Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen

Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?

„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“

Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird?  Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.

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Grünes Prestigeprojekt Mahü auf Biegen und Brechen durchsetzen


Rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise

Maria  Vassilakou  interessiert  sich  augenscheinlich  nicht  für  die  Unternehmer und will ihr
„Prestigeprojekt“  unbedingt  umgesetzt  sehen.   Wenn  sie  in  einem Interview meint,  dass
dauernd  nur ein negatives Bild der Mariahilfer Straße gezeichnet wird,  dann muss man sich
schon fragen, wie sehr die Frau Vizebürgermeisterin die Augen vor der Realität verschließen
kann.
Im Unterschied zu den Grünen ist es ganz offensichtlich nur den Freiheitlichen ein Anliegen,
sich  auch  der Sorgen der Unternehmer anzunehmen,  die diese Straße zu einer der erfolg-
reichsten  Einkaufsmeilen  im  europäischen  Vergleich gemacht haben.   Die ÖVP hat zwar
auch  ihre Bedenken angemeldet,  jedoch derart leise,  um den wahrscheinlich zukünftigen
Koalitionspartner  SPÖ – die  sich  in  Sachen  Mariahilfer Straße  bereits  zu  weit  aus  dem
Fenster  gelehnt  haben – nicht zu verärgern.   Denn dass es zu einer  Neuauflage einer rot/
grünen  Wiener Stadtregierung  nach den Wien-Wahlen 2015  kommen wird,  ist eher nicht
anzunehmen.
Für Vassilakou scheint es eine reine Nebensache zu sein, dass der Handel auf der Mariahilfer
Straße ein Umsatzminus von bis zu 30 Prozent zeigt, dass Garagen-Betreiber bis zu 10.000,-
Euro  weniger  im  Monat  verdienen und vermehrt Geschäfte auch in den Nebenstraßen kurz
vor der Schließung stehen.
Was hilft die schönste Fußgängerzone, wenn sie kein Mensch besuchen wird? Wenn viele
Geschäfte  schließen  müssen,  weil die fehlenden Umsätze sie dazu zwingen.   In diesem
Zusammenhang  sei an die völlig verpatzte Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße.
erinnert.
Innerhalb  kürzester Zeit haben dort die Kleingewerbetreibenden kapitulieren müssen und
es  hat  ein  wahrer  Boom  von  Billigst- und  Ramschläden  stattgefunden.  Möglicherweise
möchte  Vassilakou  so  eine  Entwicklung  auch auf der Mariahilfer Straße haben.  Auch an
die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren denkt die Vizebürgermeisterin anscheinend
überhaupt nicht.
Erstaunlich  ist auch die Tatsache,  dass gerade die Leistungsträger der Mariahilfer Straße
von  der  Befragung  ausgeschlossen  werden.  Undemokratischer zu agieren,  als es hier
die  Grünen  mit stillschweigender Unterstützung der Sozialisten tun,  nur um ihre Interes-
sen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, geht wohl nicht mehr.
Man kann jetzt nur mehr auf die  Vernunft der Bürger(innen) hoffen,  die diesem ökonom-
ischen  Wahnsinn  eine  klare Absage erteilen.   Denn nur durch einen Rückbau zur alten
Mariahilfer  Straße  bekommen  die   Wiener(innen)  wieder  zurück,  was  sie  Jahrzehnte
geliebt und geschätzt haben.
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2014-02-21

„Heimat ohne Hass“ unterstellt ERSTAUNLICH Manipulation


Update zum Beitrag:

„Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“

Die  linksextreme  Webseite   „Heimat  ohne  Hass“  wirft  uns  vor,  dass  wir  Postings  der  SPÖ-
Bezirksrätin Angelika Frasl, welche diese auf der Facebook-Seite „nelsonmandelaplatz“ getätigt
hatte,  manipuliert  hätten  um etwas?! zu konstruieren.  Auf der dazugehörigen Facebook-Seite
unterstellt man uns sogar Fälschung.
Was hätten wir denn konstruieren sollen? Die Aussagen welche die SPÖ-Funktionärin tatsächlich
getätigt  hatte und in unserem Beitrag „Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“
festgehalten wurden?
Frau Frasl hat die folgenden zwei Sätze wörtlich getätigt:  „Der Begriff ´Diktatur des Proletariats´
hingegen  schreckt  mich  kein  Bisschen“ und  „Schön  langsam  denke  ich,  dass die SPÖ gut
beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen“
Wir  haben  die  Aussagen  von  Frau Frasl weder manipuliert noch verfälscht sondern lediglich
durch  die Entfernung des restlichen Textes in den betreffenden Postings,  die beiden obig an-
geführten  Kernaussagen hervorgehoben.   Dies wertet man auf der eingangs erwähnten links-
extremen  Webseite  als Manipulation.   Augenscheinlich will man dort Glauben machen, dass
Frau  Frasl  die  betreffenden  Aussagen  nicht in dieser Art getätigt habe und diese – nur durch
die uns unterstellte Manipulation so erscheinen lassen.
Es  kann  halt nicht sein was nicht sein darf.   Aufdeckung von politisch linksorientierter Gewaltbe-
reitschaft  scheint den Betreibern der Webseite „Heimat ohne Hass“ unangenehm zu sein.  Denn
liest  man  sich  deren Beiträge und die Kommentare auf dem dazugehörigen Facebook-Account
durch, könnte man zur Annahme kommen,  dass Gewaltbereitschaft ausschließlich vom politisch
rechten Lager ausgeht.
Der  Ordnung  halber  und  zur  Unterstützung  der  Auffassungsbereitschaft für die Beitreiber von
„Heimat ohne Hass“ präsentieren wir nachfolgend die Postings von Frau Frasl mit dem gesamten
Text:
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Und hier nochmals die betreffenden (rot umrandeten) Ausschnitte:
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Wer  nur halbwegs sinnerfassend lesen kann wird feststellen,  dass der Begleittext in den Postings
von Frau Frasl nichts an den betreffenden Kernaussagen und somit auch nichts an der politischen
Einstellung der SPÖ-Funktionärin ändert.
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2013-12-18

Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs


Schutzbund und Diktatur wieder ins Leben rufen?

