Die Grünen präsentierten ihre Wahlwerbe-Plakate zur NRW24

Gar kein "Wen würde der Anstand wählen?" mehr

Heute präsentierten die Grünen ihre erste Plakat-Welle für die Nationalratswahl 2024.

Dass sich die Grünen nicht viel Hoffnung machen brauchen nach der Wahl wieder eine Regierungspartei zu werden, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Zu viele Skandale haben diese nämlich in den letzten 5 Jahren abgeliefert. Der letzte Skandal, Lena Schilling, dürfte bei den Menschen noch in lebhafter Erinnerung sein.

Aber wenigstens gehen die Grünen nicht mehr mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hausieren, denn das würde ihnen niemand mehr abkaufen.

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen

Ein Angebot für Abenteurer

Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat.  Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.

Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.

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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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FPÖ – Hauser und Universitätsdozent Strasser präsentierten das Buch „Die gestohlene Normalität“

Aufklärung über Angriffe auf unsere Gesundheit, Demokratie, Souveränität und Selbstbestimmung stehen im Zentrum

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser präsentierten heute ihr neues Buch „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“. In seinen einleitenden Worten würdigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die beiden Autoren als „Männer der ersten Stunde im Widerstand gegen eine völlig evidenzlose Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung“, die auch Seite an Seite mit der Bevölkerung auf der Straße dagegen protestiert hätten. „Wie schon bei ihren beiden Büchern zuvor, die Bestseller waren, ist die Gesundheit auch das Thema ihres dritten Werks, vor allem die geplanten Anschläge auf unsere Gesundheit in Form der Gefahr für die individuellen Rechte, selbst über seinen Körper bestimmen zu können und der drohenden Anschläge auf unsere nationale Souveränität. Diese Bedrohungen sind tatsächlich akut“, fasste Kickl das Thema des Buches kurz zusammen. Diese „doppelte Gefahr für unsere Gesundheit“ gehe ausgerechnet von der WHO aus, die auch schon bei der sogenannten Corona-Pandemie eine „unrühmliche Rolle“ gespielt habe und bei der es sich um „keine neutrale Organisation selbstloser Wohltäter“ handle, sondern „um ein Instrument einiger weniger mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.

Die WHO habe nicht aus Corona gelernt und versuche nun noch mehr Macht an sich zu reißen. „Dabei versucht man, gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen, sondern zielt darauf ab, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen möglichst unbemerkt möglichst viele Instrumente unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedienen kann. Das ist der Kern des Pandemievertrags und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften – eine Art Zangenangriff auf unsere Souveränität und Selbstbestimmung“, so Kickl. Die Freiheitlichen wollen daher die Bundesverfassung zu einer „Festung“ gegen derartige Übergriffe übernationaler Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert seien, ausbauen. „Schon im Mai des Vorjahres haben wir im Nationalrat daher einen Antrag eingebracht zur Stärkung unseres Souveränitätsrechts. Dieser soll nichts anderes als eine Rückkoppelung bei allen derartigen Entscheidungen an den Souverän schaffen – und das ist laut Verfassung das Volk. Das lehnen alle anderen Parteien ab, weil die Einheitspartei sich an eben diese übernationalen Organisationen ankoppelt“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus und kündigte an: „Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften geben!“

Für NAbg. Gerald Hauser ist die FPÖ die einzige Partei, die sich die gewohnte Normalität nicht nehmen lassen werde, sondern diese zurückwolle: „Wir wollen in Österreich nicht das chinesische Sozialkreditsystem – den gläsernen Menschen – implementiert wissen. Mit einem Punktesystem wird nämlich in China das von der Regierung erwünschte Verhalten belohnt und das unerwünschte bestraft.“ Hauser nannte als Beispiele etwa den CO2-Ausstoss, die Konsumgewohnheiten oder „wie präsentiert sich der Bürger im Internet“, in China werde der Mensch „absolut überwacht“: „Um einen solchen großen Umbruch verhindern zu können, müssen wir die WHO-Angriffe auf unsere Souveränität verhindern!“ Diese Angriffe seien, so der Abgeordnete, der Pandemievertrag, bis hin zu möglichen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.

„Es muss verhindert werden, dass der WHO-Generaldirektor einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann. Die beabsichtigen Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften sehen nämlich vor, dass der WHO und in dem Fall explizit deren Generaldirektor, umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen – das ist sehr bedenklich. So wird mit Vorgaben festgehalten, wie auf eine Pandemie zu reagieren ist und die nationalen Parlamente müssen sich daran auch halten“, erklärte Hauser und weiter: „Zum einen wird hier der WHO-Generaldirektor dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen und zum anderen sollen in diesem auch noch Maßnahmen wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die WHO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich also, den Anordnungen der WHO zu folgen und das wollen wir verhindern. Der grüne Gesundheitsminister Rauch spricht in der Öffentlichkeit immer nur vom Pandemievertrag, nicht aber von diesen Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften – das verschweigt er wohlweislich“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Der in Vorbereitung stehende Pandemievertrag werde mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen und dann auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet. „Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften werden aber mit einfacher Mehrheit beschlossen und werden nur verlautbart. Sie sind somit internationales Recht und die Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich“, erklärte Hauser.

