FPÖ – Krauss: Wiederkehr kann sich seine Islamisierungsphantasien abschminken

Religionsunterricht muss bleiben

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet der Bildungssprecher der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss die Forderung von Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr nach Abschaffung des Religionsunterrichts und stattdessen die Einführung eines Faches „Leben in einer Demokratie“.

„Nur weil aufgrund der Massenzuwanderungspolitik der SPÖ 35 Prozent der Volksschüler in Wien Muslime sind und viele Eltern ein Problem mit unseren demokratischen Grundsätzen haben, kann es nicht sein, dass wir jetzt den Religionsunterricht streichen, der auch zur Allgemeinbildung in unserer Gesellschaft zählt. Hier wird ein Kniefall vor dem Islam und ganz besonders den Islamisten begangen, die keine Achtung vor Frauen haben und lieber heute als morgen aus Wien ein Kalifat errichten möchten. Außerdem ist der römisch-katholische Religionsunterricht im Konkordat geregelt. Wiederkehr kann sich seine Islamisierungsphantasien daher abschminken“, so Krauss.

Krauss kündigt einen massiven Widerstand der FPÖ an. „Ludwig, Widerkehr und Co. schaffen Wien, wie wir es bisher gekannt haben, ab. Bei aller Religionsfreiheit, Österreich und auch Wien ist christlich geprägt und das muss so bleiben. All jene, die das nicht akzeptieren wollen und die Scharia über unsere Rechtsordnung stellen, sollen wieder in ihre islamischen Länder zurückkehren. In Wien haben sie jedenfalls nichts mehr verloren“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Klubobmann.

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Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im „Sinkflug unterwegs“ sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden „Taskforce Strafrecht“ ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter „Annäherungsverbote“ firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter „stärker in ein Korsett genommen werden“. Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie – binnen 14 Tagen – entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden „Obolus“ zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen – wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird – ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass „die Richtung stimmt“. Auch wenn sein Ziel „die Null“ sei, könne man sagen, dass man bereits „im Sinkflug unterwegs“ ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei „Äpfel mit Birnen vermischt“ habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein „frostiges Klima“ herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien „fest in ausländischer Hand“, teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der – von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten – App „Digitales Amt“ habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen „externen Repräsentationsausgaben“ von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene „Bleiburger Kroatengedenken“ seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

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2019-05-16


Sozialistisches Totalversagen kostete Niederösterreich weit über sechs Millionen Euro


Jahrelang wurden hunderte Rückkehrverweigerer mit Steuergeld überschüttet

 

„Die unkontrollierte Massenzuwanderung im Jahre 2015 hatte natürlich auch auf Niederösterreich ihre Auswirkungen. Nicht nur in gesellschaftspolitischer und infrastruktureller Hinsicht, sondern auch finanziell“, informiert FPÖ-Klubobmann Ing. Martin Huber. „Dazu kommt, dass durch die Arbeitsverweigerung der zuständigen, sozialistischen Regierungsmitglieder Jahr für Jahr hunderte Zuwanderer mit negativem Asylbescheid geduldet und großzügig finanziert wurden. Gut, dass FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl dieser unsäglichen Geldverschwendung ein Ende gesetzt hat!“

 

Der Migrationstsunami von vor drei Jahren ließ die Kosten für die Grundversorgung in Niederösterreich in die Höhe schnellen. „Erst übte sich Landesrat Androsch und anschließend Landesrat Schnabl in Untätigkeit, ein negativer Asylbescheid war für die beiden Sozialisten definitiv kein Grund die Zahlungen an die betroffenen Zuwanderer einzustellen“, kritisiert Huber. „Im Vorjahr hielten sich daher sogar über 600 Rückkehrverweigerer in Niederösterreich auf, was dem Steuerzahler gleich drei Millionen Euro gekostet hat. Bis zum Frühjahr wurden auch heuer noch monatlich 221.000 Euro an negativ beschiedene Asylwerber überwiesen. Summa summarum haben die Sozialisten in drei Jahren einen Schaden von weit über sechs Millionen Euro angerichtet!“

 

Diese Fahrlässigkeit führte unter anderem auch zu den Zuständen in der Asylunterkunft St. Gabriel, die letztlich sogar in einem Tötungsdelikt mündeten: Dort lebten Familien, unbegleitete Minderjährige, einzelne Erwachsene sowie Sonderbetreuungsfälle Tür an Tür, über 100 Polizeieinsätze waren notwendig. Huber: „Der Hausverstand sagt doch jedem normal denkenden Menschen, dass diese Durchmischung nicht funktionieren kann. Noch unverzeihlicher war allerdings, dass es keinerlei Sicherheitskonzept innerhalb und außerhalb des Quartiers gab.“


„Es ist nur Landesrat Waldhäusl zu verdanken, dass dem unverantwortlichen Treiben Einhalt geboten wurde und somit nun pro Jahr gleich mehr als 2,4 Millionen Euro eingespart werden können“, so Huber. „So geht Integration mit Hausverstand!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-07-06


Bilanz des Schreckens nach 23 Jahren Häupl


Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, um rot-grünen Stillstand zu beenden

 

Zu Beginn seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates nahm Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Bezug zu seiner Vorrednerin Barbara Huemer von den Grünen, die Wien als beliebteste Destination für Zuzügler lobte, weil am Land Tristesse herrsche. Für Gudenus sei diese Aussage ein weiterer Beweis für die Realitätsferne der rot-grünen Stadtregierung, denn die Menschen zögen nach Wien nicht wegen der rot-grünen Politik, sondern trotz der Missstände, die Rot und Grün jeden Tag produzieren.

