FPÖ – Schuch-Gubik: „NEOS-Politiker ist schwerer Sexualstraftat verdächtig“

Partei um Meinl-Reisinger handelte erst nach Medienberichten

Entsetzt zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik über die neue Wendung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen ehemaligen steirischen NEOS-Politiker, der im Verdacht steht, ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Laut Medienberichten soll nun ein Gutachten klären, ob das Mädchen dauerhafte psychische Schäden erlitten hat.

„Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sexueller Missbrauch ist immer Mord an Kinderseelen. Umso fassungsloser macht es einen, wenn man bedenkt, dass die NEOS unter Außenministerin Meinl-Reisinger erst gehandelt haben, als im Vorjahr die Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen medienöffentlich wurden – ohne Medienberichte wäre er wohl weiterhin im Amt verblieben! So ein Vorgehen ist doch ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von sexueller Gewalt“, so Schuch-Gubik.

Der Umgang mit diesem Fall seitens der rosaroten Parteiführung um Meinl-Reisinger zeige, dass „Transparenz für die NEOS nur eine leere Worthülse“ sei, die man lediglich in großen Buchstaben auf Wahlplakate schreibe.

„Das muss man sich einmal vorstellen: Diese Vorwürfe eines mutmaßlich schweren Sexualverbrechens an einem Kind hatten für den NEOS-Politiker erst Konsequenzen, als sie an die Öffentlichkeit gekommen sind. Entweder hat Meinl-Reisinger in ihrer Partei völlig die Kontrolle verloren, weil sie lieber in Kiew Selenskyj huldigt und in der Weltgeschichte auf Steuerzahlerkosten herumjettet, oder wollte man alles ganz bewusst unter der Decke halten und vertuschen, wie es auch beim Fall des ‚Pornobotschafters‘ probiert wurde? Meinl-Reisinger hat hier dringenden Aufklärungsbedarf!“, so Schuch-Gubik weiter.

Jedenfalls hätten die NEOS spätestens mit dem Eintritt in die Verlierer-Ampel „ihre politische Unschuld verloren“: „Mögliche Vertuschungsskandale wie dieser sind der furchtbare Gipfel einer ganzen Entwicklung des politischen Verfalls, der auf Postenschacher, Günstlingswirtschaft und dem Hinausschmeißen des hart erarbeiteten Steuergelds der Österreicher basiert. Von der selbsternannten ‚Reformkraft‘ ist nichts anderes mehr übrig als ein selbstsüchtiger rosaroter Lebensverlängerer für den schwarz-roten Filz“, so die FPÖ-Politikerin abschließend.

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US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen

Volle Transparenz auch in Österreich gefordert

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

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FPÖ – Hafenecker: „Nach Selenskyjs Killerkommando-Drohungen gegen Ungarns Regierungschef muss Meinl-Reisinger sofort handeln!“

Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch die pinke Außenministerin und Zurücklegung ihres Ukraine-Ordens sind jetzt geboten

„Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur offenen Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nachdem der ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte, ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen Ministerpräsidenten geben zu wollen.

Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben. „Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“, schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische Komplizenschaft.“

Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt. Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Ukraine-Trip Meinl-Reisinger ist offensichtlich Außenministerin für Kiew, nicht für Wien!“

Statt teurem Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler braucht es eine echte Friedenspolitik im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung

Als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die bereits vierte Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in die Ukraine. Dass sie dabei von Abgeordneten der Systemparteien ÖVP, SPÖ und Grüne begleitet werde, entlarve einmal mehr die kriegstreiberische Einheitsfront gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der immerwährenden Neutralität.

Für Schnedlitz sei das Verhalten der Außenministerin eine Provokation: „Vielleicht ist das der Preis ihres Ordens, dass sie die ganze Zeit rund um Selenskyi ‚schwänzeln’ und ihm die Aufwartung machen muss. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während in Österreich die Wirtschaft abstürzt und die Bevölkerung unter der Rekordteuerung leidet, jettet Frau Meinl-Reisinger im Monatsrhythmus für teure PR-Shows nach Kiew. Sie ist offenbar öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium. Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben, anstatt den Österreichern weiter auf der Tasche zu liegen. Ihr Amtseid gilt schließlich der Republik Österreich und nicht der Selenskyj-Regierung. Wir geben sie aber gerne her, wenn die Ukraine sie haben will!“