Gewaltbereite  Politfunktionäre  scheinen  in  der  SPÖ  bzw.  SJ  ihre  wahre Heimat gefunden zu
haben.   Von  „Reiche abschlachten“  bis  zur  Sprengung  des Parlaments,  reicht die Palette der
Ideen diverser Genossen. Wie ein roter Faden zieht sich die Gewaltbereitschaft durch die Reihen
der Genoss(innen).
Der obige Absatz stammt aus unserem Beitrag „Gewaltbereite Sozialistische Jugend“. Aber auch
ältere  Semester  der  Genoss(innen) scheinen der Gewalt nicht abgeneigt zu sein.   Dies beweist
unser  aktueller  Fall.   Die  SPÖ-Funktionärin,  Angelika  Frasl – Jahrgang 1956,  stellt  dies  unter
Beweis.

Screen (Textausschnitt): rudolfsheim-fuenfhaus.spoe.at
Wie dem obigen Screenshot zu entnehmen ist, liegen die Schwerpunkte von Frasl unter anderem
in  den  Bereichen  Antidiskriminierung  und Gleichbehandlung.   Das finden wir erstaunlich, denn
immerhin  goutiert  sie  politisch einen Standpunkt,  in dem diese beiden Schwerpunkte nicht ver-
treten sind.

Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Der  Begriff  „Diktatur des Proletariats“  stammt  aus  dem  Marxismus  und  hat  mit  Demokratie
nichts  zu  tun –  wie  sich  bereits  aus dem Wort  „Diktatur“ ableiten lässt.   Und in einer Diktatur
sind weder Antidiskriminierung noch Gleichbehandlung vertreten. Gerade diese Tatsache sollte
speziell einer Frau Frasl bekannt sein.
Obige Aussage ist aber vergleichsweise noch harmlos zu jener, die die SPÖ-Funktionärin noch
von sich gibt.

Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Frau Frasl denkt also, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder
ins  Leben  zu  rufen.   Bedenkt  man,  dass der Schutzbund eine bewaffnete Truppe war, welche
in  den  30iger Jahren die damalige  Regierung stürzen wollte und die reguläre Armee mit Feuer-
waffen  beschoss,  finden wir diesen Gedankengang für eine  Funktionärin einer demokratischen
Partei (SPÖ) höchst erstaunlich.
Warum  wäre  die  SPÖ  gut  beraten  den  Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu
rufen?  Beabsichtigt die SPÖ-Funktionärin möglicherweise mit Hilfe dieser bewaffneten Truppe,
die  ÖVP mit  Waffengewalt  aus der Koalition entfernen zu lassen um der SPÖ gewaltsam eine
Alleinherrschaft zu sichern?
Eine  Frage  hätten  wir  noch:  Kennt  die oberste  Etage der SPÖ eigentlich die erstaunliche
politische Einstellung der Genossin Angelika Frasl?
*****
2013-12-16

Werte Leser(innen)!


Bitte beachten sie auch das Update zu diesem Beitrag unter diesem LINK.
2013-12-18

Den Weg für Neuwahlen freimachen


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition

„Faymann  und  Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern  vielmehr  sogar  Entlastungen,  wurden  versprochen.   Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die  Senkung  des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln  wohl  nie  geben.   Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung,  da durch die Stärkung der
Kaufkraft  die  Wirtschaft  angekurbelt  würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben  hätte.   Abgesehen davon  gäbe  es  genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den  Subventionsdschungel  durchforsten  und  Doppel- und  Dreifachförderungen  abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu  den  – wie  gewohnt – plumpen  Anschüttungen  in  Sachen  „Hypo Alpe Adria“  erinnerte  der
FPÖ-Chef, dass  sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter  eine  Aufklärung  verhindern,  da  die  Verantwortlichen  offenbar  hauptsächlich  in roten
und  schwarzen  Reihen  sitzen  dürften.   Mehr  Kontrollrechte  für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen)  sind ohnehin wieder niedergeschmettert  worden.
Die  Fortsetzung dieser  rot-schwarzen Belastungs-Koalition,  die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen  Reihen  Akzeptanz  genießt,  haben sich die  Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
*****
2013-12-15

Team Stronach vor Selbstauflösung?


Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?

Wurde  Frank  Stronach  noch  bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt,  kam bei
der  Nationalratswahl  die  Ernüchterung.   Sah  der  Austrokanadier  sein  Team  schon bei 15
Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner
Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab.
Das  hatte  natürlich  Folgen.   Ein Köpferollen im  Team erfolgte.   Als erstes traf es den einge-
kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen  – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions-
chef  des  Team Stronach.   Er  wird  sein  zukünftiges  politisches Leben wieder als einfacher
Abgeordneter fristen.   Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge
Vertraute, Kathrin Nachbaur,  die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz-
ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters  traf  es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner  Parteichef  Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr.  Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach,  die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen,  dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der  SPÖ  Unbehagen  aus,  denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber  das  Team Stronach  hat  noch  mit  einem  Problem zu kämpfen.  Wie der KURIER
berichtet,  dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu.   Stronach hatte
rund  25 Millionen  in  die  Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach  ist  kanadischer  Steuerbürger  und  sein  österreichisches  Zeitkonto  hat  sich durch
den  Wahlkampf  erschöpft.   Daher  musste  er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen  und  wird  bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen.  Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn  alle  eingekauften – pardon,  aus  Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
*****
2013-10-03

Die späte Rache des Peter Pilz?


Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ

„Das  Florett  wird  eingepackt.  Jetzt greifen wir zum Bihänder.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und  alles  kurz und klein schlagen wird.“    Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
 
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter  Pilz  stellt  sich die Frage   „Was ist mit der SPÖ passiert?“  und beantwortet sich diese
gleich selbst.  „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres.  Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die  von  den  vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war.   Das war jedem
einsichtig,  weil  die  Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz,  blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
 
Pilz  schreibt  weiters,  dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst  wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim  steht  für  Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade.   Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen.  Aber Pendl kam zu
den Grünen  und ersuchte um Umreihung.
 
