Pilnacek-Untersuchungsausschuss Parlament hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht

Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

Das Parlament hat heute erste Protokolle über die vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss durchgeführten Befragungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem den Mitarbeiter der ViaDonau, der die Leiche Pilnaceks in einem Altarm der Donau gefunden hat, die zum Auffindungsort gerufene Ärztin und die Staatsanwältin, die die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ebenso können die Aussagen von vor Ort anwesenden Polizisten und von Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks nachgelesen werden. Auch die Befragungsprotokolle von Peter Pilz, Christian Mattura und der beiden Journalisten Erich Vogl und Michael Nikbakhsh sind online. Insgesamt sind über die Seite des Untersuchungsausschusses vorerst die Aussagen von 15 Auskunftspersonen abrufbar. Die Protokolle geben den gesamten Verlauf der Befragungen wieder, einzelne Namen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes allerdings anonymisiert.

Morgen und übermorgen wird der U-Ausschuss unter anderem eine Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptions- staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Leiterin und eine weitere Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Krems befragen. Danach gibt es bis zum 17. Juni – bedingt durch den neuen Budgetfahrplan – eine längere Sitzungspause. Zur Gruppe der nächsten Auskunftspersonen gehören auf Verlangen der FPÖ unter anderem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, Bundespolizeidirektor Michael Takacs und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs.

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20 Milliarden Bargeld und Gold nach Kiew – warum schaut Österreich systematisch weg?

Anfragebeantwortung von SPÖ-Minister Marterbauer zeigt Kontrollversagen – Privatperson muss bei 12.000 Euro belegen, woher das Geld kommt, bei 20 Milliarden ist es offenbar egal

„Wir reden hier nicht von Spielgeld. 1.030 angemeldete Bargeld- und Goldtransporte, rund 12 Milliarden Euro plus 7,75 Milliarden US-Dollar, physisch über 1.300 Kilometer ins Kriegsgebiet gefahren – und der zuständige Finanzminister sagt mir auf eine ganze Latte konkreter Fragen schlicht: Wir wissen nichts, wir prüfen nichts, wir haben nichts erhoben. Das ist keine Antwort, das ist Aufgabenverweigerung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Die Liste dessen, was das Finanzministerium laut eigener Anfragebeantwortung NICHT weiß und NICHT geprüft hat, ist erdrückend:

° Herkunft der Bargeldbeträge: nicht geprüft – auch nicht, ob Steuergeld dabei ist
° Herkunft der Goldbarren (Seriennummern, „bar lists“, Eigentumskette): keine Informationen
° Auftraggeber, wirtschaftlicher Eigentümer, Verwendungszweck in der Ukraine: keine Informationen
° Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) und anderer heimischer Kreditinstitute: keine Informationen, keine behördlichen Erhebungen
° Stand der Finanzmarktaufsicht (FMA): keine Informationen
° Sanktionsscreening, Routenabweichung, FIU-Hinweise: keine Informationen

Der Kontrast zum Alltag jedes Österreichers ist dabei der eigentliche Skandal. „Wenn man in Österreich als Privatperson 12.000 Euro aus einem geerbten Sparbuch auf sein Girokonto einzahlen will, dann muss sie nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz lückenlos belegen, woher dieses Geld stammt – Erbschein, Verlassenschaftsabhandlung, Kontoauszüge. Sonst wird die Einzahlung verweigert oder gleich eine Verdachtsmeldung erstattet. Wer mit mehr als 10.000 Euro in bar über die EU-Außengrenze fährt, muss das beim Zoll detailliert deklarieren. Aber wenn 20 Milliarden Euro in Werttransportern in ein Kriegsgebiet rollen, dann fragt das österreichische Finanzministerium nicht einmal, woher das Geld kommt. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz im Finanzwesen“, so Hafenecker.

„Verschärft wird die Schieflage durch die Belastungspolitik der Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS: Während den heimischen Pensionisten heuer rund 200 Millionen Euro durch verweigerte volle Inflationsabgeltung und Pensions-Kürzungen aus der Tasche gezogen werden, fließt das Geld bei Milliarden-Transfers offenbar ohne Kontrolle. Eine einprozentige Transaktionsgebühr auf diese Ukraine-Transfers würde diese Pensions-Belastung übrigens locker gegenfinanzieren“, erklärte Hafenecker.

Die FPÖ fordert vollständige Aufklärung: lückenlose Offenlegung aller seit 2022 angemeldeten Werttransporte aus Österreich in die Ukraine inklusive Auftraggeber, Empfänger und Zweck, eine Sonderprüfung durch die FMA zur Compliance der beteiligten Kreditinstitute sowie einen umfassenden Bericht der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) im Finanzausschuss. „Beim kleinen Mann zählt jeder Cent dreifach, beim großen Geldfluss schaut die Verlierer-Ampel weg. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jede einzelne dieser 1.030 Anmeldungen auf dem Tisch liegt“, so Hafenecker abschließend.

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Milliarden im Förderdschungel, während bei der Bevölkerung gespart wird

Freiheitliche kritisieren Mehrfachförderungen und Auskunftsverweigerung aller Minister im NGO-Ausschuss

Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den NGO-Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz sowie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, NAbg. Christoph Steiner, eine vernichtende Bilanz. Die Arbeit der Freiheitlichen hätte ein System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung aufgedeckt. Besonders entlarvend sei die Tatsache gewesen, dass kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei.

Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: „Es ist eigentlich unfassbar, dass sich die Minister dieser Verlierer-Koalition zu feige sind, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Während sie bei unseren Pensionisten, Familien und fleißigen Arbeitnehmern jeden Cent umdrehen und ihnen tief in die Tasche greifen, wird im Förderdschungel der NGOs einfach weggeschaut. Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet. Ein untragbarer Zustand, für den sich diese Verlierer-Regierung vor der Bevölkerung zu verantworten hat!“

Wie die über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und die Unterlagen aus dem Ausschuss gezeigt hätten, würden zig Vereine von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. NAbg. Christoph Steiner wies zudem den Vorwurf der Systemparteien, die FPÖ würde das Ehrenamt angreifen, abermals scharf zurück: „Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt – unsere Feuerwehren, unsere Rettungsdienste, unsere Traditionsvereine – vor der Aushöhlung durch staatlich finanzierte Polit-Aktivisten, die unter dem Deckmantel des Ehrenamts Steuergelder erhalten. Wenn man bei Ausgaben spart, die keinen erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Bevölkerung liefern, dann muss man das Geld nicht bei der fleißigen Bevölkerung eintreiben. Außerdem bliebe dann mehr für das echte Ehrenamt wie Feuerwehr und Rettung.“

„Diese Regierung hat fertig. Ihr einziger Plan ist es, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ein eingesessenes System der Verantwortungslosigkeit und Intransparenz am Leben zu erhalten. Aber die Zeit der Vertuschung ist vorbei. Wir werden diesen NGO-Fördersumpf trockenlegen, Stein für Stein. Unser kommender Ausschussbericht wird das ganze Ausmaß des Versagens dokumentieren. Hier geht es um Gerechtigkeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der Steuerzahler, die den Sparhammer dieser Regierung voll abbekommen!“, so Schnedlitz abschließend.