Dass die Vertreter der Verlierer-Koalition und der Grünen diese Reise widerspruchslos mitmachen, sei für Schnedlitz ein Offenbarungseid. „Hier zeigt sich die ganze Heuchelei der Einheitspartei. Sie klatschen Beifall, während die Außenministerin unsere Neutralität mit Füßen tritt und Millionen an Steuergeld in das ukrainische Fass ohne Boden wirft – gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher, wie aktuelle Umfragen belegen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesem Wahnsinn eine klare Absage erteilt und sich nicht zum Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung machen lässt“, so Schnedlitz.

Besonders bezeichnend sei die Reise aber natürlich auch vor dem bereits erwähnten Hintergrund, dass Meinl-Reisinger erst kürzlich einen ukrainischen Verdienstorden erhalten habe. „Vielleicht fliegt die Ministerin ja auch nur deshalb so oft hin, um sich ihre nächste Belohnung für ihre Vasallentreue abzuholen“, überlegt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an, um die exakten Kosten des Ausflugs offenzulegen: „Wir wollen volle Transparenz darüber, wie viel Steuergeld für diesen wiederholten PR-Ausflug der Außenministerin und ihres Trosses, inklusive des mitreisenden Medientrosses, ausgegeben wurde. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird!“

Abschließend warnte Schnedlitz: „Sollte Meinl-Reisinger wieder österreichische Steuergelder ‚im Gepäck’ haben und diese im ukrainischen Korruptionssumpf versenken, werden wir nicht zögern, auch rechtliche Schritte zu prüfen. Dieser verantwortungslose Missbrauch von Steuergeld für ein Fass ohne Boden muss nämlich auch endlich Konsequenzen haben!“

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FPÖ – Schnedlitz zu Ukraine-Krimi: „Österreichische Millionen in Korruption versenkt – Festnahme muss nun zu Rückforderungen führen!“

Auch österreichische Justiz gefordert! Sofortiger Stopp der Zahlungen an die Ukraine – Lückenlose Aufklärung und Rückforderung bei fehlendem Nachweis

„Es geht um Millionen österreichisches Steuergeld, Festnahmen und Korruption und bei uns schlafen die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Was sich nun rund um mutmaßlich korrupte Netzwerke in der Ukraine abzeichnet, ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler. Wenn Millionenbeträge aus Österreich in Strukturen geflossen sind, die nun im Zentrum eines Korruptionskrimis stehen und es nun sogar zu einer Festnahme gekommen ist, dann darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zur Festnahme des ehemaligen ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen wurde.

Laut aktuellen Medienberichten geht es um millionenschwere Geldflüsse, bei denen auch österreichische Steuergelder betroffen sein sollen. Besonders brisant: Bereits in der Vergangenheit wurden Millionenbeträge aus Österreich – unter anderem im Verantwortungsbereich der damaligen Klimaministerin Leonore Gewessler – direkt inklusive Foto auch in Richtung des nun festgenommenen Haluschtschenko vergeben. „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um hart erarbeitete Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Schnedlitz fordert dabei nicht nur einen Nachweis von ukrainischer Seite, sondern auch volle Transparenz innerhalb Österreichs: „Es reicht nicht, wenn man in Kiew mit den Schultern zuckt. Auch jene österreichischen Politiker, die diese Überweisungen, Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben – von Gewessler über Meinl-Reisinger bis hin zu Bundeskanzler Stocker – müssen offenlegen, auf welcher Grundlage hier Millionen freigegeben wurden. Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es noch Gedanken an Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder Gesetze?“

Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die Justiz in der Pflicht: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet sind, es mittlerweile Festnahmen gibt und sogar trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlicher Mitteln angekündigt werden, dann müssen vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden. Warum schlafen hier Ermittlungsbehörden und die Justiz? Es kann nicht sein, dass Millionen ins Ausland überwiesen werden, obwohl längst bekannt ist, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühlt sich zuständig.“

Abschließend betonte Schnedlitz: „Österreich ist zur Neutralität verpflichtet und in erster Linie den eigenen Bürgern verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es nicht, fragwürdige Netzwerke im Ausland zu finanzieren, sondern Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten. Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert werden – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre ein Freibrief für weiteren Missbrauch von Steuergeld und sogar Korruption!“

