Judenfeindliches Klima in Österreich verschärft sich

Linker Antisemitismus nimmt Fahrt auf

Leider verschärft sich das aktuelle judenfeindliche Klima in Österreich zunehmend. Erst vorige Woche wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht.

Am vergangenen Sonntag dann, wurde von einem Aktivisten der linken Splittergruppe „Partei der Arbeit“, das Gedenken an die Opfer der Shoah und die Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen für vorgeblich pro-palästinensischen Aktivismus missbraucht. Die palästinensische Fahne während der Gedenkzeremonie vor dem Mahnmal mitten im ehemaligen KZ Mauthausen zu schwingen, lässt tief in die Gesinnung der Akteure blicken.

Die „Partei der Arbeit“ war auch in einem Demonstrationszug am 1. Mai zu finden, als linke Gruppen gemeinsam mit einem Palästina-Block über den Wiener Ring zogen.

Der Standard schrieb dazu: Neben „Free Palestine“ war dabei auch „From the River to the Sea“ zu hören, eine strafbare Forderung, da damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Mit im Block war auch die israelfeindliche Aktivistin und ehemalige feministische Podcasterin Nicole S., die auf ihrem Instagram-Account Propaganda der Hamas verbreitete.

Gestern Vormittag, wurde von einem linken Aktivisten (steht den Grünen sehr nahe) und Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ eine „Blutattacke“ (Kunstblut) auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler verübt, die als Rednerin in einer Konferenz gegen Antisemitismus, welche in der Akademie der Wissenschaften stattfand, auftrat. In den sozialen Medien ist der gute Mann zurzeit Tagesgespräch. Vizekanzler Werner Kogler übt sich derweil hilflos in Schadensbegrenzung.

Und weil das scheinbar an Antisemitismus und Judenhass noch nicht genug ist, wurde gestern am späten Nachmittag, ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH aufgestellt. Dieses wurde von der Polizei bis dato nicht geräumt, da für diese derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der  „Kundgebung“  besteht.

Für den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich,  Oskar Deutsch,  ist dieses Camp eine Schande für die Uni,  für Wien und Österreich. Er sieht diese Radikalisierung richtigerweise als lebensgefährlich.

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Antisemitische Parolen an mehreren Häusern in Wien Leopoldstadt

Israelische Kultusgemeinde (IKG) Wien zeigt sich entsetzt

In der Nacht von gestern auf heute, wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht. Die „Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung“ (LSE), wurden von der Polizei in Kenntnis gesetzt. „Es wurden Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung sowie der Verhetzung gelegt“, heißt es seitens Wiener Landespolizeidirektion.

Die IKG zeigt sich über die sich häufenden antisemitischen Vorfälle bestürzt und besorgt. „Erst das Wort, dann die Tat: Zizerlweise wird der Boden für antisemitische Übergriffe in Wien bereitet. An einem Institut der Uni Wien hält eine notorische Israel-Dämonisiererin und Antisemitin einen öffentlichen Vortrag. Eine judenfeindliche Gruppe marschiert auf, Hassparolen werden skandiert. Und jetzt die Beschmierungen“, so Oskar Deutsch, Präsident der IKG.

Fassungslos zeigt sich der Wiener FPÖ-Klubobmann LAbg. Maximilian Krauss über die jüngsten antisemitischen Schmierereien an Geschäften jüdischer Unternehmer und Häusern mit jüdischen Bezug im 2. Bezirk. „Die Parolen „Tod dem Zionismus“ und „Victory to Palestine“, die über Nacht an die Häuser geschmiert wurden, zeugen von einem gefährlichen linken und importierten Antisemitismus, der keinen Platz in unserer Gesellschaft finden darf“, so Krauss.

„Diese feigen Akte der Schändung sind ein direkter Angriff auf die jüdische Gemeinschaft und zeigen eine erschreckende Form von Antisemitismus, der sowohl von linksextremen als auch von importierten islamistischen Strömungen getragen wird. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass solche widerwärtigen Taten unsere Stadt spalten und Angst und Schrecken verbreiten“, ergänzt der FPÖ-Politiker.

