In der vergangenen Woche wurden 19 Hausdurchsuchungen in der illegalen Glücksspielszene in Österreich und Griechenland durchgeführt. Gegen die organisierte Tätergruppe, die mehrere illegale Glücksspiellokale sowie ein Netzwerk von Tarn- und Scheinfirmen betrieb, wurde seit mehreren Monaten in kooperativer Fallbearbeitung mit dem Bundeskriminalamt und dem Amt für Betrugsbekämpfung im BMF intensiv ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens legt den Tätern Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug zur Last.
Zum Anordnungszeitraum schritten im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt 165 Einsatzkräfte der Finanzpolizei, der Steuerfahndung, des Finanzamtes für Sonderzuständigkeiten, des Zollamtes Österreichs, des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, des Landeskriminalamtes Wien und des SRK Oberösterreich an 16 Einsatzorten in Ober- und Niederösterreich ein. Parallel dazu wurden von der griechischen Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung durchgeführt.
Dabei wurden zahlreiche Objekte – darunter Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen der Tätergruppe – durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PCs, unzählige Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren. Die Täter betrieben durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich, die von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht wurden.
In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und Referat zur Bekämpfung des organisierten Glücksspiels des Bundeskriminalamtes wurden seit geraumer Zeit Ermittlungen unter dem Namen „OP IKARUS“ gegen mehrere Personen der griechisch-österreichischen Tätergruppe geführt.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass allein an Glücksspielabgabe und Umsatzsteuer mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen wurden. Darüber hinaus besteht auch der konkrete Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und auch entsprechende Ertragssteuern niemals abgeführt wurden. Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie aber einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen.
Lagerhalle diente als Werkstatt für Glücksspielautomaten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden sämtliche Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. In Folge wurde auch eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land durchsucht, die als Service- und Reparaturwerkstatt diente und von der aus sämtliche illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Neben der hochprofessionellen Werkstatt konnten auch umfangreiche Erkenntnisse zur Überwachung der illegalen Lokale gewonnen werden. Die Tätergruppe wollte sich absichern und hatte sämtliche Lokale mit elektronischen Zugangsbeschränkungen, einer umfangreichen Videoüberwachung rund um die Uhr sowie einem Fernzugriff auf die Geräte ausgestattet, um behördliche Kontrollen zu vereiteln. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
*****
Die Wiener Stadtregierung verweigert jegliche Stellungnahme. LG Korneuburg bestätigt: Christkindlmarkt ist Glücksspielfalle für Kinder
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern,
bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf-
ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter-
lassungen doch nicht ganz zufällig passieren.
Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit
32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es
fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie
viel Geld bezahlt hat?
Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien,
die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld,
und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“
Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder
niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver-
mutung für alle Beteiligten.
Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen-
ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines
Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden.
Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in
den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit
geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten
im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst
illegale Absprachen und Zusagen?
Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als
Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“
missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen
mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten
Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen.
Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen
Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man
dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen
Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats-
anwälte!
DDr. Gerhard Grone
2012-09-15
Eigene Parteifreunde haben von undemokratischer
Abkassier-Truppe um Vassilakou die Nase voll
Kurze Zeit nach Schließung der unglückseligen rot/grünen Wiener Rathaus-Koalition, kehrte
die Grünpolitikerin, Sabine Gretner, ihren Parteikolleg(innen) den Rücken und schied aus der
Grünen-Politik aus. Offenbar konnte sie es als vehemente Novomatic- und Glückspielgegnerin
nicht akzeptieren, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien plötzlich einen
Kuschelkurs in Sachen Glückspiel eingeschlagen hatten. Den betreffenden Beitrag finden ge-
neigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Nun ist den Grünen die nächste Politikerin weggelaufen. Offensichtlich passte die grüne
Döblinger Behindertensprecherin Bezirksrätin, Elis Rotter, nicht in das Konzept von Maria
Vassilakou, David Ellensohn und Co, das nur noch auf Auto-Hass, unsoziale Inkasso-Aktionen
und Postenschacher basiert.
Rotter zog die Konsequenzen und trat zurück. Durch ihren vehementen Einsatz für die Anliegen
von Behinderten hatte sich Rotter über alle Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Einzig im
grünen Intrigantenstadl wurden ihre Leistungen offenbar nicht gewürdigt. Es ist wirklich schade,
dass sich die konstruktiven Kräfte bei den Grünen zunehmend aus der Politik zurückziehen und
bald nur noch die Drüberfahrer, und Abkassierer übrigbleiben. Es ist allerdings zu hoffen, dass
das auch dem Wähler nicht verborgen bleibt.
