H.C. Strache geht gegen den Laufhauskönig Laskaris anwaltlich vor

Peter Lasakaris: " ...der haut sich das Weiße lieber gleich löffelweise rein .."

Der selbsternannte Laufhauskönig, Peter Laskaris, hat scheinbar einen Faible für FPÖ – oder Ex-FPÖ-Politiker. Er hatte schon einmal eine gerichtliche Niederlage gegen Johann Gudenus einstecken müssen, scheint aber daraus  nichts gelernt zu haben.

Diesmal war der Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache, den man ohnehin schon übel mitgespielt hatte und nicht nur versucht hat, ihn finanziell uns sozial zu ruinieren, Objekt der virtuellen Begierde von Laskaris. Strache ist eigentlich zu bewundern, wie er Schläge unter der Gürtellinie wegsteckt und sich immer wieder mit diversen geschäftliche Betätigungen seinen Lebensunterhalt verdient.

Eines dieses Geschäfte von Strache war die Werbung für ein Energieprodukt in rosa Farbe gehaltenen Pulverform. In einem Videoclip bewirbt er dieses mit einer hübschen blonden Dame. Das rief den selbsternannten Laufhauskönig auf den Plan und dieser postete auf Instagram: “ …der haut sich das Weiße lieber gleich löffelweise rein ..“

Nun braucht man kein Drogenfahnder oder Drogenkonsument zu sein um zu wissen, was damit gemeint sein könnte. Im Milieu versteht man unter „Weißen“ die Droge „Kokain“. Dass sich das Strache natürlich nicht gefallen ließ, damit hätte Laskaris eigentlich rechnen müssen. Der Ex-FPÖ-Chef zeigte sich aber noch human und unterbreitete ihm noch ein – unserer Meinung nach – annehmbares Vergleichsangebot anstatt gleich zu klagen.

Wir haben Laskaris dazu befragt und dieser meinte: „Mich interessiert das Vergleichsangebot nicht. Ich lasse es auf eine Klage ankommen.“ Ob das klug ist, wollen wir einmal dahingestellt lassen. Wir werden vom Ausgang der Angelegenheit berichten.

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Wandel vermiest Strache die Wien-Wahl


Wandel bringt Sachverhaltsdarstellungen wegen

Verstoß gegen das Meldegesetz gegen Strache ein


Ist HC Strache berechtigt bei den Wiener Landtagswahlen vom 11. Oktober anzutreten? Die Partei Wandel sagt Nein. HC Strache wohnt gemeinsam mit seiner Frau, Kind und Hunden seit 2013 in Klosterneuburg, Niederösterreich. Zahlreiche Zeitungsberichte, Homestories und eine Firmenanmeldung belegen das.


Zur Wien-Wahl dürfen nur Menschen antreten, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben. «Straches Lebensmittelpunkt ist offensichtlich in Klosterneuburg. Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. „Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn“, sagt Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter.


Außerdem ist dieser Vorgang ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz. Auf dieser gesetzlichen Basis hat der Wandel bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. „Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können“, so Schütter weiter. (Quelle: APA/OTS)


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23.07.2020


Hetzposting inklusive Kommentare mit Morddrohungen auf Facebook


Offenbar keine Recherche, dafür aber feste Hetze


Da gibt es auf Facebook einen sehr Strache-affinen User namens Richard A.  Fast in jedem Posting vergöttert er den EX-FPÖ-Chef und rührt fleißig die Werbetrommel für ihn.  Gut, es ist das Recht jeder Person, sich für einen Politiker seiner Wahl zu erwärmen.  Allerdings ist ihm heute ein Schnitzer passiert, über den H.C.Strache vermutlich nicht sehr erfreut sein wird.


Er postete auf seinem Account ein 45-sekündiges Video in dem zu sehen ist, wie ein Farbiger den Versuch unternimmt eine Frau festzuhalten und sich diese befreien kann, weil er von einem Passanten attackiert wird.  Zum Video postete er nachfolgenden primitiven Text (Screenshot):




Nun könnte man durchaus geneigt sein anzunehmen, dass es sich um einen Überfall auf die Frau und um Nothilfe des Passanten handelte.  Das reißerische Posting von Richard A. wurde in kürzester Zeit 486 mal geteilt.  Unter den 96 Kommentaren finden sich zahlreiche Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt, wie im obigen Screenshot gezeigt wird.


Aber Richard A. behält den Überblick, denn er ist immerhin – laut eigenen Angaben – in einem schlechten Viertel aufgewachsen und kennt solche Szenen.  Oder doch nicht?  Denn offenbar hat er vor der Veröffentlichung des Hetzpostings nicht recherchiert.


Der vermeintliche Überfall entpuppte sich nämlich als Ladendiebstahl, wie die LPD Steiermark in einer Presseaussendung mitteilte:




Amüsant finden wir den Satz von Richard A.: „Nur Heinz-Christian Strache hat die Power sich diesen Entwicklungen entgegenzusetzen.“ Muss man dies nun so verstehen, dass nur Strache die Power hat, sich Kaufhausdetektiven entgegenzusetzen, die mutmaßliche Ladendieb(innen) (es gilt die Unschuldsvermutung) bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollen?  Natürlich nicht, aber viel Freude dürfte Strache mit seinem Fan Richard A. nicht haben, der lieber recherchieren sollte bevor er ein Hetzposting auf seinem Facebook.Account veröffentlicht.