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US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen

Volle Transparenz auch in Österreich gefordert

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

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FPÖ – Schnedlitz „‚Kiews Außenministerin‘ Meinl-Reisinger missbraucht Österreich als ‚Bankomat‘ für ukrainische Korruption“

Meinl-Reisinger muss Tauchstation zu Ukraine-Korruption endlich beenden und unser Steuergeld zurückfordern!

Angesichts der unfassbaren Korruptionsskandale in der Ukraine forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein sofortiges Ende der Kriegslogik und einen bedingungslosen Stopp aller weiteren intransparenten Geldgeschenke an Kiew. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist das Maß endgültig voll: „Ich fordere die völlig überforderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, endlich Verantwortung für die österreichische Bevölkerung und für das österreichische Steuergeld zu übernehmen, anstatt sich als Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung aufzuspielen.“

Die Dimensionen des ukrainischen Korruptionssumpfs seien beispiellos. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) verzeichneten Stand Ende 2025 erschreckende 1.500 Angeklagte und über 750 formelle Anklageschriften. Im absoluten Epizentrum des jüngsten Skandals („Operation Midas“) stehe ein massives Schmiergeldsystem, bei dem mindestens 100 Millionen US-Dollar veruntreut wurden – orchestriert von engen Vertrauten und ehemaligen Geschäftspartnern von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Anstatt aufzuräumen, hat die Kiewer Führung jedoch versucht, die Ermittlungen sogar zu sabotieren. „Präsident Selenskyj drückte ein Gesetz durch, das die unabhängigen Antikorruptionsbehörden faktisch ausschalten sollte, was erst durch Massenproteste gestoppt wurde. Wer Aufklärung und Antikorruptionsbehörden bekämpft, spricht für sich“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Interessant sind auch die panischen Reaktionen und Reflexe des ukrainischen Botschafters und die Attacken gegen die freiheitlichen Forderungen nach Aufklärung der letzten Tage in Österreich. Diese muss man gar nicht weiter kommentieren. Wer im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Ermittlungen, Aufklärung und der Beantwortung berechtigter Fragen so reagiert und versucht, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit auch auf österreichischem Boden zu attackieren, spricht für sich selbst.“

„Trotz der erdrückenden Beweislage hinsichtlich Korruption in der Ukraine selbst, auch durch die ukrainischen Antikorruptionsbehörden, drückt die Verlierer-Koalition – angeführt von Meinl-Reisinger, die offensichtlich viel mehr als Außenministerin für Kiew und nicht für Wien agiert – weiter blind auf den Überweisungsknopf. Unglaubliche 3,26 Milliarden Euro wurden bereits an die Ukraine verschenkt. Das entspricht 800 Euro, die jedem einzelnen Haushalt in Österreich eiskalt aus der Tasche gezogen wurden. Weitere Millionen sollen folgen. Das ist vor dem Hintergrund der vielen Ermittlungen und Vorwürfe absurd“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Statt skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben und Österreich zum ‚sprichwörtlichen Bankomaten‘ für Geldgeschenke in Milliardenhöhe in Richtung ukrainischer Korruption zu machen, muss Meinl-Reisinger umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, wo unsere bisherigen Milliarden genau verwendet wurden oder versickert sind“, betonte Schnedlitz.

„Wenn diese lückenlose Aufklärung nicht umgehend erbracht wird, muss jeder einzelne Cent zurückgefordert werden. Es ist ein direkter Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn die Regierung in Zeiten der Rekordteuerung österreichische Gelder in einem Sumpf versenkt. Weitere Zahlungen an dieses korrupte System sind grob fahrlässig und würden dem Fass den Boden ausschlagen. Sollte nur noch ein Euro in Richtung Korruption fließen, kann die Ministerin endgültig ihre Koffer packen“, so Schnedlitz abschließend.

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Ukrainischer Milliarden-Geldtransport-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Freiheitliche fordern Regierung und Behörden zu sofortigen Ermittlungen auf und verlangen Zahlungsstopp an Ukraine sowie Prüfung aller bisher überwiesenen Steuergelder

In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten die beiden FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Christian Hafenecker, MA, und NAbg. Michael Schnedlitz volle Aufklärung und sofortige Ermittlungen der heimischen Behörden rund um die vor wenigen Tagen in Ungarn wegen des Verdachts der Geldwäsche gestoppten Geldtransporter, die sich auf dem Weg von der Raiffeisenbank in Wien in die Ukraine befunden haben sollen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, schilderte die Details: „40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und was besonders bemerkenswert ist, auch noch neun Kilogramm Gold wurden in Form von Goldbarren in einem einzigen Transport bewegt, begleitet von einem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstgeneral. Das ist kein üblicher Vorgang und wirft zahlreiche Fragen auf: Etwa, ob dieser Transport entsprechend der geltenden EU-Verordnung deklariert war und warum man in Zeiten von Internetbanking und Co überhaupt physisch dermaßen viel Geld durch Europa karren muss. Da drängt sich die Vermutung auf, dass man schlicht und ergreifend digitale Spuren vermeiden wollte!“

Der aktuelle Vorfall sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jänner 2025 sollen auf dieser Route bereits insgesamt rund 900 Millionen US-Dollar, 400 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold bewegt worden sein. Brisant sei laut Hafenecker der klare Österreich-Bezug: „Auf den beschlagnahmten Goldbarren finden sich teils Prägungen der Münze Austria. Diese Goldbarren sind der Schlüssel zur Aufklärung des gesamten Finanzflusses und dieser Schlüssel liegt in den Händen der Österreicher. Wir sind nicht nur Zuseher, wir sind der Ausgangspunkt dieser verdächtigen Transporte!“, so Hafenecker, der dazu eine umfassende parlamentarische Untersuchung durch Anfragen an den ÖVP-Bundeskanzler sowie an die Minister für Finanzen, Inneres, Justiz, Außen- und Europapolitik, Wirtschaft und Landesverteidigung ankündigte.

