MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Alexander Schallenberg als Übergangskanzler: Ein beunruhigendes Comeback

Möglicherweise legt es der Bundespräsident darauf an, in der Bevölkerung die negativen Erinnerungen des Corona-Unrechtssystem wieder hochkochen lassen zu wollen. Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum er ausgerechnet den einstigen Corona-Maßnahmen-Hardliner, Alexander Schallenberg (ÖVP), als Interimskanzler ins Amt hievt. Ein Mann soll (wenn auch nur übergangsweise) die Geschicke Österreichs leiten, der vor noch nicht gar so langer Zeit bei gesunden Menschen – die nicht als Impfexperiment dienen wollten und eine nutzlose aber nicht nebenwirkungsfreie Impfung ablehnten – die Zügel straffer ziehen und diesen ein unangenehmes Weihnachten bescheren wollte.

Die Partei MFG–Österreich (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nimmt in einer heutigen Presseaussendung Stellung zur Bestellung von Schallenberg, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.““
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.““
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.““
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.

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Eine wirklich interessante Presseaussendung! Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grüninterne Stimmen mundtot zu machen.

– Die Grünen befinden sich erneut in einem internen Streit, diesmal zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.

Als Sigi Maurer auf X/Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt klagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000,- EUR. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist sowohl im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Maurer weiß, ist für einen ehrenamtlichen Basisverein so eine Slapp-Klage (Einschüchterungsklage) existenzbedrohend.

„Wir lassen uns davon nicht mundtot machen“, so Petrovic. „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Es ist hoch an der Zeit, dass die Grüne Parteispitze ihre autoritäre Haltung ablegt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt.“

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage – fortführen zu können.

Spendenkonto:

GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit

IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665

„Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm.

Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen versammelten sich Anfang 2022 um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic knapp 6.000 Funktionär:innen, Parteimitglieder und Grün-Wähler:innen, sowie zahlreiche Ex-Grüne, um gegen die Grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch parteiintern.

Erklärvideo: https://ggi-initiative.at/wp/wp-content/uploads/2024/01/sigim.mp4

Nähere Informationen zum GGI-Verein: www.ggi-initiative.at
Quelle: APA/OTS

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Machtrausch von schwarz-grüner Regierung kennt keine Grenzen!


Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung

 


„Der Machtrausch dieser schwarz-grünen Regierung kennt keine Grenzen. Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte sollte jeder Mensch haben – dafür muss man sich aber nicht impfen lassen. Diese Rechte stehen nämlich jedem Einzelnen zu, denn sonst wären sie keine Freiheitsrechte“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

 


„Die Bevölkerung wird nun in die Guten, in die Braven, in die, die sich impfen lassen und in die Bösen, die das nicht machen wollen, eingeteilt. Jene, die diese Maßnahmen hinterfragen, werden vom gesellschaftlichen Leben aber einfach ausgeschlossen – das machen ÖVP und Grünen mit diesem ‚grünen Pass‘. Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung und sie machen es nach dem Motto: ‚Koste es, was es wolle – vor allem auf Kosten der Gesundheit!‘“, kritisierte Belakowitsch.

 


„Die Regierung zieht einfach ihr geplantes Programm durch und das sieht man ganz klar daran, dass man schon nach der ersten Covid-Impfung nach 23 Tagen dann den ‚grünen Pass‘ bekommt, obwohl man nicht einmal weiß, ob man nach zwei Impfungen noch infektiös ist, oder nicht. Das oberste Ziel von ÖVP und Grünen ist es nur, ‚die Impfung zu verklopfen‘“, so Belakowitsch, die auch das geplante Vorhaben der Regierung, nun auch Kinder impfen zu wollen, kritisierte. „Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten – das kommt überhaupt nicht in Frage!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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03.05.2021