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2020-03-28


Richtigstellung zu den 500.000,- Anwaltskosten von H.C. Strache


Strache: „Permanente Unwahrheiten und Verleumdungen,

welche seit 2 Monaten gezielt gegen meine Person gestreut werden!“


Die von mehreren Tageszeitungen und Online-Medien kolportierte Summe von 500.000,- Euro Anwaltskosten, welche die FPÖ ihrem ehemaligen Obmann, H.C. Strache, bezahlt haben und nun eingeklagt werden soll, wurde heute auf der Facebooks-Seite von Strache – mittels seines Anwaltes – dementiert und es erfolgte eine Richtigstellung.




Hier die Richtigstellung im Original-Wortlaut:


Es ist falsch, dass die FPÖ für Anwaltskosten des Herrn Strache in Höhe von EUR 500.000,00 Euro aufgekommen ist, wie die Krone berichtet hat.


Der Krone-Bericht entbehrt daher jeder Grundlage.


Dementsprechend ist weder uns noch unserem Mandanten bekannt, dass tatsächlich eine Rückforderung dieses erfundenen Betrages im Wege einer Klage geplant ist.


Bis heute wurde unser Mandant noch nicht einmal außergerichtlich kontaktiert, was allein daran liegen dürfte, dass es nichts gibt, was die FPÖ zurückfordern könnte.


Weiterhin ist falsch, dass unserem Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten durch Beschluss des Landesparteivorstandes unter der Bedingung zugesagt wurde, kein parteischädigendes Verhalten an den Tag zu legen. Ein solcher Beschluss ist unserem Mandanten weder bekannt noch
gibt es eine schriftliche Vereinbarung, die ihm dies verpflichtend auferlegt.


Außerdem hat die FPÖ HC Strache ausgeschlossen und sich nachweislich nicht an Zusagen gegenüber Herrn Strache gehalten.


Erkennbar reagieren hier Personen der FPÖ offenbar im Affekt auf den jüngsten Auftritt unseres Mandanten für die Allianz für Österreich. Mit der Realität haben die aufgestellten Behauptungen jedoch nichts zu tun.


Mit freundlichen Grüßen,


Dr Ben M. Irle


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2020-01-27


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


JETZT ERST RECHT


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache – auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ – (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist – erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache – der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat – wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

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2019-05-19


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


Das Ibiza-Video


Opposition reibt sich schon die Hände

 

Ein heutiger Artikel der Süddeutschen Zeitung – samt Video -,  dürfte den FPÖ-Vizekanzler  H.C. Strache und  den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einen Erklärungsnotstand bringen.

 

Wir wollen weder den Artikel noch das Video bewerten und überlassen dies unserer Leserschaft.  Auf jeden Fall ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich schon die Hände reibt.

 

 

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers Kurz.

 

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2019-05-17


Rechtsextremist Küssel deutet Enthüllungen über Strache an


Opposition fordert rechtliche Klärung oder Rücktritt

 

Der erst am Jahresanfang aus der Haft entlassene Rechtsextremist Gottfried Küssel, sorgt zur Zeit für Aufregung und Schlagzeilen in Österreich.  Grund dafür sind einige Aussagen, welche er im Zuge eines Interviews, mit dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neonazistisch eingestuften deutschen Magazin „N.S. Heute“ tätigte.

 

 

Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die einschlägigen Verbindungen Straches mit der Neonazi-Szene sind alles andere als überraschend und mittlerweile gut dokumentiert.  Angesichts der jüngsten Aussagen Küssels im rechtsextremen Magazin ‚N.S. Heute‘ stellt sich jetzt die Frage, was Neonazi Küssel über das bereits Bekannte hinaus, das für sich genommen schon alarmierend genug ist, noch in der Hand hat“.  Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergänzt:  „Strache ist massiv unter Druck und in der Pflicht. Er muss die Causa Küssel – auch auf rechtlichem Wege – klären und seine Umtriebe offenlegen oder sofort zurücktreten“.

 

Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper meint zu der Causa: „Wie kann es sein, dass einer der berüchtigtsten Neonazis der Republik Druck auf den Vizekanzler der Republik ausüben kann.  Strache ist gefordert hier für Klarheit zu sorgen, es geht schließlich um eines der höchsten Ämter in Österreich.  Hier steht ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Raum.  Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert hier für Aufklärung zu sorgen und Küssel unter Wahrheitspflicht dazu einzuvernehmen.“

 

Peter Pilz von JETZT fordert von der FPÖ-Historikerkommission und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene.  Zudem schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

 

Aus dem Büro des Vizekanzlers wurde bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben. Dies gilt ebenso für den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 

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2019-05-17


Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


Kameradschaft: Die permanente Blamage des HC Strache


LESERBRIEF

 

In den letzten Jahren, speziell seit Beginn der Regierungsbeteiligung, gibt es keinen einzigen Fall, wo HC Strache auf linken Zuruf, zu springen, nicht gefragt hätte, „wie hoch?“. Für Rechtskonservative, für Patrioten ist das jedesmal schmerzhaft. Freilich, die FPÖ besteht nicht nur aus Strache. Es gibt viele ehrenwerte Menschen die Werte aussprechen und leben. Aber man kann durchaus auch einmal die Frage stellen, ob jemand, der politisch alles erreicht hat, was für ihn aufgrund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten zu erreichen ist, endlos weitermachen muss. Oder ob es auch andere fähige Politiker im rechtskonservativen Wirkungskreis gibt, die darüber hinaus gehen können, die mehr erreichen können.