Es gebe nur drei Szenarien, in denen sich diese Geldtransporte bewegen könnten, nämlich einen legalen Banknotenhandel durch die Raiffeisenbank, was aber die Mitführung von Goldbarren und die Begleitung durch einen Ex-Geheimdienstgeneral nicht erklären würde, die verdeckte Finanzierung von Schattenwirtschaft, für die Österreich dann eine Drehscheibe wäre, oder gar Geldwäsche und Korruption, wo sich die Frage stelle, ob österreichische Steuergelder davon betroffen seien. „Und damit kein Missverständnis entsteht: Unsere Fragen richten sich nicht gegen das ukrainische Volk. Die Menschen in der Ukraine leiden unter einem schrecklichen Krieg. Unsere Kritik richtet sich gegen mangelnde Transparenz, gegen politische Verantwortungslosigkeit und gegen jeden, der Österreich als Durchlaufstelle für ungeklärte Geldflüsse nutzt!“, betonte Hafenecker.

Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die „beschämende Unterwürfigkeit“ der österreichischen Bundesregierung, die zu einer Eskalationskette von Provokationen – begonnen bei den Anwerbeversuchen von Söldnern durch die ukrainische Botschaft über das Führen von ukrainischen Todeslisten mit heimischen Politikern und Journalisten, die Invasionsandrohung eines von Selenskyj hochdekorierten Offiziers gegen Ungarn bis hin zur öffentlichen Morddrohung Selenskyjs gegen den ungarischen Premier Orbán – schweige.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine, die umgehende Prüfung der Verwendung jedes bisher bezahlten Steuer-Euros und deren Rückforderung, wenn diese nicht lückenlos aufgeklärt werden kann. „Insgesamt sind 3,26 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld bisher in die Ukraine geflossen. Das sind 800 Euro pro Haushalt, die jeder österreichischen Familie fehlen! Dieses Geld landet aber nicht bei der notleidenden Bevölkerung, sondern in einem dokumentierten Korruptionssumpf. Mehr als 1.500 Personen werden von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden angeklagt. Die Realität ist daher: Wir finanzieren ein zum Teil kriminelles System der Extraklasse, ein mafiöses Netz, das selbst im Angesicht eines Kriegs keine Skrupel kennt und bis ins engste Umfeld von Präsident Selenskyj reicht“, erklärte Schnedlitz und zählte mehrere ukrainische Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit auf: „Das sind die Korruptionslinien, die in der Kriegspropaganda so gerne als die Werte des Westens bezeichnet werden!“

Die Verbindung zum aktuellen Geldtransport-Skandal sei evident: „Der Chef des Konvois war ein mehrfach – etwa wegen gerichtlicher Verurteilung – entlassener SBU-General, der wiederum in Verbindung mit Korruption steht. Das sind die ‚seriösen Bankmitarbeiter‘, die hier Gold und Bargeld teils in Plastiksäcken durch Europa transportieren“, so Schnedlitz. Angesichts dieser Faktenlage sei die Untätigkeit der österreichischen Behörden eine Provokation für jeden anständigen Bürger. „Während jeder normale Bürger bei einer Bareinzahlung etwa von 15.000 Euro wie ein Krimineller behandelt wird, wird über eine Milliarde Euro quer durch Europa geschippert und es interessiert keinen. Von dieser Zwei-Klassen-Behandlung haben die Menschen die Nase voll!“, stellte Schnedlitz fest und versprach, dass, sobald die FPÖ in Regierungsverantwortung sei, Schluss mit dem Wegschauen sein werde: „Dann werden Akten geöffnet, Verantwortlichkeiten gnadenlos geprüft und alles juristisch bis ins letzte Detail aufgearbeitet!“

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FPÖ – Hafenecker: „Nach Selenskyjs Killerkommando-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef muss Meinl-Reisinger sofort handeln!“

Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch die pinke Außenministerin und Zurücklegung ihres Ukraine-Ordens sind jetzt geboten

„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Kickl zur Regierungsbilanz „Rücktritt und Neuwahlen – nur das erwarten sich die Österreicher noch von der Verlierer-Ampel!“

Gegen den Wählerwillen gebildete Regierung versagt bei Energiepreisen, setzt Wirtschafts- und Wohlstandsabsturz fort und ist bei den Menschen daher längst unten durch

„Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen. Deshalb hat sie heute ihre ‚Jahresbilanz‘ hinter verschlossenen Türen gezogen, weil sie bei der Bevölkerung vollkommen unten durch ist und sich ihr nicht einmal mehr ins Gesicht zu schauen traut! Die Flucht vor den Wählern wird spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Ende haben. Freiheitliche Erfolge in den Bundesländern sind daher ein massiver Beitrag dazu, die Verweildauer der Verlierer-Regierung abzukürzen“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu Medienberichten, in denen sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in abgehobener Selbstgefälligkeit für ihr Totalversagen auch noch loben: „Wenn ÖVP-Bundeskanzler Stocker ernsthaft meint, dass Österreich heute besser dastehe als vor einem Jahr, dann ist das blanker Hohn. Der sofortige Rücktritt und schnellstmögliche Neuwahlen – das sind die einzigen zwei Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten!“

Der kolportierte 10-Punkte-Plan der Regierung bestehe wieder nur aus „Ankündigungen von großteils bereits Angekündigtem“ und streife die drängenden Probleme Österreichs überhaupt nicht einmal an. „Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für unsere Heimat. Den Weg des Versagens setzt die Verlierer-Ampel jetzt weiter fort. Sie sorgt nicht für Entlastung bei den hohen Energiepreisen, unternimmt nichts gegen die allgemeine Teuerung, sei es bei den Mieten oder den Lebensmittelpreisen, sondern produziert nur Luftblasen“, so Kickl weiter.

Gerade die durch den Klimakommunismus der EU und der Systemparteien künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosion sei es auch, die unsere Wirtschaft und Industrie an den Rand des Abgrunds geführt habe: „Fast 7.000 Firmeninsolvenzen 2025 und 456.000 Arbeitslose sind die Folge davon. Gerade für unsere Wirtschaft, von der alles, vom Sozialsystem bis hin zur Gesundheit, abhängt, braucht es einen Befreiungsschlag mit einem Aus für den Green Deal, mit der Schaffung von Freiräumen für echte Entlastungen, mit einem echten Bürokratieabbau. Die Verlierer-Ampel drückt aber nicht bei Anreizen für einen Aufschwung auf den Turbo, sondern bei der Talfahrt von Wirtschaft und Wohlstand!“

„Alles falsch“ mache die Regierung auch in der Asyl- und Migrationspolitik. „Die Grenzen sind weiter sperrangelweit offen für illegale Einwanderer und abgeschoben wird nur eine Handvoll. Die Folge ist ein Sicherheitschaos mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und der ständigen Bedrohung durch den islamistischen Terror. Zu einem echten Asylstopp, einem Ende dieser ‚neuen Völkerwanderung‘, wie es sich die Österreicher erwarten, ist dieses Regierungsmonstrum weder fähig noch willens!“, führte Kickl weiter aus.