„Ich habe Angst um mein Land“


Enkel von KZ-Opfer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung


Architekt DI Werner Winterstein ist der Enkel des letzten Generalprokurators der 1. Republik, Dr. Robert Winterstein, der auch Bundesminister für Justiz und stv. Vorsitzender des Staatsrates, sowie jüdischer Herkunft war. Dieser wurde sofort nach dem „Anschluss“ verhaftet, Gestapogefängnis, Verschleppung in das KZ Buchenwald, und dort vor 80 Jahren, am 13. April 1940, erschossen. DI Winterstein ist heute 82 Jahre alt und sieht durch die Form der Erlassung und Handhabung der Corona-Maßnahmen Freiheits –und bürgerlichen Grundrechte wieder gefährdet, weswegen er an der Kundgebung kommenden Freitag teilnehmen wird und ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) in diesem Zusammenhang von Beginn an unterstützt. Auch verwehrt er sich nachdrücklich gegen die Verächtlichmachung jedweder Kritik als „Verschwörungstheorien“ oder sonstige radikale oder böswillige Spinnereien. Er ist ganz einfach nur Zeitzeuge.


Definierte Bevölkerungsgruppen und deren Identifikation


Besonders beunruhigt Architekt Winterstein, wie es dazu kommen konnte, dass es plötzlich definierte Bevölkerungskategorien gab. Bestimmte Gruppen durften an bestimmten Orten bestimmte Handlungen nicht setzen, mussten sich von anderen „pandemisch“ Privilegierten fernhalten, nur zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Tätigkeiten ausüben oder unterlassen. „Ich war bereits Schüler, als bestimmte Mitbürger nicht mehr auf Parkbänken sitzen, die Öffis benutzen, in öffentliche Lokale oder in Kinos gehen durften“, so Winterstein. „Vielleicht müssen sich künftig Bevölkerungskategorien durch Identifikationsmerkmale, auch elektronischer Art, erkennbar halten, um der Exekutive die Ausforschung von Vergehen gegen die jeweils neuen Verbote und Gebote zu erleichtern?“


Wollen wir uns als Bürger besachwalten lassen?


Die ständig vom Innenminister verkündeten Erfolgsmeldungen betreffend erteilter Strafmandate und Anzeigen schürten die Lust am Denunziantentum, das habe in Österreich leider tragische Tradition. „Wie sagte doch der Herr BM so „beruhigend“ in einer PK im ORF: „Es gibt Teile der Bevölkerung, denen man vertrauen kann, wo man nicht regeln muss!“ „Welche das sind, bestimmt wer?“ fragt Winterstein. „Und wollen wir uns als Bürger überhaupt besachwalten lassen?“ Es sei zu befürchten, dass die Herrschaften auf den Geschmack gekommen sind, in einem Krisenfall das Recht der Politik folgen zu lassen, und sich daher bald Pseudokrisen in bestimmten Dosierungen zur Verfestigung autokratischer Ziele anbieten? Wird das die „neue Normalität“ am „Rande des demokratischen Modells?“ – Nein Danke!


Winterstein wird an der nächsten ICI-Kundgebung am 14.Mai (Wien, Ballhausplatz, 17.00) teilnehmen, distanziert sich jedoch ausdrücklich von etwaigen Wortmeldungen extremistischer Proponenten und Ruhestörern. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-13


Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass bzgl. privater Zusammenkünfte


Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem

dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben


Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig in Österreich und führt klar vor Augen, wie wichtig es ist, einmal mehr Entscheidungen dem Parlament zu überlassen, anstatt einen autokratischen Akt vorzunehmen, der die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher angreift.


Für den langjährigen Juristen, Mag. Christian Ragger, ist es absolut unverständlich, wie derartige Erlässe gefasst werden können, die die Menschen bis ins eigene Wohnzimmer verfolgen. „Wie stellt man sich das bitte vor? Sollen die Behörden nun bei jeder Haustür klopfen und Familienfeiern in den eigenen vier Wänden auflösen? Das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre und ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, die einem angeordneten Hausfriedensbruch gleichkommen. So etwas darf es nur bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung geben. Eine Osterjause liefert hier für den Staat aber sicher keinen Handlungsbedarf“, mahnte der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete.


Als Grundlage für den Erlass dient das Epidemiegesetz 1950, wo bei § 15 von „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu lesen ist. Zu argumentieren, dass nun Menschenmassen an einen Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den Osterschinken zu genießen, ist total absurd. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Ansteckungsrate von COVID-19 deutlich zu reduzieren, und nicht, wie künftig, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen und Grundrechte auszusetzen. Man muss genau aufpassen, dass wir am Ende des Tages nicht in einer Autokratie aufwachen. Dieser Erlass muss umgehend zurückgenommen werden.


