Zahlungsaufforderung zum ORF-Beitrag gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros

Höflichkeit scheint bei der ORF-Beitrags Service GmbH ein Fremdwort zu sein

Mittlerweile dürfte schon zahlreichen Bürger(innen) obig gezeigtes Schreiben ins Haus geflattert sein. Es handelt sich um die Aufforderung zur Bezahlung des ORF-Beitrags (ehemalige GIS-Gebühr). Diesen neue Zwangsabgabe hatte die unfähigste Regierung der 2. Republik ins Leben gerufen, um den aufgeblähten Staatsrundfunk, in dem zahlreiche Systemgünstlinge untergebracht sind, am Leben zu erhalten. Tja, während Privatsender wirtschaftlich positive Leistungen erbringen müssen, um dementsprechend haushalten zu können, läuft es im Traumgagen-Land ORF scheinbar anders. Da müssen halt die Bürger(innen) mit einem Zwangs-Obolus herhalten.

Aber zurück zum Eingangs gezeigten Schreiben. Nicht einmal das Finanzamt oder der Magistrat versendet derart primitiv und unhöflich verfasste Zahlungsaufforderungen. Selbst bei diesen, in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebten Institutionen, bedient man sich gewisser Höflichkeitsformen. Da werden Anreden (Herr/Frau), Titeln und Worte wie „bitte“ und „danke“ verwendet.

Wer irgendwelche nur annähernde Höflichkeitsfloskeln – wie diese unter zivilisierten Menschen üblich sind – im OBS-Schreiben sucht, der sucht vergebens. Da wird mit dem Bürger verfahren, als sei dieser den OBS-Verantwortlichen vom Buckel heruntergerutscht. Da gibt es keine Anreden oder Nennung von Titeln, sondern schlicht und unhöflich eine Zahlungsaufforderung an „Max Mustermann“. Auch die Worte wie „bitte“ oder „danke“ kommen scheinbar im Sprachschatz der OBS-Schreiberlinge nicht vor.

Für uns entsteht der Eindruck, dass mit dieser in Fettschrift, teilweise in rot, in unhöflicher Form verfassten Zahlungsaufforderung, die Bürger eingeschüchtert werden sollen. Das Schreiben gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros.

Was uns noch aufgefallen ist, dass die Einhebung des ORF-Beitrages, der ja nun eine gesetzlich beschlossene Abgabe ist, durch eine GmbH erfolgt. Das Finanzamt oder Magistrat heben ihre Abgaben ja auch nicht über irgendwelche Firmenkonstrukte ein. Nun könnte man als gelernter Österreich durchaus zur Ansicht gelangen, dass diese „ORF-Beitrags Service GmbH“ möglicherweise eigens dafür gegründet wurde, um neue – gut dotierte Posten – für irgendwelche Systemgünstlinge zu schaffen.

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Kickl und Hafenecker kündigen heftigen Widerstand gegen die ORF-Haushaltsabgabe an

Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten „Grundfunks“ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren

