Wiener FPÖ präsentiert Konsequenzen aus SPÖ-Sozialhilfeskandal

Misstrauensanträge gegen Ludwig und Hacker

„Viele Wienerinnen und Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend“, fasste der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Stimmung in der Wiener Bevölkerung über den neusten Mindestsicherungsskandal in der heutigen Pressekonferenz zusammen.

Bekanntlich kassiert eine syrische Asylantenfamilie etwa 5.000 Euro netto im Monat an Sozialleistungen, aufgrund eines skandalösen SPÖ-Systems in der Bundeshauptstadt.

„Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen? Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss?“, richtete Nepp die richtigen Fragen an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker.

Nepp rechnete zudem vor, dass zu den bekannten 4.600 Euro sogar noch einiges an Geld hinzukommt: „Familienbeihilfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien, die ORF-Gebührenbefreiung, etc. Es sind in Wahrheit über 6.000 Euro netto“, so Nepp.

„Nirgendwo auf der Welt werden solche Beträge an Asylanten ausbezahlt. Bürgermeister Ludwig ist der größte Asylanten-Lockvogel Europas“, brachte es Nepp auf den Punkt.

Der Wiener FPÖ-Chef hielt zudem fest, dass es sich um keine Neiddebatte handelt: „Es ist eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit. Eine Debatte über jene die etwas leisten wollen und über jene die nichts leisten wollen. Ich verstehe die Wut und den Zorn der arbeitenden Bevölkerung“, strich Nepp hervor.

„Der Sozialstaat muss dafür da sein, um jenen Menschen zu helfen, die in eine Notsituation geraten sind. Ich stehe zu dieser Form des Sozialstaates. Doch Ludwig hat diese Form des Sozialstaates zertrümmert und schüttet das Geld der Wiener an leistungsunwillige Migranten aus“, führte Nepp weiter aus.

Die Bevölkerung zahle Steuern um die Infrastruktur, um das Gesundheitssystem und das Bildungssystem zu finanzieren, hielt der FPÖ-Chef fest. „Doch heute muss man für eine vernünftige Bildung seine Kinder oftmals in eine Privatschule schicken. Ebenso braucht man eine private Krankenversicherung, wenn man eine adäquate Gesundheitsversorgung für sich sicherstellen möchte. Man zahlt heute also Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber keine entsprechende Gegenleistung“, ärgert sich Nepp.

Nepp präsentierte Konsequenzen und forderte die ÖVP auf, die FPÖ bei der Einbringung von Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker zu unterstützen: „ÖVP-Mahrer muss sich entscheiden: Will er dem Bürgermeister weiterhin die Mauer machen, weil er darauf spekuliert in der nächsten Koalition als Vizebürgermeister dabei sein zu dürfen oder trägt er endlich seinen Teil bei, solche Sozialhilfeskandale zu bekämpfen und unterstützt unsere Misstrauensanträge?“, fragt Nepp den Wiener ÖVP-Chef.

Zudem kündigte Nepp an, dass die Wiener FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Stadtrat Hacker einbringen werde: „Hacker hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt. Deshalb hat Wien immer noch keine strengeren Regeln“, begründet Nepp die Anzeige.

Neben den Misstrauensanträgen und der Anzeige bringt die FPÖ auch eine umfassende Anfrage ein: „Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass endlich Transparenz hergestellt wird“, so Nepp.

Zusammenfassend erinnerte Nepp daran, dass das Leben in dieser Stadt durch die Verfehlungen von Ludwig immens teurer wurde und gleichzeitig das Steuergeld für Glücksritter aus aller Herren Ländern beim Fenster hinausgeschmissen wird: „Es ist höchste Zeit, dass Ludwig und Hacker aus dem Rathaus verschwinden. Als freiheitlicher Bürgermeister werde ich solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen“, schließt Nepp.

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Petra Steger konfrontiert von der Leyen mit Zensurvorwürfen durch Elon Musk

Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission soll klären, ob tatsächlich ein Geheimdeal angeboten wurde und andere soziale Medien diesen angenommen haben

Die freiheitliche Europasprecherin MEP Petra Steger fordert Antworten zu den unfassbaren Vorwürfen, die der US-Unternehmer und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, gegen die EU-Kommission erhoben hat. Diese soll ihn zu illegalen Geheimabsprachen gedrängt haben. X solle stille Zensur üben und dafür von drohenden Strafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen den „Digital Services Act befreit werden.