Krauss fordert eine rasche und lückenlose Aufklärung der Taten durch die Wiener Polizei und eine strenge Bestrafung der Täter und meint abschließend: „Es ist unsere Pflicht, jegliche Form von Antisemitismus mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen und unsere jüdischen Mitbürger zu schützen.“

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Skandalöse Berichterstattung des Profil …..


….. bedient antisemitische Codes und beleidigt jüdischen Nationalratsabgeordneten

 

„Das zweiseitige Elaborat der selbsternannten Fachfrau Christa Zöchling über die Zusammensetzung des freiheitlichen Parlamentsklubs wäre keine weitere Silbe wert, wenn sie, Zöchling, darin nicht antisemitische Codes gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten David Lasar bedienen würde. Die unfassbare Entgleisung Zöchlings, nämlich David Lasar als ‚Vorzeigejuden‘ zu beschimpfen und damit seine Zugehörigkeit zur jüdischen Glaubensrichtung mit seiner politischen Meinung zu subsumieren, ist geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie Menschen auf Grund ihres mosaischen Glaubens in Österreich diskriminiert werden“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Als besondere Geschmacklosigkeit sei demnach zu bemerken, dass sich Frau Zöchling in ihrem Aufsatz einerseits über den angeblichen Antisemitismus innerhalb der FPÖ beklagt, auf der anderen Seite jedoch genau jene antisemitischen Codes gegen Lasar verwendet und als angeblichen Beweis die Forderung Jörg Haiders nach Einfrierung der Gelder der IKG ins Treffen führt. „Perfider als die IKG, Geldflüsse und Haider und Lasar in einer Argumentationskette zu führen, geht es wirklich nicht mehr“, so Kickl.

 

„Die FPÖ erwartet sich nicht nur eine Entschuldigung von Frau Zöchling sondern auch eine Distanzierung vom Herausgeber Christian Rainer. Unabhängig davon werde der Text an den Presserat weitergeleitet, da die Freiheitlichen solche Entgleisungen mit Sicherheit nicht dulden werden. Frau Zöchling habe ja ohnehin bereits einschlägige Erfahrung mit Verurteilungen durch dieses Fachgremium“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-07


Menschenverachtende Politik des Iran wird skrupellos unterstützt


IKG kritisiert Stärkung des Terrorismus durch den Iran-Deal

In den letzten Tagen haben einige österreichische Politiker scheinbar eine Affinität zum
Iran  entwickelt.    Wie  wir  schon  in  den  Beiträgen. „LINK1“ und. „LINK2“ .festgehalten
haben,  protestiert der  Club der Freunde Israels vehement gegen den bevorstehenden
Iran-Besuch des Bundespräsidenten.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde schlägt nun Alarm, denn dieser Tage findet in Wien
eine  Konferenz  der Wirtschaftskammer Österreich statt.  Know-How und Erfahrungen zur
Förderung des Handels mit dem Iran werden dabei ausgetauscht.   Das Ganze wird unter
dem Motto: „Die Wirtschaft steht für Dialog und für Brücken bauen“ verkauft.
Nicht  zu  Unrecht fragt man sich bei der IKG wer unter die Räder kommt, wenn man mit
einem Regime,  das den Holocaust leugnet,  das Minderheiten aller Art verfolgt, Verträge
schließt und ist der Meinung, dass die weltweite Gefahr von Terroranschlägen zunehmen
wird  da  der  Iran  wieder  ungehindert  Terrororganisationen  wie  Hamas  und Hizbollah
finanzieren kann.  Wie die letzten Monate gezeigt haben,  steigt dadurch die Gefahr von
Anschlägen und unschuldige, vorwiegend jüdische Menschen sind die Opfer.
Die  Möglichkeit ganz offen Geschäfte mit dem Iran zu machen,  lässt Verstöße des iran-
ischen  Regimes gegen alle bisher geschlossenen Vereinbarungen vergessen.   So wird
ein Regime als Partner anerkannt, das sich weigert völkerrechtliche Bestimmungen ein-
zuhalten.
Und der neue Deal mit dem Iran? Diese Verträge sollen die Atomforschung des Irans der
internationalen  Kontrolle unterwerfen.   Die  Kontrolleure  müssen  sich aber 24 Tage vor
der  Kontrolle  anmelden  und  selbst  nach einem festgestellten Verstoß gegen den Ver-
trag,  bleiben  dem  Regime  noch  Monate  Zeit,   bevor  wieder  Sanktionen  eingeführt
werden – Zeit,  seine  Nuklearwaffe  fertig  zu bauen,  die  Ziele  in  Israel genauso wie in
Europa  jederzeit  erreichen  können... „Ist es das wert, diesen Preis zu bezahlen?“ fragt
man sich gerechtfertigter Weise bei der IKG.
Oskar Deutsch,  Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde dazu: „Wir Juden weigern
uns  jene  Opfer zu stellen,  die als Kollateralschäden dem Profit der österreichischen /
europäischen Wirtschaft geopfert werden.“
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2015-07-25