Man kam Pendl entgegen.   Der Plan dahinter ist erst heute klar.  Die SPÖ rechnete fix, dass
bis  Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden –  und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter,  sondern  als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den.   Die  Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt.   Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert.  Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen:  Der Kanzler darf nicht aussagen,  das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
 

Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein

Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging,  als der erste rote Fall publik wurde.   Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte  Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
 
Peter Pilz  erwähnt  auch  Laura Rudas,  die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei.  „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor?  Beginnt für
sie  die  Reformkoalition  mit  dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“,  so Pilz.
 
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen.  Allerding fragen wir uns,  warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin.  Denn seine
Argumentation,  dass  vor  einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen  und  die  Grünen  auch  nicht  damit  beginnen  wollen Korruption durch gefärbte
Brillen  zu  untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen,  nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
 
Könnte  es  sein,  dass  er  sich  bei  den Verantwortlichen des Genderwahns  – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist-   revanchiert?  Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen  Position  und  hat sich vielleicht schon ausgerechnet,  dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen.   Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
 
*****

2012-09-23
 

Weiß SPÖ-Deutsch überhaupt wovon er spricht?


Pathologischer Realitätsverlust bei Christian Deutsch?

Im  Beitrag  „SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis“  haben  wir  beim Wiener SPÖ-Landespartei
sekretär,  LAbg. Christian Deutsch,  Realitätsferne geortet.   Dies müssen wir korrigieren,
denn der Mann dürfte augenscheinlich bereits an pathologischem Realitätsverlust leiden.
 
Wie wir darauf kommen? Nun, Deutsch tätigte gestern folgende Aussagen: „Offensichtlich
schmeißt Gudenus langsam die Nerven weg angesichts des dramatischen Vertrauensver-
lustes in der Bevölkerung.“ Seine Behauptung begründet er damit, dass laut einer aktuel-
len PROFIL- Umfrage,  sich die FPÖ weiterhin im Sinkflug befinde.
 
Warum  Gudenus  die  Nerven  wegschmeißen  sollte,  wird  vermutlich  für immer ein gut
gehütetes Geheimnis von Deutsch bleiben. Denn er gibt dafür keine plausible Erklärung ab.
Der  PROFIL- Umfrage   –  auf die er sich beruft –   ist  der  gleiche Wert zuzumessen,  als
wenn  diese  durch die Arbeiterzeitung  (falls es diese noch gäbe  –  wurde am 24. Januar
1992 eingestellt) durchgeführt worden wäre.
 
Und was den Sinkflug und den Vertrauensverlust betrifft, dürfte  Deutsch etwas verwech-
seln.   Nämlich der SPÖ und nicht der FPÖ laufen die Wähler(innen) scharenweise davon.
Nicht einmal die eingebürgerten Zuwander(innen) – obwohl mit Gemeindebauwohnungen
geködert –  schenken  der  SPÖ ihr Vertrauen,  wie dies die Wien-Wahlen 2010 bewiesen
haben.
 

Die Wiener(innen) lassen sich wirklich

nicht mehr für blöd verkaufen

Auch schlage Gudenus wild um sich,  um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken
und die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für blöd verkaufen, konstatiert Deutsch.
Auch  hier  übt  sich  der  SPÖ-Politiker  wieder in Geheimniskrämerei,  denn uns fällt zur
Zeit  kein  FPÖ-Skandal  in  Wien  ein.   Da schaut es bei der SPÖ allerdings schon etwas
anders aus.
 
Mit einem hat Deutsch allerdings Recht: Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für
blöd  verkaufen.   Dies  haben sie bei den Wien-Wahlen 2010 eindrucksvoll unter Beweis
gestellt  und  die Wiener SPÖ mit Stimmenentzug abgestraft.   Dies hatte zur Folge,  dass
die  SPÖ  ihre  absolute  Mehrheit  verlor  und die unglückselige Koalition mit den Grünen
eingehen  musste,  um  weiterhin  am Futtertrog im Wiener Rathaus verweilen zu dürfen.
Aber auch das werden die Wiener(innen)  nicht vergessen.   Dessen sind wir uns absolut
sicher.
 
Aber das Highlight der Deutsch-Aussage ist,  dass die Wiener Stadtregierung mit Bürger-
meister  Häupl an der Spitze, Politik für die Menschen macht und die Mitbestimmung der
Bevölkerung ausbaue.
 
Wenn Deutsch mit „Politik für die Menschen machen“ die massiven Gebührenerhöhungen
der Stadt Wien meint, dann hat er absolut Recht.  Und jetzt zum angeblichen Ausbau der
Mitbestimmung  der Bevölkerung.  In der leidigen Angelegenheit um die Erweiterung der
Parkpickerl-Zonen fordern über  150.000  Wiener Bürger(innen)  mit ihren Unterschriften
eine  Volksbefragung.   Die  rotgrüne  Wiener Stadtregierung  hat  bis  dato alle Hebel in
Bewegung gesetzt eine solche zu verhindern.
 
Wenn so der Ausbau einer Mitbestimmung der Bevölkerung aussieht,  dann gute Nacht
Demokratie.   Eines  würde  uns noch interessieren.   Welche monatliche Gage bezieht
Deutsch eigentlich,  dass es ihm augenscheinlich egal sein dürfte,  sich mit seinen Aus-
sagen derart der Lächerlichkeit preiszugeben?
 
*****

2012-08-26
 

ROT-GRÜNE BELASTUNGSKOALITION


DIESE KOSTEN MÜSSEN SIE ERTRAGEN, UM DIE ROTGRÜNE

BELASTUNGSKOALITION IN WIEN ZU ERHALTEN!