„Im Parlament wurde im Juli 2023 auf Antrag der NEOS mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und Grünen, aber gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und ein Umsetzungsplan zu erstellen ist, um so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei wurde vollzogen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. In Wahrheit wird damit der ‚gläserne Menschen vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen – und das wollen wir verhindern“, so Hauser. „Schon im Jahre 2020 war klar, dass COVID-19 bei weitem nicht so eine gesundheitsgefährdende Krankheit war, wie anfangs behauptet wurde. Diese falsche Grundbehauptung führte aber in der Folge zu einer Reihe von falschen Maßnahmen, wie zur Maskenpflicht, zu den Lockdowns oder zur Zwangsimpfung“, erklärte der Mediziner Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser.

„Im Vertrag zwischen Pfizer, der EU-Kommission und den 27 EU-Mitgliedsstaaten, unterschrieben am 30. November 2020, verpflichteten sich die Staaten zur Übernahme folgender Folgeschäden der Impfung: Geschäftsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden, psychische Schäden, Krankheiten, Behinderung und Tod durch die Impfung. Die EU-Mitgliedsstaaten akzeptierten und unterzeichneten außerdem sogar, dass die Langzeitfolgen und die Wirksamkeit der Impfung unbekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren“, so Strasser.

„Mit der Einführung der Covid-Impfung ab Dezember 2020, bis hin zur Impfpflicht und Impfungen von Kindern und Schwangeren, startete der größte Menschenversuch der Geschichte. Denn allen Verantwortlichen war klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend getestet war und die Geimpften – gesunde Menschen – quasi als ‚Versuchskaninchen‘ dienten. Dazu kam noch, dass die Impfungen mit DNA verunreinigt wurden – mit unabsehbaren Folgen für das Erbgut der Geimpften“, betonte Strasser. Es sei völlig unklar, wie die Langzeitfolgen der Impfkampagne aussehen würden. „Klar ist aber, dass es massive Nebenwirkungen gegeben hat und noch gibt, und dass seit 2021 eine deutliche Übersterblichkeit zu beobachten ist. So haben sich beispielsweise in der Schweiz die Krebserkrankungen verdoppelt. Auch ist längst bestätigt, dass Geimpfte häufiger an COVID-19 erkranken. Deshalb werden wir Jahr für Jahr COVID-19-Wellen erleben und mit jeder Impfkampagne werden diese weiter verstärkt“, sagte Strasser. „Für die falschen Corona-Maßnahmen wurden Unsummen an Geld verschwendet. Geld, das jetzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem fehlt. Die Corona-Maßnahmen haben den Personalmangel im Gesundheitssystem massiv verschärft, wie sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) zugeben musste – daher erleben wir leider den Kollaps des Gesundheitssystems“, so Strasser.

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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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Beitritt der Ukraine zur EU wäre eine Gefahr für Österreichs Landwirtschaft

Mit den Dumpingpreisen aus dem Niedriglohnland könnten die österreichischen Bauern nicht mithalten

Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten wie wir sie in Österreich haben vom Markt verdrängt. Auch die Form der Landwirtschaft ist von unseren Idealvorstellungen meilenweit entfernt. Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, wie wir diese fast gänzlich in Österreich haben. In der Ukraine wird die industrielle Landwirtschaft betrieben. Abgesehen von den Niedriglöhnen, sind große Tierfabriken, unendliche Monokulturen und so weiter dort der Standard. Ob das die österreichischen Konsument(innen) wollen ist mehr als fraglich. Die ukrainische Produktionsweise, welche mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards aufwartet, bedeuten auch niedrige Produktionskosten und damit verbundene niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe in Österreich mithalten? Man kann davon ausgehen, dass dies der Untergang der Eigenproduktion in Österreich bedeuten würde.

Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen werden, wäre das Land laut den internen Berechnungen des Rates der Europäischen Union, mit einem Schlag der mit Abstand größter Profiteur der EU-Agrarpolitik. „Die ‚Financial Times‘ hat über die bisher unter Verschluss gehaltenen Kalkulationen zuerst berichtet. Rund 96,5 Milliarden Euro könnte die Ukraine danach innerhalb von sieben Jahren allein an EU-Agrarbeihilfen erwarten. Das Land würde damit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 beanspruchen. Bisher ist Frankreich mit einem Anteil von 17 Prozent der größte Nutznießer. Dies würde sich mit einem Schlag ändern!“, klärt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner auf.

