Das fröhliche Umwidmen geht in der Donaustadt munter weiter

FPÖ – Mahdalik: "SPÖ widmet sich im 22. Bezirk weiter die Taschen voll"

„Das fröhliche Umwidmen, diesmal von fruchtbarem Ackerland in Bauland, geht in der Donaustadt weiter. Da wird den unter Schutz gestellten und als landwirtschaftliches Vorranggebiet der Kategorie 3 definierten Flächen ‚auf Grund der geänderten Realnutzungsverhältnisse‘ mir nichts dir nichts der Schutz entzogen und alles für die Bebauung getan. Nur wenige Tage nach der Schutzstatus-Aufhebung wurde im Wiener Gemeinderat die Umwidmung von SPÖ und Grünen durchgewunken. Nutznießer sind einmal mehr SPÖ-nahe Bauträger wie die Genossenschaften Siedlungsunion und Wien Süd aber auch ein Tochterunternehmen der STRABAG, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft. Zufälligerweise ist bei diesem, auf Gewinn orientiertem Unternehmen SPÖ-Altkanzler Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender. Der Obmann der Siedlungsunion, Bernhard Wolf ist praktischerweise SPÖ-Klubobmann und Mitglied des Donaustädter Bauausschusses“, fasst der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik die brisante Causa zusammen.

SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy will von all dem wieder nichts gewusst haben – unglaubwürdig, wie Mahdalik konstatiert: „In einer BV-Sitzung im Jahr 2022 hat Nevrivy seinen Unmut über die damals herrschende Aufregung und die Kritik der Opposition kundgetan, in dem er meinte, man wisse schon seit 2017 von den Umwidmungsplänen. Nevrivy ist also Garant dafür, dass die Genossen die Donaustadt verbauen dürfen, wie sie lustig sind und damit hunderte Millionen Euro scheffeln. Bürgermeister Ludwig schaut dem Treiben tatenlos zu, schließlich hackt ein Genosse dem anderen kein Auge aus.“

Mahdalik fordert einen sofortigen Stopp von Umwidmungen, um damit auch der ausufernden Bodenversiegelung im 22. Bezirk Einhalt zu gebieten. (Quelle: APA/OTS)

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Freiheitliche misstrauen Helige


Ein Teil des roten Wiens soll das rote Wien prüfen

Die Vorsitzende der neuen  Untersuchungskommission zur Aufklärung  der Gräueltaten

in den Heimen des roten Wiens,  Dr. Barbara Helige, ist nicht nur „Wunsch-Kandidatin“

von Stadtrat Oxonitsch, sondern auch stramme SPÖ-Parteisoldatin.

 

Unter Gusenbauer sollte sie sogar rote Justizministerin werden.   Bereits im Vorfeld ihrer

Bestellung machte sie von sich reden, weil Helige nicht das gesamte Missbrauchssystem

des roten Wien, sondern einzig und allein die nun öffentlich gewordenen Verbrechen im

Heim am Wilhelminenberg untersuchen will. Sie konnte nicht einmal bestätigen, dass sie

auch Opfer anhören werde.

 

Die FPÖ traut dieser Dame keine objektive Untersuchung zu.   „Es ist zu befürchten, dass

die Genossin Helige den systematischen Missbrauch und die systematische Misshandlung

von wehrlosen Kindern in mehreren Heimen des roten Wiens, die sich laut Zeugen bis in

die jüngste Vergangenheit fortsetzten, vertuschen will“,  so der FP-Klubchef und stellver-

tretender Bundesparteivorsitzender Mag. Johann Gudenus.

 

Gudenus und die Wiener Freiheitlichen wollen jedoch weiter im Sinne der Opfer kämpfen.

Sie  fordern  dazu   eine  gemeinderätliche U-Kommission,  in der alle Parteien,  nicht nur

stramme Sozialist(innen) vertreten sind. Diese Kommission soll unter einem wirklich unab-
hängigen  Vorsitz stehen.  Ein derartiger Vorgang  wäre  ein  ganz wichtiges Oppositions-
recht,  das einer objektiven und effektiven Klärung von Sachverhalten dient.