Petra Steger sieht darin eine völlig inakzeptable Fortsetzung des Brüsseler Zensurregimes und verlangt eine lückenlose Aufklärung: „Wer die linksglobalistgische Agenda der EU nicht mitträgt, hat einen politischen Feldzug mit horrenden finanziellen Strafen zu befürchten. Diese Erfahrung muss derzeit auch Musk mit seiner Online-Plattform X machen, die nun verstärkt über den ‚Digital Services Act‘ verfolgt wird, nachdem Musk trotz massiven Einschüchterungsversuchen vonseiten der EU-Kommission die Einschränkung der Meinungsfreiheit abgelehnt hat. Stimmen die Vorwürfe, muss es politische Konsequenzen geben. Das freie Wort ist die Achillesferse unserer Demokratie und muss mit allen Mittel gegen jegliche Zensurmaßnahmen verteidigt werden!“

„Genauso bedenklich ist der Umstand, dass laut Musk andere Plattformen diesen schmutzigen Hinterzimmer-Deal akzeptiert haben sollen. Damit droht der Kontroll- und Zensurwahn der EU schon bald einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Diese Entwicklung ist jedoch absolut inakzeptabel und löst bei den Bürgern völlig zurecht große Sorge aus, weshalb ich in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingebracht habe“, erklärte Steger. Die Kommission muss sich nun zu wesentlichen Fragen äußern, die wie folgt lauten:

Wer führte wann und mit welchem konkreten Inhalt im Auftrag der Kommission im Zuge der laufenden Untersuchung über Verstöße gegen den DSA die Gespräche mit Vertretern des Unternehmens X Corp.?
Welche konkreten Forderungen, Vorschläge bzw. Angebote seitens der Kommission wurden dabei geäußert und war insbesondere auch eine „stille Zensur“ – beispielsweise durch Löschung, Blockade oder Reichweitenunterdrückung bestimmter Inhalte bzw. Accounts – dabei Thema?
Mit welchen Plattformen und mit welchem Inhalt wurde ein „Deal“, wie ihn Elon Musk beschreibt, geschlossen?

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Von der Leyen-Ernennung: Statt Demokratie belohnt EU besonders korruptionsverdächtige Dienste

Ein weiterer Beweis dafür, dass bei dieser Europäischen Union nur der ÖXIT hilft

Eine recht klare Meinung hat die MFG zur Ernennung der umtriebigen Ursula von der Leyen und bringt dies auch in einer heutigen Aussendung zum Ausdruck:

Wie es zu befürchten war, wurde die von keinem Bürger jemals gewählte Ursula Von der Leyen durch eine absurde Zusammenarbeit einer Einheitspartei im Amt bestätigt. Trotz Korruptionsermittlungen müssen die Bürger Europas die umstrittene Politikerin eine weitere Legislaturperiode erdulden. Die Partei MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte lehnt jede Art von Postenschacher ab – speziell wenn dieser zur Ernennung einer Kriegstreiberin führt.

Die Person Ursula von der Leyen steht wie niemand anderer für ein abgehobenes, autokratisches Politikverständnis, das völlig am Willen der Bevölkerung vorbeigeht. Sei es der Ukrainekrieg, der Green Deal oder der Klimawahn – Von der Leyen verfolgt die Pläne globalistischer Eliten, welche ausnahmslos zum Schaden der Menschen sind. Sie lehnt Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit ab, für die Menschen unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben – und noch immer kämpfen. Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun, das zeigt auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht direkt von den Menschen Europas gewählt wird.

„Gemauschelte Geheimdeals hinter verschlossenen Türen lehnen wir als undemokratisch ab. Wir von der MFG sehen eine solche Europäische Union als nicht reformierbar an. Unser Weg kann nur in Richtung ÖXIT gehen, damit wir diesen Wahnsinn hinter uns lassen.“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl.

Die Partei MFG ist den Menschen verpflichtet. Deshalb lehnen wir die unter Korruptionsverdacht stehende Globalistin Von der Leyen ab.“ Aigner weiter.