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FPÖ – Schnedlitz „Diese Politiker glauben, über den Körper der Österreicher bestimmen zu können!“

Eingriff in die persönliche Integrität und die freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper der Österreicher – Impfpflicht bis heute ohne Entschuldigung

Anlässlich des Beschlusses zum Impfpflichtgesetz im Nationalrat und dessen Beurkundung und Inkraftsetzung vor rund vier Jahren übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz vernichtende Kritik an 137 Abgeordneten sowie an den Regierungspolitikern von ÖVP und Grünen, die großteils bis heute auf Kosten der Steuerzahler im Amt sind. Für die Freiheitlichen markiert dieses Datum einen der dunkelsten Tage der Zweiten Republik.

„Rund vier Jahre ist es jetzt her, dass dieses Verbrechen an der Freiheit und der körperlichen Integrität sowie an der persönlichsten Selbstbestimmung der Österreicher begangen wurde. Und in all dieser Zeit hat keiner der über 140 Politiker aus Nationalrat und Regierung dafür um Entschuldigung gebeten“, so Schnedlitz, der daran erinnerte, dass viele der damaligen „Scharfmacher“ heute sogar immer noch oder wieder in Spitzenpositionen sitzen.

„Wir erinnern uns an die nunmehrige ÖVP-Landeshauptfrau von Salzburg und damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Ungeimpften eiskalt ausrichtete, dass sie sich eigentlich nicht mehr im Land aufhalten dürften. Oder an die heutige Außenministerin der Verlierer-Ampel, Beate Meinl-Reisinger, die aufrechte Patrioten und Freiheitskämpfer als Volksverräter beschimpfte, um es später feige zu leugnen“, ergänzt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär mit einer unmissverständlichen Ansage: „All das und noch viel mehr haben wir nicht vergessen. Die Herrschaften mögen sich sicher fühlen, aber die Zeit der gerechten Abrechnung wird kommen!“

Zur Erinnerung und damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann, veröffentlicht die FPÖ die Namen jener, die vor rund 4 Jahren die Hand für die Spaltung der Gesellschaft erhoben haben. „Das ist die Liste jener 137 Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die für den Impfzwang gestimmt haben. Folgende Politiker sind der Meinung, sie könnten bestimmen, was mit dem Körper und der persönlichen Integrität einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers zu geschehen hat“, so Schnedlitz.

