Am Montag, dem 15. April 2024, fand im HG Wien – Saal 2104, die Verhandlung bzgl. des Mittelfingerfotos der Grünen-Chefin Sigi Maurer statt. Die beklagte Partei „GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ berichtet von dieser wie folgt:
Prozessauftakt: Maurer blieb fern – Parteien-Einvernahme vom Gericht als nicht notwendig erachtet
Überraschendes Vorgehen der Richterin im Prozess Sigrid Maurer gegen den Grünen Basisverein „GGI“. Ohne jegliche Beweisaufnahme und ohne Parteien-Einvernahme wurde das Verfahren geschlossen. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen, eine Wiedereröffnung des Verfahrens ist jedoch möglich.
Heute war der erste und vielleicht auch schon letzte Verhandlungstag in der Rechtssache Sigrid Maurer gegen den Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI). Im Kern ging es darum, ob die Nutzung des berüchtigten Mittelfinger-Fotos im Rahmen der freien Werknutzung zulässig bzw. von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Verhandelt wurde am Handelsgericht in Wien von 10:45 – 11:15 Uhr vormittags. Die anfänglichen Vergleichsversuche scheiterten.
Kein Pouvoir für echte Vergleichsgespräche
Der Grüne Verein schlug vor, die Sache außergerichtlich zu besprechen und derweilen das Verfahren ruhen zu lassen. Daran hatte Maria Windhager, als Vertreterin von Sigrid Maurer, kein Interesse und von Maurer kein Pouvoir. Maurer selbst erschien nicht vor Gericht. Dafür war Madeleine Petrovic als Vertreterin der GGI anwesend.
Richterin verzichtet auf Einvernahmen
Die Richterin eröffnete das Verfahren und schloss überraschenderweise ohne Einvernahme der Parteien oder Zeugen, vorbehaltlich der Möglichkeit das Beweisverfahren zu eröffnen, sollten sich im Zuge der Urteilserstellung Sachfragen ergeben. Diese Entscheidung verwundert insofern, da es für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Fotos essenziell ist, in welchem Kontext dieses verwendet wurde. Die Standpunkte der Parteien sind hier diametral unterschiedlich, wenn es um die Bewertung dieser Frage geht. Relevant ist hier nicht, mit welcher Intention das Foto von Maurer gepostet wurde, sondern wie es bei der Zielgruppe (Twitter-User) aufgenommen wurde. Insofern kann die Richterin zur Beantwortung der Frage auch die Kommentare unter dem Originaltweet heranziehen.
(K)eine politische Angelegenheit?
Windhager argumentierte, es ginge nicht um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern nur darum, die Verwendung des Fotos zu unterbinden. Es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit. Dem widerspricht der Anwalt der GGI, Dieter Rautnig. Zum einen ist die Verwendung eines veröffentlichten Fotos im Rahmen der Regeln der freien Werknutzung immer zulässig, daher ist ein vollständiges Unterbinden der Nutzung nicht möglich. Zum anderen gibt das Grüne Dialogbüro selbst an, dass Maurer nur in politisch relevantem Kontext klagen würde und Rautnig zitiert diesbezüglich aus einer E-Mail des Dialogbüros „Es wird leider öfters von politischen Gegner:innen aus dem Zusammenhang gerissen und für Angriffe gegen Sigrid Maurer verwendet. Dagegen wird immer geklagt, wenn eine gewisse politische Relevanz besteht.“
Unversöhnliche Klubobfrau
Zur Sprache kamen auch die verleumderischen E-Mails, welche das Grüne Dialogbüro seit einiger Zeit verschickt. Dort heißt es „Leider verbreitet ein Verein von Covidleugner:innen hier irreführende Behauptungen in den Medien über ein zivilrechtliches Verfahren, das schon seit längerer Zeit läuft.(…) Der Verein bezeichnet sich selbst als „grün“, hat jedoch mit den Grünen als politischer Partei nichts zu tun.“ Diese falschen Tatsachenbehauptungen gießen leider weiter Öl ins Feuer und verdeutlichen, dass Sigrid Maurer an keiner Versöhnung interessiert ist. Madeleine Petrovic äußert sich dazu enttäuscht: „Aus Rücksicht auf das Grüne Projekt und die Reputation der Leute in der GGI und meine Reputation habe ich die ungeheuerlichen Meldungen des Grünen Dialogbüros bisher nicht rechtlich bekämpft. Angesichts der Verweigerung einer internen Aussprache mit Klubobfrau Maurer – die Anwältin hatte kein Pouvoir dazu – wird wohl leider kein anderer Weg bleiben …“.
