Mega-Erfolg der Drogenfahndung

Mehrere Festnahmen und Sicherstellung von rund 70 Kilogramm Suchtmitteln

Der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalamts Wien gelang im Zuge umfangreicher und monatelanger Ermittlungen nun zwei bedeutende Schläge gegen den organisierten Suchtgifthandel. Insgesamt wurden acht Tatverdächtige im Alter zwischen 19 und 54 Jahren (Stbg.: Österreich und StA: Bosnien, Serbien und Slowenien) festgenommen sowie große Mengen Suchtmittel und Bargeld sichergestellt.

Im ersten Fall vom observierten die Beamten mehrere Tatverdächtige. Dabei wurde beobachtet, wie ein 19-jähriger serbischer Staatsangehöriger zwei 23-jährigen österreichischen Staatsbürgern rund 106 Gramm Kokain übergab. Bei der anschließenden Festnahme der beiden 23-Jährigen wurden zusätzlich rund sieben Gramm Marihuana sowie Bargeld sichergestellt. Der 19-jährige serbische Staatsangehörige wurde kurz darauf ebenfalls festgenommen. Bei ihm wurden rund 6.600 Euro Bargeld sichergestellt. In einer von ihm genutzten Wohnung in Wien-Meidling fanden die Ermittler rund 22 Kilogramm Marihuana, rund 4,6 Kilogramm Kokain sowie rund 6,6 Kilogramm Cannabisharz.

Ein Komplize des 19-Jährigen, ein 54-jähriger slowenischer Staatsangehöriger, wurde auf der A22 im Bereich Stockerau angehalten. In einem versteckten Hohlraum seines Pkw fanden die Beamten rund 3,3 Kilogramm Kokain sowie rund 600 Euro Bargeld.  Im Zuge weiterer Ermittlungen wurde ein 24-jähriger serbischer Staatsangehöriger vor einer Unterkunft in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus festgenommen. Bei ihm stellten die Beamten mehr als 15.000 Euro Bargeld sicher. Eine 34-jährige österreichische Staatsbürgerin wurde ebenfalls festgenommen, nachdem sie mutmaßlich von weiteren Beteiligten entsandt worden war, um Nachschau zu halten, weshalb mehrere Personen nicht mehr erreichbar waren.

Insgesamt wurden im Zuge der Amtshandlung rund 8,1 Kilogramm Kokain, mehr als 22 Kilogramm Marihuana, rund 6,6 Kilogramm Cannabisharz sowie mehr als 23.000 Euro Bargeld sichergestellt. Bis auf einen wurden alle Tatverdächtigen über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

Im Rahmen einer weiteren Amtshandlung beobachteten EGS-Beamte die Übergabe einer Tasche zwischen einem 34-jährigen bosnischen und einem 31-jährigen serbischen Staatsangehörigen. Bei der anschließenden Festnahme des 34-Jährigen stellten die Beamten mehr als ein Kilogramm Marihuana sowie rund 2.300 Euro Bargeld sicher. In einem von ihm genutzten Apartment wurden zusätzlich rund 600 Gramm Kokain sowie mehr als 26.000 Euro Bargeld sichergestellt.

Der 31-jährige serbische Staatsangehörige wurde wenig später im Bereich seiner Unterkunft in Wien-Penzing festgenommen. Bei ihm wurden rund 3.000 Euro Bargeld sichergestellt. In der von ihm genutzten Wohnung stellten die Ermittler rund 28,5 Kilogramm Marihuana, knapp 400 Gramm Kokain sowie mehr als 13.000 Euro Bargeld sicher.
Beide Männer wurden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt eingeliefert.

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20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?

Anfragebeantwortung von SPÖ-Minister Marterbauer zeigt Kontrollversagen – Privatperson muss bei 12.000 Euro belegen, woher das Geld kommt, bei 20 Milliarden ist es offenbar egal

„Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:

° Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist
° Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen
° Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen
° Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen
° Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
° Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen

Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.

„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.

Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker abschließend.

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US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen

Volle Transparenz auch in Österreich gefordert

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

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FPÖ – Schnedlitz „‚Kiews Außenministerin‘ Meinl-Reisinger missbraucht Österreich als ‚Bankomat‘ für ukrainische Korruption“

Meinl-Reisinger muss Tauchstation zu Ukraine-Korruption endlich beenden und unser Steuergeld zurückfordern!

Angesichts der unfassbaren Korruptionsskandale in der Ukraine forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein sofortiges Ende der Kriegslogik und einen bedingungslosen Stopp aller weiteren intransparenten Geldgeschenke an Kiew. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist das Maß endgültig voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionssumpfs seien beispiellos. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) verzeichneten Stand Ende 2025 erschreckende 1.500 Angeklagte und über 750 formelle Anklageschriften. Im absoluten Epizentrum des jüngsten Skandals („Operation Midas“) stehe ein massives Schmiergeldsystem, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut wurden – orchestriert von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Anstatt aufzuräumen, hat die Kiewer Führung jedoch versucht, die Ermittlungen sogar zu sabotieren. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“

„Trotz der erdrückenden Beweislage hinsichtlich Korruption in der Ukraine selbst, auch durch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden, drückt die Verlierer-Koalition – angeführt von Meinl-Reisinger, die offensichtlich viel mehr als Außenministerin für Kiew und nicht für Wien agiert – weiter blind auf den Überweisungsknopf. Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jedem einzelnen Haushalt in Österreich eiskalt aus der Tasche gezogen wurden. Weitere Millionen sollen folgen. Das ist vor dem Hintergrund der vielen Ermittlungen und Vorwürfe absurd“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind“, betonte Schnedlitz.

„Wenn diese lückenlose Aufklärung nicht umgehend erbracht wird, muss jeder einzelne Cent zurückgefordert werden. Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn die Regierung in Zeiten der Rekordteuerung österreichische Gelder in einem Sumpf versenkt. Weitere Zahlungen an dieses korrupte System sind grob fahrlässig und würden dem Fass den Boden ausschlagen. Sollte nur noch ein Euro in Richtung Korruption fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so Schnedlitz abschließend.

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FPÖ – Hafenecker: „Nach Selenskyjs Killerkommando-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef muss Meinl-Reisinger sofort handeln!“

Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch die pinke Außenministerin und Zurücklegung ihres Ukraine-Ordens sind jetzt geboten

„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

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Rund neun Kilogramm Kokain in Ferienwohnung entdeckt

Putzfrau machte brisanten Fund

Eine Putzfrau entdeckte im Zuge der Reinigung einer Ferienwohnung in der Engerthstraße, im 20. Wiener Gemeindebezirk, rund neun Kilogramm Kokain, das in einem Sofa versteckt war, und verständigte umgehend die Polizei.

Polizisten der Polizeiinspektion Leopoldsgasse trafen vor Ort auf den Mieter der Ferienwohnung, einen 34-jährigen serbischen Staatsangehörigen. Dieser gab an, er warte darauf, wieder Zutritt zur Wohnung zu erhalten, da diese von der Reinigungskraft versperrt worden sei.

Gemeinsam mit dem Mann betraten die Polizisten die Wohnung, stellten das Suchtmittel sicher und nahmen den 34-Jährigen fest. Der Tatverdächtige machte zum Besitz des Kokains keine Angaben.

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Bankomatsprenger-Netzwerke im Visier der Strafverfolgungsbehörden

Bundeskriminalamt führte 14 Festnahmen und zahlreiche Sicherstellungen durch – ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft Wien führte zu Erfolg

Bei der heutigen Pressekonferenz am 31. Juli 2025 in Wien präsentierten Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, Nina Bussek, Leiterin der Medienstelle und Erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien, sowie Gerhard Winkler, Leiter der Ermittlungsdienste im Landeskriminalamt, gemeinsame Ermittlungserfolge im Kampf gegen Bankomatsprengungen. Im Zentrum stand ein klarer Erfolg polizeilicher Ermittlungsarbeit: 14 Festnahmen, zahlreiche Sicherstellungen und eine enge internationale Kooperation zur Bekämpfung hochprofessionell agierender Tätergruppen.