*****
2012-07-01
Willkommen im Wiener Glücksspielautomaten-Prater
Foto: © erstaunlich.at
Wann wird der Praterstern in Novomatic – bzw. Admiralstern umbenannt?
Eines muss man dem Selfmade-Millionär Johann Graf (Gründer der Firma Novomatic) lassen,
er hat ein ausgezeichnet effizientes Händchen für Politiker(innen). Dabei war/ist die Partei-
zugehörigkeit der Damen und Herren sekundär, denn ob diese rot oder schwarz war/ist,
ist ziemlich egal. Der Bogen spannt sich von Grete Laska (SPÖ) bis hin zu Gio Hahn (ÖVP).
Sogar der Landesfürst von Niederösterreich, Erwin Pröll, sah sich bemüßigt den Glückspiel-
automatenhersteller und Aufsteller von jenen Teufelsgeräten, die bereits unzählige Exis-
tenzen vernichteten, offiziell als „LEITBETRIEB“ für das Land Niederösterreich zu bezeich-
nen. Eine kleine Übersicht über die Freund(innen) der Firma Novomatic ist unter diesem
LINK ersichtlich.
Fotos: © Novomatic AG
{besps}novo{/besps}
Eine seinerzeitige parlamentarische Anfrage des Grünen Peter Pilz (zum LINK) zu den ge-
schäftlichen Tätigkeiten der Firma Novomatic, löste bei der damaligen ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion- Ortner (zum LINK) lediglich Unwissenheit aus.
Beschuldigter erstellte entlastende Expertise selbst
Erst im vorigen Monat wurden 300 Anzeigen gegen die Firma Novomatic eingestellt. An und
für sich ist das nicht ungewöhnlich, aber wenn eine Einstellung auf Grund eines Gutachtens
aus dem Büro des Beschuldigten erfolgt, darf man sich seinen Teil dazu denken. Es ist doch
praktisch, wenn ein Beschuldigter durch seine eigene Expertise eine Einstellung eines gegen
ihn geführten Verfahrens bewirkt. Sollte den Expertenjob normalerweise nicht ein unab-
hängiger Gutachter übernehmen?
Offenbar will man es sich mit der Firma Novomatic nicht verscherzen. Und wer dennoch
Front gegen den Glückspielbetreiber bezieht und dazu seine politische Funktion benutzt, der
ist relativ schnell weg vom Fenster. Dies beweist der „Fall“ der Grünpolitikerin Sabine Gretner.
Diese erwies sich als vehemente Novomatic-Gegnerin. Allerdings als die unglückselige rot/
grüne Koalition in Wien geschlossen wurde, ereilte das Schicksal die unbeugbare Gretner.
Sie schied überraschend (natürlich freiwillig) aus der Politik aus und befindet sich heute bei
der Caritas.
Die Wiener Grünen haben schnell gelernt
Und damit sind wir schon bei den Grünen. Diese schrieben seinerzeit folgenden Beitrag auf
ihrer offiziellen Webseite „BLOG 2 – Blog der Grünen in Wien 2“:
Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es
pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will.
Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B.
beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – be-
reits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit
dem Bau des Casinos beginnen zu können. Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind,
ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind –
architektonisch nichts besonderes zu erwarten.
Obwohl wir den Grünen auf Grund ihrer Realitätsferne wenig Glauben schenken, stimmen
wir diesmal zu, denn der Tag X scheint gekommen zu sein. Wir sind der Meinung, dass die
Firma Novomatic die besagten Konzessionen erhalten wird, denn diese haben bereits mit
den Bauarbeiten begonnen und das Gelände geschliffen. Wir haben die Abrissarbeiten be-
obachtet und zahlreiche Fotos geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}novo01{/besps}
Den Abrissarbeiten fielen etliche Bäume zum Opfer, die definitiv unter das “Wiener Baum-
schutzgesetz“ fallen. Und nun kommen – wie bereits eingangs erwähnt – die Grünen ins
Spiel. Bevor diese im Rathaus am politischen Futtertrog saßen, protestierten diese wegen
jedem gepflückten Gänseblümchen und jedem zertretenen Grashalm.
