Aufklärung lässt sich nicht abdrehen

FPÖ – Hafenecker: Hangers Ausritt ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch

„Die gestrige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, fest.

„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“ wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet, welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch instrumentalisiert werden.“

„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.

„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co. zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte Hafenecker klar.

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FPÖ – Kickl „Systemparteien haben mit moralisierender Selbstgefälligkeit den Blick für die Realität verloren!“

Wer für Neutralität, billige Energie und Frieden in der Ukraine eintritt, ist kein „Handlanger Putins“, sondern vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung

„Alle, die diese Debatte mitverfolgen, haben bemerkt, wie die Redner der Systemparteien in gewisser Art und Weise von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit benebelt und benommen sind. Und in dieser Benebelung haben sie den Blick für die Realität verloren!“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik. Wenn man sich, wie die Freiheitlichen, für die Neutralität in alle Richtungen stark mache, noch dazu in einem Krieg, dann sei man kein „Handlanger Putins“, wie es die Systemparteien behaupten würden: „Dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, des Souveräns, des Chefs, für den eine Regierung eigentlich Politik machen sollte!“

„Zweitens: Wenn man, so wie die FPÖ, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen und unsere Industrie billige Energie – ja, auch aus Russland – zur Verfügung haben, damit das Heizen, Lebensmittel und Strom leistbar sind und die Exportunternehmen wettbewerbsfähig produzieren können, dann ist man kein ‚Vasall Putins‘, sondern nimmt die Sorgen der Österreicher, der Familien, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ernst!“, führte Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Drittens, wenn man wie die Freiheitlichen für Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, wenn nämlich aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, dann ist man auch kein ‚Handlanger Putins‘, sondern vertritt die Interessen der Mütter und Väter, die nicht wollen, dass ihre Kinder in einen fremden Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht! Dann steht man übrigens auch auf der Seite jener Menschen, die nicht wollen, dass unsere Heimat Zerstörung und Niedergang ausgesetzt wird!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fragte auch in Richtung Systemparteien, wer 2022 die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul torpediert habe, und gab die Antwort darauf selbst: „Ich sage es Ihnen: Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie. Die EU-Kommission, die ‚Brexit-Briten‘, denen jetzt ganz Europa hinterherläuft, und die damalige US-Regierung unter Biden, der sich das ganze EU-Establishment unterworfen hat – so viel zum ‚starken‘ und ‚selbstbewussten‘ Europa! Und es waren verblendete Politiker wie Sie, die die Parole vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ ausgegeben haben, dass es keinen Frieden geben dürfe, und damit die Verantwortung für hunderttausende Tote, für die Zerstörung weiter Teile der Ukraine tragen und den Steuerzahlern Milliardenzahlungen aufgehalst haben.“

Wenn daher jemand in den letzten Jahren die Interessen Russlands befördert habe, dann seien es die „europäischen Kriegstreiber“ gewesen: „Weil sie das ukrainische Volk für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und das bis zum heutigen Tag tun und Sie merken es nicht einmal, das ist das Traurige dabei!“

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FPÖ – Vilimsky: „Sozialistische EU-Eliten erneut im Korruptionssumpf!“

Ehemalige Vizepräsidentin Mogherini in Polizeigewahrsam

„Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen Serie sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der Brüsseler Institutionen“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur Festnahme von Ex-Kommissarin Federica Mogherini im Zuge von Korruptionsermittlungen. „Während wir bis heute auf lückenlose Aufklärung im Fall Katargate warten, versinkt das nächste EU-Netzwerk im Morast aus Machtmissbrauch und Geldverschwendung.“

Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es am Dienstag zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: Der Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. „Der Fall ist ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“, kritisiert Vilimsky.

Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europas nicht würdig.“

„Was sich hier abspielt, ist keine Einzelverfehlung, sondern ein Systemversagen auf höchster Ebene. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wer sich daran bereichert. Es braucht endlich echte Aufklärung, volle Transparenz und Konsequenzen“, betonte Vilimsky.

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Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

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Die EU hat eigentlich mehr Schaden als Nutzen verursacht

Die dreiste Lüge: "Der Schilling bleibt"

Heute mal die Schreibtischfächer aufgeräumt und dabei auf echtes Geld gestoßen.  Exakt 660,- ATS in 100er, 50er und 20er-Scheinen. Mit diesen 660,- Schilling konnte man vor Einführung der Weichgeld-Währung Euro zu zweit ins Kino, in ein Gasthaus essen gehen und anschließend mit dem Taxi nachhause fahren.  Heutzutage kann man mit 48,- Euro  (das sind 660,- ATS umgerechnet in Euro) vielleicht gerade mal das Taxi bezahlen.

Noch dazu darf man nicht vergessen, dass wir bereits von der Politik 1994 belogen wurden als es bzgl. EU-Beitritt hieß: „Der Schilling bleibt“.  Man kann nur hoffen, dass sich die immer wieder von Korruption und sonstigen Skandalen gebeutelte EU so bald wie möglich auflöst. Was einst als Friedensobjekt propagiert wurde, endete schlussendlich in eine Kriegstreiber-Organisation, wie dies beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine einwandfrei ersichtlich ist.  Schlussendlich hat die EU mehr Schaden als Nutzen verursacht.