„Die ausgezeichnete Kooperation mit den niederländischen Sicherheitsbehörden ist für die AG Bankomat von entscheidender Bedeutung. Dieses wichtige Thema stand im Fokus der Gespräche mit dem niederländischen Innenminister“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

„Die koordinierten Ermittlungen der AG Bankomat haben in kurzer Zeit zu beachtlichen Erfolgen geführt – doch das war erst der Anfang. Wir werden weiterhin mit voller Konsequenz diese gefährliche Form der Kriminalität bekämpfen. Der Schulterschluss im Rahmen des Bankengipfels zeigt ebenfalls Wirkung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Kooperation und bei meinen Kriminalistinnen und Kriminalisten für ihre ausgezeichnete Arbeit“, betonte der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.

Gezielte Ermittlungen – erfolgreiche Bilanz

Seit Jahresbeginn 2025 wurden in Österreich 26 Einbruchsdiebstähle durch Sprengung von Geldausgabeautomaten verübt. In zwölf Fällen blieb es beim Versuch, doch der Sachschaden und das Gefährdungspotenzial für Unbeteiligte sind enorm. Die Täterinnen und Täter agieren arbeitsteilig und hochgradig organisiert, oft mit klarer Rollenzuweisung – etwa als Sprenger, Logistiker oder Verbindungspersonen.

Dank intensiver Ermittlungen konnten bis dato:

++ 24 Beschuldigte und neun Verdächtige identifiziert,

++ 14 Personen festgenommen und

++ 12 Hausdurchsuchungen durchgeführt werden (davon sechs in den Niederlanden).

Zudem wurden bedeutende Sachbeweise sichergestellt:

++ 16 Roller

++ Über 50 Mobiltelefone sowie über 30 weitere Datenträger

++ 400 bis 500 Gramm Sprengstoff

++ Suchtmittel: 100 Gramm Kokain, 98 Gramm Cannabiskraut

++ Bekleidung mit mutmaßlichem Tatbezug

++ 39.000 Euro Bargeld

Zu den Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft Wien erklärte die Leiterin der Medienstelle und Erste Staatsanwältin Nina Bussek: „Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit Oktober 2024 in diesem Ermittlungsverfahren über 100 Anordnungen erlassen, darunter etwa 40 Telefonüberwachungen, mehrere Sicherstellungen und Festnahmen. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl an DNA-Spuren sichergestellt und ausgewertet.“

Spezialermittlungsgruppe und Sicherheitspakt mit Banken

Als Reaktion auf die zunehmenden Vorfälle wurde im März 2025 die Arbeitsgruppe Bankomat (AG Bankomat) im Bundeskriminalamt eingerichtet. Diese unterstützt gezielt die Landeskriminalämter bei operativen Maßnahmen, erstellt Analysen und fungiert als Drehscheibe zu den internalen Sicherheitsbehörden. Besonders hervorzuheben ist der Sicherheitspakt zwischen dem BMI und der Bankenbranche, der im April 2025 unterzeichnet wurde. Ziel ist hier, nicht nur strafrechtlich konsequent zu handeln, sondern durch Prävention künftige Taten zu verhindern.

„Der Schlüssel zum bisherigen Erfolg war aus meiner Sicht die Kombination aus altmodischer, akribischer und hartnäckiger Ermittlungsarbeit, dem guten Vernetzen von österreichischen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern durch die AG Bankomat und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien“, bedankte sich auch der Leiter des Ermittlungsdienstes des LKA Wien, Gerhard Winkler.

Internationales Phänomen – nationale Entschlossenheit

Die Tätergruppierungen, zumeist mit Wurzeln in den Niederlanden und nordafrikanischem Hintergrund, agieren über Ländergrenzen hinweg – doch auch die Sicherheitsbehörden arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Die bisherigen Erfolge belegen, dass internationale Kooperation, strategische Planung und akribische Ermittlungen einen wesentlichen Schlüssel zur Bekämpfung dieses Phänomens darstellen.

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Anstieg bei Zollaufgriffen am Flughafen Wien: Mehr Drogen, mehr Bargeld, mehr gefälschte Waren

Zoll stellte 2024 rund 295 Kilogramm Cannabis, 3,3 Millionen Euro Bargeld 1,6 Millionen Zigaretten und über 73.000 gefälschte Produkte sicher

Der Zoll am Flughafen Wien verzeichnete 2024 einen massiven Zuwachs an Aufgriffen von Cannabis. Er stellten 2024 rund 295 Kilogramm Cannabis sicher – gegenüber rund 70 Kilogramm im Jahr davor. Bei insgesamt mehr als 6.400 Aufgriffen wurden zudem rund 3,3 Millionen Euro Bargeld und 1,6 Millionen Zigaretten sichergestellt.

„Unsere Zöllnerinnen und Zöllner leisten täglich einen wichtigen Beitrag für fairen Wettbewerb, den Schutz heimischer Arbeitsplätze und unsere Sicherheit. Das zeigen auch die eindrucksvollen Zahlen des Jahres 2024. So wurden am Flughafen Wien über 100.000 Kontrollen vorgenommen. Dabei wurden 6.400 Aufgriffe und Sicherstellungen durchgeführt – von Drogen bis hin zu illegal eingeführtem Bargeld. Ich danke unseren Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren unermüdlichen Einsatz“, betont die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl.

Mehr als 6.400 Aufgriffe bei 101.000 Kontrollen

Insgesamt wurden 2024 rund 44.000 Reisende und rund 57.000 Fahrzeuge, Pakete und Postsendungen im Reiseverkehr am Flughafen und bei mobilen Kontrollen im Burgenland kontrolliert. Dabei gelangen den Zöllnerinnen und Zöllnern 6.406 Aufgriffe – von Produktpiraterie über Drogen und Bargeldschmuggel bis hin zu Verstößen gegen den Artenschutz.

Heike Fetka-Blüthner, Vorständin des Zollamts Österreich, erklärt die hohe Trefferquote von mehr als 6 %: „Wir setzen auf risikoorientierte Kontrollen und entwickeln unsere Risikoparameter ständig weiter. Die Professionalität und der Einsatz der 283 Zöllnerinnen und Zöllner der Dienststelle Ost – wobei einige auch bei mobilen Kontrollen auf den Straßen und Zuglinien unterwegs sind – tragen maßgeblich zur Betrugsbekämpfung und Prävention, zum Schutz vor illegalen Waren und zum fairen Funktionieren unseres Wirtschaftsstandortes bei.“

Bargeldaufgriffe legen im Jahresvergleich von einer Million auf 3,3 Millionen zu

Insgesamt wurden im Jahr 2024 3,3 Millionen Euro an nicht angemeldetem Bargeld sichergestellt. Im Jahr davor war es eine Million Euro. Der größte Bargeld-Fund gelang im Vorjahr bei einem Fluggast, der auf dem Weg nach Istanbul war und nicht angemeldetes Bargeld in Höhe von rund 700.000 Euro im Hand- und Check-in-Gepäck ausführen wollte. Unter den Highlights der Artenschutz-Aufgriffe im ersten Halbjahr war außerdem der Fund von Elfenbeinfiguren aus Uganda, die am Körper versteckt transportiert wurden.

