Vergewaltigungen scheinen in Wien bereits an der Tagesordnung zu stehen

Polizei ersucht um sachdienliche Hinweise

Wie die Polizei Wien heute mitteilt, ermittelt das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, derzeit gegen einen unbekannten Täter, der im Verdacht steht eine 41-Jährige vergewaltigt zu haben. Das Opfer hat sich am 15.03.2024, um 03:00 Uhr, am Nachhauseweg befunden haben, als sie von dem unbekannten Täter im 1040 Wien, in der Viktorgasse in eine Garageneinfahrt gedrängt und vergewaltigt wurde. Durch die Hilferufe der Frau wurden Anrainer auf die Tat aufmerksam und der unbekannte Täter flüchtete. Sofortfahndungsmaßnahmen blieben erfolglos. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen sind im Gange.

Der unbekannte Täter soll laut Beschreibung ca. 175-180 cm groß sein und eine schlanke Statur haben. Er trug eine schwarze bzw. dunkle Hose, einen schwarzen bzw. dunklen Hoodie und schwarze Turnschuhe mit dicker weißer Sohle. Außerdem soll der unbekannte Täter eine weiße Plastiktragetasche bei sich gehabt haben.

Sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall werden an das Landeskriminalamt Wien unter 01-31310-33800 erbeten.

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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Gudenus: Wiener Krankenanstaltengesetz hat bedauerlicherweise Lücken


Gesundheitsstadtrat Hacker soll endlich handeln anstatt permanent zu analysieren

 

„Dass diensthabende Ärzte das Krankenhaus nicht verlassen dürfen um einem Akutpatienten am Parkplatz davor Erste Hilfe zu leisten, klingt nach einem schlechten Scherz – ist es aber leider nicht“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den jüngsten Vorfall vor dem Krankenhaus Göttlicher Heiland. Die Tragödie, die traurigerweise mit dem Tod eines Menschen endete, wird zwar von Seiten des Spitals analysiert, dies allein ist für den Freiheitlichen allerdings zu wenig. „Wenn ein Mann vor einem auf Herzerkrankungen spezialisierten Krankenhaus an einem Herzinfarkt sterben muss, weil die diensthabenden und auf solche Ernstfälle spezialisierten Ärzte das Krankenhausgebäude nicht verlassen dürfen, dann hat das Wiener Krankenanstaltengesetz ganz offensichtlich Lücken“, bringt Gudenus die Tragik des Vorfalls auf den Punkt. Handlungsbedarf sieht Gudenus beim zuständigen Gesundheitsressort. „Gesundheitsstadtrat Hacker scheint mit den Vertuschungsversuchen des Milliardengrabs KH Nord so beschäftigt zu sein, dass er seine Verantwortung aus den Augen verloren hat und die dringend zu lösenden Probleme innerhalb seines Aufgabengebiets vernachlässigt“, so der Freiheitliche. Bedanken möchte sich Gudenus bei jenen Ärzten, die trotz dieser realitätsfernen Vorschrift, das Krankenhaus nicht verlassen zu dürfen, dem Patienten zu Hilfe geeilt sind.

 

„Wenn der zuständige Stadtrat Hacker weiter seine Augen vor derartigen Problemen verschließt und Vorschriften und Regelungen nicht zu Gunsten von Patientinnen und Patienten umändert, dann wird Zivilcourage von Seiten der Ärzte und des Pflegepersonals die einzige Konstante in der Wiener Gesundheitsversorgung bleiben“, fordert Gudenus Stadtrat Hacker auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, damit sich derartige Tragödien nie wieder wiederholen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-06


Gudenus zu neuestem KH-Nord-Skandal: So dumm kann niemand sein


Wenn für eine Leistung statt 13.000 ganze 839.000 Euro

bezahlt werden, liegt Verdacht der Korruption nahe

 

„So dumm kann niemand sein – nicht mal die KAV-Bonzen, die beim KH-Nord wirklich bei jeder Gelegenheit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber das hier stinkt gewaltig nach Korruption“, ist der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, empört über die neueste Enthüllung ungenierter Steuergeldverschwendung rund um den Bau des KH-Nord.

 

Wie die Kronen-Zeitung heute berichtet, zahlte der KAV für die Bauzaunwartung 839.000 Euro, obwohl ein anderer Anbieter die gleiche Leistung um 13.000 Euro erbracht hätte. „Das wird der KAV erklären müssen“, so Gudenus. Auch dass der Auftrag „mündlich erteilt“ wurde, kommt Gudenus höchst seltsam vor. Der Verdacht liege nahe, dass hier jemand ganz bewusst nicht seine Unterschrift unter den Auftrag setzen wollte – es sei nun zu prüfen, ob hier Kickback-Zahlungen erfolgt seien.

 

Insgesamt sei das KH-Nord ein anschauliches Beispiel, die die rot-grüne Stadtregierung mit dem ihr anvertrauten Geld der Steuerzahler umgehe. „SPÖ und Grüne werfen mit dem Geld der anderen um sich, als gäbe es kein Morgen. Das goldene Füllhorn für Islamvereine, Tischlein deck Dich für die Willkommenskultur, für den Krieg gegen Autofahrer ist nichts zu teuer und dazu kommen hunderte Millionen, damit Freunde der SPÖ im KAV auch einmal Bauherren eines Krankenhauses spielen dürfen – bezahlen müssen es eh die anderen“, spielt Gudenus auf den explodierten Schuldenberg der Stadt Wien an, den zuletzt auch das Finanzministerium hart kritisierte. „Die Wienerinnen und Wiener sollen ganz genau hinschauen, was SPÖ und Grüne mit ihrem Geld aufführen. Die Rechnung der Steuerzahler erfolgt dann bei der nächsten Wahl, und die kommt hoffentlich bald“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-07-24


FP-Seidl: Islam hat in unseren Krankenhäusern nichts zu suchen


Wenn Islamisten die Regeln in Spitälern machen wollen, ist Schluss mit lustig

 

Der in der heutigen Kronen-Zeitung geschilderte Fall eines Vaters, der wegen einer Burka-tragenden Patientin das Krankenzimmer nicht betreten und seiner Tochter nicht beistehen durfte, ist für den Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, der neueste Skandal im Wiener Gesundheitswesen. „Das ist wirklich der Gipfelpunkt! Wo sind wir denn bitte?“, ist Seidl erbost.

 

Es sei eine Sache, wenn Islamisten glauben, sie könnten in Wien die Regeln machen und Wiener Bürger aus Wiener Spitälern vertreiben – dass aber die Krankenhausleitung hier mitspiele und sich den Scharia-motivierten Forderungen von Gästen beuge, sei ein unfassbarer Skandal. Die Securities hätten nicht den Vater, sondern wenn, dann die verschleierte Islamistin aus dem Krankenhaus verfrachten müssen. „Dass Österreicher sich in einem österreichischen Krankenhaus den Wünschen und Forderungen fanatischer Gäste zu beugen hätten, kommt nicht in Frage“, stellt Seidl klar. Er vermutet, dass durch Druck von oben Spitalsangestellte angewiesen seien, bei vor allem islamischen Migranten immer nachzugeben. „Anders kann ich mir so ein Vorgehen nicht erklären“, kommentiert Seidl.

 

Die FPÖ kündigt zu dem Fall Anfragen im Wiener Gemeinderat an und fordert eine transparente Aufklärung, die notwendigen Konsequenzen und eine Bekenntniserklärung der Verantwortlichen bis hinauf zur Gesundheitsstadträtin Frauenberger. „Weil SPÖ und Grüne ja so gerne Resolutionen verfassen, wäre dieser aktuelle Fall eine gute Gelegenheit, endlich einmal sinnvoll Farbe zu bekennen. Wir verlangen, dass Frauenberger, KAV und das AKH ein für alle Mal klar stellen, dass die Scharia nicht den Spitalsalltag diktiert“, so Seidl abschließend.