Geboren aus reinem Machterhalt gegen den Wählerwillen sei diese Bundesregierung von Natur aus unfähig, Österreich wieder auf einen Erfolgsweg zu führen. „Leistbare Energiepreise, echte Entlastung für die Unternehmen, Aufschwung statt Absturz für die Wirtschaft, für den Wohlstand, für die Familien und alle Leistungsträger, einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung mit einer ‚Festung Österreich‘ und das alles gebaut auf dem Fundament einer aktiven Neutralitätspolitik – all das wird es nur mit uns Freiheitlichen und unserem Phönix-Plan geben, den ein freiheitlicher Volkskanzler umsetzen wird! Und dieser Tag wird früher kommen, als es den Stockers, Bablers und Meinl-Reisingers lieb ist. Dann gehts wieder aufwärts für die Österreicher!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

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FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Ukraine-Trip Meinl-Reisinger ist offensichtlich Außenministerin für Kiew, nicht für Wien!“

Statt teurem Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler braucht es eine echte Friedenspolitik im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung

Als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die bereits vierte Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in die Ukraine. Dass sie dabei von Abgeordneten der Systemparteien ÖVP, SPÖ und Grüne begleitet werde, entlarve einmal mehr die kriegstreiberische Einheitsfront gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der immerwährenden Neutralität.

Für Schnedlitz sei das Verhalten der Außenministerin eine Provokation: „Vielleicht ist das der Preis ihres Ordens, dass sie die ganze Zeit rund um Selenskyi ‚schwänzeln’ und ihm die Aufwartung machen muss. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während in Österreich die Wirtschaft abstürzt und die Bevölkerung unter der Rekordteuerung leidet, jettet Frau Meinl-Reisinger im Monatsrhythmus für teure PR-Shows nach Kiew. Sie ist offenbar öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium. Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben, anstatt den Österreichern weiter auf der Tasche zu liegen. Ihr Amtseid gilt schließlich der Republik Österreich und nicht der Selenskyj-Regierung. Wir geben sie aber gerne her, wenn die Ukraine sie haben will!“

Dass die Vertreter der Verlierer-Koalition und der Grünen diese Reise widerspruchslos mitmachen, sei für Schnedlitz ein Offenbarungseid. „Hier zeigt sich die ganze Heuchelei der Einheitspartei. Sie klatschen Beifall, während die Außenministerin unsere Neutralität mit Füßen tritt und Millionen an Steuergeld in das ukrainische Fass ohne Boden wirft – gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher, wie aktuelle Umfragen belegen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesem Wahnsinn eine klare Absage erteilt und sich nicht zum Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung machen lässt“, so Schnedlitz.

Besonders bezeichnend sei die Reise aber natürlich auch vor dem bereits erwähnten Hintergrund, dass Meinl-Reisinger erst kürzlich einen ukrainischen Verdienstorden erhalten habe. „Vielleicht fliegt die Ministerin ja auch nur deshalb so oft hin, um sich ihre nächste Belohnung für ihre Vasallentreue abzuholen“, überlegt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an, um die exakten Kosten des Ausflugs offenzulegen: „Wir wollen volle Transparenz darüber, wie viel Steuergeld für diesen wiederholten PR-Ausflug der Außenministerin und ihres Trosses, inklusive des mitreisenden Medientrosses, ausgegeben wurde. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird!“

Abschließend warnte Schnedlitz: „Sollte Meinl-Reisinger wieder österreichische Steuergelder ‚im Gepäck’ haben und diese im ukrainischen Korruptionssumpf versenken, werden wir nicht zögern, auch rechtliche Schritte zu prüfen. Dieser verantwortungslose Missbrauch von Steuergeld für ein Fass ohne Boden muss nämlich auch endlich Konsequenzen haben!“

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FPÖ – Fürst: „Kriegstreiber-Parteien verbreiten dreiste Lügen!“

Freiheitliche fordern sofortigen Stopp aller Zahlungen an korrupte Netzwerke in der Ukraine

Scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem „Round Table“ zum Ukraine-Krieg übte heute die freiheitliche Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Behauptung, die FPÖ habe die Teilnahme wegen „Putin-Nähe“ verweigert, sei eine „dreiste Lüge“. Die FPÖ pflege weder eine Nähe zu Russland noch zur Ukraine, sondern setze sich als einzige Partei für die Interessen Österreichs und für einen nachhaltigen Frieden ein.

Fürst bezeichnete das Vorgehen als „durchschaubares und schäbiges Manöver, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken. „Die Einheitspartei inszeniert einen ‚Round Table‘ der Kriegsbefürworter und verbreitet dann Unwahrheiten über unser ‚Fehlen‘. Wir Freiheitliche hätten an diesem Gespräch teilgenommen, wären wir eingeladen gewesen, um als Schutzschild des österreichischen Steuerzahlers, unserer Neutralität und Souveränität dienen zu können. Ein Stopp der Zahlungen an die Ukraine wegen wiederholter Korruptionsfälle ist das Gebot der Stunde und nicht das Verschleudern unseres hart verdienten Steuergeldes. Während die Systemparteien blind der Kriegsverlängerungsstrategie der EU hinterherlaufen, fordern wir als Einzige einen sofortigen Frieden“, so Fürst.

„Der eigentliche Skandal sei, dass es diesen traurigen vierten Jahrestag überhaupt geben müsse. Denn dieser furchtbare Krieg müsste längst vorbei sein! Aber ‚dank‘ der EU und ihrer irrsinnigen Sanktionspolitik und Kriegstreiberei sterben jeden Tag unschuldige Menschen. Dieses Blutvergießen muss ein sofortiges Ende finden! Statt ihr eigenes Versagen einzugestehen, dass sie österreichisches Steuergeld an eine Kriegspartei verschenkt haben und sich zum Handlanger der EU-Kriegstreiber gemacht haben, produzieren die Systemparteien lieber billige Lügen über die Opposition“, erklärte Fürst.

„Österreich muss sich auf seine Neutralität besinnen und als ehrlicher Vermittler für Frieden und Völkerverständigung auftreten, anstatt sich zum Handlanger ausländischer Interessen zu machen. Wir fordern ein Ende dieser brandgefährlichen Kriegstreiberei!“, so die Freiheitliche abschließend.