Am 1. Jänner 2024 trat das neue ORF-Beitragsgesetz in Kraft. Aus der GIS-Gebühr, von der man sich abmelden konnte, wurde die zwingend zu bezahlende ORF-Steuer, auch Haushaltsabgabe oder ORF-Beitrag genannt. „Deshalb haben wir Freiheitliche heute eine Kampagne gegen die ORF-Haushaltsabgabe mit der Webseite https://orf-steuer.help gestartet. Damit wollen wir all jenen, die ein Recht auf Befreiung davon haben, eine Anleitung geben, diese zu beantragen. Darüber hinaus wollen wir all jenen helfen, die die Abgabe jetzt auf einmal zahlen müssen, um eine Stundung oder Ratenzahlung zu beantragen. Und eines können wir jetzt bereits versprechen: Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Seit 1. Jänner 2024 sei nun der neue ORF-Steuer-Hammer in Form der Haushaltsabgabe in Kraft. Selbst wer kein TV-Empfangsgerät besitze, müsse nun diese Abgabe bezahlen. „Das betrifft etwa 525.000 Haushalte. Der ORF braucht eine Totalreform in Richtung eines verschlankten ‚Grundfunks‘ ohne jegliche Zwangssteuern oder Zwangsgebühren. Wir stellen uns einmal mehr auf die Seite der Österreicher und geben mit unserer neuen Seite https://www.orf-steuer.help Unterstützung für all jene, die bereits jetzt schon finanziell durch die von ÖVP und Grünen befeuerte Teuerung nicht mehr Ein noch Aus wissen. Prüfen Sie noch heute, ob Sie überhaupt in einem zahlungspflichtigen Haushalt leben, oder Sie sich womöglich vom ORF-Beitrag befreien können“, appellierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Die Liste der Verfehlungen des ORF sei bereits jetzt überlang – den Staatsfunk jetzt auch noch mit dieser Haushaltsabgabe zu belohnen, sei der falsche Weg, bekräftigte Hafenecker und erinnerte an die Live-Übertragungen der Pride-Parade und der Selenskyj-Rede im Parlament. „Der ORF leistete sich auch Klima-Propaganda im Kinderfernsehen, lud Klimaterroristen zu sich ins Studio ein und machte eine Ex-Grünen-Politikerin zur ‚Klimabeauftragten‘. Die stetige Beschimpfung der FPÖ und ihrer Wähler ist beim ORF systemimmanent, die Rolle des Staatsfunks in der Corona-Zeit als Propaganda-Organ der Regierung samt Impf-Lobbyismus haben viele Österreicher noch nicht vergessen.“

Nicht zuletzt seien es auch die Luxusgagen am Küniglberg, die den Menschen sauer aufstoßen. Mit einem Durchschnittsgehalt von über 91.000 Euro pro Jahr liege der ORF weit über dem Österreich-Schnitt. Dem gegenüber stünden sinkende Zuschauerzahlen. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Der ORF gehört reformiert. Ihm mit der Zwangssteuer immer mehr Geld in den Rachen zu schieben, ist abzulehnen!“

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Neuerliche Belastungswelle rollt mit Jahreswechsel für die Bürger an

Ausblick auf ein düsteres Jahr 2024 mit der schwarz-grünen Regierung

Die schwarz-grüne Bundesregierung startet das Jahr 2024 mit einem gigantischen Feuerwerk an Belastungen, welche die Bürger und Betriebe in Zeiten der ohnehin schon unverhältnismäßig hohen Teuerung noch weiter zur Kasse bitten. Die unfähigste Regierung der 2. Republik, greift weiterhin unerbittlich und völlig schmerzbefreit mit grünen klimahysterischen und sonstigen Abgabenfantasien tief in die Taschen der ohnehin schon leidgeplagten Österreicher. Besonders hart trifft es alle jene Bürger, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, nämlich die Pendler.

Durch die neuerliche Anhebung der CO2-Abgabe alias Klimasteuer, werden dann zwischen 12,3 bis 12,5 Cent pro Liter Treibstoff fällig und das wird die Inflation weiter nach oben schrauben. Damit ist aber kein Ende geplant, denn 2024 geht es damit hurtig weiter. Auch vor der einzigartigen NoVA gibt es kein halten. Betriebe werden sich nun dreimal überlegen müssen, ob sie einen neuen Lieferwagen anschaffen werden oder nicht. Denn auch die Motorbezogene Versicherungssteuer fällt für viele Fahrzeuge bei Neuzulassung im Jahr 2024 um ein vielfaches höher aus. Auch das Aus der Pendlerpauschale steht auf der „Abschussliste“ der grünen Ministerin Gewessler.

Aber auch die Haushalte werden zum Jahreswechsel kräftig abkassiert. Der Zwangs-ORF-Beitrag für alle ist für sich ja schon eine finanzielle Heimtücke sondergleichen. Als Draufgabe wird die Anhebung der Rezeptgebühr auf 7,10 Euro pro Packung nun auch kranken Menschen und chronisch Kranken Kopfzerbrechen bereiten, wie sie das bezahlen sollen. Wohin man auch blickt, diese schwarz-grüne Regierung steht für Lockdowns, Impfzwang, Inflation, Demokratieverlust, Abgaben- und Steuererhöhungen.  Zur aktuellen Situation und für die Zukunft meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: “ Es ist an der Zeit diese Partie an Missgunst und Freunderlwirtschaft endlich abzuwählen. Nur eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es noch schaffen, die woken Grausligkeiten von Schwarz-Grün zu beenden“.

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