Die Ukraine ist alles andere als EU-reif. Weder politisch und auch nicht wirtschaftlich. Vom korrupten Staatsapparat einmal ganz abgesehen. Zudem wäre ein EU-Beitritt der Ukraine für die Bauernschaft in Österreich fatal und ziemlich sicher ein Todesstoß für Landwirtschaft in der Alpenrepublik.

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Ukrainischer Abgeordneter drückte sein Missfallen mit zünden von Handgranaten aus

Von der EU-Reife ist die Ukraine meilenweit entfernt

Während einer Gemeinderatssitzung im Amtsgebäude von Kerezk in der Region Transkarpatien (Ukraine), zündete heute ein Abgeordneter mehrere Handgranaten. Vermutlich war er andere Meinung als seine politischen Mitbewerber. Bei den Explosionen wurden 30 Menschen, teils schwer, verletzt. Die Verletzen werden im Krankenhaus von Swaljawska versorgt. Todesopfer waren glücklicherweise keine zu beklagen.

Warum wir über diesen Vorfall in der Ukraine berichten? Nun, dieses korrupte Land (System) ist zurzeit in aller Munde und es laufen Bestrebungen dieses in die EU aufzunehmen. Dass die Ukraine von den Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, scheint in Brüssel gewisse Leute nicht zu stören. Man stelle sich aber vor, im EU-Parlament würden Entscheidungen fallen, die einem ukrainischen Abgeordneten nicht gefallen und dieser würde sein Missfallen mit Handgranaten quittieren. So weit scheint aber in Brüssel niemand zu denken.

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Heute ist Weltantikorruptionstag

FPÖ – Hafenecker lässt kein gutes Haar an der ÖVP

„ÖVP sollte diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen!“ ´Tiefer Staat´, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den ÖVP-Skandalsumpf“, so die einleitenden Worte einer Presseaussendung des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Weltantikorruptionstag.

Und Hafenecker legt nach: „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen. Die Causa Benko, die „Servicierung“ von ÖVP-Spendern, die „Blackbox“ COFAG, mit der rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld ohne Kontrolle verteilt und Parteigünstlinge bedient worden seien, sowie die schweren Vorwürfe des ganz brutalen Machtmissbrauchs gegen den längst rücktrittsreifen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka seien nur einige Beispiele des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“.

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Das fröhliche Umwidmen geht in der Donaustadt munter weiter

FPÖ – Mahdalik: "SPÖ widmet sich im 22. Bezirk weiter die Taschen voll"

„Das fröhliche Umwidmen, diesmal von fruchtbarem Ackerland in Bauland, geht in der Donaustadt weiter. Da wird den unter Schutz gestellten und als landwirtschaftliches Vorranggebiet der Kategorie 3 definierten Flächen ‚auf Grund der geänderten Realnutzungsverhältnisse‘ mir nichts dir nichts der Schutz entzogen und alles für die Bebauung getan. Nur wenige Tage nach der Schutzstatus-Aufhebung wurde im Wiener Gemeinderat die Umwidmung von SPÖ und Grünen durchgewunken. Nutznießer sind einmal mehr SPÖ-nahe Bauträger wie die Genossenschaften Siedlungsunion und Wien Süd aber auch ein Tochterunternehmen der STRABAG, die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft. Zufälligerweise ist bei diesem, auf Gewinn orientiertem Unternehmen SPÖ-Altkanzler Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender. Der Obmann der Siedlungsunion, Bernhard Wolf ist praktischerweise SPÖ-Klubobmann und Mitglied des Donaustädter Bauausschusses“, fasst der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik die brisante Causa zusammen.

SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy will von all dem wieder nichts gewusst haben – unglaubwürdig, wie Mahdalik konstatiert: „In einer BV-Sitzung im Jahr 2022 hat Nevrivy seinen Unmut über die damals herrschende Aufregung und die Kritik der Opposition kundgetan, in dem er meinte, man wisse schon seit 2017 von den Umwidmungsplänen. Nevrivy ist also Garant dafür, dass die Genossen die Donaustadt verbauen dürfen, wie sie lustig sind und damit hunderte Millionen Euro scheffeln. Bürgermeister Ludwig schaut dem Treiben tatenlos zu, schließlich hackt ein Genosse dem anderen kein Auge aus.“