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FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Hafenecker „Nächster Skandal Verkehrsminister Hanke gönnt sich ‚Hilfsminister‘ auf Steuerzahlerkosten!“

Hafenecker kündigt parlamentarische Anfrage zu Klugs Sonderberater-Ernennung an und fordert volle Aufklärung über die Kosten für die Steuerzahler und das Bestellungsverfahren

Als „Musterbeispiel für schamlosen roten Postenschacher und einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, die von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ von hinten bis vorne geschröpft werden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, die Bestellung von Ex-SPÖ-Minister Gerald Klug zum Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten im SPÖ-geführten Mobilitätsministerium und kündigte dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Hanke an.

„Kaum ist die SPÖ wieder an den Futtertrögen der Macht, wird der rote Selbstbedienungsladen aufgesperrt. Ein ausgedienter SPÖ-Minister, der in seiner politischen Karriere nicht gerade durch eisenbahntechnische Expertise aufgefallen ist, bekommt einen Versorgungsposten zugeschanzt – genau das ist nämlich die verheerende Optik dieser Personalie. Denn von Klugs Zeit als Minister ist nicht viel übriggeblieben, außer dass er wie eine ‚heiße Kartoffel‘ von Ressort zu Ressort, von der Landesverteidigung zum Verkehr, herumgereicht wurde, weil er offenbar nirgends wirklich kompetent war. In meiner Anfrage werde ich daher von SPÖ-Verkehrsminister Hanke volle Aufklärung darüber fordern, ob diese Position ausgeschrieben wurde, wie viel Geld die Steuerzahler Klugs Beraterfunktion kostet, wie es überhaupt zu dieser Bestellung gekommen ist und was seine konkreten Aufgaben sind. Wird Klug jetzt eine Art ‚Teilzeit-Hilfsminister‘ für Hanke? Geht der eine mittags nach Hause und übernimmt dann der andere, angelehnt an Häupls ‚22-Stunden-Formel‘? Was soll das Ganze?“, so Hafenecker. Es entspreche nämlich dem „uralten Stil der Systemparteien“, Posten für Parteifreunde und Günstlinge zu schaffen – ohne Sinn, ohne Kompetenz und ohne jeglichen Mehrwert für die Menschen“.

Hanke müsse Rede und Antwort stehen, warum die Wahl ausgerechnet auf seinen Genossen Gerald Klug gefallen sei. „Wenn man schon unbedingt einen Sonderbeauftragten für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten braucht, weil man offenbar weder selbst noch im eigenen Ministerium über die entsprechende Expertise verfügt, dann gäbe es sicher berufenere Persönlichkeiten als einen ministeriellen Wiedergänger aus der fatalen Ära Faymann“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Darmann „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen – ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“

“‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“

„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar

FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.

Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.

Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“

„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Schnedlitz fordert sofortige Offenlegung der Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister

Spesen- und Ausgabenexzesse sind nicht tragbar

Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte heute die umgehende Offenlegung sämtlicher Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister der schwarz-grünen Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass die in den Medien bekannt gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse der letzten Regierung einfach unter den Teppich gekehrt werden und die Verantwortlichen versuchen, diese Exzesse vor den österreichischen Steuerzahlern zu verbergen“, kritisierte Schnedlitz.

„Wie etwa die Tageszeitungen ‚Österreich‘ und ‚Heute‘ berichteten, hat Ex-Ministerin Leonore Gewessler noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit – quasi zu ihrem Abschied – kräftig in die Steuergeldkasse gegriffen. Die grüne Ministerin ließ 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung sowie insgesamt unglaubliche 446.479,10 Euro verpulvern, für ein Ministerium, das sie zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen musste“, so Schnedlitz.

„Auch ÖVP-Finanzminister Brunner hat laut Zeitungsberichten sogar Abschiedsgeschenke um 8.778 Euro für seine Mitarbeiter gekauft. Brunner und Gewessler werden aber sicher nicht die Einzigen gewesen sein, die zum Abschied auf Steuerzahlerkosten auf den Putz gehaut haben. Während sich unsere Senioren teils am Sozialmarkt anstellen müssen, um über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke“, betonte Schnedlitz, der nun vollständige Aufklärung und lückenlose Transparenz einforderte: „Da diese Informationen nicht freiwillig offengelegt werden, werden wir mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage nachhelfen. Es ist nicht tragbar, dass der Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass hier teils Abschiedspartys gefeiert und Geschenke gekauft werden.“

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Nationalrat: Selenskyj-Besuch für FPÖ „verantwortungslos“

FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs

Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei „höchst problematisch“, dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln „im Sinne der Neutralität“ ein. Zudem sahen sie in dem Besuch eine politische Inszenierung, um von dem „Budgetdesaster“ abzulenken. In 45 Fragen wollten sie daher mittels Dringlicher Anfrage die Hintergründe dieses Staatsbesuchs erfahren. Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Kanzlers Stellung und betonte, dass Neutralität nicht Passivität und Gleichgültigkeit bedeute, sondern zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung verpflichte.

