Die Grünen präsentierten ihre Wahlwerbe-Plakate zur NRW24

Gar kein "Wen würde der Anstand wählen?" mehr

Heute präsentierten die Grünen ihre erste Plakat-Welle für die Nationalratswahl 2024.

Dass sich die Grünen nicht viel Hoffnung machen brauchen nach der Wahl wieder eine Regierungspartei zu werden, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Zu viele Skandale haben diese nämlich in den letzten 5 Jahren abgeliefert. Der letzte Skandal, Lena Schilling, dürfte bei den Menschen noch in lebhafter Erinnerung sein.

Aber wenigstens gehen die Grünen nicht mehr mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hausieren, denn das würde ihnen niemand mehr abkaufen.

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Lena Schilling erklärt völlig falsch im oe24.at-TV-Duell: „Österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen „Paragraphen“

Jus-Student W.Pöltl klärt auf: "Schilling hat auch hier offenbar keine Ahnung! Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt nur Artikel. Paragraphen findet man dort überhaupt nicht!"

Freunde werden Lena Schilling und Jus-Student W.Pöltl vermutlich nicht mehr werden. Möglicherweise hat das auch sein Gutes, denn als Freund von Schilling kann es sich durchaus stressig leben.  Jedenfalls klärt Pöltl, das ist jener Jus-Student der Strafanzeige gegen Schilling erstattet hat, einen Sachverhalt mit nachfolgender Presseaussendung auf.

Presseaussendung:

Nächste Lena-Schilling-Skandal-Unwissenheit. Die EU-Möchtegern-Politikerin Lena Schilling erklärt im Vilimsky-TV-Duell,völlig falsch,auf oe24.at:
„Die österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen Pragraphen“

(Beweis und Quelle: https://go.ots.at/D94MH9UK). Falsch -Darstellung ab Minute 36:50 der Sendung.

Jus-Student und Cannabis-Aktivist W.Pöltl im O-Ton: „Es gibt einen gewaltigen Unterschied im Recht zwischen Paragraphen und Artikeln. Paragraphen weisen auf einfache Gesetze hin, Artikel aber auf Gesetze im Verfassungsrang. Gesetze im Verfassungstrang sind nur unter schwierigsten Umständen abänderbar. Das österr. Neutralitätsgesetz ist von derartig enormer Bedeutung, dass es in den Verfasssungsrang gehoben wurde. Und so finden wir dort nur Artikel. Keine Paragraphen.

Hier die gesamte Rechtsvorschrift für das Neutralitätsgesetz, Fassung vom 16.05.2024:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(Quelle: https://go.ots.at/ivntaJjo)

Jus-Student W.Pöltl sagt: Dass Lena Schilling auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal wusste, ob Norgwegen zur EU gehört ist bekannt, und peinlichst genug (Grüne EU-Spitzenkandidatin kennt EU-Länder nicht: „Fehler passieren“ Quelle: https://go.ots.at/BXx8aw5P).

Dass aber die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling live im TV zur EU-Wahl 2024 öffentlich behauptet, dass das österr. Neutralitätsgesetz aus 3 Paragraphen bestehe, das ist ein Skandal. Wie lange sich das Wahlvolk derartige Unwissenheitsauftritte noch bieten lassen muss, das ist zu hinterfragen. Spätestens aber bei der EU-Wahl 2024 werden die GRÜNEN die Rechnung präsentiert bekommen: Das politische ENDE.

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Vorwürfe gegen „Lena Schilling“: Staatsanwaltschaft Wien eingeschaltet

Jus-Student W.Pöltl will rechtliche Überprüfung der Vorwürfe hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz

W.Pöltl schildert: Auf https://go.ots.at/K4D5gFqP wird über Sachverhalte hinsichtlich der EU-Wahlwerberin der GRÜNEN (Lena Schilling) berichtet und wird dargestellt, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln könnte. Pöltl im O-Ton: „Für Lena Schilling gilt die Unschuldsvermutung. Aber die Staatsanwaltschaft sollte die nun in der Öffentlichkeit aufgetauchten Vorwürfe hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz prüfen“. W.Pöltl hat ein dementsprechendes Ersuchen bei der StA Wien eingebracht. Das EU-Wahlvolk hat das Recht die Wahrheit zu erfahren und die Staatsanwaltschaft hat im Namen des Volkes zu prüfen und im Falle strafrechtlicher Relevanz das Strafverfahren einzuleiten. Auch wenn es um „GRÜNE“ geht. Die „GRÜNEN“ stehen nicht über dem Gesetz.