 

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2018-03-22


Dramatische Rettungsaktion für ein Hundeleben


Völlig entkräfteter Hund von Tierfreunden in Baden bei Wien entdeckt –

Zuständige Stellen fühlten sich nicht zuständig

 

Voller Einsatz für ein Tierleben: Am Montagabend wurde der Wiener Tierschutzverein (WTV) in eine dramatische Rettungsaktion involviert. Und dieser Fall zeigt leider wieder einmal, dass sich für ein Tier in Not oft niemand zuständig fühlt.  Wäre der WTV nicht zur Stelle gewesen, wäre die Rettung des Hundes vermutlich zu spät gekommen.

 

Ein Mann war am frühen Abend mit seinem Hund in Baden nahe der Theresienwarte im so genannten „Sparkassenwald“ spazieren.  Dabei nahm er in einem Gestrüpp etwas wahr.  Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Jahreszeit schon sehr schlecht waren und das Gelände dort extrem unwegsam ist, rief er seinen Sohn zur Hilfe.  Gemeinsam näherten sie sich daraufhin der Stelle und entdeckten einen völlig entkräfteten Hund in etwas, das wie das versteckte Lager eines Obdachlosen aussah.

 

Die beiden versuchten sofort, die Polizei zu kontaktieren, die sich für diesen Fall nicht zuständig erkläre. Ein Anruf beim zuständigen Tierheim Baden blieb ebenfalls erfolglos. Erst die Notrufnummer des Wiener Tierschutzvereins führte zum Erfolg.  Dieser kontaktierte umgehend eine WTV-Mitarbeiterin, die in Baden wohnt und die sich sofort mit Wasser und Taschenlampe aufmachte, um dem Tier zu helfen.  Gemeinsam mit den beiden Findern machte man sich an den Aufstieg, um das Tier zu bergen.  Dem völlig entkräfteten Hund wurde umgehend Wasser angeboten, was dieser auch gierig annahm.

 

Einige Zeit später trafen dann doch noch die Polizei sowie auch Vertreter des Tierheims Baden, die wiederum von der Exekutive kontaktiert wurden, ein. Allerdings nur auf vorheriges Urgieren des WTV.

 

„Es ist sehr traurig, dass sich gerade die Exekutive hier anfangs von jeder Zuständigkeit freigesprochen hat und nur durch unsere vehemente Nachfrage doch noch erschienen ist. Denn im Normfallfall sind Polizistinnen und Polizisten sehr tierlieb und wir haben eigentlich nur die besten Erfahrungen“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.

 

Nicht zuletzt dürfte es hier ja auch um ein Menschenleben gegangen sein, denn von dem Obdachlosen fehlte jede Spur.  Wie sich später herausstellte, soll dieser in Baden in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

 

„Warum hier nicht genauer nachgeforscht wurde, bleibt leider ein Rätsel. Obdachlose kümmern sich aber in der Regel ganz hervorragend um ihre Tiere. Oftmals sogar um ein Vielfaches besser, als um sich selbst“, so Petrovic.

 

Rasch wurde auch festgestellt, dass der Hund nicht mehr selbstständig gehen konnte, weshalb er in der Finsternis hinunter ins Tal getragen werden musste.  Der Hund wurde daraufhin zum nächstgelegenen Tierarzt nach Baden gebracht, der das Tier sofort erstversorgte. Später wurde eine Lungenentzündung diagnostiziert, die nun behandelt wird.  Aktuell ist der Hund nach Auskunft des Veterinärs stabil, genauere Untersuchungen werden noch folgen.

 

„Wir danken den beiden mutigen Herren sehr herzlich für ihren beherzten Einsatz. Ohne sie wäre der Hund vermutlich verendet“, sagt Petrovic in Richtung der Helfer.

 

Leider bleibt bei diesem Fall ein bitterer Nachgeschmack: Denn hier wurden Tierfreunde, die helfen wollten, wieder einmal von den eigentlich zuständigen Institutionen im Stich gelassen.  Nur ihrer Hartnäckigkeit ist es letztlich zu verdanken, dass dem Tier geholfen werden konnte.

 

„Von einem Tierheim, welches für seine Tätigkeit Subventionen vom Land Niederösterreich in nicht unbeträchtlicher Höhe erhält, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass es immer erreichbar ist, wenn es um Tiere in Not geht. Leider ist dies oft aber nicht der Fall. Der Wiener Tierschutzverein, welcher hingegen keine Förderungen von Land oder Bund erhält und sich rein aus Spenden finanziert, ist jedenfalls rund um die Uhr erreichbar“, merkt die WTV-Präsidentin zu dem Fall kritisch an.

 

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2017-10-17


Wieder Diebstahl im AKH


Diesmal wurden medizinische Geräte im

Wert von über 100.000,- Euro entwendet

Seit  Jahren ist das  AKH ein Eldorado für Taschen- und Einschleichdiebe. Patienten
zeigen  immer  wieder an,  dass ihnen in den Warteräumen, wo sie stundenlang auf
die  Behandlung  warten,  Geldbörsen  und  Handtaschen  gestohlen werden.  Nicht
einmal vor bettlägrigen Patienten machen die Banden,  die meist aus dem Ausland
nach  Wien  kommen,  um  hier  zu  stehlen,  halt.   Als Besucher getarnt schleichen
sie sich in die Zimmer und bestehlen Kranke.
Jetzt  ist  das  AKH selbst Opfer geworden und das nicht zum ersten Mal.   Nach-
dem  im  Vorjahr eine serbische Bande überführt wurde,  die Operationsbesteck
gestohlen  und  zu  Geld  gemacht  hatte,   ist  das  AKH  erneut Tatort  geworden.
Diesmal sind medizinische Geräte im Wert von über  100.000,-  Euro entwendet
und unbemerkt aus dem Krankenhaus geschafft worden.
Bleibt zu hoffen, dass das AKH den eigenen Schaden als Anlass dafür nimmt, für
mehr  Sicherheit  zu sorgen.   Bislang mussten ja  „nur“  Patienten daran glauben
und da hat es das AKH bei Warnungen und guten Ratschlägen belassen.
Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ,  LAbg. Wolfgang Seidl wünscht sich
mehr  sichtbares   Sicherheitspersonal  und  eine   verpflichtende  Meldung  für
Besucher beim Empfang. „Wer in ein Krankenhaus kommt, soll einen Ausweis
herzeigen  und  sagen  müssen,  zu  wem  er  will.   Das würde den  Banden ihr
niederträchtiges Geschäft massiv erschweren“,  so der FPÖ-Politiker.
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2016-08-10

Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abschaffen


Zwei-Klassen-System benachteiligt

finanziell schwache Eltern enorm

„Der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus steigt -offenbar will die Regierung das
Gesundheitssystem  auf  dem  Rücken der Kleinsten und ihrer Eltern sanieren.  Das
ist ein Skandal erster Güte“,  so heute die  FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein  in  Zusammenhang  mit  den  Zahlen,  die  der Verein  KiB
children care veröffentlich hat.
Belakowitsch-Jenewein  fordert  eine  Entlastung  der  Eltern:  „Der  Selbstbehalt ist
abzuschaffen – vor  allem  chronisch  kranke  Kinder  und  deren  Eltern  sind schon
genug belastet, sie brauchen nicht auch noch die finanzielle Belastung obendrauf.“

