖ in den vergangenen Jahren, eine ganz eindeutige Sprache.

*****

2010-12-04
 

SPÖ-Abgeordnete lädt zum Alkoholkonsum ein


Was ist Punsch?

Als Punsch wird ein alkoholisches Heißgetränk bezeichnet, das ursprünglich aus Indien
stammt und aus fünf Zutaten besteht. Die traditionellen Zutaten sind Arrak, Zucker, Zitro-
nen, Tee oder Gewürze und Wasser.

Die Zubereitung erfolgt mit der Alkoholkomponente Arrak, eine hochprozentige Spirituo-

se aus Zuckerrohr oder Reis, dessen Aroma ähnlich würzig und intensiv ist wie das des
Rums, wird heute oft durch Rum, Weinbrand oder Wein ersetzt. (Quelle: Wikipedia)

Damit ist einwandfrei festgestellt, dass es sich bei Punsch um ein alkoholisches  Getränk
handelt. Und diese Getränke haben die Eigenschaft, dass sie zur Berauschung führen,

wenn eine größere Menge davon konsumiert wird.

Warum schenkt  Frau Mag. Lapp Alkohol aus?

Da fanden wir es vorerst erstaunlich, dass die Simmeringer Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Christine Lapp heute ankündigte, am Samstag, dem 4. und am Sonntag, dem 5. De-
zember 2010 am Adventmarkt am Simmeringer Platz, dieses alkoholische Getränk auszu-
schenken.

Wie gesagt, voerst konnten wir uns keinen Reim darauf machen, bis wir uns die Wahlergeb-
nisse der Wien-Wahl 2010 für den Bezirk Simmering ansahen. Verloren doch die Sozialde-

mokraten  in diesem traditionellen  Arbeiterbezirk  satte 11,8 Prozent.  Die FPÖ legte im 11.
Wiener Gemeindebezirk beachtliche 16,7 Prozent zu.


Screen: kurier.at

Viele Bürger(innen) sind besorgt

Die FPÖ verdoppelte sich  bei dieser Wahl und wurde  zweitstärkste Partei in Wien, während
die SPÖ dagegen herbe Verluste  hinnehmen musste.  Anstatt dem Wählerwillen zu entspre-
chen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung zu nehmen, beschloss der Wie-
ner Bürgermeister die billigere Variante zu wählen.

Er bildete eine Koalition  mit den Grünen.  Viele Bürger(innen) in Wien und auch in Simmer-
ing sind deswegen äußerst besorgt,  was sie von dieser Allianz in Zukunft alles so zu erwar-

ten haben.

Mögliches Motiv?

Und wer ist der vermeintliche Sorgenkiller Nummer  „One“ in unserem Lande?  Richtig, der
Alkohol.  Er lässt zumindest während der  Zeit der Berauschung alle Sorgen vergessen. Da-
her drängt sich uns der Verdacht auf, dass der Alkoholausschank durch eine ranghohe Ver-
treterin der SPÖ, wenigstens während der Adventzeit den besorgten Menschen ihre Sorgen
nehmen soll.

Ein anderer Grund fällt uns leider nicht ein, da der Ausschank von alkoholischen Getränken

sicherlich nicht zur Volksgesundheit beiträgt. Dass sollte auch die  Abgeordnete zum Natio-
nalrat  Mag. Christine Lapp wissen.  Und wenn nicht,  braucht sie nur ihren Parteigenossen
den Gesundheitsminister Alois Stöger fragen.

*****

2010-12-02
 

Verbot für Spice und andere Räuchermischungen


Kiffen ist doch nicht so gesund

Dass Kiffen offenbar doch nicht so gesund ist, wie es uns manche User  mittels Kommentar
Glauben  machen wollen,  wenn wir gegen  Cannabis und Co Stellung beziehen,  wird nun
seitens offizieller Seite bestätigt.