Zahl der Zigaretten- und Zigarrenaufgriffe vervielfacht

Im zweiten Halbjahr besonders erwähnenswert ist der Fund von 170.000 Zigaretten in elf prall gefüllten Koffern bei drei männlichen Passagieren aus Kairo im Oktober. Insgesamt hat sich die Menge der Zigarettenaufgriffe massiv nahezu verdreifacht – von rund 600.000 Stück im Jahr 2023 auf 1,6 Millionen im vergangenen Jahr. Außerdem griff der Zoll am Flughafen Wien 2024 rund 15.000 Zigarren auf – im Vergleich dazu waren es im Jahr 2023 etwa 2.400 Stück.

Produktpiraterie weiter am Vormarsch

Weitere Aufgriffe betrafen unter anderem Fälschungen von Schmuck, Textilien, Taschen und Uhren in Höhe von 2,5 Millionen, 14 lebende Tiere, fast zehn Tonnen tierische Produkte sowie 16.200 Stück Tabletten und 354 Kilogramm sonstige Arzneiwaren. Außerdem griff der Zoll mehr als 73.000 Stück gefälschte Produkte mit einem Original-Wert von fast zwölf Millionen Euro aus. Der Großteil betraf Mobiltelefone und Zubehör (35.000 Stück in Wert von rund zwei Millionen Euro), Kleidung (3.900 Stück in Höhe von fast 1,1 Millionen Euro) und Schuhe (3.100 Stück in Höhe von 897.000 Euro).

Mitte Juni 2024 stellten die österreichischen Zöllnerinnen und Zöllner im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Flughafen Wien 4.500 Stück gefälschter Plüschtiere sicher. Gefälschtes Spielzeug kann für Kinder äußerst gefährlich sein, da oft minderwertige Materialien verwendet werden und häufig die vorgesehenen Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden. Dadurch drohen Verbrennungen, Schnittverletzungen, Vergiftungen oder sogar Todesfälle, beispielsweise durch Ersticken. Die gefälschten Plüschtiere wurden vernichtet.

Im Güterverkehr wurden über die Dienststelle Ost 2024 rund 1,4 Millionen Zollanmeldungen im Import, Export und Transit abgewickelt. Dabei führte der Zoll 50.384 Kontrollen durch, bei denen der Großteil der Produktpiraterie-Aufgriffe erfolgte.

Weitere besondere Aufgriffe im Reiseverkehr sowie bei den mobilen Kontrollen der Zoll-Dienststelle Ost:

. 14 Kilogramm Kokain aus Sao Paulo

. 6 lebende Katzenbabys aus Istanbul

. 1 Porsche Cayenne im Wert von 60.335 Euro bei der mobilen Kontrolle

. 848 Kilogramm Fleischprodukte bei einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf

. 406.920 Stück Zigaretten in einem rumänischen Reisebus in Nickelsdorf

##Rekord bei Zahl der Reisenden

Das Passagieraufkommen hat 2024 erneut zugenommen. Mehr als 31,6 Millionen Passagiere nutzten den Flughafen Wien im vergangenen Jahr für ihre Flugreisen. Bereits im Jahr 2023 konnte ein starker Zuwachs auf 29,5 Millionen Reisende verzeichnet werden. Ende Juni 2024 erlebte der Flughafen Wien mit rund 113.000 Reisenden gar den stärksten Reisetag seiner Geschichte. Mittlerweile liegt das Passagieraufkommen über dem Vor-Corona-Niveau.

Der Zoll empfiehlt Reisenden, sich vor Reiseantritt unter https://bit.ly/3HtUqkA über die gültigen Bestimmungen zu informieren.

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H.C. Strache geht gegen den Laufhauskönig Laskaris anwaltlich vor

Peter Lasakaris: " ...der haut sich das Weiße lieber gleich löffelweise rein .."

Der selbsternannte Laufhauskönig, Peter Laskaris, hat scheinbar einen Faible für FPÖ – oder Ex-FPÖ-Politiker. Er hatte schon einmal eine gerichtliche Niederlage gegen Johann Gudenus einstecken müssen, scheint aber daraus  nichts gelernt zu haben.

Diesmal war der Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache, den man ohnehin schon übel mitgespielt hatte und nicht nur versucht hat, ihn finanziell uns sozial zu ruinieren, Objekt der virtuellen Begierde von Laskaris. Strache ist eigentlich zu bewundern, wie er Schläge unter der Gürtellinie wegsteckt und sich immer wieder mit diversen geschäftliche Betätigungen seinen Lebensunterhalt verdient.

Eines dieses Geschäfte von Strache war die Werbung für ein Energieprodukt in rosa Farbe gehaltenen Pulverform. In einem Videoclip bewirbt er dieses mit einer hübschen blonden Dame. Das rief den selbsternannten Laufhauskönig auf den Plan und dieser postete auf Instagram: “ …der haut sich das Weiße lieber gleich löffelweise rein ..“

Nun braucht man kein Drogenfahnder oder Drogenkonsument zu sein um zu wissen, was damit gemeint sein könnte. Im Milieu versteht man unter „Weißen“ die Droge „Kokain“. Dass sich das Strache natürlich nicht gefallen ließ, damit hätte Laskaris eigentlich rechnen müssen. Der Ex-FPÖ-Chef zeigte sich aber noch human und unterbreitete ihm noch ein – unserer Meinung nach – annehmbares Vergleichsangebot anstatt gleich zu klagen.

Wir haben Laskaris dazu befragt und dieser meinte: „Mich interessiert das Vergleichsangebot nicht. Ich lasse es auf eine Klage ankommen.“ Ob das klug ist, wollen wir einmal dahingestellt lassen. Wir werden vom Ausgang der Angelegenheit berichten.

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FP-Belakowitsch: Rot/Grün verwandelt das hitzegeplagte Ottakring in einen Schneesturm


Ottakring ist Wiens Drogen-Hotspot Nr. 1


„Der Drogenhandel hat sich von den U6 Stationen am Gürtel über den Yppenplatz und das Brunnenviertel und weitere Bereiche des Bezirks wie ein Geschwür ausgebreitet. Zahlreiche Drogendealer und größere Gruppen von offensichtlich durch Drogen beeinträchtigten Menschen schaffen ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl. Geschäftsleute kämpfen mit sinkenden Umsätzen, Hauseingänge werden für Drogenhandel und -konsum genutzt und blutige Spritzen werden auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen. Nun zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung, dass diese Einschätzung nicht nur richtig, sondern bereits eskaliert ist“, gibt sich die Bezirksobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, erschüttert.


Nach Bezirken nimmt bei den Drogendelikten Ottakring eine „Poleposition“ mit 1.454 ein, während es in Hernals – dem Nachbarbezirk – im Vergleich lediglich 280 Delikte waren. Auch bei den Koks-Funden pro Bezirk (in Gramm) liegt Ottakring mit 8.538 an der absoluten Spitze.


„SPÖ und Grüne wollen offenbar dem Klimawandel mit einem Schneesturm entgegentreten. Eine diesbezügliche Resolution „Legalisierung von Cannabis“ fand bei der SPÖ und den Grünen im Bezirk Anklang und zeigt, wo die Prioritäten bei der Bezirkspolitik liegen. Statt Drogen zu liberalisieren, sollte man vor allem der Jugend Hoffnung und Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben und ihnen nicht das „Zudröhnen“ mit Drogen schmackhaft machen. Jede Seele, die in diesem Schneesturm verweht wird, ist eine zu viel“, so Belakowitsch abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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15.07.2020


Drogenfahnder lösten „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling auf


FPÖ – Schnedlitz: „Drogen-Corona-Party“ fand im Lokal von Kurz-Freund Martin Ho statt


Drogenfahnder haben eine private „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling aufgelöst und bei den Gästen verschiedenste Suchtmittel gefunden. „Das Szenelokal, in dem sich das alles abgespielt hat, gehört zu Martin Ho, einem engen Freund von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Viele Medien wissen es, nur keiner schreibt es, eventuell auch aus Angst vor Repressalien. Ich für meinen Teil möchte nicht wissen, wie es im Blätterwald gerauscht hätte, wenn ein so enger Freund irgendeines anderen Politikers – etwa eines FPÖ-Politikers – sein Nobellokal trotz Corona-Verbot aufsperren hätte lassen und man dort bei der Party auch noch Drogen gefunden hätte. Die Republik stünde Kopf!“, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Auch die Berichte über Aufträge zwischen der Kurz‘schen ÖVP und Ho seien nach diesem Vorfall für die Öffentlichkeit von Interesse, um die engen Verbindungen herauszustreichen.


