FPÖ – Schnedlitz fordert sofortige Offenlegung der Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister

Spesen- und Ausgabenexzesse sind nicht tragbar

Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte heute die umgehende Offenlegung sämtlicher Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister der schwarz-grünen Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass die in den Medien bekannt gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse der letzten Regierung einfach unter den Teppich gekehrt werden und die Verantwortlichen versuchen, diese Exzesse vor den österreichischen Steuerzahlern zu verbergen“, kritisierte Schnedlitz.

„Wie etwa die Tageszeitungen ‚Österreich‘ und ‚Heute‘ berichteten, hat Ex-Ministerin Leonore Gewessler noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit – quasi zu ihrem Abschied – kräftig in die Steuergeldkasse gegriffen. Die grüne Ministerin ließ 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung sowie insgesamt unglaubliche 446.479,10 Euro verpulvern, für ein Ministerium, das sie zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen musste“, so Schnedlitz.

„Auch ÖVP-Finanzminister Brunner hat laut Zeitungsberichten sogar Abschiedsgeschenke um 8.778 Euro für seine Mitarbeiter gekauft. Brunner und Gewessler werden aber sicher nicht die Einzigen gewesen sein, die zum Abschied auf Steuerzahlerkosten auf den Putz gehaut haben. Während sich unsere Senioren teils am Sozialmarkt anstellen müssen, um über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke“, betonte Schnedlitz, der nun vollständige Aufklärung und lückenlose Transparenz einforderte: „Da diese Informationen nicht freiwillig offengelegt werden, werden wir mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage nachhelfen. Es ist nicht tragbar, dass der Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass hier teils Abschiedspartys gefeiert und Geschenke gekauft werden.“

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FPÖ – Schilchegger „ÖVP macht Gewessler bei Ministeranklage weiter die Mauer!“

Einheitsparteien blockieren im Verfassungsausschuss einen FPÖ-Antrag, mit dem die Ex-Verkehrsministerin für ihre Straßenbaublockade zur Verantwortung gezogen werden soll

„Die ÖVP macht der ökokommunistischen Ex-Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler weiter die Mauer. Wenn es darum geht, der eigenen Bevölkerung zu schaden, dann passt zwischen die Einheitsparteien kein Blatt Papier“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger die Vertagung des freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage gegen die ehemalige grüne Verkehrsministerin in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses: „Die Argumente der ÖVP dazu, wonach man den Sachverhalt erst juristisch eindringlich prüfen müsse, ist an Fadenscheinigkeit nicht zu überbieten. Denn es war die Volkspartei selbst, die rund um Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung sogar eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht hat – erfolglos, wie sich mittlerweile herausstellte!“

Mit ihrem 2021 verordneten Straßenbaustopp habe Gewessler gegen das Bundesstraßengesetz verstoßen und sich so über geltendes Recht hinweggesetzt: „Der Lückenschluss der S1 samt Lobautunnel, die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 und andere wichtige Straßenbaumaßnahmen sind gesetzlich verankert, das zuständige Regierungsmitglied hat daher für deren Umsetzung zu sorgen. Gewessler hat sich als Verkehrsministerin angemaßt, diese für die jeweiligen Regionen, die dortige Wirtschaft und Bevölkerung wichtigen Projekte einfach zu stoppen. Grünideologischer Ökomarxismus und Klimawahnsinn dürfen nicht über geltende Gesetze gestellt werden!“, erklärte Schilchegger und bezeichnete die ÖVP als „politische Beitragstäterin Gewesslers“: „Die Volkspartei hat die Grünen 2020 auf die Regierungsbank gehievt und die grüne Straßenbaublockade nicht nur geduldet, sondern überhaupt erst ermöglicht und ist nach wie vor auf grünlinker Linie – sonst würde sie jetzt nicht weiter die ‚Schutzmantelmadonna‘ für Gewessler geben!“

Die „grünideologische Willkürministerin“ müsse daher für den Schaden, den sie angerichtet habe, zur Verantwortung gezogen werden. „Wer sich als Minister einfach über Gesetze und Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, zeigt den autoritären Politikanspruch auf, der ein Wesensmerkmal von Ökomarxisten und Klimakommunisten wie Gewessler ist. Leidtragende sind die Österreicher, die für all das zahlen müssen. Ein Kurswechsel durch die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ ist nicht zu erwarten: Sie setzt die schwarz-grüne Geisterfahrt fort!“, erklärte NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.

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Gewessler hat Lobautunnel nicht nur blockiert, sondern auch für Kostenexplosion bei Prüfbericht gesorgt

FPÖ – Hafenecker: "Ministeranklage gegen grün-ökokommunistische Willkürministerin ist unausweichlich!"

„Mit ihrem willkürlichen Stopp des Lobautunnelbaus hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur die notwendige Verkehrsentlastung für die Wiener blockiert, sondern mit ihrer ‚Gefälligkeitsstudie‘ auch Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen. Sie muss endlich für ihre ökomarxistischen Wahnsinnstaten zur Verantwortung gezogen werden, ein von uns Freiheitlichen eingebrachter Antrag auf Ministeranklage liegt bereits im Nationalrat und muss nur noch beschlossen werden!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu einem aktuellen Bericht der „Krone“, wonach Gewesslers Lobautunnel-Prüfbericht, der keine Errichtung empfahl, sagenhafte 460.000 Euro gekostet habe und damit um 200.000 teurer gewesen sein soll, als ursprünglich veranschlagt.