 

Es ist unerträglich, dass gerade die FPÖ-Spitze bei jeder linken Anschuldigung, genährt durch Falter, Standard, ORF, Kurier, linksextremen Abgeordneten der Sozialisten und Grünen immer und immer wieder gegen die eigenen Leute hetzt, sie verleugnet, sich distanziert. Und das ohne Überprüfung der Sachverhalte, ohne Betrachten der Hintergründe, ohne Betrachten der persönlichen Leistung der Beschuldigten. Reflexartig stellt man sich gegen Kameraden, die jahrelang idealistisch an der gemeinsamen Sache gearbeitet haben. Während die Linken gelernt haben, in harten Zeiten gemeinsam zu marschieren und sogar ihren Schwerstkriminellen Rechtshilfe zur Verfügung stellen, kann man sich auf der rechtskonservativen Seite sicher sein: Sobald es Probleme mit der linken Presse oder der linken Justiz gibt, steht man alleine da. Mutterseelenalleine. Ist das hinnehmbar? Ich denke nicht.

 

Das prominenteste Beispiel peinlichster Distanzierung anstelle sofortiger Unterstützung war der Fall der künstlichen Aufregung „Liederbuchaffäre“. Da wurde ein verdienter FPÖ-Funktionär öffentlich massiv beschädigt, dem man – was nach nur 5 Minuten Recherche und logischem Denken klar gewesen wäre – nichts hätte vorwerfen können. Die Germania-Affäre war vielmehr eine SPÖ-Affäre, aber auch dieser Umstand wurde weder politisch genutzt noch ordentlich thematisiert. Aber die Distanzierung vor dem eigenen Mann – noch dazu im Wahlkampf – funktionierte ganz ausgezeichnet. Ich wette, hätte man sich vor ihn gestellt, wären bei der Wahl weitaus mehr Stimmen zu holen gewesen, denn der Österreicher hat ein feines Gespür für richtig und falsch, für Fairness und für linkes Verhalten.

 

HC Strache mag vieles erreicht haben, mag vieles geleistet haben, mag unendlichen Respekt dafür verdienen – aber aus der Sicht des Jahres 2019 zeigt er bedauerlicher Weise keinerlei Rückgrat dafür, öffentlich zu seinen ideologischen Mitstreitern zu stehen. Man hat das Gefühl, er würde jeden, wirklich jeden aus den eigenen Reihen verleugnen, um die eigene Position nicht zu beschädigen. Aus panischer Angst vor linken Medien? Aus panischer Angst vor dem Koalitionspartner? Aus panischer Angst vor jemandem, der eventuell etwas gegen ihn ihn der Hand hat und solche Reaktionen erpresst? Panische Angst ist kein guter Ratgeber und reflexartiges Distanzieren auf Zuruf keine akzeptable Politik. Der einzige zulässige Reflex wäre: „Meine Herrschaften, jetzt beruhigen wir uns bitte erst einmal alle, legen die Hysterie beiseite und sehen uns die Sachlage genau an. Danach werde ich gerne ein Kommentar dazu abgeben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich sagen, dass X ein verdienter Patriot ist, der sehr viel geleistet hat. Über alles Weitere muss ich mich erst informieren.“

 

Stramme FPÖ Fans mit Karrieregedanken, wie der exemplarisch zu erwähnende Jörg Rüdiger M., applaudieren bei jedem Verrat der eigenen Ideale, der eigenen Ideen stets in der ersten Reihe. Der Mangel an Loyalität gegenüber dem Eigenen hat das Vorankommen von Karrieristen und Speichelleckern immer begünstigt. Dieses Verhalten kennt man aus dem ÖVP-Vorfeld, doch hat es wirklich Platz unter Patrioten? Was ist das Ziel, sich im rechtskonservativen Lager zu engagieren? Der Erhalt unseres Landes, unserer Traditionen, unserer Freiheit – oder der Sprung an den Trog, der einen aus erpressten Steuergeldern üppig nährt?

 

Ich habe das Ohr an der Basis, an den Meinungen und Gedanken hunderter Menschen im FPÖ Vorfeld, in der FPÖ Basis. Sie können nicht verstehen, weshalb Linke jeden Ausrutscher ihrer Leute erfolgreich decken und niemals verurteilen – seien es gewalttätige Demonstrationen oder ständige Ausfälligkeiten von Ortsgruppen wie der SPÖ Langenzersdorf. Es ist nicht so, dass Linke sich gegenseitig so irrsinnig gerne mögen würden, aber gegen Angriffe von außen steht man zusammen. Im FPÖ Vorfeld überlegt sich jeder Mensch aber gut, ob er sich wirklich exponieren will, ob er wirklich für die FPÖ ein Amt übernehmen will. Denn es ist jedem klar, beim geringsten öffentlichen Vorwurf wird ihn die Partei fallen lassen und er steht schlimmstenfalls vor den Ruinen seines Lebens. Versorgungsjobs, Wohnungen und Bankkredite gibt es für die eigenen Leute nur, wenn man braver Linker ist. Als Rechtskonservativer erwartet dich der öffentliche Fußtritt.