 
Wasser: + 33% (1,73€ pro Kubikmeter statt bisher 1,30 €)
Kanal: + 6,2% (1,89€ pro Kubikmeter statt bisher 1,78 €)
Müllgebühr: + 6,2 (4,24€ für die Entleerung eines 120 Liter Kübels; bisher 3,99€ )
 
Parkgebühren: + 67% 1€ für 30 Minuten-Parkschein, bisher 0,60 €
2 € für 60 Minuten-Parkschein, bisher 1,20 €
3 € für 90 Minuten-Parkschein, bisher 1,80 €
4 € für 2 Stunden-Parkschein, bisher 2,40 €
 
Abschleppgebühr: + 26% (242 € statt bisher 192 €)
Organstrafmandat: + 71% (36 € statt bisher 21 €)
 
Einzelfahrschein: + 11,2% (2 € statt bisher 1,80 €)
Wochenkarte: + 7,1% (15 € statt bisher 14 €)
 
Hundesteuer: + 65% (72 € statt bisher 43,60 €)
 
Landesabgabe für kulturelle Zwecke
(wird mit der ORF-Gebühr eingehoben):+ 14,6% (5,1 € statt bisher 4,45 €)
 
Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer):
+ 178% (2 € pro angefangener  Arbeitswoche statt bisher 0,72 €)
 
Teurer seit 1.9.2011: Fernwärme: +8,2%
Teurer seit 1.10.2011: Gas: +9,2%
 

DIESES – IHR ! – GELD WIRD U. A. FÜR FOLGENDE „SINN-

VOLLE“ FINANZIERUNGEN DER EIGENEN „FREUNDERLN“

VERSCHLEUDERT:

 
Verein Orient Express
Beratungs-, Bildungs- und Kulturzentrum für Migrantinnen € 64.672,-
 
ICE
Parallel zum Stadtschulrat ein mit Mitgliedern des Stadtschulrats
besetzter rot-grüner Verein mit für Erziehung und Bildung € 720.000,-
 
QWIEN
Zentrum zur Förderung schwuler/lesbischer Kultur € 120.000,-
 
Sammlung rotes Wien
Verein, um die Geschichte des roten Wien zu dokumentieren € 165.000,-
 
Integrationszeitung: Herausgegeben von der MA 20
Informationen für Zuwanderer zum Thema Wohnen,
Aufenthaltsrecht usw. € 215.000,-
 
Diese Liste wird fortgesetzt, um Sie auf dem Laufenden zu halten, wie das wahre
Gesicht der Wiener Preistreiberkoalition aussieht!
 
*****
2012-05-08
 

Post vom Wiener Bürgermeister


Geburtstagswünsche oder Nachricht mittels Geheimcode?

Nachfolgenden  Brief  (Screenshot)  haben wir auf dem  Facebook-Account des stellver-
tretenden Bezirksvorstehers der Wiener Josefstadt, Alexander Spritzendorfer,  gefunden.
 
Screen: facebook.com
 
Obiges  Schreiben erhielt Spritzendorfer anlässlich seines  49. Geburtstags,  vom Wiener
Bürgermeister Michael Häupl.   Bei aller  Kreativität ist es uns nicht möglich,  die Aussage
im ersten Absatz auszuwerten.
 
Die offenbar willkürlich aneinander gereihten Worte ergeben für uns absolut keinen Sinn.
Möglicherweise  wurde der Brief nach einem  ausgiebigen Heurigenbesuch  verfasst oder
der textliche Inhalt ist ein Geheimcode zwischen der SPÖ und den Grünen. Nicht einmal
Spritzendorfer konnte   – laut eigener Angabe auf Facebook –  erkennen,  was  ihm  der
Wiener Landesfürst mit denen im Brief enthaltenen Worten mitteilen wollte.
 
Wie er selbst angibt, arbeitet er noch an einer Übersetzung. Vielleicht sollte er den Brief
der  Vizebürgermeisterin  Maria Vassilakou vorlegen,  denn  seit  der Koalitionsbildung
im Oktober 2010,  versteht sie die Worte des  Wiener Bürgermeisters  perfekt und spricht
ihm auch nicht zurück.
 
*****
2012-03-04
 

Die Leichen im Keller

 

Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin

Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen
seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe.   Dies belegt der
Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag
für das Jahr 2007.

 

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner
Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr
sind  – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen –  ist der Werner Faymann
als Bundeskanzler eigentlich untragbar.
 
Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim
Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders.   Auf einmal steht
jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle
anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.
 
Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger
Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind
diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht,  wenn sie einmal zum Futtertrog
gelassen werden.   Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben
fuhrwerken können.
 

Ablenkungsversuche von Rudas und Cap

Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger
Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort.  Letztere bezeichnet die Aufdeckung der
ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale,  welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,
als peinliches Ablenkungsmanöver,  wenn politische  Gegner dies als  Anlass zur Kritik an
der SPÖ nehmen.
 
Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das
Fehlverhalten  – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist –  ein Persilschein für die SPÖ sei.
Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-
sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,
Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.
 
Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas
noch nicht selbst bemerkt hat,  sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,
als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.
 
Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-
tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden
muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die
Ferne schweifen,  liegt das Gute doch so nah.
 
Allerdings vergaß Cap nicht,  zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte
am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik.   Er meinte, dass es durchsichtig
sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate
philosophiere.
 
Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-
lut sicher,  dass Cap den ehemaligen  ÖBB-Chef Huber als integre  Person und absolut
glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.
 
Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem
unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit
peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
 
Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine
Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu
finden hängt nur davon ab,  wie tief man zu graben gewillt ist.“
 
*****

2011-09-25
 

Der Prügelknabe der Nation


Was Angst bewirken kann

Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache  haben?   Man versucht  permanent  fast  jedes  in  Österreich  gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe,  beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich  zu schieben,  um seine Person  zu diskreditieren.   Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw.   BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher.  Kräuter:   „Mit Gorbach,  der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“

 

Geschichtsunterricht für Kräuter

Dann wollen wir doch dem  SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen.  H.C. Strache  (Jahrgang 1969)  wurde 1991  im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat  (FPÖ) Wiens.   In diesem Amt verblieb er bis 1996.   Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.