Die SPÖ wird Farbe bekennen müssen


Späte Reaktion der Roten und diese auch nicht aus der 1. Reihe

Bislang  hat  sich  die  SPÖ  zu den antisemitischen und judenfeindlichen Aktivitäten im Zuge
von Anti-Israel-Demonstrationen,  die in  Österreich  am  20. Juli 2014  stattfanden,  vornehm
ausgeschwiegen.  Erstmalig gab es heute eine Reaktion,  nachdem gestern ein Fußballspiel
zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi
Haifa  in  Bischofshofen (Salzburg) abgebrochen werden musste.  Radikale Islamisten (laut
Pressemeldungen  20  großteils  türkischstämmige  Österreicher)   stürmten  mit   antiisrael-
ischen Parolen das Spielfeld und attackierten israelische Spieler.
Aber  bei  der  SPÖ  ist  man  wie gewohnt vorsichtig,  wenn es um islamistisches Wähler-
klientel  geht  und  so  schickte  man keinen Mann der ersten Reihe ins Rennen,  sondern
überließ es Wiens Kulturstadtrat,  Andreas Mailath-Pokorny,  per Presseaussendung dazu
Stellung zu nehmen.
„Die   jüngsten  Übergriffe  auf Juden und jüdische Einrichtungen in ganz Europa,  darunter
tätliche  und  eindeutig  antisemitische  Angriffe in Deutschland,  Frankreich,  und jetzt auch
in  Österreich,   stimmen  zutiefst   nachdenklich.   Es  ist  schärfstens  zu  verurteilen,  wenn
judenfeindliche Parolen das friedliche Zusammenleben in den verschiedensten Lebensbe-
reichen,  sei  es  im Sport,  in Internetmedien oder auf Demonstrationen stören“, so Mailath-
Pokorny.
Eine wenig späte Reaktion der SPÖ finden wir und auch nur „schärfstens zu verurteilen“
wird nicht genügen. Solchen Auswüchsen muss entschlossen entgegengetreten werden
und  das  wurde  nicht gemacht.   Ganz im Gegenteil,  denn die vergangene Anti-Israel-
Demonstrationin Wien, fand mit Zustimmung der SPÖ-Wien statt.
„Diese Versuche, Freiheit, Toleranz und die demokratische Grundordnung zu unterwan-
dern, sind  unerträglich  und  haben  auch  nichts  mehr mit der Kritik an einem Staat zu
tun“,  so  Wiens   SPÖ-Kulturstadtrat  weiters.    Sollte  es  Mailath-Pokorny noch nicht be-
merkt haben, es sind keine Versuche mehr sondern es ist bereits bittere Realität.
Die  SPÖ hat großteils die Zustimmung bei der autochthonen Wiener Bevölkerung verloren.
Also  suchte  sie  sich  ein  neues  Wählerklientel  und fand dieses in den muslimischen  Zu-
wanderern. Vor lauter Liebäugeln mit dem Islamismus (der nachweislich sehr viele radikale
Elemente  in  sich birgt),  verschliefen die Roten jene Entwicklung,  die Mailath-Pokorny nun
als Versuch darstellt, die aber leider längst zur Realität geworden ist.
Wer nun  Mailath-Pokornys Beteuerungen ungeteilten Glauben schenken will,  der lese sich
zuerst eine heutige Presseaussendung der Österreich-israelischen Gesellschaft (ÖIG) durch:
Screen: APA/OTS
Am  26. Juli 2014  wird  der  so genannte  „Al-Quds-Tag“  zum wiederholten Mal auch in Wien
stattfinden.   Eingeführt  wurde  er 1979  nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatol-
lah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, also die
Propaganda  zur  Vernichtung  Israels,  sollte  jährlich  am  Ende des Ramadans abgehalten
werden. (Quelle)
Sehr aufschlussreich ist auch der letzte Satz in der Presseaussendung der ÖIG:  „……..dass
Österreich  das  Regime  im Iran hofiert und Bundespräsident Fischer im September in den
Iran reisen möchte.“
Also  wir  fassen  zusammen:   Das  Stattfinden des  Al-Quds-Tages zum wiederholten Mal in
Wien, das Hofieren des Irans in Österreich und eine anstehende Reise des Bundespräsiden-
ten in den Iran.
Versteht  das  Wiens SPÖ-Kulturstadtrat darunter,  wenn er in seiner heutigen Aussage weiters
meint (diesen  Absatz haben wir bis hier absichtlich unterschlagen):  „Wenn gegenüber einer
Minderheit  Rufe  mit  den  gleichen  Zeitwörtern wie vor 70 Jahren ertönen,  so haben gerade
Wien  und  Österreich  eine besondere Verantwortung, Sensibilität walten zu lassen.  Jegliche
Minderheit,  die  in  unserem Land  Opfer von Aggression wird,  kann sich unseres Beistandes
und  unserer  Solidarität  sicher  sein,  so  auch  die  Jüdische Community.   Sie sind mit ihren
Sorgen keineswegs alleine.“
Sorgen dürfte  die SPÖ haben.  Wie soll sie sich entscheiden?  Das islamistische Wählerklien-
tel vor den Kopf stoßen, indem sie gegen den islamistischen Antisemitismus rigoros vorgehen
lässt?   Oder  die  in  Österreich lebenden jüdischen Mitbürger(innen) sich selbst überlassen?
Tja, die SPÖ wird sich entscheiden und damit Farbe bekennen müssen.
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2014-07-24