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2020-04-04


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Die Strategie der Karrieristen


Wer seine Kameraden verrät, hat schon verloren

(Gastkommentar von Florian Hitzenberger)

 

Eines unserer Hauptprobleme ist die Wohlstandsverwahrlosung. Es gibt kaum echte Risiken im Leben. Risiken, wo es um alles geht, die man nur meistern kann, wenn man sich auf seine Kameraden und Mitstreiter blind verlassen kann. Viele Menschen kennen das Prinzip, niemals einen Kameraden zurückzulassen, bestenfalls aus dem großen Pathos des Hollywood-Kinos. Ausnahmen sind all diejenigen, welche ihr Leben im Dienst der Allgemeinheit einsetzen, die bei Polizei und Rettung Dienst tun. Ansonsten lernt man ab der Schulzeit, sich rücksichtslos mit Zähnen und Ellbogen nach oben zu kämpfen. Mir das meiste, die anderen sind egal.

 

Nun sollte man glauben, dass für eine rechtskonservative Partei gerade die althergebrachten Tradition der Kameradentreue als Ehre und Pflicht gilt. Dass Menschen, welche sowohl den Dienst an der Gesellschaft als auch im Militär hoch schätzen, ein besonders ausgeprägtes Wertebewusstsein haben. Doch ist das so?

 

HC Straches FPÖ hat gezeigt, dass wirklich jeder Kamerad beliebig am Feld zurückgelassen wird, sobald der linke Feind auf ihn zu schießen beginnt. Die Partei unter Straches Führung hat jedem kleinen Funktionär, jedem Wähler gezeigt: Wenn du dich öffentlich zu laut, zu konkret, zu emotional zu den Themen äußerst, woran wir angeblich alle glauben, an Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staatsgrenzen, lassen wir dich fallen. Am härtesten musste dies die patriotische Zivilgesellschaft spüren, welche sich unter dem Banner der stets friedlich und rechtskonform auftretenden Identitären unter dem Motto „Heimat-Freiheit-Tradition“ versammelten.

 

So wie das Vorgehen gegen Parteifreunde befremdete, die sich von heute auf morgen – ob begründet oder unbegründet – im medialen Sperrfeuer wiederfanden, so unverständlich war der offene Hass, der sichtlich auf linke Bestellung den Identitären entgegenschlug. Spitzenfunktionäre der FPÖ überboten sich stündlich darin, härtere Worte zu finden. Ganz offensichtlich war dies von oben so angeordnet worden. Jeder, der sich auch nur entfernt positiv äußerte, wurde dazu gezwungen, seine Meinung um 180 Grad zu drehen und machte dies auch. Einzig Herbert Kickl hielt sich aus dem Wahnsinn heraus. Dadurch, dass er sich nie positiv äußerte, musste er sich auch nie distanzieren. Das macht er bis heute nicht. Während Kickl die eingangs erwähnten, konservativ-freiheitlichen Werte lebt, muss man die Frage stellen, was andere eigentlich antreibt? Vielleicht muss man sogar die Frage stellen, was sie für ihre Position qualifiziert.

 

Und hier sind wir wieder beim gelernten österreichischen Karrieristen, der – hinter mir die Sintflut – für sich selbst das meiste herausschlagen will, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Diesen Vorwurf muss man leider auch HC Strache machen. Es darf nun niemanden überraschen, dass diese von ihm nicht nur akzeptierte sondern auch praktizierte Vorgangsweise heute gegen ihn angewandt wird.

 

Dazu zitiere ich den von vielen als „genialen Denker und Ideologen“ gelobten Norbert Hofer im ORF-Interview, Sommergespräch, ab Minute 13. „Also, zunächst, was Strache gesagt hat, das ist nicht zu entschuldigen. Ich habe immer festgehalten, das ist fürchterlich, was dort gesagt worden ist.“ Jetzt würde mich interessieren, ob der durchschnittliche Österreicher das auch so sieht. Ob der FPÖ-Wähler das so einschätzt.