Die Partei MFG ist aus guten Gründen nicht zur EU-Wahl angetreten: „Weil wir den frechen Postenschacher und die massive Steuergeldverschwendung in Straßburg und Brüssel vollständig ablehnen. Wäre die EU das Projekt, das den Menschen anfangs versprochen wurde, wären wir die größten Befürworter – denn Frieden, Freiheit und gesundes Wachstum wäre im Sinn der Menschen Europas“, ergänzt der MFG-Politiker.

Stattdessen drängen Politiker wie Von der Leyen Europa in einen tödlichen Atomkrieg gegen Russland, während sie die wichtigsten Wirtschaftsnationen aufgrund des Märchens der Erdverkochung deindustrialisieren und zugrunde richten.

„„Diese Europäische Union ist nicht reformierbar – das zeigt die Bestätigung Von der Leyens im Amt. Der ÖXIT ist die logische Konsequenz, wenn wir Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben.“ so Aigner.

Ursula von der Leyen hat autokratisch viele Milliarden an Steuergeld der Europäer freihändig per SMS-Nachrichten verschleudert – diese Geheimdeals durfte bislang niemand sehen. Was viele vergessen haben: Von der Leyen bestellte eigenmächtig 10 Dosen experimenteller Impfstoffe für jeden EU-Bürger – auf Rechnung der Allgemeinheit. Die Geheimhaltung der Pharma-Milliardendeals wurde inzwischen sogar vom EU-Gericht verurteilt. Den Menschen wurden wichtige Informationen vorenthalten, die Schwärzung der Verträge ist unzulässig. Auch das hat Frau Von der Leyen zu verantworten. Deshalb wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft auch wegen Korruption gegen sie ermittelt. Dass die Ermittlungen für die Zeit der EU-Wahl ruhend gestellt wurden, ist ein Skandal der Sonderklasse. Dass so eine Person auch in Hinkunft die Geschicke der Europäischen Union bestimmen darf, ist nur schwer hinzunehmen.

„Wenn die Wähler uns – also der MFG – das Vertrauen aussprechen und uns den Einzug in den Nationalrat ermöglichen, werden wir alles daran setzen, dass diese unselige EU-Politik umgehend ein Ende findet. Autokratie und Einflussnahme supranationaler Organisationen werden wir von der MFG nicht dulden – sicha ned!“, so Aigner abschließend.

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Freizeitvergnügen statt Kriegsdienst

Privilegien im korruptesten Land Europas machen es möglich

Während nicht privilegierte Personen, im korruptesten Land Europas – der Ukraine – zwangsrekrutiert und auf dem Schlachtfeld geopfert werden, haben es Personen mit Geld und Beziehungen – wie beispielsweise auch die wehrfähigen Söhne des Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eindeutig besser.  Sie genießen eine unbeschwerte Zeit im sicheren Ausland.

Gut, es kann auch niemanden verübelt werden, der seinen Kopf nicht für die US-Marionette und Ex-Komiker, dem Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hinhalten will.  Und das ist auch der Grund, warum jene Menschen, die es sich richten können und konnten, die Ukraine – meist in ihren Luxuskarossen samt ihrer Portokasse – verlassen haben.  Viele davon sind auch nach Österreich gekommen, wo sie auch mit finanziellen Mitteln und anderen Privilegien unterstützt wurden.

Und weil Müßiggang auf die Dauer langweilig ist, muss man etwas Spannung ins Leben bringen.  Was gibt es da schöneres, als einen Sprung über die Grenze zu machen (Kl. Haugsdorf) und im benachbarten Tschechien, sich in der Excalibur City, im Casino oder in einem anderen – der vielen Freizeitangebote – eine schöne Zeit zu machen.  Dass derweil tausende ukrainische Landsleute auf dem Schlachtfeld verwundet werden oder gar ihr Leben lassen, scheint völlig ausgeblendet zu werden.

