FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!“

FPÖ fordert Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität statt Unterwerfung unter einen Superstaat EU und ein zentralistisches EU-Militärkommando

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.

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FPÖ – Fürst „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Meinl-Reisinger muss endlich in ihrem Haus für Ordnung sorgen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.

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FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „ÖVP-Außenministerium ist Sicherheitsrisiko für die Republik!“

Sicherheitslücke, Erpressbarkeit, Vertuschung – FPÖ fordert volle Aufklärung und startet Meldeplattform (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung)

„Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um einen österreichischen Diplomaten.

Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“

„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS, diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen – politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“

Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“

Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden bei mindestens 1,69 Millionen Euro.

Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen folgten.

Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at: „Dort können sich alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas, Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu politischen Seilschaften – Wichtig ist festzuhalten, dass Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen!“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“

Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“

Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik, Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet, erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat übergangen und dadurch diskriminiert wurde.

Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian Kurz.“

„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“, schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft, Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“

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FPÖ – Schnedlitz „Während heimische Bauern um ihre Existenz kämpfen, verteilt Meinl-Reisinger Millionen für Bauern in Afrika!“

„Bildlich gesprochen: Wenn Beate eine Reise tut, ist das für den Steuerzahler gar nicht gut – jede Reise ein Millionengeschenk!“

„Die Ampelregierung hat wieder einmal bewiesen, dass ihr das Wohl der Österreicher vollkommen egal ist – solange man im Ausland mit Steuergeld glänzen kann“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die bekanntgewordene Geldverteilung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger an Nussbäuerinnen in Burkina Faso. „Während unsere heimischen Bauern unter dem EU-Mercosur-Wahnsinn und dem ideologiegetriebenen Green Deal finanziell und existenziell in die Knie gezwungen werden, verschenkt diese Bundesregierung Millionen an afrikanische Projekte. Bezahlt wird das natürlich – wie immer – vom österreichischen Steuerzahler!“

Die Doppelmoral sei nicht zu überbieten, so Schnedlitz: „Bei den eigenen Pensionisten wird der Sparstift angesetzt, die Bauern werden von dieser Versager-Regierung im Stich gelassen, aber wenn Beate Meinl-Reisinger in den Flieger steigt, wird mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen – und zwar gleich über Kontinente hinweg.“

Besonders gefordert sieht der freiheitliche Generalsekretär nun auch die ÖVP und ihren Bauernbund: „Wie will man das den heimischen Landwirten erklären? Während sie unter immer neuen Auflagen und Importdruck leiden, verteilt die ÖVP-Mitregierung mit der NEOS-Ministerin Millionen an ausländische Landwirtschaftsprojekte. Der Bauernbund muss hier auch gegen die eigene ÖVP aufstehen, anstatt sich weiter von dieser Ampel zum Steigbügelhalter machen zu lassen. Ansonsten soll der Bauernbund zugeben, dass man ausschließlich die Interessen der Volkspartei vertritt und dafür den Bauernstand in den Rücken fällt.“

„Dass sich die Verlierer-Ampel allen Ernstes einredet, damit internationale Verantwortung zu zeigen, ist ein Hohn für all jene, die in Österreich tagtäglich ums finanzielle Überleben kämpfen“, so Schnedlitz weiter. „Die Wahrheit ist: Diese Regierung spart im eigenen Land bei den Falschen – bei unseren Alten, bei unseren Familien, bei unseren Fleißigen – und verteilt dafür großzügig Steuergeld ins Ausland. Es braucht endlich eine Politik mit Hausverstand und Verantwortungsgefühl – eine Politik für unser Land und unsere Leute. Die FPÖ steht bereit, diesen Steuergeld-Irrsinn zu beenden, frei nach dem Motto: Österreich zuerst!“

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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ist erschüttert

Tja, wenn da bloß das Archiv nicht wäre ....

Angesichts des folgenden Videos sind wir  aber echt erstaunt, dass Beate Meinl-Reisinger erschüttert ist.

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