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FPÖ – Schnedlitz zu Ukraine-Krimi: „Österreichische Millionen in Korruption versenkt – Festnahme muss nun zu Rückforderungen führen!“

Auch österreichische Justiz gefordert! Sofortiger Stopp der Zahlungen an die Ukraine – Lückenlose Aufklärung und Rückforderung bei fehlendem Nachweis

„Es geht um Millionen österreichisches Steuergeld, Festnahmen und Korruption und bei uns schlafen die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Was sich nun rund um mutmaßlich korrupte Netzwerke in der Ukraine abzeichnet, ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler. Wenn Millionenbeträge aus Österreich in Strukturen geflossen sind, die nun im Zentrum eines Korruptionskrimis stehen und es nun sogar zu einer Festnahme gekommen ist, dann darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zur Festnahme des ehemaligen ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen wurde.

Laut aktuellen Medienberichten geht es um millionenschwere Geldflüsse, bei denen auch österreichische Steuergelder betroffen sein sollen. Besonders brisant: Bereits in der Vergangenheit wurden Millionenbeträge aus Österreich – unter anderem im Verantwortungsbereich der damaligen Klimaministerin Leonore Gewessler – direkt inklusive Foto auch in Richtung des nun festgenommenen Haluschtschenko vergeben. „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um hart erarbeitete Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Schnedlitz fordert dabei nicht nur einen Nachweis von ukrainischer Seite, sondern auch volle Transparenz innerhalb Österreichs: „Es reicht nicht, wenn man in Kiew mit den Schultern zuckt. Auch jene österreichischen Politiker, die diese Überweisungen, Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben – von Gewessler über Meinl-Reisinger bis hin zu Bundeskanzler Stocker – müssen offenlegen, auf welcher Grundlage hier Millionen freigegeben wurden. Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es noch Gedanken an Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder Gesetze?“

Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die Justiz in der Pflicht: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet sind, es mittlerweile Festnahmen gibt und sogar trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlicher Mitteln angekündigt werden, dann müssen vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden. Warum schlafen hier Ermittlungsbehörden und die Justiz? Es kann nicht sein, dass Millionen ins Ausland überwiesen werden, obwohl längst bekannt ist, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühlt sich zuständig.“

Abschließend betonte Schnedlitz: „Österreich ist zur Neutralität verpflichtet und in erster Linie den eigenen Bürgern verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es nicht, fragwürdige Netzwerke im Ausland zu finanzieren, sondern Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten. Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert werden – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre ein Freibrief für weiteren Missbrauch von Steuergeld und sogar Korruption!“

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Selenskyj verteilte Orden an österreichische Politiker(innen)

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

Wie der Chefredakteur des Online-Magazins „Report 24“, Florian Machl, aufdeckte, erhielt nicht nur die Außenministerin Beate Mein-Reisinger (NEOS) einen hohen Orden (für was auch immer) vom Autokraten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), noch während er Nationalratspräsident in Österreich war.

Jedenfalls nahm der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Pressaussendung zu dem Vorfall wie folgt Stellung:

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

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FPÖ – Hafenecker: „Zu viele Zufälle und massive Druckausübung von Polizisten auf Gemeindeärztin im Pilnacek-U-Ausschuss!“

Zerstochene Reifen von Familienmitgliedern und Einschüchterungsversuche gegenüber der Gemeindeärztin werfen weitere Fragen auf

„Die heutigen Aussagen der Gemeindeärztin im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sprengen alle Dimensionen des bisher Bekannten und zeigen, wie tief der schwarze Sumpf wirklich ist“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Befragung. Für ihn sei klar: „Wenn eine erfahrene Ärztin 15 Minuten lang von Polizisten bedrängt wird aufgrund ihrer Forderung nach einer Obduktion, ist das bereits besorgniserregend. Wenn dieselben Beamten dann aber im Nachhinein behaupten, es hätte nie Druck gegeben, dann wirft das nur noch mehr Fragen auf und bestärkt den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll.“

Weiters hielt der freiheitliche Fraktionsführer fest: „Wenn darüber hinaus im Umfeld einer kritischen Auskunftsperson plötzlich Reifen aufgeschlitzt, Scheiben eingeschlagen werden, und sogar ihre Homepage am Tag der Befragung offline geht, dann sind das zu viele Zufälle auf einmal.“

Für Hafenecker zeige sich die Widersprüchlichkeit des ÖVP-Systems auch an anderer Stelle: „Einerseits ist man nicht fähig, die Polizei mit einfachsten Mitteln wie Thermometern auszustatten, andererseits werden aber selektiv Polizisten und Feuerwehrmänner, die als Auskunftspersonen geladen sind, zu ‚Schulungen‘ vom ÖVP-geführten Innenministerium eingeladen. Die aufklärende Ärztin, die auch Feuerwehrärztin ist, wird jedoch nicht eingeladen. Hier sieht man, wie weit die Arme des schwarzen tiefen Staates reichen.“

Abschließend betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Der heutige Tag hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie notwendig dieser Untersuchungsausschuss ist. Mit jeder Befragung tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, die nach lückenloser Aufklärung verlangen!“

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FPÖ fordert Rücktritt von Meinl-Reisinger

Fürst: „Orden aus Kiew – Meinl-Reisinger ist als Außenministerin untragbar und muss sofort zurücktreten!“

„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der österreichischen Botschaft in Kiew.

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.

„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst. Bezeichnend sei auch, dass Karl Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen.

„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst abschließend.

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Aufklärung lässt sich nicht abdrehen

FPÖ – Hafenecker: Hangers Ausritt ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch

„Die gestrige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, fest.

„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“ wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet, welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch instrumentalisiert werden.“

„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.

„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co. zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte Hafenecker klar.

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FPÖ – Kickl „Systemparteien haben mit moralisierender Selbstgefälligkeit den Blick für die Realität verloren!“

Wer für Neutralität, billige Energie und Frieden in der Ukraine eintritt, ist kein „Handlanger Putins“, sondern vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung

„Alle, die diese Debatte mitverfolgen, haben bemerkt, wie die Redner der Systemparteien in gewisser Art und Weise von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit benebelt und benommen sind. Und in dieser Benebelung haben sie den Blick für die Realität verloren!“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik. Wenn man sich, wie die Freiheitlichen, für die Neutralität in alle Richtungen stark mache, noch dazu in einem Krieg, dann sei man kein „Handlanger Putins“, wie es die Systemparteien behaupten würden: „Dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, des Souveräns, des Chefs, für den eine Regierung eigentlich Politik machen sollte!“