Die in  Österreich  vermehrt  angebotenen  Räuchermischungen,  sind  für die  Gesundheit

brandgefährlich, wenn diese geraucht werden. Und nach unserem bescheidenen Wissens-
stand, werden diese Substanzen durch Rauchen konsumiert. Aus diesem Grund wurde be-
reits voriges Jahr,  nach arzneimittelrechtlichen  Bestimmungen das  Inverkehrbringen und
der Import der Räuchermischung „Spice“ verboten.

Time is Money

Der für uns  unverständliche Handel  für die Versorgung von Kiffern  und anderen  Giftlern,
hatte darauf prompt reagiert, da er ja keine Kunden verlieren will. Denn mit dem Zeug wer-
den dementsprechende Umsätze gemacht und da heisst es „Time is Money“.


(Screen: http://www.hanf-hanf.at/)

Der  Online-Laden bot unter dem Motto  „Kein Grund zum Trübsal blasen“  sofort Ersatz-

produkte an, mit denen die Gesundheit weiter ruiniert werden kann. In der Werbung meint
man auch, da sollte wohl für jeden das richtige Räucherwerk dabei sein.

Reaktion des Gesundheitsministeriums

Nun reagierte  das Gesundheitsministerium,   auf Grund von  Untersuchungen der  AGES/
PharmMed. Zwischenzeitlich wurde nämlich festgestellt, dass auch die anderen angebot-
enen Räuchermischungen, ähnlich gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe enthalten.

„Diese  Räuchermischungen  sind sehr  gefährlich und  dürfen  nicht  unterschätzt werden.

Das Verbot richtet  sich an alle Händler und Vertreiber dieser Produkte“,  so Gesundheits-
minister  Alois Stöger in einer gestrigen Aussendung.  Aufgrund der  Dringlichkeit bezieh-
ungsweise  der  von  diesen Substanzen  ausgehenden  Gefahr wurde  von einem  allge-
meinen  Begutachtungsverfahren abgesehen.

Verbot für Spice und Co

Die Substanzen, die „Spice“ ähnlich sind, dürfen nicht mehr in Umlauf gebracht werden.Wir
sind uns aber sicher, dass Händler welche diese  Produkte offiziell als Raumduft anpreisen,
aber  jedermann weiß,  dass diese  zum Rauchen verwendet werden,  sicherlich geeignete
Ersatzprodukte  auf Lager haben,  mit denen sich Drogensüchtige  die letzten  Gehirnwind-
ungen aus ihrem Kopf kiffen können.

Was wir allerdings erstaunlich finden ist der Umstand, dass verbotene Substanzen ganz offi-
ziell angeboten  werden dürfen,  soferne man deren Verwendungszweck entfremdend offer-

iert. Die einzig logische Erklärung dafür wäre, dass dies absichtlich so gesteuert ist, um den
Sicherheitsbehörden eine Kontrolle über die Drogen-Szene zu ermöglichen.

*****

2010-10-30
 

FPÖ in der Regierung


Alkoholkonsum und Schwangerschaft

Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal  (Listerien-Quargel).  Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.

Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?

Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
*****

2010-09-15
 

Nichtraucherschutz im Dritten Reich


Rauchen ist schädlich

Über den Sinn oder Unsinn des Rauchens zu disktutieren wird wahrscheinlich sinnlos
sein. Das es ungesund ist, stinkt und viel Geld kostet ist unbestritten. Jeder vernünftige
Mensch müßte daher von sich aus Nichtraucher sein. Aber die Unvernunft ist eben eine
Schwäche der Menschheit.

Gesetz ist in Kraft und das Vernadertum blüht

Seit 1.Juli ist es nun soweit. Das heftig umstrittene Gesetz zum Schutz der  Nichtraucher ist in
Kraft getreten.  Durch die Worte des  Gesundheitsministers  Alois  Stöger:  „Wenn Wirte das
Tabakgesetz nicht einhalten, wird es hohe Strafen geben. Dafür werde ich mich stark machen“
oder „Ich erwarte mir viele Anzeigen“, ist offensichtlich das befürchtete Vernadertum eingetre-
ten.