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord – TEIL 2

Katzenjammer und Wehklagen bei der RKOB

Am 27.11.2012 haben wir im Beitrag  „Öffentlicher Aufruf….“  berichtet,  wie ein  (uns zum
damaligen  Zeitpunkt)  unbekannter  Redner,  bei  einer  antijüdische  Demo  am  16.11.12
völlig unverblümt  zum  Völkermord aufrief.
 
 
Nachfolgend  ein  kleiner Auszug  aus dem Video,  welches  bei  der Demonstration gedreht
wurde.   Den  gesamten  Clip  können  sich  geneigte  Leser(innen) unter diesem  LINK  an-
sehen.
 
Screen: rkob.net

Videoquelle: youtube.com 

„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel

ausgelöscht wird …“  waren  unter  anderem  die  hetzerischen Worte,  des mittlerweile als

Johannes Wiener  geouteten Mannes.   Er wird demnächst beim Landesamt für Verfassung-

sschutz  und  Terrorismusbekämpfung  in  Wien  wegen  des  „Verdachts  auf Verhetzung“ 

befragt werden.

 

Wäre nicht die Worte von  J. Wiener an sich verachtenswert, kommt nun eine Erstaunlichkeit

dazu. Auf der Webseite „rkob.net“ meint man gestern doch tatsächlich, dass „Pro-Israelische

Kriegstreiber“  versuchen,  den  20-jährigen  Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu

bringen.   Der RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde nämlich aufgrund seiner Rede wegen

„Verhetzung“  angezeigt.   Erstaunlich dabei ist, dass man sich bei Revolutionär- Kommunist-

ische Organisation zur Befreiung (RKOB) über diese Tatsache verwundert zeigt.  