Die Neutralität sei von allen Lösungen die beste für Österreich und es brauche daher eine verantwortungsvolle Politik, die die Neutralität lebt, forderte Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede. Wenn man glaubhaft die Neutralität lebe, reduziere sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. „Verantwortungslos“ sei es hingegen, zum Zeitpunkt der „totalen Eskalation“ den Präsidenten einer Kriegspartei einzuladen und ihn mit vollen militärischen Ehren zu begrüßen. Durch ihre Unterstützung der Ukraine sei die Bundesregierung „verantwortungslos“, gehe ein sehr großes sicherheitspolitisches Risiko ein und missachte die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Sie wäre vielmehr verpflichtet, Österreich aus dem Krieg heraus zu halten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. Angesichts der von der Bundesregierung „tot getrampelten“ Neutralität sei der heutige Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu positionieren, sinnlos.

Zudem sei es für die Bundesregierung „praktisch“, parallel zur Budgetsitzung einen Staatsbesuch zu organisieren, da dieser mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dadurch werde vom „Budgetdesaster“ und den „unfairen Belastungen“ abgelenkt. Dies sei eine politische Inszenierung zum Eigennutz, aber nicht im Sinne Österreichs. Sie hoffe, dass dies international als „Lachnummer“ wahr und nicht ernst genommen werde, so Fürst.

Mit den Unterstützungsmitteln Österreichs an die Ukraine wandere ein „nicht unerheblicher Teil“ des Steuergeldes in die Ukraine. Die Österreicher(innen) hätten sich aber nicht dafür entschieden und man wisse angesichts von Korruption nicht, wo dieses Geld lande, bemängelte Fürst. Zudem werde nur ein Bruchteil der Mittel für die Lösung des Konflikts aufgebracht.

Die Vorgabe seitens der Regierungen und der EU-Kommission sei weiter, dass die Ukraine kämpfen und gewinnen müsse. Die weitere Eskalation und hundert Tausende an Toten würden dabei in Kauf genommen. Der bisherige Kurs der EU und der Regierungen habe der Ukraine jedenfalls nicht geholfen, sondern diese ins „Verderben“ geführt, sagte Fürst.

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Warum wurde Selensky überhaupt nach Österreich eingeladen?

Wie kommt die Wiener Bevölkerung dazu, sich durch diesen Besuch beeinträchtigen lassen zu müssen?

Aus welchem Grund unsere Regierung Selensky, den Führer des korruptesten Landes (System) Europas – der Ukraine – eingeladen hat, scheint nach wie vor nicht nachvollziehbar. Geld oder irgendwelche wirtschaftliche Vorteile wird er ja nicht im Gepäck haben. Wir gehen eher davon aus, dass er – wie gewohnt – wieder schnorren und fordern wird. Eine etwaige Betteltour hätte er aber auch per Video-Konferenz abhalten und dabei verhindern können, dass er das öffentliche Leben in Wien beeinträchtigt.

So weit, so nicht gut. Denn der Beliebtheitsgrad des Ex-Komikers dürfte sich in recht überschaubaren Grenzen halten. Aus diesem Grund dürften auch zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen für den 16.06.2025 ergriffen worden sein, welche sogar ein Platzverbot im Bereich Innere Stadt beinhaltet. Nun stellt sich unter anderem – vermutlich nicht nur – für uns die Frage, wer den für den finanziellen Schaden der Wirtschaftstreibenden im Sperrbereich aufkommen wird? Auf der SM-Plattform X nehmen zahlreiche User(innen) zum Platzverbot Stellung.

Ach ja, falls jemand wissen will warum wir Selensky als Führer und nicht als Präsident bezeichnen, hier unsere Antwort: Im Mai 2024 endete für den Ex-Komiker die reguläre 5-jährige Amtszeit als ukrainischer Präsident. Ende März 2024 hätten neue Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament des korruptesten Landes (System) Europas, hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt. Somit ist Selensky kein gewählter Präsident mehr, sondern für uns der Führer der Ukraine.

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Freiheitliche Anfragenserie deckt neue Spesenskandale auf

FPÖ – Schnedlitz: „Regierung fürchtet Fakten – Spesenskandale zeigen wahren Grund für Attacken auf parlamentarische Anfragen!“

„Es ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden: Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten tut alles, um unangenehme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten. Und genau deshalb kampagnisiert diese Verlierer-Ampel seit Wochen offen gegen parlamentarische Anfragen – insbesondere, wenn sie von der FPÖ kommen!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich der ersten nun durch die freiheitliche Anfragenserie publik gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse innerhalb der Bundesregierung, über die die Tageszeitung „Österreich“ heute auch berichtet hatte.

„Der neueste Fall betrifft Ex-Ministerin Leonore Gewessler, die noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit kräftig in die Steuergeld-Kassa griff: 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung – insgesamt unfassbare 446.479,10 Euro. Und das alles für ein Ministerium, das sie längst verlassen musste. Wenn der Sessel schon wackelt, wird er offensichtlich noch vergoldet“, kommentierte Schnedlitz.

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner, der „ja generell ein Budgetloch hinterlassen hat“, sorgte bei Schnedlitz für Staunen: „Dankgeschenke um 8.778 Euro – offenbar war im Finanzministerium noch zu viel Steuergeld da. Das ist nur ein kleiner Teil, der durch unsere Anfragen aufgeflogenen Skandale. Während sich unsere Senioren teils anstellen müssen, um am Sozialmarkt über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke. Da sieht ein Blinder den wahren Grund, warum vor allem die ÖVP gegen Transparenz durch parlamentarische Anfragen ist“, kritisierte Schnedlitz scharf.

