Urteil: Vorwürfe von ÖVP-Hanger gegen FPÖ-Luisser sind frei erfunden

Gericht widerlegt ÖVP-Märchen & verdonnert Hanger zu Unterlassung, Widerruf & Kostenersatz

„Im Namen der Republik“ bestätigt das 21 Seiten umfassende, erstinstanzliche Urteil, dass die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Hanger gegen den FPÖ Landesrat Christoph Luisser frei erfunden sind. Die Behauptungen des „blauen Postenschachers“ im Innenministerium sind unwahr. Das Handelsgericht Wien verdonnert den ÖVP-Rückkehrer im Nationalrat zur Unterlassung, zum öffentlichen Widerruf und zum Kostenersatz. „Herr Hanger hat ein Problem mit der Wahrheit. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Seine Schauermärchen und Schmutzkübelgeschichten sind mit Brief und Siegel entlarvt. Von Glaubwürdigkeit kann Herr Hanger nur mehr träumen“, kommentiert der FPÖ Landesrat Dr. Christoph Luisser das Urteil.

Das Urteil bestätigt ganz klar, dass Dr. Christoph Luisser seine damalige Position im Innenministerium nicht entgegen, sondern aufgrund des Ergebnisses einer 5-köpfigen Bewertungskommission nach fachlichen Kriterien und bester Eignung zum Gruppenleiter erhalten hatte. Die Behauptungen Hangers, der „blauen Postenschacher“ vorwarf und von „freiheitlicher Günstling“ sprach, sind unwahr. Diese Äußerungen muss er in Zukunft unterlassen und öffentlich in der oe24. TV-Sendung „Isabelle Daniel“ widerrufen.

„Ich habe von Beginn an gesagt, dass es mir um mehr Sauberkeit in der Politik geht. Die Falschbehauptungen von Andreas Hanger, die ganz bewusst gestreut wurden, nur um andere zu verunglimpfen, schaden der Politik insgesamt. Wer seine Politik auf Fake News stützt, wird die Antwort vom Wähler bekommen“, so Luisser. Nun bleibt abzuwarten, ob Mag. Hanger das Urteil akzeptiert oder Berufung erheben wird. (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hafenecker: Brandanschlag nach ÖVP-Hetze gegen „unzensuriert.at“

Betroffenes Haus wurde in dem von Hanger und Co. im U-Ausschuss vorgelegten Video gezeigt, Adresse war auf Basis der ÖVP-Informationen leicht zu recherchieren

„Hass und Hetze der ÖVP und ihres U-Ausschuss-Fraktionsführers Hanger dürften undemokratische Täter zu einem Brandanschlag inspiriert haben. Weniger als 48 Stunden nach dem miesen ÖVP-Angriff auf alternative Medien und insbesondere auf ‚unzensuriert.at‘ wurde in der Nach auf Samstag versucht, die ehemalige Redaktion des Mediums in Brand zu stecken. Die ÖVP hat in ihrem verzweifelten Versuch, sich mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzuklammern, das Klima mittlerweile so sehr vergiftet, dass demokratiefeindliche Chaoten nicht einmal mehr vor Gewalttaten zurückschrecken, die sogar Menschenleben fordern könnten“, sagte heute der FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker.

Nur die bruchsicheren Fensterscheiben, die mit massiven Pflastersteinen aus Beton durchschlagen wurden, den Angriffen aber trotzdem weitgehend standhielten, hinderten die unbekannten Täter in der Nacht auf Samstag daran, Brandbeschleuniger ins Innere des Hauses zu schütten und in Brand zu stecken. Die Flüssigkeit landete schließlich auf dem Gehsteig und dürfte dort auch angezündet worden sein. „Das von Hanger den ganzen Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte Medium hat seinen Sitz zwar nicht mehr an dieser Adresse, jedoch ist das nun vom Anschlag betroffene Haus in dem von der ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten RTL-Video zu sehen, auf welches Hanger auch beim Morgenstatement hingewiesen hat. Mit etwas Internet-Recherche ist die Adresse anhand der von Hanger gegebenen Informationen leicht herauszufinden“, so Hafenecker.

„Es kommt nach den letzten Tagen und Wochen nicht mehr wirklich überraschend, dass nicht etwa linke Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile zum wichtigsten Stichwortgeber für gewalttätige Linksextremisten geworden sein dürfte. Schon das Einsetzungsverlangen für diesen U-Ausschuss macht inhaltlich und sprachlich den Eindruck, als wäre es nicht im ÖVP-Parlamentsklub, sondern von anonymen Antifa-Denunzianten geschrieben worden. Hanger und Co. haben offenbar nicht den geringsten Genierer, sich mit Extremisten zu verbünden, um einen demokratischen Wechsel hin zu einer patriotischen Politik unter Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Nach dem Aufritt am Donnerstag im U-Ausschuss, bei dem die ÖVP nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückschreckte, erwarte ich von dieser Truppe auch nach dieser Tat keinerlei Einsicht oder gar Reue, schon gar keine Entschuldigung bei den in den Dreck gezogenen Medien. Und ich wundere mich auch nicht wirklich darüber, dass die Polizei nicht einmal die Tatwaffe sichergestellt hat. Das passt ins Gesamtbild der völligen Linksblindheit, das Gerhard Karner als Ressortchef hinterlässt“, so Hafenecker, der ankündigte, die Ermittlungen in dieser Causa mit parlamentarischen Anfragen zu begleiten. (Quelle: APA/OTS)

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