Auf dem mittlerweile baumbefreiten Gelände dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit ein
neues Automatencasino entstehen. Erstaunlicherweise kam von den Grünen, bzgl. der
Baumrodungen kein Protest. Auf Grund dessen, vereinbarte der Herausgeber dieses Online-
Magazins einen persönlichen Termin im Büro „Ellensohn“. Obwohl man dort für die Agenda
„Novomatic“ zuständig ist, gab man sich völlig überrascht und unwissend. Man versprach
der Sache nachzugehen und uns zu informieren.
Das ist nun gute 6 Wochen her und von den Grünen kam keine Information und auch keine
offizielle Stellungnahme zum Baum-Mord im Wiener Prater. Schaut ganz so aus, als wenn
sich auch die Wiener Grünen mit der Firma Novomatic arrangiert hätten. Jedenfalls dürfte
auch der Grüne David Ellensohn verdammt schnell gelernt haben, wie in Wien der Hase läuft.
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2012-05-12
Klare Linie
Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-
reichen Beiträgen darüber einwandfrei hervor. Wie vertreten diesbezüglich eine Linie
von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind
hinlänglich bekannt.
Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)
An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!
Hängt es vom Mitverdienen ab?
Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man
am Glückspielgeschäft ein wenig mitnaschen kann. Wie wir auf diese Vermutung
kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-
geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.
Dieser spricht sich heute für ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels in
Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei
und das ist auch gut so.
Und jetzt wollen wir unseren Leser(innen) eine wörtliche Aussage von Thomas Huber
zitieren: „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-
täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.
Wir nehmen kein Geld von Unternehmen, die ihr Geld damit verdienen, spielsüchtige
Menschen auszubeuten!“
Aussage mit Schönheitsfehler
Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-
bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War
Oberösterreich bis dato noch eine Insel der Seligen, wird sich dies ab Herbst ändern.
Denn nach den Sommerferien werden auch in diesem Bundesland die ersten „ein-
armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.
Der oberösterreichische Landtag hatte nämlich einstimmig grünes Licht für die Auf-
stellung von Glücksspiel-Automaten gegeben. Und jetzt kommt der Clou. Die Grünen,
deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten
dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.
Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei
Folgen wir nun der Argumentation von Thomas Huber, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre
finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch
für die Grünen in Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-
mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.
Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-
lich sind, wenn man der Argumentation von Thomas Huber folgt. Eine erstaunliche
Truppe diese Grünen die sich nicht wundern dürfen, wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-
men verlieren.
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2011-05-09
Casinos Austria lädt ein
Casinos Austria und die Österreichischen Lotterien laden am 5. und 6. Mai 2011 zur
Responsible Gaming Academy ins Studio 44, in Wien 3., Rennweg 44 ein. Im Fokus
dieser Veranstaltung stehen Onlinegaming und frühzeitige Erkennung sowie Therapie
von Spielsucht.
An und für sich nichts besonderes, wenn nicht die Tatsache bestehen würde, dass sich
Casinos Austria und die Österreichischen Lotterien selbst als weltweit führend im Be-
reich des Spielerschutzes titulieren würden. Offenbar um diese Selbstbeweihräucherung
zu unterstreichen, wurden zum Responsible Gaming Academy einige handverlesene Ex-
perten eingeladen.
Der Bock lobt sich als Gärtner
Aber zurück zur Eigenfestellung des Spielerschutzes von Casinos Austria und den Öster-
reichischen Lotterien. Dies wäre in etwa vergleichbar, wenn sich ein Tabakkonzern damit
brüsten würde, er sei weltweit beim Raucherschutz führend. Das gleiche abstruse Beispiel
gilt natürlich auch für Hersteller von alkoholischen Getränken und einem angeblichen Alko-
holikerschutz.
Alkohol, Nikotin und Glückspiel führen früher oder später zu Suchtverhalten. Raucher
werden von ihrer Sucht vermutlich gesundheitliche Schäden im Bereich der Lunge erlei-
den. Bei Alkoholiker wird es ein Leberschaden und möglicherweise ein sozialer Abstieg
werden.