Zusätzlich  müssen  Eltern auch noch enorme Beträge berappen,  wenn sie sich mit
ihren Kindern im Krankenhaus aufnehmen lassen.  Diese Beträge stehen in keinem
Verhältnis  zu  den verursachten Kosten.   Gleichzeitig übernehmen diese Eltern die
Betreuungsleistungen  für ihr krankes Kind.   Kinder, die der Krankenhausaufenthalt
per se schon psychisch belastet, brauchen ihre Eltern oder zumindest einen Eltern-
teil  an  ihrer Seite.   Können  sich Eltern dies nicht leisten,  müsste diese Arbeit das
ohnehin chronisch unterbesetze Krankenhauspersonal leisten.
„Wir verlangen ein Bundesgesetz, das den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich über
die  Elterntarife  ihr Gesundheitsbudget  aufzubessern.   Derzeit  haben wir ein Zwei-
Klassen-System:  Begüterte Eltern können ihren Kindern optimal beistehen, weniger
begüterte müssen sie alleine lassen.  Das ist hochgradig unsozial“, so Belakowitsch-
Jenewein ergänzend.
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2015-02-16

„Der Standard“ druckt falsches Schauermärchen


Journalistische Sorgfaltspflicht gröblich verletzt

Der  gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing.  Christian Höbart kritisierte heute
die  Berichterstattung  des  „Standard“  im  Zusammenhang mit den linksextremen Aus-
schreitungen in Wien vom vergangenen Samstag.
„Wieder  einmal  ließ  sich  ‚Der Standard‘  in seiner Berichterstattung vor den Karren links-
extremer Gewalttäter spannen. Die Standard-Journalistin Colette Schmidt berichtete, dass
eine  Beteiligte  an den linken Ausschreitungen wegen angeblicher Polizeigewalt ihr Kind
verloren  habe.   Später  stellte  sich dieser ‚Vorfall‘,  den Schmidt vom Hörensagen aufge-
schnappt hatte, als linkes Schauermärchen gegen die Wiener Polizei heraus.  Es ist nicht
das erste Mal, dass Colette Schmidt und dem ‚Standard‘ eklatante Recherchefehler unter-
laufen“, so Höbart.
„Die  Journalistin,   die  mutmaßlich  engen  Kontakt  mit  der  gewaltbereiten  linksextremen
Szene  pflegt,  mußte  erst  vor  kurzem wegen einer schlecht recherchierten Falschbehaupt-
ung  eine Gegendarstellung veröffentlichen.   Nun musste sie auch heute kleinlaut berichten,
dass die Staatsanwaltschaft die Akten des Krankenhauses beschlagnahmte und das angeb-
liche Opfer gar nicht schwanger war“, so Höbart weiter.
„Frau  Schmidt,  die bekannt dafür ist,  unbescholtene Bürger,  die nicht ihre politischen An-
sichten  vertreten,  zu  vernadern  und gerne die FPÖ und das gesamte nationalfreiheitliche
Lager anpatzt, sollte dringend ihre Recherchetechniken überdenken.  Auch der zuständige
Chefredakteur  sollte  vielleicht  seiner  Redakteurin  Nachhilfe  geben.   Andernfalls verliert
‚Der  Standard‘  endgültig seine Glaubwürdigkeit als Qualitätsmedium.   Der Wiener Polizei
jedenfalls  ist für ihren besonnenen Einsatz gegen die linksextremen Gewalttäter nochmals
zu danken“,  so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-20

Sie wollen keinen Frieden, sie wollen Randale


Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche

Burschenschafter krankenhausreif

„Wir  sind  friedlich,  was seid ihr?“  kreischen sie  bei  Demos gegen  FPÖ und Burschenschaften
und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten.
Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende
Horde  Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein,  weil einer eine Studentenmütze trug.
Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte  Korporierte  waffenstudentischer  Verbindungen
schlugen  sie  dann  zwar  in  die  Flucht,  zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann
und  ein  MKV-er,  der das Pech hatte , für einen  Burschenschafter  gehalten zu werden und das,
untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male,  darauf
verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die
Staatsanwaltschaft  schläft  ja  in  diesen Fragen,  gegen den  Bombentransporter vom Ball des
Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet.
„Wer nicht links ist,  ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“,  kritisiert der freiheitliche Gemeinde-
rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung.    Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall
auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief
läuft.
Auch  der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint
wieder  in  einem  anderen  Licht.   Vermutlich  wurde  auch er verwechselt und  von den linken
Anarchos  niedergeprügelt.  Jung warnt vor dem nun einsetzenden  Übermut der Chaoten, die
heute  mit  einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten.  Vermut-
lich wird das heuer ein heißer Sommer.
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2013-05-09
 

Das kranke Krankenhaus


Südosteuropäisches Gesundheitswesen mitten in Wien

Wiener(innen) die südosteuropäischen Krankenhaus-Flair suchen, brauchen nicht nach Bukarest
zu reisen.   Da genügt ein Ausflug nach Ottakring und zwar genau ins Wilhelminenspital.   An den
Wänden  hängen ungeschützte  Stromkabel,  bei Stromverteilerkästen fehlen die Abdeckungen,
Deckenverkleidungen fehlen – so sieht es im Inneren zahlreicher Pavillions aus.
Aber auch außen sieht es nicht viel besser aus.  Risse in Mauerwerken, desolate Fenster die aus
dem Rahmen zu brechen drohen, sowie stark verrostete Veranda-Verkleidungen sind nur einige
schwerwiegende  Mängel in diesem Krankenhaus der Stadt Wien.  Dazu kommen noch veraltete
zum Teil funktionsuntüchtige medizinische Geräte.
{besps}wspital{/besps}
                              Fotos: © erstaunlich.at
Würde beispielsweise ein Lokal einen derart desolaten Zustand aufweisen, könnte der Betreiber
mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  davon ausgehen,  dass dieses unverzüglich
behördlich  geschlossen  würde.  Auch  das  Arbeitsinspektorat wäre sofort auf den Plan gerufen.
Aber  scheinbar  gelten  für  die  Gemeinde Wien  andere  Vorschriften als jene,  an die sich Otto
Normalverbraucher zu halten hat.
Unsere  Bewunderung  gilt  allen  Ärzt(innen),  Krankenpflege- und sonstigem Personal,  die im
Wilhelminenspital ihren Dienst versehen. Der desolate Zustand des städtischen Krankenhauses
hat  aber  auch  seinen  Preis in medizinischer Hinsicht.   Chronischer  Ärzt(innen)-Mangel steht
an der Tagesordnung , wodurch es für die Patient(innen) zu extrem langen Wartezeiten kommt.
Ansicht  der  Zustände  im Wilhelminenspital ist es aber auch durchaus verständlich,  dass viele
Mediziner(innen)  nicht  in  diesem  Spital  arbeiten wollen und sich daher um keine Anstellung
bemühen.
Bedenkt  man  welche  Unsummen  von  Österreich  in  EU-Pleiteländer  gepumpt werden oder
die  Kosten, die für Subventionierungen dubioser Vereine seitens der Stadt Wien entstehen, ist
es mehr als erstaunlich, das Gesundheitswesen derart zu vernachlässigen.
Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  dass  die  ärztliche Direktorin des  Wilhelminenspitals eine
gewisse  Dr.  Barbara  Hörnlein ist.   Interessant  deswegen,  weil  diese  Dame  die  Gattin  des
Wiener  Bürgermeisters  Michael  Häupl  ist.   Offenbar  gibt  es im Hause  Häupl-Hörnlein Kom-
munikationsprobleme,  was  die  Zustände  im  Wilhelminenspital  betrifft.   Möglicherweise liegt
es auch daran,  dass im Büro der ärztlichen Direktorin keine Kabel aus der Wand hängen oder
keine  Fenster  aus  den  Rahmen zu stürzen drohen und daher die Dame keine Veranlassung
sieht, die Zustände in diesem städtischen Krankenhaus ändern zu lassen.
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2013-04-14
 