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Herz statt Hetze

Interessanter Standard-Artikel über Lena Schilling

Herz statt Hetze?! Diesen Slogan wird die EU-Kandidatin der Grünen, Lena Schilling, wohl kaum mehr glaubhaft vermitteln können. Grund dafür ist ein gestern Abend erschienener Standard-Artikel, der es in sich hat.

Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von „problematischem Verhalten“ der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, ist im grünaffinen Standard (und das heißt was) zu lesen.

Laut Standard gibt es ein gerichtliches Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro.

Die Grünen üben sich einstweilen krampfhaft im Aussitzen und der Relativierung des Skandals. So meinen sie beispielsweise auf X, dass sie nicht lange über Gerüchte und Behauptungen sprechen wollen. Da stellt sich doch die Frage, warum jemand nur auf Grund eines Gerüchtes oder Behauptung, eine Unterlassungserklärung unterschreibt? Dass die Grünen nicht lange darüber reden wollen, ist klar.

Interessant in diesem augenscheinlichen Zusammenhang, erscheint uns auch eine Tweet von Veronika Bohrn Mena auf X.

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Jugendrat droht: Wird Lobau-Tunnel gebaut, machen wir zweites Hainburg!

 


Sprecherin Lena Schilling und Mitstreiter(innen) kündigen

Besetzung an, sollte Stadt Wien den Baustart trotz Protesten vollziehen

 


Trotz Protesten von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Kritik von Expert(innen), hält die Stadt Wien am Bau des umstrittenen Lobau-Tunnels fest. Dagegen macht nun der Jugendrat mobil, eine unabhängige Organisation von jungen Menschen. Seine Sprecherin, die 20-jährige Aktivistin Lena Schilling, kündigt gegenüber der Wiener Stadtregierung an.


„Sollte der Bau des Lobau-Tunnels tatsächlich starten, dann werden wir die Bagger persönlich aufhalten. Zehntausende junge Menschen haben auch in Wien für ihre Zukunftschancen demonstriert und wir meinen es ernst damit. Wir können die Rodung des Regenwalds in Brasilien nicht stoppen, aber wir können die Zerstörung dieses Naturjuwels bei uns verhindern. Niemand sollte die Entschlossenheit unserer Generation unterschätzen, auch nicht der Wiener Bürgermeister“, so Schilling.


Lena Schilling, die auch eine der Sprecherinnen der unabhängigen Bürger(innen)-Initiative für ein Lieferkettengesetz ist, deren volle Unterstützung sie genießt, weist auf die dramatischen Folgen des Tunnelprojekts hin: „Jedes fossile Großprojekt hat fatale Konsequenzen für das Klima und die Umwelt und schmälert die Lebenschancen meiner Generation. Jeden Tag sterben schon jetzt 130 Tier- und Pflanzenarten für immer aus, wir stehen vor einer der größten Krisen der Menschheit. Auch in Österreich verlieren wir täglich mehr Biodiversität und schreitet die Klimakrise auch bei uns stark voran. Wenn Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeister Wiederkehr und die Stadtregierung sich hier also auf die falsche Seite stellen, müssen wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.“


Besonders kritisieren die Aktivist(innen) des Jugendrats, dass beim Lobau-Tunnel nicht auf Beteiligung gesetzt wird. Statt weitere Straßen zu bauen, solle die Stadtregierung lieber den öffentlichen Verkehr optimieren: „Erst wenn eine attraktive öffentliche Anbindung besteht, wäre eine tatsächliche Wahlfreiheit gegeben. So hingegen wird Menschen jede Wahl genommen sich auch Klima- und zukunftsfreundlich zu bewegen” so Lena Schilling.


Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, das entspricht der zehnfachen Summe dessen, was die Stadt für Klimaschutz bis 2040 ausgeben möchte. Wer die Kostenexplosion bei anderen Großprojekten vor Augen hat, dem schwant schon jetzt Übles.


Nicht nur Expert(innen), Anrainer(innen) und Aktivist(innen) bekämpfen das Projekt, auch lokale Wirtschaftstreibende, etwa Gärtnereien, befürchten Einbußen durch den Tunnelbau. Der Jugendrat kündigte an, dass er nicht zögern werde seine Drohung ernstzumachen: „Wird gebaut, wird besetzt. Wenn Michael Ludwig ein zweites Hainburg erleben will, dann kann er das haben. Nichts und niemand wird uns stoppen die Natur zu schützen“ so Lena Schilling abschließend, die immer noch auf den Sieg der Vernunft hofft.


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16.05.2021


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