Am gefährlichsten ist aber die Spielsucht. Abgesehen vom sozialen Abstieg der Betrof-
fenen besteht die Gefahr der Begleitkriminalität wie bei Drogensüchtigen. Wer am Spiel-
tisch oder Spielautomaten alles verloren hat kommt leicht auf die Idee, sich auf krimi-
nelle Weise Geldnachschub zu besorgen. Sollte dieser Umstand bei Casino Austria nicht
bekannt sein, können wir die Kriminalstatistik als Nachschlagewerk empfehlen.
Gewinne nur durch Verlierer
Zurück zum hochgelobten Spielerschutz von Casinos Austria und den Österreichischen
Lotterien. Ein Betrieb der es erst ermöglicht, dass Personen spielsüchtig werden können,
lobt sich selbst über den Klee. Bedenkt man, dass diese Firma ein auf Gewinn orientier-
tes Unternehmen ist, klingt das Wort Spielerschutz wie ein Hohn.
Interessant ist auch die Rechtfertigung für einen Spielerschutz, dass sich die Österreich-
ischen Lotterien für eine konsequente Bekämpfung des illegalen Glücksspiels einsetzen.
Da scheint wohl das finanzielles Eigeninteresse viel mehr im Vordergrund zu stehen. Denn
jeder Euro der beim illegalen Glücksspiel verloren wird, kullert nicht mehr in die Kasse der
Österreichischen Lotterien.
Casino Austria und die Österreichischen Lotterien können nur dann gute Gewinne machen,
wenn die Spieler(innen) dementsprechend viel Geld in ihren Casinos oder bei ihren Lotter-
ien verlieren. Und wenn dies geschehen ist setzt der Spielerschutz ein.
Nach der Pleite setzt Spielerschutz ein
Laut Casino Austria ist es jedem Spielteilnehmer möglich eine Selbstsperre zwischen 24
Stunden und bis zu drei Jahren auszusprechen und somit der Spielsucht vorzubeugen. Da
wird der Looser auch keine andere Möglichkeit haben, denn wenn er am Spieltisch alles
verloren hat und daher pleite ist, kann er nicht mehr weiterspielen. Allerdings wird ihn das
weder vor einer Spielsucht bewahren, geschweige davon heilen.
Der einzige Weg eine Spielsucht zu vermeiden ist jener, nicht zu spielen. Weder einen
Lottoschein, noch ein Casinobesuch. Dass würde aber Casino Austria und den Österreich-
ischen Lotterien überhaupt nicht gefallen und so werden sie weiterhin versuchen ihr ge-
winnorientiertes Streben mit dem Deckmäntelchen des selbst erfunden Spielerschutzes
zu bedecken.
*****
2011-05-03
Galgenhumor
Wenn dieses Thematik nicht so ernst wäre, könnte man direkt darüber lachen. Laut einer
heutigen APA-OTS Aussendung, gelten die Unternehmen der Casinos Austria-Gruppe als
weltweit führend im Bereich Spielerschutz. Diese Behauptung stammt allerdings von die-
sem Unternehmen selbst.
Und weil dem professionellen Glückspielunternehmer der Spielerschutz so wichtig er-
scheint, lud er die letzten zwei Tage zum internationalen Spielerschutz-Kongress
„Responsible Gaming Academy“ ein.
Verursacher üben sich in Sorge
Da wurde von Experten oder von solchen die gerne welche sein wollen, über Spielsucht
und deren Beginn referiert. Neben den Experten waren auch zahlreiche MitarbeiterInnen
der Casinos Austria Österreichische Lotterien Gruppe anwesend, denen eine zentrale
Rolle bei der Verhinderung von Spielsucht zukommt.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Da hat doch der professionelle Glückspielunternehmer,
der seine Gewinne ausschliesslich aus den Verlusten der Spieler erwirtschaftet, tat-
sächlich Angestellte deren Aufgabe die Verhinderung der Spielsucht ist.
Dieser Umstand ist vergleichbar und genauso glaubhaft, als wenn Verantwortliche
eines Tabakkonzerns behaupten würden, ihnen sei daran gelegen die Nikotinsucht
zu verhindern und dafür eigene Angestellte aufbieten.
Blamage reloaded
Mit dem Thema Spielerschutz hatte sich schon die Firma Novomatic am 1.Juli 2009,
in einer „Club 2“ Sendung im ORF bis auf die Knochen blamiert. Die Aussagen der
Novomatic-Angestellten Monika Racek, ihres Zeichens Leiterin des Spielerschutzes
des Glückspielkonzerns, hatten die gleiche Glaubwürdigkeit wie die Eingangs er-
wähnte APA-OTS Aussendung.