Rundumschlag der KJÖ


Peinlicher Versuch den Flop zu rechtfertigen

Die Flucht nach vorne scheint nun die KJÖ antreten zu wollen. Nach ihrem Flop des Jahres,
dem Fußballturnier  „Kicken gegen rechts“,  holen sie nun zum Rundumschlag aus.  Auf der
Webseite der KJÖ  ist nun folgendes zu lesen:

Die erwähnte Schlägerei steht – anders als in dem Artikel der Kleinen Zeitung „Schwere
Körperverletzung bei ‚Kicken gegen Rechts'“  behauptet – in keiner Verbindung mit dem
Fußballturnier,  fand nicht  „auf dem Spielfeld“  statt und ging auch nicht von Teilnehmer-
Innen des  Fußballturniers aus.  Wir  stellen mit  Bedauern fest,  dass die  Kleine Zeitung
in der  Berichterstattung nicht  den üblichen Maßstäben journalistischer Sorgfalt gerecht
geworden ist.

Wir  haben daraufhin,  in der  sicherlich nicht  FPÖ-freundlichen  „Kleine Zeitung“ recher-
chiert  und  sind auf  keine Entgegnung  oder Richtigstellung  gestoßen.  Da stellt  sich die
berechtigte Frage, warum soll sich der zuständige Redakteur den Vorfall aus den Fingern
gesogen haben?

Weiters ist auf der Kommunisten-Webseite folgendes zu lesen: Rechtliche Schritte kündigt
die KJÖ  gegen die FPÖ an,  die mittels  einer vor Unwahrheiten  strotzenden Aussendung

versucht, den bedauerlichen Vorfall für ihre rassistische Hetze zu nutzen.  Auf vier Spalten
ist es  FPÖ-Landtagsabgeordneten  Amesbauer gelungen, ganze sieben (!) Unwahrheiten
zu verpacken, unter anderem phantasiert er von einem nie stattgefundenen Polizeieinsatz.

Lügen und rassistische Hetze?

Das erweckte natürlich unsere Neugier und wir sahen auf besagter Webseite nach. Hier
der Originaltext der angeblich rassistischen Hetze:


Screen:  fpoe-stmk.at

„Gegen  rechte   Tendenzen und  Rassismus“ –  so  wollte  die Kommunistische Jugend  mit
einem „antirassistischen Fußballspiel“ im Augartenpark zum Kampf gegen die ihrer Ansicht
nach omnipräsentierte Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft blasen. Leider kam es
jedoch in  der Nähe  des Veranstaltungsortes zu einer wilden Schlägerei zwischen Auslän-
dern.

Laut Medienberichten  entpuppte  sich  jedoch aus  dem angepeilten  „Fair-Play“  eine wilde
Schlägerei  unweit  des  Veranstaltungsortes.  Fünf  Spieler  traten  dabei  auf einen  Gegen-
spieler  ein  und fügten diesem auf dem  Boden liegend schwere Verletzungen im Kopf- und
Oberkörperbereich zu.  „Während  die  kommunistische Jugend  vom friedlichen Zusammen-

leben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Kultur spricht, schlagen sich unweit
von ihrem  antirassistischen Fußballspiel  Ausländergruppen die  Köpfe ein“  kritisiert Ames-
bauer  den  Unterschied  zwischen  Anspruch und  Realität ohne  dabei der  KJÖ irgendeine
Schuld für diesen Vorfall zuschieben zu wollen.

Im Rahmen des „antirassistischen und internationalen Fußballturniers“ der Kommunistischen
Jugend ging  nach Angaben  der Polizei  eine ganze Mannschaft  auf einen Gegenspieler los

und fügte  dem Opfer  schwere Verletzungen zu. Bei den jugendlichen Tätern handelt es sich,
laut Auskunft  der Polizei,  um 16 bis 18-Jährige Tschetschenien. Sie konnten nach ihrem Ge-
waltausbruch flüchten, die Ermittlungen der Polizei laufen.

Der  Landesparteisekretär  der Steirischen  Freiheitlichen,  NAbg.  Mario Kunasek,  hat zum
Polizeieinsatz im  Rahmen der  KJÖ-Veranstaltung  bereits eine  Anfrage an die zuständige
Innenministerin gestellt. Kunasek: „Wir wollen der Sache auf den Grund gehen und von der
Ministerin wissen, was dem Steuerzahler der Polizeieinsatz für die linken Utopien der Kom-
munistischen Jugend kostet“ so Kunasek abschließend.

Was haben da die Kommunisten gelesen?

Wir können  im gesamten Inhalt des oben  angeführten Textes keinen einzigen klagsfähigen
Satz, geschweige eine rassistische Hetze erkennen. Vermutlich waren die kommunistischen
Veranstalter von  dem Vorfall derart verwirrt,  dass sie ein wenig den  Bezug zur Realität ver-
loren.  Möglicherweise kam  noch dazu,  dass sich kaum Personen für dieses Fußballturnier
interessierten.  Laut  eigenen  Angaben der  Kommunisten waren  (nur)  über  200 Zuseher-
(innen) anwesend. Wobei die Angabe „über 200“ auch 201 bedeuten kann.

Aber zurück zum Vorfall der Körperverletzung.  Wenn wir noch  ein wenig zuwarten könnte

es im  Bereich des  Möglichen liegen,  dass sich nach alter marxistisch-stalinischer Manier
die  Tatsachen ändern.  Das würde bedeuten,  umso mehr  Wasser die Mur hinabfließt  die
Chance besteht,  dass es sich bei den Gewalttätern gar nicht um Tschetschenen,  sondern
um böse Rechte gehandelt haben könnte.

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2011-06-16
 

Wenn Kommunisten Feste organisieren


Wir haben abgekupfert

Copy and Paste ist normal nicht unser Ding.  Nachfolgenden Beitrag  wollten wir aber
unseren Leser(innen)  nicht vorenthalten  und haben  diesen daher  vom Blog  „SOS-
Österreich“  gestiebitzt.


Screen: KJÖ

Graz: Schlägerei bei „Kick gegen Rechts“

Bei einem von der “Kommunistischen Jugend Österreichs” organisierten Fußballturnier
unter dem Motto “Kicken gegen Rechts”  kam es im österreichischen  Graz zu einem Ge-
waltausbruch seitens einer tschetschenischen Mannschaft.

Nachdem auf dem Spielfeld ein Streit ausbrach, gingen fünf Spieler der tschetschenischen
Mannschaft auf einen Gegenspieler los, stießen ihn zu Boden und verletzten ihn mit Tritten
ihrer Stollenschuhe  schwer im Kopf- und  Oberkörperbereich.  Anschließend flüchteten die
zwischen 16 und 18 Jahre alten Täter. So endete das “antirassistische” und “international-
istische”  Turnier für  das Opfer  im Krankenhaus,  während die  Mannschaft von  “Amnesty

International” letztendlich den Turniersieg feiern konnte.

Die Kleine-Zeitung Steiermark berichtet folgend:

Bei der  Fußballveranstaltung, bei der Teams verschiedener Länder gegeneinander antre-
ten,  kam es zu einer  Schlägerei auf dem Spielfeld. Das Opfer wurde von fünf Spielern der
gegnerischen  Mannschaft getreten.  Im Grazer Augartenpark kam es bei der Fußballveran-
staltung „Kicken gegen Rechts“, bei der Fußballteams verschiedener Nationalitäten gegen-
einander antreten, am Samstag gegen 18:00 Uhr zu einer Auseinandersetzung. Nachdem
auf  dem  Spielfeld Streit entstand,  gingen fünf  Spieler der  gegnerischen Mannschaft  auf
einen Gegenspieler los.