Seit der Einführung des Rauchergesetzes sind allein in Wien rund 4.500 Anzeigen gegen
Wirte erstattet worden, die sich nach Angaben der selbsternannten Rauchersheriffs nicht

an das Gesetz hielten.

Die Konkurrenz vernichten

Diese Anzeigen wurden vorwiegend von Berufs- oder Hobbydenunzianten erstattet, da die
Gaststätten von den  Ämtern kaum aktiv  kontrolliert  wurden.  Zirka 1.300  Lokalbetreiber
wurden mit Geldstrafen von durchschnittlich  1.000,- Euro belegt. Damit ist die Rechnung
des Gesundheitsministers voll aufgegangen.

Wer sind die Leute welche sich auf einmal bemüßigt fühlen, Anzeigen am laufenden Band
zu erstatten. Nun, ein Teil wird sich sicher aus der Konkurrenz rekrutieren. Denn so einfach

wird man kaum wieder einen Mitbewerber in die Pleite schicken können.

Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe wird empfohlen

Der überwiegende Teil sind offensichtlich Erscheinungen wie der allseits bekannte und
selbst ernannte Rauchersheriff Dietmar Erlacher. Diese Leute besuchen nun Lokale, die
sie vor dem  Inkrafttreten des  Gesetzes nie betreten hätten.  Ihr einziger Grund für ihren
Lokalbesuch ist es zu schauen, ob es etwas zum Vernadern gibt.

Unserer Meinung nach sollten diese Denunzianten unbedingt ärtzliche Hilfe in Anspruch
nehmen,  denn es  erscheint nicht normal  plötzlich Anzeigen gegen Lokalbetreiber zu
erstatten, in deren Lokale diese  Personen früher noch nie einen  Schritt gesetzt haben
und auch nicht setzen würden.

Alles schon da gewesen

Aber eine solche Anti-Raucher-Kampagne ist nichts neues, denn Adolf Hitler war ein mili-
tanter Nichtraucher. Und so wurde bereits im Dritten Reich eine Raucherhatz betrieben
und das Vernadertum gefördert. Unter diesem „Link“ finden Sie einen aufschlussreichen
Beitrag.

(Screen: wikipedia.org/)

Interessantes Sujet aus dem Dritten Reich

Fördergelder und Werbung sind kein Problem

Interessante Nebenaspekte dieser ganzen Angelegenheit sind aber, dass der Tabakanbau
mit EU-Gelder gefördert wird und in  Österreich die Firma  „Tobaccoland“  ganz ungeniert
Werbung für ihre Tabakprodukte betreiben darf.  

Ein Verbot für Tabakwerbung wäre wohl der erste Schritt, um das Gesundheitsempfinden der
Menschen zu stärken. Allerdings dürfte hier der Gesundheitsminister eine Nummer zu klein
sein, denn  Tobaccoland hat eine mächtige Lobby  hinter sich stehen.  So ähnlich dürfte es
sich auch mit der  Milch- und  Käseindustrie verhalten, als diese  bakteriell verseuchten
Käse auf den Markt brachten. Obwohl durch den Genuß einige Leute starben, sah Alois
Stöger nicht wirklich einen Grund zum Handeln.

Rechtfertigung für Bordellbesuch

Aber wieder zurück zum Thema des Rauchverbotes in Lokalen,  bei denen es wesentlich
leichter abzukassieren geht, als bei den mächtigen Lobbysten.  Für die denunzierenden
Nikotinrambos ergibt sich aus diesem Verbot ein gewaltiger Vorteil.

Ab sofort können Erlacher und Co ganz ungeniert ins Bordell gehen, denn auch dort be-
steht Rauchverbot. Im Namen des Nichtraucherschutzes können sie dann dort verweilen,
natürlich nur um zu sehen ob das  Rauchverbot auch wirklich eingehalten wird.  Damit
gibt es auch keine Diskussionen mit der Ehefrau oder Freundin, denn Kontrolle muß sein.