 

„Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit verbundene Explosion der Mindestsicherung, ein kaputtes Gesundheitssystem, Anstieg der Zahl an Armutsgefährdeten, massive Steigerung der Gebühren, Chaos in der Stadt- sowie der Verkehrsplanung, und so weiter und so fort sind das Ergebnis Ihrer Politik“, zählte Gudenus auf.

 

Zudem entlarvte Gudenus die vorher gelobten Initiativen der Stadtregierung für das Wohl von Frauen als inhaltslose Träumereien. In Wirklichkeit erlebten Frauen tagtäglich Übergriffe, ihnen würde zunehmend nachgestellt und sexuelle Belästigungen in Wien nähmen zu – nicht zuletzt durch die von SPÖ und Grünen durch die viel zu hohe Mindestsicherung initiierte Lockwirkung an Armutszuwanderer.


Gudenus fordert angesichts der Missstände in der Stadt, der permanent steigenden Rekordschulden, des zunehmenden Sicherheitsrisikos für die Bürger und nicht zuletzt wegen der inneren Zerstrittenheit der Stadtregierungsparteien einen Befreiungsschlag für die Wiener Bürger in Form von zeitnahen Neuwahlen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-28


Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus


Freiheitliche fordern in Anfrage Aufklärung durch Innenminister –

harsche Kritik an später Veröffentlichung

 

„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten ein Asylwerber festgenommen wurde, wird nun zu einem Fall fürs Parlament“, sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA.  Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.

 

„Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden!  Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.

 

Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde.  „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird.  Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat ‚unter der Decke‘ hielt.  Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren.  In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.

 

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2017-05-16


Willkommenskultur der Regierung trägt bittere Früchte


Kriminalitätsstatistik 2016: Über 50 Prozent Anstieg bei kriminellen Asylwerbern

 

Die Bundesregierung hat es zugelassen, dass unter dem Deckmantel des Asyls, unzählige Kriminelle nach Österreich kamen und noch immer kommen und hier auch noch bleiben dürfen. Als Grundlage für diese Behauptung dient uns, die nun veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2016.  Laut dieser Statistik hat es – unterteilt in den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen – im Jahr 2016 bei den Asylwerbern die höchste Zunahme bei den Tatverdächtigen gegeben.

 

Die Zahl stieg um 54,2 Prozent von 14.458 auf 22.289.  Für alle, denen es bisher entgangen ist: Kriminalität ist kein Menschenrecht, aber die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit und wollen nicht die Zeche für einen fortgesetzten Kriminalitätsimport zahlen müssen.  Für diesen verheerenden Anstieg kann sich die Bevölkerung in Österreich, unter anderem auch bei Regierungsmitgliedern wie Minister Kurz „bedanken“, der lieber redet als handelt.

 

Es ist bereits fünf nach zwölf. Österreich braucht einen sofortigen Zuwanderungsstopp und Rückübernahmeabkommen.  Zum einen kann es nicht sein, dass sich weiterhin Migranten in Österreich aufhalten, die keinerlei Recht auf einen Aufenthaltstitel haben, nur weil die Regierung – im Gegensatz zu Deutschland – keine entsprechenden Abkommen abschließt. Zum anderen sind kriminelle Asylwerber, aber auch kriminelle Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtige und Geduldete so rasch wie möglich außer Landes zu schaffen – womit wir auch wieder bei den Rückübernahmeabkommen wären. Wer die Gesetze Österreichs missachtet und sich durch kriminelle Handlungen bei seinen Gastgebern ‚bedankt‘, hat jedes Recht hier zu sein, verwirkt.

 

Die völlig verfehlte und absurde Willkommenskultur der Regierung trägt bittere Früchte, auf welche die Österreicher gut und gern verzichten können.  Getragen von der unzulässigen Gleichsetzung der Begriffe Asyl und Migration haben SPÖ und ÖVP Österreich zum Magneten für zigtausende Migranten gemacht.  Diese Massenzuwanderung hat auch noch zu einem Anstieg der Kriminalität geführt.  Die Frage ist allerdings, wann die Regierung endlich vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus schalten wird?

 

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2017-03-06


Wien wird zusehends zur Hochsicherheitszone


Bedenkliche Entwicklung wurde nicht zuletzt durch die unkontrollierte Massenzuwanderung ausgelöst

 

Uniformierte, die die Christmette bewachen, Securities in Bädern, erhöhte Polizeipräsenz in der Wiener City – das sind keine vorübergehenden Maßnahmen, um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten, das ist bereits Normalität in der Bundeshauptstadt. Europaweiter Terror, wie jüngst in Berlin, lässt auch die Exekutive der Bundeshauptstadt in ständiger Alarmbereitschaft sein. Allein die Tatsache, dass ein herrenloser Koffer, der vorgestern am Reumannplatz entdeckt wurde, heutzutage dazu führt, das Gebiet großräumig abzusperren, zeigt, in welcher Zeit wir leben.