„Das ist also die ’neue Normalität‘ der neuen Volkspartei, während rechtschaffene Wirte vom Kanzler und seinen Maßnahmen in den Ruin getrieben werden“, so Schnedlitz, der abschließend die Medienvertreter darauf hinwies, dass man die Vorwürfe gern – zum Schutz vor eventuellen Repressalien – auch als Zitat übernehmen dürfe. Jedenfalls hätte die Bevölkerung gerade jetzt ein Recht auf diese politisch höchst relevanten Informationen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-02


Polizeilicher Erfolg rund um die Hanfmesse


Es wurden 110 Drogenlenker aus dem Straßenverkehr gezogen

 

Auch heuer fand wieder die Hanfmesse in der Event-Pyramide Wien-Vösendorf (Bezirk Mödling) statt.  Während des Durchführungszeitraumes herrschte auf den Zufahrtsstraßen zur Messeveranstaltung „Cultiva“ Hanfmesse starker Zu- und Abstrom, weiß die Polizei Niederösterreich (LPD NÖ) zu berichten.

 

 

Im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2018, erfolgten im Gemeindegebiet von Vösendorf, Bezirk Mödling, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Schwerpunktaktionen. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gerichtet.

 

Unter der Leitung des Bezirkspolizeikommandos Mödling waren insgesamt 40 Bedienstete aus dem Bezirk Mödling, der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich sowie Diensthundeführer mit zwei Suchtmittelspürhunden im Einsatz. Unter der Mitwirkung von Polizeiärzten und einer Amtsärztin konnten bei den Kontrollen zahlreiche beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr gezogen werden.  Dabei wurden 114 Drogenlenker angehalten und 111 Führerscheine vorläufig abgenommen. Bei einem Lenker wurde eine Alkoholisierung von 1,88 Promille festgestellt. Die Lenker wurden der Bezirkshauptmannschaft Mödling angezeigt.

 

Es erfolgten 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln (Cannabis, Joints, Kokain, XTC-Tabletten und Cannabispflanzen). Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt 143 Anzeigen nach dem Suchmittelgesetz erstattet.  Zusätzlich wurden zwei verbotene Waffen und zwei gestohlene Kennzeichentafeln sichergestellt.

 

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2018-10-15


Beamte der EGS nehmen mehrere Dealer fest und stellen Kokain sicher


Polizei „vergisst“ schon wieder Nationalitäten anzugeben

 

Am vergangenen Wochenende (17.02. – 18.02.2018) nahmen Beamte der EGS (Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) in Wien mehrere Drogendealer fest.  Dies teilte die Polizei (LPD Wien) in Presseaussendungen (• nachfolgender Text) mit:

 

Zivilpolizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität führten am Abend des 17.02.2018 eine Suchtgiftstreife durch und konnten im zweiten und dritten Bezirk vier mutmaßliche Drogendealer aus dem Verkehr ziehen.

 

• Um 17:45 Uhr wurde am Bahnhof Wien Mitte ein 23-Jähriger beim Verkauf von drei Portionskugeln Kokain beobachtet.  Bei seiner Festnahme, die unter Anwendung von Körperkraft durchgesetzt werden musste, wurden weitere vier Portionskugeln Kokain sichergestellt, die der Tatverdächtige in seinem Mund aufbewahrt hatte.

 

• Um 18:20 Uhr wurde in der Ungargasse ein 31-Jähriger beim Verkauf von zwei Portionskugeln Heroin sowie fünf Portionskugeln Kokain beobachtet.  Bei der Festnahme konnten weitere 4 Kugeln Heroin, die er im Mund aufbewahrt hatte, sowie 215 Euro Bargeld sichergestellt werden.

 

• Um 19:05 Uhr wurden am Mexikoplatz zwei mutmaßliche Dealer (18 bzw. 22 Jahre alt) festgenommen, die beim Suchtgifthandel beobachtet worden waren.  Es wurden geringe Mengen Marihuana sowie Bargeld sichergestellt.

 

• Um 23:35 Uhr wurde in der Unteren Augartenstraße ein 36-Jähriger festgenommen, der beim Verkauf einer Kugel Kokain beobachtet worden war.  Bei der Personsdurchsuchung konnten zudem 260 Euro Bargeld vorgefunden und sichergestellt werden.

 

• Am 18.02.2018 Festnahme eines 21-Jährigen auf einem Bahnsteig des Bahnhofs Wien Mitte, der zuvor zwei Portionskugeln Kokain, das er in seinem Mund verwahrte, verkauft hatte. Beim Tatverdächtigen wurde neben dem Suchtgift auch Bargeld sichergestellt.  Der Festgenommene, der keinen Wohnsitz in Österreich hat, ist in Haft.

 

Was wir bei den Presseaussendungen der LPD Wien vermissen, ist die Nationalität der Drogendealer. Wir haben diesbezüglich recherchiert und können unserer Leserschaft mitteilen, dass es sich um Nigerianer und Afghanen handelt.  Was die Polizei daran hindert das Kind beim Namen zu nennen – sprich die Nationalität von Kriminellen preiszugeben – erschließt sich uns nicht.  Zudem gehen wir auch davon aus, dass die festgenommen Drogendealer nach Aburteilung und Verbüßung der Haftstrafe (sofern es überhaupt dazu kommt), nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden.  Sie werden vermutlich weiterhin ihren Geschäften in Österreich nachgehen.

 

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2018-02-19


Schon wieder gerichtliches Nachspiel für SPÖ-Politiker


Gerichtsverhandlung am 27.Februar 2018 am LG Korneuburg

 

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam aber sie mahlen. So hatten Kommentare, die auf der Facebook-Seite des sattsam bekannten SPÖ-Politikers Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzende der SPÖ Langenzersdorf, verfasst wurden ein gerichtliches Nachspiel und ein böses Erwachen. Wir haben seinerzeit den Skandal aufgedeckt und darüber berichtet. Jedenfalls veröffentlichte gestern Baumgärtel auf seinem Facebook-Account unter dem Titel  „Im Namen der Republik“ nachfolgenden Thread:

 

 

Aber die Sache ist noch nicht ausgestanden, denn nach Erscheinen unseres eingangs angeführten (verlinkten) Beitrages, setzte Baumgärtel noch einmal nach. Wir haben darüber ebenfalls einen Beitrag verfasst.  In dieser Angelegenheit aus 2017 (unten gezeigter Screenshot), wird es am 27.02.2018, von 13:30 bis vmtl. 15:00 Uhr, am Landesgericht Korneuburg im Saal 11, ein gerichtliches Nachspiel geben.

 

 

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2018-01-30


SPÖ-Politiker Dr. C. Baumgärtel setzt nach


Update zu unserem Beitrag „Auf Facebook-Seite ….“

 

Möglicherweise inspirierte unser gestriger Beitrag, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, seine Hasstiraden gegen den FPÖ-Chef fortzusetzen. So postete er heute auf seinem Facebook-Account wie folgt:

 

Screen: facebook.com  Account: Christoph Baumgärtel

 

Uns erscheint es so, als hätte der Hass von Dr. Baumgärtel auf H.C. Strache und die FPÖ bereits pathologische Züge angenommen.  Die zutiefst primitiven Kommentare des SPÖ-Politikers wollen wir nicht näher kommentieren.