 

Zu  diesem  Zeitpunkt  bestand  bereits die  Bundesregierungs-Koalition  zwischen  der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ.  Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet.   Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.

 

Dieses BZÖ war dann bis Jänner  2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.

In dieser  Zeit soll es auch zu jenen  Ungereimtheiten gekommen sein,  welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.

 

Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker.  Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des  BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am  23. April 2005  zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.

 

SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???

Aus dem  einwandfrei nachvollziehbaren  Ablauf der Geschehnisse  geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer,  frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten:  „Lernen Sie Geschichte“  auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.

 

Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen,  läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.

 

Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden,  die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein  Stellvertreter
ist.

 

*****

2011-08-25
 

Peko Baxant auf gefährlichem Terrain


Baxant weiter auf Jungwählerjagd

Ein interessanter Eintrag des ehemaligen Berufsjugendlichen,  SPÖ-L.Abg. Peko Baxant, auf
der Facebook-Seite von  „BIBER“,  am 28.06.2011.


Screen: facebook.com

Nachdem der Stimmenfang unter den islamischen Jugendlichen nicht funktionierte, hat
Baxant  offenbar das Feld gewechselt und probiert sich nun bei der serbischen Jugend.
Zu diesem Zwecke unternahm er sogar eine „Bildungsreise“ nach Serbien.

EXIT vs. Donauinselfest

Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem Facebookeintrag von Baxant. Wenn der Wiener
Landesfürst  und ehemalige  Gönner des  Ex-Berufsjugendlichen diesen liest,  wird er sehr
erzürnt sein.  Da behauptet  doch Baxant tatsächlich, das „EXIT“ sei das coolste und wahr-
haftigste kommerzielle Festival Mitteleuropas.

Dachten wir bislang dies sei das Donauinselfest, denn Michael Häupl und die Wiener SPÖ
behaupten  dies steif  und fest.  Tja, so wird  sich Peko Baxant  keine Freunde  unter seinen
Genossen machen.  Auch lassen sich mit dieser Schleimerei keine serbischen Jungwähler-
stimmen einfangen,  denn diese sind nicht so dämlich auf dieses billige Anpirschen herein-
zufallen.

Diese Erfahrung  musste Paxant  schon mit  den islamischen  Jugendlichen machen.  Auch

diese fielen nicht auf die  „Motherfucker-Sager“ von  Baxant-Lieblingsrapper  und sonstig
billiger Polemik herein.  Wie die Wien-Wahl 2010 ausging ist ohnehin jedermann(frau) hin-
länglich bekannt.

Kein Stadtrat Baxant

Als Belohnung  dürfte Baxant  die SPÖ-Jugendsprecherfunktion an den Bürgermeistersohn
abgeben und  die erhoffte  Stadtrat-Ehre spielte  es auch nicht. Dumm gelaufen würden wir
sagen.  Wenigsten  durfte  er  seinen  Abgeordneten-Posten  im  Wiener Landtag  behalten.
Dieser könnte aber auch wackeln,  wenn er serbische Festivals dem beliebten Donauinsel-
fest vorzieht und sich dadurch den Unmut des Wiener Bürgermeisters zuzieht.

Apropos Bürgermeistersohn. Vom neuen SPÖ-Jugendsprecher, Berhard Häupl, hört man

so gut wie gar nichts. Da wird doch der Herr Papa dem Sohnemann nicht einen Maulkorb
verpasst haben?  Denn das  Verteilen dieser  beherrscht die  Wiener-SPÖ perfekt. Bestes
Beispiel dafür  sind die  Wiener Grünen  mit ihrer Chefin Maria Vassilakou.  Seitdem diese
Koalitionspartner der Wiener SPÖ sind, hört man von dieser Partei keinen SPÖ-kritischen
Ton mehr.

*****

2011-06-30
 

Ein Volk von Dumpfbacken?


Mit vollem Mund spricht es sich schlecht

Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen,
so wie  dieser es  bei seiner gestrigen Aschermittwochsrede in Graz tat,  hört man von den
Grünen  keinen Ton.  Das ist  allerdings  auch  nicht  erstaunlich,  denn die  schwächelnde
Gutmenschen-Linksfraktion  will es sich  nicht unbedingt  mit einem  eventuell  zukünftigen
Koalitionspartner verscherzen. Ob es sich dabei um die ÖVP oder die SPÖ handelt, ist den
Grünen egal.
Bester Beweis  dafür  ist die  Aufnahme der Wiener Grünen,  auf Grund von Häupls Gnaden,
in die Wiener Stadtregierung. Seitdem Vassilakou und Company im Rathaus am Futtertrog
Platz genommen haben,  ist es um  diese Truppe sehr  still geworden. Ist ja auch irgendwie
verständlich, denn mit vollem Mund lässt es sich eben schlecht reden.

Unterbrechung der Nahrungsaufnahme

Allerdings  wenn H.C. Strache,  in einer  allgemein verständlichen  Form Tacheles  redet,
unterbricht  so manche(r) Grün(in)  die Nahrungsaufnahme,  um Kritik  am FPÖ-Chef zu
üben.  Ein gutes Beispiel dafür ist die gestrige Aschermittwochsrede von Strache in Ried.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser gehört zwar nicht der  Rot/Grünen
Wiener Stadtregierung an, bemühte sich aber dennoch den Kanzleranspruch von Strache,
in seinem Blog  wie folgt zu kommentieren.

Zitat von Steinhauser

„Strache hat also beim rechten “Dumpfbacken”-Treffen in der Rieder Turnhalle den Kanz-
leranspruch gestellt.“  Offenbar gehört es zum guten Ton des Grünen Steinhausers,  poli-
tisch andersdenkende Personen als Dumpfbacken zu bezeichnen.
Screen: unzensuriert.at
Demokratieverständnis aus Grüner Sicht!
Laut Steinhauser, lauter Dumpfbacken

Steinhauser stellt  auch fest:  „Er wird auch  nicht Kanzler werden,  außer SPÖ und ÖVP
nehmen,  wie in Wien,  das fiktive  Duell an.  Nur  wer  Straches  Kanzleranspruch  ernst
nimmt – das gilt auch für die Medien – läuft Gefahr einen Kanzler Strache zu bekommen“.