Offenbar  kennt  man  dort  den Inhalt des Videos nicht oder findet es normal, dass jemand

öffentlich zur Auslöschung eines Staates aufruft. Originalzitat aus der RKOB-Stellungnahme:

“Unabhängig davon, ob man unsere Meinung vollständig teilt oder nicht, gilt es, der drohen-

den  Kriminalisierung  einer  pro-palästinensischen  Meinungsäußerung  entgegenzutreten.

Wehret den Anfängen!“ 

Zu   „Wehret den Anfängen!“   sei   den  Herrschaften  bei  der  RKOB in Erinnerung gerufen,

dass es noch gar nicht so lange her ist, als hierzulande ebenfalls zur Auslöschung der Juden

(in  Ermangelung  der  damaligen Existenz des Staates Israel) aufgerufen wurde.   Der Aus-

gang dürfte sattsam bekannt sein und falls nicht,  es endete mit 6 Millionen toten Juden. 

Da  lag  es wohl in der Natur der Sache, dass die Behörden völlig zu Recht Ermittlungen auf-

 nahmen,  als  ihnen  bekannt wurde,  dass auf der betroffenen Veranstaltung öffentlich zum

Völkermord aufgerufen wurde. Erstaunlich ist auch die Forderung der RKOB, die eine sofort-

ige  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Wiener fordert.   Da ist wohl der

Vater Wunsch des Gedankens,  denn die Einstellung von behördlichen Ermittlungen wünscht

sich wohl jeder Tatverdächtige.

 

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2012-12-14

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord

 

IKG übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

In einer gestrigen Presseaussendung teilte die Israelitische Kultusgemeinde(IKG) mit, dass sie
wegen  antisemitischen Losungen wie  „Tod den Juden“ auf antijüdischen Demonstrationen in
Wien  am  16.11. und am 23.11.12,  der Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellungen in Hin-
blick auf  § 282 und § 283 des Strafgesetzes übermittelt.
 
Dies  hat  uns natürlich neugierig gemacht,  vor allem weil in der Boulevard-Presse nichts von
derartigen  Vorfällen  bekannt  gegeben  wurde.   Also  begannen  wir  zu recherchieren und
kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis.
 
Bezüglich  der  Demonstration  am  23.11.12 konnten wir nichts wirklich Handfestes ausfindig
machen, aber die antijüdische Demo vom 16.11.12 hatte es in sich.  Da rief ein Redner völlig
unverblümt  zum  Völkermord  auf  und  wurde von den Demo-Teilnehmer(innen) begeistert
bejubelt.
 

Wo bleibt der Aufschrei der Linken?

Nachfolgend  ein  kleiner  Auszug  aus einem Video,  welches bei der Demonstration gedreht
wurde.   Den gesamten Clip können sich geneigte Leser(innen) unter diesem  LINK  ansehen.
Sollte  das  Youtube-Video auf geheimnisvolle Weise verschwinden,  werden wir die von uns
angefertigte Sicherungskopie hochladen.
 
Quelle: youtube.com
 

 
„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel
ausgelöscht wird und zerschlagen wird…“  Erstaunlich,  dass solche Aussagen auf Kundgeb-
ungen mitten in Wien,  völlig ungestraft getätigt werden können.  Könnte es möglicherweise
an den Veranstaltern und den Teilnehmern  (auf dem Youtube-Video sehr schön erkennbar)
liegen?
 
Wir  vermissen  den  Aufschrei  der Linken,  die schon aus Manschettenknöpfen eine Staats-
affäre machen.   Wo bleibt hier der Protest,  wenn öffentlich zum Völkermord an Juden auf-
gerufen wird?
 
Kann es sein, dass es an den Veranstaltern liegt, in dessen Schoss sich die Linken sehr wohl
fühlen.   Von  Petra Bayer (SPÖ)  zu  diesen  befragt,  antwortet Erich Nuler,  Journalist und
Ressortleiter von Politik HEUTE,  auf Twitter wie folgt:
 
Screen: twitter.com
 
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2012-11-27
 

Verstärkte israelfeindliche Tendenzen in der SPÖ


Warum schweigt IKG zu antisemitischen Darabos-Aussagen?