Das  Opfer  wurde umgestoßen  und am Boden  liegend getreten  und  dabei  im Kopf- und

Oberkörperbereich verletzt.  Die zwischen 16 und 18 Jahre alten Täter,  die vermutlich aus
Tschetschenien stammen, flüchteten anschließend in Richtung Steyrergasse.

So schaut es aus, wenn die KJÖ zum Organisator wird

Eine  Meldung  zum Schmunzeln – oder nicht?  Dem  Opfer  wünschen  wir  ein  paar Tage
Nachdenkpause für die Realisierung seines Einsatzes gegen Rechts! Bekanntlich ist Graz
die letzte  Bastion der Kommunisten – nicht bekannt aber dürfte  den Initiatoren dieser Ver-
anstaltung gewesen sein,  dass Tschetschenen  auf kommunistische Symbole nicht gut zu
sprechen sind!

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2011-06-14
 

Hasta la vista, Ousmane Camara


Münchhausen würde vor Neid erblassen

Morgen soll der Schwarzafrikaner Ousmane Camara abgeschoben werden. Die Grünen
laufen gegen die  Abschiebung,  des angeblich politisch verfolgten  Mannes aus Guinea,
Sturm.  Wir haben  im Internet recherchiert  und sind auf ein  erstaunliches Dokument
gestoßen.
Es handelt sich um die persönliche Schilderung von Ousmane Camara, bei welcher der
Baron von  Münchhausen vor Neid erblassen würde.  Wir haben uns die  widersprüch-
lichsten und erstaunlichsten Passagen aus diesem Dokument herausgesucht und wol-
len Ihnen diese zur Kenntnis bringen.

Aktivist wider Willen?

Laut seiner eigenen Schilderung war Camara in seinem Heimatland, Mitglied und Sprecher
einer Studentenvereinigung der  Universität von Conakry.  Da wir nicht annehmen,  dass
der Mann zur Mitgliedschaft und Sprachrohr der  Bewegung mit vorgehaltener Waffe ge-
zwungen wurde, sind seine Aktivitäten wohl aus freiem Willen geschehen.
Auch sein  Intellekt als  Student hätte  ihm sagen  müssen,  dass  es in einer  Militärdiktatur
gefährlich sein kann,  sich gegen das Regime zu stellen.  Aber offensichtlich wurde Camara
vom Heldentum übermannt und nahm das Risiko auf sich. Solange nichts passiert, sind ja
die meisten Aktivisten Helden.

Probleme mit Zeitabläufen

In seiner persönlichen Schilderung bringt  Camara einige Jahreszahlen durcheinander, bzw.
lassen sich diese nicht  einwandfrei nachvollziehen.  Sollten wir sein Zahlen-Wirrwarr  richtig
interpretiert haben, wurde er im „Studienjahr 2005-2006“ verhaftet, gefoltert  und 25 Tage
in Einzelhaft gehalten.
Na so was, der Ärmste musste einen knappen Monat in einer Einzelzelle verbringen.  Da hat
die österreichische Justiz schon besseres zu bieten. Und wer dies nicht glaubt, braucht nur
Tierschützer oder Väterrechtsaktivisten zu befragen.

Narben als Beiweis

In Folge der angeblich erfolgten Misshandlung,  soll er zahlreiche Blutergüsse und Platzwun-
den am  ganzen  Körper und im  Gesicht erlitten haben.  Auch brach man ihm  sein rechtes
Bein  und folterte  ihn  mit  Stromkabeln.  Allerdings vergaß  Camara anzugeben,  ob dieses
Kabel überhaupt an einer Steckdose angesteckt war.
Die Narben seiner Folterung zeigte er den österreichischen Behörden während einer Einver-
nahme  am  19.11.2010,  als Beweis  seiner politischen  Verfolgung.  Für  wie  blöd  hält  der
Mann eigentlich österreichische Beamte? Narben können eine mannigfaltige Herkunft haben.
Sie können von Verkehrsunfällen oder sonstigen Aktivitäten, wie zum Beispiel Messerstecher-
eien herrühren.

Eltern dem Schicksal überlassen

Aber  zurück  zum Themenverlauf.  Nach seiner  Freilassung aus der Haft,  musste  er zwei
Wochen  im  Krankenhaus  verbringen.  Da  soll  noch  einer  sagen,  dass  man in  Guinea
ungnädig mit  Regimegegnern umgeht.  Danach reiste er zu seinen  Eltern um entgültig zu
genesen.
Im Januar und Februar 2007,   erhielt er  Morddrohungen vom Regime.  Da fragen wir uns
doch,  warum Camara nicht gleich im  Gefängnis exekutiert wurde und sich das Regime die
Mühe machte ihn freizulassen, sodass er sich in einem Spital erholen konnte?
Am 22. Februar 2007 soll das Militär auf unbewaffnete  Demonstranten geschossen haben.
Dabei gab es Tote und in Folge viele Verhaftungen, so Camara. Er selbst befand sich währ-
end dieses  Tages mit  seinen Eltern in der Region Kindia,  wo er  ebenfalls   Kundgebungen
organisierte.
Laut Camara  stürmte das  Militär,  am 23. Februar 2007  sein Haus und  nahm seine  Eltern
fest.  Ihm selbst gelang die Flucht durch ein Fenster,  bereits zu jenem Zeitpunkt,  als er nur
die Schreie der Soldaten hörte. Ein schöner Volksheld dieser Mann, sucht das Weite anstatt
seine Eltern zu verteidigen oder zumindest zu warnen.
Einige Zeit später musste er erfahren, dass sein Haus zerstört und seine Eltern getötet wur-
den.  Anstatt jetzt erst recht in den  aktiven Widerstand zu gehen,  suchte Camara wieder-
holt sein Heil in der Flucht. Am 01.04.2007  kam er in Österreich an und  stellte am gleichen
Tag einen Asylantrag. Tja, gelernt ist eben gelernt

Angst vor den bösen Österreichern

In Traiskirchen wurde er erkennungsdienstlich erfasst. Dieser Umstand bereitete ihm große
Sorgen, da er den gleichen  Vorgang bereits bei seiner  Verhaftung in Guinea erlebte.  Auch
entstand für ihn der Eindruck,  dass Österreich nichts besseres zu tun hätte,  als die Regier-
ung in seiner Heimat über seinen Aufenthaltsort zu informieren.
Dies schloss er daraus,  weil man  ihn in ein Dorf verlegte,  keine Informationen  zukommen
ließ und das  Recht auf  Arbeit verweigerte.  Der Ärmste,  war er doch in  Guinea ein echter
Workaholiker, der in Österreich auf Staatskosten zum Nichtstun verdammt wurde.
Als seine  Angst unerträglich wurde,  flüchtete Camara wieder und zwar diesmal nach Wien.
Im Zug  lernte er eine Frau aus Guinea kennen,  welche ihm durch ihre  Kontakte die Rück-
reise  in seine  Heimat  ermöglichte,  in der  er anschließend  drei Jahre lang  unter  falschen
Namen lebte.
Da fragen wir uns doch, warum Camara nicht gleich in Guinea eine falsche Identität annahm,
sondern nach  Österreich flüchtete?  Denn besonders helle können die Grenzbeamten in sei-
ner Heimat nicht sein.  Wurde er doch  erkennungsdienstlich behandelt  und Fingerabdrücke
sind unverwechselbar.