 

Ich fordere ein Umdenken im rechtskonservativen Lager. Wer von Ehre spricht muss Ehre zeigen. Wer von Solidarität oder Nächstenliebe spricht, muss diese vorleben. Wer von Kameradschaft spricht, lässt niemals einen Kameraden zurück.

 

Florian Hitzenberger


2019-03-29


Hasspostings gegen den Vizekanzler auf dem Twitter-Account von Rudi Fußi


Die Postings lassen auf das Niveau ihrer User schließen

 

Es hätte uns doch sehr gewundert, wenn nicht wieder H.C. Strache bei den Linken für die Folgen des heutigen Anschlags auf 2 Moscheen in Neuseeland herhalten hätte müssen.  Als Beispiel präsentieren wir nachfolgend, nur einige von etlichen Hasspostings auf dem Twitter-Account von Rudi Fußi.

 


 

Übrigens, die von Fußi angeführte Erwähnung Österreichs – welche er augenscheinlich genussvoll zelebriert –  sieht er scheinbar darin, weil auf der Waffe des Attentäters (nebst zahlreichen anderen Beschriftungen ohne Bezug zu Österreich) offenbar auch das Datum der Zweiten Wiener Türkenbelagerung (1683) aufgemalt gewesen sein soll.

 

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2019-03-15


Beleidigende User-Kommentare betreffend Ehepaar Strache und ihr ungeborenes Baby


Und das auf dem offiziellen Facebook-Account der „Zeit im Bild“

 

Als gestern die Nachricht  über die Schwangerschaft der Ehefrau des FPÖ-Vizekanzlers, H.C. Strache, durch die Medien ging, war es für uns eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis dazu beleidigende Postings bzw. Kommentare im Internet auftauchen.  Wir wurden diesbezüglich leider auch nicht enttäuscht.

 

Daher waren wir über Meldungen auf den einschlägig linksextrem politisch orientierten Accounts – auf Twitter und Facebook – nicht wirklich überrascht.  Erstaunt waren wir allerdings über Kommentare – bzw. dass diese nicht umgehend gelöscht wurden – auf der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“.

 


 

Zum Thread „Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird erneut Vater“, waren zum Zeitpunkt unserer Sicherung bereits 175 Kommentare gepostet worden.  Einige davon wollen wir unserer Leserschaft präsentieren.

 

 

Wie im obigen Screenshot dokumentiert wird, erstrecken sich die Beleidigungen beginnend von der Person des Vizekanzlers, über seine Ehefrau bis hin zum ungeborenen Baby.  Für uns stellt sich die Frage, warum der verantwortliche Admin der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“, die Kommentare nicht unverzüglich gelöscht und die Kommentarfunktion für besagten Beitrag geschlossen hat?

 

Zudem darf man gespannt sein, ob sich die Justiz auch so rege für den einen oder anderen Kommentator interessieren wird, wie im Fall jener Frau, die eine unbedingt Haftstrafe erhielt, weil sie das diesjährige Neujahrsbaby in einem Facebook-Kommentar beleidigt hatte.

 

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2018-10-08


Schon wieder Hetz- und Hasskommentare auf Dr. Zangers Facebook-Seite


Innenminister Herbert Kickl wird wüst beschimpft und beleidigt

 

Wir haben schon einige Male über die vom politisch links orientierten Rechtsanwaltes, Dr. Zanger, betriebene Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“ berichtet. Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt. Ihm stören nämlich angebliche Hasspostings von User(innen) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Diesbezüglich hat er auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

 

Das Erstaunliche ist nur, dass Zanger zwar auf den Facebook-Account von Strache losgeht, aber seine eigene Facebook-Seite anscheinend nicht im Griff hat. Denn dort geht bzw. ging es zeitweise recht deftig zu.  Nachfolgend schon wieder Hetz- und Hasskommentare von heute (stehen bis dato online), die das unter Beweis stellen:

 

 

Die obige gezeigten Kommentare – in denen der amtierende Innenminister beispielsweise als kleiner, hässlicher, widerwärtiger, unsympathischer und vor allen depperter Giftzwerg bezeichnet wird – sind nur ein Auszug aus den gesamt geposteten Kommentare.

 

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2018-02-15


Einbruch im Büro von Vizekanzler Strache


LVT Wien ermittelt, Anzeige bei Staatsanwaltschaft Wien erstattet

 

Am 24. Jänner 2018, gegen 19:00 Uhr, wurde im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache von Mitarbeitern eine fremde Person wahrgenommen.  Als sie Nachschau hielten, hörten sie jemanden über die Nottreppe flüchten. Die Person konnte entkommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nahm die Ermittlungen auf.  Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet.  Strache war zu dieser Zeit nicht im Büro anwesend.