Ramadan statt Fastenzeit

Gott sei Dank liegt es nicht er den  Händen von Steinhauser  oder seinen Grünen Zeitge-
nossen,  ob Strache Kanzler wird oder nicht.  Dies allein werden die  Wähler und Gremien
der FPÖ entscheiden,  wenn der Grüne Worst Case  eintreten sollte.  Zum Entsetzen der
Grün-Fraktion  ist die FPÖ  allerdings am besten Weg, stimmenstärkste Partei Österreichs
zu werden.
Strache tätigte  bei seiner  Rede gestern folgenden Ausspruch:  „Wenn es  nach unseren
links-linken Gutmenschen geht,  würde ja  heute nicht  die Fastenzeit beginnen,  sondern
dann müssten  wir wahrscheinlich alle den Ramadan einhalten“.
Das ist einer der Gründe, warum die Grünen immer schwächer und die FPÖ immer stärker
wird.
Allerdings  ist  ein  H.C. Strache als  Bundeskanzler  realistischer als  eine Bundeskanzlerin
Glawischnig,  denn diese hat ganz andere Sorgen.  Auch das hat der  FPÖ-Chef in seiner
Rede sehr nobel umschrieben.

Zitat von H.C. Strache

„Glawischnig beschäftigt  sich den  ganzen  Tag mit  dem BMI,  das ist  aber nicht das
Bundesministerium für Inneres,  sondern der  Body Mass Index,  weil sie will das inner-
parteiliche Gleichgewicht wiederherstellen.“
Denn die Grabenkämpfe der Grünen sind bereits seit längerer Zeit an die Öffentlichkeit
gedrungen.
Einen Ausspruch  von Straches  gestriger Aschermittwochsrede  möchten wir unseren
Leser(innen) noch zur Kenntnis bringen. Diese betrifft den „Steinmetz“ , pardon Sand-
schreiber Norbert Darabos.  Der Noch-Verteidigungsminister erlangte durch  seinen
Ausspruch „in Stein gemeißelt“ traurige Berühmtheit.

Zitat von H.C. Strache

„Der Darabos als Verteidigungsminister ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Kirchen-
oberhaupt machen würde.  Oder einen  Nichtschwimmer zum  Präsidenten des Rettungs-
schwimmerverbandes. Das passt ja nicht zusammen. Genauso wenig, wie wenn man
einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen würde.“
Politiker wie Darabos sind einer der Gründe, warum sich auch die SPÖ im selben Fahrwas-
ser wie die Grünen bewegen.

Was wird Steinhauser im Jahre 2013 wohl sagen?

Eines steht auf jeden Fall fest.  Sowohl die Roten,  als auch die Grünen treiben zur Zeit un-
aufhaltbar in Richtung Wasserfall des politischen  Absturzes zu. Ob es nun aus Selbstüber-
schätzung oder  aus purer  Angst  geschieht,  dass diese  beiden Parteien  diese Tatsache
nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bleibt nur eine Frage offen.  Sollte der nicht von der Hand zu weisende Fall eintreten, dass
die FPÖ  wird bei der  Nationalratswahl 2013  stimmenstärkste Partei wird und Strache als
Bundeskanzler stellt, sind die Österreicher(innen) dann ein Volk von Dumpfbacken?
*****
2011-03-10
 

SPÖ-Abgeordnete lädt zum Alkoholkonsum ein


Was ist Punsch?

Als Punsch wird ein alkoholisches Heißgetränk bezeichnet, das ursprünglich aus Indien
stammt und aus fünf Zutaten besteht. Die traditionellen Zutaten sind Arrak, Zucker, Zitro-
nen, Tee oder Gewürze und Wasser.

Die Zubereitung erfolgt mit der Alkoholkomponente Arrak, eine hochprozentige Spirituo-

se aus Zuckerrohr oder Reis, dessen Aroma ähnlich würzig und intensiv ist wie das des
Rums, wird heute oft durch Rum, Weinbrand oder Wein ersetzt. (Quelle: Wikipedia)

Damit ist einwandfrei festgestellt, dass es sich bei Punsch um ein alkoholisches  Getränk
handelt. Und diese Getränke haben die Eigenschaft, dass sie zur Berauschung führen,

wenn eine größere Menge davon konsumiert wird.

Warum schenkt  Frau Mag. Lapp Alkohol aus?

Da fanden wir es vorerst erstaunlich, dass die Simmeringer Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Christine Lapp heute ankündigte, am Samstag, dem 4. und am Sonntag, dem 5. De-
zember 2010 am Adventmarkt am Simmeringer Platz, dieses alkoholische Getränk auszu-
schenken.

Wie gesagt, voerst konnten wir uns keinen Reim darauf machen, bis wir uns die Wahlergeb-
nisse der Wien-Wahl 2010 für den Bezirk Simmering ansahen. Verloren doch die Sozialde-

mokraten  in diesem traditionellen  Arbeiterbezirk  satte 11,8 Prozent.  Die FPÖ legte im 11.
Wiener Gemeindebezirk beachtliche 16,7 Prozent zu.


Screen: kurier.at

Viele Bürger(innen) sind besorgt

Die FPÖ verdoppelte sich  bei dieser Wahl und wurde  zweitstärkste Partei in Wien, während
die SPÖ dagegen herbe Verluste  hinnehmen musste.  Anstatt dem Wählerwillen zu entspre-
chen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung zu nehmen, beschloss der Wie-
ner Bürgermeister die billigere Variante zu wählen.

Er bildete eine Koalition  mit den Grünen.  Viele Bürger(innen) in Wien und auch in Simmer-
ing sind deswegen äußerst besorgt,  was sie von dieser Allianz in Zukunft alles so zu erwar-

ten haben.