Mahdalik fordert einen sofortigen Stopp von Umwidmungen, um damit auch der ausufernden Bodenversiegelung im 22. Bezirk Einhalt zu gebieten. (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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Skandal-Beraterin Mei-Pochtler muss Hausverbot im Kanzleramt bekommen


FPÖ – Hafenecker: Auflösung von „Think Austria“ ist nur ein Etikettenschwindel des Kanzlers


Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingerichtete Strategiestelle „Think Austria“ wurde Medienberichten zufolge aufgelöst – um im selben Atemzug zu betonen, dass die Stabstelle „in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramts integriert“ wird. Die bisherige Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler, werde dem BKA demnach weiter beratend zur Verfügung stehen. NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der ‚Covid Future Operations’-Plattform zu entfernen.“


Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei. Sie bezeichnete sich selber in einem Kommentar in einer Tageszeitung als Anhängerin einer „Diktokratie“. „Seit dem Vorjahr gibt es diese ‚Diktokratie‘ auch in Österreich – umgesetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung im Rahmen ihrer Coronapolitik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hafenecker.


Zu guter Letzt sei es auch interessant, mit wem sich Frau Mei-Pochtler in ihrem „Think Austria“-Strategiekreis umgeben habe. Dazu zählen der kürzlich im Rahmen einer Après-Ski-Party in Kitzbühel zu zweifelhafter Berühmtheit aufgestiegene Runtastic-Gründer Gschwandtner oder Wirecard-Gründer Markus Braun. Er biete dem Strategiekreis einen „fundierten Blick in die Zukunft“, wie Mei-Pochtler Anfang 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“ zitiert wurde. Der fundierte Blick des ÖVP-Spenders Markus Braun in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.


FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker: „Es besteht auch der dringende Verdacht, dass über diesen ‚Think Tank‘ auch brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen sind – und hier vor allem an jene Vertreter, die Teil des türkisen Systems sind. Daher muss Antonella Mei-Pochtler von Kanzler Nehammer endgültig vor die Tür gesetzt werden.“ (Quelle: APA/OTS)


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09.02.2022


FPÖ – Kickl: Österreich wird korrupter – ein „Erfolg“ der ÖVP!


Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020


Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“


Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“


Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)


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25.01.2022


U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich


FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“


„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.


„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.


Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.


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23.01.2022


FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium


Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker


Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“


Der Wechsel von Petrovic ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“


Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Michael Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als Ministeriumsexperten nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Madeleine Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an. (Quelle: APA/OTS)


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31.07.2020


Betrug mit EU-Geldern


Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

 


Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum.

 


Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um „Ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168c StGB) und um „Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union“ (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB („Förderungsbetrug“) auf nationale Förderungen beschränkt.

 


Hintergrund der Regierungsvorlage (1 d.B.) ist, wie in der Debatte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker erklärte, die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. Ein von Steinacker eingebrachter Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, berücksichtigt Bedenken in Richtung Übererfüllung und beschränkt den Anwendungsbereich bei den Bestechungsdelikten explizit auf das von der Richtlinie Vorgesehene. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) hingegen lehnten ebenso wie die NEOS die Abänderungen als „Verwässerung“ ab.

 


Eine mit der Vorlage von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommene Ausschussfeststellung stellt zudem klar, dass der Begriff „öffentlich Bediensteter“ auch jene privatrechtlich organisierten Stellen umfasst, die öffentliche Aufgaben durch ihre Organe und Dienstnehmer wahrnehmen, wie etwa Förderstellen, die Anträge entgegennehmen, sie bearbeiten und bei positiver Erledigung die Mittel an die Antragsteller auszahlen. Nicht unter den Amtsträgerbegriff sollen hingegen die „Endempfänger“ der Mittel fallen.

 


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2019-12-03


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


Heutige Presseaussendungen der FPÖ zum jüngsten SPÖ-Skandal


Nepp: SPÖ versinkt im Finanz-Sumpf

Genossen bereichern sich auf Kosten der Wiener

 

„Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, ist Vizebürgermeister Dominik Nepp empört. Die SPÖ hat beim städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einen Finanzskandal der Sonderklasse produziert. „SPÖ-nahe Mitarbeiter haben sich persönlich bereichert. Solche und ähnliche Machenschaften häufen sich bei den Rathaus-Roten“, erinnert Nepp zum Beispiel an Immobilienspekulationen, das KH Nord oder den Parksheriff-Skandal. Dubios ist die Geschichte auf allen Ebenen. „Die Ehefrau das langjährigen Landtagspräsidenten Kopietz soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Vereins mächtig abgecasht haben und SPÖ-Parteimanagerin Novak kritisiert nun die ausbezahlten Luxusgagen, obwohl sie selbst jahrelang stellvertretende Vorsitzende im Verein war“, ärgert sich der Freiheitliche über die gespielte Ahnungslosigkeit Novaks.