 

Das meiste, das Strache in Ibiza sagte, kennt jeder ältere Österreicher aus seiner Lebenserfahrung, egal ob es große Firmen, Job- und Auftragsvergaben oder die Redlichkeit der Medien betrifft. So lächerlich und unglaubwürdig es beim politischen Gegner erscheint, sich künstlich und theatralisch darüber aufzuregen, so unverständlich ist es, diese Worte in dieser Form – ohne Not – aus dem Mund des aktuellen Parteichefs zu hören. Natürlich sind die Worte Straches erklärbar und alles andere als fürchterlich. Sie behandelten nichts als die Wahrheit und Lebensrealität dieses strukturell korrupten Landes, welche viele nicht laut ausgesprochen hören wollen aber von klein an kennen.

 

Diese Worte zeigen dem unbedeutendsten FPÖ-Sympathisanten ein weiteres Mal auf, was er zu erwarten hat, wenn es hart auf hart kommt: Dass die eigene Partei, dass all die Menschen, die man vor Minuten noch für Freunde hielt, auf ihn eintreten werden, anstelle ihn zu schützen. Das, und nur das ist eigentlich unentschuldbar. Dabei könnte die FPÖ durchaus von den anderen Großparteien lernen. Keine SPÖ, keine ÖVP und auch keine Grünen würden jemals einen der ihren fallen lassen, nur weil ideologische Anwürfe oder eine „falsche Meinung“ in der Kritik stehen. All diese Parteien stehen nach außen hin zusammen und regeln Probleme gegebenenfalls intern. Manchen Parteien ist sogar egal, ob Verbalradikale mehrfach verurteilt wurden, sie sind noch in ihren Funktionen. Sogar Gewalttäter im Umfeld der NOWKR oder anderer linksextremer Ausschreitungen werden nicht nur gedeckt sondern auch finanziert und mit Anwälten und Räumlichkeiten ausgestattet.

 

Was aber machte die HC Strache FPÖ mit Menschen, die ähnlich ticken wie sie, die am gleichen Strang ziehen, die mit Sicherheit dieselben Ideale vertreten und das Kreuzerl an der „richtigen“ Stelle machen? Sie verleugnen sie und überlassen sie einer ideologisch motivierten Justiz und Gerichtsbarkeit, für welche sich ein echter Rechtsstaat schämen müsste. Dieses Verhalten scheint unter Hofer vielleicht abgeschwächt aber immer noch präsent zu sein.

 

Und so ist es ein weiteres Mal nicht verwunderlich, dass die Kritik am unfassbaren Skandal, den die Justiz an HC Strache verübte, sehr, sehr leise ausgesprochen wird. Man stelle sich vor, eine anonyme Anzeige, gänzlich ohne Beweise, nur auf Hörensagen beruhend und mit sachlich inkorrekten Inhalten, führt zu einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Vizekanzler der Republik! Das riecht nach Amtsmissbrauch erster Güte, nach der Instrumentalisierung der Organe des Landes im Wahlkampf aber auch zur kompletten persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Menschen.

 

Aber hat Strache sich für Martin Sellner eingesetzt, als diesem dasselbe Unrecht widerfuhr? Als man seine Wohnung mehrfach durchsuchte, ohne dass es dafür eine sinnvolle Grundlage gab? Als man illegal alte Gerichtsakten an die Öffentlichkeit brachte? Als man seine Menschen- und Bürgerrechte vielfach missachtete und mit Füßen trat? Strache trat nach. Dass er schon so bald von derselben Medizin kosten müsste, hat er sich wohl nicht ausgemalt. Das hat niemand. Doch hier bewahrheitet sich der alte Spruch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg´ auch keinem anderen zu. Es wäre auch jedem anderen Spitzenkandidaten der FPÖ anzuraten, zu überlegen, welche Auswirkungen es hätte, wenn am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht und alle Handys und Computer kassiert. Wenn dann der politische Feind oder der ehemalige politische Partner über die bekannten Seilschaften in der Exekutive und Justiz an interne Daten und interne Kommunikation gelangen.