 

„Das LVT Wien wurde umgehend mit der Tatortarbeit befasst. Aktuell laufen die Ermittlungen, welches Motiv dahinter stecken könnte, ist unklar. Wir erwarten uns nähere Erkenntnisse durch die weiteren Einvernahmen“, so Dr. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium – und führt weiters aus: „Insbesondere gilt es abzuklären, ob Dokumente, Unterlagen, etc. entwendet wurden.“

 

Wie auch weiters bekannt wurde, hatten wenige Tage vor dem Einbruch, Experten des Heeresabwehramts in Straches Büro und im Arbeitszimmer seines Kabinettchefs zwei Wanzen gefunden und entfernt.  Ob da ein Zusammenhang bestehen könnte wird derzeit geprüft.  Ausgeschlossen werden kann es nicht. Dazu der Vizekanzler via Facebook:

 

 

Das Palais Dietrichstein, in dem Straches Büro untergebracht ist, verfügt über ein elektronisches Sicherheitssystem.  Aufgrund von Transportarbeiten im Palais Dietrichstein standen die Türen längere Zeit offen, sodass ein unbemerktes Betreten des Gebäudes durchaus möglich war.  Die Ermittlungen werden seitens des LVT Wien geführt.

 

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2018-01-25


FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Schwere Beleidigung des FPÖ – Chefs auf der Facebook-Seite von Öllinger


Strache wörtlich als Volltrottel bezeichnet

 

Es ist in der Tat erstaunlich, dass es immer wieder Politiker(innen) der Grünen sind, die sich über angebliche Hass – und Hetzpostings auf der Facebook-Seite des FPÖ – Chefs aufregen.  Diesbezüglich werden auch Klagen einreicht und/oder Anzeigen erstattet.   Dabei sollte diese doch vor ihrer eigenen Facebook-Türe kehren, wie wir schon in etlichen Beiträgen dokumentiert haben.  Nachfolgend wieder ein Beispiel, diesmal auf der Facebook-Seite des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger.

 


 

Das obig gezeigte Posting des Users Mirko Kolo, steht bis dato (Zeitpunkt unsere Beitragserstellung) ungelöscht auf der Facebook-Seite des Grün-Politikers.

 

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2017-05-25


Linke Facebook-Gruppe: „I was blocked by HC Strache“


Tiefste Internetkultur im Reinformat

 

Auf Facebook findet man die erstaunlichsten Gruppierungen.  Da gibt es beispielsweise die Gruppe „I was blocked by HC Strache“, die immerhin knappe 4.000 Mitglieder aufweist und ein Sammelbecken für jene linke Personen ist, die auf der Facebook-Seite von H.C. Strache – wegen beleidigenden und/oder diskriminierenden Postings – gesperrt wurden.   Aber diese Herrschaften, die scheinbar nicht zur geistigen Elite Österreichs gehören dürften, begreifen das nicht und beklagen sich laufend über ihre Sperre.

 

Als Beispiel tiefster Internetkultur führen wir nachfolgend nur einige Kommentare an, wie sie auf der Facebook-Seite der linken Gruppierung „I was blocked by HC Strache“ unzählig zu finden sind.  Die beleidigenden Kommentare beziehen sich auf ein Foto, welches der FPÖ-Chef gestern auf seinem Facebook-Account eingestellt hat.  Damit kann sich auch unsere Leserschaft einen Überblick verschaffen, warum solche Personen auf dem Facebook-Account des FPÖ-Chefs gesperrt sind.

 

 

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2017-05-20


Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden


Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie

 

„Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

 

„Der Außenminister – seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen – hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so Strache.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-29


OGH-Urteil: Strache darf nicht „Arsch“ genannt werden


Die Grenzen der freien Meinungsäußerung wurden überschritten

 

 

Mit unserem Beitrag (LINK1) haben wir im Vorjahr den Stein ins Rollen gebracht. Der SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel wurde daraufhin geklagt und im Sommer 2016 verurteilt (LINK2).  Ende Dezember 2016 sprach nun der OGH das letzte Wort und dieses lautete unter anderem: „Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als „Arsch“ die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten …“

 

 

Das OGH-Urteil scheint dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, nicht zu schmecken und so zog er auch heute wieder gegen den FPÖ-Chef zu Felde.  Da er offenbar – entgegen dem Richterspruch des OGH – der Meinung ist, dass es schwer fällt andere Bezeichnungen für Strache zu finden, will er den EGMR (europäische Gerichtshof für Menschrechte) anrufen und meint, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

 

Posting von Dr. Baumgärtel vom 03.02.2017 um 00:54 Uhr

 

Bezüglich des letzten Wortes können wir dem SPÖ-Politiker beipflichten, denn unseren Informationen nach, sind noch einige Klagen wegen anderer Äußerungen von Dr. Baumgärtel anhängig.  Das letzte Wort dürfte also tatsächlich noch nicht gesprochen sein.