 

Ziel der Genossen dürfte es sein, sich persönlich zu bereichern – und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. „Der rote Polit-Sumpf muss trockengelegt werden. Einzig wir Wiener Freiheitlichen sind der Garant für eine politische Wende in Wien“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Gudenus: Roter Polit-Sumpf muss trockengelegt werden

SPÖ betrachtet Wien als persönliche Versorgungsquelle

 

„Die Wiener SPÖ ist ein Sammelbecken aus Gier und Selbstversorgung“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann, Mag. Johann Gudenus, empört. Der neueste Skandal in den Reihen der Rathaus-Roten liest sich wie ein wahrer Finanzkrimi. „Da wird fremdes Geld in die eigene Tasche gesteckt, hochdotierte Posten an Familienmitglieder und Freunde vergeben und über all diese Vorgänge der Mantel des Schweigens gelegt“, fasst Gudenus zusammen.

 

Jahrzehntelang hat die SPÖ Wien als Selbstbedienungsladen gesehen – nun scheint das System zu bröckeln. „Von Transparenz reden und Vertuschung leben. Das ist das Sittenbild der Wiener SPÖ. Sich selbst zu bereichern ist das einzige Ziel der roten Politiker“, weiß Gudenus. Der Finanzskandal zieht sich quer durch die gesamte Partei. „Ludwig ist seit Jahren Teil des Systems. Kein Wunder, dass er die Öffentlichkeit bereits seit Monaten meidet, wie ein Vampir das Licht. Man muss ja schließlich versuchen, das bestehende System aufrechtzuerhalten und die ungebührlichen Abläufe unter den Tisch zu kehren“, vermutet der Freiheitliche. Ein Rohbericht des Rechnungshofs hat dieser roten Vertuschung nun ein Ende bereitet. „Wer weiß, was die Wiener Genossen noch zu verbergen versuchen. Der politische Sumpf des roten Wien muss umgehend trocken gelegt werden – und wir Wiener Freiheitlichen werden dafür sorgen. Nur mit uns ist lückenlose Aufklärung möglich, denn wir sind nicht käuflich“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-22


Wien: SPÖ-Skandal um Luxusgagen aufgedeckt


Ein SPÖ-Skandal jagt den anderen

 

„Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage“, so ist es in einem heutigen Beitrag der Kronen Zeitung zu lesen, der ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt wurde.

 

Laut dem Krone-Beitrag wurde der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringt´s“) als eine Art Selbstbedienungsladen missbraucht. Im Mittelpunkt der Ereignisse steht die Ehefrau des SPÖ-Granden Harry Kopietz.

 

Egal ob Krankenhaus Nord, seltsame Immobiliendeals oder Versorgungsjobs, in Wien werden kontinuierlich erstaunliche Geschäftspraktiken der SPÖ ans Tageslicht befördert. Dies zeichnet auch ein Sittenbild des SPÖ-Systems. Es hat den Anschein, als würden so manche Funktionäre der SPÖ, das Steuergeld der Wiener(innen) als ihr Eigentum betrachten.

 

Dazu der Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP): „Die beste Art der Schadensbegrenzung für Wien seien Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Nase voll von diesem SPÖ-System. Wenn Rot-Grün neben den internen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, geht es um Freunderlwirtschaft und ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.“

 

Auch für die NEOS muss der neuerliche SPÖ-Skandal Konsequenzen haben. Dazu der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr: „Das SPÖ-System um Freunderlwirtschaft und Postenschacher erreicht eine neue Dimension! Offenbar haben sich hier rote Funktionärs-Clans schamlos bereichert – auf dem Rücken der Kinder! Das Geld, das der Stadt bei dringend benötigten Bildungsreformen fehlt, versickert in den Taschen der SPÖ-Verantwortlichen. Hier reicht es nicht, zu sagen: ´Wir haben eh schon Konsequenzen gezogen´. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen! Dass Harry Kopietz die Konsequenzen zieht und als Gemeinderat zurücktritt, muss sowieso selbstverständlich sein! “

 

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2018-12-21


FPÖ stellt Prüfansuchen zur Suchthilfe an den Stadtrechnungshof


Freiheitliche befürchten kleinen KH Nord-Skandal

 


 

Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigt ein Prüfansuchen rund um die „Suchthilfe Wien GmbH“ an.  „Wiens Suchthilfe-Standorte sind hinter einem hochkomplexen Firmengeflecht verschachtelt. Ich vermute, dass hiermit versucht wird einiges zu verschleiern und der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen.  Es ist leider anzunehmen, dass sich die Suchthilfe zu einem kleinen KH Nord-Skandal für die Wiener Steuerzahler entwickelt hat“, erklärt Nepp.

