Behörden gelang koordinierter Schlag gegen organisiertes illegales Glücksspiel

19 Hausdurchsuchungen bei Operation Ikarus in Österreich und Griechenland durchgeführt

In der vergangenen Woche wurden 19 Hausdurchsuchungen in der illegalen Glücksspielszene in Österreich und Griechenland durchgeführt. Gegen die organisierte Tätergruppe, die mehrere illegale Glücksspiellokale sowie ein Netzwerk von Tarn- und Scheinfirmen betrieb, wurde seit mehreren Monaten in kooperativer Fallbearbeitung mit dem Bundeskriminalamt und dem Amt für Betrugsbekämpfung im BMF intensiv ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens legt den Tätern Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug zur Last.

Zum Anordnungszeitraum schritten im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt 165 Einsatzkräfte der Finanzpolizei, der Steuerfahndung, des Finanzamtes für Sonderzuständigkeiten, des Zollamtes Österreichs, des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, des Landeskriminalamtes Wien und des SRK Oberösterreich an 16 Einsatzorten in Ober- und Niederösterreich ein. Parallel dazu wurden von der griechischen Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung durchgeführt.

Dabei wurden zahlreiche Objekte – darunter Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen der Tätergruppe – durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PCs, unzählige Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren. Die Täter betrieben durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich, die von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht wurden.

In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und Referat zur Bekämpfung des organisierten Glücksspiels des Bundeskriminalamtes wurden seit geraumer Zeit Ermittlungen unter dem Namen „OP IKARUS“ gegen mehrere Personen der griechisch-österreichischen Tätergruppe geführt.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass allein an Glücksspielabgabe und Umsatzsteuer mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen wurden. Darüber hinaus besteht auch der konkrete Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und auch entsprechende Ertragssteuern niemals abgeführt wurden. Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie aber einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen.

Lagerhalle diente als Werkstatt für Glücksspielautomaten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden sämtliche Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. In Folge wurde auch eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land durchsucht, die als Service- und Reparaturwerkstatt diente und von der aus sämtliche illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Neben der hochprofessionellen Werkstatt konnten auch umfangreiche Erkenntnisse zur Überwachung der illegalen Lokale gewonnen werden. Die Tätergruppe wollte sich absichern und hatte sämtliche Lokale mit elektronischen Zugangsbeschränkungen, einer umfangreichen Videoüberwachung rund um die Uhr sowie einem Fernzugriff auf die Geräte ausgestattet, um behördliche Kontrollen zu vereiteln. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

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Deutsch warnt vor Oster-Erlass und Stopp Corona-App


Regierung will Bevölkerung faule Ostereier ins Nest legen


Im Windschatten wichtiger Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, die die Bevölkerung mitträgt, will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verpflichtend allen Österreicherinnen und Österreichern die Stopp Corona-App vorschreiben – und droht ansonsten mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: „Eine solche App oder auch ein Corona-Schlüsselanhänger für Menschen, die kein Smartphone besitzen, kann natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Ansonsten käme es einer elektronischen Fußfessel für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich. Auch dieses Vorgehen ist ein schockierender Versuch des Eingriffs in die Freiheitsrechte“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Deutsch warnt zudem vor dem Oster-Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Wenn es am Ostersonntag an der Wohnungstür klingelt, dann muss es nicht der Osterhase sein. Denn die Verordnung ermächtigt die Polizei, auch in Privathaushalten zu schnüffeln. Ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die sich bei den wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Corona-Virus ausgesprochen kooperativ verhält“, so Deutsch, und: „Angesichts der dramatischen Zahl von mehr als 560.000 Arbeitslosen ist es jetzt hingegen höchst an der Zeit, dass die Regierung Kurz/Kogler ein breit angelegtes Konjunkturpaket vorbereitet“.


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2020-04-05


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter: Goldgruber widerspricht medialen „Fake News“


Generalsekretär Peter Goldgruber stellt richtig:

 

 

Mag. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres, widerspricht aktuell in den Medien „profil“ und „Standard“ verbreiteten Spekulationen über die derzeit gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen.

 

„Die Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden daher ebenfalls von Staatsanwälten geleitet, die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben.  Die für den Einsatz angeforderte Polizeieinheit EGS hat diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet.  Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren.

 

Die Daten liegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und werden von dieser ausgewertet.  Die medial konstruierte Geschichte, das BMI habe sich durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten verschafft bzw. verschaffen wollen, verweist sich anhand der geschilderten Tatsachen von selbst ins Reich der ‚Fake News‘.“ (Quelle: bmi.gv.at)

 

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2018-03-09


Erstaunliche Ruhe um Fahndungserfolge


Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?

 
Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug.   In konkreten Mitteilungen
an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz
in  der  Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-
wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert.   Alle unsere Vorschläge wurden aber
abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.
 
Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema,  wundert sich der Man-
datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT,  dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,
eng zusammengearbeitet hat.   Er fragt sich allerdings,  ob z.B. der Antrag der gegenwärtig
„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten
Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-
schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.
 
