ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


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2020-01-22


Registrierkassenpflicht umgehen?!


Leere Versprechung bzw. nicht haltbare Ankündigung

In  diesem  Sommer  wurden  quasi  alle  Gewerbetreibende unter  Generalverdacht gestellt,
Steuerbetrüger zu sein. Um der vermeintlichen Abgabenhinterziehung Einhalt zu gebieten,
wurde  die  sogenannte  Registrierkassenpflicht  eingeführt.  Diese  gilt für alle Unternehmer
mit  einem  Jahresumsatz  über  € 15.000,-  und  Barumsätzen  über  € 7.500,- und beginnt
ab dem  1. Jänner 2016.
Ausgenommen sind Betriebe die, unter die  „kalte Hände“-Regelung fallen –  z.B.: Maroni-
brater,  Christbaumhändler,  Obst- und Gemüseverkäufer im Freien.  Diese brauchen erst
ab einem Jahresumsatz von € 30.000,- Euro eine Registrierkasse.
Für Registrierkassenhändler ist das jedenfalls das Geschäft ihres Lebens und sie werben
auch  dementsprechend  um  die  zwangsbeglückte  Kundschaft.   Eine  Firma ist uns mit
ihrer Werbung besonders ins Auge gestochen.
Die Firma. „Orderbird“ .versucht mit dem Slogan:. „Registrierkassapflicht umgehen!“ ihre
Produkte  an den Mann bzw. Frau zu bringen.  Diese Ankündigung ist schlichtweg falsch
und irreführend.  Falsch und irreführend deswegen,  da es keinen – zumindest gesetzes-
konformen – Weg gibt, diese Pflicht zu umgehen.
Begibt  man  sich  auf  die Webseite der Firma  „Orderbird“  wird  einem relativ schnell klar,
dass  die  großspurige Ankündigung „Registrierkassapflicht umgehen!“ nicht hält.  Wir sind
uns sicher,  dass auch das Management von „Orderbird“  den Erlass zur Registrierkassen-
pflicht kennt.
Auch die Ankündigung „günstig“ darf man durchaus differenziert betrachten.  Leistungs-
fähige  Registrierkassen  bekannter  Marken bewegen sich um die € 1.000,-.  Stellt man
diese dem Preis von „Orderbird“ für das System „Pro“ mit monatlich € 49,- (Jahreslizenz
€ 490,-) gegenüber,  ist man ab dem dritten Jahr mit einer normalen,  online unabhäng-
igen Registrierkasse bereits im Plus.
Beim angepriesenen kostenlosen System  „Free“  handelt es sich lediglich um ein Test-
version zum Probieren. Das bedeutet, dass diese Version nicht den Anforderungen der
Finanz entspricht und daher im Geschäftsbetrieb nicht eingesetzt werden kann.
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2015-12-24

Die Stadt der Superreichen

 

Lauter Millionäre ?

Geht man nach den erstaunlichen Meinungen der Grazer Politiker, muss Graz die größte
Millionärsdichte haben, oder es müssen zumindest die reichsten Einwohner von Österreich
in der Stadt des Uhrturms wohnen.
Es ist nämlich geplant, dass Dieselfahrzeuge die vor dem Jahr 2005, also älter als vier
Jahre sind, nicht mehr in die Grazer Innenstadt einfahren dürfen.  Von dieser Maßnahme
wären über 250.000 Autos betroffen.

Abgehobene Politiker

Macht ja nichts, soll sich halt ein jeder Besitzer eines Dieselautos, alle vier Jahre einen neuen
Wagen kaufen.  So oder so ähnlich müssen wohl die verantwortlichen Politiker denken und
beweisen damit, wie weit sie sich von der Realität entfernt haben.
Traumgagen und Dienstautos dürften diese Volksvertreter zu dieser Abgehobenheit verleitet
haben. Aber wie heißt es so schön, die Lämmer wählen sich ihre Schlächter stets selbst.
Wenn man bedenkt das der durchschnittliche Preis eines Dieselautos bei zirka 25.000,- Euro
liegt, darf die berechtigte Frage gestellt werden, welcher Durchschnittsverdiener kann sich das
leisten.

Wer steckt dahinter ?

Wir glauben nicht das dies eine Idee der Autolobby ist, den selbst diese können sich es auf
zehn Finger ausrechnen, dass sich Otto Normalverbraucher nicht alle vier Jahre einen neuen
Wagen kaufen kann.
Wir vermuten eher, dass Großkonzerne hinter dieser abstrusen Idee stecken. Wenn ein der-
artiges Gesetz wirklich in Kraft tritt, können die meisten kleinen Gewerbetreibenden in der
Grazer Innenstadt zusperren.

Verlagerung der Kaufkraft

Die Leute würden vermutlich in die Shoppingcenter am Stadtrand fahren und ihre Einkäufe
dort tätigen. Auch Lokal- und Kinobesuche würden sich aus der Grazer Innenstadt in diese
Einkaufsmeilen verlagern.
Wenn dann die Dieselautos erledigt sind, wird man wahrscheinlich den Benzin betriebenen
Fahrzeuge auf den Leib rücken. Hier wird sich vermutlich die selbe Gangart wiederholen.
Erstaunlich daran ist, dass die Grazer Volksvertreter bei diesem Spiel offensichtlich voll dabei
sind. Sie tun dies sicher nur aus Gründen des Umweltschutzes. So behaupten sie es zumindest,
doch wer das glaubt wird selig.
 Stauni
  
2009-07-24
   

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