Mittlerweile dürfte schon zahlreichen Bürger(innen) obig gezeigtes Schreiben ins Haus geflattert sein. Es handelt sich um die Aufforderung zur Bezahlung des ORF-Beitrags (ehemalige GIS-Gebühr). Diesen neue Zwangsabgabe hatte die unfähigste Regierung der 2. Republik ins Leben gerufen, um den aufgeblähten Staatsrundfunk, in dem zahlreiche Systemgünstlinge untergebracht sind, am Leben zu erhalten. Tja, während Privatsender wirtschaftlich positive Leistungen erbringen müssen, um dementsprechend haushalten zu können, läuft es im Traumgagen-Land ORF scheinbar anders. Da müssen halt die Bürger(innen) mit einem Zwangs-Obolus herhalten.
Aber zurück zum Eingangs gezeigten Schreiben. Nicht einmal das Finanzamt oder der Magistrat versendet derart primitiv und unhöflich verfasste Zahlungsaufforderungen. Selbst bei diesen, in der Bevölkerung nicht unbedingt beliebten Institutionen, bedient man sich gewisser Höflichkeitsformen. Da werden Anreden (Herr/Frau), Titeln und Worte wie „bitte“ und „danke“ verwendet.
Wer irgendwelche nur annähernde Höflichkeitsfloskeln – wie diese unter zivilisierten Menschen üblich sind – im OBS-Schreiben sucht, der sucht vergebens. Da wird mit dem Bürger verfahren, als sei dieser den OBS-Verantwortlichen vom Buckel heruntergerutscht. Da gibt es keine Anreden oder Nennung von Titeln, sondern schlicht und unhöflich eine Zahlungsaufforderung an „Max Mustermann“. Auch die Worte wie „bitte“ oder „danke“ kommen scheinbar im Sprachschatz der OBS-Schreiberlinge nicht vor.
Für uns entsteht der Eindruck, dass mit dieser in Fettschrift, teilweise in rot, in unhöflicher Form verfassten Zahlungsaufforderung, die Bürger eingeschüchtert werden sollen. Das Schreiben gleicht einem schriftlichen Geldeintreibungsversuch eines russischen Inkassobüros.
Was uns noch aufgefallen ist, dass die Einhebung des ORF-Beitrages, der ja nun eine gesetzlich beschlossene Abgabe ist, durch eine GmbH erfolgt. Das Finanzamt oder Magistrat heben ihre Abgaben ja auch nicht über irgendwelche Firmenkonstrukte ein. Nun könnte man als gelernter Österreich durchaus zur Ansicht gelangen, dass diese „ORF-Beitrags Service GmbH“ möglicherweise eigens dafür gegründet wurde, um neue – gut dotierte Posten – für irgendwelche Systemgünstlinge zu schaffen.
*****
Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt
Weltweit sind klassische Medien in der Krise. In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek vom Print-Markt zurück und ist nur noch online verfügbar. In Deutschland schlit-
terte die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der Stunde. Händeringend werden „Synergien“ gesucht – zwischen verschiedenen Blättern
eines Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen. Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“, sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund 50 Millionen Euro jährlich. Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
Frank kauft sich Zeitungen
Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein. Die weniger
von Lesern als von Inserenten gekaufte Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille des Milliardärs. Herausgeber Wolfgang Fellner – die wohl groteskeste und
zugleich gewissenloseste Figur der heimischen Medienlandschaft – bezeichnet Stronach
liebevoll als „skurril-kultig“ – genauso will ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen basierendes Dirty Campaigning gegen die Freiheitlichen. Die Konkurrenz aus dem
Hause Dichand schaut parallel dazu darauf, dass auch die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt sind dafür Symbol, millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
Genauso unverschämt wie der Versuch der Zeitungen, mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die gar keinen Fernseher besitzen. Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen Sturm der Entrüstung und die Chancen stehen gut, dass die gegen diese verdeckte
Steuer aufbegehrenden Wutbürger sich juristisch durchsetzen werden. In Deutschland
haben die öffentlich-rechtlichen Kanäle von ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug. Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
Die Systeme kämpfen ums Überleben
Hier kämpfen zwei miteinander verwobene, ja geradezu verfilzte Systeme um ihr nacktes
Überleben: Politik und Medien. Die wechselseitige Abhängigkeit ist enorm. ORF und Zeit-
ungen stützen die Regierungspolitik und gehen auf die Opposition los. Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld, um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen am Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
Das von vielen vorhergesagte Zeitungssterben wäre in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie. Weg mit Medien, die am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten und politischen Einstellungen der Bürger vorbei produzieren! Der Kahlschlag ist
nötig, um endlich Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote. Die Meinungsviel-
falt wäre dadurch keine Sekunde in Gefahr. Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin längst abgeschafft, kann nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
*****
2013-03-16