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FPÖ – Kickl: „ÖVP-Nehammer hängt am Nasenring der Grünen und verrät Österreich mit!“

Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und Zukunft unserer Bauern

„ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“

Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“ (Quelle: APA/OTS)

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Alle verlassen das sinkende Schiff – niemand glaubt mehr an Nehammer-Plan 2030

Kocher, Brunner, Edtstadler, Sobotka – bald wird Nehammer als Kapitän vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen

Noch bevor die erste von zwei bundesweiten Wahlen ansteht, herrscht in der Drehtür der ÖVP-Parteizentrale viel Betrieb. Nach Wirtschaftsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Nationalratspräsident Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Edtstadler der ÖVP den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die Lage mit und für die ÖVP aussichtslos ist. Mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung haben Nehammer und Co ihr Vertrauen verspielt. Und einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff. Bald wird Karl Nehammer mit Claudia Plakolm alleine übrigbleiben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es erst heute Vormittag gegeben. „Zum Wahlkampffinale der ÖVP für die EU-Wahl hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser ‚Trauerfeier‘ beiwohnen“, so Schnedlitz.

Der Glaube an die eigene Partei sei bei immer mehr ÖVP-Politikern dahin. „Bald wird Karl Nehammer vor den Trümmern seines ‚Österreich 2030‘-Plans stehen und politisch Geschichte sein“, prophezeite FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, denn: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und seine Politik nur danach ausrichtet, um den selbsternannten Eliten zu gefallen, der hat keine Zukunft. An Nehammer selbst und seine zerstörte Glaubwürdigkeit glauben mittlerweile nicht einmal mehr die engsten Mitstreiter und Regierungskollegen. Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl steht klar an der Seite der Menschen in diesem Land und hat sich dadurch ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieser ehrliche Schulterschluss zwischen Herbert Kickl und dem Souverän, dem Volk, ist das exakte Gegenteil dessen, was Nehammer und Co in diesem Land angestellt haben. Die Rechnung dafür bekommen die ÖVP und die restlichen bei Nehammer Verbliebenen bei den nächsten Wahlen präsentiert, während wir Freiheitlichen motiviert an einer positiven Wende für die Menschen in unserem Land arbeiten!“

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FPÖ – Hafenecker: „Sobotka geht – Österreich atmet auf!“

Politische Reaktion: Skandal-Präsident hat das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt

„Wolfgang Sobotka geht – Österreich atmet auf!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Nationalratswahl im Herbst aus der Politik ausscheiden werde. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka. Es ist ihm sogar gelungen, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen, ist aber das Ergebnis seiner Arbeit als selbsternannter ‚Sonnenkönig Wolfgang I.‘ Er war ein Oberausgrenzer. Die ÖVP wäre gut beraten, wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden “, so Hafenecker.

So habe Sobotka reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. „Seine Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war unter aller Kritik. Aber auch seine sonstigen Alleingänge wie die Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament inklusive die Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin bleiben in Erinnerung. Nicht zuletzt spielt Sobotka auch rund um die ‚Pilnacek-Tapes‘ eine Rolle, die wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch näher untersucht werden muss“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der zum jetzigen Zeitpunkt überraschend kommunizierte Rückzug aus der Politik warf bei Hafenecker jedenfalls viele Fragen auf: „Die ÖVP steht jedenfalls vor einer Reihe von Problemen. Es werden vermutlich noch viele Dinge aus der ÖVP-Familie bekannt werden. Vielleicht will die Volkspartei hier mit dem Rückzug Sobotkas vorbauen. Es bleibt für mich auch spannend zu sehen, ob und wo Wolfgang Sobotka vielleicht in Zukunft auftauchen wird.“ (Quelle: APA/OTS)

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Abgehoben, korrupt, überbezahlt: Was Österreich über seine Politiker denkt

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt

Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.

Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.

Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.

Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.

Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.

Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)

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Adelsprädikat Söldner


Ist die Bezeichnung Söldner eine Beleidigung?

Heute Abend erreichte und nachfolgend abgebildetes E-Mail, eines Herrn Peter E. zum
Beitrag „Söldnertruppe statt Bundesheer“.


Screen: erstaunlich.at

Herr E. meint, dass Bundesheerangehörige auf das Wort „Söldner“ empfindlich reagieren.
Nun mag  die Begriffsbestimmung  wie sie der Mail-Verfasser  anführt durchaus  stimmen.
Allerdings sehen wir das völlig anders.

