Anzahl ausländischer Häftlinge im Vorjahr weiter angestiegen

Haftanstalten platzen aus allen Nähten, aber Justizministerium will Überbelegung auf mindestens 115% aufstocken

Das Ergebnis einer von FPÖ-NAbg. Christian Lausch gestellten parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) ist schockierend. In ihrer Anfragebeantwortung stellte sich nämlich heraus, dass knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. Was beinahe täglich in den Medien zu lesen ist, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich nur rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist in der Tat schockierend und nicht ungefährlich.

Die Justizwache leidet unter Personalnot, aktuell sind vier Prozent der Planstellen nicht besetzt, wobei gleichzeitig viele Gefängnisse aus allen Nähten platzen. Im Vorjahr sind 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115% Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“ – fragt sich Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, da diese so personell immer mehr in Unterzahl geratet.

„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadic bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

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Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und verletzten Justizwachebeamten ist erschreckend

Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic fördert genaue Zahlen zu den Jahren 2021 und 2022 zutage

Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausführungen von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch durch die grüne Justizministerin Zadic hervor.

„Das ist das fatale Ergebnis der ‚Kuscheljustiz‘, die unter der grünen Justizministerin Einzug gehalten hat, und der illegalen Masseneinwanderung, die Schwarz-Grün ungebremst in unser Land lässt. Denn diese ‚neue Völkerwanderung‘ hat auch zu einer Überlastung der Justizanstalten geführt, die noch dazu unter einem gravierenden Personalmangel leiden, gegen den diese unselige Bundesregierung und Ministerin Zadic als völlige Fehlbesetzung in ihrem Ressort nicht einen Finger rühren. Den Preis dafür zahlen die Justizwachebeamten, die ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen erfüllen müssen und alle Österreicher mit ihrer Sicherheit“, so Lausch.

Damit verbunden verwies der FPÖ-Abgeordnete, der im Zivilberuf selbst als Justizwachebeamter tätig ist, darauf, dass laut Webauftritt des Justizministeriums mit 1. Februar 9.263 Insassen österreichweit in Justizanstalten inhaftiert waren, wovon fast 53 Prozent ausländische Staatsbürger gewesen seien.

„Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen sind mittlerweile keine Österreicher mehr. Das zeigt, dass Schwarz-Grün nicht nur die Masseneinwanderung nicht unter Kontrolle hat, sondern Justizministerin Zadic genauso wenig auch die Situation in den Gefängnissen“, führte Lausch weiter aus, der effektive Maßnahmen für den Personalmangel in den Justizanstalten forderte: „Die Bediensteten haben es sich nicht verdient, dass sie derart allein im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen eine Persönlichkeit an der Spitze des Justizressorts, die klar hinter ihnen steht und alle Hebel dafür in Bewegung setzt, dass der notwendige Personalstand erreicht wird!“

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Haft in der Heimat soll forciert werden


Justizminister will auf Bekenntnis der EU-Länder zu

angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten

 

In einem Auftrag an die Regierung haben sich die Parlamentsfraktionen gestern im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept “ Haft in der Heimat “ zu forcieren. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.

 

„Die österreichischen Gefängnisse sind an ihrer Kapazitätsgrenze“, begründete Gudrun Kugler (ÖVP) den Vorstoß des Menschenrechtsausschusses. Von den 9.000 Gefangenen in Österreich seien 54% keine österreichischen Staatsbürger, davon 1/3 aus EU-Ländern. Zudem wolle man ausländische Straffällige unterstützen, da Haft in der Heimat zur Resozialisierung beitrage. Der Antrag ziele aber auch darauf ab, die Haftbedingungen in osteuropäischen Ländern sowie Drittstaaten zu verbessern. Dies würde etwa die Zellengröße, medizinische Versorgung oder Hygiene betreffen. „Hier wird sich Österreich für Menschenrechtsstandards in anderen Ländern einsetzen“, ergänzte Kugler. „Der Antrag sei in Zusammenhang mit Menschenrechtsstandards, der Situation in Österreichs Gefängnissen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit wichtig und richtig“, sagte ebenfalls Martin Engelberg (ÖVP).

 

Auch die FPÖ setze sich für eine Verbesserung von Haftbedingungen in Drittstaaten ein, allerdings seien Standards etwa im arabischen Raum angesichts „unserer verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe“ schnell einmal erniedrigend und unmenschlich, meinte Susanne Fürst (FPÖ). Die hohe Anzahl an ausländischen Häftlingen sei die Folge der Masseneinwanderung und damit zusammenhängenden Kriminalitätswelle in Österreich. Die Delikte unter Einsatz von Hieb und Stichwaffen hätten sich seit 2008 vervierfacht. Davor müsse man Bürger(innen) schützen, waren sich Fürst und ihr Fraktionskollege Hannes Amesbauer (FPÖ) einig.

