War das nur ein Warm Up für den großen Showdown?
Nach dem gestrigen Terroranschlag eines vorerst Unbekannten in München, herrschte in
den sozialen Medien großes Rätselraten um den Täter. Besonders engagiert zeigten
sich Linke, wie nachfolgender Screenshot (es gab davon unzählige Kommentare auf
Facebook und Twitter) dokumentiert.
Erst in den heutigen Morgenstunden war die Identität des Terroristen geklärt.
Eine neue Mode scheint es zu sein, islamistischen Attentätern eine Doppelnationalität
zu verpassen, wie beispielsweise Deutsch-Afghane oder Deutsch-Iraner. Will man damit
vom radikalen Islam ablenken?
Nizza, Würzburg, München – drei islamistische Terroranschläge innerhalb weniger Tage.
Was oder wer ist das nächste Ziel von Islamisten, die nach der Tat sofort zu traumati-
sierten Einzeltätern, die sich selbst radikalisiert haben, gemacht werden. Auch wird
diesen Leuten umgehend eine psychische Störung bescheinigt. Anscheinend gibt es
bei dieser „Krankheit“ ein epidemisches Auftreten, als Vorwand für den islamistischen
Terror.
Uns kommt es so vor, als seien die obig angeführten Terroranschläge nur ein Warm Up
für den großen Showdown. Wie der gestrige Anschlag in München gezeigt hat, gelang
es einem (angeblichen) Einzeltäter, die gesamte Exekutive samt Militärsonderheiten
in Atem zu halten. Was passiert wohl, wenn zehn solcher islamistischen Attentäter in
einer Stadt zeitgleich auf verschiedenen Standorten zuschlagen?
Und eine Schlussbemerkung können wir uns nicht verkneifen: Skurril finden wir jene
Politiker(innen), die aus den Bunkern ihrer Elfenbeintürme, umgeben von zahlreichen
Leibwächtern, Durchhalteparolen wie beispielsweise:. „Wir werden dem Terror trotzen“.
hinausposaunen.
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2016-07-23
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern-
zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch
dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss
sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei
verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo-
krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast
Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28
Führerscheinentzug
In Salzburg will man neue Wege gehen, bzw. wurden diese schon beschritten. Leute die
sich prügeln, werden zum Fußgänger degradiert. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am
See will jugendlichen „Gewalttätern“ den Führerschein entziehen, bzw. eine Sperre für
den Führerscheinantritt erlassen.
Gibt es schon lange
Diese Sperre ist nichts Neues, den für den Erwerb des Führerscheines ist die Zuverlässig-
keit eines Bewerbers Voraussetzung. Diese kann angezweifelt werden, wenn Mann/Frau
wegen eines Gewaltdeliktes gerichtlich verurteilt wurde.
Gesetzlich nicht gedeckt
Die Sache mit dem Führerscheinentzug wegen Raufhandels ist jedoch neu und entspricht
auch nicht den geltenden gesetzlichen Richtlinien.
Bei der Verwaltungsbehörde übt man sich jedoch in vorauseilenden Gehorsam und lässt
wissen, wenn eine Anordnung von „Oben“ kommt, werde man diese befolgen.
Da wird auf den Verwaltungsgerichtshof einige Arbeit zukommen, sollten die Salzburger auf
ihrer Linie beharren.
Einen konkreten Anlassfall gibt es bereits. Einem 19-jährigen wurde der Führerschein
entzogen, weil er auf eine andere Person eingeprügelt hatte.
Praktischer Arzt als Spezialist
Die Dauer des Entzuges hängt vom psychiatrischen Gutachten ab, welches über so eine
Person erstellt wird. Der Polizeiamtsarzt wird dann zu prüfen haben, wie lange der betref-
fenden Person der Führerschein entzogen wird.
Nun, ob ein praktischer Arzt dazu in der Lage ist dies zu beurteilen, sei dahingestellt.
Keine Gleichheit vor dem Gesetz
Es ist zwar zum Befürworten, dass gegen Gewalttäter ausreichende Sanktionen verhängt
werden, ob dies jedoch der richtige Weg ist, darf angezweifelt werden.
Es fehlt nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz. Während einem Besitzer eines Führer-
scheines, dieser entzogen werden kann und damit möglicherweise auch seine berufliche
Existenz zerstört wird, hat dies ein „Führerscheinloser“ nicht zu befürchten.
Was will man einer Person entziehen die keinen Führerschein besitzt ?
Die Wochenkarte der Strassenbahn oder die Saisonkarte seines Fussballklubs.
Politiker privilegiert
Ausserdem wären Politiker wieder schwer im Vorteil. Diese könnten dann weiterhin, dem
von Steuergelder finanzierten Leibwächter den Befehl „Geh, hau eam ausse!“ geben, wenn
ihnen ein Gast oder Fotograf auf einer Parteiveranstaltung nicht in den Kram passt.
Da gibt es dann höchstens eine Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage. Den Deckel
müsste in diesem Fall der Leibwächter abgeben.
Stauni
2009-07-16
Tödlicher Skiunfall
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) musste nach seinem Skiunfall am
Neujahrstag auf der steirischen Riesneralm, bei dem eine 41-jährige Slowakin tödlich
verletzt wurde, selbst mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden.
Riesneralm in der Steiermark. Hier ereignete sich der tödliche Skiunfall.
Strafverfahren fraglich
Ob es zu einem Prozess wegen fahrlässiger Tötung kommen wird, ist noch nicht sicher.
Es wird von den Sachverständigengutachten abhängen, ob die Staatsanwaltschaft Leoben
einen Strafantrag stellen wird.
Zeugen zu dem Unfallvorhergang gibt es keine und auch der Leibwächter befand sich
angeblich ausserhalb des Blickfeldes von Althaus.
Nach seinen eigenen Angaben, könne sich Althaus an überhaupt nichts mehr erinnern.
„Ich kann mich an nichts mehr erinnern“
Niemand hat was gesehen
Eigentlich sehr praktisch, keine Zeugen, ein Bodyguard der auch nichts gesehen hat und
Amnesie des Unfallbeteiligten.
Dafür hatte die deutsche „Bild-Zeitung“, unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise
berichtet, daß Althaus in etwa zwei Monaten in die Politik zurückkehren und auf Platz
eins der CDU-Landtagswahlliste kandidieren werde.
Da wir die Berichte dieser Zeitung nicht immer ganz ernst nehmen, haben wir diesen auch
keine besondere Bedeutung zugemessen.
Wahrscheinlich überraschende Genesung
Da ist es umso erstaunlicher, daß wir heute in verschiedenen seriösen österreichischen
Tageszeitungen lesen, daß Althaus bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen, als
Spitzenkanditat der CDU ins Rennen gehen wird.
Da ist es doch sicherlich auch nur ein Zufall, daß die Genesung zeitig so günstig fällt,
daß sich sein politisches Comeback mit der Landtagswahl ausgeht.
Zum Unfall selbst können wir keine Stellung nehmen da wir nicht dabei waren und uns auch
keine Gutachten von Sachverständigen bekannt sind. Allerdings sind wir uns aber ziemlich
sicher, daß es gegen Althaus keinen Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben geben wird.
Einen „Vorteil“ hat das Ganze aber für den Politiker Althaus. Er kann jede Menge Wahl-
versprechen abgeben und wenn er sie dann nicht hält, kann im niemand Wahlbetrug vor-
werfen. Da hat er plötzlich wieder keine Erinnerung wie bei seinem Skiunfall.
Stauni
2009-02-13