 

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2017-01-14


Auf Facebook-Seite eines SPÖ-Politikers, wird H.C. Strache Kokainkonsum unterstellt


SPÖ-Baumgärtel löschte die strafrechtlich relevanten Kommentare bis dato nicht

 

Immer wieder sorgt der stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, für negative Schlagzeilen.  Erst im vorigen Jahr haben wir aufgedeckt, wie er sich auf seiner Facebook-Seite, beleidigend über den Volks Rock’N’Roller Andreas Gabalier äußerte.

 

Nun ist das heurige Jahr noch nicht sehr alt und schon geht es auf der Facebook-Seite des SPÖ-Politikers wieder recht heftig zu.  So schrieb Baumgärtel am 4.Jänner unter anderem wie folgt über H.C. Strache: „Der Typ ist am Ende, manche meinen sogar er sei völlig verwirrt, schneeverschnupft und ein Fall für die Entmündigung…“

 

Daraufhin erfolgten User-Kommentare – die außer Beleidigungen – zusätzlich dem FPÖ-Chef den Konsum von Kokain unterstellen. Anstatt die strafrechtlich relevanten Postings zu löschen, stehen diese bis dato auf dem Facebook-Account von Dr. Baumgärtel.

 

 

Auch am Folgetag, dem 5.Jänner, ging es mit diesem Thema weiter.  Da kommentierte ein User folgendes wörtlich: „Wie viel oder besser wenig der wohl fürs Gramm zahlt? Ein Ferrari ist sicher schon weg.“ Auch hier löschte Baumgärtel nicht sondern antwortete sogar darauf: „einer ? so teuer sind Ferraris aber auch nicht“

 

 

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2017-01-13


Dr. Zanger löschte Hasspostings nicht


Update zu unserem Beitrag „Schon wieder Hasspostings ……“

 

Nun kann man zwar nicht verlangen, dass jemand seinen Facebook-Account rund um die Uhr lückenlos auf bedenkliche Postings überwacht. Jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem man selbst einen neuen Beitrag setzt, sollten einem Hasspostings doch auffallen und es täte gut daran diese zu löschen.  Das tat Dr. Zanger nicht, wie nachfolgender Screenshot (siehe Timecodes) dokumentiert.

 

 

Die in unserem gestrigen Beitrag aufgezeigten Hasspostings wurden gestern knapp nach 10:00 Uhr gesetzt.  Heute um 05:32 Uhr, stellte Dr. Zanger einen neuen Beitrag (Videoteilung) – auf der von ihm betriebenen Facebook-Seite – online, ohne die diskriminierenden Postings zu löschen.

 

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2016-12-08


Schon wieder Hasspostings auf Dr. Zangers Facebook-Seite


FPÖler werden als „koksende Zombies und versiffte Politikerbrut“ bezeichnet

 

Nachdem heute einige Tageszeitungen ausführlich über Hasspostings auf Facebook berichten, wollen wir uns diesem Thema nicht verschließen. Dazu haben wir uns auf die Facebook-Seite des Rechtsanwaltes und selbsternannten Hassposting-Jäger, Dr. Georg Zanger, begeben und dort nachgesehen.

 

Dies hat einen besonderen Grund, da Zanger zwar gerne über die Facebook-Seite des FPÖ-Chefs herzieht und diese gerne sperren lassen möchte, aber seine eigenen Account scheinbar nicht im Griff hat.  Wir haben darüber in den Beträgen „Mordaufruf auf Dr. Zangers ……..“ TEIL1 und TEIL2 berichtet.

 

Die erstaunliche Ausrede von Zanger damals war, dass offenbar Freunde von Strache sich dazu entschlossen haben, Fake-Hasspostings auf seiner Seite zu posten. Auf Grund unserer damaliger Beiträge entschloss sich der Anwalt dazu, seine Facebook-Seite von „öffentlich“ auf „geheim“ umzustellen. Danach stürzte die Seite ins Bodenlose ab, worauf Zanger diese wieder öffentlich stellte.  Posten könne auf dieser ohnehin nur angemeldete User(innen).

 

Aber zurück zum eigentlichen Thema.  Jener User, ein gewisser Günther Hahn-Foki, der damals den Mordaufruf auf Zangers Facebook-Seite postete, wurde vom Anwalt nicht einmal gesperrt, wodurch sich seine Ausrede mit den  „Freunden von Strache …..“  ad absurdum führt.

 


 

Und genau dieser Günther Hahn-Foki (nebst einer anderen Userin) stellte heute wieder Hasspostings auf Zangers Facebook-Seite ein. Diese Postings, in denen FPÖ-Funktionären und/oder deren Sympathisanten als Zombies und als versiffte Politikerbrut bezeichnet werden, sowie der Konsum von Kokain unterstellt wird, stehen seit 10:08 Uhr bis dato online. Man darf gespannt sein, mit welcher Ausrede der Anwalt diesmal aufwarten wird. Vielleicht sollte er eine neue Facebook-Seite mit dem Namen  „Sperrt Georg Zangers FB-Seite“  ins Leben rufen.

 


 

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2016-12-07


Drogenkonsum führt unweigerlich in die Abhängigkeit


Hat der Klubobmann der Grünen in Wien-Mariahilf keine

Ahnung von den Auswirkungen des Drogenkonsums?


„Mein  Posting  zur Drogenpolitik Portugals regt eine rechtspopulistische Plattform (natürlich
mit ‪#‎FPÖ‬-Wurzeln) ein bissl auf.   Ich sage DANKE für die Verbreitung der Thematik :-)“, so
regierte der Klubobmann bei den Grünen Mariahilf, Oliver Schönsleben, in einem heutigen
Facebook-Posting  auf  unseren  gestrigen  Beitrag:.. „Warum plädieren  stets nur Linke für
eine Drogenfreigabe?“

Ja, es  ist  zum Aufregen,  wenn ein Politiker einer völlig unverantwortlichen Drogenpolitik
das  Wort  spricht.   Aber  wir  wollen  den  Grün-Politiker ein wenig aufklären,  warum eine
totale Drogenfreigabe keinesfalls weniger Konsum, weniger Tote und weniger Kriminalität
bedeutet sondern das Gegenteil der Fall ist.
Jene  Menschen,  die in den Teufelskreislauf des Drogenkonsums geraten,  hat es schon
immer  gegeben  und  wird  es  immer  geben.    Allerdings  hält  das  Gesetz  eine  nicht
unerhebliche Anzahl von Menschen davon ab, Drogen – wenn auch nur versuchsweise –
zu  konsumieren.    Sie  fürchten .– und  das  zurecht –. mit  dem  Gesetz  in  Konflikt  zu
geraten.   Sie befürchten dadurch den Verlust des Arbeitsplatzes oder sonstige negative
Auswirkungen auf ihr Leben.
Diese  Rute  im  Fenster  ist  auch  gut,  denn Drogen machen high und abhängig.  Wer
Gegenteiliges  behauptet ist entweder völlig ahnungslos oder lügt bewusst.   Wenn nun
alle  Drogen  völlig  legal  erhältlich sind,  haben nun auch jene Menschen – welche das
Gesetz bisher vom Drogenkonsum abgehalten hat – die Möglichkeit,  das Teufelszeug
auszuprobieren,  ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.   Im Klar-
text  bedeutet  das,  dass  sich  der  Anzahl  der  Konsumenten  und  damit der Drogen-
konsum erhöht.
Und nun beginnt der Teufelskreislauf. Aus dem Ausprobieren wird Konsum und dieser
führt  in  die  Abhängigkeit.  Zugedröhnte Drogenkonsumenten und auch jene, die da-
nach   „herunterkommen“,   sind  unfähig  zu  arbeiten.   Dies  bedeutet  in   Folge den
Verlust des Arbeitsplatzes.
Kein Arbeitsplatz bedeutet kein Geld.  Aber auch bei den neuen legalen Drogenhänd-
lern, welche den Drogenkonsum natürlich schönreden (sie verdienen ja kräftig daran),
gibt es den Stoff nicht gratis.
Und  wie  kommen  nun  die Drogenabhängigen zu finanziellen Mitteln,  um sich neue
Drogen – wenn auch ganz legal – zu beschaffen? Sie müssen ein Ding drehen, sprich
sie werden kriminell.  Also auch die Kriminalität erhöht sich zwangsweise.
Als  besonderen  Affront  werten  wir  die Aussage,  dass eine Freigabe aller Drogen
weniger  Tote  bedeutet.   Wer schon beispielsweise mit Heroin – oder Crystal Meth-
Konsumenten  zu  tun  hatte  weiß,  wie  elendig  diese  Menschen – meist in jungen
Jahren – zu  Grunde  gehen.   Wie  bereits  obig  angeführt,  hat  eine Freigabe aller
Drogen  eine  Erhöhung  der  Konsumenten  und  dadurch zwangsläufig auch mehr
Tote zur Folge.
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2016-08-20