„Zweitens: Wenn man, so wie die FPÖ, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen und unsere Industrie billige Energie – ja, auch aus Russland – zur Verfügung haben, damit das Heizen, Lebensmittel und Strom leistbar sind und die Exportunternehmen wettbewerbsfähig produzieren können, dann ist man kein ‚Vasall Putins‘, sondern nimmt die Sorgen der Österreicher, der Familien, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ernst!“, führte Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Drittens, wenn man wie die Freiheitlichen für Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, wenn nämlich aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, dann ist man auch kein ‚Handlanger Putins‘, sondern vertritt die Interessen der Mütter und Väter, die nicht wollen, dass ihre Kinder in einen fremden Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht! Dann steht man übrigens auch auf der Seite jener Menschen, die nicht wollen, dass unsere Heimat Zerstörung und Niedergang ausgesetzt wird!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fragte auch in Richtung Systemparteien, wer 2022 die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul torpediert habe, und gab die Antwort darauf selbst: „Ich sage es Ihnen: Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie. Die EU-Kommission, die ‚Brexit-Briten‘, denen jetzt ganz Europa hinterherläuft, und die damalige US-Regierung unter Biden, der sich das ganze EU-Establishment unterworfen hat – so viel zum ‚starken‘ und ‚selbstbewussten‘ Europa! Und es waren verblendete Politiker wie Sie, die die Parole vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ ausgegeben haben, dass es keinen Frieden geben dürfe, und damit die Verantwortung für hunderttausende Tote, für die Zerstörung weiter Teile der Ukraine tragen und den Steuerzahlern Milliardenzahlungen aufgehalst haben.“

Wenn daher jemand in den letzten Jahren die Interessen Russlands befördert habe, dann seien es die „europäischen Kriegstreiber“ gewesen: „Weil sie das ukrainische Volk für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und das bis zum heutigen Tag tun und Sie merken es nicht einmal, das ist das Traurige dabei!“

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FPÖ – Vilimsky: „Sozialistische EU-Eliten erneut im Korruptionssumpf!“

Ehemalige Vizepräsidentin Mogherini in Polizeigewahrsam

„Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen Serie sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der Brüsseler Institutionen“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur Festnahme von Ex-Kommissarin Federica Mogherini im Zuge von Korruptionsermittlungen. „Während wir bis heute auf lückenlose Aufklärung im Fall Katargate warten, versinkt das nächste EU-Netzwerk im Morast aus Machtmissbrauch und Geldverschwendung.“

Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es am Dienstag zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: Der Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. „Der Fall ist ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“, kritisiert Vilimsky.

Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europas nicht würdig.“

„Was sich hier abspielt, ist keine Einzelverfehlung, sondern ein Systemversagen auf höchster Ebene. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wer sich daran bereichert. Es braucht endlich echte Aufklärung, volle Transparenz und Konsequenzen“, betonte Vilimsky.

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Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

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Die EU hat eigentlich mehr Schaden als Nutzen verursacht

Die dreiste Lüge: "Der Schilling bleibt"

Heute mal die Schreibtischfächer aufgeräumt und dabei auf echtes Geld gestoßen.  Exakt 660,- ATS in 100er, 50er und 20er-Scheinen. Mit diesen 660,- Schilling konnte man vor Einführung der Weichgeld-Währung Euro zu zweit ins Kino, in ein Gasthaus essen gehen und anschließend mit dem Taxi nachhause fahren.  Heutzutage kann man mit 48,- Euro  (das sind 660,- ATS umgerechnet in Euro) vielleicht gerade mal das Taxi bezahlen.

Noch dazu darf man nicht vergessen, dass wir bereits von der Politik 1994 belogen wurden als es bzgl. EU-Beitritt hieß: „Der Schilling bleibt“.  Man kann nur hoffen, dass sich die immer wieder von Korruption und sonstigen Skandalen gebeutelte EU so bald wie möglich auflöst. Was einst als Friedensobjekt propagiert wurde, endete schlussendlich in eine Kriegstreiber-Organisation, wie dies beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine einwandfrei ersichtlich ist.  Schlussendlich hat die EU mehr Schaden als Nutzen verursacht.

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FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Hafenecker „Nächster Skandal Verkehrsminister Hanke gönnt sich ‚Hilfsminister‘ auf Steuerzahlerkosten!“

Hafenecker kündigt parlamentarische Anfrage zu Klugs Sonderberater-Ernennung an und fordert volle Aufklärung über die Kosten für die Steuerzahler und das Bestellungsverfahren

Als „Musterbeispiel für schamlosen roten Postenschacher und einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, die von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ von hinten bis vorne geschröpft werden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, die Bestellung von Ex-SPÖ-Minister Gerald Klug zum Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten im SPÖ-geführten Mobilitätsministerium und kündigte dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Hanke an.

„Kaum ist die SPÖ wieder an den Futtertrögen der Macht, wird der rote Selbstbedienungsladen aufgesperrt. Ein ausgedienter SPÖ-Minister, der in seiner politischen Karriere nicht gerade durch eisenbahntechnische Expertise aufgefallen ist, bekommt einen Versorgungsposten zugeschanzt – genau das ist nämlich die verheerende Optik dieser Personalie. Denn von Klugs Zeit als Minister ist nicht viel übriggeblieben, außer dass er wie eine ‚heiße Kartoffel‘ von Ressort zu Ressort, von der Landesverteidigung zum Verkehr, herumgereicht wurde, weil er offenbar nirgends wirklich kompetent war. In meiner Anfrage werde ich daher von SPÖ-Verkehrsminister Hanke volle Aufklärung darüber fordern, ob diese Position ausgeschrieben wurde, wie viel Geld die Steuerzahler Klugs Beraterfunktion kostet, wie es überhaupt zu dieser Bestellung gekommen ist und was seine konkreten Aufgaben sind. Wird Klug jetzt eine Art ‚Teilzeit-Hilfsminister‘ für Hanke? Geht der eine mittags nach Hause und übernimmt dann der andere, angelehnt an Häupls ‚22-Stunden-Formel‘? Was soll das Ganze?“, so Hafenecker. Es entspreche nämlich dem „uralten Stil der Systemparteien“, Posten für Parteifreunde und Günstlinge zu schaffen – ohne Sinn, ohne Kompetenz und ohne jeglichen Mehrwert für die Menschen“.

Hanke müsse Rede und Antwort stehen, warum die Wahl ausgerechnet auf seinen Genossen Gerald Klug gefallen sei. „Wenn man schon unbedingt einen Sonderbeauftragten für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten braucht, weil man offenbar weder selbst noch im eigenen Ministerium über die entsprechende Expertise verfügt, dann gäbe es sicher berufenere Persönlichkeiten als einen ministeriellen Wiedergänger aus der fatalen Ära Faymann“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Darmann „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen – ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“

“‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“

„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar

FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.

Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.

Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“

„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Schnedlitz fordert sofortige Offenlegung der Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister

Spesen- und Ausgabenexzesse sind nicht tragbar

Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte heute die umgehende Offenlegung sämtlicher Kosten für Abschlusspartys und Abschiedsgeschenke ehemaliger Minister der schwarz-grünen Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass die in den Medien bekannt gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse der letzten Regierung einfach unter den Teppich gekehrt werden und die Verantwortlichen versuchen, diese Exzesse vor den österreichischen Steuerzahlern zu verbergen“, kritisierte Schnedlitz.

„Wie etwa die Tageszeitungen ‚Österreich‘ und ‚Heute‘ berichteten, hat Ex-Ministerin Leonore Gewessler noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit – quasi zu ihrem Abschied – kräftig in die Steuergeldkasse gegriffen. Die grüne Ministerin ließ 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung sowie insgesamt unglaubliche 446.479,10 Euro verpulvern, für ein Ministerium, das sie zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen musste“, so Schnedlitz.

„Auch ÖVP-Finanzminister Brunner hat laut Zeitungsberichten sogar Abschiedsgeschenke um 8.778 Euro für seine Mitarbeiter gekauft. Brunner und Gewessler werden aber sicher nicht die Einzigen gewesen sein, die zum Abschied auf Steuerzahlerkosten auf den Putz gehaut haben. Während sich unsere Senioren teils am Sozialmarkt anstellen müssen, um über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke“, betonte Schnedlitz, der nun vollständige Aufklärung und lückenlose Transparenz einforderte: „Da diese Informationen nicht freiwillig offengelegt werden, werden wir mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage nachhelfen. Es ist nicht tragbar, dass der Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass hier teils Abschiedspartys gefeiert und Geschenke gekauft werden.“

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Nationalrat: Selenskyj-Besuch für FPÖ „verantwortungslos“

FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs

Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei „höchst problematisch“, dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln „im Sinne der Neutralität“ ein. Zudem sahen sie in dem Besuch eine politische Inszenierung, um von dem „Budgetdesaster“ abzulenken. In 45 Fragen wollten sie daher mittels Dringlicher Anfrage die Hintergründe dieses Staatsbesuchs erfahren. Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Kanzlers Stellung und betonte, dass Neutralität nicht Passivität und Gleichgültigkeit bedeute, sondern zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung verpflichte.

Die Neutralität sei von allen Lösungen die beste für Österreich und es brauche daher eine verantwortungsvolle Politik, die die Neutralität lebt, forderte Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede. Wenn man glaubhaft die Neutralität lebe, reduziere sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. „Verantwortungslos“ sei es hingegen, zum Zeitpunkt der „totalen Eskalation“ den Präsidenten einer Kriegspartei einzuladen und ihn mit vollen militärischen Ehren zu begrüßen. Durch ihre Unterstützung der Ukraine sei die Bundesregierung „verantwortungslos“, gehe ein sehr großes sicherheitspolitisches Risiko ein und missachte die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Sie wäre vielmehr verpflichtet, Österreich aus dem Krieg heraus zu halten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. Angesichts der von der Bundesregierung „tot getrampelten“ Neutralität sei der heutige Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu positionieren, sinnlos.

Zudem sei es für die Bundesregierung „praktisch“, parallel zur Budgetsitzung einen Staatsbesuch zu organisieren, da dieser mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dadurch werde vom „Budgetdesaster“ und den „unfairen Belastungen“ abgelenkt. Dies sei eine politische Inszenierung zum Eigennutz, aber nicht im Sinne Österreichs. Sie hoffe, dass dies international als „Lachnummer“ wahr und nicht ernst genommen werde, so Fürst.

Mit den Unterstützungsmitteln Österreichs an die Ukraine wandere ein „nicht unerheblicher Teil“ des Steuergeldes in die Ukraine. Die Österreicher(innen) hätten sich aber nicht dafür entschieden und man wisse angesichts von Korruption nicht, wo dieses Geld lande, bemängelte Fürst. Zudem werde nur ein Bruchteil der Mittel für die Lösung des Konflikts aufgebracht.

Die Vorgabe seitens der Regierungen und der EU-Kommission sei weiter, dass die Ukraine kämpfen und gewinnen müsse. Die weitere Eskalation und hundert Tausende an Toten würden dabei in Kauf genommen. Der bisherige Kurs der EU und der Regierungen habe der Ukraine jedenfalls nicht geholfen, sondern diese ins „Verderben“ geführt, sagte Fürst.

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Warum wurde Selensky überhaupt nach Österreich eingeladen?

Wie kommt die Wiener Bevölkerung dazu, sich durch diesen Besuch beeinträchtigen lassen zu müssen?

Aus welchem Grund unsere Regierung Selensky, den Führer des korruptesten Landes (System) Europas – der Ukraine – eingeladen hat, scheint nach wie vor nicht nachvollziehbar. Geld oder irgendwelche wirtschaftliche Vorteile wird er ja nicht im Gepäck haben. Wir gehen eher davon aus, dass er – wie gewohnt – wieder schnorren und fordern wird. Eine etwaige Betteltour hätte er aber auch per Video-Konferenz abhalten und dabei verhindern können, dass er das öffentliche Leben in Wien beeinträchtigt.

So weit, so nicht gut. Denn der Beliebtheitsgrad des Ex-Komikers dürfte sich in recht überschaubaren Grenzen halten. Aus diesem Grund dürften auch zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen für den 16.06.2025 ergriffen worden sein, welche sogar ein Platzverbot im Bereich Innere Stadt beinhaltet. Nun stellt sich unter anderem – vermutlich nicht nur – für uns die Frage, wer den für den finanziellen Schaden der Wirtschaftstreibenden im Sperrbereich aufkommen wird? Auf der SM-Plattform X nehmen zahlreiche User(innen) zum Platzverbot Stellung.

Ach ja, falls jemand wissen will warum wir Selensky als Führer und nicht als Präsident bezeichnen, hier unsere Antwort: Im Mai 2024 endete für den Ex-Komiker die reguläre 5-jährige Amtszeit als ukrainischer Präsident. Ende März 2024 hätten neue Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament des korruptesten Landes (System) Europas, hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt. Somit ist Selensky kein gewählter Präsident mehr, sondern für uns der Führer der Ukraine.