Kein Charakterunterschied

Die unter „Sold“ stehende Kampftruppe eines Berufsheeres unterscheidet sich charakter-
lich in  keinster Weise  von  einer  Söldnertruppe.  Die  bezahlten  Berufssoldaten  beider
Truppenverbände sind bereit in jedes Land dieser Erde einzumarschieren, wenn sie den
Befehl dazu erhalten.

Bestes Beispiel  dafür ist unser  Nachbar Deutschland und ihr Afghanistan-Einsatz.  Da
kämpfen und töten Deutsche Berufssoldaten in einem Land, von dem  gut die Hälfte der
eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem Kontinent dieses liegt.

Das Märchen von der Friedenserhaltung

Glauben Berufssoldaten wirklich,  dass ihre  „Mission“  zur Demokratisierung oder Frie-
denserhaltung dient,  wenn sie auf  Befehl in ein  ihnen völlig  fremdes Land einmarsch-
ieren? Ihr Einsatz dient lediglich wirtschaftlichen Interessen irgendwelcher Lobbys. Da-
bei unterstützen sie die im jeweiligen Land korrupte  Regierung,  welche von korrupten
Regierungsgegnern bekämpft wird.

Wir  glauben nicht,  dass Berufsoldaten  aus regulären  Armeen an  das  Ammenmärchen

von  Demokratisierung  oder Friedenserhaltung  glauben.  Denn  ein  derart  blauäugiger
Soldat hätte nicht die geringste Überlebenschance. Also ist den Angehörigen der Kampf-
truppen sehr wohl der Sinn ihres Einsatzes bewusst und das macht sie ebenfalls zu Söld-
nern.

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2011-03-13
 

Osama bin Laden lässt danken


Spenden für Pakistan

In den Beiträgen  „Spenden für Terror-Camps  Teil1  und  Teil2“  haben wir  festgehalten,
was wir von Spenden in dieses von korrupten Politikern regiertes Land halten.  Ein Staat
der ganz offen zugibt, dass es einer seiner Ziele ist ein anderes Land (Israel) zu vernich-
ten,  hat unserer Meinung nach keinen Anspruch auf internationale Hilfe,  selbst wenn er
einer Naturkatastrophe zum Opfer gefallen ist.

Aber solange diverse Spendenorganisationen am Verwaltungsaufwand zur Spendenver-

teilung  gewaltige Summen  verdienen und der  Löwenanteil der  gespendeten  Gelder in
den Taschen von korrupten  Politkern der betroffenen Länder landen,  werden Aufrufe zu
Spendenboykotts ungehört verhallen.

Osama bin Laden ist erfreut

Jedenfalls  ließ sich unser  Umweltminister Niki Berlakovich,  im Rahmen einer feierlichen
Scheckübergabe am vergangenen Freitag  mediengerecht abbilden. Wieder 7.500,- Euro
für Pakistan, ein Land das Terrorcamps zur Ausbildung von moslemischen Attentätern un-
terhält. Osama bin Laden wird es jedenfalls freuen.


(Fotocredit: BMLFUW / Fotograf: KERN)

Aus  unbestätigten  Quelle  wurde uns berichtet,  dass die  pakistansiche  Regierung dem
österreichischen  Umweltminister zugesagt hat,  für ihn jedes Flugzeug aufzuhalten, sollte

er in Islamabad zu spät zum Flughafen kommen.

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2010-12-19
 

Spenden für Terror-Camps


Österreich leistet Flutopferhilfe

Die Diakonie Österreich bittet um Spenden für Flutopfer in Pakistan. Österreich entsendet
Experten für Katastrophenhilfseinsätze und Hilfsgüter nach Pakistan. Das österreichische
Rote Kreuz stellt 960.000 Wasseraufbereitungstabletten zur Verfügung.

Die Caritas Österreich greift in die Kasse und schickt vorerst 20.000,- Euro nach Pakistan.
Care-Österreich  will sich auch nicht lumpen  lassen und ist mit 30.000.- Euro  mit von der
Partie. Das sind so einige Meldungen der vergangenen Tage, bezüglich der Flutopferhilfe

für Pakistan.

