Islamismusverdächtiger konnte fast zwei Jahre lang Justizwache-Ausbildung absolvieren

FPÖ-Abgeordneter Lausch: „Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!“

Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, wonach vor wenigen Tagen ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen in die Islamistenszene, von der bekanntlich hohe Terrorgefahr ausgeht, abbrechen musste und gekündigt wurde. Zu diesem Skandal befragte er heute in der aktuellen Aussprache im parlamentarischen Justizausschuss die grüne Justizministerin Zadic. Denn offenbar konnte der Islamismusverdächtige fast zwei Jahre die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, bevor jetzt kurz vor der abschließenden Dienstprüfung endlich eingeschritten wurde. Wo war hier die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN? Wie konnte diese Person überhaupt in den Justizwachedienst aufgenommen werden und dieses offensichtliche Sicherheitsrisiko fast zwei Jahre folgenlos bleiben?

„Wurde hier gar absichtlich weggeschaut? Justizanstalten sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochsensible Bereiche, daher muss die grüne Justizministerin hier vollumfänglich Rede und Antwort stehen!“, so Lausch, der dazu auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte.

Weiters besteht auch „dringlichster Aufklärungsbedarf“ rund um die Tätigkeiten des Islamismusverdächtigen im Zuge seiner Ausbildung, die ebenfalls „eine Sicherheitsrelevanz höchsten Ausmaßes“ habe. „In den Justizanstalten sind zahlreiche in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es besteht daher die absolut lebensnahe Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte. Allein der Umstand, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wahrheit zu diesen ein ‚Bruder im Geiste‘ gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Denn davon geht nicht nur eine potenzielle Gefahr für unsere Bevölkerung aus, sondern besonders auch für alle anderen Justizwachebediensteten“, erklärte NAbg. Christian Lausch, der im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter ist.

„Null Toleranz für Islamisten“ müsse in allen Bereichen oberstes Gebot sein, das nicht durch eine „falsche und daher gefährliche Toleranz“ aufgeweicht werden dürfe: „Daher ist für linksutopische ‚Multikulti‘-Fantasien, wie sie in der politischen DNA der Grünen verankert sind, gerade im Sicherheitsbereich überhaupt kein Platz!“

Hier die Parlamentarische Anfrage:

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Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und verletzten Justizwachebeamten ist erschreckend

Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic fördert genaue Zahlen zu den Jahren 2021 und 2022 zutage

Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausführungen von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch durch die grüne Justizministerin Zadic hervor.

„Das ist das fatale Ergebnis der ‚Kuscheljustiz‘, die unter der grünen Justizministerin Einzug gehalten hat, und der illegalen Masseneinwanderung, die Schwarz-Grün ungebremst in unser Land lässt. Denn diese ‚neue Völkerwanderung‘ hat auch zu einer Überlastung der Justizanstalten geführt, die noch dazu unter einem gravierenden Personalmangel leiden, gegen den diese unselige Bundesregierung und Ministerin Zadic als völlige Fehlbesetzung in ihrem Ressort nicht einen Finger rühren. Den Preis dafür zahlen die Justizwachebeamten, die ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen erfüllen müssen und alle Österreicher mit ihrer Sicherheit“, so Lausch.

Damit verbunden verwies der FPÖ-Abgeordnete, der im Zivilberuf selbst als Justizwachebeamter tätig ist, darauf, dass laut Webauftritt des Justizministeriums mit 1. Februar 9.263 Insassen österreichweit in Justizanstalten inhaftiert waren, wovon fast 53 Prozent ausländische Staatsbürger gewesen seien.

„Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen sind mittlerweile keine Österreicher mehr. Das zeigt, dass Schwarz-Grün nicht nur die Masseneinwanderung nicht unter Kontrolle hat, sondern Justizministerin Zadic genauso wenig auch die Situation in den Gefängnissen“, führte Lausch weiter aus, der effektive Maßnahmen für den Personalmangel in den Justizanstalten forderte: „Die Bediensteten haben es sich nicht verdient, dass sie derart allein im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen eine Persönlichkeit an der Spitze des Justizressorts, die klar hinter ihnen steht und alle Hebel dafür in Bewegung setzt, dass der notwendige Personalstand erreicht wird!“

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2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen


Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen


Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden.  Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel.

 

Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. Bedenkt man, dass 427 Häftlinge aus Serbien, 165 Insassen aus Algerien respektive Russland, 150 Häftlinge aus der Türkei, 140 Personen aus Nigeria und 108 aus Marokko stammen, ist zu ersehen, dass die größten Gruppen an Insassen nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen.  Jeder Häftling verursacht dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.  Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen auf, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag.  Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

 

Es ist unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden konnte.  Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, wäre es aber einen klarer Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken.

 

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2017-05-04


Drogenprobleme in den Justizanstalten


Explosion der Suchtmittelmissbrauchsfälle

Die  österreichischen  Justizanstalten  drohen  im Drogensumpf  zu versinken.  Eine parla-
mentarische Anfrage von FP NAbg. Christian Lausch hat ergeben, dass in den letzten drei
Jahren  die  Anzahl  von  Suchtmittelmissbrauchsfällen  von  380  auf  1093  explodiert  ist.
„Das ist leider nur die Spitze des Eisberges. Man kann davon ausgehen, dass mindestens
ein Fünftel der Häftlinge drogenkrank ist“, meint der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Lausch, der selbst Justizwachebeamter ist, fordert nun endlich zeitgemäße Drogenbekämpf-
ungsmaßnahmen.  „Seit Jahren verschließt das  Justizministerium vor dem bedrohlich steig-
enden Drogenproblem  in den österreichischen  Haftanstalten beide Augen. Diese Fehlent-
wicklung muss auf alle Fälle gestoppt werden“, so Lausch.

Geeignete Maßnahme wieder eingestellt

Laut Lausch gebe es die Möglichkeit international anerkannter Gegenstrategien. „In Bayern
und Sachsen werden etwa justizeigene Suchtmittelspürhunde eingesetzt. Doch ein solches
bei uns  bereits gestartetes Projekt  wurde aus  unerklärbaren Gründen  wieder eingestellt“,
kritisiert Lausch.

Für Lausch  ist dies  völlig unverständlich,  spricht  sich  doch  sogar der  Rechnungshof  für

einen  Einsatz  von  eigenen Suchtmittelspürhunden  aus.  Für ihn  ist die  Wirtschaftlichkeit
und Nachhaltigkeit solcher Projekte ist also belegt.

Lausch fordert,  dass diese  Projekte aufgrund der  Horrorzahlen in  den österreichischen
Gefängnissen sofort  wieder aufgenommen  werden. „Ohne Kontrollen wird der Suchtgift-

Wahnsinn in den  Haftanstalten ausufern. Justizministerin Karl ist sofort gefordert zu han-
deln und justizeigene Suchtmittelspürhunde einzusetzen!“, so Lausch abschließend.

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2011-06-21
 

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