 

Hinzu kommen täglich gewalttätige Ausschreitungen am Westbahnhof, wo Tschetschenen und Afghanen ihre Konflikte austragen – Leidtragende sind dabei die dort ansässigen Geschäftsleute. „Die Willkommenskultur in Wien ist offensichtlich gescheitert. Wann wird die Stadtregierung sich ihrer Verantwortung stellen und die von ihre begangenen Fehler endlich zugeben“, fragt der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus und fordert endlich Taten, um der weiteren Zuwanderung, die Gewalt und Terror mit sich gebracht hat, eine deutliche Absage zu erteilen: „Wenn wir in Wien weiter Milch und Honig für jedermann fließen lassen, werden sich die Zustände verschlimmern“, ist Gudenus überzeugt und appelliert an SPÖ und Grüne endlich umzudenken.

 

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2017-01-01


Asylanten überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer


Finanzielle Überweisungen in die Herkunftsländer haben enorme Ausmaße angenommen

 

 

Laut dem österreichischen Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) werden die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für Flüchtlinge die einen Asylstatus erhalten haben, erheblich steigen. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, Dr. Bernhard Felderer, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: „2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.“

 

Eine Menge Geld würden wir meinen, überhaupt im Angesicht der Tatsache, dass der Staat an allen Ecken und Enden spart, die Steuerzahler aber trotzdem beinhart zur Kasse bittet.  Als wäre dies noch nicht genug, stellte sich nun heraus, dass „Flüchtlinge“ die staatlich finanziellen Zuwendungen in die Heimat überweisen.  Dieser Hinweis kam vom Präsidenten des Fiskalrats. Wir zitieren wörtlich aus  „Der Presse“:

 

Felderer sprach sich auch dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich „enorme Ausmaße“ angenommen: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen.“

 

Angesichts dieser Tatsache gib es nur eine Konsequenz: Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darf es nur mehr Sachleistungen statt der Mindestsicherung geben! Wie kommt die österreichische Bevölkerung – die ohnehin schon unter der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls leidet – dazu, immer höhere Geldmittel für die Mindestsicherung aufwenden zu müssen, welche dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak weiter überwiesen werden?

 

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2016-12-10


Frauen verdienen mehr als geheuchelte Bekenntnisse gegen Gewalt


Politische Maßnahmen statt leerer Worthülsen gegen importierte Gewalt an Frauen

 

„Natürlich unterstützen auch wir alle Aktionen gegen Gewalt an Frauen. Aus diesem Grund nahmen heute auch Vertreter der FPÖ an der Aktion `16 Tage gegen Gewalt an Frauen´ vor dem Wiener Rathaus teil“, so die Wiener FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Elisabeth Schmidt. Leider handle es sich aber auch hierbei wieder einmal um bloßen plakativen Aktionismus der rot-grünen Stadtregierung. Denn während durch die Massenzuwanderung immer mehr Frauen Opfer häuslicher oder rein zufälliger Gewalt auf offener Straße werden, üben sich die politisch Verantwortlichen in überschwänglicher Toleranz. So musste man erst vergangene Woche beim Fall einer Jugendlichen mit Migrationshintergrund verprügelten 15jährigen von der städtischen Jugendanwältin lesen, dass zwar „die Tat zu verurteilen wäre, nicht aber die Täter“.

 

Schmidt: „Jedes Auftreten gegen Gewalt an Frauen ist zu unterstützen, jetzt sollten aber auch nachhaltige Verbesserungen für Frauen folgen, anstatt nur kurzfristige PR für die zuständige Stadträtin Frauenberger zu kreieren“. Schmidt betont, dass gerade jene, die heute ihr Konterfei in die Kamera halten, morgen keine Anstalten machen werden, die importierte Gewalt gegen Frauen zu stoppen. „Ursache für die Explosion von Gewalttaten gegen Frauen ist die verantwortungslose und unüberlegte Massenzuwanderung aus Ländern und Kulturen, in denen Frauen keine Rechte haben!“, analysiert Schmidt. „Für Frauenrechte auf die Straße gehen aber bei Kinderehen wegschauen geht sich nicht aus!“, so Schmidt abschließend zur unanständigen Haltung der politisch Überkorrekten.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-24