 

Es ist naiv von mir, anzunehmen, dass es irgendeinen Karrieristen zum Umdenken bringen wird. Aber es ist nun mehr als bewiesen: Wer nur an sich selbst und nicht an andere denkt, übersieht, dass es auch viele andere gibt, die genau so denken. Der Erfolg von heute, während man mit dem Stiefel auf den Köpfen anderer ruht, kann abrupt darin enden, dass einen ebendiese Köpfe morgen lachend in den Abgrund stürzen und noch ein paar Mal nachtreten.

 

Rechtskonservative Politik, eine stabile Erneuerung Österreichs und Europas, kann nur auf Brüderlichkeit aufgebaut werden. Schulter an Schulter, Seite an Seite, Rücken an Rücken muss man gegen das Unrecht der Freiheitsräuber, der Plünderer und Unterdrücker antreten. Nicht mit den Methoden und Worten der Gegner – sondern mit eigenen Mitteln und mit eigener, althergebrachter Sprache und ehrenwertem Handeln. Ohne echte Kameradschaft, auf welche jeder Mitstreiter vertrauen kann, sollte man sich nicht einmal die Stiefel anziehen, um in den Kampf aufzubrechen, denn man hat bereits verloren.

 

Florian Hitzenberger

2019-08-20


FPÖ fechtet Bundespräsidentschaftswahl an


Keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die

Grundrechte der Demokratie, die gesichert sein müssen

Die  Wahlanfechtung  der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache
kündigte  bei  seiner  gestrigen   Pressekonferenz  gemeinsam  mit  Rechtsanwalt  und
Justizminister  a.D.   Dieter  Böhmdorfer  entsprechende  Schritte an.    Die  Anfechtung
ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten.
Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden.  Sämtliche
Hinweise  seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanz-
ierte der  FPÖ-Chef.   „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die
Wahl  anzufechten,   und  das  ist  auch  die  Vorgangsweise,  die  mir  von  juristischen
Experten  eindringlich  empfohlen  wurde.   Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich
zur  Ansicht  gelangen  wird,  dass  diese  Unregelmäßigkeiten  zu einer Wiederholung
oder  teilweisen  Wiederholung  der  Wahl  führen  müssen,  bleibt  natürlich offen“,
sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrig-
keiten  dokumentiert.   In  82  Bezirkswahlbehörden  waren  die  Briefwahlkarten  vor
Eintreffen  der  Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht mitein-
zubeziehende  Wahlkarten.   Dies  betrifft  573.275  eingelangte Wahlkarten,  davon
wurden  31.814  als  nichtig vorsortiert.   „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, so
der FPÖ-Chef.
In  11 Bezirkswahlbehörden  waren  die  Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung
bereits  geöffnet  und  in  einigen  war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimm-
kuverts  entnommen.  Davon  betroffen  sind  80.953  eingelangte  Wahlkarten.  In 4
Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits
ausgezählt.   Davon  betroffen  sind  30.295 eingelangte  Wahlkarten.   In 7 Bezirks-
wahlbehörden  erfolgte  die  Auszählung  nicht durch die Bezirkswahlbehörde,  son-
dern  durch  nicht  zuständige  Personen.   Davon betroffen sind 58.374 eingelangte
Wahlkarten.
„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl.  Wir haben immer
gesagt,  wir fechten die  Wahl  nicht um der Wahlanfechtung willen an.   Aber dieses
Desaster   rund  um  die   Auszählung  kann   nicht  unkommentiert   hingenommen
werden.   Und  es  kann  auch  nicht  als  irrelevant für den Wahlausgang einfach so
vom Tisch gewischt werden“,  so Strache abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-09

Geringes Teilnehmerinteresse für Demo gegen Pürstl


UPDATE zu unserem Beitrag FUCK THE STATE

Offenbar  scheint  sich  die Vernunft in unserem Lande durchzusetzen und so demonstrierte nur
ein Häuflein für die Absetzung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Diese Demo fand
gestern  statt.   Initiiert  wurde  die  Demonstration  von der Facebook-Gruppe  „Wir  fordern  den
Rücktritt  von  Polizeipräsident  Pürstl“.   Der  Gründer dieser Initiative,  David Albrich,  fantasiert
auf dem Facebook-Account von 848 Teilnehmer(innen).