 

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2017-02-03


Facebook sperrt linke Gruppierung „Blutgruppe HC Negativ“


Wenn Urheberrecht ein Fremdwort ist

 

Wir haben schon öfters über politisch links orientierte Facebook-Gruppen berichtet, auf deren Accounts Hass – und Hetzpostings gegen jeden und alles verfasst werden, was nicht der linken Gesinnung entspricht.  Eine davon ist die „Blutgruppe HC Negativ“, deren Betreiber es sich zur Aufgabe gemacht haben, seit Jahren unter dem Deckmantel der Satire, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen die FPÖ und deren Obmann H.C. Strache zu fahren.  Auch scherte man sich bei dieser Gruppierung in vielen Fällen in keiner Weise um das Urheberrecht.  Dies wurde den Herrschaften nun zum Verhängnis.

 

 

Das Bild rechts unten in obiger Fotomontage zeigt im Original eine Facebook-Nutzerin, welche anlässlich ihres Geburtstages, vom FPÖ-Obmann HC Strache und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, ein Küsschen auf die Wange erhielt.  Bei der „Blutgruppe HC Negativ“ nahm man ganz einfach das Foto – ohne Rücksicht auf Urheberrechte – und tauschte die in der Mitte abgebildete Facebook-Userin gegen Donald Trump aus.  Dazu wurde vermerkt: „Bumsti in Amerika – Trio Infernal, die teuflischen Drei“.

 

Die betroffene Userin ließ sich das nicht gefallen und meldete den Vorfall bei Facebook. Diese reagierten mit einer (zumindest vorübergehenden) Sperre des Accounts der linken Gruppierung „Blutgruppe HC Negativ“.  Diese jammern nun auf Twitter herum (linkes unteres Bild im obigen Screenshot), anstatt in sich zu gehen und über ihr Fehlverhalten nachzudenken.

 

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2017-01-19


Hat Dr. Zanger seine Facebook-Seite nicht im Griff?


Der Rechtsanwalt sollte einmal vor seiner eigenen Facebook-Türe kehren

 

Nachfolgendes Posting steht bis dato auf der von Dr. Georg Zanger betriebenen Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“:

 

 

Nun wäre obiges Posting nicht wirklich erwähnenswert, denn die Verbreitung von Diskriminierung, Hass und Hetze gegen die FPÖ und/oder deren Chef, finden sich auf politisch links orientierten Facebook-Accounts zuhauf. Allerdings ist das betreffende Posting deshalb erwähnenswert, weil es sich Dr. Zanger zur Aufgabe gemacht hat, angebliche Hass- bzw. Hasspostings auf der Facebook-Seite von H.C. Strache zur Anzeige zu bringen.

 

 

Dr. Zanger mokierte sich erst vor einigen Tagen darüber, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht aktiv geworden sei und stellte sogar die Frage, ob man dort schläft. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass auf Zangers Facebook-Account Postings veröffentlicht wurden, die mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun haben (Beispiele: LINK1 – LINK2).  Sehen wir uns die betreffenden Postings – welche auf der Facebook-Seite des Rechtsanwaltes veröffentlicht wurden (angef. LINKS) – an, können wir seine Anzeige nicht ernst nehmen.  Möglicherweise denkt man auch bei der Staatsanwaltschaft so darüber.

 

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2017-01-14


Kriminalbeamter will mittels Rotte den FPÖ-Chef verjagen


Feurige Facebook-Kommentare

 

Da der Kriminalbeamte aus Linz und selbsternannte Datenforensiker so schön um darum bettelt, dass sein Facebook-Eintrag (vom 23.11.2016 um 23:30 Uhr) kolportiert wird, erfüllen wir ihm seinen Wunsch.

 

 

Nun darf und kann sich jedermann(frau) seine eigenen Gedanken machen, wenn der sattsam bekannte Kriminalbeamte, Uwe Sailer, zu seinem Aufruf: „Hi, wie wär´s, wenn wir uns zusammenrotten und H.C. Strache wieder dorthin verjagen, wo er hergekommen ist“ zusätzlich Kommentare wie folgt tätigt:

 

„alles roger“, irgendwann brennt diese Bude dann wieder ab.

Pech, es brannte ja schon einmal, warum wohl?

es brannte alles ab, natürlich nur „a bssi“

na, dann machen wir das ganz ohne Ehr. Wir sind eh nicht satisfaktionsfähig.

 

Wir werden den betreffenden Facebook-Eintrag von Uwe Sailer an seinen Dienstgeber (Innenministerium) zur Kenntnisnahme weiterleiten. Ob dann wieder seine Standard-Ausreden wie: „Das habe ich nicht geschrieben“, „mein Konto wurde gehackt“ oder „das ist eine Fälschung“ kommen werden?

 

