„Jeder kennt jemanden, der die Corona-‚Impfung‘ bereut“

Eine lesenswerte Presseaussendung des MFG Landtagsklubs OÖ

Am 5. Februar jährte sich der Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum zweiten Mal. Die Wut über dieses freiheitsberaubende, evidenzlose – und mittlerweile entsorgte – Schandgesetz ist nach wie vor groß. Und auch der Schaden bleibt: „Jeder kennt jemanden, der es bereut, dass er sich in die Nadel hat treiben lassen. Im Gegensatz dazu kenne ich niemanden, der es bereut, dass er sich nicht hat impfen lassen – das sagt wohl alles“, bringt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, die allgemeine Gemütslage auf den Punkt.

Für viele Österreicher brauchte es damals eine große Portion Mut, dem enormen psychischen Druck seitens der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers standzuhalten und sich nicht einer vermeintlich „nebenwirkungsfreien“ und „vollimmunisierenden“ Injektion auszusetzen, die so gut wie nichts hielt, was die Heerscharen von „Experten“ und Politikern versprachen. „Das ist absurd. Es sollte keinen Mut erforderlich machen, um zu so etwas Verrücktem wie einer unerprobten und brandgefährlichen Impfung Nein zu sagen. Es muss selbstverständlich sein, dass solche Entscheidungen ausschließlich aus freien Stücken getroffen werden. Es waren die schwärzesten Tage in Sachen Demokratie und Menschenrechte seit dem Beginn der Zweiten Republik“, so Joachim Aigner.

Fakt ist auch: Praktisch jeder kennt jemanden, der es bereut, die Corona-„Impfung“ in Anspruch genommen zu haben. Kritische Menschen haben von Anfang an davor gewarnt, dass die schlecht erforschte mRNA-Injektion potenziell gefährlich ist. Dass dies nicht nur eine reine Befürchtung, sondern tatsächlich der Fall ist, zeigt die große Zahl der Impfopfer: Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) etwa, wurden bis 31.12.2023 52.618 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 876.967 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.

Die Pflicht zur COVID-19-„Impfung“ wurde vor zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte die Impfpflicht eine „Menschenpflicht“ und unterschrieb das unsägliche und menschenverachtende Gesetz anstandslos. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung betrug bis zu 3.600 Euro. Politiker überboten diesen ohnehin schon hohen Rahmen mit immer absurderen Aussagen und Forderungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte gar, mit der Einführung der Impfpflicht sei „es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Zudem sei es „wahrscheinlich auch möglich, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“, so die eiskalte Edtstadler damals.

Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der auch heute noch als Außenminister ein „hohes Amt“ in der Republik bekleidet, wollte alle ungeimpften Österreicher über die Weihnachtsfeiertage daheim einsperren und sprach von „ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte“. So kam es dann auch: Über Ungeimpfte wurde ein dreimonatiger Lockdown verhängt. Der dritte Präsident des Oö. Landtags, Peter Binder (SPÖ), forderte Haftstrafen für Ungeimpfte. „Die Allmachtsfantasien einiger steigerte sich ins End- und Maßlose, es war erschreckend und entlarvend zugleich“, so Joachim Aigner, dessen Bewegung MFG als Einzige ohne jeden Kompromiss gegen dieses Gesetz auftrat: „Sogar einzelne FPÖ-Politiker gingen bei diesem Irrsinn mit. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml etwa, ließ sich mehrmals mit dem Corona-Impfbus ablichten, der sogar vor Schulen Station machte.“

Für den oberösterreichischen blauen Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner war damals eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal denkbar. Joachim Aigner: „Das ist Wählerverrat! Wir werden nicht vergessen – und auch die Wähler nicht.“

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Ergebnisse der drei Volksbegehren

Alle Volksbegehren schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften

Bis zum 13. November 2023, 20:00 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für die drei Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“, „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ und „Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren“ vornehmen.

Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgte im Rahmen der Datenverarbeitung „Zentrales Wählerregister“ auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.340.710.

Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.297
Zahl der Eintragungen: 27.624
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.921

Volksbegehren „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 90.091
Zahl der Eintragungen: 11.561
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.652

Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 84.310
Zahl der Eintragungen: 17.083
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 101.393

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei allen drei Volksbegehren jeweils überschritten worden ist, verlautbart das Bundesministerium für Inneres. Die Anmerkung „augenscheinlich“ erscheint uns interessant, weil ja nach eigenen Angaben des Innenministeriums alle drei Volksbegehren das Mindestestlimit von 100.000 Unterschriften überschritten haben.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende November 2023 bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken werden für alle drei Volksbegehren in Kürze auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar sein.

Man darf schon gespannt sein, ob dem Willen des Volkes Genüge getan wird, oder ob die drei Volksbegehren schubladiert und in einer Schreibtischlade verstauben werden.

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