 

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2011-11-08
 

Die Vorteile von Rot-Grün


Polemik statt Wissen

Wie  wenig Ahnung  er von Politik hat, bewies der  JG Wien  Vorsitzende  Wilfried Zankl mit
seiner  gestrigen  Aussage.  Er meinte doch tatsächlich,  dass eine Rot-Grüne  Regierungs-
koalition in Wien, eine längst überfällige Antwort auf die unsägliche Schwarz-Blaue Bundes-
regierung der  Jahre 2000 bis 2006 wäre,  in der das Bildungssystem  kaputt gespart wurde,
in der  Lehrlinge arbeitsrechtliche  Verschlechterungen hinnehmen mussten,  und in der es
den größten Sozialabbau der Zweiten Republik gab.

Da verwechselt der gute Herr Zankl, Äpfel mit Birnen. Die von ihm angesprochene Schwarz-
Blaue Bundesregierung von 2000-2006, hat mit einer etwaigen Rot-Grünen Wiener Stadtre-

gierung 2010 nicht das Geringste zu tun.

Abgesehen davon, dass das politische Aufgabengebiet völlig anders gelagert ist, ist die ehe-

malige  Haider-FPÖ  mit  der heutigen  Strache-FPÖ  in keinster  Weise mehr  zu vergleichen.
Um die Worte des seligen Bruno Kreisky zu gebrauchen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Zankl“.

Abgesehen davon sollte sich der Vorsitzende der JG Wien in Erinnerung rufen,  dass die von

ihm angeprangerten Zustände von 2000 bis 2006, auch in den Rot-Schwarzen Bundesregier-
ungen unter Gusenbauer und Faymann munter fortgesetzt wurden.

Schüssel der Polit-Terminator

Dem Politprofi Wolfgang Schüssel gelang es nicht nur die Haider-FPÖ zu zerstören, sondern
auch die SPÖ  zu unterbuttern.  Vor lauter Machtgeilheit den  Bundeskanzler zu stellen, über-
liessen die Roten, dem kleineren Koalitionspartner die wichtigsten Ressorts einer Regierung,
nämlich das Finanz- und das Innenministerium.

Die einzige Parallele die zwischen Bundes- und Wiener Landesregierung gezogen werden

darf ist jene,  dass die SPÖ aus den fatalen Fehlern ihrer Verhandlungstaktik gelernt haben
dürfte. Vermutlich haben es die Verantwortlichen in der SPÖ satt,  sich ständig von der ÖVP
über den Tisch ziehen zu lassen und suchen ihr Heil in einer Koalition mit einem noch polit-
isch unerfahrenen Partner.

Berechtigte Hoffnungen

Bei den internen Streitereien und dem bedingungslosen Streben nach Regierungsbeteilig-
ung innerhalb der Grünen, darf sich die SPÖ ausrechnen, mit ihrem etwaigen kleinen Koa-
litionspartner leichtes Spiel zu haben.

Zwar verfügen die Roten nicht über einen politischen Strategen wie Wolfgang Schüssel, um

die Grünen  in ihre  Bestandteile zu zerlegen,  können aber  mit ziemlicher Sicherheit davon
ausgehen, dass es unter diesen eine interne Schlacht um politische Posten geben wird.

Möglicherweise werden Vassilakou und ihre Mitstreiter derart mit sich selbst beschäftigt sein,

sodass die Rathaus-SPÖ  völlig  unbemerkt in aller Ruhe so weiter machen kann wie bisher.
Die  Rechnung  dieses politischen  Experiments werden  die Wähler bei der  nächsten Wahl
mit Sicherheit präsentieren.

Wer hätte Vorteile von Rot-Grün?

Für einige Personen hätte eine Rot-Grüne Wiener Stadtregierung sicherlich mehr Vor- als
Nachteile.  Würde ein Peko Baxant den Posten eines Stadtrats erhalten,  könnten Sexual-
triebtäter vermutlich in Zukunft völlig straffrei fremde Mütter zum unfreiwilligen Geschlechts-
verkehr auffordern.