TBC hat im Parlament Einzug gehalten


Verdacht auf Tuberkulose hat sich bestätigt


Wie  aufgeschreckt  doch  Politiker  reagieren,  wenn  es sie selbst betrifft oder betreffen
könnte.   Der Grund dafür ist auch nicht harmlos,  denn die TBC hat im Österreichischen
Parlament Einzug gehalten.
„Der  gestern  bekannt  gewordene  Verdacht  auf  Tuberkulose bei einem Mitarbeiter der
Parlamentsdirektion hat sich bestätigt. Der zuständige Gesundheitsdienst der Stadt Wien
(MA 15)  setzt  nun routinemäßig alle erforderlichen Schritte.“ ..So heißt es unter anderem
in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion.
Vor wenigen Tagen, also noch vor Bekanntwerden des TBC-Ausbruches im Parlament,
berichtete der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl wie folgt:
„In ganz Wien wachsen  Asylmassenunterkünfte wie die Schwammerl aus dem Boden.
Auch  wir  in der Leopoldstadt haben mit der „Fun- und Sporthalle“ beim Stadioncenter
eine  solche  Unterkunft.   Schon  vor  einiger Zeit meldeten verschiedene Medien Fälle
von Ruhr, Malaria, Tuberkulose,  Hepatitis usw.  Diese hochansteckenden Krankheiten
sind der Ausfluss der ungeregelten und ungezügelten Willkommenskultur,  die gerade
in  Wien  von  Rot  und Grün noch immer gelebt wird.   Die Gefahr,  die dadurch für die
angestammte  Bevölkerung  ausgeht,  ist nicht einmal im Ansatz abschätzbar und die
Spitalseinrichtungen  vermutlich  auch  nicht  auf eine große Anzahl von Personen mit
derartigen Krankheiten eingestellt.“
Das  Einschleppen  neuer,  alter  Seuchen durch illegale Migranten nach Österreich ist
spätestens seit dem Vorjahr ein heikles Thema.   Immer wieder wurden Gerüchte laut,
dass  sich  Helfer  und Einsatzkräfte an den Grenzübergängen oder den Unterkünften
mit  seltsamen Krankheiten angesteckt hätte.   Meist wurden die Fälle aber – wie lange
Zeit  auch  die  Einwanderer-Kriminalität. – .eisern  totgeschwiegen.    Auch  wir  haben
darüber berichtet.   Helfer  die  sich  durch  das Tragen von Schutzmasken schützten,
wurden unterschwellig dem Schüren von Ängsten bezichtigt
Die  Gesundheitssprecherin  der  FPÖ,  NAbg.  Dr.  Dagmar  Belakowitsch-Jenewein,
stellte  diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage.   Die Antwort – falls man diese
überhaupt  als  solche bezeichnen darf – war dementsprechend.  Wie konnte es sich
denn die FPÖ-Politikerin überhaupt erlauben derartige Fragen zu stellen.
Spätestens  jetzt sollte jenen Politiker(innen),  die für die ungezügelte und unkontrol-
lierte Masseneinwanderung verantwortlich sind, ein Licht aufgehen.  Sie können zwar
sich selbst und ihre Familien mittels Leibwächter vor Straftaten wie Raub, Vergewalt-
igung  udgl.  schützen,  doch  Seuchen machen auch vor den besten Sicherheitsein-
richtungen nicht halt.
Man kann ein flächenmäßig begrenztes Territorium nicht nach Belieben mit Menschen
vollstopfen.   Erstens gefährdet dies den sozialen Frieden. Zweitens birgt es ein hohes
gesundheitliches Risiko.
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2016-03-12

Entbehrliche Einblicke in die Bobo-Welt


Gesundbeten der katastrophalen rot-grünen

Bilanz in Wien beweist massiven Realitäsverlust

Als „völlig entbehrliche Einblicke in die Bobo-Welt“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär
NAbg.  Herbert Kickl  die  Ausführungen der Grünen-Chefin Glawischnig in der ORF-
Pressestunde.   „Massive  Integrationsprobleme  werden einfach wegdiskutiert. Nicht
einmal  bei  offensichtlichen  Scheinasylanten  wie  jenen aus dem Kosovo sprechen
sich  die Grünen für  schnelle  Abschiebungen aus“,  kritisiert Kickl das konsequente
Wegschauen in diesem für die Bevölkerung besonders sensiblen Bereich.
Während sie gerade in Wien vor den durch Massenzuwanderung hervorgerufenen
Problemen die Augen verschließe, bete sie alles gesund, was Rot-Grün zu verant-
worten  habe.   „Sogar  das  Scheitern beim Wiener Wahlrecht,  zu dessen Reform
sich die Grünen per Notariatsakt verpflichtet haben,  ist für Glawischnig ein Erfolg.
Mehr Realitätsferne ist nicht vorstellbar“, so Kickl.
Den  sozialistischen  Kern  der  Partei  offengelegt habe Glawischnig in der Steuer-
reform-Frage,  indem  sie für die größtmögliche Enteignung durch Erbschafts- und
Schenkungssteuern eintrete. Die Bevormundungspolitik werde hingegen sichtbar,
wenn  die  Grünen  unter dem Schlagwort Ökologisierung den Autofahrern einmal
mehr massiv in die Tasche greifen wollen.
Gespannt zeigte sich Kickl, ob es die Grünen mit dem angekündigten Misstrauens-
antrag  gegen  Bildungsministerin  Heinisch-Hosek  ernst  meinen  würden.   „Noch
schwerer  als  der  Dauerpfusch  um  die Zentralmatura wiegen jedoch die in offen-
sichtlichem   Genderwahn  geschriebenen   Ausführungen  ihres  Ministeriums  zu
Steinigungen  in  muslimischen  Ländern.   Dazu war von Glawischnig erwartungs-
gemäß nichts zu hören“, merkt der FPÖ-Generalsekretär an.
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2015-02-15

Kann man das ansatzweise als Völkermord bezeichnen?