Wieder Reiselust verspürt

Im heurigen Jahr dürfte dem umtriebigen Guineaner wieder das Reisefieber gepackt haben.
Als Grund dafür gibt er an,  dass seine wahre  Identität aufgedeckt wurde.  Inzwischen offen-
bar zu Vaterehren gekommen,  ließ er seine Tochter durch eine  Bekannte nach Angola ver-
bringen.
Wir nehmen doch stark an, dass ein Vater sein Kind nur in ein Land bringt, in dem es auch
sicher ist.  Diese Sicherheit dürfte in  „Angola“,  dass  zwar auch nicht das Gelbe vom Ei ist,
aber  zumindest eine stabile politische Struktur in Form einer  Präsidialrepublik aufweist, ge-
geben sein.
Und hier stellt sich die nächste  berechtigte  Frage.  Warum bleibt  Camara nicht bei seiner
Tochter in Angola, sondern flüchtet diesmal über das politisch stabile „Gambia“ nach Lon-
don, um dort um politisches Asyl anzusuchen?

Keiner hatte mehr Lust zum Spielen

Allerdings  veranstalteten die Briten kurzes  Federlesen  mit dem  reisefreudigen Guineaner
und   schickten ihn ein  Monat später  (nach seiner Ankunft am 12.07.2010)  gleich weiter
nach Wien,  nachdem sie herausbekommen hatten,  dass Camara  das gleiche  Spielchen
schon in Österreich gespielt hatte.
Auch in Österreich war man nicht mehr  sehr spielfreudig und statt blauäugige  Spielpartner,
wartet die Polizei am 17.08.2010 am Flughafen Wien-Schwechat auf Camara.  Dieser wurde
dann in jenes Spielzimmer verfrachtet, welches seinem Verhalten entsprach. Nämlich richtig-
erweise in die Schubhaft.

Bitte Plätze im Flugzeug reservieren

Offenbar haben jene Grüne, die sich für ein Bleiberecht für diesen Mann einsetzen,  dessen
persönliche Schilderung,  in welcher es vor Widersprüchen nur so wimmelt,  nicht gelesen.
Diesen Unwissenden geben wir hier die Gelegenheit, sich das Dokument runter zu laden.
i
Quelle: Sozialistische Links Partei
Und wer nach diesem haarsträubenden Märchen noch immer der Meinung ist,  dass es sich
bei Ousmane Camara  um einen politischen Flüchtling handelt,  sollte gleich einen Platz im
selben Flugzeug reservieren. Vor Ort kann sich der ungläubige Gutmensch dann im Umfeld
des  Guineaners erkundigen,  was die wirklichen  Gründe sind,  warum Camara permanent
zwischen Afrika und Europa auf der Flucht ist.
*****

2010-12-13
 

MA 62 schikaniert kranken Pensionisten


Kein Einzelfall

Über den Vorfall  in dem wir im  Beitrag   „Erteilt die MA 62 Hausarreste?“  berichteten,
dachten wir dass es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Es gab dazu auch
heftige Leserreaktionen,  sowie wie etliche Zuschriften bezüglich der Vorgehensweise
der MA 62.
Heute kam Herr Günther K. zu uns in die Redaktion und legte nachfolgendes Schreiben
der MA 62 vor.

Kranker Pensionist muss sich schikanieren lassen

Herr K. ist alleinstehender Pensionist und gesundheitlich schwer angeschlagen. Die Hälfte
des Jahres  verbringt er  daher notgedrungen im  Krankenhaus.  Seine Post holt er regel-
mäßig ab, oder lässt diese per Postrücksendung an den Absender rücksenden, wenn wie-
der einmal ein Krankenhausaufenthalt bevorsteht.
Auch besitzt er kein  Fahrzeug um die  Bezahlung einer eventuelle Verkehrsstrafe versäu-
men zu können. Daher ist es äußerst interessant, welchem Hinweis hier die MA 62 nach-
gegangen ist, um Herrn K. ein derartiges Schreiben zuzusenden.

Pensionist sieht alten Mietvertrag als mögliches Motiv?

Eines besitzt der Pensionist jedoch,  was als Motiv für eine  „Überprüfung  der Meldung
seines Wohnsitzes“ an die MA 62 dienen könnte.  Er besitzt  nämlich einen uralten Miet-
vertrag mit sehr geringer Miete.  Günther K. meint auch, dass dies seinem Hausherrn ein
Dorn im Auge sei.
Da wir den Vermieter von Günther K.  nicht kennen und außer seiner  nicht beweisbaren
Vermutung  nichts im Raum steht,  wollen und können  wir dem Hausherrn ein derartiges
Motiv nicht unterstellen.

Methoden erinnern Anwesenheitskontrolle

Wie wir jedoch bereits im Fall Markus R. geschrieben haben,  könnte ein bösartiger Vermie-
ter sich mit Hilfe der MA 62 eines ungeliebten Mieters entledigen.  Denn wenn sich Herr K.
nicht binnen zwei Wochen mit der zuständigen  MA-Abteilung in Verbindung setzt, wird er
amtlich abgemeldet und zudem droht ihm eine Strafe bis zu 726,- Euro.
Offensichtlich hat diese Vorgehensweise bei der MA 62 Methode und erinnert eher an eine
Anwesenheitskontrolle beim Bundesheer, als an ein  bürgerfreundliches Service, zu denen
die Magistrate der Stadt Wien gegenüber den Bürgern verpflichtet wären.
*****

2010-10-19
 

Österreichische oder rumänische Namensgebung?


Ein Musterbeispiel an Integration

Wir wollen Ihnen im heutigen Beitrag einen Fall repräsentieren, dessen Lösung juristisch
nicht ganz einfach war, da verschiedene Rechtsmeinungen vorlagen. Konkret ging es um
folgenden Fall.
Die rumänische Staatsbürgerin Michaela B. kam im Jahre 2005, durch ihren späteren
Ehemann  nach Österreich. Wie es leider häufig in unserer hektischen Zeit  vorkommt,
hatte diese Ehe keinen langen Bestand und wurde 2007 rechtskräftig geschieden.
Frau B.  ist ein Musterbeispiel an Integration. Sie ist Angestellte eines internationalen
Schuhkonzerns, spricht neben mehreren Fremdsprachen fließend Deutsch und hat mit
ihrer rumänischen Heimat im Prinzip abgeschlossen.
Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnt sie eine Eigentumswohnung im Bezirk
Bruck a.d. Leitha. Vor 14 Tagen gebar sie im Krankenhaus Hainburg a.d. Donau einen
gesunden Knaben.

Unterschiedliche Rechtsmeinungen

Vorige Woche begab sich Frau B. ins Standesamt Hainburg/Donau, um eine Geburtsur-
kunde für ihren neugeborenen Sohn ausstellen zu lassen. Nachdem das Kind unehelich
geboren wurde, wollte man den Mädchennamen der Mutter als Familienname für das
Kind eintragen.
Als Rechtsgrundlage wurde das österreichische internationale Privatrechtsgesetz heran-
gezogen. Zur Information ist anzuführen, dass in Rumänien eine geschiedene Frau auto-
matisch wieder ihren Mädchennamen führen muss. In Österreich führt eine geschiedene
Frau automatisch den Namen ihres Ex-Gatten weiter.
Frau B. die den Namen ihres geschiedenen Gatten führt wollte aber nicht, dass ihr Kind
einen rumänischen Namen erhält.  Als treue Leserin von ERSTAUNLICH wandte sie sich
an uns und schilderte das Problem.
Dieses IPR-Gesetz ist sehr kompliziert und kann durchaus zu verschiedenen Interpretationen
führen. Nachdem Frau B. in Österreich einen österreichischen Staatsbürger geheiratet hatte
und auch hier von einem österreichischen Gericht rechtskräftig geschieden wurde kamen
wir zur Ansicht, dass dem Kind jener Name zuzuteilen ist welchen die Mutter zu Recht
trägt. Nämlich den Namen des geschiedenen österreichischen Ehegatten.