Screen: facebook.com
Da war wohl der Vater der Wunsch des Gedankens,  wie die nachfolgenden Fotos – die uns
freundlicherweise von „party-info“ zur Verfügung gestellt wurden – beweisen.  Lediglich 300
bis maximal 400 Personen nahmen an der Demonstration gegen Pürstl teil.
{besps}puerstl{/besps}
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2014-02-08

FUCK THE STATE


Demonstrations- und Krawalltourismus wird in Österreich zur Mode

Morgen,  Freitag dem 07.02.2014,  findet  eine  Demonstration  gegen den Wiener Polizeipräsi-
denten  Gerhard  Pürstl  statt.   Diese  startet  um  16:00 Uhr  am  Ring von der Universität, führt
übers Schottentor (rund um die BPD-Wien) wieder zurück auf den Ring zum Rathausplatz und
endet vor dem Wiener Rathaus.
Initiator dieser Demonstration – bei der bis zu 1.000 Teilnehmer(innen) erwartet werden – ist
ein  gewisser  David  Albrich,  der schön öfters bei politisch linksextrem orientierten Aktionen
aufgefallen ist.
Albrich organisiert die morgen stattfindende Demonstration von einem Facebook-Account aus,
der  mit  „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“  bezeichnet  ist.   Auf diesem gibt er heute
unter anderem folgendes zum Besten:
„Wer  Grundrechte  und  Demokratie  mit  Füßen tritt,  muss  zurücktreten.   Polizeipräsident Pürstl
leitete  persönlich  den  Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball von der
Landespolizeidirektion  am  Schottenring  aus.  Pürstl ist unmittelbar verantwortlich für die unfass-
baren  Gewalttaten  seiner  Polizei  und  die  Eskalation im Voraus.   Journalisten wurden zensiert,
gekennzeichnete Pressemitarbeiter von Beamten geschlagen.“
Man muss kein besonderer Freund der Polizei sein um zu erkennen, dass die obigen Aussagen
von  Albrich  lediglich heiße Luft sind.  Am 24.01.2014 zogen zum Teil gewalttätige linksextreme
Demonstranten  durch  die  Innere Stadt  von  Wien  und  zertrümmerten  alles   was  ihnen in die
Hände fiel.  Auch griffen sie unbeteiligte Passanten tätlich an.
Wenn nun das Einschreiten der Polizei  – um größeren Schaden von Personen und Sachen ab-
zuwenden – von  Albrich  als  „Grundrechte  und Demokratie mit Füßen treten“ bezeichnet wird,
zeigt  er  welches Geistes Kind er ist.   Dass es bei der berechtigten Abwehr von Personen- und
Sachschäden  auch  Verletzte  unter  den  gewalttätigen linken Randalierern gegeben hat, wird
auch  nicht bestritten.   Offenbar haben diese Gewalttäter vergessen,  wer mit dem Feuer spielt
kann sich auch die Finger verbrennen.
Obwohl zugegebener Weise die Pressefreiheit eingeschränkt war, ist es uns und auch zahl-
reichen  anderen  Medien  gelungen,  zu  ausreichend  Film- und Fotomaterial zu kommen.
Also  wurde  in  diesem Fall nicht so heiß gegessen,  wie  gekocht  wurde.   Allerdings dürfte
die  Veröffentlichung  des  Film- und Fotomaterials  bei  Personen  wie  Albrich Unbehagen
augelöst haben.  Dokumentieren doch diese tätliche Angriffe der linksextremen Gewalttäter
auf unbeteiligte Passanten sowie auf Polizeibeamte und Sachschäden in Millionenhöhe.
Welches Geistes Kind Albrich ist beweist er auch mit nachfolgendem Bild, welches es auf
dem Facebook-Account  „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“  präsentiert und voll
Stolz mit den Worten: „Unsere Demo schafft sogar ins WIRTSCHAFTSBLATT“ und einem
Smile kommentiert.
Screen: facebook.com
Auf  Grund  seiner  wohlwollende  Äußerung zum obig gezeigten Bild,  ist Albrich für uns
kein  Demokrat  sondern ein Mensch dem offenbar die Anarchie am Herzen liegt.  Denn
einen  Slogan wie „FUCK THE STATE“ positiv zu kommentieren,  stellt dies für uns unter
Beweis.    Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  welche   politischen  Gruppierungen  bzw.
Organisationen  die morgige Demonstration unterstützen.   Die Liste der Namen spricht
Klartext und Bände.
Screen: change.org/de
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2014-02-06

