„Karl Nehammer wurde für sein Totalversagen als Innenminister und als Kanzler mit einem fulminanten Karrieresprung, einem hochdotierten Job im Direktorium der Europäischen Investitionsbank, versorgt. Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner, der noch zwei Tage vor der Nationalratswahl behauptet hatte, es gebe kein Problem mit dem Budget, wurde mit dem Posten des EU-Kommissars für Inneres und Migration belohnt. Nehammer und Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur – und das mit Unterstützung der Grünen und von SPÖ und NEOS,“ betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Kurzdebatte über „echte transparente Postenbesetzungen“ im Nationalrat.
Belakowitsch erinnerte daran, wie die „Flex“ Nehammer beim Corona-Zwangsregime agiert habe: „Nehammer hat einen Sturm auf dieses Parlament erfunden, das damals noch eine Baustelle war, und den Sturm auf ein Versicherungsgebäude. Nichts davon ist geblieben. Er hat Polizeibeamte gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die nichts anderes getan haben, als friedlich zu demonstrieren, instrumentalisiert“, so Belakowitsch. Nehammer trage auch die politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 mit vier Toten. Die slowakischen Behörden hätten Österreich nämlich Informationen geliefert, die nötig gewesen wären, um den Terroranschlag verhindern zu können!
Als ÖVP-Kanzler habe Nehammer gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Brunner das Budgetdesaster zu verantworten, unter dem die Österreicher heute zu leiden hätten. Belakowitsch: „Nehammer hat noch im Nationalratswahlkampf den Österreichern versprochen, dass es kein Sparpaket geben wird. Das war die glatte Unwahrheit und er muss sich dessen bewusst gewesen sein. Wenn er es nicht gewusst hat, dann frage ich mich, wie kann man jemanden auch noch auf einen hochdotierten Posten befördern, der als Kanzler nicht einmal weiß, wie es um das Budget wirklich steht? Nehammer hat die Österreicher an der Nase herumgeführt!“
Auch ÖVP-Finanzminister Brunner sei dafür belohnt worden, dass er den Österreichern noch wenige Tage vor der Wahl vorgemacht habe, es sei mit dem Budget alles in Ordnung. „Heute wissen wir: Das war die glatte Unwahrheit“, so Belakowitsch, die in weiterer Folge auch daran erinnerte, wie „großzügig“ der Umgang beider mit dem Steuergeld der Österreicher gewesen sei: „Nehammer flog als Innenminister wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Privatjet nach Bulgarien, um sich dort als ‚Asyl-Hardliner‘ zu inszenieren. Kostenpunkt: 22.000 Euro. ÖVP-Finanzminister Brunners Opernballbesuch kostete den Steuerzahler 76.000 Euro. Brunner, der Herr ‚Tennis-Minister‘, flog auf Steuerzahlerkosten nach Acapulco und sah sich ein Tennismatch an. Später behauptete er, er hätte Wirtschaftsgespräche geführt. Kostenpunkt 16.000 Euro!“
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Die ausreichende und vor allem leistbare Gasversorgung Österreichs ist nicht nur für „warme Wohnungen“ wichtig, wie uns ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erklären will – sie ist auch das Rückgrat der Industrie, zumindest für jene, die noch nicht durch die Regierung ruiniert oder vertrieben wurde. Im kommenden Jahr sind zahlreiche zusätzliche Belastungen zu erwarten. „Nehammer soll endlich zurücktreten und jene ans Ruder lassen, die mit Sachverstand agieren“, fordert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Aigner stoßen die jüngsten Selbstinszenierungen des ÖVP-Bundeskanzlers sauer auf: „Was auch immer Karl Nehammer angreift, wird zu einem Beweis seiner Inkompetenz. „Was auch immer Karl Nehammer sagt, muss von vornherein hinsichtlich seines Wahrheitsgehaltes angezweifelt werden.““
Nehammer führte aus, die Gasspeicher wären ohnehin fast randvoll, hat gleichzeitig aber vergessen zu erwähnen, wem das Gas gehört. Nur ein Viertel davon ist die strategische Reserve Österreichs – der Rest gehört Dritten, über 40 % sogar Eigentümern im Ausland.
In Zahlen sieht das so aus, dass Österreich zwischen 75 und 90 TWh Gas pro Jahr benötigt. In den Wintermonaten wird mit einem Monatsbedarf von 10 TWh gerechnet. Aus den Worten des Bundeskanzlers ist nicht abzuleiten, wo diese Mengen herkommen sollen, wenn die Reserve verbraucht ist. Das Gas wird wahrscheinlich nicht ausgehen – aber eine massive Preissteigerung durch den Kauf bei teureren Quellen ist zu erwarten. Das erklärt die ÖVP den Menschen natürlich nicht.
Die Bevölkerung muss zittern – und dies nicht nur, weil es ohne Gas im Winter kalt wird: Die Regierung hat das Ende der Stromkostenbremse angekündigt und besteuert somit die Menschen zusätzlich, hinzu kommt eine angekündigte Kostensteigerung bei der Energie. Gleichzeitig wird über das Ende des Energiebonus diskutiert. Und auch die Benzinpreise klettern schon wieder nach oben. Eine beträchtliche Zahl von Mitmenschen macht sich berechtigt Sorgen um ihre Existenz. Nur die MFG fordert von Beginn der Preissteigerungen an, dass der Staat für leistbare Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens sorgen muss und dafür verantwortlich ist.