Warum plädieren stets nur Linke für eine Drogenfreigabe?


Klubobmann der Grünen Wien-Mariahilf orientiert sich

an verantwortungsloser Drogenpolitik der Portugiesen

In den letzten Jahren sind sogenannte Hanfläden wie die Pilze aus dem Boden geschossen
und  haben  sich  zu  einer  echten  Landplage  entwickelt.   Kinder fragen  ihre Mütter,  wenn
sie  an  einem  solchen Geschäft  vorbeigehen,  was da eigentlich verkauft wird.  Ob die ver-
legene  Ausrede wie:.. „Das  ist  ein  Blumengeschäft  und  da werden Zierpflanzen verkauft“
wirklich als glaubhaft ankommt,  wagen wird zu bezweifeln.
Fakt ist, dass schon die Kleinsten in aller Öffentlichkeit (auf Grund einer Gesetzeslücke)
mit  Drogen  konfrontiert  werden.  Aber nicht nur die Verkaufsläden sind es, die bereits
Kinder  in  Richtung  Drogenkonsum  hinführen.   Nein,  es sind  auch unverantwortliche
Politiker(innen) .– stets nur aus den  linken Fraktionen –. die permanent für die Freigabe
von Drogen plädieren.
Da werden obskure Argumente wie beispielsweise:. „es wird dadurch der Drogenhandel
unterbunden“ oder „dadurch gibt es weniger Kriminalität“ etc.  ins  Rennen geführt.  Das
ist  natürlich  völliger  Nonsens,  auch wenn der linke STANDARD,  in einem kürzlich er-
schienen Beitrag,  eine Drogenfreigabe schön zu schreiben versucht.
Konkreter  Anlassfall  ist  Portugal.   In diesem Land  wurden unverantwortlicher Weise
alle Drogen – also auch Kokain und Heroin – freigegeben.   Die Behauptungen,  dass
dort nun weniger Konsum, wenigerTote, weniger HIV/HCV-Ansteckungen und weniger
Kriminalität gäbe,  ist ins Reich der Märchen zu verweisen.
Der Klubobmann bei den Grünen Mariahilf, Oliver Schönsleben, scheint aber dieses
Märchen für bare Münze zu nehmen, wie sein Facebook-Eintrag dokumentiert.
Er  bezeichnet  die  unverantwortliche  Drogenpolitik sogar als „mutig“.   Auch seine
gestellte  Frage am Schluss seines Kommentars:. „Wie mutig ist Österreich?“. zeigt
seine Geisteshaltung. Ein Land, in dem sämtliche Drogen freigegeben werden, hat
keine mutige sondern eine völlig verantwortungslose und idiotische Drogenpolitik.
Also  stellen wir  die Frage: „Wird Österreich auch so verantwortungslos und idiotisch
sein?“ ..Wir hoffen nicht,  denn es genügt schon, dass sich  Raucher und Alkoholiker
mit  ihrem  Laster  an  der  Gesundheit schädigen.   Eine Freigabe von Drogen  hätte
einen ausufernden Drogenkonsum – mit dementsprechenden gesundheitlichen und
volkswirtschaftlichen Schäden – zur Folge.
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2016-08-19

Können AIDA-Krapfen auch nasal konsumiert werden?


Vorschlag für einen neuen Werbeslogan: „Aida Krapfen

schmecken gut und geh´n danach sofort ins Blut… „

Bekannterweise  bewarb  (und bewirbt bis  dato noch immer)  die  AIDA Cafe-Konditorei
ihre  Krapfen  in  Verbindung  mit Kokain-Konsum  (Szene aus dem Spielfim „Scareface).
Wir haben im Beitrag „Erstaunliche Werbung …..“ darüber berichtet.
Als  Rechtfertigung  für diese doch recht außergewöhnliche und in unseren Augen unver-
antwortliche Werbung,  übermittelte uns AIDA nachfolgendes Schreiben.  Da die Krapfen
in Verbindung mit  Kokain bzw.  dessen Konsum beworben werden,  erscheinen uns die
Worten „…..süchtig machen!“ besonders delikat.
Krapfen,  die mit einer Szene aus dem Spielfilm  „Scarface“ ( in dem eine Person gerade
mit  exzessivem  Konsum  von  Kokain  beschäftigt  ist)  beworben  werden,  inspirierten
unseren Karikaturisten zur Suche nach einem neuen Werbeslogan für diese Mehlspeise
von AIDA.  Das Ergebnis finden wir als durchaus gelungen.
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2015-11-13

Erstaunliche Werbung der AIDA Cafe-Konditorei


Was haben bestäubte Krapfen mit Kokain zu tun?

Nachfolgendes Foto (Montage) kann man seit heute auf dem Facebook-Account
der AIDA Cafe-Konditorei bewundern.
Obiges Foto (Krapfen ausgenommen) zeigt eine Szene aus dem Spielfilm „Scarface“,
in  der Toni  Montana  (gespielt von Al Pacino)  gerade  mit  exzessivem Konsum von
Kokain beschäftigt ist.
Die Frage die wir uns stellen lautet:   „Was will die AIDA Cafe-Konditorei mit diesem
Foto (Montage) aussagen?“   Eine Droge wie Kokain in Verbindung mit bestäubten
Krapfen  zu bringen,  finden wir schon mehr als erstaunlich.   Wir werden  AIDA um
eine Stellungnahme ersuchen und sind schon auf die Erklärung gespannt.
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2015-11-11

U P D A T E

am 2015-11-12 um 10:20 Uhr

Ist schon die in unserem Beitrag aufgezeigte Werbung der  AIDA Cafe-Konditorei
erstaunlich,  ist deren Antwort auf unsere Anfrage noch erstaunlicher.



Unser Fazit:

Erstens: Eine derartige Werbung passt nicht zu einem seriösen Unternehmen wie AIDA.

Zweitens: Ein Produkt im Zusammenhang mit Drogen  (sei es auch nur die Szene aus
einem Film)  zu bewerben,  finden wir verantwortungslos.

Drittens:  Scheint der  Herr Executive Director von  AIDA mit der deutschen Rechtschreib-
ung auf Kriegsfuß zu stehen.  Möglicherweise könnte das am Genuss jener Krapfen liegen,
die laut seiner Aussage süchtig machen.