Zweifellos ist eine Naturkatastrophe wie sie zur Zeit in Pakistan stattfindet ein Drama. Aller-

dings scheint man zu vergessen, dass diese Überschwemmungen welche durch den Mon-
sunregen ausgelöst werden, seit hunderten Jahren über die Bühne gehen.

Atombomben statt Dämme

Anstatt Dämme zu bauen, steckten sich korrupte Politiker das Geld lieber in die eigeneTasche.
Auch zogen es die Volksvertreter von Pakistan vor  die Atombombe bauen zu lassen und sich
bis auf die Zähne hochzurüsten, anstatt die Bevölkerung vor der jährlich immer wiederkehren-
den  Flut zu schützen.

Mehr Bevölkerung heißt mehr Tote

Die Geburtenrate der islamischen Bevölkerung in Pakistan, nahm speziell in den flußnahen
Gebieten rasant zu.  Dass hat natürlich auch zur Folge,  dass bei Überflutungen mehr Leute
obdachlos werden oder zu Tode kommen.

Erstaunlich ist es auch, dass die islamischen  Ölförder-Länder ihren Glaubensbrüdern in
Pakistan nicht unter die Arme greifen und sie lieber absaufen lassen. Dafür muß es offen-
sichtlich gute Gründe geben, oder es ist ihnen schlichtweg egal.

Hochburg islamistischer Terror-Camps

Da ist es doch schön zu wissen, dass Österreich einer Hochburg für islamistische Terror-
Camps so hilfreich zur Seite steht, anstatt diese Mittel den österreichischen Hochwasser-
opfern zukommen zu lassen.

Al Kaida-Chef Osama Bin Laden und Co,  werden es zu danken wissen und sich mit dem

einen oder anderen  Terroranschlag  revanchieren.  Denn wenn in Pakistan, mit Hilfe von
österreichischen Spenden wieder islamistische Ordnung herrscht und das Chaos beseitigt
wurde, können in aller Ruhe wieder Gottes-Krieger ausgebildet werden.

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2010-08-12
 

Idioten unserer Zeit


24 Stunden-Tag

Sie sind die Idioten unserer Zeit. Täglich mühen und strampeln sie sich ab, um am Markt
bestehen und den  nächsten Tag überleben zu können.  Oft steht ihnen das Wasser bis
zum Hals, denn eine Überlebensgarantie gibt es für sie nicht. 24 Stunden täglich quälen
sie Sorge und Ruhelosigkeit.

Freizeitgestaltung und Urlaub sind für sie ein Fremdwort. Selbstdisziplin ist ihre Stechuhr.

Sie kämpfen gegen  eine globale  Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik
und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Bei Ban-
ken sind sie die letzte Garnitur und müssen um Kredite betteln, während diese Geld ver-
zocken und ihre Manager noch mit Superbonuse belohnen.

Kein Dankeschön

Sie produzieren, erbringen Dienstleistungen, schaffen Werte und zahlen Steuern,  die andere
großzügig verschwenden oder gar stehlen. Sie müssen für Arbeiter, Angestellte und Menschen,
die sie nicht einmal persönlich kennen Schulden eintreiben.  Eine Dankeschön erhalten sie
dafür nicht, denn es wurde ihnen als gesetzliche Pflicht aufgebürdet.

Während Sozialschmarotzer um die Sinnhaftigkeit von AMS-Kursen diskutieren und lieber auf

der Donauinsel liegen, müssen sie fehlendes Personal durch ihre eigene Arbeitkraft ersetzen.
Dadurch bleibt andere Arbeit liegen,  die sie dann nächtens erledigen müssen.  Sie haben
zwangsweise gelernt, Faulheit und Ausnutzung des Sozialsystems durch andere zu akzep-
tieren.

Ohne sie gäbe es keine Kammer

Während andere um die Höhe einer Mindestsicherung für Nichtstun diskutieren,  müssen sie
krampfhaft überlegen wie sie über die Runden kommen, wenn das Geschäft nicht erwartungs-
gemäß läuft. Sie müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaf-
fenen Verordnungsflut zurechtkommen. Hinterm Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld
zum Monatsende, das für sie von den Idioten unserer Zeit erwirtschaftet wurde.