Der Grüne Basisverein erwartet nun gespannt das weitere Vorgehen im Prozess. „Dass es tatsächlich keine Parteieneinvernahme geben wird, ist unwahrscheinlich. Damit wäre eine Berufung praktisch vorprogrammiert – egal von welcher Seite,“ so Madeleine Petrovic.
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ÖVP-Niederösterreich verbietet Tierschützern
Missstände in Tierfabriken aufzudecken
Foto: vgt.at
Im novellierten Feldschutzgesetz wird ein neuer Straftatbestand ,,Unbefugtes Betreten von
Stallungen“ eingeführt, Feldschutzorgane dürfen TierschützerInnen festnehmen. In den USA
reagiert die Tierindustrie auf die ständigen Enthüllungen über tierquälerische Zustände in
Massentierhaltungen mit den sogenannten ,,Ag-Gag“-Gesetzen, die das Filmen in Tierfabriken
und Schlachthöfen verbieten. Europa wurde bisher von derartigen Auswüchsen der undemo-
kratischen Macht der Tierindustrie verschont. Doch nun hat die ÖVP-Alleinregierung in NÖ
ein eigenes Verbot des Filmens von Tierfabriken eingeführt. In einer Novelle zum Feldschutz-
gesetz wurde das ,,unbefugte Betreten von Stallungen“ zur Straftat.
Zwar behauptet man, es ginge nur um den Schutz der Tiere vor dem Erschreckt-werden und
sogar um den Schutz der TierschützerInnen vor Verletzungen, aber in Wahrheit folgt das
Gesetz der Forderung der Tierindustrie, die Veröffentlichung von Filmen aus Tierfabriken zu
verhindern. Ja, das Feldschutzgesetz erlaubt nun sogar den BetreiberInnen der Tierfabriken als
Feldschutzorganen die TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig hat man das Strafmaß des ,,Feldfrevels“, zu dem jetzt das Filmen in Tierfabriken
gehört, verdoppelt.
VGT-Obmann Martin Balluch ist erschüttert, mit welcher Vehemenz die ÖVP weiterhin ganz
offen den Tierschutz zu kriminalisieren versucht: ,,Ohne Filmbeweise aus Legebatterien, die
die Zustände dort an die Öffentlichkeit brachten, wäre es nie gelungen, diese Produktionsform
zu verbieten. Statt diese wichtige Arbeit im Sinne der Öffentlichkeit zu fördern, will man mit
Brachialgewalt den Tierschutz kriminalisieren und schränkt dabei ungeniert die Pressefreiheit
ein. Wir haben bereits Zustände wie in den USA, wo die Tierindustrie die Politik dominiert.“
Und weiter: ,,Da die Tierindustrie mit dem von ihr gegen uns initiierten Tierschutzprozess
zunächst gescheitert ist – die Wiederholung des Verfahrens in erster Instanz in Wr. Neustadt
beginnt allerdings Anfang April, also 8 Jahre nach Ermittlungsbeginn, wieder – versucht sie
es nun durch eine Lex TierschützerInnen, wie Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen dieses
Gesetz im nö Landtag genannt hat.“
„Das Filmen von Treibjagden wurde in der Steiermark und OÖ explizit verboten, nun folgt in
NÖ das Filmen in Tierfabriken. Einerseits wirft man uns TierschützerInnen gerne vor, kein
aktuelles Filmmaterial über die Zustände in Österreichs Tierfabriken zu haben und damit gar
nicht zu wissen, was dort passiert, andererseits aber, wenn wir solches Material vorlegen,
nennt man uns kriminell. Wenn es nach der ÖVP-Tierindustrie geht, sollten sich Tierschützer-
Innen auf das Vermitteln von Hunden und Katzen in Tierheimen beschränken. Bald sind alle
anderen Tätigkeiten sogar verboten!“ (Quelle: DDr. Balluch -VGT)
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2014-01-23
Realitätsferne Grün(innen)-Logik: „Man muss sich nur trauen“
Helga Krismer-Huber ist bei einer Arbeitsklausur der niederösterreichischen Grünen am
29.10.2013 in Hainburg a.d. Donau einstimmig zur neuen Klubobfrau designiert worden.