 

Als eine gute Sache bezeichnete Irmgard Griss (NEOS) die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. Sie hoffe, dass es gelingt, alle notwendigen Abkommen zu schließen und sicherzustellen, dass die Haft in der Heimat nicht einer vorzeitigen Entlassung gleichkommt.

 

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch verwies darauf, dass es sich beim Konzept „Haft in der Heimat“ um einen EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 handelt, das Rad werde demnach nicht neu erfunden. Nun müssten endlich Voraussetzungen geschaffen werden, damit Rückführungen auch möglich gemacht werden können. Kritisch verwies Troch dabei auf die 230 nicht besetzen Planstellen bei den JustizwachebeamtInnen. „Es gibt eine riesen Lücke bei der Justiz“, so Troch, man werde die Haft in der Heimat damit nicht auf den Weg bringen können.

 

„Haft bringe keinen Luxus mit sich, menschenrechtskonforme Standards seien aber ein Muss“, sagte Renate Gruber (SPÖ). Haft in der Heimat werde nur funktionieren, wenn es EU-weit durchführbare Regelungen gebe. „Es ist Zeit, in das Tun und Handeln zu kommen“, so Robert Laimer (SPÖ), der auch daran erinnerte, dass das höchste Gut der Demokratie die Würde des Einzelnen ist. Kritik äußerte er dabei gegenüber dem Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt.

 

„Warum der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 auf EU-Ebene nicht realisiert worden sei, liege an den Versäumnissen mancher Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechtsvorschriften oder die Europäische Menschenrechtskonvention geht“, räumte Justizminister Josef Moser ein. Deswegen habe er das Thema Rechtsstaatlichkeit auch zu einem Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gemacht. Er will in diesem Sinn auf ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. „Was die Bedenken der SPÖ betrifft“ – sagte Moser – „dass bereits Überstellungsfahrzeuge angeschafft worden seien, außerdem laufe seit diesem Jahre eine große Rekrutierungsoffensive für Justizwachebeamte.“

 

„Er finde es schade, dass etwa Rumänien, also jenes Land, das als nächstes den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hinsichtlich der Standards im Justizsystem stets in der Kritik stehe“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Er werde dieses Thema bei den nächsten interparlamentarischen Konferenzen ansprechen. Es sei auch eine Aufgabe der Parlamente, dass multinationale Verträge auch umgesetzt werden.

 

Efgani Dönmez (o.F.) unterstützte das Vorhaben, machte aber darauf aufmerksam, dass Herkunftsländer von Häftlingen kein Interesse daran haben, diese wieder aufzunehmen. Es stelle sich die Frage, wieviel Kosten durch Überstellungen verursacht werden. In den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan dürfe man nicht mehr den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen, Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten müssten eingehalten werden.

 

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2018-12-14


Überstellungsabkommen mit Marokko


Was bedeutet aber „wechselseitige Überstellung von Häftlingen“ in der Realität?

 

Helle Aufregung unter den Gutmenschen herrschte vor 5 Jahren über nachfolgendes Werbeplakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf.  Wir haben damals auch darüber einen Beitrag verfasst.

 

 

Da erstaunt uns eine heutige Presseaussendung des Amtes der Tiroler Landesregierung. In dieser begrüßt Tirols Landeshauptmann Günther Platter, den Entwurf eines Überstellungsabkommens von Häftlingen mit Marokko.  Dieser wurde heute, Donnerstag, von Justizminister Wolfgang Brandstetter und seinem marokkanischen Amtskollegen Mohamed Aujjar ausgehandelt und sieht die wechselseitige Überstellung von Häftlingen mit dem nordafrikanischen Land vor.

 

Was allerdings der Passus „ wechselseitige Überstellung von Häftlingen“ in der Realität bedeuten soll, ist uns nicht ganz klar.  Wir gehen nehmen nämlich davon aus, dass in Marokko nicht annähernd so viele Österreicher inhaftiert sind, wie Marokkaner in Österreich.

 

„Ich erwarte mir von diesem Überstellungsabkommen eine Reduktion der Insassen in den heimischen Haftanstalten.  Das wirkt sich positiv auf den Finanzhaushalt aus und bringt den Justizwachebeamtinnen und Justizwachebeamten in unseren Strafanstalten deutliche Verbesserungen“, so Landeshauptmann Platter, der das Bestreben des Bundes unterstützt, marokkanische Häftlinge in ihr Herkunftsland zurückzuführen.  Tja, offensichtlich scheint man nun im heiligen Land Tirol aus Schaden klug geworden zu sein.

 

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2017-12-14


2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen


Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen


Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden.  Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel.

 

Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. Bedenkt man, dass 427 Häftlinge aus Serbien, 165 Insassen aus Algerien respektive Russland, 150 Häftlinge aus der Türkei, 140 Personen aus Nigeria und 108 aus Marokko stammen, ist zu ersehen, dass die größten Gruppen an Insassen nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen.  Jeder Häftling verursacht dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.  Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen auf, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag.  Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

 

Es ist unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden konnte.  Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, wäre es aber einen klarer Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken.