Hinzu kommen die immer lauter werdende Kriegstreiberei und die parteiische Position im Ukrainekrieg, welche uns erst in die jetzige Lage gebracht haben. In der Praxis werden wir vermutlich weiterhin russisches Gas kaufen – aber über Zwischenhändler, die den Preis noch einmal in die Höhe treiben. Frieden bringt auch Energiesicherheit und somit Planungssicherheit für die Wirtschaft.
„Die (noch) amtierende Bundesregierung hat nicht nur wegen ihrer demonstrativen Inkompetenz in den Pandemiejahren, sondern auch aufgrund ihrer generellen Unfähigkeit, auch nur ein einziges Problem im Inland nachhaltig zu lösen, sofort zurückzutreten“, fordert Aigner. Auch in die kommende Bundesregierung ist aufgrund des aktuellen Verhandlungsstands keine Hoffnung zu setzen. Entweder finden sich endlich fähige Fachleute, denen man auch die Möglichkeit und Mittel gibt, Probleme sinnvoll zu lösen – oder es braucht Neuwahlen, um stabile Mehrheitsverhältnisse herzustellen. „Eine weitere Legislaturperiode im Stil des bisherigen, uninspiriertem Herumwurstelns vernichtet Wohlstand und gefährdet das Wohlergehen der Menschen“, so Aigner abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“
Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.
„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“
Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“
ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“
Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.
Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen
Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen
in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.
Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur
mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen
war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-
pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-
fähigkeit aufbringen kann möglich.
Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich
ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende
der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.
Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos
Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum
Thema Wehrpflicht befragte.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Screen: bundesheer.at
Jeder gesunde junge Mann sollte seinen Grundwehrdienst ableisten
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigentlich?
Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen billigen
Wahlkampftrick der SPÖ.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Wehrpflicht bei zahlreichen jungen Menschen nicht sehr
beliebt ist. Wer robbt schon gerne durch den Dreck und lässt sich gerne vom Ausbildner
anschreien? Wohnen doch noch die meisten 18-Jährigen noch zu Hause bei Mutti, die ihnen
das Bett macht und das Frühstück serviert.
Klar, dass der Ortwechsel von Hotel Mama in eine Militärkaserne bei manchen Jungmännern
einen Schock auslöst. Und hier sieht die SPÖ neues Wählerpotential. Die Ankündigung der
Abschaffung der Wehrpflicht soll den Sozialisten bei der Nationalratswahl 2013 viele neue
Stimmen bringen. Und Darabos ist ein treuer Diener seiner roten Herren, wie er dies mit
seinem Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“ einwandfrei unter Beweis gestellt hat.
Dabei darf man Darabos gar nicht böse sein, denn in seiner Unterwürfigkeit hat er offenbar
noch gar nicht bemerkt, dass er nur ein Spielball von Faymann und Häupl ist, die sich auf
seine Kosten profilieren wollen. Mit dem befohlenen Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“
haben diese einen eigenen Genossen zum Lügner der Nation abgestempelt, denn wir sind
der festen Überzeugung, dass diese Aktion nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen ist.
Dass Darabos für den Posten eines Verteidigungsministers ungeeignet ist, steht auf einem
anderen Blatt Papier.
Wenn Norbert Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von
selbst den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich verraten hat, auf Nimmerwieder-
sehen den Rücken.
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2012-09-02
Hetzschrift der Sozialistischen Jugend
Der Blog www.unzensuriert.at berichtet heute über eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend,
die in der Steiermark für politischen Wirbel sorgt. Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 er-
tappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag Folder verteilten, mit dem sie
der FPÖ „die Zähne zeigen“ wollen.
Abgesehen von den hetzerischen Parolen wie ……
…. haben wir festgestellt, dass die Autoren des Folder-Textes entweder stroh-
dumm oder bösartige Lügner sein müssen. Denn auf diesem Pamphlet ist u.a.
folgendes zu lesen:
H.C. Strache war von 1991 bis 2005 Wiener Stadtpolitiker und hatte mit der Bundespolitik
etwa gleich viel zu tun, wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion. Wer also in
diesem Zeitraum, was auch immer mit der Schüssel-ÖVP verbrochen haben soll, es war
verbindlich nicht Strache.
Nach der Aufspaltung der Freiheitlichen in FPÖ und BZÖ, war letztere Koalitionspartner der
der ÖVP. Heinz Christian Strache wurde Vorsitzender der stark dezimierten FPÖ, die er
dann wieder aufbaute. Von Beginn seiner Politikerkarriere bis dato, hatte Strache keine
Möglichkeit in einer Bundesregierung Entscheidungen zu treffen. Also wie kommen die Jung-
sozis darauf, dass er etwas verbrochen haben soll. Das bestätigt uns in der bereits erwähn-
ten Annahme, dass diese entweder strohdumm oder bösartige Lügner sind.
Eines fiel uns im Text des Folders noch auf und zwar wir behauptet, dass sich Strache für un-
bezahlte Praktika ausspricht. Auch hier irren die Jungsozis gewaltig, denn es sind politisch
linksorientierte Organisationen, die eine derartige Praxis betreiben oder betreiben zu beab-
sichtigen.
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
Daher sei den Jungsozis angeraten ihr Gehirn einzuschalten, bevor sie verleumderische Texte
auf Folders drucken und diese dann an unbedarfte Personen verteilen. Ein wenig politische
Bildung wäre ebenfalls angebracht. In diesem Sinne „Freundschaft!“
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2012-08-15