Der freiheitliche Generalsekretär ortete in dieser nunmehr entstehenden Faktenlage den wahren Grund für die Regierungskampagne gegen die Anfragen der FPÖ: „Man will nicht, dass diese Exzesse öffentlich werden. Man will die FPÖ stoppen, weil wir Licht ins Dunkel bringen. Und deswegen schickt die ÖVP ausgerechnet ihren faulsten Minister – Innenminister Karner – vor, um parlamentarische Anfragen zu skandalisieren. Er behauptet allen Ernstes, Anfragen würden 3.000 Euro kosten. Die einzig offene Frage bleibt, wie viel Steuergeld er wirklich ausgibt, um nicht selbst antworten zu müssen – oder ob hier der Innenminister versucht, ganz Österreich inklusive der Journalisten zu belügen und an der Nase herumzuführen.“

Schnedlitz appellierte auch an die Medien: „Geschätzte Journalisten, anstatt diesen demokratiepolitischen Angriff der Regierung zu unterstützen, bitte schauen Sie sich die Antworten auf parlamentarische Anfragen auch proaktiv selbst an. Dort steht schwarz auf weiß, wie diese Regierung mit dem Geld der Bevölkerung umgeht – von Steuergeldverschwendung bis zur Freunderlwirtschaft. Das interessiert auch die Leser und Medienkonsumenten. Es wäre ein kleiner Rechercheaufwand mit großem Informationswert für alle Bürger.“

„Wir lassen uns das Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht nehmen. Unsere Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig der Aufdeckung von Missständen. Und genau deshalb hat die Ampel auch so panische Angst davor. Es ist höchste Zeit, dass diese Verlierer-Ampel endlich abtritt, anstatt weiter demokratische Rechte zu bekämpfen – damit Politik wieder für die Menschen gemacht wird und nicht für die eigenen Taschen“, stellte Schnedlitz abschließend klar.

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FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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Gewessler hat Lobautunnel nicht nur blockiert, sondern auch für Kostenexplosion bei Prüfbericht gesorgt

FPÖ – Hafenecker: "Ministeranklage gegen grün-ökokommunistische Willkürministerin ist unausweichlich!"

„Mit ihrem willkürlichen Stopp des Lobautunnelbaus hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur die notwendige Verkehrsentlastung für die Wiener blockiert, sondern mit ihrer ‚Gefälligkeitsstudie‘ auch Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen. Sie muss endlich für ihre ökomarxistischen Wahnsinnstaten zur Verantwortung gezogen werden, ein von uns Freiheitlichen eingebrachter Antrag auf Ministeranklage liegt bereits im Nationalrat und muss nur noch beschlossen werden!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu einem aktuellen Bericht der „Krone“, wonach Gewesslers Lobautunnel-Prüfbericht, der keine Errichtung empfahl, sagenhafte 460.000 Euro gekostet habe und damit um 200.000 teurer gewesen sein soll, als ursprünglich veranschlagt.

Hafenecker erinnerte daran, dass Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade „einen bisher einzigartigen grünideologischen Willkürakt“ gesetzt habe, da die von ihr gestoppten Bauprojekte allesamt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. „Das betrifft den S1-Lückenschluss mit dem Lobautunnel genauso wie die Traisental Schnellstraße S34 oder die Marchfeld Schnellstraße S8 und andere Straßenbauvorhaben, die für die jeweiligen Regionen, für die Wirtschaft und die Bevölkerung von größter Bedeutung sind und von der grünen Klimakommunistin unter Duldung der ÖVP entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einfach blockiert wurden. Bereits im März haben wir Freiheitliche daher auch einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem SPÖ-Verkehrsminister Hanke aufgefordert wird, alle im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte umzusetzen – denn gerade beim Lobautunnel setzt er in Gewesslerschen Ungeist auf ein ‚Weiterevaluieren‘, bevor er ihn dann nach der Wien-Wahl endgültig beerdigt. Mit seinem aberwitzigen Fußverkehrsgipfel droht der SPÖ-Minister ohnehin den ökokommunistischen Kurs seiner grünen Vorgängerin fortzusetzen!“, so Hafenecker.

„Dieses sauteure Gefälligkeitsgutachten ist eine Provokation gegenüber allen Menschen in der Donaustadt. Fakt ist jedoch, dass SPÖ-Infrastrukturminister Hanke dem Bau des Lobautunnels bereits eine Absage erteilt hat. Damit ist klar, dass auch die Ludwig-SPÖ dieses so dringend benötigte Entlastungsprojekt gar nicht mehr haben will. Die SPÖ/ÖVP/NEOS/Grüne-Einheitspartei hat das Projekt systematisch sabotiert, jahrelang verzögert und jetzt endgültig begraben. Statt Verkehrsentlastung gibt es ideologiegetriebene Politik. Die Bevölkerung in der Donaustadt wird im Stau erstickt – das ist unzumutbar. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für eine sofortige Umsetzung des Lobautunnels einsetzt!“, so der Wiener FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Wien Wahl Stadtrat Dominik Nepp.