 

Dem vorausgegangen war eine Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten und gf. Bezirksparteiobmann in Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer zu den Finanzgebaren der „Suchthilfe Jedmayer“.  Konkret fragte Kohlbauer um Personal-, Miet- und Marketingausgaben bei Sozialstadtrat Hacker an.  „Mit einer lapidaren Antwort, dass Firmen im Eigentum der Stadt nicht durch den Gemeinderat geprüft werden können“, versuchte Hacker meine Anfrage abzuwehren. Dieses Verhalten und der Umstand des Firmengeflechts lässt mich vermuten, dass es rund um die ʼSuchthilfe Jedmayerʼ zu einer massiven Misswirtschaft und Steuergeldvernichtung kommt. Ich gehe davon aus, dass Rote hier ´Postenschacher´ betreiben und dubiose Immobilen- und Marketingfirmen auf dem Rücken der Steuerzahler abcashen“, so Kohlbauer.

 

Seit Jahren setzt sich die Wiener FPÖ für eine Absiedelung der ´Suchthilfe Jedmayer´ in Mariahilf ein.  Der Standort war von Anfang an falsch gewählt erklärt Kohlbauer, der weiters ausführt: „Direkt an einem Verkehrsknotenpunkt, dem dicht befahrenen Gürtel, einem Jugend-AMS, vor einem Kinderspielplatz und direkt im Wohngebiet mit vielen Schulen hat einen derartige Einrichtung nichts verloren! Die Anrainer werden täglich von Süchtigen belästigt und die Umgebung mit Spritzen, blutigen Fetzen und Unrat verunreinigt. Wir Freiheitlichen fordern die Stadt daher seit langem auf, die Einrichtung umgehend abzusiedeln.“

 

Abschließend erinnern Nepp und Kohlbauer, dass die FPÖ seinerzeit auch den Stein zur Aufdeckung rund um den KH Nord-Skandal mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof ins Rollen gebracht hat.  Daher sind sich die beiden Freiheitlichen sicher, dass bei der Prüfung der „Suchthilfe Wien GmbH“ ebenfalls Missstände aufgedeckt werden.

 

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2018-11-26


FPÖ will Stadtrechnungshof bei WBV-GFW-Wohnungsverkauf einschalten


Freiheitliche wollen auch Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema stellen

 

Der Streit um den Verkauf von rund 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW wird im Herbst den Wiener Stadtrechnungshof und den Gemeinderat beschäftigen. Das haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.

 

Die FPÖ werde sich mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof wenden und will die Rolle von Immobilien-Investor Michael Tojner beleuchten lassen, der laut FPÖ hinter dem Kauf stecke.  Das belegten E-Mails, welche der FPÖ vorlägen. Außerdem müsse geklärt werden, warum das Wohnbauressort und die zuständige Magistratsabteilung 50 zunächst gezögert hätten, den Verkauf zu stoppen.  Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung und die Finanzbehörde hätten nämlich Bedenken gegen die Anteilsübertragungen angemeldet.  Die Stadt wird dem Verkauf nicht zustimmen, erklärte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal Anfang August.

 

Die FPÖ will Bürgermeister Michael Ludwig – bis vor seiner Wahl zum Stadtchef für das Wohnbauressort verantwortlich – zur Causa befragen.  Dazu wollen die Freiheitlichen beim nächsten Gemeinderat im Herbst eine „Dringliche Anfrage“ einbringen.

 

Gegenstand des Streits ist der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW, der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst).  Dabei sollten Anteile der Genossenschaft an einen neuen Eigentümer übertragen werden.  Der Revisionsverein hatte festgestellt, dass der Käufer im Baugewerbe tätig ist, was aber laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist.  Außerdem vermutet die FPÖ hinter dem Käufer einen „Strohmann“ von Immo-Investor Michael Tojner. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-16


Vilimsky zu Gewalt in Rumänien: „Warum schweigt die SPÖ?“


Rumäniens Sozialdemokraten lassen Demonstranten niederknüppeln und

sitzen im Europaparlament in einer Fraktion mit ihren österreichischen Genossen

 

„Vielleicht können Österreichs Sozialdemokraten ihre Sommerpause kurz unterbrechen und statt zu schweigen, angemessen auf die Ereignisse in Rumänien zu reagieren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Dort lassen nämlich ihre sozialdemokratischen Kollegen von der regierenden PSD Demonstrationen gewaltsam niederknüppeln und drohen sogar mit dem Niederschießen“, so Vilimsky.

