Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Wozu noch ein Darknet, wo es doch Facebook gibt?

Gegen Geld kann man auf Facebook augenscheinlich so ziemlich alles inserieren

Facebook ist eine Plattform, deren Verantwortliche eine Kontrolle von entgeltlicher Werbung scheinbar nicht für notwendig halten. Unzählige Betrüger und andere Kriminelle tummeln sich auf besagte Social-Media-Plattform und sponsern diese mit ihren kriminellen Inseraten. Heute fiel uns beispielsweise eine entgeltliche Anzeige von „Österreichische Fahrschule“ auf. Diese werben ganz ungeniert wörtlich damit: „Bei uns erhalten Sie in weniger als einer Woche Ihren Original-Führerschein der gewünschten Kategorie“.

Da wir uns die Sache genauer ansehen wollten, sind wir mit den augenscheinlich Kriminellen über Messenger in Kontakt getreten. Und tatsächlich, die meinen ihre Werbung ernst.

Die Kriminellen schickten uns sogar noch Fotos und Videos von ausgestellten österreichischen Führerscheinen. Diese wollen wir hier nicht veröffentlichen, da wir annehmen, dass diese gestohlen sind. Die Bankverbindung der Herrschaften, welche wir zwecks Überweisung der 1.100,- Euro erhalten haben, wollen wir unserer Leserschaft jedoch zur Kenntnis bringen.

Bei den unzähligen kriminellen Inseraten auf Facebook – die wochenlang unbehelligt dort online sind – stellen wir uns die Frage, worum es überhaupt noch ein Darknet gibt? Den virtuellen Kontakt zu den Führerscheinfälschern haben wir abgebrochen, nachdem wir uns jene Infos geholt haben, welche wir brauchten.

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Stadt Wien bleibt Inserate-Kaiser

Bevölkerung entlasten, statt Selbstbeweihräucherung schalten

Wie die aktuellen Zahlen der RTR belegen, investiert man in der Stadt Wien vor allem in eines: Inserate, um die verfehlte Stadtpolitik schönzureden. Während den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen aufs Auge gedrückt wird, verbrennt die Stadt in Summe 6,5 Millionen Euro für Werbung und Inserate. Das ist mehr als die Hälfte von dem, was die gesamte Bundesregierung ausgegeben hat. Oberösterreich hat gerade einmal 1 Million Euro ausgegeben, das größte Bundesland, Niederösterreich, mit knapp 2 Millionen Euro in Summe liegt auch deutlich hinter Wien.

„Anstatt durch anständige Politik zu punkten, setzt man in der Bundeshauptstadt auf Werbemaßnahmen, um der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen. Gleichzeitig zieht Bürgermeister Ludwig den Wienern durch Mieterhöhungen im Gemeindebau, Verteuerung der Fernwärme und Anhebung aller städtischen Gebühren das Geld aus der Tasche und treibt damit viele Menschen in die Armut. Die selbsternannte Kontrollpartei NEOS schaut bei dieser Schamlosigkeit tatenlos zu, anstatt ihr Wahlversprechen einzulösen“, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss. Krauss fordert, eine spürbare Einsparung bei den Kosten, die lediglich der roten Selbstbeweihräucherung dienen.

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