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FPÖ – Kickl: „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken!“

Schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist aus Machtgier und Angst vor den Wählern gezeugt - Statt rot-weiß-rotem Befreiungsschlag kommt ein „Weiter wie bisher - nur schlechter“

„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.

Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.

„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.

Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen. „Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.

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Fünf Jahre nach Corona – Verantwortliche Politiker(innen) drücken sich noch immer vor Aufarbeitung

Kein Vergessen, keine Verdrängung, kein verzeihen, richtig erinnern - Zeit für Gerechtigkeit

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-P(l)andemie scheinen die damals verantwortlichen Politiker und ihre Expert(innen) nicht an einer Aufarbeitung interessiert zu sein. Obwohl es Fakt ist, dass die damaligen Maßnahmen unermessliches Leid verursacht haben. Bis heute wird Transparenz vermieden. Statt dieser herrscht Verdrängung. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schweigt man lieber vornehm. Die Partei MFG fordert Gerechtigkeit für all jene, die Opfer dieser Politik wurden, und stellt mit ihrem eigenen Corona-Untersuchungsausschuss die Fragen, die niemand sonst zu stellen wagt. Dazu sendete sie heute nachfolgende Presseaussendung aus.

Lügen, Angst und Repression: Die bittere Bilanz der Corona-Jahre

Von Anfang an setzte die Regierung auf Angst statt Aufklärung. Durch bewusst dramatisierte Prognosen und eine einseitige Berichterstattung wurde eine Atmosphäre der Panik geschaffen, die als Rechtfertigung für massive Grundrechtseinschränkungen diente. Heute wissen wir: Viele der damals als unumstößlich verkauften „Fakten“ halten einer kritischen Überprüfung nicht stand – sie waren überzogen, irreführend oder schlicht falsch.

Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 verstorben sind. Die „Corona-Todeszahlen“ unterschieden nie zwischen einem Tod an oder mit Corona. Diese irreführende Zählweise wurde auf dem offiziellen Corona-Dashboard veröffentlicht und trug zur Verbreitung von Angst bei. Eine genaue Analyse und Korrektur dieser Zahlen wurde nie vorgenommen.

Schulen wurden ohne jede wissenschaftliche Evidenz geschlossen, Kinder isoliert und traumatisiert – mit langfristigen psychischen und bildungspolitischen Folgen. Der schwedische Epidemiologe Anders Tegnell, Architekt der schwedischen Corona-Strategie, bezeichnete die Schulschließungen in Dänemark und Norwegen als überzogen. Nach seiner Einschätzung gab es damals keine belastbaren Hinweise darauf, dass Kinder eine wesentliche Rolle als Infektionstreiber spielten. „Die Schulschließungen haben eine Generation traumatisiert, Bildungslücken geschaffen und Kinderrechte mit Füßen getreten. Das darf nicht folgenlos bleiben“, fordert LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Kritiker der Maßnahmen wurden systematisch diffamiert, zensiert und ausgegrenzt – eine beispiellose Hetzjagd auf Andersdenkende. „Wer Fragen stellte, wurde mundtot gemacht. Kritiker wurden diffamiert, zensiert und gesellschaftlich isoliert – eine demokratische Debatte war nie erwünscht“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt ein Schandfleck in der Geschichte dieses Landes. Hier wurde mit voller Absicht eine Gruppe von Menschen entrechtet und gedemütigt – das darf nicht folgenlos bleiben!“ sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Der Höhepunkt der Repression: Die Impfpflicht und ihre Folgen

Die Einführung der Covid-19-Impfpflicht war der Tiefpunkt einer beispiellosen Politik der Entmündigung und Spaltung. Menschen wurden gezwungen, sich eine experimentelle Substanz injizieren zu lassen – unter Androhung von Strafen und sozialer Ausgrenzung. Kritiker wurden als „Gefährder“ diffamiert, obwohl längst bekannt war, dass die Impfung weder Ansteckungen verhindert noch langfristig sicher ist. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde gar vom Hersteller selbst vom Markt genommen.

Jahrelang wurde uns eingetrichtert, dass die Covid-19-Impfung „sicher und wirksam“ sei. Doch die Realität sieht anders aus: Immer mehr Menschen leiden unter schweren Nebenwirkungen, während sich die Verantwortlichen aus der Affäre ziehen. Post-Vac-Patienten bleiben sich selbst überlassen, obwohl ihre Leiden immer offensichtlicher werden. Eine Entschädigung oder auch nur ein ernsthaftes Interesse der Regierung an deren Schicksal fehlt völlig.

„Wir reden hier von Menschen, die kerngesund waren und nach der Impfung mit Herzmuskelentzündungen, neurologischen Störungen oder chronischer Erschöpfung leben müssen. Wo bleibt die Verantwortung der Regierung? Wo bleibt die Hilfe für diese Menschen?“ fragt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Aufarbeitung jetzt: Die MFG fordert Konsequenzen!

Während sich die Politik in Ausreden flüchtet, fordert die MFG eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Corona-Maßnahmen. Unsere Forderungen:

Einen Corona-Untersuchungsausschuss, um politische Fehlentscheidungen und die Rolle der Medien offenzulegen.

Strafrechtliche Konsequenzen für Entscheidungsträger, die ohne Evidenz Grundrechte eingeschränkt haben.