 

Berichten zufolge sollen dabei am Wochenende hunderte Menschen verletzt worden sein. Christian Birdac, rumänischer Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, hatte gemeint, die Demonstranten „hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt“ werden müssen. Catalin Radulescu, Parlamentsabgeordnete der PSD, hatte allen Regierungsgegnern gedroht, mit „einer Million Anhängern zu kommen“ und sie „zertreten“ zu wollen.

 

„Die korrupte rumänische PSD sitzt mit der SPÖ und anderen sozialdemokratischen Parteien im Europaparlament in derselben Fraktion. Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt“, forderte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-13


Gudenus zu neuestem KH-Nord-Skandal: So dumm kann niemand sein


Wenn für eine Leistung statt 13.000 ganze 839.000 Euro

bezahlt werden, liegt Verdacht der Korruption nahe

 

„So dumm kann niemand sein – nicht mal die KAV-Bonzen, die beim KH-Nord wirklich bei jeder Gelegenheit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber das hier stinkt gewaltig nach Korruption“, ist der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, empört über die neueste Enthüllung ungenierter Steuergeldverschwendung rund um den Bau des KH-Nord.

 

Wie die Kronen-Zeitung heute berichtet, zahlte der KAV für die Bauzaunwartung 839.000 Euro, obwohl ein anderer Anbieter die gleiche Leistung um 13.000 Euro erbracht hätte. „Das wird der KAV erklären müssen“, so Gudenus. Auch dass der Auftrag „mündlich erteilt“ wurde, kommt Gudenus höchst seltsam vor. Der Verdacht liege nahe, dass hier jemand ganz bewusst nicht seine Unterschrift unter den Auftrag setzen wollte – es sei nun zu prüfen, ob hier Kickback-Zahlungen erfolgt seien.

 

Insgesamt sei das KH-Nord ein anschauliches Beispiel, die die rot-grüne Stadtregierung mit dem ihr anvertrauten Geld der Steuerzahler umgehe. „SPÖ und Grüne werfen mit dem Geld der anderen um sich, als gäbe es kein Morgen. Das goldene Füllhorn für Islamvereine, Tischlein deck Dich für die Willkommenskultur, für den Krieg gegen Autofahrer ist nichts zu teuer und dazu kommen hunderte Millionen, damit Freunde der SPÖ im KAV auch einmal Bauherren eines Krankenhauses spielen dürfen – bezahlen müssen es eh die anderen“, spielt Gudenus auf den explodierten Schuldenberg der Stadt Wien an, den zuletzt auch das Finanzministerium hart kritisierte. „Die Wienerinnen und Wiener sollen ganz genau hinschauen, was SPÖ und Grüne mit ihrem Geld aufführen. Die Rechnung der Steuerzahler erfolgt dann bei der nächsten Wahl, und die kommt hoffentlich bald“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-07-24


Gudenus: Architekt für Spitalsbau offenbar ungeeignet


War Freundschaft zu Häupl für Beauftragung Wimmers ausschlaggebend?

 

Einem vertraulichen Sachverständigen-Gutachten zu Folge soll Architekt Wimmer vor der Beauftragung zum Bau des KH Nord keinerlei Expertise im Spitalsbau vorzuweisen gehabt haben.  „Sollte sich dieser Vorwurf als zutreffend erweisen muss man sich die Frage stellen, ob nicht Wimmers freundschaftliche und familiäre Kontakte ins rote Rathaus ausschlaggebend für den an ihn erteilten Zuschlag gewesen sein könnten“, ortet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ Wien und gf. Klubobmann im Parlament Mag. Johann Gudenus einen weiteren möglichen Skandal in Bezug auf das Milliardengrab Krankenhaus Nord.

 

Die von den Rathaus-Roten verschuldete Misswirtschaft würde dadurch um ein Kapitel reicher werden.  „All das wird es in der U-Kommission zu klären geben“, versichert Gudenus, für den lückenlose Aufklärung aller Vorgänge und Fehlentscheidungen oberste Priorität hat.  „Hierzu werden wir die Ladung vieler Zeugen verlangen – von Häupl abwärts.  Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“, so Gudenus. Die Taktik, dass Bauernopfer vorgeschoben werden, wird man zu vermeiden wissen.  „Sollten sich die Anschuldigungen der roten Freunderlwirtschaft als richtig erweisen, so müssen Rücktritte der Stadtregierungsmitglieder folgen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-25


Rot-Grün kontrolliert sich nur zu eigenen Regeln


U-Kommission zu KH-Nord hat ihren Namen nicht verdient –

Rot-Grünes Systemversagen ist scheinbar noch nicht am Ende

 

„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die Wortbrüchigkeit der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.

 

„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik. Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen.