Auch ein kleines Fest vor der amerikanischen Botschaft, jeweils am 11.September, dürfte
keinerlei  negative Folgen nach sich ziehen.  Denn beide Tatsachen  werden von Baxant

goutiert, wie er dies im Wahlkampf einwandfrei bewiesen hatte.

Ein Stadtrat Omar al Rawi würde Judenhasser und Antisemiten wieder etwas mehr Spiel-

raum geben.  Diesen könnten dann  wieder jüdische  Mitbürger(innen) beschimpfen und
über den Staat Israel herziehen, denn die Art die Omar Al Rawi an den Tag legt lässt da-
rauf schliessen, dass er sicher nichts dagegen hätte.

Aber auch  Drogensüchtige würden aus einer  Rot-Grünen  Wiener Stadtregierung  ihren

Nutzen ziehen.  Ein wenig Konzessionen  müsste die SPÖ  schon an die Grünen machen.
Da diese ganz unverblümt für die Freigabe von Marihuana eintreten, wäre ja sicher nichts
dabei in den öffentlichen Parkanlagen unter dem Motto  „Mehr Grün für Wien“,  Hanfstau-
den zu pflanzen.

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2010-10-23
 

Doppelte GIS-Gebühr

Sondersitzung des Nationalrats

Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähig

Entpolitisierung

Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.

Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln

Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
        Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?
 
Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von
Faymann für „richtig und wichtig“.
Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit
Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen.
Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.

Ein neuer Gusenbauer ?

Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.

Qualifizierte Manager und Werbung

Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31
  

Wochensplitter 03/09

Freund weg, Job weg

Wabl muß gehen

Der von Alfred Gusenbauer bestellte Klimaberater Andreas Wabl, dies hatte sogar Kopf-
schütteln in den eigenen SPÖ-Reihen auslgelöst, liegt im Clinch mit dem Kanzleramt.
Sein Vertrag würde bis August laufen, jedoch habe man ihm mitgeteilt, dass seine Tätig-
keit schon vorher nicht mehr benötigt werde, kritisierte er am Mittwoch. Im Büro von
Bundeskanzler Werner Faymann begründet man den Schritt damit, dass es mit der Um-
strukturierung des Klimafonds keine Aufgabe mehr für Wabl gebe.
Uns war bis zum heutigen Tage ohnehin nicht klar, was das wirkliche Aufgabengebiet
dieses Mannes war, ausser sich mit seiner Kampusch-Entführungstheorie krampfhaft
ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Als Trostpflaster bleiben ihn aber immerhin 16.800,- Euro bis zu seinem Vertragsende
im August.
           
               

           

   
                                         
Wirtschaftskrise auch im Rotlicht

Wiens exklusivstes Bordell schließt seine Pforten

Wiens exklusivstes Bordell, daß Babylon schließt Ende 2009 tatsächlich seine Pforten,
für immer.  (Quelle: Tageszeitung Heute)
Aus dem Nobelpuff soll ein Finanzcenter oder ein Nobelhotel werden.
Das Wiener Babylon zählt zu den nobelsten Bordellen Europas. Erst vor einem Jahr hatte
der Besitzer sein Etablissement großzügig erweitern lassen.

Noble Gäste schätzen Diskretion

Zu seinen Gästen zählen Politiker, Schauspieler und Wirtschaftstreibende, und die angeblich
schönsten Frauen der Stadt standen zu Diensten. Selbst Superstars wie die beiden US-Schau-
spieler Bruce Willis und Mickey Rourke haben schon mal einen Abstecher ins Babylon
gemacht.
Das Babylon wird von der High Socie­ty für seine, wie es heißt, „unglaubliche Diskretion“ geschätzt.