Mögliches Motiv?

Und wer ist der vermeintliche Sorgenkiller Nummer  „One“ in unserem Lande?  Richtig, der
Alkohol.  Er lässt zumindest während der  Zeit der Berauschung alle Sorgen vergessen. Da-
her drängt sich uns der Verdacht auf, dass der Alkoholausschank durch eine ranghohe Ver-
treterin der SPÖ, wenigstens während der Adventzeit den besorgten Menschen ihre Sorgen
nehmen soll.

Ein anderer Grund fällt uns leider nicht ein, da der Ausschank von alkoholischen Getränken

sicherlich nicht zur Volksgesundheit beiträgt. Dass sollte auch die  Abgeordnete zum Natio-
nalrat  Mag. Christine Lapp wissen.  Und wenn nicht,  braucht sie nur ihren Parteigenossen
den Gesundheitsminister Alois Stöger fragen.

*****

2010-12-02
 

Koalition der Verlierer


Blaues Wunder für Grüne Truppe

33 Tage nach der Wien-Wahl,  steht die  Koalition der Verlierer fest.  Nach  17 Verhand-
lungstagen  einigte sich der  Noch-Wiener Bürgermeister Michael Häupl,  mit der Wiener
Grünen-Chefin  Maria Vassilakou.   Die nach Macht strebende Grün-Politikerin  wird  Vize-
Bürgermeisterin und die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie über-
nehmen.
Mit dieser Ressortzuteilung wird die Grüne Truppe ihr blaues Wunder erleben. Denn alle
anderen Ressorts und vor allem das  der Finanzen  bleibt in Roter Hand und damit wer-
den die Grünen, kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen können.  Häupl dürfte von
Schüssel einiges gelernt und bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut taktiert haben.

Griechische Verkehrsverhältnisse in Wien?

Der Noch-Wiener Bürgermeister hat Maria Vassilakou nämlich genau jene Bereiche über-
lassen, die nicht von Erfolg und  Danksagungen gekrönt sind.  Beim Ressort Verkehr ist
nur zu hoffen, dass in Wien keine griechischen Verkehrsverhältnisse aufkommen.
Alles was in den Bereichen Verkehr,  Stadtplanung,  Klimaschutz und  Energie schief läuft,
dürfen die Grünen in Zukunft auf ihre Kappe nehmen und werden vermutlich am ausge-
streckten Arm der SPÖ verhungern. Machgelüste gepaart mit  politischer Unerfahrenheit
haben eben ihren Preis und diesen wird Vassilakou am eigenen Körper erfahren müssen.

Günther Kräuter über Koalitionsgespräche erfreut

Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht verwunderlich,  wenn sich  SPÖ-Bundesge-
schäftsführer Günther Kräuter über den erfolgreichen  Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen der SPÖ und den Grünen in der  Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-
SPÖ, höchst erfreut zeigt.
Kräuter erwarte sich auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Natio-
nalratswahlen  im  Sinne  der  Sozialdemokratie,  weil die SPÖ zeigte,  dass nicht nur die
Volkspartei als Partner in Frage kommt. Meint er damit dass es einen Unterschied mache,
statt dem einen Verlierer den anderen Loser zum Koalitionspartner zu krönen?

Auswirkungen auf die kommende Nationalratswahl

In einem hat  Kräuter sicherlich recht,  nämlich über die  Auswirkungen auf  das Wähler-
verhalten.  Rund  30 Prozent der Wähler(innen)  bei der Wien-Wahl  haben sich  für die
FPÖ ausgesprochen.  Statt den Wähler(innen)-Wunsch  ernst zu  nehmen,  wurde eine
Koalition der Verlierer gebildet.
Den FPÖ-Wähler(innen) attestierte man Blödheit oder Rechtsextremismus. Wie dieses
Klientel  bei den kommenden  Nationalratswahlen wählen wird, kann sich Kräuter schon
jetzt auf einer Hand  ausrechnen.  Damit sind wir auch schon  bei seiner  Prophezeiung
des Wahlverhaltens. Dieses wird sich mit Sicherheit ändern, allerdings nicht zu Gunsten
der SPÖ.
*****

2010-11-12
 

Der Albtraum von Häupl wurde Realität


Vorläufiges Ergebnis der Wien-Wahl



(Quelle: www.wien.gv.at)

Wieder Koalition der Verlierer in Aussicht

Das Debakel für SPÖ, ÖVP und Grüne ist ärger ausgefallen, als es sich die Verantwort-
lichen dieser Parteien in ihren schlimmsten Träumen vorstellen hätten können. Interes-
sant ist auch die Präpotenz, welche die Spitzkandidaten der  Verlierer-Parteien an den
Tag  legten,  als sie in  ORF-Interviews zu etwaigen Regierungskonstellationen befragt
wurden.

*****

2010-10-10
 

Fördern die GRÜNEN das Aussterben der Menschheit?


Homosexualität evolutionsbedingt nicht normal

Was wir von Homosexualität halten, haben wir in einigen Beiträgen bereits ausführlich
festgehalten. Wir finden das eine gleichgeschlechtliche sexuelle Partnerschaft unter
Menschen, aus  evolutionärer Sicht nicht als  normal anzusehen ist.

Auch wenn man uns für diese Meinung verdammt, rücken wir nicht von dieser ab und kön-

nen damit leben. Wir fanden es auch erstaunlich, dass Homosexuelle das Recht einer Hoch-
zeit, in Form einer standesamtlichen Trauung einforderten.

Es lebe der kleine Unterschied

Offensichtlich um Ruhe von militanten Vertretern der Homosexuellenszene zu haben, ent-
schlossen sich Politiker dieses Landes den Schwulen die Möglichkeit zu geben, ihre
Lebensgemeinschaft amtlich bestätigen zu lassen.

