Lebenslänglich muss lebenslänglich bleiben
Der Rechtsanwalt, Walter Anzböck, sieht durch das „Fritzl-Plakat“ einen Affront gegen die Opfer,
durch die Freiheitlichen Arbeitnehmer NÖ (FA NÖ). Bekannterweise haben diese in ihrer
Zeitung nachfolgendes Werbesujet veröffentlicht, um auf die Justizpolitik der SPÖ (noch mehr
Täterschutz) aufmerksam zu machen.
Laut Kronen Zeitung will Anzböck klagen. Eine Unterlassungsklage und eine Entschädigungs-
forderung von symbolischen 10.000,- Euro sind sein juristisches Ziel. Das Geld soll an die
Familie des verurteilten Inzest-Täters ausbezahlt werden. Über allfällige Honorarforderungen
ist bis dato nichts bekannt – aber wir nehmen an, dass der Anwalt nicht gratis arbeiten wird.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl äußerte sich in Reaktion auf die nun
angekündigte Klage des Fritzl-Masseverwalters: „Wo hier ein Affront gegen die Opfer sein soll,
wenn verlangt wird, dass der Täter nie wieder in Freiheit gelangen soll, ist nicht nachvollzieh-
bar.“
„Die FPÖ spricht sich vehement gegen die von der SPÖ verlangte Aufweichung der Strafen für
Schwerstkriminelle aus. Nichts anderes soll das Plakat der freiheitlichen Arbeitnehmer, mit
dem Konterfei von Josef Fritzl zu Ausdruck bringen“, so Kickl weiter.
Bekanntlich hatte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gefordert, die lebenslange Freiheits-
strafe abzuschaffen. 25 Jahre sind für den SPÖ-Politiker genug.
„Man habe mit einem zugegebenermaßen provokantem Plakat aufgezeigt, was passiere, wenn
die Phantasien des Herrn Jarolim Realität würden, nämlich, dass Schwerstkriminelle wie ein Herr
Fritzl in die Freiheit entlassen würden. Dies könne auch nicht im Interesse der Opfer sein“ meinte
Kickl abschließend, der sich sicher ist, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer durch die Verwend-
ung des Fritzl-Konterfeis sicher kein Geheimnis verraten haben, dass dieser Mann ein Täter ist.
Einer Klage sieht man bei der FPÖ entspannt entgegen.
Wir haben im Beitrag „Die Scheinheiligkeit der …..“ das betreffende Plakat als nicht besonders
originell und unter Umständen als primitiv bezeichnet. Diese Feststellung möchten wir relativieren,
da wir dies nun von einem anderen Standpunkt aus sehen. Das Plakat möge im Auge einiger
Betrachter vielleicht geschmacklos erscheinen, bringt aber die Intentionen der SPÖ-Justizpolitik
zugespitzt auf den Punkt.
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2013-07-23
Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Nachfolgendes Plakat ließ gestern einen Aufschrei durch Österreichs Linke gehen. Es assoziiert
den in Österreich allgemein bekannten Josef Fritzl mit der Justizpolitik der SPÖ. Zugegeben,
es ist nicht besonders originell und man könnte es auch als primitiv bezeichnen. Dass speziell
bei den Linken immer öfter Täterschutz vor Opferschutz steht, hätte man auch anders aus-
drücken können.
Screen: facebook.com
Beim nachfolgenden Bild vermissen wir jedoch den Aufschrei der Linken oder den sonstig so
politisch korrekten Personen. Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Warum assoziiert man seine Person mit einem der größten Massenmörder der Geschichte?
Screen: facebook.com
Unseres Wissens nach ist die FPÖ eine legale – in Österreich zugelassene Partei, die mittels
demokratischen Vorgangs (man nennt das Wahlen) den Einzug ins Parlament geschafft hat.
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2013-07-20
Interview mit einem Psychopathen
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet heute ganz groß, über Fritzls erstes Interview. Dem
Reporter der deutschen Bildzeitung, Wolfgang Ainetter, ist es gelungen den wegen Mord,
Sklavenhaltung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande, in der JVA –
Stein einsitzenden Josef Fritzl zu interviewen.
Wie sinnvoll es ist, mit eine Psychopathen der seine Tochter 24 Jahre lang in ein Keller-
verlies einsperrte und diese fast täglich vergewaltigte, ein Interview zu führen sei da-
hingestellt. Vermutlich hat die deutsche Bildzeitung für dieses Interview dementsprech-
end viel Geld bezahlt, dass hoffentlich den Opfern zu Gute kommen wird.
Marcus J. Oswald und sein Traum
Von einem Fritzl-Interview hätte der einstig selbsternannte Online-Gerichtsreporter Mar-
cus J. Oswald sicherlich geträumt. Allerdings ist er schon bei der Verhandlung aus dem
Pressezelt geflogen, da er nicht einmal einen Presseausweis besaß. Nun aber wieder
zurück zum Thema. Fritzl wird wegen Selbstmord- und Mordgefahr rund um die Uhr von
Justizwachebeamten überwacht.
Kann sich jeder Besucher in der JVA-Stein frei bewegen?
Daher ist auch davon auszugehen, dass die Beamten beim Interview anwesend waren.
Wir denken auch, dass für einen derartigen Interview-Termin das Einverständnis der An-
staltsleitung vorgelegen sein muss und die ganze Angelegenheit höchst offiziell über die
Bühne ging. Wir können es uns nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass man
sich in der JVA-Stein als Besucher völlig frei bewegen und Interviews durchführen kann
wie es einem beliebt.
Interview war nicht genehmigt
Da waren wir aber höchst erstaunt, als wir in einer heutigen Aussendung des Bundesmin-
isteriums für Justiz lesen mussten, dass das Fritzl-Interview ein offensichtlicher Missbrauch
der Verhörzone war. Laut Justizministerium bedürfen Interviews von Straf- und Untersuch-
ungshäftlingen grundsätzlich der Genehmigung der Vollzugsdirektion beziehungsweise
des zuständigen Haftrichters.
Gut, für Fritzl ist der Haftrichter nicht mehr zuständig, da er sich bereits im Strafvollzug be-
findet. Also bleibt nur mehr die Vollzugsdirektion übrig. Laut der Aussendung wurde aber
keine derartige Genehmigung erteilt. Also stellt sich die berechtigte Frage, wie das Fritzl-
Interview zustande gekommen ist.
Hoffentlich plaudert der Anwalt nicht
In der Aussendung des Justizministeriums meint man wörtlich: „Offensichtlich ist das nun
zur Veröffentlichung gekommene Interview in der so genannten Verhörzone durch Mithilfe
eines Rechtsanwalts entstanden.“ Man habe auch den betroffenen Anwalt zu einer Stell-
ungsnahme aufgefordert.
Nun werden vermutlich einige Leute zittern, dass jener Rechtsvertreter in seiner Angst um
seine Karriere nicht zu plaudern beginnt. Denn dann könnte der Umstand eintreten, dass
man in Stein wieder Personalbedarf hat. Gut dass das Bundesheer noch nicht alle arbeits-
losen Soldaten zur Finanz geschickt hat und eventuell noch einige Beamte nach Stein um-
leiten kann.
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2010-11-02