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Freiheitliche Anfragenserie deckt neue Spesenskandale auf

FPÖ – Schnedlitz: „Regierung fürchtet Fakten – Spesenskandale zeigen wahren Grund für Attacken auf parlamentarische Anfragen!“

„Es ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden: Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten tut alles, um unangenehme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten. Und genau deshalb kampagnisiert diese Verlierer-Ampel seit Wochen offen gegen parlamentarische Anfragen – insbesondere, wenn sie von der FPÖ kommen!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich der ersten nun durch die freiheitliche Anfragenserie publik gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse innerhalb der Bundesregierung, über die die Tageszeitung „Österreich“ heute auch berichtet hatte.

„Der neueste Fall betrifft Ex-Ministerin Leonore Gewessler, die noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit kräftig in die Steuergeld-Kassa griff: 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung – insgesamt unfassbare 446.479,10 Euro. Und das alles für ein Ministerium, das sie längst verlassen musste. Wenn der Sessel schon wackelt, wird er offensichtlich noch vergoldet“, kommentierte Schnedlitz.

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner, der „ja generell ein Budgetloch hinterlassen hat“, sorgte bei Schnedlitz für Staunen: „Dankgeschenke um 8.778 Euro – offenbar war im Finanzministerium noch zu viel Steuergeld da. Das ist nur ein kleiner Teil, der durch unsere Anfragen aufgeflogenen Skandale. Während sich unsere Senioren teils anstellen müssen, um am Sozialmarkt über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke. Da sieht ein Blinder den wahren Grund, warum vor allem die ÖVP gegen Transparenz durch parlamentarische Anfragen ist“, kritisierte Schnedlitz scharf.

Der freiheitliche Generalsekretär ortete in dieser nunmehr entstehenden Faktenlage den wahren Grund für die Regierungskampagne gegen die Anfragen der FPÖ: „Man will nicht, dass diese Exzesse öffentlich werden. Man will die FPÖ stoppen, weil wir Licht ins Dunkel bringen. Und deswegen schickt die ÖVP ausgerechnet ihren faulsten Minister – Innenminister Karner – vor, um parlamentarische Anfragen zu skandalisieren. Er behauptet allen Ernstes, Anfragen würden 3.000 Euro kosten. Die einzig offene Frage bleibt, wie viel Steuergeld er wirklich ausgibt, um nicht selbst antworten zu müssen – oder ob hier der Innenminister versucht, ganz Österreich inklusive der Journalisten zu belügen und an der Nase herumzuführen.“

Schnedlitz appellierte auch an die Medien: „Geschätzte Journalisten, anstatt diesen demokratiepolitischen Angriff der Regierung zu unterstützen, bitte schauen Sie sich die Antworten auf parlamentarische Anfragen auch proaktiv selbst an. Dort steht schwarz auf weiß, wie diese Regierung mit dem Geld der Bevölkerung umgeht – von Steuergeldverschwendung bis zur Freunderlwirtschaft. Das interessiert auch die Leser und Medienkonsumenten. Es wäre ein kleiner Rechercheaufwand mit großem Informationswert für alle Bürger.“

„Wir lassen uns das Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht nehmen. Unsere Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig der Aufdeckung von Missständen. Und genau deshalb hat die Ampel auch so panische Angst davor. Es ist höchste Zeit, dass diese Verlierer-Ampel endlich abtritt, anstatt weiter demokratische Rechte zu bekämpfen – damit Politik wieder für die Menschen gemacht wird und nicht für die eigenen Taschen“, stellte Schnedlitz abschließend klar.

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FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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Gewessler hat Lobautunnel nicht nur blockiert, sondern auch für Kostenexplosion bei Prüfbericht gesorgt

FPÖ – Hafenecker: "Ministeranklage gegen grün-ökokommunistische Willkürministerin ist unausweichlich!"

„Mit ihrem willkürlichen Stopp des Lobautunnelbaus hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur die notwendige Verkehrsentlastung für die Wiener blockiert, sondern mit ihrer ‚Gefälligkeitsstudie‘ auch Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen. Sie muss endlich für ihre ökomarxistischen Wahnsinnstaten zur Verantwortung gezogen werden, ein von uns Freiheitlichen eingebrachter Antrag auf Ministeranklage liegt bereits im Nationalrat und muss nur noch beschlossen werden!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu einem aktuellen Bericht der „Krone“, wonach Gewesslers Lobautunnel-Prüfbericht, der keine Errichtung empfahl, sagenhafte 460.000 Euro gekostet habe und damit um 200.000 teurer gewesen sein soll, als ursprünglich veranschlagt.

Hafenecker erinnerte daran, dass Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade „einen bisher einzigartigen grünideologischen Willkürakt“ gesetzt habe, da die von ihr gestoppten Bauprojekte allesamt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. „Das betrifft den S1-Lückenschluss mit dem Lobautunnel genauso wie die Traisental Schnellstraße S34 oder die Marchfeld Schnellstraße S8 und andere Straßenbauvorhaben, die für die jeweiligen Regionen, für die Wirtschaft und die Bevölkerung von größter Bedeutung sind und von der grünen Klimakommunistin unter Duldung der ÖVP entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einfach blockiert wurden. Bereits im März haben wir Freiheitliche daher auch einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem SPÖ-Verkehrsminister Hanke aufgefordert wird, alle im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte umzusetzen – denn gerade beim Lobautunnel setzt er in Gewesslerschen Ungeist auf ein ‚Weiterevaluieren‘, bevor er ihn dann nach der Wien-Wahl endgültig beerdigt. Mit seinem aberwitzigen Fußverkehrsgipfel droht der SPÖ-Minister ohnehin den ökokommunistischen Kurs seiner grünen Vorgängerin fortzusetzen!“, so Hafenecker.

„Dieses sauteure Gefälligkeitsgutachten ist eine Provokation gegenüber allen Menschen in der Donaustadt. Fakt ist jedoch, dass SPÖ-Infrastrukturminister Hanke dem Bau des Lobautunnels bereits eine Absage erteilt hat. Damit ist klar, dass auch die Ludwig-SPÖ dieses so dringend benötigte Entlastungsprojekt gar nicht mehr haben will. Die SPÖ/ÖVP/NEOS/Grüne-Einheitspartei hat das Projekt systematisch sabotiert, jahrelang verzögert und jetzt endgültig begraben. Statt Verkehrsentlastung gibt es ideologiegetriebene Politik. Die Bevölkerung in der Donaustadt wird im Stau erstickt – das ist unzumutbar. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für eine sofortige Umsetzung des Lobautunnels einsetzt!“, so der Wiener FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Wien Wahl Stadtrat Dominik Nepp.

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FPÖ – Kickl: „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken!“

Schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist aus Machtgier und Angst vor den Wählern gezeugt - Statt rot-weiß-rotem Befreiungsschlag kommt ein „Weiter wie bisher - nur schlechter“

„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.

Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.

„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.

Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen. „Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.

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