Todesstrafe ist in der EU seit 1.12.2009 geltendes Recht


System-Medien und  Politiker(innen) schweigen vornehm

Während  Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen  Berufskiller einsetzen möchte,  erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet.   Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung  ist seit 1968 gesetzlich geregelt:  „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“  Leider
wurde  die  Todesstrafe  über  den EU-Vertrag  von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:

Das ging so:
Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Schritt 2:  Im Artikel 2 dieser  Grundrechtecharta steht unter (2):  Niemand darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden.

Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
„Eine  Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“  wenn es erforderlich ist, „einen
Aufruhr  oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.  Die zweite Ausnahme, wann die Todes-
strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Das bedeutet im Klartext,  dass die EU die Tötung eines Menschen bei  „Aufstand und Aufruhr“
legitimiert  und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel-
barer  Kriegsgefahr  begangen  werden.  SPÖ  und  ÖVP  haben dem mittels EU- Vertrag von
Lissabon  zugestimmt.   In  Österreich  ist  übrigens  die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP)  für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig.
Pikantes  Detail am Rande.   Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen
Gouverneur  des  US-Bundesstaates  Kalifornien  und  Befürworter  der  Todesstrafe,  Arnold
Schwarzenegger,  im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es  freut  mich  immer,  wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“,  so
der  Bundeskanzler.   Über was die beiden beim  Abendessen wohl gesprochen haben?  Viel-
leicht  hat  der  Ex-Aushilfstaxifahrer  dem  Ex-Bodybuilder  mitgeteilt,  dass  nicht  nur  in  Kali-
fornien –   sondern  auch  in  Österreich  die  Todesstrafe   möglich  ist.   Es  könnte  durchaus
der Fall sein,  dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger  den  Empfang  beim  Bundeskanzler
mit den Worten:   „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
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2013-09-08

Grüne sehen Betteln als Tradition


Bettelverbot in Wien erneut Thema für Verfassungsgerichtshof

Anlässlich  der  aktuellen  Sommer-Session  des Verfassungsgerichtshofes,  bei der unter
anderem  die  Bettelverbote  in  fünf Bundesländern  Thema  sein  werden,  erneuern die
Grünen Wien  ihre  Kritik  am  Bettelverbot  in  Wien.  Die Grünen Wien haben bereits vor
zwei  Jahren im Namen der Bettlerin Martina S. gemeinsam mit der  „BettelLobby“  Wien
und dem Neunerhaus Beschwerde gegen das Bettelverbot eingereicht. Wir haben seiner-
zeit im Beitrag „Die Grüne Bettler-Lobby“ darüber berichtet.
 
Die  Beschwerde  wird unter anderem mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit und der Verletz-
ung des Gleichheitssatzes sowie dem Recht auf Achtung des Privatlebens  (freie Gestaltung
der  Lebensführung)  begründet.   „Menschlich sind Bettelverbote auf jeden Fall der falsche
Weg. Jetzt liegt es am Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob sie auch juristisch gegen
Grund- und  Menschenrechte  verstoßen“,  so die Sozialsprecherin der Grünen Wien,  Birgit
Hebein.
 
In  Wien  gibt  es ein gewerbliches Bettelverbot,  dass aber de facto ein generelles Bettelver-
bot  ist.  Denn,  so das Gesetz, wenn sich jemand eine fortlaufende Einkommensquelle durch
Betteln verschafft,  gilt dies als gewerblich.  „Da reicht es schon, nur zweimal hintereinander
die  Hand  auszustrecken“,  betont Hebein   –  die meint,  dass Bettelverbote  den Menschen-
und Grundrechten widersprechen.
 

Andere Menschen belästigen ist kein Menschrecht

Da  irrt die grüne Sozialsprecherin gewaltig,  denn es ist beileibe kein Menschenrecht, andere
Menschen auf der Straße zu belästigen, bedrängen und belabern. Es ist ganz sicher auch kein
Menschenrecht,  Kunden vor Supermärkten und Einkaufszentren aufzulauern, um ihnen sauer
verdientes Geld abzuschwatzen und dafür bunte Schundblättchen in die Hand zu drücken.
 