Sie wird dieses Amt mit Jahresbeginn 2014 von Madeleine Petrovic übernehmen.
Ihnen ist der Namen der designierten Klubobfrau nicht geläufig? Macht nichts, uns auch nicht.
Allerdings sind wir der Überzeugung, dass Krismer-Huber noch öfters von sich reden machen
wird. Begonnen hat sie damit schon vor 2 Tagen und zwar in einem STANDARD-Interview.
Wir haben immer wieder Realitätsferne bei Grünpolitiker(innen) diagnostiziert und die neu
designierte Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, dient als klassisches Paradebei-
spiel für unsere Behauptung.
Bis Mai 2012 war die in Baden lebende Grünpolitikerin entweder per Pedes oder auf dem
Fahrrad unterwegs. Dann schaffte sie sich einen Elektro-Renault Fluence an, weil sie beruf-
lich oft nach St. Pölten muss und sie der Zeitaufwand für die Benützung öffentlicher Ver-
kehrsmittel nervte.
Gegenüber dem STANDARD bezeichnete Krismer-Huber ihren fahrbaren Untersatz als „voll
super und schnittig“ und meinte: „Es ist cool, mit gutem Gewissen Distanzen zurückzulegen.“
Ihr gutes Gewissen begründete sie damit, dass ihr 100%-Elektroauto 0% Emission verursacht.
Offenbar beruhigt die Dame ihr grünes Gewissen damit, weil der Strom ja aus der Steckdose
kommt, der Akku am Baum wächst, wodurch er energieneutral und aus kinderarbeitsfreien
Werkstoffen besteht.
Der Elektro-Renault Fluence muss spätestens alle 160 Kilometer nachgetankt werden und
Strom entsteht bekannterweise ja auch nicht aus dem Nichts. Bedenkt man, dass die Ent-
fernung Baden – St. Pölten – Baden gute 140 Kilometer misst wird jedem klar, dass der
Renault nach jeder dieser absolvierten Fahrt mit Strom betankt werden muss.
Auf die Frage ob man sich den Fluence auch leisten kann, wenn man nicht grüne Klubobfrau
ist, antwortete Krismer-Huber: „26.000 Euro kostet er, die Batterie, das absolut Teuerste am
Fluence, muss man sowieso leasen. 300 Euro monatlich beträgt meine Leasingrate, das
kann sich mittlerweile wirklich jeder leisten. Man muss sich nur trauen.“
Da staunen wir aber. Laut der Grünpolitikerin kann es sich also mittlerweile jedermann(frau)
– von den Fahrzeug-Anschaffungskosten in der Höhe von 26.000,- Euro abgesehen – leisten,
zusätzlich eine monatliche Leasingrate von 300,- Euro für die Batterie zu löhnen. Voraussetz-
ung ist nur, dass man sich trauen muss.
Wir wissen zwar nicht welchen monatlichen Salär Krismer-Huber bezieht. Allerdings sind wir
mit ihrer Aussage zu 100 Prozent in Kenntnis, dass sie keine Ahnung davon hat, wie viel der
Durchschnittsverdiener in Österreich verdient. Und wieder einmal wurde seitens der Grünen
der Beweis erbracht, wie realitätsfern diese Truppe eigentlich ist.
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2013-11-01
„Wo ist mein Auto versteckt?“ Neues Grün(innen)-Spiel?
Unser Beitrag „Vassilakou voll erwischt“ hat mächtig Staub aufgewirbelt und im grünen
Lager offenbar zu Ratlosigkeit geführt. Zwar hielten sich die großen Medien, vermutlich
aus ökonomischen Gründen vornehm zurück, allerdings verhinderte dies nicht, dass unser
Beitrag in deren Online-Portalen (Foren) verlinkt wurde und zu heftigen Pro- und Kontra-
diskussionen führte.
Karikatur: H. Koechlin
Die Wiener Vizebürgermeisterin versuchte sich im schweigenden Aussitzen der Causa.
Allerdings kam sie offenbar nicht umher, in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Stellung
beziehen zu müssen. Wenn es einen Hilflosen-Zuschuss für Stellungsnahmen gäbe, dann
hätte sich diesen Frau Vasillakou redlich verdient.