LESERBRIEF

Meine  Frage:  Nachdem bei  uns auch immer mehr versucht wird,  unsere Bräuche abzu-
schaffen,  uns  schrittweise  unsere staatenbezogene Identität samt Kulturgut zu nehmen,
Weihnachtslieder als Provokation gegenüber dem islamischen Mitmenschen darzustellen
(was  ich  persönlich  ja  als  Farce  auf  höchstem  Niveau  betrachte!),  uns immer wieder
systematisch    vorgehalten  wird,   was  im   2. Weltkrieg  an   verachtenswerten  Morden
passiert  ist  (obwohl  die  jetzt  lebenden  Generationen  gar  nichts  mehr  damit  zu tun
haben),  um  ja kein patriotisches Gedankengut aufkeimen zu lassen  (was vorzugsweise
gleich  wieder  mit  Nazitum und Rassismus gleichgesetzt wird),  uns selbstzerstörerische
Nächstenliebe  gepredigt  wird bis zur Selbstaufgabe,  etc. – jeder weiß selbst,  was wirk-
lich rundherum geschieht – könnte man das ansatzweise als….
VÖLKERMORD bezeichnen?….
Zu dieser Frage habe ich folgendes gefunden:
Kennzeichnende Merkmale der Straftatbestände für VÖLKERMORD (Wikipedia):
Zu beachten ist,  dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht
aber auch die vollständige Ausführung der Absicht.   Es muss eine über den Tatvorsatz
hinausgehende Absicht vorliegen,  eine nationale,  ethnische,  rassische, religiöse oder
auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören….
Alleine  die  Bevölkerung  Schwarzafrikas  wird sich aufgrund einer völlig bevorstehenden
Bevölkerungsexplosion von aktuell einer Milliarde bis zum Jahr 2100 auf rund vier Milliar-
den  Menschen  vervierfachen.   Wie  viel  Millionen  oder  gar Milliarden dieser Menschen
haben wohl vor,  sich in Europa anzusiedeln?
Weltweit  betrachtet  stellen  die  Europäer  schon  jetzt  eine absolute ethnische Minder-
heit dar. Gemäß der UNO-Resolution aus dem Jahre 1990,  anlässlich des Einmarsches
des  Iraks  nach  Kuwait,  ist der Versuch,  ein Volk mittels  Massenzuwanderung an den
Rand zu drängen, ein Kriegsgrund. Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt.
Was  “unsere”  Politiker  den  Europäern  mit Zwangs-Multikulti antun, nämlich die lang-
fristige Auslöschung der deutschen (französischen, italienischen…) ethnisch-kulturellen
Identität jahrtausende alter Völker, wird im Fall Tibet jedoch angeprangert.
In  der  Bundestags-Entschließung  13/4445  vom  23.4.1996   verurteilt  die  Bundes-
republik  die  chinesische  Zuwanderungs-Politik  in Tibet,  weil dadurch die tibetische
Identität „zerstört“ wird:

Im  Hinblick  darauf,  dass  die  Tibeter  sich  in  der  gesamten  Geschichte eine eigene
ethnische,  kulturelle  und  religiöse  Identität  bewahrt haben,  verurteilt der Bundestag
die  Politik  der chinesischen Behörden,  die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstör-
ung  der  Identität  der  Tibeter  führt,  insbesondere  mit  Ansiedlung und Zuwanderung
von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller
Verfolgung  und  Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Adminis-
tration. [..]
…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die chinesische
Regierung  jede  Politik  einstellt,  welche  die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge
haben kann,  wie z. B.  die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl,  um die
tibetische  Bevölkerung  zurückzudrängen  und  die  Verfolgung  der  Vertreter der tibet-
ischen Kultur…
Und jetzt kann und darf jeder für sich selbst entscheiden…
Roman P.
2015-01-04

Medien-Heuchelei bei Attentat auf Kirchgängerin


Türke schneidet Frau Ohr wegen „Hass auf

Kirchgänger“ ab – kein religiöser Hintergrund?

„Beruhigungspillen  kurz  vor  Weihnachten verteilen -so könnte man das nennen,  was
Zeitungen im Falle des Türken machen,  der in Villach einer 80-jährigen Frau einen Teil
des  Ohrs  abschnitt,  weil  sie  in  eine   Kirche  gehen  wollte“,   meint  der  freiheitliche
Abgeordnete  zum Nationalrat Wendelin Mölzer zu dem Umstand,  dass diverse Medien
im Zusammenspiel mit der Villacher Polizei einen religiösen Hintergrund für das Attentat
eines türkisch-stämmigen  Mannes vergangenen Sonntag abstreiten – und das,  obwohl
der Mann einen „Hass auf Kirchgänger“ zugibt.
„Auch  wenn  der  Attentäter,  der angeblich mit einem Beil und einem Messer bewaffnet
weitere  Bluttaten  ausführen wollte – er sprach von einem ‚Massakertag‘ – geistig verwirrt
sein dürfte,  liegt eine islamistische Motivation auf der Hand“,  fordert Mölzer weitere Auf-
klärung  darüber,  was  es  mit  dieser  Tat  tatsächlich  auf  sich hat.   „Zu diesem Zweck
werden  wir  Freiheitlichen  auch  eine  parlamentarische Anfrage an die Innenministerin
einbringen,  wie  ihre  Behörde,  in dem Fall die Villacher Polizei, zu dieser fragwürdigen
Einschätzung kommt.“
Eines  sei laut Mölzer dabei klar:  Dank Massenzuwanderung würden die Gefahren für
unsere  Gesellschaft  nicht weniger.  „Da helfen auch tausend Beschwichtigungsmeld-
ungen  von   Sicherheitsbehörden  und  Medien  nichts,   zumal   es  ja  nicht   nur um
potentiellen Terror,  sondern  grundlegende  Probleme  etwa bei der Integration geht,
die unsere europäisch-abendländische Zivilisation bedrohen“, so Mölzer, der mit Blick
nach  Deutschland und auf die dortige  „Pegida“-Bewegung  die Menschen auffordert,
sich von der Medien-Heuchelei nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2014-12-23

SPÖ-Politiker(innen) und ihre Rechenkünste


Weder Deutsche noch Österreicher sind

die größte Zuwanderergruppe nach Wien

Nicht nur die die SPÖ-Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek scheint ein Problem mit Prozent-
rechnungen  zu haben,  sondern auch ihr Parteigenosse,  der Wiener Bürgermeister Michael
Häupl.

