„Jeder kennt jemanden, der die Corona-‚Impfung‘ bereut“

Eine lesenswerte Presseaussendung des MFG Landtagsklubs OÖ

Am 5. Februar jährte sich der Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum zweiten Mal. Die Wut über dieses freiheitsberaubende, evidenzlose – und mittlerweile entsorgte – Schandgesetz ist nach wie vor groß. Und auch der Schaden bleibt: „Jeder kennt jemanden, der es bereut, dass er sich in die Nadel hat treiben lassen. Im Gegensatz dazu kenne ich niemanden, der es bereut, dass er sich nicht hat impfen lassen – das sagt wohl alles“, bringt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, die allgemeine Gemütslage auf den Punkt.

Für viele Österreicher brauchte es damals eine große Portion Mut, dem enormen psychischen Druck seitens der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers standzuhalten und sich nicht einer vermeintlich „nebenwirkungsfreien“ und „vollimmunisierenden“ Injektion auszusetzen, die so gut wie nichts hielt, was die Heerscharen von „Experten“ und Politikern versprachen. „Das ist absurd. Es sollte keinen Mut erforderlich machen, um zu so etwas Verrücktem wie einer unerprobten und brandgefährlichen Impfung Nein zu sagen. Es muss selbstverständlich sein, dass solche Entscheidungen ausschließlich aus freien Stücken getroffen werden. Es waren die schwärzesten Tage in Sachen Demokratie und Menschenrechte seit dem Beginn der Zweiten Republik“, so Joachim Aigner.

Fakt ist auch: Praktisch jeder kennt jemanden, der es bereut, die Corona-„Impfung“ in Anspruch genommen zu haben. Kritische Menschen haben von Anfang an davor gewarnt, dass die schlecht erforschte mRNA-Injektion potenziell gefährlich ist. Dass dies nicht nur eine reine Befürchtung, sondern tatsächlich der Fall ist, zeigt die große Zahl der Impfopfer: Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) etwa, wurden bis 31.12.2023 52.618 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 876.967 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.

Die Pflicht zur COVID-19-„Impfung“ wurde vor zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte die Impfpflicht eine „Menschenpflicht“ und unterschrieb das unsägliche und menschenverachtende Gesetz anstandslos. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung betrug bis zu 3.600 Euro. Politiker überboten diesen ohnehin schon hohen Rahmen mit immer absurderen Aussagen und Forderungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte gar, mit der Einführung der Impfpflicht sei „es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Zudem sei es „wahrscheinlich auch möglich, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“, so die eiskalte Edtstadler damals.

Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der auch heute noch als Außenminister ein „hohes Amt“ in der Republik bekleidet, wollte alle ungeimpften Österreicher über die Weihnachtsfeiertage daheim einsperren und sprach von „ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte“. So kam es dann auch: Über Ungeimpfte wurde ein dreimonatiger Lockdown verhängt. Der dritte Präsident des Oö. Landtags, Peter Binder (SPÖ), forderte Haftstrafen für Ungeimpfte. „Die Allmachtsfantasien einiger steigerte sich ins End- und Maßlose, es war erschreckend und entlarvend zugleich“, so Joachim Aigner, dessen Bewegung MFG als Einzige ohne jeden Kompromiss gegen dieses Gesetz auftrat: „Sogar einzelne FPÖ-Politiker gingen bei diesem Irrsinn mit. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml etwa, ließ sich mehrmals mit dem Corona-Impfbus ablichten, der sogar vor Schulen Station machte.“

Für den oberösterreichischen blauen Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner war damals eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal denkbar. Joachim Aigner: „Das ist Wählerverrat! Wir werden nicht vergessen – und auch die Wähler nicht.“

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Forderung nach Zitierverbot, also Einschränkung der Pressefreiheit

Wenn ausgerechnet Edtstadler Nachhilfe für "Menschenrechte" gibt

Es ist noch gar nicht solange her, dass Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) allen ernstes erklärte, dass mit der Einführung der Impflicht, es für Personen die nicht geimpft sind rechtswidrig sei, in Österreich zu wohnen.

Just genau diese Dame gab gestern auf X (ehemals Twitter) eine „kleine Nachhilfestunde für alle vermeintliche Menschenrechtsexpert:innen“. Allein in diesem Satz spiegelt sich Arroganz und Überheblichkeit wider. Es ging um ihre Forderung nach einem Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren. Auf gut Deutsch gesagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr Tweet kam bei den wenigsten User(innen) gut an und brachte ihr einen gewaltigen Shitstorm ein.

Falter-Chef Florian Klenk, der selbst Rechtswissenschaften studiert hat und mit seiner Dissertation das Thema „Pressefreiheit und Unschuldsvermutung“ behandelte, konterte via X wie folgt: „Ich habe meine Diss über das Thema geschrieben und viel Judikatur dazu gelesen. Dass das Zitieren aus Akten die Unschuldsvermutung verletzten soll, ist einfach falsch. Edtstadler will nur verhindern dass Zitate á la „Vergiss nicht Du bist die Hure der Reichen“ öffentlich werden.“

Klenk meinte auch in Richtung Edtstadler: „Es wurden keine „privaten Chats“ veröffentlicht, sondern jene, in denen öffentliche Gelder und Ämter verteilt wurden.  Das veröffentlichen von Akten gefährdet per se auch nicht die Unschuldsvermutung. Wer das behauptet, will sich nur die Presse vom Leib halten“.

Mit seinen Kommentaren dürfte der Falter-Chef den Nagel so ziemlich auf den Kopf getroffen haben. Allerdings stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was Edtstadler überhaupt noch im Amt zu suchen hat und was ihre Unterschrift eigentlich wert ist?

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