„Es ist natürlich auch kein Menschenrecht, mit dem aufdringlich zusammengeschnorrten Geld
die  osteuropäische  Bettelmafia  zu  finanzieren“,   hält der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. J.
Gudenus  bezüglich  der  grünen  Bemühungen,  das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln in
Wien zu Fall zu bringen fest und fordert erneut ein generelles Bettelverbot, um die nach wie
vor herrschenden Missstände zu beseitigen.
 
Zum  Schluss sei noch erwähnt,  dass die grüne Sozialsprecherin, Birgit Hebein das Bettelver-
bot mit zunehmenden Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) vergleicht, denn sie
meint, dass das Betteln bei diesen Leuten als Tradition gesehen werden muss.
 
Sehr erstaunlich finden wir,  denn um die verschwindenden Traditionen der ehrlich arbeitenden
österreichischen  Bevölkerung,  scheint sich die Grünpolitikerin keine Sorgen zu machen.
 
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2012-06-11
 

Demontage des Bundesheeres beginnt


Wehrdienstverweigerer als Militärexperte

Offenbar sieht der Verteidigungsminister die Demontage unseres Heeres als wichtigen
Reformschritt für das Österreichische Bundesheer.  Norbert Darabos ist der Meinung,
dass  konventionelle Angriffe gegen  Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich
sind. Wie beruhigend, das aus dem Mund eines Wehrdienstverweigerers zu hören.
Jedenfalls  wird es in den nächsten Jahren zu einer umfangreichen  Reduzierung bei
gepanzerten Fahrzeugen  – sprich Panzer –  kommen da Darabos meint, dass Öster-
reich keinen konventionellen Angriff zu erwarten hat.
Unter diesem Aspekt könnte man gleich das ganze Bundesheer abschaffen, denn es
ist  auf absehbare  Zeit auch unwahrscheinlich,  dass Österreich überhaupt  ange-
griffen wird.  Aber diese Pläne dürften dem Selbstverteidigungsminister ohnehin im
Kopf herumspuken. Dies wird ersichtlich,  wenn man seine Politik verfolgt.
Um  auf  die Panzer  zurückzukommen  meinen wir,  dass gerade diese  ein wichtiges
Verteidigungsinstrument sind.  Denn mit diesen kann man einmarschierenden Boden-
truppen die Stirn bieten.
 
Auch im  Falle eines unkonventionellen  Angriffs  ( beispielsweise Raketenangriff)  auf 
Österreich  bleibt dem Feind nichts anderes übrig  als  Bodentruppen  zur Besetzung
zu  entsenden,  wenn  dieser Österreich vereinnahmen will.   Aber woher soll das ein
Wehrdienstverweigerer schon wissen.

Würde Darabos auch die Feuerwehr abschaffen?

Vermutlich würde Darabos auch die Feuerwehr abschaffen,  wenn er der Meinung wäre,
dass  es in absehbarer Zeit zu keinen  Bränden kommt.   Dass dieser Mann eine völlige
Fehlbesetzung  als Verteidigungsminister ist,  wollen wir mit nachfolgenden Screen be-
weisen.
Screen: bundesheer.at
Folgt  man den  Ausführungen auf der Webseite des  Bundesheeres,  dessen Chef Norbert
Darabos ist,  leistet ein jeder  Grundwehrdiener einen wesentlichen  Dienst an der Heimat
und  hilft mit, die Republik Österreich mit all ihren Errungenschaften,  mit ihren Grund- und
Freiheitsrechten, zu schützen.
Damit  wird eines glasklar,  nämlich dass  Norbert Darabos als  Wehrdienstverweigerer
– exakt  nach  den  Worten  des  Bundesheeres –   keinen wesentlichen  Dienst  an der
Heimat  geleistet hat und die  Republik Österreich auch nicht in ihren Grund- und Frei-
heitsrechten geschützt hat.
Daher stellt sich die mehr als berechtigte Frage, warum Norbert Darabos überhaupt zum
Verteidigungsminister der  Republik Österreich ernannt  wurde und  warum er dieses
Amt noch inne hat.
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2011-11-21
 

Inhalts-Ende

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