Screen: APA/OTS (31.10.2014)
So behauptete Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung  „Die Presse“  am 15.11.2014
wie  folgt:   „Der überwiegende Teil der  Zuwanderer aus dem Ausland kommt aus Deutsch-
land.“
Tatsache  ist  aber,  dass  die  Statistik Austria für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung – also
Zugezogene minus Weggezogene – von 51.211 ausländischen Staatsbürgern nach Österreich
feststellt,  von  denen  nur 6.229 Deutsche sind.  Nach Häupls Rechnung sind also 12 Prozent
der überwiegende Teil?!
Ebenso erstaunlich ist Häupls Aussage,  dass Wien deshalb schnell wachse,  weil „zwei Drittel
der Zuwanderer aus Österreich selbst kommen“.   Hier sagt die  Statistik aus 2012:   Die Netto-
zuwanderung nach Wien aus den Bundesländern betrug 3.193 Personen, die Nettozuwander-
ung aus dem Ausland aber 19.121 Personen.
Damit machten die  Zuwanderer aus den Bundesländern gerade 14 % der Zuwanderung aus
und nicht zwei Drittel.   Außerdem waren auch 58 % der Zuwanderer aus den Bundesländern
ausländische Staatsbürger.
Fakt  ist  es  jedenfalls,  dass  Wien  als Folge der Massenzuwanderung mit enormen sozialen
Problemen  zu  kämpfen hat.   Beginnend von der grassierenden Arbeitslosigkeit bis hin zum
immer  bedrohlicher werdenden radikalen Islamismus.   Scheinbar versucht Häupl, die in der
Bundeshauptstadt  anstehenden  Probleme  unter  den Teppich  kehren  zu wollen.   Wäre  ja
auch keine Wunder,  im Hinblick auf neue Wählerschichten für seine schwächelnde SPÖ.
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2014-11-17

Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik von Rot-Grün


Radikaler Islamismus ist zur größten

Gefahr für die innere Sicherheit geworden

„Seit Jahrzehnten warnen nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch viele Experten vor der
nicht  zuletzt  durch  Massenzuwanderung  vorangetriebenen  Ausbreitung  des radikalen
Islamismus in Wien. Sozialisten und Grüne haben diese Entwicklung aus falsch verstand-
ener  Toleranz bisher nicht einmal ignoriert.   So konnte etwa in Wien eine Organisation
wie die Hizbut-Tahrir, die in Deutschland verboten ist, ungestört ihre Zelte aufschlagen“,
erklärt Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar.   Er verweist exemplarisch auf den Integrations-
experten Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann,  der schon im Jahr 2007 konstatieren musste,
dass es keine „zielorientierte Zuwanderung“ nach Österreich gibt.
Mit  Millionen Euro aus dem Ausland,  so Lasar,  habe sich in Wien eine radikale Islamis-
tenszene  etabliert,  die personell anwachse:   „Unser Verfassungsschutz registriert einen
starken  Zulauf  zu  den  Moscheen  und  eine wesentlich höhere Gewaltbereitschaft als
noch  vor  ein  paar Jahren.   Ebenfalls ist aktenkundig, dass die Anzahl der Konvertiten
ansteigt und die Radikalisierung bereits in immer jüngerem Alter einsetzt.“   Da wundert
es den FPÖ-Politiker nicht, dass sich überproportional viele selbsternannte Gotteskrieger
aus  Österreich,  und  da  besonders  aus Wien,  den IS-Terroristen anschließen wollen
oder zumindest mit diesen sympathisieren.
Gerade jene Frauen und Männer,  die nach dem bewaffneten Kampf im Ausland wieder
nach  Österreich zurückkommen,  stellen eine immense Gefahr für die innere Sicherheit
dar. Lasar: „Die haben vielfach keine Schranken mehr, Menschen zu töten.   Sie lehnen
unser  demokratisches  System  ab.   Für sie gibt es nur  noch die Scharia,  die sie uns
aufzwingen wollen.“
Mit  dem  radikalen  Islamismus  untrennbar verbunden sind Israel-Feindlichkeit und Anti-
semitismus.   „Aber  selbst  das  wird  von  der  Linken  offen akzeptiert“,  kann Lasar nur
staunen, „so verschleppt diese  Stadtregierung etwa seit zwei  Jahren einen einstimmigen
Antrag,  der  sich  gegen  Antisemitismus – .auch  gegen  jenen  aus  dem  islamistischen
Bereich – wendet.   Da  wird von SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi interveniert,  dass eine
kritische Islamexpertin aus Deutschland von einer Veranstaltung in Österreich ausgeladen
wird. Er ist es auch, der sich eben wegen seiner antisemitischen Äußerungen gegenüber
der ägyptischen Presseagentur in einem verzweifelten Rückzugsgefecht befindet.“
Lasar fordert eindringlich, dass die Wiener Stadtregierung endlich Schluss macht mit ihrer
Vogel-Strauß-Politik: „Mit Blick auf mögliche Wählerstimmen aus der radikal-islamistischen
Gemeinschaft konsequent über Probleme hinwegzuschauen, ist unverantwortlich!“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-11-13