Entschädigungen für Impfgeschädigte und wirtschaftlich Betroffene sowie Rückzahlung der Corona-Strafen.

Transparenz und Offenlegung aller Verträge zur Impfstoff-Beschaffung, Massentests und Profiteuren der Krise.

Doch die MFG wartet nicht auf das System: Die MFG hat bereits ihren außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Dieses Gremium analysiert unabhängig und konsequent die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Pandemie-Entscheidungsträger. Wir sind den Menschen, die gelitten haben, Gerechtigkeit schuldig.

„Wir kämpfen für die Wahrheit – und wir werden nicht ruhen, bis diese ans Licht kommt!“ stellt Joachim Aigner, klar. Fünf Jahre danach ist es Zeit für Verantwortung – und für Konsequenzen!

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Dienten Scheinverhandlungen der ÖVP nur zum Abbau Nehammers?

FPÖ – Hafenecker: "Moral und ÖVP gehören einfach nicht zusammen"

„Den Freiheitlichen und insbesondere dem FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl einen ‚Wählerbetrug‘ vorzuwerfen, weil er nicht die Gemeinheiten der ÖVP mittragen wollte, ist schon ein starkes Stück. Herbert Kickl und die FPÖ haben für die Bevölkerung unseres Landes verhandelt und nicht gegen sie. Die Volkspartei hingegen sucht keine Regierung für Österreich, sondern nur für sich selbst. Ihre Triebfeder ist Eigennutz, Eitelkeit und das Vertuschen und Verbergen des eigenen Versagens, was sich ja im Wahlergebnis der letzten Nationalratswahl eindeutig zeigte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die billigen Anpatzversuche durch die ÖVP.

Es sei für die ÖVP bezeichnend, einerseits Scheinverhandlungen auf Kosten der Bevölkerung zu führen und andererseits, zu versuchen einen ehrlichen und reformbewussten Gesprächspartner zu diffamieren. „Mann hat den Eindruck, dass die ganze Aktion nur dazu diente, den damaligen ÖVP-Parteivorsitzenden Nehammer loszuwerden. Der gelernte Österreicher glaubt der ehemaligen Volkspartei ja sowieso nichts mehr. Außer Lug, Trug und Intrigen kann der schwarze Apparat nichts mehr, aber das zählt eindeutig zum schwarzen Tagesgeschäft“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der dabei an den Fall Koza und seiner Selbstmisshandlung zur Mitleidsheischerei erinnerte. „Moral und ÖVP gehören einfach nicht zusammen.“

Hafenecker weiter: „Warum spricht die ÖVP nicht von ihren geplanten Maßnahmen, wie dem Massenimport von Drittstaatsangehörigen nach Österreich mittels der Rot-Weiß-Rot-Karte oder der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters? Warum besteht die ÖVP so vehement auf das Innenministerium, sind dort zu viele ‚politische Leichen‘ versteckt? Fragen, die ÖVP-Dynast Pröll wohl sicherlich nicht beantworten will.“

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FPÖ – Hafenecker zu KTM: „Für die ÖVP war Geld vorhanden, für die eigenen Mitarbeiter nicht mehr – traurig!“

ÖVP-Großspender Pierer soll für ausständige Löhne mit seinem Privatvermögen aufkommen

Nach dem Schock des Konkurses vor wenigen Wochen gab es heute die nächste Hiobsbotschaft bei KTM. Entgegen ursprünglichen Zusagen wurden die Dezemberlöhne und -Gehälter nun doch nicht ausbezahlt, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich heute bekanntgab. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fordert KTM-Boss Pierer auf, das Geld bereitzustellen: „Die Mitarbeiter haben den Motorradbauer groß gemacht. Die Mitarbeiter sind das größte Kapital jedes erfolgreichen Unternehmens. Es ist traurig, dass diese Beschäftigten, die keine Schuld am Konkurs trifft, jetzt kurz vor Weihnachten kein Geld mehr bekommen. Vor wenigen Jahren verdoppelte KTM-Boss Pierer noch die Parteispenden an die ÖVP und überwies über 430.000 Euro in die schwarze Parteikasse. Wenn es um die Auszahlung der eigenen Mitarbeiter geht, geht plötzlich nichts mehr. Das ist wirklich traurig. Wenn Herr Pierer Anstand besitzt, dann springt er mit seinem privaten Geld ein und lindert somit die Nöte, Sorgen und Ängste der KTM-Mitarbeiter so kurz vor Weihnachten.“

„Die Spur der Verwüstung, die der „ÖVP-Fanclub“ – bestehend aus René Benko, Martin Ho und KTM-Chef Stefan Pierer – durch das Land gezogen habe, sei jedenfalls beachtlich. Abseits von KTM steht der Kurz-Buddy und Gastronom Martin Ho bei einer ganzen Reihe von Vorwürfen rund um seine Betriebe im Mittelpunkt von Ermittlungen – konkret geht es Medienberichten zufolge um Benachteiligung von Gläubigerinteressen sowie betrügerische Krida. Auch hier wurden viele Jobs vernichtet“, so Hafenecker.