Screen: facebook.com
Vassilakou findet bewusste Falschmeldungen nicht gut. Dieser Meinung können wir uns
voll und ganz anschließen, allerdings war unser eingangs erwähnter Beitrag keine Falsch-
meldung und wurde sogar mit einer Videoaufnahme dokumentiert.
Interessant ist auch die Aussage, dass das Video von einem bekannten Ex-Peepshow- und
Nachtclubbesitzer ins Netz gestellt wurde. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat
aus seinen Geschäften, aus denen er sich vor 2 Jahren zurückzog, nie ein Hehl gemacht.
Die Lokale waren allesamt genehmigt und allein die Gemeinde Wien kassierte aus seinen
Umsätzen 20 Prozent Vergnügungssteuer. Der Bund langte dann nochmals mit 20 Prozent
Umsatzsteuer und rund 50 Prozent Einkommensteuer zu.
Also warum sollte ein unbescholtener und steuerzahlender Staatsbürger kein Recht auf
Meinungsfreiheit haben? Nur weil er ein Geschäft betrieb, dass der Vizebürgermeisterin
möglicherweise nicht zu Gesicht steht? Ihre grüne Kollegin Madeleine Petrovic hatte da
weniger Berührungsängste. Diese präsentierte sogar ihr Buch in einem Bordell am Wiener
Gürtel.
Der plumpe Versuch einen rechtschaffenen Bürger wegen seines Berufes verächtlich zu
machen, ging in der Vassilakou -Stellungsnahme gründlich in die Hose. Offenbar versuchte
man nur vom Thema abzulenken. Und da sind wir auch schon bei der Polemik, welche die
Vizebürgermeisterin doch so ablehnt. Also predigt sie wieder Wasser und trinkt selbst aber
Wein.
Und noch immer ist Vassilakou nicht beim Thema und übt sich in einem weiteren Ablenk-
ungsversuch. Sie wirft vor, dass auf ERSTAUNLICH Loblieder auf Barbara Rosenkranz
gesungen wurden. Hier ist der LINK zum betreffenden Beitrag in dem wir kritisch anmerkten,
dass es nicht angehen kann eine demokratisch gewählte Politikerin verächtlich zu machen,
zu beschimpfen und zu diskriminieren, nur weil sie eine Oppositionelle ist. Aber lesen Sie
sich den Beitrag durch und machen Sie sich selbst ein Bild.
Im nächsten Absatz räumt Vassilakou schon kleinlaut ein, dass ihr ein Dienstwagen aus dem
Pool der Stadt Wien zur Verfügung steht. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings
versucht sie mit ihrem nächsten Satz „Das Auto ist ein simpler VW Touran, erdgasbetrieben“
eine Verharmlosung der Situation.
Auf Grund des Motorengeräusches des PKWs – welches im Video eindeutig zu hören ist –
kamen wir zum Schluss, dass es sich um ein dieselbetriebenes Auto gehandelt hat. Wenn
es sich nun tatsächlich um ein Erdgasauto handelt, dürfte dieses einen Motorschaden haben.
Zwar hat ein erdgasbetriebenes Auto weniger Schadstoffausstoß als ein Diesel-Pkw, aller-
dings verschweigt Vassilakou vornehm die Tatsache, dass für die Gewinnung von Erdgas er-
hebliche Ressourcen von Mutter Erde verbraucht werden. Ganz nach dem Motto „Wir
brauchen keine Kraftwerke, denn der Strom kommt ohnehin aus der Steckdose“ versucht
die Grünpolitikerin ihren Fahrzeuggebrauch zu rechtfertigen.
Interessant ist auch die Anmerkung „ .. simpler VW Touran..“ Da stellt sich die Frage, ob
Autos dieser Preisklasse nicht in ihr Programm „Ich möchte so viele Autos aus Wien ver-
bannen, als möglich!“ fallen?
Erstaunlich finden wir es, wenn Vassilakou meint wir hätten suggeriert, dass sie ihren Dienst-
wagen verstecken wollte. Dies ist keine Suggestion unsererseits, sondern eine Tatsache. Am
ORF-Parkplatz waren ausreichend freie Plätze vorhanden. Offenbar wollte sie es nicht
riskieren von einem Journalisten fotografiert zu werden, wenn sie als eherne Öffi- und Rad-
verfechterin in einem PKW vorfährt.