 

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2017-05-04


Ausländische Häftlinge sorgen für volle Gefängnisse

Mehr als die Hälfte der Häftlinge hat

keine österreichische Staatsbürgerschaft

 
 
In etlichen Beiträgen haben wir bereits das Versagen in der Sicherheitspolitik aufgezeigt.
Mit  von  „oben“  angeordneten  Planquadraten  und  Schwerpunktaktionen  versucht  die
Exekutive  oft  vergeblich den Scharen von Kriminellen Herr zu werden,  welche über die
ungesicherten und sperrangelweit geöffneten Grenzen in die Alpenrepublik einfallen.
 
Eine besondere Problematik liegt bei den offenen Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten.   Wie  die  Heuschrecken fallen ganze Heerscharen von organisierten Ostbanden
in  Österreich  ein und nützen die unkontrollierten  Grenzen für ihre Raub- und Diebszüge
tagtäglich schamlos aus.
 
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen
und  diese  als  Prävention  gegen  die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche
Schwerpunktaktion in  Wiens  Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufrieden-
stellenden Ergebnis zu sprechen, doch mehr als eine Alibihandlung ist es nicht.
 
Mit  Kameras  und  Planquadraten werden nur oberflächig die Auswirkungen des Kriminal-
tourismus  bekämpft.   Die  Ursache  selbst  wird  davon nicht berührt.  Allerdings zeigt die
mühsame Polizeiarbeit auch Ergebnisse und diese finden sich in den heimischen Strafan-
stalten wieder.
 
Mehr  als  die  Hälfte,  der derzeit in Österreichs Gefängnissen einsitzenden Häftlinge, hat
keine  österreichische Staatsbürgerschaft.   Dem gegenüber steht die Personalknappheit
bei  der Justiz und die Kosten für die Insassen.  Unterbringung,  Verpflegung und Betreu-
ung  kosten  für jeden Häftling über hundert Euro pro Tag.   FPÖ-TV bringt dieses Thema
in einem heutigen Beitrag direkt auf den Punkt.
 
 
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2015-03-12

Das neue Berufsheer


Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene beim Berufsheer

Neue Wege – Neue Chancen, so kündigte der wohl unfähigste Verteidigungsminister der
2. Republik,  die Abschaffung des  Grundwehrdienstes  und die  Einführung eines Berufs-
heeres an.
 
Foto: (c) erstaunlich.at
 
Was wir davon halten und welche  Meinung wir über Norbert Darabos haben, kann in zahl-
reichen Beiträgen auf www.erstaunlich.at nachgelesen werden. Zur leichteren Auffindung
muss nur das Wort „Darabos“ in der Suchfunktion dieser Webseite eingegeben werden.
 
Aber zurück zum Thema.  Nun kann man über ein reines Berufsheer geteilter Meinung sein,
allerdings darf erwartet werden,  dass dieses Heer eine gut ausgebildete und schlagkräftige
Kampftruppe ist. Wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, denn nach darabosischen
Vorstellungen dürfte ein Berufsheer wohl anders aussehen.
 
Dies stellte er in einem Pilotversuch am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark
unter Beweis.   Von der roten Medien-Propagandamaschine vornehm verschwiegen, sichern
dort Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene den Schießplatz des Bundesheeres.
 

Brandgefährliche Pilotversuche

Darabos will mit Pilotversuchen beweisen, dass man Kasernen und militärische Liegenschaften
auch  ohne Rekruten erhalten kann.  Diese  leisten als  „Systemerhalter“ anfallende Arbeiten,
vom Küchendienst beginnend bis zum  Schneeschaufeln.  Und wenn scharf geschossen wird,
sperren die Rekruten alle Zufahrts- und Wanderwege.
 
Da diese aber nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr zur Verfügung stehen, muss Er-
satz  gefunden werden.   Diesen fand der Selbstverteidigungsminister  offenbar in Personen
wie  Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene (Freigänger der JVA Leoben).   Und so wurde
beim ersten Pilotversuch am Truppenübungsplatz  „Seetaler Alpe“,  ein Horrorszenario zur
Realität. Häftlinge sicherten ein Gelände, wo Soldaten mit scharfer Munition übten.
 
In der Praxis läuft dies derzeit so ab, dass vier Häftlinge in der Früh mit der Bahn von Leoben
nach  Judenburg fahren,  wo sie mit  Heereskraftfahrzeugen abgeholt werden.   Am Abend
müssen diese wieder in ihre Zellen in der Strafanstalt einrücken.
 
Wir  könnten noch seitenlang über dieses Pilotprojekt des Zivildieners N. Darabos schreiben,
lassen dies aber sein.   Eine Bemerkung können wir uns aber abschließend nicht verkneifen.
In  uns keimt der Verdacht,  dass Norbert Darabos  selbst ein Pilotversuch  sein dürfte.  Die
Wissenschaft könnte aus ihm wahrscheinlich interessante Schlüsse ziehen.
 
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2012-03-09
 

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