Baumgartner Angela

Bayr Petra

Becher Ruth

Berlakovich Nikolaus

Bernhard Michael

Blimlinger Eva

Brandstätter Helmut

Brandstötter Henrike

Brandweiner Lukas

Bures Doris

Bürstmayr Georg

Deckenbacher Romana

Diesner-Wais Martina

Disoski Meri

Doppelbauer Karin

Drobits Christian

Ecker Cornelia

Egger Kurt

Einwallner Reinhold

El-Nagashi Faika

Engelberg Martin

Erasim Melanie

Eßl Franz Leonhard

Feichtinger Elisabeth

Fürlinger Klaus

Gahr Hermann

Gerstl Wolfgang

Gödl Ernst

Götze Elisabeth

Graf Tanja

Grebien Heike

Greiner Karin

Großbauer Maria

Hamann Sibylle

Hammer Lukas

Hammer Michael

Hanger Andreas

Haubner Peter

Hechenberger Josef

Heinisch-Hosek Gabriele

Herr Julia

Himmelbauer Eva-Maria

Hintner Hans Stefan

Hofinger Manfred

Höfinger Johann

Holzleitner Eva-Maria

Holzner Andrea

Hörl Franz

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

Jachs Johanna

Jeitler-Cincelli Carmen

Kaufmann Martina

Keck Dietmar

Kirchbaumer Rebecca

Köchl Klaus

Köllner Maximilian

Kollross Andreas

Kopf Karlheinz

Koza Markus

Krainer Kai Jan

Kucharowits Katharina

Kucher Philip

Kühberger Andreas

Künsberg Sarre Martina

Kuntzl Andrea

Leichtfried Jörg

Lindner Mario

Lindinger Klaus

Lopatka Reinhold

Marchetti Nico

Matznetter Christoph

Maurer Sigrid

Meinl-Reisinger Beate

Melchior Alexander

Minnich Andreas

Neßler Barbara

Neumann-Hartberger Irene

Niss Maria Theresia

Nussbaum Verena

Obernosterer Gabriel

Oberrauner Petra

Ofenauer Friedrich

Ottenschläger Andreas

Pfurtscheller Elisabeth

Pöttinger Laurenz

Prammer Agnes Sirkka

Prinz Nikolaus

Rausch Bettina

Reimon Michel

Rendi-Wagner Pamela

Ribo Bedrana

Rössler Astrid

Salzmann Gertraud

Saxinger Werner

Schallmeiner Ralph

Scharzenberger Corinna

Schatz Sabine

Scherak Nikolaus

Scheucher-Pichler Elisabeth

Schmuckenschlager Johannes

Schnabel Joachim

Schroll Alois

Schwarz Gabriela

Schwarz Jakob

Seemayer Michael

Seidl Julia

Shetty Yannick

Sieber Norbert

Smodics-Neumann Maria

Smolle Josef

Sobotka Wolfgang

Stammler Clemens

Stark Christoph

Steinacker Michaela

Stocker Christian

Stöger Alois

Stögmüller David

Strache Philippa

Strasser Georg

Tanda Alexandra

Taschner Rudolf

Tomaselli Nina

Totter Agnes

Troch Harald

Voglauer Olga

Weber Johann

Weidinger Peter

Weratschnig Hermann

Werner Katharina

Wimmer Petra

Wimmer Rainer

Wöginger August

Yildirim Selma

Yilmaz Nurten

Zarits Christoph

Zopf Bettina

Zorba Süleyman

Schnedlitz: „Schämt euch in Grund und Boden! Wer glaubt, so über Menschen bestimmen zu können, hat in der Politik nichts verloren. Österreich vergisst nicht – niemals!“

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Selenskyj verteilte Orden an österreichische Politiker(innen)

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

Wie der Chefredakteur des Online-Magazins „Report 24“, Florian Machl, aufdeckte, erhielt nicht nur die Außenministerin Beate Mein-Reisinger (NEOS) einen hohen Orden (für was auch immer) vom Autokraten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), noch während er Nationalratspräsident in Österreich war.

Jedenfalls nahm der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Pressaussendung zu dem Vorfall wie folgt Stellung:

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.

Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

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FPÖ fordert Rücktritt von Meinl-Reisinger

Fürst: „Orden aus Kiew – Meinl-Reisinger ist als Außenministerin untragbar und muss sofort zurücktreten!“

„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, so kommentierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entsprechende Informationen der österreichischen Botschaft in Kiew.

„Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die ‚Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität‘ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen“, so Fürst, die volle Aufklärung durch die Bundesregierung in dieser Causa verlangt. Besonders brisant ist für Fürst, dass die Ordensverleihung nicht öffentlich kommuniziert, sondern erst im Nachhinein bekannt wurde. Das werfe eine Reihe drängender Fragen auf.

„Eine Außenministerin, die sich derart auszeichnen lässt, während Milliarden an Steuergeldern Richtung Ukraine fließen, ist politisch nicht mehr tragbar. Auch die Heuchelei der NEOS ist dabei kaum mehr zu überbieten. Während sie sich seit Jahren hysterisch über eine angebliche ‚Russlandnähe‘ der FPÖ echauffieren, haben sie sich selbst längst zur politischen Zweigstelle der Ukraine, ihres Präsidenten und seiner Netzwerke gemacht“, so Fürst. Bezeichnend sei auch, dass Karl Habsburg am selben Tag und durch dasselbe Dekret ebenfalls einen ukrainischen Orden erhalten hat. Hier zeigt sich deutlich, welche Netzwerke aktiv sind und welche Seilschaften voneinander profitieren und das fernab demokratischer Kontrolle und ohne jede Rücksicht auf österreichische Interessen.