Ein sehr kompetenter Beamter

Vorerst wurde das Amt der niederösterreichischen Landesregierung per E-Mail über diesen
Fall informiert. In der Folge führte der Herausgeber dieses Magazins ein sehr langes und
konstruktives Gespräch mit dem leitenden Beamten Herrn Thomas Wildpert.

Ergebnis dieses Gespräches:


Rechtssicherheit gewährleistet

Wir möchten uns bei Herrn Thomas Wildpert, der ein sehr kompetenter und angenehmer
Gesprächspartner war, recht herzlichst bedanken. Auch ist es erfreulich, dass es diesem
Magazin gelungen ist einen konstruktiven Beitrag zur künftigen Rechtssicherheit zu leisten.
Auch Frau B. darf sich entspannt zurücklehnen, denn nun ist es amtlich dass ihr Sohn
keinen  kompliziert auszusprechenden rumänischen Namen führen muss. Wie bereits
Eingangs erwähnt, ist sie ein Musterbeispiel an Integration und es kann ihr daher nicht
verübelt werden, auf einen österreichischen Namen Wert zu legen.
*****

2010-05-25
  

Kinder hinters Lenkrad


16-Jährige sollen Auto fahren dürfen

War bis jetzt das Moped für die „unnatürliche“ Auslese der 16-Jährigen zuständig, sind nun
Überlegungen im Gange jungen Menschen dieser Altersgruppe, das Fahren mit dem Auto
zu ermöglichen. Diese erstaunliche Idee stammt von der Jungen Generation der SPÖ.
(Fotoquelle: www.oeamtc.at)
Soll nun schon an Kinder verteilt werden
Nachdem die 16-Jährigen nicht in die Gruppe der 17 bis 24-Jährigen fallen, welche die
höchste Risikogruppe im Straßenverkehr darstellt, soll den Kid´s der Erwerb des Führer-
scheins ermöglicht werden.

Noch nicht in der Risikogruppe

Allerdings wurde vornehm übersehen, dass die 16-Jährigen aus einem einzigen Grund nicht
in diese Höchstrisikogruppe fallen, denn es war ihnen bis dato nicht erlaubt ein Auto zu
lenken. Aber von der Politik ist man es ohnehin gewohnt, dass nicht genehme Faktoren
einfach ignoriert werden.
Die Gruppe der 17 bis 24-Jährigen verursachen immerhin jeden 3. tödlichen Verkehrsun-
fall. Wenn nun die 16-Jährigen zu dieser Risikogruppe dazu stoßen, wird eine Korrektur
der Unfallstatistik nicht zu vermeiden sein.

Die Ökonomie des Autos

Allerdings hat die ganze Angelegenheit natürlich auch seine ökonomische Seite. Durch
die Geschwindigkeit die mit einem Auto erzielt werden kann, ist das Risiko tödlich zu
verunglücken wesentlich höher, als mit einem Moped das maximal 50 km/h erreicht.
Das schafft wieder freie Lehrstellen.
Erwähnenswert ist es auch, dass das Auto gegenüber dem Moped  wesentlich effizienter
ist. Kann auf einem Zweirad maximal eine Person mitgenommen werden, besteht in einem
ganz normalen Pkw die Möglichkeit vier Mitfahrer in den Tod oder ins Krankenhaus zu
chauffieren.  
(Fotoquelle: www.feuerwehr.gfoehl.at)
So enden viele Verkehrsunfälle von Jugendlichen
Mit dem Auto ist es natürlich auch wesentlich leichter, einen Unfallgegner in den Tod
mitzureißen. Das schafft wieder freie Arbeitsplätze. Wenn der gegnerische Unfallbe-
teiligte ein Pensionist war, wird die Pensionsversicherungsanstalt sicherlich über diese
Entlastung nicht in Tränen ausbrechen.
Sollten alle Beteiligte den Verkehrsunfall verletzt überleben, sichert dies wieder Arbeits-
plätze für Ärzte und sonstig medizinisches Personal.

Wirtschaftkrise in der Autoindustrie wäre vorbei

Auch die angeschlagene Autoindustrie wird jubeln. Im günstigsten Fall endet so ein Unfall
mit einem Totalschaden. Also muss wieder ein neues Auto angeschafft werden. Sollte
ein Crash nur mit einem Blechschaden enden, so ist dies auch kein Problem.
Zulieferfirmen werden sich auf Grund ansteigenden Ersatzteilbedarfs die Hände reiben.
Der Beruf Autospengler wird zum Job der Zukunft mutieren. Auch Fahrschulen und Tank-
stellen werden sicherlich davon profitieren, wenn 16-Jährige bereits Auto fahren dürfen.

Überlegungen der Politik

Unter diesen positiven ökonomischen Aspekten, sollten sich Politiker ernsthaft überlegen
das Alter des Führerscheinerwerbs auf 14 Jahre herabzusetzen. Alternativ müssten die
Verantwortlichen ganz andere Überlegungen anstellen.
Und zwar wie es möglich wäre, die Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel den An-
sprüchen gemäß zu verbessern und nicht billigend in Kauf zu nehmen,  16-Jährige die zum
Grossteil sicherlich nicht die geistige Reife haben ein Auto zu lenken, auf dem Schlachtfeld
Strasse in den Tod zu schicken.
*****

2010-03-10
  

Der Tod eines Kindes TEIL 2

 

Langsam kommt Licht ins Dunkel

Wie wir gestern berichtet haben, wurde ein 14-Jähriger bei einem Einbruch in einen
Merkur-Markt in Krems durch eine Polizeikugel getötet. Sein 16-Jähriger Kumpane
wurde durch die feuernden Polizisten ebenfalls schwer verletzt.

Wir haben uns schon im gestrigen Beitrag kritisch dazu geäussert, ein unbewaffnetes
Kind zu erschiessen, weil es bei einem Einbruch erwischt wird. War gestern noch ein
-iges unklar was die Situation am Tatort betraf, kommt allmählich Licht in die Sache.


Tatverdächtiger einvernommen

Der 16-Jährige, der mit durchschossenen Oberschenkeln im Spital liegt, konnte heute
erstmals einvernommen werden. Er gab an, dass ihnen die Polizeibeamten auf der
Flucht nachgeschossen haben.

Diese Aussage deckt sich auch mit dem Obduktionsergebniss. Der 14-Jährige wurde

durch einen Schuss in den Rücken getötet. Haben wir gestern noch von einem wahl-
losen Abfeuern der Polizeipistolen, von den in Angst und Panik versetzten Beamten
gesprochen, schaut es jetzt fast so aus, als ob die Schüsse gezielt abgegeben wurden.

Keine Notwehrsituation

Nach unserer Meinung liegt hier keine Notwehr mehr vor, auch wenn sich die „er-
fahrenen“ Beamten noch so fürchteten, nachdem sie  ohne Taschenlampen ein
stockfinsteres Objekt betreten haben.

Lebensgefährlicher Schusswaffengebrauch ist nur im Falle gerechtfertigter Notwehr
gestattet. Diese gesetzliche Bestimmung hat auch für diese zwei Polizeibeamten
gegolten, die offensichtlich beim Abfeuern ihrer Waffen keine Ahnung gehabt haben
dürften, was eigentlich Notwehrrecht ist.