Erstaunlicher  Weise  hört  man  dazu  nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende
Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der
Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat?   Der vierte Mann,
der  das  Quartett des  „Wiener Karussells“  vollzählig machen würde,  wurde nämlich noch
nicht  gefasst.   Er  soll  übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien
sein!

Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ,  welche Verdienste er sich um die Stadt erworben
hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-
autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt.   Da aber hunderte Mil-
lionen in diesen Quellen versickerten,  ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der
Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.
 
Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht
nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch
Verurteilungen, kritisiert  Jung  die  unverständlich  lange Dauer der Fahndung in Österreich
und  fordert  auch  entschlossene  Maßnahmen der Banken,  die den Erfolg der Telefonbe-
trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.

Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die
Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,
was  weiter  geschieht!   Es gibt da noch einiges zu enthüllen.   Aber natürlich gilt die Un-
schuldsvermutung!“
 
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2012-04-24
 

Alpen-Donau.Info und die FPÖ


Wie kann der FPÖ geschadet werden?

Die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ ist zur Zeit in aller Munde. Hausdurchsuchungen
und polizeiliche  Ermittlungen rund um diese Webseite und deren Betreiber,  stehen seit ein-
iger Zeit an der Tagesordnung.
Bei der Wien-Wahl am  10.10.2010,  hatten knapp  30 Prozent aller Wahlberechtigten  die
FPÖ gewählt.  Dass dies den  Linken sehr missfiel erklärt sich schon aus der Tatsache,  dass
von deren Seite den FPÖ-Wähler(innen) Blödheit oder Rechtsextremismus attestiert wurde.
Also was liegt nun näher, als die FPÖ mit der Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ in Ver-
bindung zu bringen. Ganz zufälligerweise wird von dieser  Webseite, mittels Banner auf die
„FPÖ-Webseite“ und auf das Online-Magazin „unzensuriert.at“  verlinkt.
 
Screen: www.alpen-donau.info

Betreiber zeigen sich unbeeindruckt

Dies soll den Anschein erwecken, dass zwischen „alpen-donau.info“ und der FPÖ eine Ver-
bindung besteht.  Dass dem nicht so ist beweist die Tatsache,  dass die FPÖ bereits mehr-
mals Anzeigen gegen die Neonazi-Homepage eingebracht hatte.
Da  die Webseite  „alpen-donau.info“  in den USA  gehostet wird,  scheren sich deren Betrei-
ber wenig um die gegen sie erstatteten Anzeigen und lassen völlig unbeeindruckt die Banner
online.  Allein die Tatsache, dass eine  FPÖ-Werbung auf einer Webseite steht, auf der hoch-
verdichteter nationalsozialistischer Schwachsinn veröffentlicht wird sagt aus, dass dies nicht
im Sinne der FPÖ sein kann.
Auch die Tatsache, dass trotzt mehrmaliger Klagen die Banner weiterhin online sind beweist,
dass die FPÖ auch keinen Einfluss auf die Betreiber von „alpen-donau.info“ haben kann. An-
sonsten würden diese im Interesse der Freiheitlichen, jegliche Werbung oder Verlinkung un-
terlassen.

Da haben die Grünen die bessere Connection

Eine ganz andere Connection zu extremen  Webseiten dürften  da die Grünen haben.  Da
gibt es zum Beispiel die  islam-fundamentalistischen Webseite „yabanci.at“ die meint, dass
der Staat Israel irgendwo zwischen Mauthausen und Auschwitz liegt.
Quelle: http://yabanci.at
Als wir die Grüne Menschenrechts- und Integrationssprecherin Alev Korun auf  dieser Web-
seite entdeckten  und  diesen  „Beitrag“  darüber schrieben,  dauerte es  keine 12 Stunden
und das Konterfei von Korun, sowie das Video mit  ihren ermunternden  Worten,  von der
Webseite entfernen zu lassen.
Quelle: http://yabanci.at

Korun blieb Antwort schuldig

Alev Korun distanzierte sich zwar von den Inhalten dieser Webseite, blieb aber bis zum heut-
igen Tage eine  Erklärung schuldig,  wie ihre Person auf diese Webseite gelangte und welche
Verbindung zwischen ihr und  dem Webseiten-Betreiber besteht.  Denn dass es eine solche
geben  muss erklärt  sich allein  aus  der Tatsache,  einen  unangenehmen Beitrag an einem
Samstag Vormittag entfernen lassen zu können.

Ist hier ein Agent-Provokateur am Werk?

Hier  dürfte der  FPÖ tatsächlich die Connection  zu den  Betreibern  von „alpen-donau.info“
fehlen und dass beweist, dass zwischen den Freiheitlichen und der Neonazi-Webseite keiner-
lei Verbindungen bestehen.
Würde  man besonders  schlecht  denken  könnte man  durchaus zur Ansicht  kommen, dass
diese äußerst negative Werbeaktion auf der  Neonazi-Webseite „alpen-donau.info“ von Linker
Seite aus gesteuert wird, um dem Ansehen der FPÖ zu schaden. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass diese Aktion von einem Agent-Provokateur betrieben wird.
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2010-11-15
 

Inhalts-Ende

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