Einfach zusperren
Was uns unverständlich erscheint ist die Profilierungssucht von Glückspielbetreibern,
die sich den sogenannten Spielschutz auf ihre Fahnen heften. Offenbar wollen sie einen
hohen moralischen Standpunkt öffentlich zur Schau stellen, um einen Blick hinter die
Kulissen zu verhindern.
Dort spielen sich nämlich die wahren Tragödien ab, wenn Leute ihr gesamtes Geld ver-
spielen und nicht dann nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen finanziellen Verpflicht-
ungen nachkommen sollen.
Wenn diesen Firmen tatsächlich daran gelegen wäre Spielsucht zu verhindern und
zu unterbinden dass Menschen ihr gesamtes Hab und Gut verspielen, bräuchten sie
ihre Läden nur zu schliessen.
*****
2010-05-12
Novellierung des Glückspielgesetzes
Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!
Automatiktaste ist nicht mehr notwendig
Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben, alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die
neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?
Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.
Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den
Spieler abzuzocken.
Spieler nun schneller pleite
Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.
Grüne diesmal am Boden der Realität
Der Grüne Politiker Peter Pilz hat Recht wenn er sagt: „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.
Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes
Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
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2010-04-13
12-jähriger Räuberhauptmann
Weil ein 12-jähriger Knabe mit afghanischen Migrations-Hintergrund offensichtlich nicht mit
seinem Taschengeld auskam, mutierte er zum Räuberhauptmann. Mit einem 14- und einem
13-jährigen Komplizen überfiel er zuerst ältere Damen.
Da die Handtaschenraube aber mehrmals misslangen und außerdem zu anstrengend waren,
verlegte er seine Geschäftstätigkeit auf das Berauben von 10-Jährigen. Unter Androhung
von Gewalt, wurden anderen Kinder ihre Handys abgenötigt.
Die Gesellschaft ist schuld
Die Beute wurde anschließend verkauft und laut Angabe des Nachwuchsräuber in Geld-
spielautomaten verspielt. So weit, so nicht gut. Allerdings die Aussage des Herrn David
Ellensohn von den GRÜNEN in einer gestrigen APA-OTS Aussendung, schlägt dem Fass
den Boden aus.
Da wir keine Zitate aus dem Kontext reißen wollen, wie es uns Kritiker immer wieder vor-
werfen, zitieren wir den gesamten Text im Original:
Wien (OTS) – Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert anlässlich des Falls
des 12-jährigen Buben, der wegen seiner Spielsucht zum Serienräuber geworden ist, das
Verbot des so genannten „Automatenglückspiels“ in Wien. „Es ist allgemein bekannt, dass
der Jugendschutz in den Spiellokalen in Wien nur unzureichend gewährleistet ist. Zu leicht
ist es auch für Jugendliche möglich, an Spielautomaten ihr Geld zu verspielen und schon in
jungen Jahren in die Schuldenfalle zu tappen.
Die Grünen fordern deshalb seit langem das Verbot des Automatenglücksspiels in Wien, wie
es bereits in anderen Bundesländern gilt“, so Ellensohn. Der jetzt bekannt gewordene Fall
belege eindrücklich, dass „schnellstens etwas passieren muss“, so Ellensohn. „Es ist geradezu
pervers, dass die Stadt Wien durch das Automatenglücksspiel selbst jährlich rund 50 Millio-
nen Euro einnimmt“, so Ellensohn. „
Die Versuche in Niederösterreich, durch Zugangsbeschränkungen Jugendliche von der Spiel-
sucht fernzuhalten, sind gescheitert. Der einzig wirkungsvolle Jugendschutz in diesem Be-
reich ist das Verbot des Automatenglückspiels.
Der Fantast Ellensohn
Bei Ellensohn handelt es sich um jenen realitätsfremden Politiker, der seinerzeit behauptete
er kenne genug Reiche, welche nur darauf drängen eine „Reichensteuer“ freiwillig zu be-
zahlen. Obwohl wir schon damals der Meinung waren, dass die Aussage bzgl. der Reichen-
steuer nicht zu topen wäre, hat sich Ellesohn nun selbst übertroffen.
Geld abschaffen?