Schulpflicht-Verlängerung soll Folgen der Massenzuwanderung kaschieren


Nötig sind Bekenntnis zum Leistungsprinzip

und Sanktionen gegen Bildungsverweigerung

„Wer nach neun Jahren nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem nützt auch eine ver-
längerte Schulpflicht nichts mehr“,  hält heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
den neuen Regierungsplänen einer „Bildungspflicht“ fest.
Der  wahre Hintergrund dieser bildungspolitischen Flickschusterei ist der Umstand,  dass in
den Ballungszentren wie Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung das Bildungssystem
massiv  ramponiert  hat.   „Interessant  ist auch,  dass von der SPÖ die Wehrpflicht als über-
flüssiger  Zwang  schlechtgeredet  wurde,  sie  dafür  aber  jetzt  zahlreiche Jugendliche zu
einer verlängerten Schulpflicht zwingen will“, so Kickl.
Wichtige  bildungspolitische  Maßnahmen  sind ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip
in der  Schule verbunden mit einer  Qualitätssteigerung bei den Lehrern.  „Dazu ist es nötig,
die  Gewerkschaften  endlich  zurückzustutzen,  die ihre Eigeninteressen über die Anliegen
der Schüler und Eltern stellen“, so Kickl.
Die volle Konzentration muss in der Pflichtschule dem Erlernen der Grundtechniken gelten.
Schüler, die das nicht schaffen, sollten in der langen Ferienzeit von den Lehrern zusätzlich
gefördert  werden.   Grundsätzlich  ist  es  allerdings eine Bringschuld der Zuwanderer,  die
deutsche Sprache zu erlernen, um dem Unterricht folgen zu können.
„Ausländer,  die  beispielsweise  durch  fehlende Sprachkenntnis Bildungsverweigerung be-
treiben, sollen auch die sozialen Beihilfen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können.
Wir  wollen  kein  System,  in dem Bildungsverweigerer von der  Schule in die Mindestsicher-
ung  und  dann  in  die  Pension getragen werden.   Das  ist  ein  Schlag  ins Gesicht für alle
leistungsbereiten Menschen im Land“, hält der FPÖ-Generalsekretär fest. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-06

Immer weniger deutschsprachige Einwohner in Wien


Bewusst falsche Interpretation der Statistik,

um Bevölkerungsaustausch zu überdecken

Der ORF musste jubeln,  dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die
„zweitgrößte  deutschsprachige  Stadt“  wäre  . „Das  ist  eine  dreiste Unwahrheit“,  ärgert sich FPÖ-
Bundes-  und  Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache,  „von deutschsprachig kann
keine  Rede  sein.    Mehr  als  ein  Viertel  der   Einwohner  Wiens  pflegt   mittlerweile  eine  nicht-
deutsche  Umgangssprache,  weil  die  von  Rot-Grün  massenweise  aus fernen Ländern herange-
karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen
Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“

Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt:
„Die  Statistik wurde bewusst falsch interpretiert,  um den systematischen Bevölkerungsaustausch
durch Rot-Grün zu überdecken.   Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener-
innen  und  Wiener  sinkt.   Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die
sehr  hohe  Fertilitätsrate  der  – wie  Rot-Grün  sie nennt –  neuen  Wiener  zurückzuführen.  Wenn
Sozialisten  und Grüne so weitermachen,  dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als
zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“
Die  rot-grüne  Verlierer-Koalition  importiere  in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt
bildungsfern e Menschen  aus  Nicht-EU-Staaten  und  verweigere  diesen  dann die Integration.
Gudenus:  „Das  ist  nicht  nur Verrat am eigenen Volk,  das ist auch schändlich gegenüber den
Zuwanderern!   Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit
dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie
haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe
zurechtfinden.“
Die  FPÖ-Politiker  sind sich einig:  „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine
Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-23

Grüne kontra Türken


Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?

Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage)  zu  weit  aus  dem  grünen  Fenster gelehnt hatte,  forderte  die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig:   „Ich  erwarte  mir  von  ihm  eine   Distanzierung  und  politische   Klarstellung“.
Dönmez  folgte  brav  (vermutlich  ist  ihm  sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen)  und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären:  „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
 
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied  der  trotzkistischen  Gruppe   „Revolutionäre Marxisten“   und  Gründungsmitglied  der
Grünen,  Nationalr. Abg. Peter Pilz,  zurzeit  (Noch?)-Sicherheitssprecher  der  grünen Fraktion.
Er  regte  gestern  in  Hinblick  auf die Erdogans-Fans in Österreich an,  bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was  uns  ein wenig  wundert  ist die Tatsache,  dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht  wie  ein  kleines  Hündchen  Männchen  vor  ihr  machen  wird  und  sie  will  sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig  an.   An und für sich ist es ja  begrüßenswert,  wenn  ein  grüner  Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist  liegt  es ihm vermutlich am Herzen,  der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und  dem  Überwachungsstaat  das  Wort zu reden.   Daher  erscheint  die Aussage des Grün-
Politikers nur  „scheinbar gar nicht so unvernünftig“.  Möglicherweise  kommt auch daher von
Glawischnig  keine Aufforderung an Pilz,  sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar,  dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen  darf,  welche  politische  Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat.   Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit,  Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates,  aus-
reichende  Kenntnis  der  deutschen Sprache,  der  Wille  zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen  Kultur  und Tradition  ausschlaggebend.   Diese  sollten  aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
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2013-06-21
 