„Angesichts dieser Vorgänge muss Bundeskanzler Christian Stocker unverzüglich die Reißleine ziehen. Meinl-Reisinger ist als Außenministerin unhaltbar und muss sofort zurücktreten. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp aller österreichischen Geldflüsse in die Ukraine, eine vollständige Offenlegung bisheriger Zahlungen und eine Rückkehr zu einer Politik der Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für internationale Netzwerke – und das Außenministerium kein Außenposten fremder Interessen.“, betont Fürst abschließend.

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FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!“

FPÖ fordert Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität statt Unterwerfung unter einen Superstaat EU und ein zentralistisches EU-Militärkommando

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.

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FPÖ – Fürst „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Meinl-Reisinger muss endlich in ihrem Haus für Ordnung sorgen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.

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FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „ÖVP-Außenministerium ist Sicherheitsrisiko für die Republik!“

Sicherheitslücke, Erpressbarkeit, Vertuschung – FPÖ fordert volle Aufklärung und startet Meldeplattform (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung)

„Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um einen österreichischen Diplomaten.

Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“

„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS, diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen – politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“

Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“

Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden bei mindestens 1,69 Millionen Euro.

Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen folgten.

Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at: „Dort können sich alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas, Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu politischen Seilschaften – Wichtig ist festzuhalten, dass Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen!“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“

Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“

Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik, Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet, erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat übergangen und dadurch diskriminiert wurde.

Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian Kurz.“

„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“, schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft, Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“

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FPÖ – Schnedlitz „Während heimische Bauern um ihre Existenz kämpfen, verteilt Meinl-Reisinger Millionen für Bauern in Afrika!“

„Bildlich gesprochen: Wenn Beate eine Reise tut, ist das für den Steuerzahler gar nicht gut – jede Reise ein Millionengeschenk!“

„Die Ampelregierung hat wieder einmal bewiesen, dass ihr das Wohl der Österreicher vollkommen egal ist – solange man im Ausland mit Steuergeld glänzen kann“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die bekanntgewordene Geldverteilung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger an Nussbäuerinnen in Burkina Faso. „Während unsere heimischen Bauern unter dem EU-Mercosur-Wahnsinn und dem ideologiegetriebenen Green Deal finanziell und existenziell in die Knie gezwungen werden, verschenkt diese Bundesregierung Millionen an afrikanische Projekte. Bezahlt wird das natürlich – wie immer – vom österreichischen Steuerzahler!“

Die Doppelmoral sei nicht zu überbieten, so Schnedlitz: „Bei den eigenen Pensionisten wird der Sparstift angesetzt, die Bauern werden von dieser Versager-Regierung im Stich gelassen, aber wenn Beate Meinl-Reisinger in den Flieger steigt, wird mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen – und zwar gleich über Kontinente hinweg.“

Besonders gefordert sieht der freiheitliche Generalsekretär nun auch die ÖVP und ihren Bauernbund: „Wie will man das den heimischen Landwirten erklären? Während sie unter immer neuen Auflagen und Importdruck leiden, verteilt die ÖVP-Mitregierung mit der NEOS-Ministerin Millionen an ausländische Landwirtschaftsprojekte. Der Bauernbund muss hier auch gegen die eigene ÖVP aufstehen, anstatt sich weiter von dieser Ampel zum Steigbügelhalter machen zu lassen. Ansonsten soll der Bauernbund zugeben, dass man ausschließlich die Interessen der Volkspartei vertritt und dafür den Bauernstand in den Rücken fällt.“

„Dass sich die Verlierer-Ampel allen Ernstes einredet, damit internationale Verantwortung zu zeigen, ist ein Hohn für all jene, die in Österreich tagtäglich ums finanzielle Überleben kämpfen“, so Schnedlitz weiter. „Die Wahrheit ist: Diese Regierung spart im eigenen Land bei den Falschen – bei unseren Alten, bei unseren Familien, bei unseren Fleißigen – und verteilt dafür großzügig Steuergeld ins Ausland. Es braucht endlich eine Politik mit Hausverstand und Verantwortungsgefühl – eine Politik für unser Land und unsere Leute. Die FPÖ steht bereit, diesen Steuergeld-Irrsinn zu beenden, frei nach dem Motto: Österreich zuerst!“

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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ist erschüttert

Tja, wenn da bloß das Archiv nicht wäre ....

Angesichts des folgenden Videos sind wir  aber echt erstaunt, dass Beate Meinl-Reisinger erschüttert ist.

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