Das Ergebnis einer von FPÖ-NAbg. Christian Lausch gestellten parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) ist schockierend. In ihrer Anfragebeantwortung stellte sich nämlich heraus, dass knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. Was beinahe täglich in den Medien zu lesen ist, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich nur rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist in der Tat schockierend und nicht ungefährlich.

Die Justizwache leidet unter Personalnot, aktuell sind vier Prozent der Planstellen nicht besetzt, wobei gleichzeitig viele Gefängnisse aus allen Nähten platzen. Im Vorjahr sind 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115% Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“ – fragt sich Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, da diese so personell immer mehr in Unterzahl geratet.

„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadic bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

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