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2015-11-12

Kommunisten fordern Legalisierung aller Drogen


Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich

Foto: erstaunlich.at
Während sich die Jungsozialisten und die Jungen der Grünen damit begnügen, lediglich
für die  Droge Cannabis Werbung zu machen und deren Legalisierung fordern,  sind die
Kommunisten schon aus einem anderen Holz geschnitzt.
Foto: erstaunlich.at
Foto: erstaunlich.at
Folgt  man  den  Worten der Werbung von  „Wien_andas“  zur anstehenden Wien-Wahl,
fordern diese  eine  Legalisierung  aller  Drogen,  ohne wenn und aber.   Da schlägt das
Herz  aller  Junkies  gleich  höher,  wenn vielleicht in naher Zukunft – vorausgesetzt die
Kommunisten  gelangen  an die Macht – Kokain,  Heroin,  Crystal Meth udgl. nicht mehr
verboten sind.
Da aber Junkies – auf Grund ihres Drogenkonsums – in ihrer Gesundheit meist angeschlagen
sind  und  kaum  in  der  Lage  sind  einer  geregelten   Arbeit  nachzugehen,  verknüpfen  die
Kommunisten  ihre Forderung bzgl.  der Drogenfreigabe gleichzeitig mit einer guten Gesund-
heitsversorgung und sozialer Grundsicherung.
Was uns immer wieder bei den Linken auffällt ist dieTatsache, dass diese sehr oft fehlende
politische  Inhalte,  die vernünftige  Argumente  enthalten,  durch die Forderung nach einer
Drogenfreigabe ersetzen.   Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich.
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2015-10-08

Schwarzes Kokain?


Der Natur auf der Spur

Tanja  Wehsely,  SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener
Gemeinderats,  veröffentlichte auf  ihrem  Facebook-Account nachfolgendes Foto
(Screenshot) und stellte dazu die Frage: „Was sind diese Kügelchen  die  da rum-
liegen und wie kam es dazu?   Bin neugierig wer es ahnt oder weiß.“
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Möglicherweise haben wir die Antwort gefunden.   In der heutigen Kronen Zeitung
ist nämlich folgende Meldung zu lesen:
Also werte Frau Wehsely, sofort alle Kügelchen einsammeln und zur nächsten Polizei-
inspektion bringen.
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2015-04-11

Im Clinch mit der Justiz


Berufungsverhandlung in Graz

Screen: justizopfer-andrea-juen.com
Der sicher nicht uninteressante  Prozess findet am Freitag,  dem 6. Februar 2015 um 11.30,
im  Saal  003 / Parterre  des Landesgerichtes für Strafsachen in Graz, Hötzendorf Straße 41
statt.
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2015-02-03

Was meint Uwe Sailer mit „Strassen“ bezüglich H.C. Strache?


An Straches Blutdruck,  Gestik und

Mimik sollen „Strassen“ schuld sein

Nachfolgenden  Beitrag  (Screenshot) stellte der Kriminalbeamte aus Linz,  Uwe Sailer,
gestern auf seiner Facebook-Seite ein.
Während  sich  Sailer  zuerst  die Frage stellt,  ob österreichische Leistungsträger wirklich
so  aussehen,  diskutieren  seine  Groupies  über  die Gesundheit und die Mimik von H.C.
Strache.   Da weiß Uwe Sailer augenscheinlich Rat und kommentiert wörtlich: „ich denke,
daran sind wohl ´strassen´ schuld“.
Im Szene – und im Polizeijargon wird eine vorbereitete  (aufgelegte) Menge an Kokain,
die zur nasalen Aufnahme bestimmt ist,  als „Strasse“ bezeichnet.   Der Konsum dieser
Droge verändert bei einem Menschen unter anderem Blutdruck, Gestik und Mimik.
Was  meint  Sailer also mit: „ich denke, daran sind wohl ´strassen´ schuld“?   Wir gehen
einmal  davon aus,  dass er dem FPÖ-Chef keinen Kokain-Konsum unterstellt und eine
plausible  Erklärung  dafür haben wird.  Für diese wird Uwe Sailer in nächster Zeit – mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – Gelegenheit dazu haben.
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2015-01-18

Tiroler Politiker rief zum „legalen“ Kiffen auf


Hausdurchsuchung bei Alexander Ofer (Piraten-Partei)

„Gemeinderat bunkerte 2,7 Kilo Cannabis im Safe“,  so lautet die heutige Schlagzeile der
„Tiroler Tageszeitung“.
Screen: tt.com/panorama/verbrechen
Die  Eröffnung  einer  Hanfbank  kündigte  der Tiroler  Politiker  Alexander Ofer,  Innsbrucker
Gemeinderat und Chef der „Inn- Piraten“, an. Zudem wurde über Webseiten das Versprechen
für  legales  Kiffen  zugesichert.   Interessant  sind  auch  die Aussagen von Ofer,  welche  auf
diesem Youtube-Video zu hören sind.
Augenscheinlich  war  die  Staatsanwaltschaft  nicht  Ofers  Meinung  und  so  lösten  dessen
Ankündigungen und Versprechungen eine Hausdurchsuchung aus.   Wenn man den Worten
der  „Tiroler Tageszeitung“  zu  den  Drogenfunden  Glauben  schenken darf,  dann dürfte der
Piraten-Politiker demnächst einige rechtliche Probleme zu erwarten haben.
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2014-11-27

Wien braucht eine vernünftige Drogenpolitik


Schwunghafter Handel mit Substitol in der Drogenszene

Das  geplante  Drogenzentrum  am Alsergrund hat in Wien das Bewusstsein für das Thema
Drogen  entfacht.   Der  Drogenmissbrauch  in  Wien  ist  im europaweiten Vergleich immer
noch sehr hoch. In Wien, so die Prävalenzschätzung des „Epidemiologie-Berichtes Drogen
2014″,  muss man von weit über 15.000 Personen ausgehen,  die Opiate konsumieren, die
Dunkelziffer kann deutlich höher liegen.  Davon sind rund 15% unter 25 Jahre alt.
Foto: erstaunlich.at
An  zweiter Stelle alleiniger Leitdrogen steht laut dem Bericht eindeutig Cannabis – jene
Droge, die sowohl die SJ,  die Jungen Grünen aber auch die Neos als harmlos einstufen
und unbedingt legalisieren wollen. Wie durch ärztliche Gutachten bewiesen wird,  kann
auch  Cannabis  schwere psychotische Schäden hervorrufen und darf nicht verharmlost
werden.   Daher  sind Kampagnen für die Legalisierung und auch die Legalisierung ab-
zulehnen.
Präventivmaßnahmen,  wie  etwa  die  Aufklärung  in  Schulen  wären jedenfalls weit sinn-
voller als die Propagandamaßnahmen linker Drogenbefürworter, die sich mit Plakaten vor
Schulen stellen um für eine Freigabe für Cannabis zu werben.
Hierbei  sollten  auch die Eltern in die Pflicht genommen werden,  um rechtzeitig Veränder-
ungen  bei  ihren  Kindern  wahrzunehmen.   Durch  die  Öffnung eines Drogenzentrums in
unmittelbarer  Nähe  von  Schulen und Kindergärten,  besteht die ernste Gefahr, dass junge
Menschen noch leichter mit Drogen in Kontakt kommen können, was unbedingt verhindert
werden muß.
Dazu der freiheitliche Klubobmann im  Wiener Rathaus Mag. Johann Gudenus:  „Wir wollen
eine Bürgerbefragung im Sobieski-Viertel. Sollte Stadträtin Wehsely dieser nicht zustimmen,
werden  wir  im  Zuge  der  morgigen  Sondergemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag
gegen sie einbringen.“
FP-Drogensprecher  Haslinger betont einmal mehr,  dass eine vernünftige Drogenpolitik nur
mit mehr Therapieplätzen funktionieren kann. Zudem sollte endlich der Einsatz des Drogen-
ersatzstoffes Substitol überdacht werden.
„Substitol wird mittlerweile nur mehr in drei europäischen Ländern verwendet, in einigen
ist es mittlerweile sogar verboten. Wer sich wirklich durch eine Substitutionstherapie von
der  Drogensucht befreien möchte,  würde sich in ein Methadonprogramm begeben“,  so
Haslinger.
In  der  Drogenszene  ist hinlänglich bekannt,  dass sich  „Substi“  gut verkaufen lässt und
dementsprechend  wird damit auch verstärkt gedealt.   Diesem Umstand könnte nur durch
ein Ende der Substitol-Therapien ein Riegel vorgeschoben werden.
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2014-11-11