*****

2010-07-07
  

Der Ungesundheitsminister

 

Anstieg der Meningokokken-Erkrankungen

In der Steiermark hat sich ein besonders aggressiver Meningokokken-Stamm etabliert. Dabei
handelt es sich um keine Volksgruppe, sondern um eine heimtückische Krankheit. Die aktu-
ellen Daten 2009 zeigen für die Steiermark einen Anstieg und sogar mehr Krankheitsfälle als
in ganz Großbritannien.
Insgesamt waren 2009 in Österreich 100 Meningokokken-Erkrankungen und 11 Todesfälle zu
verzeichnen. Am meisten davon betroffen waren Kleinkinder. Das Heimtückische an dieser
Erkrankung ist, dass sie  plötzlich aus völliger Gesundheit hervortritt und so rasant fort-
schreitet,  dass binnen Stunden der Tod eintreten kann.
Überlebt ein Patient die Krankheit hat er mit  verheerenden Folgeschäden wie Taubheit,
amputierte Gliedmaßen, geistige Behinderung, Nierenversagen und Anfallsleiden zu
rechnen.  Schutz vor Meningokokken-Viren bietet nur eine Impfung.

Jährlich 18.000 Erkrankungen

Ähnlich verhält es sich auch mit den Pneumokokken-Viren. Die berüchtigte Krankheit
Meningitis kann auch als alleinige Ursache einer Pneumokokken-Infektion auftreten.
Durch diese Infektion  ist oft ein ganzer Lungenlappen betroffen, schweres Krankheits-
gefühl, Atemnot und hohes Fieber sind die Folge.
Auch das Rippenfell und der Herzbeutel können mitbetroffen sein. Werden die Bakterien in
die Blutbahn eingeschwemmt, kann es zu einer gefährlichen Blutvergiftung (Sepsis) kommen.
Manchmal kann eine Pneumokokken-Infektion so rasch und aggressiv verlaufen, dass selbst
durch intensivmedizinische Maßnahmen der Tod des Patienten nicht zu verhindern ist.

Alte Menschen und Kleinkinder besonders gefährdet

Pneumokokken-Erkrankungen zählen hierzulande zu den häufigeren schwer verlaufenden
Infektionskrankheiten: Durch das Bakterium werden Schätzungen zufolge jährlich 18.000
Pneumonie-Fälle hervorgerufen. Besonders bei älteren Menschen, Kleinkindern sowie Per-
sonen mit Immunschwäche oder chronischen Erkrankungen kann es zu schweren Verlaufs-
formen kommen.
Zwar lässt sich eine derartige Virusinfektion  mittels Antibiotika bekämpfen, deren Einsatz
kommt aber manchmal zu spät. Einziger Schutz ist auch hier eine vorbeugende Impfung.

Sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt

Nun sollte man glauben, dass der Regierung und speziell dem Gesundheitsminister an der
Gesundheit der heimischen Bevölkerung, vor allem an jener von Kindern gelegen ist und er
alles daran setzt, dass diese vor diesen Virenerkrankungen mittels einer Impfung geschützt
werden.
Das dem nicht so ist, beweist der heutige Gesundheitsausschuss im Parlament. Die Opposi-
tionsparteien hatten insgesamt 21 Anträge zum Gesundheitswesen eingebracht. Sämtliche
Anträge wurden von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Unter diesen Anträgen waren unter anderem, die Kostenbefreiung von Kindern bei Spitals-
selbstbehalten, sowie die staatliche Kostenübernahme bei Pneumokokken- und Meningo-
kokken-Impfungen derselben.