Nachdem die Ablehnungsfront gegen die israelfeindlichen Aussagen des österreichischen
Verteidigungsministers  Norbert Darabos,  der Israels Außenminister  Avigdor Lieberman
als  „unerträglich“  bezeichnet  haben  soll,  immer breiter wird und nun sogar schon die
sozialdemokratischen Juden gegen ihren Parteifreund mobil machen, ist es mehr als ver-
wunderlich,  dass  die  Spitze  der  IKG  (Israelitischen Kultusgemeinde)  dazu  schweigt,
kritisiert der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, der selbst Mitglied der IKG ist.
 
Lasar wertet die Aussage von Darabos als Affront gegenüber einem befreundeten Staat,
der  nach  dem  Arabischen Frühling  mehr als je zuvor mit dem Rücken zur Wand steht
und durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist.  Ägypten etwa diskutiere offen
das Aus für das Friedensabkommen mit Israel.
 
Lasar verlangt eine umgehende Entschuldigung des SPÖ-Ministers. Abgesehen vom inter-
nationalen  Schaden,  den  Darabos für Österreich angerichtet hat,  desavouiere der Ver-
teidigungsminister damit die eigenen Soldaten,  die auf den Golanhöhen ihren UN-Dienst
versehen.
 
Auch  seien  die  antisemitischen  und israelfeindlichen Aussagen Darabos dazu geeignet,
die  integrationsunwilligen  Muslime in Österreich dazu aufzustacheln,  offen Front gegen
die jüdische Gemeinde zu machen,  warnt Lasar,  der eine Reaktion der IKG für dringend
angebracht hält.
 
Besonders  die  Kreise  rund  um  SPÖ-Gemeinderat  Omar Al Rawi,  die  etwa  in der Ver-
gangenheit  ungestraft  und   von der SPÖ unkommentiert durch Transparente mit der Auf-
schrift „Hitler wach auf!“ auffällig geworden sind, müssen genauestens beobachtet werden,
so Lasar.
 
Offenbar entsteht derzeit innerhalb der SPÖ eine antisemitische und israelfeindliche Ström-
ung, die durch die unerträglichen Aussagen von Darabos nun Auftrieb erhalte, warnt Lasar.
„Anscheinend geht es der SPÖ bereits so schlecht, dass sie mit hetzerischen Methoden die
radikalislamistischen Zuwanderer bedienen muss“, zeigt sich Lasar besorgt.
 
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2012-05-25
 

Jegliche Terrorgefahr ist zu bekämpfen


Gegen Neonazis und Terrorsympathisanten vorgehen

Die  Israelitische Kultusgemeinde  befürwortet nicht nur ausdrücklich ein in Vor-
bereitung befindliches Antiterrorgesetz, sondern weist auch auf die bestehende
widersprüchliche  Gerichtspraxis  hin,  wonach  zwar  eine Gruppe Tierschützer
gerichtlich  verfolgt wurde,  es  aber  jahrelang möglich war,  daß Neonazis auf
Internetseiten  wie  „alpen-donau“  ihr  Gift  verbreiten konnten  und  Anzeigen
wegen Wiederbetätigung häufig zurückgelegt werden.

In anderen  europäischen Staaten wäre weder  ein  Herr Königshofer jahrelang

FPÖ-Abgeordneter gewesen, noch Abgeordneter Graf zum 3.Nationalratspräsi-
denten gewählt worden.

Ebenso müsste die Hetze islamistischer Kreise unterbunden werden und Geld-

sammelaktionen  in  Österreich  für  Terror-Organisationen  wie  Hamas  oder
Hisbollah,  die  auf  der  Terrorliste der  EU stehen,  endlich gerichtlich verfolgt
werden.
 
Jede ideelle oder materielle Unterstützung von Terror ist zu unterbinden, sonst
bilden  die  rechtsextremen Burschenschaften á la Olympia und Islamistische
Sympathie-Organisationen  den  ideologischen Nährboden für die Wahnsinns-
täter.

Wir  Österreicher leben auf keiner  „Insel der Seeligen“.  Der Umstand,  daß in

Österreich  in  den letzten Jahren  „nichts passiert“  ist, bedeutet keine Garantie
für die Zukunft.

Quelle: APA-OTS
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2011-07-30
 

Inhalts-Ende

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