Amtsbekannter Blogger unterstellt Promi-Anwalt Kokain-Konsum


Marcus J. Oswald scheint unbelehrbar zu sein

Der ehemalige Online-Gerichtsreporter Marcus J. Oswald, der sich selbst als Machtfaktor
oder  „Informationsspinne im Netz“  bezeichnet,   scheint aus gehabten  Schaden nichts
gelernt  zu  haben.   Seine  zum  Teil unwahren Berichterstattungen brachten ihm schon
jede Menge Ärger und Probleme ein.
Einer  seiner  „Lieblingsopfer“  scheint  der  Wiener Rechtsanwalt Werner Tomanek zu
sein.   Er hatte diesen sogar schon als  „Ratte unter den Wiener Anwälten“ bezeichnet
(Zitat aus einem E-Mail).
Anwalt Mag. Werner Tomanek
Scheinbar ist Oswald auf Tomanek noch immer erzürnt, weil ihn dieser nicht „mitleben“
ließ.   Dies  schließen  wir  aus seinen Aussagen in einem E-Mail.   Darin meint er unter
anderem wörtlich:
„Aber ich halte nichts davon, zum Beispiel Deinen lieben Spezi Werner Tomanek keine
finanzielle  Einbußen  durch  qualifizierte  Berichte  zu  verschaffen,  wenn  ein  anderer
Verteidiger,  der  mich sauber  (Prozentsatz)  mitleben  läßt,  dafür einen Klienten mehr
hat.“
oder:
„Hoffe Dein vertrauliches Kamingespräch mit Tomanek war interessant.  Auch mit ihm
habe ich einen Plan. Der wird diesem Mann aber nicht so sehr gefallen.“
Tomanek sah die Angriffe von Oswald bislang gelassen,  da diese bis dato nicht öffentlich
geschahen. Er meinte in einem Gespräch mit dem Herausgeber dieses Online-Magazins
wörtlich:. „Was  kümmert´s  den  Mond,  wenn  ihn ein   Köter  ankläfft.   Mir  ist  die  Zeit zu
schade, als dass ich mich mit diesem Mann auseinandersetze.  Ich sehe in Oswald mehr
ein medizinisches, als ein rechtliches Problem.“
Mit  dieser  stoischen  Gelassenheit  könnte  es nun vorbei sein und in  Folge für Oswald
wieder einmal eng werden. Denn der selbsternannte Machtfaktor schrieb vor drei Tagen
öffentlich – in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite – unter anderem folgendes:
Screen: facebook.com (Account Marcus Oswald)
Werner Tomanek  ist natürlich nicht suspendiert und hat beispielsweise in dieser Woche
schon drei  Verhandlungen am Landesgericht Wien geführt.   Zu den anderen primitiven
Aussagen von Oswald wollen wir uns gar nicht äußern,  da sie jeglicher Grundlagen ent-
behren.  Jedenfalls fasst Tomanek nun rechtliche Schritte ins Auge.
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2014-10-15

SPÖ-Nachwuchspolitikerin fordert Drogenfreigabe


Nach den Grünen nun auch die SPÖ


Foto: © erstaunlich.at
Von  den Grünen  ist man es ja schon gewöhnt,  dass sie sich für die Drogenfreigabe
einsetzen.   Nun  tritt   auch  die  Sozialistische  Jugend  Österreichs,  in Person ihrer
Vorsitzenden Julia Herr, in die Fußstapfen der grünen Drogenbefürworter.
Erstaunlich  sind  ihre  Argumentationen.   Weil Statistiken  (von wem die auch immer
erstellt  wurden)  belegen,  dass  angeblich  die  Mehrheit  der  Jugendlichen in Öster-
reich  eine  Cannabis-Legalisierung  will,  sei  eine  solche Legalisierung längst über-
fällig.   Wenn  alles  erlaubt wäre was Jugendliche alles wollen,  dann ginge es in der
Alpenrepublik  recht  lustig  zu.    Zudem  fragen wir  uns,  wer  waren  die  befragten
Personen?   Wurden die Umfragen für die Statistik unter dem grünen Drogenklientel
und am Karlsplatz durchgeführt?
Julia  Herr  meint  weiters,  dass  Cannabis  schon  längst in der Mitte der Gesellschaft
angekommen ist.   Laut ihr beweisen alle Statistiken,  dass Cannabis in nahezu allen
Altersschichten konsumiert wird.
Folgen wir  Herrs Aussage, müsste man logischerweise auch Kokain freigeben.  Denn
diese  Droge  ist  ebenfalls  schon  längst  in  der  Mitte der Gesellschaft angekommen
und wird in allen Alters- und Gesellschaftsschichten konsumiert.
„Jährlich  bekommen  ca. 15.000  Jugendliche  eine  Anzeige  und  damit strafrechtliche
Probleme,  weil  sie  vielleicht  einmal an einem Joint angezogen haben“,  so Herr heute
wörtlich.   Das ist natürlich absoluter Nonsens.   Wegen „vielleicht einmal an einem Joint
gezogen“,  wurde und wird in Österreich niemand verurteilt.  Da muss schon ein Drogen-
missbrauch oder ein Drogenhandel vorliegen.
Die Vorsitzende der SJ versucht auch, die Freigabe der Droge mit dem Alkoholmissbrauch
zu  rechtfertigen  und  spielt auf rund die rund 350.000 alkoholkranken Menschen in Öster-
reich  an.   Da  fragen  wir  uns  ob  es nicht genügt,  uns mit den Folgen der Droge Alkohol
beschäftigen zu müssen. Warum sollen wir uns ein zusätzliches Problem aufhalsen, denn
Cannabis  schädigt  nachweislich  das  Gehirn und auch die Lunge.   Dies wird durch zahl-
reiche ärztliche Untersuchungen und Gutachten bestätigt.
„Die derzeitige Drogenpolitik ist ineffektiv und widersprüchlich.  Ein Verbot von Cannabis
bringt Rekordgewinne für kriminelle Strukturen am Schwarzmarkt,gefährdet die Gesund-
heit der Jugendlichen und ist obendrein teuer“, meint Julia Herr heute ebenfalls.
Ach  so,  auf einmal gefährdet diese Droge doch die Gesundheit und obendrein ist sie zu
teuer.   Also machen wir sie durch  Legalisierung billiger,  denn dann können noch mehr
Jugendliche  in  ihrer  Gesundheit  geschädigt  werden.   Erstaunlich  ist  auch die Recht-
fertigung,  der  Rekordgewinne  für  kriminelle Strukturen am Schwarzmarkt.   Folgen wir
auch hier der Argumentation der SJ-Vorsitzenden, dann müssten alle Drogen legalisiert
werden.  Denn dann gäbe es keinen Schwarzmarkt mehr.
Wir  wissen  nicht  ob Julia Herr vor ihren Aussagen  „vielleicht einmal an einem Joint
gezogen“ hat.   Aber dass eine Nachwuchspolitikerin derartig geistig sinnbefreite  Er-
güsse von sich gibt,  finden wir höchst erstaunlich.   Gut, andererseits kommen diese
von einer SPÖ-Funktionärin.
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2014-06-26

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