Einem flüchtenden Einbrecher nachzuschiessen ist keine Notwehr mehr. Bei diesem
Vortrag dürften die beiden Beamten in der Polizeischule gefehlt haben.
http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_stgb01.htm

Beamte noch immer nicht einvernommen

Erstaunlich ist auch, dass die beiden Polizisten noch immer nicht einvernommen
werden konnten. Wahrscheinlich sind sie psychisch derart am Boden zerstört, dass
sie noch zu keiner Aussage fähig sind.

Wer das glaubt wird selig. Es hat eher den Anschein, dass die Obduktion und die
Aussage des Mittatverdächtigen abgewartet wurde, bevor die beiden Beamten ihren
Bericht schreiben. Wäre doch peinlich, wenn sich die schriftliche Aussage nicht
mit den ermittelnden Tatsachen decken würde.

Untersuchungshaft

Erstaunlich ist auch, dass über den 16-Jährigen die Untersuchungshaft verhängt
wurde. Er hat nämlich die Tat zugegeben und daher fällt die Verdunkelungsgefahr
weg. Auch Tatwiederholungs- und Fluchtgefahr werden kaum vorliegen, den er liegt
mit durchschossenen Oberschenkeln im Spital.

Maulkorb ?

Alle Gründe die eine Untersuchungshaft rechtfertigen liegen nicht mehr vor. Da könnte
man doch auf die Idee kommen, dass diese ausschliesslich dazu dient, dass sich der
Bursche mit niemanden (z.B. Presse) über den Vorfall unterhalten kann.

Kein Mitleid mit Einbrecher

Wir möchten festhalten, dass wir mit Einbrecher kein Mitleid haben und die beiden
Burschen möglicherweise völlig auf die schiefe Bahn geraten wären. Das rechtfertigt
jedoch keinenfalls, ihnen bereits auf der angetretenen Flucht nachzuschiessen.

Aufklärung oder Vertuschung ?

Man darf gespannt sein welchen Ausgang diese Angelegenheit nimmt und ob eine
objektive Aufklärung stattfinden wird. Wir glauben aber eher, dass man versuchen
wird, das Ganze unter den Teppich zu kehren und für die betroffenen Polizisten
keine Konsequenzen entstehen werden.

Stauni

   
2009-08-06
  

Der Tod eines Kindes

 

Der Einbruch

Ein 14- und ein 16-jähriger sind heute in den Morgenstunden, in einen Merkur Markt
eingestiegen, um einen Einbruch zu verüben. Dabei lösten sie den stillen Alarm aus
und eine Funkstreife wurde zum Tatort beordert.

Wie in einigen Radio- und Pressemeldungen verlautbart wurde, sei es im Supermarkt
zu einem Schusswechsel gekommen, wobei der 14-jährige tödlich und der 16-jährige
an beiden Oberschenkel verletzt wurde.

Das mit dem Schusswechsel kann nicht stimmen, den für diesen hätten die Täter eben-
falls feuern müssen. Fakt ist inzwischen, dass nur von den beiden Polizeibeamten
Schüsse auf die Kinder abgegeben wurden.

Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen

Laut der Kremser Staatsanwaltschaft waren beide bereits amtsbekannt, hatten aber
keine Schusswaffen bei sich geführt. Sonst war bei der Pressekonferenz in Sankt
Pölten nichts weiteres zu erfahren.

Nach Aussage eines Sprechers des Landespolizeikommando Niederösterreich, habe es
sich um zwei erfahrene Beamte gehandelt. Diese seien bei der Kontrolle des Objekts in

völliger Dunkelheit, plötzlich in Kontakt mit den Tätern gekommen.

High Noon im Merkur-Markt

Die Tatverdächtigen, die sich in einer Nische des Fleischlagerraumes versteckten,
waren laut Aussage der Beamten mit einem Schraubenzieher und einer Gartenharke
bewaffnet gewesen. Daraufhin eröffneten die Beamten das Feuer.

Der 14-jährige wurde in die Brust und der 16-jährige in beide Oberschenkel getroffen

Beide Beamte hatten gefeuert, wer getroffen hat weiss man zur Zeit noch nicht. Auch
wisse man noch nicht, wieviele Schüsse abgegeben wurden.
Was auf jeden Fall feststeht ist, dass der Jüngere im Krankenhaus an seiner Schuss-
verletzung verstarb.

Zahlreiche Widersprüche

Für uns ergeben sich jedoch einige Ungereimtheiten in dieser traurigen Angelegen-
heit. Zwei „erfahrene“ Beamte sind nicht in der Lage, bei einer Kontrolle eine Taschen-
lampe mit sich zu führen. Sie tappen in völliger Dunkelheit in einem Supermarkt umher,
bei dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.

Obwohl die beiden Kinder in einer Nische versteckt waren und es völlig dunkel war,
konnten die Beamten einen Schraubenzieher und eine Gartenharke ausmachen. Durch
diese beiden Gegenstände haben sie sich offenbar so bedroht gefühlt, dass sie
wahllos das Feuer eröffneten.

Wahllos oder gezielt geschossen ?

Von gezielten Schüssen kann ja wohl nicht die Rede sein, dass beweist die Kugel
in der Brust des 14-jährigen. Man darf gespannt sein, was die Obduktion ergibt und
vorallem aus welcher Entfernung geschossen wurde.

Das jetzt die „Amtsbekanntheit“ der beiden Kinder quasi als „Alibi“ herhalten soll
um einen Schusswaffengebrauch zu rechtfertigen, ist eigentlich ein starkes Stück.
Es ist schon klar, dass bei den beiden Beamten der Adrinalinspiegel hoch gewesen
sein muss, als sie den Supermarkt durchsuchten.

Angst vor Kinder

Das sich aber zwei „erfahrene“ Beamte vor zwei Kindern derart fürchten und auf diese
zu schiessen beginnen,  ist schon erstaunlich. Wenn die Polizisten schon derart von Angst
und Panik befallen waren, hätte es auch genügt einen Warnschuss in die Decke abzu-
feuern und die beiden Kids hätten sich wahrscheinlich in die Hose gemacht.

Wie hätten die zwei Polizisten eigentlich gehandelt, wenn sie einer Ostblock-Einbrecher-

bande gegenüber gestanden wären.

Polizisten in psychologischer Betreuung

Ist schon klar, dass die beiden Burschen nicht gerade der hoffnungsvollste Nachwuchs waren,
aber sie deswegen gleich niederzuschiessen entbehrt jeder Verhältnissmäßigkeit.

Die Beamten seien psychisch schwer beeinträchtigt, hieß es bei der Pressekonferenz.
Wie wird es wohl den Eltern der beiden Kinder gehen? Es wird in diesem Fall Untersuch-

ungen geben, aber wir glauben nicht dass dabei etwas herausschauen wird.

Sonderbehandlung für Beamte

In Österreich ist es leider Brauch, Beamte bis zum „gehtnichtmehr“ zu decken, was
ja auch vergangene Fälle bewiesen haben. Nur wenn es gar nicht mehr anders geht,
werden für begangene Straftaten minimale Strafen verhängt, für die ein „Normalbürger“
ordentlich „brummen“ müßte.

Wie würde es Ihnen ergehen ?

Zum Abschluss einen kleinen Gedankenanstoss. Stellen Sie sich vor, Sie würden in
Ihrem Haus, Garten oder Wohnung, ein 14-jähriges unbewaffnetes Kind erschiessen,
nur weil er bei Ihnen eingebrochen ist.

Wir glauben nicht das man um Sie besorgt wäre und Ihnen psychologische Betreuung
angedeihen liesse. Wir denken eher, dass Sie die volle Härte des Gesetzes treffen

würde.   

Stauni

  
2009-08-05
   

Inhalts-Ende

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