Gottseidank ging es aber nicht so weit, die Hochzeit eines Heteropaares mit der eines
Schwulenpaares gleichzusetzen. Homosexuelle können ihre Partnerschaft, in einem Art
Festakt am Standesamt eintragen lassen.

Justament-Standpunkt?

Obwohl das Interesse an einer Homo-Ehe in der Steiermark ohnehin gering ist, machen es
die GRÜNEN zu einem Kernthema ihrer Politik. Da der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl,
homosexuellen Paaren ihre Partnerschaftseintragung im Rathaus-Trauungssaal verweigerte,
kam es gestern in Graz zu einer Demonstration, welche von den GRÜNEN organisiert wurde.

Am gestrigen Tag, welcher der erstmögliche Hochzeitstermin im neuen Jahr war, wurden vor
dem Grazer Rathaus Protestnoten und Blumensträußchen verteilt, um auf die Ungleichbehand-
lung aufmerksam zu machen.

Stellt sich die Koalitionsfrage?

Die GRÜNEN denken sogar über eine Beendigung der Koalition mit der ÖVP nach. Für sie ist
die Verweigerung des Zutrittes von repräsentativen Räumlichkeiten für eine Homo-Hochzeit
keine Nebensächlichkeit, sondern ein unhaltbarer Zustand und eine ernste Frage.

Soll die Menschheit aussterben?

Ohne sarkastisch wirken zu wollen keimt bei uns der Verdacht auf, dass den GRÜNEN am
Fortbestand der menschlichen Rasse nicht sehr viel gelegen ist. Sie werden sich jetzt sicher
fragen, wie wir auf  diese absurde Idee kommen.

Nun, wenn sich die Hauptanliegen einer politischen Partei in eherner Befürwortung der Ab-
treibung und bedingslosen Einsatz für die Schwulen-Ehe wiederfinden, können wir uns dieser
Gedanken nicht erwehren.

*****

2010-01-03
  

Das Geschäft mit der Angst


Mit Polemik zum Wahlerfolg

Das wir keine Freunde von H.C. Strache sind, dürfte aus unseren Beiträgen herauszulesen sein.
Eines muss man dem Mann allerdings neidlos lassen, er versteht sein Handwerk vortrefflich.
Mit Polemik und dem Schüren von Ängsten zieht er die Wähler in seinen Bann.
Auch hat er erkannt, dass in der Jugend ein gewaltiges Wählerpotential steckt und lässt
nichts unversucht dieses für die FPÖ zu vereinnahmen. Neben seinen obligatorischen Bier-
zeltbesuchen, hüpft er auch von Disco zu Disco.
Das hat zwar mit seriöser Politik sehr wenig bis gar nichts zu tun, aber diese Methode a la
„Rattenfänger von Hameln“ ist sehr effizient. Ob Strache seine vollmundigen Versprech-
ungen auch wirklich in die Realität umsetzen könnte sei dahingestellt.

Der Erfolg gebührt einem Anderen

Den eigentlichen Wahlerfolg bei der AK-Wahl, verdankt Strache eigentlich dem Bundeskanzler
Werner Faymann, der zur Zeit von einer Wahlniederlage zur anderen eilt.
Nicht eingehaltene Wahlversprechen und der „Kuschelkurs“ mit dem Koalitionspartner
kommen beim Wähler offensichtlich nicht gut an und dafür präsentieren diese auch die
Rechnung.
Die SPÖ hat sich seit Gusenbauer gegenüber der ÖVP augenscheinlich das Credo  „Bücke
Dich, ich küsse Dich“   auf ihre Fahnen geheftet.

FPÖ übt sich in Eigenlob

Der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock, bezeichnet heute das Abschneiden
der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei den AK-Wahlen in Wien als einen gewaltigen Erfolg.
„ Eine fast Verdreifachung mit  einem Zugewinn von 8,07 Prozent auf insgesamt 12,37 Prozent
zeigt ganz klar, dass die FA und somit die FPÖ den richtigen Weg gegangen ist und auch weiter-
hin gehen wird“, so Schock weiter.
Da müssen wir Ihnen widersprechen Herr Schock. Der Wahlerfolg beruhte nicht darauf das die
FPÖ den richtigen Weg gegangen ist, sondern vielmehr das die SPÖ auf falschen Pfaden wandelt.
  
Mit Arbeitnehmervertreter  a la Sulzbacher wie in Oberösterreich, von dessen es genügend
auch in Wien gibt, lässt sich nicht einmal ein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine
AK-Wahl.

Königsmacher Kronen Zeitung

Es sind zahlreiche „Kleinigkeiten“ die dem Kanzler und in weiterer Folge der SPÖ die Glaub-
würdigkeit genommen haben. Alleiniges „Hinhacken“ auf den  politischen Gegner FPÖ  und
gleichzeitiges Händchenhalten mit Erwin Pröll, reichen eben für keinen Wahlsieg.
Als Stadtrat wirkte Faymann glaubwürdig und machte seinen Job auch gut. Als er dann von
der Kronen Zeitung als „der Kanzlerkandidat“ hochstilisiert wurde, glaubten auch zahlreiche
Wähler an ihn.
Der erste Dämpfer kam, als er dem kleineren Koalitionspartner ÖVP das Innen- und das
Finanzministerium überlies. Diese Aktion hatte einen „gusenbauerischen“ Beigeschmack.
Es ist durchaus möglich, das sich Faymann mit dem Job als Bundeskanzler schlichtweg über-
nommen hat. Ein guter Stadtrat macht noch lange nicht den perfekten Kanzler.

Sympathie allein ist nicht genug

Bundeskanzler Werner Faymann ist im Grunde genommen eine sehr sympathische Erschein-
ung, wobei das allein in der heutigen Politlandschaft nicht mehr wirklich zählt.
Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Schlagkraft sind in diesem Job gefordert.
Unserer Meinung nach hat Faymann seinen „Laden“ SPÖ einfach nicht im Griff, weil er sich
gegen bestimmte Leute parteiintern nicht durchsetzen kann.
Stauni
   
2009-05-19
  

Inhalts-Ende

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