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2016-11-24


Grün-Politiker findet es lustig, dass Strache sein Leben schützt


Und schon wieder Erstaunliches aus

dem Heimatbezirk von Van der Bellen

Der Klubobmann bei den Grünen Wien-Mariahilf, Oliver Schönsleben, das ist jener Grün-
Politiker,  der  einer unverantwortlichen Drogenpolitik das  Wort  spricht,  fällt schon wieder
durch  eine  Wortspende  auf.   So  ist  heute  auf  seinem  Facebook-Account  wie folgt zu
lesen:
Wir wissen nicht, ob und wie gewissenhaft Schönsleben die Tagesgeschehnisse verfolgt.
Aber  auf  Grund  seines  (obigen)  Postings  haben wir da so unsere Zweifel.   Der FPÖ-
Chef   ist  eine  gefährdete   Persönlichkeit  und  genießt  deswegen  sogar  bewaffneten
Personenschutz.   Immer wieder kommt es zu Morddrohungen gegen  H.C. Strache, die
sogar ganz ungeniert und öffentlich via sozialer Netzwerke stattfinden.
Als Beispiel präsentieren wir nachfolgenden Screenshot eines Postings.   Dieser Vorfall
ist nicht einmal ein Jahr her. Hier der LINK zu Beitrag.
Da wollen wir dem Grün-Politiker folgendes ins Stammbuch schreiben:  Wer öffentlich
mit  Mord   bedroht  wird  und  deshalb   hinter  kugelsicheren  Türen   schläft  ist  nicht
durchgeknallt,  sondern  schützt  sein  Leben.   Zu  den  drei primitiven Kommentaren,
die  dem  Posting von Schönsleben angehängt sind,  die wahrscheinlich nur er selbst
lustig findet,  ersparen wir uns jeglichen Worte.
*****
2016-08-26

Den FPÖ-Chef als „wenig bis minder intelligent“ bezeichnet


Welche Rechtfertigung wird Uwe Sailer nun ins Rennen bringen?

Erst am 28.07.2016,  musste sich der Kriminalbeamte  Uwe Sailer vor Gericht verantworten
(Verhandlung wurde zwecks Zeugeneinvernahme vertagt).   Er soll laut Anklage, den FPÖ-
Chef Heinz-Christian Strache  mit einem Facebook-Posting beleidigt haben.  Der Ordnung
halber halten wir fest,  dass die Unschuldsvermutung gilt.
Wie  die Tageszeitung HEUTE berichtete,  bekannte  sich  Sailer  nicht  schuldig und recht-
fertigte  sich  damit,  das  Posting nicht geschrieben zu haben.   Just einen Tag nach seiner
Verhandlung (29.07.2016),  erschien nachfolgendes Posting (rot eingekreist) auf der Face-
book-Seite des Kriminalbeamten aus Linz:
Ob  Uwe Sailer  nun wieder behaupten wird,  dass er das betreffende Posting nicht selbst
geschrieben hat?
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2016-07-31

ÖSTERREICH verwechselte Hofer mit Strache


Wiederum Erstaunliches zur Bundespräsidentenwahl

Bei  ÖSTERREICH  hatte  man  zwar  nicht  wie  bei HEUTE,  die Ergebnisse der Bundes-
präsidentenwahl  für  Wien  vorliegen,  obwohl  die  Wahl noch gar nicht stattgefunden hat,
aber man scheint dort ein Problem mit dem Namen des FPÖ-Kandidaten zu haben.
Unter  der  Abbildung von Norbert Hofer,  war unübersehbar der Name des FPÖ-Chefs
H.C. Strache geschrieben.  Tja, Qualitätsjournalismus zahlt sich eben aus.
*****
2016-04-23

„Hunde der Zeitgeschichte“


Grüne Bezirksrätin vergleicht in

einer Bildmontage Strache mit Hitler

Die  Grünen  sind mit Klagen und Anzeigen recht schnell zur Hand,  wenn sie sich
von User(innen) in sozialen Netzwerken beleidigt oder verleumdet fühlen.  Selbst
nehmen sie es scheinbar nicht so genau, wie dies ein gestriger Facebook-Eintrag
der Grüne  Bezirksrätin, Sabine Beck,  aus dem 8. Wiener Gemeindebezirk unter
Beweis stellt.
Wie im obigen Screenshot ersichtlich ist,  veröffentlichte Beck  (die sich selbst als
radikal träumend bezeichnet)  unter dem Motto  „Hunde der Zeitgeschichte“  eine
Bildmontage,  die einerseits H.C. Strache beim Spielen mit einem Jagdhund und
andererseits Adolf Hitler mit einem Schäferhund zeigt. Vielsagend ist auch nach-
folgender Kommentar der Grün-Politikerin:
Die Freiheitlichen haben bereits reagiert und bereiten eine Anzeige wegen Ver-
leumdung,  sowie Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vor.
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2016-03-04

Keine Antwort ist auch eine Antwort


Bedeutet Schweigen Zustimmung?

Wie  der  STANDARD  berichtet,  wird der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser (SPÖ)
juristisch  gegen  den  FPÖ-Chef  Heinz-Christian  Strache  vorgehen.   Grund  dafür ist ein
Posting auf Facebook,  welches ein Bild von Kaiser mit folgendem Zitat zeigt:  „Die Flücht-
linge  werden  unsere schlechte  Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln.   Wir müssen die
Asylwerber als neue Chance für unser Land sehen.  Wir sind Ihnen Verpflichtet jede Hilfe-
stellung zu geben.“
Zum besagten Posting auf Straches Facebook-Seite selbst, meint der Kärntner Landes-
hauptmann wie folgt:
Aus  Kaisers  Stellungnahme  ist  ersichtlich,  dass er besagtes Posting als Falschmeldung
deklariert.  Das dürfte einen User dazu inspiriert haben,  dem Kärntner Landeshauptmann
folgende Fragen (Screenshot) zu stellen:
Der anfragende User erhielt bis dato keine Antwort. Da stellt sich für uns und die Frage:
„Bedeutet das Schweigen des Kärntner Landeshauptmannes Zustimmung?“
*****
2016-02-17