Griechenlandhilfe auf Kosten der Gesundheit

Für die Ablehnung dieser Anträge wurde als erstaunliche Begründung angeführt, es seien
dafür keine finanziellen Mittel vorhanden, da man eisern sparen müsse. Da ist es doch er-
freulich, dass Österreich den  Griechen über 2 Mrd Euro spendiert.
Und nun kommt das Erstaunlichste an der ganzen Angelegenheit. In Griechenland werden
Kinder seit Jahren gegen diese Virenerkrankungen auf Staatskosten geimpft. Offensichtlich
dürfte dem Gesundheitsminister die Herabspielung des Käseskandals derart viel Energie
gekostet haben, sodass er sich auf seine eigentliche Aufgabe nicht mehr konzentrieren kann.
Diese wäre eigentlich alles zum gesundheitlichen Schutz der heimischen Bevölkerung zu tun.
Da Gesundheitsminister Stöger dieser Aufgabe offenbar nicht nachkommt, verleiht ihm dieses
Magazin den Titel eines „Ungesundheitsministers“. 
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2010-05-11
  

E-Card Lösung aus Absurdistan

 

Datenschutzrat und andere Experten  

Bei seiner heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt, diskutierte der Datenschutzrat über
Möglichkeiten, wie der Missbrauch bei Verwendung der E-Card vermieden werden könne.
Am Vortag wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen, den Gesund-
heitsminister zu ersuchen, eine effektive Identitätskontrolle einzuführen.
  

Heikle Thematik   

Mit der Thematik befasste sich der Datenschutzrat, unter Beiziehung von Experten des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
 
Dabei wurden folgende erstaunliche Erwägungen in Betracht gezogen.
  
1.)  Ausweitung der Identitätskontrolle auf Ambulanzen und Spitäler.
2.)  Ausstattung der E-Card mit Fingerabdruck (Fingerprint), allerdings ohne zentrale
       Speicherung.
3.)  Ausbau der E-Card zur Bürgerkarte mit Foto.
(Quelle APA OTS)
  
Viele E-Cards erfordern viele Experten
 
Man fordert weiters eine politischen Einscheidung des Nationalrates und werde sich dann
neuerlich damit befassen.
  
Zur Ausweitung der Identitätskontrollen auf Ambulanzen und Spitäler  gibt es nichts zu sagen,
soferne sie nicht mit Punkt  2 oder 3 verbunden sind.
    

Schilda gibt es wirklich  

Der Punkt 2 ist wohl der erstaunlichste Vorschlag. Da werden doch tatsächlich Fingerab-
drücke auf der E-Card gefordert, die allerdings zentral nicht gespeichert werden sollen.
In der Praxis müsste nun „Jedermann(frau)“ zu seinem Sozialversicherungsträger pilgern
und dort seinen Fingerprint auf die E-Card produzieren lassen, der dann ausser auf dieser,
nirgendwo abgespeichert ist.
   
Sollte dieser Vorschlag ernst gemeint sein, so kann man ihn nur mit einem Schildbürger-
streich vergleichen. Beim jeden Arztbesuch müsste man dann logischer Weise vor Ort,
einen neuerlichen Fingerabdruck bei der Sprechstundenhilfe abgeben, den nur so ist ein
Vergleich möglich, ob man tatsächlich der Karteninhaber ist.
  

Neuer Ausweis    

Der Punkt 3 ist ebenfalls so absurd wie kostenintensiv. Jeder Mensch besitzt ohnehin min-
destens einen amtlichen Lichbildausweis. Warum sollte man noch zusätzlich einen
„ Krankenscheinausweis“  einführen ?
Wer soll die Kosten dafür übernehmen und wer verdient daran ?
   
Es gibt eine Lösung dieses ganzen Problems zum Nulltarif. Soferne ein Patient dem Arzt
nicht persönlich bekannt ist, legt man zur E-Card einen amtlichen Lichtbildausweis bei der
Sprechstundenhilfe vor.
   
Diese Lösung haben die „Experten“ wohl nicht erkannt oder wollten sie nicht erkennen.
Frei nach dem Motto „Warum einfach, wenn es umständlich auch geht“.
Bezeichnender Weise wurden auch Experten des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-
träger, in diese Sitzung mit einbezogen.
   
Sollten diese der gleichen Meinung wie Mitglieder des Datenschutzrates gewesen sein,
ist es nun nachvollziehbar warum unsere Krankenkassen im Minus sind.
   
Stauni
    
2009-03-06 
  

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