Die Finanzpolizei (Amt für Betrugsbekämpfung – ABB) führte Schwerpunktkontrollen auf Baustellen in ganz Österreich durch. Dabei stellten die Beamtinnen und Beamten 128 teils schwerwiegende Fälle von Abgaben- und Sozialbetrug fest. An 139 Einsatzorten wurden mehr als 390 Unternehmen kontrolliert. Dabei waren 235 Finanzpolizisten im Einsatz. Diese haben auf den Baustellen 1.235 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer kontrolliert.
Teilweise lieferten sich die Verdächtigen wilde Verfolgungsjagden mit den Finanzpolizisten – Sprünge von Dächern und Kletteraktionen über Zäune inklusive. Sämtliche Übertretungen führten zu Strafanzeigen. Fast 170.000 Euro an Abgabenrückständen konnten im Rahmen der Aktion eingebracht werden.
„Gerade auf Baustellen geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Wer illegal beschäftigt oder unterbezahlt wird, ist oft nicht ordnungsgemäß versichert. Gleichzeitig verzerrt solcher Betrug den Wettbewerb zulasten ehrlicher Betriebe“, so Finanzminister Markus Marterbauer.
„Dass im Zuge dieser Schwerpunktaktion so viele Missstände aufgedeckt wurden, ist ein Beweis für die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei und die gute Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden. Diese Ergebnisse zeigen aber auch: Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist noch lange nicht vorbei. Solche Betrugsmodelle sind systematisch angelegt und richten enormen Schaden an – für die Betroffenen ebenso wie für das Sozialsystem und den fairen Wettbewerb. Als Arbeitsministerin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir diese Vergehen lückenlos verfolgen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter schärfen, wo es nötig ist“, sagt Arbeitsministerin Korinna Schumann.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzpolizei fanden 15 illegale Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Arbeitsbewilligung vor. Vier Personen waren arbeitslos gemeldet und dennoch auf einer Baustelle tätig. Insgesamt wurden 44 Schwarzarbeitsanzeigen gelegt sowie acht Fälle von Unterentlohnung und 36 Meldevergehen im Zusammenhang mit den Lohn- und Sozialdumpingvorschriften festgestellt. Darüber hinaus erstatteten die Finanzpolizisten sieben Anzeigen wegen Übertretungen der Gewerbeordnung.
Bereichsleiter Wilfried Lehner zeigt sich angesichts des großen Erfolgs für die Finanzpolizei gleichzeitig erfreut und besorgt: „Mit diesem Schwerpunkteinsatz, der im internationalen Kontext mit der europäischen Arbeitsbehörde erfolgte, konnten wir zwar unsere Effektivität als Kontrollbehörde beweisen, die Summe der Aufgriffe ist aber besorgniserregend. Wir werden daher unsere Kontrollmaßnahmen gezielt fortsetzen.“
„Das Amt für Betrugsbekämpfung unterzieht solche Fälle konsequent weiterführenden finanzstrafrechtlichen Überprüfungen und Ermittlungen. So können solche Betrugsformen auf allen Ebenen wirksam gestoppt werden. Mit ihren Außendienst-Kontrollen leistet die Finanzpolizei dabei einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung dieser Betrugsszenarien“, so ABB-Vorstand Christian Ackerler. Konkret erfolgen nun in allen Fällen von Schwarzarbeit und Verdachtsfällen der Verwendung von Scheinrechnungen weitere finanzstrafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Die Strafdrohung reicht hier vom Doppelten des Hinterziehungsbetrages bis zu 10 Jahren Haft bei Abgabenbetrug.
Immer wieder kam es bei den Kontrollen zu kuriosen Situationen: In Niederösterreich flüchteten zwei Personen vor den Kontrollorganen. Dabei überquerten sie mehrere private Grundstücke, passierten Einfamilienhäuser, sprangen über Zäune und versteckten sich schlussendlich auf der Toilette einer Filiale einer Autoservicekette. Dort fand sie die Finanzpolizei schließlich nach ca. einer Stunde dank Mithilfe der Bevölkerung.