Der Grünpolitiker meint allen Ernstes, wenn einem Räuber der Grund seines kriminellen Ver-
haltens entzogen wird, dieser dann nicht zu Räuber mutiert. Hätte der Nachwuchsganove
nun seine Beute in Zigaretten umgesetzt, müsste man laut der Logik von Ellensohn alle
Trafiken verbieten.
Wäre der Räuber ein sparsamer Mensch und würde die Beute auf ein Sparbuch einbezahlen,
droht auch den Banken das Schicksal eines Verbotes, wenn man sich an der ellensohnischen
Theorie orientiert.
Dieses Spiel könnten wir nun endlos fortsetzen und wäre genauso realitätsfremd wie die Aus-
sage von David Ellensohn. Sinnvoll wäre es natürlich auch das Geld abzuschaffen, denn dann
würde jegliche Motivation für Raub und Diebstahl fehlen.
Ab in die Heimat
Wir hätten im speziellen Fall des 12-jährigen Räubers einen besseren Lösungsvorschlag.
Der Steuerzahler sollte in ein „One Way Ticket“ nach Afghanistan investieren und den
Nachwuchsräuber in seine Heimat zurückschicken.
*****
2010-02-16
Man kann über das Glückspiel geteilter Meinung sein. Für die einen ist es in Ordnung
und die Anderen verteufeln es. Was allerdings der Nochfinanzminister W. Molterer jetzt
abzieht, rechtfertigt den Ausdruck der „Doppelmoral“.
Einarmiger Bandit
Doppelmoral des Nochfinanzministers
Ganz still und leise während der Koalitionsverhandlungen wird durch einen neuen Gesetz
-esentwurf, das komplette System des Glücksspielwesens über den Haufen geworfen. Der
vom Nochfinanzminister Wilhelm Molterer ausgesandte Gesetzesentwurf sieht für das Auto-
matengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel“) eine bundesweite Konzes-
sion vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen. Wer eine Konzession bean-
tragt, muss ein Stammkapital von fünzig (50) Mio. Euro und zudem einen Haftungsbetrag
von zehn (10) Mio. Euro vorweisen. Einen derart hohen Betrag, kann ausschließlich nur der
Novomatic Konzern vorweisen.Dieser hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Auf-
sichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.
am besten keine Konkurrenz für den Staatsbetrieb
Schon einmal probiert
Vor einigen Jahren (noch in der Schillingzeit) hatte man bereits versucht, einen Gesetz-
esentwurf durchzubringen, in dem man für die Erteilung einer Konzession für das „kleine
Glückspiel“ einhundert (100) Mio Schilling nachweisen hätte müssen. Als Ergebnis kam
aber heraus, daß man sich auf „nur“ zehn (10) Mio Schillinge einigte. Diese Gesetzes-
änderung brach damals bereits zahlreichen Kleinunternehmer in dieser Branche das Genick.
Das Ende für über 2000 Unternehmer
Heute gibt es in Österreich etwa noch 2300 Betreiber des „kleinen Glückspiels“ und ein
Durchbringen dieses Gesetzesentwurfes zum Gesetz, wäre vermutlich das Ende dieser
Klein – und Mittelbetriebe.
Übrigbleiben würden nur die Casino Austria AG (Staatsbetrieb) und der, von gewissen
Politikern hofierte multinationale Novomatic Konzern.
hofierter multinationaler Konzern
Angeblicher Schutz für Spieler
Im Finanzministerium begründet man den Vorstoß mit dem erhöhten Spielerschutz und
der Beseitigung von Rechtsunsicherheit.
Alles Nonsens. Man hat schon lange erkannt, daß das Glückspiel ein gutes Geschäft ist,
denn die Österreicher setzen in dieser Branche mehr als eine Mrd. Euro im Jahr um.
Aber aus „moralischen“ Gründen hatte man einen derartigen Frontalangriff nicht gewagt.
Nun scheinen die moralischen Schranken doch etwas weiter aufgegangen zu sein und
man will sich dieses Geschäft unter den Nagel krallen. Ob dabei mehr als 2000 Klein- und
Mittelbetriebe vor die Hunde gehen, schert hier niemanden.
bald für über 2000 Unternehmer ? ? ?
Werter Herr Nochfinanzminister Molterer, wenn Sie schon so um das Wohl der Leute, die
dem Glückspiel fröhnen, besorgt sind, dann wäre es sinnvoller Sie würden es verbieten.
Stauni