Dieser Umstand dürfte sie dazu veranlasst haben ihren Fahrer zu beauftragen, den Dienst-
wagen in einer kleinen Seitengasse – in etwa einen Kilometer entfernt – zu parken. Dass ihr
doch ein Reporter folgen könnte, schloss die Vizebürgermeisterin offenbar aus. Das Ergeb-
nis ist hinlänglich bekannt.
Wir halten nochmals fest. An und für sich wäre es unerheblich gewesen ob Vassilakou mit
einem Auto an- und abreist. Allerdings redete sie während der ORF-Sendung zigmal den
Öffis das Wort und ermunterte das Saalpublikum und die Zuseher dazu, ihre Pkws stehen
zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Zusätzlich vermittelte sie mit
ihrem Fußmarsch über die Auffahrtsrampe des ORFs und anschließendem Gang zur Auto-
busstation den Eindruck, dass sie mit den Öffis unterwegs sei.
Und diese Täuschung finden wir moralisch verwerflich. Wie gesagt, die grüne Wiener Vize-
bürgermeisterin gehört für uns zu jenen Politiker(innen) die Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken. Dies hat sie mit ihrem „Versteckspiel“ ihres Autos eindeutig unter Beweis
gestellt.
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2012-06-01
Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview
Wie die Boulevardpresse vorige Woche berichtete, musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen. Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung, schwere Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin wert. Allerdings haben wir auf Grund eines heutigen Interviews in
„NEWS“ (Printausgabe) unsere Meinung geändert. Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe. Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
Steiner antwortet darauf: „Wollen wir es mal nicht übertreiben. Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht, solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
In dieser Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch. Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein. Was machte
Steiner also, wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht, dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen. Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre) Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat
Interessant ist auch, dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net, in dem absolut jeder Bürger kontrolliert wird. Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten Spielraum im Rotlichtmilieu gesichert hatte. Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah, was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte. Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
Offenbar waren die Informationen von Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen, die sich zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten, zu er-
mitteln. Prominentestes Opfer ist der suspendierte Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde. Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
Österreichische Lösung und Tränen bei Petrovic?
Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu verdanken ist, dass Österreich noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist. Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
Wie wird dieser Prozess wohl ausgehen? Da wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben wird. Steiner wird mindestens zwei Jahre Haft ausfassen, die mit der U-Haft
abgetan sind. Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
Steiner kündigte auch an, dass er nach seiner Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben kaum, dass ihm jemand eine Träne nachweint. Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic wird möglicherweise die eine oder andere Träne vergießen. Denn
wenn Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
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2012-04-12
Der Hang zum Rotlicht
(Screen: niederoesterreich.gruene)
Das obige Bild bezeugt welch gutes Verhältnis die Grüne Klubchefin Petrovic zum Besitzer
des Rotlicht-Lokales „Pour-Platin“ gehabt haben muss. Mittlerweile sitzt die Chefetage des
inzwischen geschlossenen Etablissements in Untersuchungshaft.
Möglicherweise hat Madeleine Petrovic ein neues literarisches Werk verfasst und sucht eine
geeignete Location für dessen Präsentation. Dass könnte auch der Grund für die heutige
APA-OTS Presseaussendung der Grünen sein.
(Screen: APA-OTS)
Heimatlose Plattform
Die Frage „Wie packen wir’s an?“ dürfte sich bei den Grünen nicht nur in Sachen Prostitution
stellen. Und zwecks der Korrektheit, eine „Feberstraße“ gibt es in ganz Wien nicht. Also
scheint auch die „Bürgerplattform Feberstraße“ etwas orientierungslos zu sein und daher
stellt die berechtigte Frage, wie diese überhaupt etwas anpacken will.
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2010-09-13
Rustikales Vokabular
Nun das der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer eher zu den rusti-
kaleren Zeitgenossen gehört, zumindest was sein zeitweiliges Vokabular betrifft, ist sicher
unbestritten.
Vor zwei Monaten hatte er den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair, der so ganz neben-
bei auf der Schwulen-Kontaktbörse „Gay-Romeo“ unter Angaben seiner sexuellen Vorlieben
posiert, als „Landtagsschwuchtel“ bezeichnet.