 

Rot-Grün verhindert mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und der zeitgleichen Blockade der Minderheitenrechte, dass die Opposition auch tatsächlich kontrollieren kann. Die Stadtregierung verhindert somit echte Kontrollrechte für die Oppositionsparteien! Mit dem klaren rot-grünen Bruch der Vereinbarung, im Rahmen von Parteienverhandlungen ein Gesamtpaket zur Reform der Geschäftsordnung auf den Weg zu schicken, habe sich Rot-Grün selbst entlarvt. Daher haben FPÖ und ÖVP heute bewusst den Schritt gesetzt und die Parteienverhandlungen vorerst ausgesetzt. Denn Ludwig, Vassilakou und Co. meinen es offenbar nicht ernst mit der Aufklärung!

 

„Mit der Nichtdurchführung einer Gesamtreform ist die Wiener SPÖ nicht nur wortbrüchig geworden, sondern hat einen demokratiepolitischen Rückschritt vollzogen. Damit glaubt man wohl in ihrer selbst einberufenen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord das rot-grüne Versagen und den milliardenschweren Bauskandal vertuschen zu können“, so Mahdalik.

 

Für ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka steht fest: „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“ Die Ludwig-SPÖ wolle sich eine U-Kommission nach eigenen Spielregeln zurechtzimmern. „Es kann nicht sein, dass sich Rot-Grün nur zu den Regeln von Rot-Grün kontrollieren lassen will.“

 

„Vor allem der Skandal um den ‚Bewusstseinsforscher‘ zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos und unprofessionell die SPÖ beim Krankenhaus Nord gewirtschaftet hat“, so Juraczka. „Es kann nicht sein, dass die unglaubliche Summe von 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher vom Wiener Steuergeld ausgegeben wurde. Stadträtin Frauenberger weiß nicht einmal, ob es in anderen Spitälern ebenfalls Esoterikaufträge gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Systemversagen der gesamten rot-grünen Stadtregierung zu tun. Rot-Grün war von Anbeginn an überfordert und es fehlte von Anbeginn an das Know-how.“

 

FPÖ und ÖVP unterstreichen abschließend: Die rot-grüne Reformunwilligkeit bei U-Kommissionen ist ein klarer Bruch der Vereinbarung. Ohne klare Minderheitenrechte in der Untersuchungskommission ist eine echte Aufklärung unmöglich und eine Farce. Offensichtlich ist Rot-Grün an einer völligen Aufklärung der Causa Krankenhaus Nord nicht interessiert. Denn eine völlige Aufklärung verlangt echte Minderheitenrechte. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-03-21


Korruption bei den Wiener Grünen?


FP-Mahdalik: „Unappetitlich ist ein Hilfsausdruck für diese Affäre!“

 

Die Causa Chorherr schlägt mittlerweile hohe Wellen.  So stellt beispielsweise die „Initiative Denkmalschutz“ heute die Frage:  „Gab es Finanztransaktionen von Investoren in Wien an das wirtschaftliche Umfeld von Gemeinderat Christoph Chorherr und gibt es einen Zusammenhang zu Flächenwidmungsänderungen und Baubewilligungen?“

 

Im Auftrag der Initiative Denkmalschutz hat die List Rechtsanwalts GmbH am 25.10. 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft übermittelt.  „Wir werden diese Fragen mit Belegen beantworten und die Sachverhaltsdarstellung präsentieren“, so ein Sprecher der Initiative Denkmalschutz und verweist zudem auf eine Presseaussendung vom 03.04.2017.

 

Zum Thema: „Causa Chorherr/Heumarkt: Korruption bei den Wiener Grünen?“ wird es auch eine Pressekonferenz geben.  Diese findet am 28.10.2017, von 10:00 bis 11:00 Uhr, in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang List, in 1180 Wien – Weimarer Straße 55 statt.

 

„Bevor ich mich wundere, glaub ich’s lieber nicht“, so kommentiert heute der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik, die Erklärungen von des Wiener Grün-Politikers Christoph Chorherr zu den „völlig uneigennützigen“ Großspenden millionenschwerer Immobilien-Investoren für seinen Verein „S2arch“ und bezeichnet diesen in sarkastischer Weise als Flächenwidmungs-Capo.

 

„Hohe sechsstellige Summen für einen Verein des entscheidenden Mannes bei sämtlichen Flächenwidmungen in Wien für hochrentable Immobilienprojekte ganz ohne Gegenleistung?“, fragt Mahdalik und gibt sich gleich selbst die Antwort:   „Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche“, bezeichnet der FPÖ-Politiker sowohl die Beteuerungen Chorherrs als auch jene der edlen Großspender und fordert den sofortigen Rücktritt von Christoph Chorherr, der sich in gewissen Kreisen bereits den Ruf als „Spendenkaiser“ eingehandelt hat.

 

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2017-10-27


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