Rechnungshof zeigt abermals freiheitliche Kritik zum Arbeitsmarkt auf

Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern beheben

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.

Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.

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Zwischenrufe nicht erwünscht


Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig  „schlechtes“ Verhalten
nicht  mehr  tolerieren  und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen.  „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“,  so Prammer bei einem gestrigen  Mediengespräch.
 
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,-  Euro bei  „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden.   Prammer wird sich im Herbst genau ansehen,  wie dies
funktioniert und inwiefern ein  ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
 
Da staunen wir aber,  dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht  gerade  diese  demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen,  die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie.  Wo, wenn
nicht im Nationalrat,  sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
 
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind.   Beispielsweise  gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
 
Oder weiter im Katalog:   Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren  unter  Zuhilfenahme  der Hacklerregelung den Golden Handshake.  7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros.  Ohne  ein  schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
 
Diese Geldverschleuderung Prammers,  die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und  mit  ihren  Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet,  schadet  dem Ansehen des Parlamentes.   Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
 
Zudem finden wir,  dass eine  Präsidentin, die es zulässt,  dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird,  an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber  offensichtlich  legt  Prammer  mehr Augenmerk darauf,  Zwischenrufe im Parlament
während  einer  politischen  Diskussion  zu  unterbinden,  als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
 
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2012-07-04
 

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