(Fotoquelle: http://www.gayromeo.com/)
Der Lack ist ab
Auch unbestritten ist die Tatsache, dass in jüngster Zeit immer mehr Missbrauchsfälle in der
katholischen Kirche zu Tage gekommen sind. Irgendeinem Umstand ist es zu verdanken,
dass die pädofilen Neigungen etlicher Kirchenmänner nicht mehr zu verheimlichen waren.
Will Schönborn ablenken?
Just zu diesem Zeitpunkt hat ein Oberhirte der katholischen Kirche, nämlich der Kardinal
Christoph Schönborn nichts besseres zu tun, als sich in den BP-Wahlkampf einzumischen.
Als hätte der Kardinal nichts anderes zu tun, attackiert er die FPÖ-Kanditatin Rosenkranz,
anstatt sich um die Aufklärung der zahlreichen Missbrauchsfälle an Kinder zu kümmern.
Erstens hat sich die Kirche nicht in die Politik des Landes einzumischen und zweitens
sollte Schönborn lieber nachdenken, wie er etliche pädofile Kirchenmänner in den Griff
bekommt, um weitere Missbrauchsfälle zu verhindern.
Zwar nicht die feine englische Art, aber durchaus verständlich
Wie Eingangs erwähnt, ist die Ausdrucksweise des rustikalen Tirolers Königshofer zeit-
weilig etwas deftig, aber in diesem Fall für jeden Menschen mit normalen sexuellen
Neigungen verständlich.
Wenn er klerikale Kinderschänder als „Klosterschwuchteln“ tituliert, können wir beim
besten Willen keine Beleidigung in dieser Aussage orten. Auch die Bezeichnung „warme
Brüder“ ist eher ein Adelsprädikat, als eine Beleidigung für Perverslinge die sich an klei-
nen Knaben vergehen.
Sicher ist die etwas rustikale und direkte Ausdrucksweise von Königshofer nicht jeder-
manns Sache, aber eine allgemein begreiflich, erregte Gemütbewegung ist dem FPÖ-
Abgeordneten zuzubilligen, wenn es um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht.
Warum reicht es Grosz entgültig?
Da erstaunt es uns doch, dass der BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald
Grosz, diese Aussagen als Schande für die politische Auseinandersetzung des Landes
wertet. Er meint weiters, dass solche Personen (Königshofer Anm. der Red.) in den
Verantwortungsfunktionen der Republik nichts verloren hätten.
Erstaunlicherweise verliert Grosz in seiner „APA-OTS Aussendung“ kein Wort darüber,
dass pädofile Perverslinge nichts in den Reihen derjenigen verloren haben, welche die
Verantwortung für die Erziehung und das Wohl von Kindern über haben.
Kehrtwendung am Stand bei den Grünen
Aber der Reigen der Erstaunlichkeiten dreht sich munter weiter. Auch die Grünen, welche
die Kampagne „Es gibt keinen Gott“ so massivst unterstützt haben und für eine strikte
Trennung zwischen Staat und Kirche eintreten, melden sich in dieser Causa zu Wort.
Die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag Madeleine Petrovic meint, dass es dem Kardinal
Schönborn hoch anzurechnen sei, dass er klare Worte zur politischen Hygiene in unserem
Land gefunden hat.
Spielt oder ist Petrovic ahnungslos?
Vielleicht ist es Frau Petrovic nicht bekannt, dass Schönborn ein Vertreter der Kirche ist und
sich mit dieser politischen Aussage in die Angelegenheiten des Staates einmischt. Aus ihrer
Sicht meint sie weiters, dass die Aussendung von Könighofer sicherlich unzählige Österrei-
cherinnen und Österreicher vor den Kopf gestoßen habe.
Mischen Sie sich unters Volk, Frau Petrovic
Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen. Frau und Herr Österreicher mit normalen
sexuellen Neigungen, haben für Kinderschänder nämlich noch viel ärgere Bezeichnungen,
als jene die Königshofer getätigt hat.
Und sollte Frau Petrovic an unserer Aussage zweifeln, braucht sie sich nur unters gemeine
Volk zu mischen und sich ein wenig umhören. Denn die wahre Volksmeinung wird sie in
ihrem Grünen Klub und goldenen Käfig nämlich nie erfahren.
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2010-03-09