Auf einer ebenfalls in Niederösterreich befindlichen Baustelle flüchtete eine Person durch einen Sprung auf das Dach des Nachbargebäudes und sprang danach aus rund drei Metern Höhe vom Dach. Weitere Fälle betrafen Ausweisfälschungen, fehlende Meldungen zu Löhnen und ein Unternehmen mit zahlreichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, das beim Finanzamt keinerlei Umsatz angegeben hatte.
Im Raum Salzburg wurde eine Baustelle kontrolliert, die neben illegal beschäftigten Ausländerinnen und Ausländern auch sicherheitstechnisch so mangelhaft war, dass die Finanzpolizei umgehend die Arbeitsinspektion verständigte. Bei einem anderen Unternehmen konnten durch Exekutionsmaßnahmen über 63.000 Euro durch Sofortüberweisung sichergestellt werden.
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„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.
Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.
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Arbeitsmarktöffnung
Erstaunlich dass es ausgerechnet einige Wochen vor der Arbeitsmarktöffnung für die
„neuen EU-Staaten“ zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich gekommen ist.
Die Jubelmeldungen in gewissen Medien überschlagen sich förmlich. Fast könnte man
annehmen, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrscht.
Auch Politiker(innen) von denen man normal sehr wenig bis gar nichts vernimmt, melden
sich plötzlich zu Wort. Da wäre zum Beispiel Fräulein Rudas die anlässlich der 1. Mai-
Feiern meinte, dass Österreich auf die Arbeitsmarktöffnung bestens vorbereitet sei.
Als Patentrezept gegen Lohn- und Sozialdumping meint Rudas: „Es werde mit strengen
Kontrollen und höheren Strafen vorgegangen. Das wurde gesetzlich festgelegt.“ Mit dieser
Aussage beweist die SPÖ-Jungpolitikerin, wie wenig Ahnung sie vom realen Berufsleben
und der Wirtschaft hat. In Österreich gibt es einen gesetzlichen Kollektivvertrag und kein
Unternehmer wird so dumm sein, Arbeitnehmer unter diesem anzumelden. Also was will
Fräulein Rudas kontrollieren lassen?
Entspannung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsmarktöffnung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen. Die unter
permanenten Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotellerie
und Gastgewerbe, werden endlich aufatmen können. Wir fragen uns ohnehin, wie es z.B.
eine(n) arbeitslos gemeldete(n) Kellner(in) geben kann, wo doch die Gastronomie begon-
nen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten Personalmangel aufweist.
Die Scheinselbständigkeit in der Baubranche wird ebenfalls eine Ende haben. Endlich vor-
bei die Zeiten wo sich ausländische Bauarbeiter einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-
Montageunternehmen lösen mussten und sich bei der SVA pflichtversichern ließen, um
auf einer hiesigen Baustelle arbeiten zu können.
Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen
Und dennoch ist die Arbeitsmarktöffnung kein Grund zum Jubeln. Die Arbeitslosigkeit wird
nach geraumer Zeit drastisch steigen. Zwar wird es nicht daran liegen, dass ausländische
Arbeitskräfte den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern ist der Grund ein
völlig anderer.
Österreich ist ein Paradies für Sozialschmarotzer und so wird der einfältigste Slowake,
Tscheche, Ungar oder Pole in kürzester Zeit begriffen haben, dass man vom österreich-
ischen Staat auch Geld erhält, ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Nach Er-
füllung der Mindestarbeitszeitdauer welche für die Inanspruchnahme der Arbeitslosen-
unterstützung notwendig ist, wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften diese
Sozialleistung in Anspruch nehmen.
Kein Arbeitslosenentgelt für Ausländer
Es gäbe nur einen Weg dieses Dilemma zu verhindern. Man bräuchte nur von ausländ-
ischen Arbeitskräften keinen Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag einzuheben. Damit gäbe
es auch keinen Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitslosenentgeldes. Die dafür not-
wendig gesetzliche Regelung wäre im Interesse des österreichischen Sozialsystems
schleunigst zu schaffen.
Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und
zu einem Geheule anstimmen wird, wenn sie diesen Beitrag gelesen haben. Diesen Per-
sonen sei aber gesagt, dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-
bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses entgültig zusammenbricht.
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2011-05-01