Rückzug ins Privatleben

Sein Besitzer hat es vom Diskjockey, Koch und Kellner zum Aushängeschild
der Rotlichtszene gebracht. Nun ist aber der 57 jährige Peter B. müde und ausgelaugt und
will sich ins Privatleben zurückziehen.
Nachfolger war auch keiner in Sicht und so war es im Angesicht der Wirtschaftkrise auch
die klügere Entscheidung, daß Objekt zu verkaufen um einen angenehmen Lebensabend
zu verbringen.
                  
Vielleicht sollten auch Österreichs Rotlichtbetreiber um staatliche Hilfe ansuchen, den
wieso steht die nur einem Frank Stronach und diversen Bankunternehmen zu.
Von der weltweiten Wirtschaftkrise sind doch fast alle betroffen.
Stauni

Koalition der Verlierer

 

Dem Herrn Molterer reichte es

Mit den Worten „ Es reicht“ beendete im Sommer 2008 der Vizekanzler Molterer die
bislang ohnehin unseelige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP . Neuwahlen im
Herbst waren daraufhin die Folge.
Die Kosten die der Steuerzahler dafür zu tragen hatte, betrugen stolze 55,5 Mio Euro.
Während man bei der SPÖ eine kosmetische Operation des Spitzenkanditaten durch-
führte, Faymann statt Gusenbauer, setzte man bei der ÖVP weiterhin auf Schüssel
mit seiner Marionette Molterer. Frau und Herr Österreicher haben dafür den beiden
Großparteien die Rechnung präsentiert. Die Wahl endete für die Beiden in einem
Desaster. Die SPÖ verlor 6,06 % und die ÖVP verlor 8,5 % Stimmenanteil. Beide
rutschen deutlich unter die 30 % – Marke. Den Wählern hatte es ebenfalls gereicht.


Fortsetzung bahnte sich an

Bereits noch vor der Bekanntgabe des entgültigen Wahergebnisses konnte man
schon erahnen, daß es im alten Stil weitergehen würde. Denn Herr Faymann ver-
kündete vollmundig, daß er mit einer FPÖ oder einem BZÖ keine Regierung
bilden werde. Da war ja ausser der ÖVP dann niemand mehr da, um rein rechner-
isch eine Regierungsbildung zustande zu bringen.
Da man bei der ÖVP aber nicht riskieren wollte, daß es sich Faymann doch noch
anders überlege, vollzog man auch bei der ÖVP eine kosmetische Retusche und
tauschte Pröll gegen Molterer.

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

 
Die neue Regierung ist nun gebildet. Wer glaubt das die SPÖ aus der Äera
Gusenbauer etwas gelernt hat, befindet sich im Irrtum. War es bereits Gusis
Sandkastentraum einmal Bundeskanzler zu werden, hat er für diesen Traum als
Wahlsieger dem schwächeren Koalitionpartner das Innen – und das Finanzminis-
terium überlassen.
Faymann hat uns über seine Träume nichts verraten und es ist daher erstaunlich,
warum auch er als stärkerer Regierungspartner (von Wahlsieger kann man nicht
sprechen) dem Schwächeren die Schlüsselressorts „Inneres“ und „Finanzen“ über-
lässt. Auf gut Deutsch bedeutet diese Konstellation einen roten Bundeskanzler mit
einem schwarzen Kabinett.

Das Geld anderer spielt keine Rolle

Man kann durchaus annehmen, daß die verantwortlichen Politiker von SPÖ und
ÖVP schon im Vorfeld gewußt haben müssen, daß  für keinen der Beiden ein
grandioser Wahlsieg drinnen ist. Vielleicht hat man bei der SPÖ spekuliert, daß
sich Rot/Grün ausgeht. Mit so einem Absturz der Grünen hat man wohl bei der
SPÖ nicht gerechnet.
Jedenfalls hätte man dem Steuerzahler 55,5 Mio Euro ersparen können, wenn
man eine ganz normale Personalrochade durchgezogen hätte. Was anderes ist
jetzt auch nicht passiert. Die Sesselkleber haben dem Steuerzahler auf jeden Fall
sehr viel Geld gekostet. Aber denen wars offensichtlich egal, es war ja nicht ihres.
Stauni
 

Inhalts-Ende

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