Sie sind zwangsverpflichtet bei einer Kammer Mitglied zu sein, die ausser Zwangsmitglieds-

beiträge kassieren, für sie keine Leistungen erbringt. Dafür schreibt diese vor, wie und was
sie für die Kammer zu leisten haben. Sollten sie einmal Hilfe von ihrer Zwangsinteressens-
vertretung benötigen, werden sie von dieser maximal von einem Tag auf den anderen ver-
tröstet und anschließend im Regen stehen gelassen.

Kaum sozial abgesichert

Sie werden von Behörden gnadenlos bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und
ausgepresst. Sie dürfen nie ernsthaft krank werden, denn für einen Krankenstand fehlt ein-
fach die Zeit und dieser würde ihren wirtschaftlichen Untergang besiegeln.

Falls sie die Pension erleben, erhalten sie zumeist nur eine Mindestrente, weil sie ihr ganzes
Wirtschaftsleben lang mit derart hohen Abgaben belastet waren und dadurch für eine private
Altersvorsorge, einfach das Geld fehlte.

Undank ist der Welten Lohn

Wer sind diese Idioten  unserer Zeit eigentlich,  die anstatt vom Sozialstaat zu schmarotzen,
bereit sind Leistung zu erbringen und dafür in den Allerwertesten getreten werden? Es sind
die vielen Klein-  und Mittelbetriebe die den Staat  Österreich am wirtschaftlichen Leben er-
halten.

Es wäre interessant zu wissen,wie lange es dauern würde bis die Wirtschaft am Boden liegt,

wenn diese Stiefkinder der  Nation ihre Arbeit niederlegen würden und ob dann Leute wie
Finanzminister Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Co, noch immer
so große Töne spucken würden?

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2010-06-27
  

Korrupt ?

 

Gesetze

Einfach ausgedrückt dienen Gesetze eigentlich dazu, den Bürgern mitzuteilen, was
verboten bzw. erlaubt ist . Dadurch wird auch das Zusammenleben weitgehend geregelt.
Wenn sich ein jeder Mensch an die Gesetze halten würde,  gäbe es keine Kriminalität.
Das ist natürlich ein frommer Wunschtraum, der jeglicher Realität entbehrt.
Das Strafmaß ist meistens an die Schwere des Deliktes angepasst, sofern so etwas bei
gewissen Verbrechen überhaupt möglich ist.

Verschärfung

Sollte sich dieses Strafmass in der Praxis als zu  gering oder die Auslegung eines
Gesetzes als zu unpräzise erweisen, beschließt der Gesetzgeber meistens eine Ver-
schärfung des Gesetzestextes, bzw. des Strafausmaßes.
Da ist es doch erstaunlich, dass es in Österreich offensichtlich notwendig war, das
Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Zwar ist die Bevölkerung großteils der Meinung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beamten
im allgemeinen nicht die schnellsten  und gewiefsten sind ,  jedoch hat die Beamtenschaft in 
Österreich durchwegs nicht als korrupt gegolten.
Schwarze Schafe hat es sicherlich immer gegeben und wird es immer geben.
Da lässt einen doch die Aussage der Innenministerin Dr. Maria Fekter erstaunt aufhorchen.
Wir zitieren aus der Website des Bundesministerium für Inneres:
„Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebens-
qualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, zeigte sich Innenministerin
Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.

Den gesamten Textinhalt können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
 
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=72655461746D5A703365673D&page=0&view=1

(Foto Quelle: BMFI)
     Ist über die Gesetzesverschärfung erfreut
 

Sind unsere Beamten korrupt ?

 
Um das Ziel,  das Österreich eines der sichersten Länder der Welt wird, war es offen-
sichtlich notwendig, das Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Hier weis die Innenministerin augenscheinlich mehr, als der Rest der Bevölkerung.
Wenn man der Aussage von Frau Dr. Fekter folgt, muss der Bevölkerung die Tatsache
einer „ausufernden korrupten Beamtenschaft“  verheimlicht worden sein, ansonsten
wäre ja eine Verschärfung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.
Es ist eigentlich erstaunlich, welches Vertrauen die Innenministerin in ihre Beamten
haben muss, um über eine derartige Gesetzesverschärfung so erfreut zu sein.
Stauni
  
2009-06-10
   

Inhalts-Ende

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