Die Schweiz zieht die Migrationsnotbremse


Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-

und sozialverträglicher werden

Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht
vor  Euro  und  Wirtschaftskrise  suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros-
perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz.
Angesichts  des  anhaltenden Einwanderungsbooms,  vor allem aus den neuen EU-Mitglieds-
ländern im  Osten,  hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die  – alle EU-Staaten betreffende
-Notbremse ziehen müssen.  Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts-
und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden.
Entgegen  den  Beteuerungen  von  Frau  Ashton  lebt die Schweiz damit Verantwortung, in
dem  sie  mit  der  Zuwanderung  ehrlich  umgeht.   Zuwanderung muss letztendlich in Inte-
gration  münden, wenn  man  nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will.   Das geht
aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen.
Gerade  die  Schweiz ist ein gutes Beispiel,  wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie
miteinander  leben  können  und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst
steuern  zu können,  ohne die entbehrlichen,  weisen Einwürfe aus Brüssel.  Die EU wäre gut
beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge
Ratschläge  zu  erteilen.   Die  Personenfreizügigkeit  der EU bringt der Schweiz  – wie vielen
andern  EU-Staaten  auch –  eben nicht ausschließlich  Vorteile,  sondern ganz im Gegenteil.
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2013-04-26
 

Migranten-Kaufkraft mit Steuergeld


Erstaunliche Studie

Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000
Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der mit Zwangsinseraten künstlich
am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research
veröffentlicht.
Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden
Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine
Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich
über dieses Marktpotential bewusst zu werden.

Worauf stützt sich das Ergebnis?

Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener
Zeitung“ nicht hervor.  Es fehlen sämtliche  Angaben über  Steuer- und Sozialabgaben, aus
denen die Einkünfte der  Migranten korrekt errechenbar wären.   Nur so könnte die tatsäch-
liche Kaufkraft bestimmt werden.

Statistik Austria spricht Tacheles

Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria  waren im
Jahr 2009,  von in Österreich geborenen  Männer 4,2% und  Frauen 4,0% arbeitslos und
erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.
Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im  Ausland gebor-
enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten
ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.

Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus

Weiters wurde von der  Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen
zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-
en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.
Bei den Türkinnen sind lediglich  knapp über 40 Prozent erwerbstätig.  Etwa 65 Prozent
der Frauen aus Ex-Jugoslawien,  zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund  58 Pro-
zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.

Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler

Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-
ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-
ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe
oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-
ziert.

Von der linken in die rechte Hosentasche

Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-
nem eigenen  Geld täglich viel einkauft und sich  dann über gute Umsätze freut.  Das sein
Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.
Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische
Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.
*****

2010-07-29
 

Die importierten Arbeitslosen


100.000 Zuwanderer für Not-Branchen

Wie ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger der Presse am Sonntag gegenüber angab,
benötige Österreich rund 100.000 Zuwanderer.  Wörtliches Zitat aus der  Presse:  “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechnolo-
gie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Österreich
mehr Migranten. Die „Not-Branchen“ festlegen will Spindelegger mit der Wirtschaftskam-
mer.
Obwohl wir nicht der Meinung von Spindelegger sind, respektieren wir seine Erkenntnis
dass gerade im Tourismus und den sogenannten „Not-Branchen“ massiver Arbeitskräfte-
mangel herrscht.
Über diese Notbranchen haben wir schon etliche Beiträge wie „Berufsarbeitlose“, „Es lebe
die Arbeitslose“ und dergleichen mehr geschrieben.  Unter dem Suchbegriff  „Arbeitslos“
finden Sie zahlreiche Beiträge über dieses Thema.
 

Wer sind die Not-Branchen?

Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie,  Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es gerade
in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitlose gibt.
Und nun kommen wir darauf zurück, warum wir nicht die Meinung von Spindelegger teilen.
Dieser beabsichtigt mit rund 100.000 Zuwanderer das  Manko des Arbeitskräftemangel
auszufüllen, anstatt aus den 400.000 Arbeitslosen in Österreich den Bedarf zu decken.

Langsam müsste auch der Dümmste die Wahrheit erkennen

Nun fragen wir uns ernsthaft ob Arbeitslose in Österreich zu blöd sind, die oben angeführten
Tätigkeiten auszuüben. Mitnichten, denn wer im Monat rund  740,- Euro  Mindestsicherung
fürs Nichtstun bekommt, der wäre blöd für zirka 1.200,- Euro monatlich arbeiten zu gehen.
Das wiederum bestätigt unsere Theorie  der Arbeitsunwilligen.  Anstatt hier eine Massenzu-
wanderung inszenieren zu wollen, wäre es klüger die Bedingungen für die Arbeitslosenunter-
stützung rigoros zu ändern.

Streichung jeglicher Unterstützungen für arbeitsfähige Personen

Die Dauer der Arbeitslosenunterstützung dürfte maximal 3 Monate betragen. Ferner müsste
diese ersatzlos gestrichen werden, wenn vom Arbeitslosen innerhalb dieser Frist das zehnte
Jobangebot abgelehnt wird.
Anspruch auf soziale Unterstützung soll nur jenen Personen gewährleistet werden, die aus
körperlichen oder  geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben. Es ist
nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe bezie-
hen, obwohl sie gesundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen
der Faulheit nicht tun.

100.000 Arbeitslose mehr

Einen Haken hat Spindeleggers  Plan noch zusätzlich.  Innerhalb kürzester Zeit begreift auch
der dümmste  Zuwanderer,  wie bei uns das  Sozialsystem funktioniert und wie  ausgenützt
werden kann.  Da werden aus den 100.000 arbeitswilligen  Migranten, ganz auf die Schnelle
100.000 neue Arbeitslose.
*****

2010-07-27
  

Inhalts-Ende

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