Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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Susanne Riess-Hahn und die FPÖ so weit voneinander entfernt sind wie die Erde vom Mond

Ehemalige Vizekanzlerin ist seit fast zwei Jahrzehnten ein Fixstern am ÖVP-Himmel

„Wer glaubt, dass Riess-Hahn noch immer etwas mit der FPÖ zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker klar. Anlass dafür ist die permanente Erwähnung von Susanne Riess-Hahn als „Ex-FPÖ-Frau“ im Zuge der skandalösen SIGNA-Pleite des früheren „ÖVP-Posterboys“ René Benko. „Der einzige Grund, warum Frau Riess-Hahn krampfhaft mit der ‚Herkunftsbezeichnung Ex-FPÖ“ angeführt wird, ist wohl jener, um die FPÖ in den SIGNA-Sumpf mit hineinzuziehen. Jeder seriöse Journalist weiß, dass Frau Riess-Hahn seit fast zwei Jahrzehnten ein Fixstern am ÖVP-Himmel ist“, so Hafenecker. Wer das nicht glauben will, dem sei ein rascher Blick auf Wikipedia nahegelegt.

In der freien Enzyklopädie finden sich folgende berufliche Einträge: Generaldirektorin der österreichischen Wüstenrot-Gruppe (seit 2004), Beirat der SIGNA Holding (seit 2009), Aufsichtsratsmitglied der Verbund AG (seit 2015), Aufsichtsratsmitglied der SIGNA Development Selection und der Prime Selection (seit 2017), Vizepräsidentin des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers (seit 2018), Mitglied des Generalrats der Österreichischen Nationalbank (seit 2020).

„Was haben alle diese Jobs gemeinsam? Sie alle lagen oder liegen im Einflussbereich der ÖVP, die Nominierung für den OeNB-Job erfolgte direkt durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Blümel. Dazu kommen noch diverse öffentliche Liebeserklärungen für ÖVP-Politiker. Im Sommer 2010 war Riess-Passer Gast auf Josef Prölls ÖVP-Sommertour, im Dezember 2017 beim Punsch-Trinken mit ÖVP-Parteichef Kurz, und erst im Jänner dieses Jahres warf sich Riess-Hahn (ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn ist seit 2015 ihr Partner, seit 2022 sind die beiden verheiratet, Anm.) als Unterstützerin von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ins Zeug“, so Hafenecker.

Sollte es weiterer „Beweise“ bedürfen, dass Susanne Riess-Hahn und die FPÖ so weit voneinander entfernt sind wie die Erde vom Mond, der möge in Zeitungsinterviews nachlesen. Erst im Vorjahr übte Riess-Hahn etwas scharfe Kritik an Herbert Kickl. Im Jahr 2022 versuchte Riess-Hahn, der FPÖ die weitere Verwendung ihrer Person im Zusammenhang mit einer chronikalen (!) Darstellung der freiheitlichen Parteigeschichte zu untersagen. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Frau Riess-Hahn scheiterte zwar mit ihrer Klage. Ihrem Wunsch, mit der FPÖ nichts mehr zu tun haben zu wollen, den sie sogar gerichtlich durchsetzen wollte, sollte man aber durchaus respektieren. Ich hoffe, dass auch die Redakteure in den Medien diesen Wunsch künftig beherzigen und die Versuche, die FPÖ in den SIGNA-Skandal mit hineinzuziehen, endlich einstellen.“

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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