Islamistische Kindergärten sofort schließen


Studien, Leitfäden und Richtlinien bringen uns nicht weiter

Das  Phrasendreschen  in  Sachen  radikaler  Islam  von ÖVP-Integrationsminister S.
Kurz  geht  in  die  nächste  Runde.   Nach  dem heutigen Treffen mit den zuständigen
Wiener  SPÖ-Stadträtinnen  Wehsely  und  Frauenberger  ist  man übereingekommen,
eine  gemeinsame Studie in Auftrag zu geben.   Zudem würden Wehsely und Frauen-
berger Kurz‘ „Bildungsleitfaden in Sachen Religion“ gutheißen.
„Während  wir in Wien  auf  tickenden  Zeitbomben sitzen,  loben sich die Verantwort-
lichen  vermutlich  noch für die jeweils  ‚eh ganz gute Arbeit‘,  planen Richtlinien sowie
Leitfäden  und  gehen davon aus,  dass  die  x-te Studie die Allheillösung bringen wird.
Echte  Lösungen  für das Problem der stetig voran schreitenden radikal-islamistischen
Indoktrinierungen  in Kindergärten und Vereinen bieten sie jedoch keine“,  ärgert sich
der  freiheitliche  Bundes- und  Wiener  Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache
über das ausnehmend lasche Vorgehen.
Wer  immer  noch  nicht  verstanden  hat,  dass Wien ein veritables Problem hat, dem
ist  nicht  mehr zu helfen,  so Strache, der in diesem Zusammenhang die Qualifikation
von Sebastian Kurz anzweifelt. „Herr Minister, die Zeit des Redens ist vorbei. Handeln
Sie endlich.   Veranlassen Sie die sofortigen S chließungen verdächtiger Institutionen
sowie Ausweisung radikal motivierter Salafisten“, fordert Strache. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-10

Des Datenforensikers erstaunliche Analyse


Uwe Sailers nächste Blamage nach seiner „Expertise“ im Kurier

Der sattsam bekannte Uwe Sailer, selbsternannter Datenforensiker und Ute Bock-Preisträger,
will aus den Aussagen des FPÖ-Chefs in der gestrigen ZIB2 folgendes herausgehört haben:
H.C. Strache (FPÖ): Lieber auf Flüchtlinge, Familien und Kinder an der Grenze schießen, als
diese nach Österreich einreisen lassen.
Nicht einmal mit sehr viel Phantasie lässt sich eine derartige Aussage aus den Statements
von  H.C. Strache  ableiten,  denn  eine  solche  hat  er  nicht  einmal  ansatzweise  getätigt.
Sollte  Uwe Sailer  seine  Behauptung  ernst  meinen,  dann  hegen  wir  starke  Zweifel  an
seiner  Beurteilungsfähigkeit  und  hoffen,   dass  er  nie  wieder  mit  der   Erstellung  einer
Expertise (egal welcher Art) beauftragt wird.
Bei seiner letzten  „Expertise“  hat er sich ohnehin bis auf die Knochen blamiert. Wir haben
damals darüber berichtet.  (LINK zum Beitrag).   Es ist natürlich auch möglich,  dass Sailer
mit seinem jetzigen Facebook-Eintrag lediglich versucht, den FPÖ-Chef zu diskreditieren.
Nachfolgend das Video der gestrigen  ZIB2  als Beweis,  dass Strache nie eine solche Aus-
sage getätigt hat,  wie sie Uwe Sailer gehört haben will,  um zu seiner Analyse zu gelangen.
{youtube}SKttAMzAiUs&feature=youtu.be{/youtube}
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2015-11-17

Politischer Kindesmissbrauch


Es scheint nichts zu billig oder zu peinlich zu sein

Bei  der  am  vergangen Samstag veranstalteten Demo,  gab es außer der geistig sinnbe-
freiten und gefährlichen Kleister-Aktion noch einen Eklat.   Man instrumentalisierte Kinder
für das Propagieren politischer Parolen.  Wir schätzen den Jüngsten auf nicht einmal fünf
Jahre.
Da  alle  Kinder mit  Anti-Strache-Aufkleber versehen waren vermuten wir,  dass diese von
politisch  linker Seite als Propaganda-Instrumente missbraucht wurden.   Über diese wohl
letztklassige Aktion gibt es im Internet sogar ein VIDEO.
Dieses Video lud der von den eigenen Genossen aufs politische Abstellgleis abgeschobene,
„Leider  doch  nicht Stadtrat“  Peko Baxant (SPÖ)  auf  seinem  Facebook-Account  hoch und
kommentierte  es  mit  den  Worten:.. „Hoch  die   Internationale  Solidarität! ..Auch  die  ganz
jungen  Wienerinnen  und   Wiener  wissen  das  Richtige  zu  fordern.“ .. Mit  seiner  Beifalls-
bekundung zu diesem politischen Kindesmissbrauch,  löste er einen wahren Shitstorm aus,
wie dies aus den Kommentaren auch einwandfrei ersichtlich ist.
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2015-10-07

Inhalts-Ende

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