„Einst wurden Ho, Pierer und Benko als prominente Vorzeigeunternehmer von der ÖVP hofiert und in die Auslage gestellt, ja sogar bei Staatsbesuchen den Gästen vorgestellt. Heute wissen wir es besser. Die ‚Starlets der Volkspartei‘ haben dem Land und den Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. All das ist ein weiterer Grund dafür, dass diese Partei nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Zukunft unserer Republik weiterhin zu lenken. Das ist ein gefährlicher Angriff. Die ÖVP hat unser Land zugrunde gerichtet und will das nun mit einer Verliererampel weiterhin tun. So weit darf es nicht kommen“, ergänzte Hafenecker.

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Die Grünen präsentierten ihre Wahlwerbe-Plakate zur NRW24

Gar kein "Wen würde der Anstand wählen?" mehr

Heute präsentierten die Grünen ihre erste Plakat-Welle für die Nationalratswahl 2024.

Dass sich die Grünen nicht viel Hoffnung machen brauchen nach der Wahl wieder eine Regierungspartei zu werden, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Zu viele Skandale haben diese nämlich in den letzten 5 Jahren abgeliefert. Der letzte Skandal, Lena Schilling, dürfte bei den Menschen noch in lebhafter Erinnerung sein.

Aber wenigstens gehen die Grünen nicht mehr mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hausieren, denn das würde ihnen niemand mehr abkaufen.

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen

Ein Angebot für Abenteurer

Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat.  Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.

Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.

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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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FPÖ – Hauser und Universitätsdozent Strasser präsentierten das Buch „Die gestohlene Normalität“

Aufklärung über Angriffe auf unsere Gesundheit, Demokratie, Souveränität und Selbstbestimmung stehen im Zentrum

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser präsentierten heute ihr neues Buch „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“. In seinen einleitenden Worten würdigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die beiden Autoren als „Männer der ersten Stunde im Widerstand gegen eine völlig evidenzlose Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung“, die auch Seite an Seite mit der Bevölkerung auf der Straße dagegen protestiert hätten. „Wie schon bei ihren beiden Büchern zuvor, die Bestseller waren, ist die Gesundheit auch das Thema ihres dritten Werks, vor allem die geplanten Anschläge auf unsere Gesundheit in Form der Gefahr für die individuellen Rechte, selbst über seinen Körper bestimmen zu können und der drohenden Anschläge auf unsere nationale Souveränität. Diese Bedrohungen sind tatsächlich akut“, fasste Kickl das Thema des Buches kurz zusammen. Diese „doppelte Gefahr für unsere Gesundheit“ gehe ausgerechnet von der WHO aus, die auch schon bei der sogenannten Corona-Pandemie eine „unrühmliche Rolle“ gespielt habe und bei der es sich um „keine neutrale Organisation selbstloser Wohltäter“ handle, sondern „um ein Instrument einiger weniger mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.

Die WHO habe nicht aus Corona gelernt und versuche nun noch mehr Macht an sich zu reißen. „Dabei versucht man, gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen, sondern zielt darauf ab, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen möglichst unbemerkt möglichst viele Instrumente unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedienen kann. Das ist der Kern des Pandemievertrags und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften – eine Art Zangenangriff auf unsere Souveränität und Selbstbestimmung“, so Kickl. Die Freiheitlichen wollen daher die Bundesverfassung zu einer „Festung“ gegen derartige Übergriffe übernationaler Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert seien, ausbauen. „Schon im Mai des Vorjahres haben wir im Nationalrat daher einen Antrag eingebracht zur Stärkung unseres Souveränitätsrechts. Dieser soll nichts anderes als eine Rückkoppelung bei allen derartigen Entscheidungen an den Souverän schaffen – und das ist laut Verfassung das Volk. Das lehnen alle anderen Parteien ab, weil die Einheitspartei sich an eben diese übernationalen Organisationen ankoppelt“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus und kündigte an: „Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften geben!“

Für NAbg. Gerald Hauser ist die FPÖ die einzige Partei, die sich die gewohnte Normalität nicht nehmen lassen werde, sondern diese zurückwolle: „Wir wollen in Österreich nicht das chinesische Sozialkreditsystem – den gläsernen Menschen – implementiert wissen. Mit einem Punktesystem wird nämlich in China das von der Regierung erwünschte Verhalten belohnt und das unerwünschte bestraft.“ Hauser nannte als Beispiele etwa den CO2-Ausstoss, die Konsumgewohnheiten oder „wie präsentiert sich der Bürger im Internet“, in China werde der Mensch „absolut überwacht“: „Um einen solchen großen Umbruch verhindern zu können, müssen wir die WHO-Angriffe auf unsere Souveränität verhindern!“ Diese Angriffe seien, so der Abgeordnete, der Pandemievertrag, bis hin zu möglichen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.

„Es muss verhindert werden, dass der WHO-Generaldirektor einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann. Die beabsichtigen Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften sehen nämlich vor, dass der WHO und in dem Fall explizit deren Generaldirektor, umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen – das ist sehr bedenklich. So wird mit Vorgaben festgehalten, wie auf eine Pandemie zu reagieren ist und die nationalen Parlamente müssen sich daran auch halten“, erklärte Hauser und weiter: „Zum einen wird hier der WHO-Generaldirektor dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen und zum anderen sollen in diesem auch noch Maßnahmen wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die WHO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich also, den Anordnungen der WHO zu folgen und das wollen wir verhindern. Der grüne Gesundheitsminister Rauch spricht in der Öffentlichkeit immer nur vom Pandemievertrag, nicht aber von diesen Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften – das verschweigt er wohlweislich“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Der in Vorbereitung stehende Pandemievertrag werde mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen und dann auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet. „Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften werden aber mit einfacher Mehrheit beschlossen und werden nur verlautbart. Sie sind somit internationales Recht und die Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich“, erklärte Hauser.