Hafenecker erinnerte daran, dass Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade „einen bisher einzigartigen grünideologischen Willkürakt“ gesetzt habe, da die von ihr gestoppten Bauprojekte allesamt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. „Das betrifft den S1-Lückenschluss mit dem Lobautunnel genauso wie die Traisental Schnellstraße S34 oder die Marchfeld Schnellstraße S8 und andere Straßenbauvorhaben, die für die jeweiligen Regionen, für die Wirtschaft und die Bevölkerung von größter Bedeutung sind und von der grünen Klimakommunistin unter Duldung der ÖVP entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einfach blockiert wurden. Bereits im März haben wir Freiheitliche daher auch einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem SPÖ-Verkehrsminister Hanke aufgefordert wird, alle im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte umzusetzen – denn gerade beim Lobautunnel setzt er in Gewesslerschen Ungeist auf ein ‚Weiterevaluieren‘, bevor er ihn dann nach der Wien-Wahl endgültig beerdigt. Mit seinem aberwitzigen Fußverkehrsgipfel droht der SPÖ-Minister ohnehin den ökokommunistischen Kurs seiner grünen Vorgängerin fortzusetzen!“, so Hafenecker.

„Dieses sauteure Gefälligkeitsgutachten ist eine Provokation gegenüber allen Menschen in der Donaustadt. Fakt ist jedoch, dass SPÖ-Infrastrukturminister Hanke dem Bau des Lobautunnels bereits eine Absage erteilt hat. Damit ist klar, dass auch die Ludwig-SPÖ dieses so dringend benötigte Entlastungsprojekt gar nicht mehr haben will. Die SPÖ/ÖVP/NEOS/Grüne-Einheitspartei hat das Projekt systematisch sabotiert, jahrelang verzögert und jetzt endgültig begraben. Statt Verkehrsentlastung gibt es ideologiegetriebene Politik. Die Bevölkerung in der Donaustadt wird im Stau erstickt – das ist unzumutbar. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für eine sofortige Umsetzung des Lobautunnels einsetzt!“, so der Wiener FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Wien Wahl Stadtrat Dominik Nepp.

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Umweltministerin Gewessler zieht als Wahlwerbung eine Hochwasser-PR-Show auf X ab

Ein Shitstorm für eine der unbeliebtesten Ministerinnen der unfähigsten Regierung der 2. Republik

Dachten wir bis gestern, dass die Feuerwehr-PR-Show des SPÖ-Chefs und SPÖ-Spitzenkandidaten zur NRW24 an Peinlichkeit nicht zu überbieten wäre, müssen wir zugeben, dass wir uns geirrt haben. Denn in Sachen angeblicher Hilfe beim Hochwasser September 2024, schoss die Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Vogel ab.

Auf einem – augenscheinlich für die Presse gestelltem – Foto (auf X), sieht man wie Gewessler – ausgerechnet – auf einer Tankstelle besenschwingend Wasser in einen Gully kehrt. Mit einem riesigen Shitstorm machten User(innen) klar, was sie von dieser Wahlwerbe-PR-Show hielten. Hier ein (Screenshot) nur einiger von vielen Kommentaren.

Auch wir sind der Meinung, dass es an Peinlichkeit nicht zu übertreffen ist, wenn eine Kandidatin einer wahlwerbenden Partei (auch wenn sich diese auf Talfahrt befindet) eine Naturkatastrophe und damit das verbundene Leid der betroffenen Bevölkerung, als Wahlwerbe-PR-Show verwendet.

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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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Gewessler verschenkt zusätzliche 35 Millionen Euro Steuergeld

Die War-Lords in der Sahel-Zone werden sich freuen

Vom Schmäh mit der Klimakrise und Klimaerwärmung werden die Grünen nicht mehr lange leben können. Mittlerweile ist man auch in der Bevölkerung aufgewacht, da die Natur die Klima-Propheten und ihre gläubigen Anhänger regelmäßig der Lüge straft.

Das hindert aber die Umweltministerin Gewessler (Grüne) nicht daran, das bereits tote Pferd „Klimakrise“ weiterzureiten und mit Steuergeld um sich herumzuwerfen. Dazu gibt es eine neue Wortfindung und zwar: „Klimawandelanpassung“.

Unter dem neu erfundenen Wort „Klimawandelanpassung“ wirft Gewessler so ganz nebenbei und locker, mal 35 Millionen Euro aus dem Fenster. Und aus dem Fenster werfen, ist noch harmlos ausgedrückt. Denn diese Summe kommt nicht etwa der heimischen Bevölkerung zugute, obwohl wir ja laut der Umweltministerin angeblich massive Schäden durch die „Klimakrise“ in Österreich hatten, nein es landet in der Sahel-Zone. (Screenshot: Gestrige Presseaussendung der Grünen)

Nun sollte man zur Sahel-Zone wissen, dass es dort bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Banden gibt. Speziell Burkina Faso, Mali und Niger sind davon betroffen. Nun kann man es sich jetzt schon ausrechnen, wo die 35 Millionen Euros landen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Klimaschutz, sondern im Waffenhandel. Die War-Lords werden sich jedenfalls über das Weihnachtsgeschenk aus Österreich freuen.

Wie locker bei Gewessler die Geldbörse auf Kosten der Steuerzahler sitzt, hatte sie erst vor wenigen Tagen unter Beweis gestellt. Da erhöhte sie den Beitrag für Raketenspiele, ganz locker um 30 Millionen Euro.

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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