„Im Parlament wurde im Juli 2023 auf Antrag der NEOS mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und Grünen, aber gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und ein Umsetzungsplan zu erstellen ist, um so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei wurde vollzogen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. In Wahrheit wird damit der ‚gläserne Menschen vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen – und das wollen wir verhindern“, so Hauser. „Schon im Jahre 2020 war klar, dass COVID-19 bei weitem nicht so eine gesundheitsgefährdende Krankheit war, wie anfangs behauptet wurde. Diese falsche Grundbehauptung führte aber in der Folge zu einer Reihe von falschen Maßnahmen, wie zur Maskenpflicht, zu den Lockdowns oder zur Zwangsimpfung“, erklärte der Mediziner Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser.

„Im Vertrag zwischen Pfizer, der EU-Kommission und den 27 EU-Mitgliedsstaaten, unterschrieben am 30. November 2020, verpflichteten sich die Staaten zur Übernahme folgender Folgeschäden der Impfung: Geschäftsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden, psychische Schäden, Krankheiten, Behinderung und Tod durch die Impfung. Die EU-Mitgliedsstaaten akzeptierten und unterzeichneten außerdem sogar, dass die Langzeitfolgen und die Wirksamkeit der Impfung unbekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren“, so Strasser.

„Mit der Einführung der Covid-Impfung ab Dezember 2020, bis hin zur Impfpflicht und Impfungen von Kindern und Schwangeren, startete der größte Menschenversuch der Geschichte. Denn allen Verantwortlichen war klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend getestet war und die Geimpften – gesunde Menschen – quasi als ‚Versuchskaninchen‘ dienten. Dazu kam noch, dass die Impfungen mit DNA verunreinigt wurden – mit unabsehbaren Folgen für das Erbgut der Geimpften“, betonte Strasser. Es sei völlig unklar, wie die Langzeitfolgen der Impfkampagne aussehen würden. „Klar ist aber, dass es massive Nebenwirkungen gegeben hat und noch gibt, und dass seit 2021 eine deutliche Übersterblichkeit zu beobachten ist. So haben sich beispielsweise in der Schweiz die Krebserkrankungen verdoppelt. Auch ist längst bestätigt, dass Geimpfte häufiger an COVID-19 erkranken. Deshalb werden wir Jahr für Jahr COVID-19-Wellen erleben und mit jeder Impfkampagne werden diese weiter verstärkt“, sagte Strasser. „Für die falschen Corona-Maßnahmen wurden Unsummen an Geld verschwendet. Geld, das jetzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem fehlt. Die Corona-Maßnahmen haben den Personalmangel im Gesundheitssystem massiv verschärft, wie sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) zugeben musste – daher erleben wir leider den Kollaps des Gesundheitssystems“, so Strasser.

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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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Beitritt der Ukraine zur EU wäre eine Gefahr für Österreichs Landwirtschaft

Mit den Dumpingpreisen aus dem Niedriglohnland könnten die österreichischen Bauern nicht mithalten

Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten wie wir sie in Österreich haben vom Markt verdrängt. Auch die Form der Landwirtschaft ist von unseren Idealvorstellungen meilenweit entfernt. Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, wie wir diese fast gänzlich in Österreich haben. In der Ukraine wird die industrielle Landwirtschaft betrieben. Abgesehen von den Niedriglöhnen, sind große Tierfabriken, unendliche Monokulturen und so weiter dort der Standard. Ob das die österreichischen Konsument(innen) wollen ist mehr als fraglich. Die ukrainische Produktionsweise, welche mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards aufwartet, bedeuten auch niedrige Produktionskosten und damit verbundene niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe in Österreich mithalten? Man kann davon ausgehen, dass dies der Untergang der Eigenproduktion in Österreich bedeuten würde.

Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen werden, wäre das Land laut den internen Berechnungen des Rates der Europäischen Union, mit einem Schlag der mit Abstand größter Profiteur der EU-Agrarpolitik. „Die ‚Financial Times‘ hat über die bisher unter Verschluss gehaltenen Kalkulationen zuerst berichtet. Rund 96,5 Milliarden Euro könnte die Ukraine danach innerhalb von sieben Jahren allein an EU-Agrarbeihilfen erwarten. Das Land würde damit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 beanspruchen. Bisher ist Frankreich mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Nutznießer. Dies würde sich mit einem Schlag ändern!“, klärt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner auf.

Die Ukraine ist alles andere als EU-reif. Weder politisch und auch nicht wirtschaftlich. Vom korrupten Staatsapparat einmal ganz abgesehen. Zudem wäre ein EU-Beitritt der Ukraine für die Bauernschaft in Österreich fatal und ziemlich sicher ein Todesstoß für Landwirtschaft in der Alpenrepublik.

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