Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


Wieder Erstaunliches auf Dr. Zangers betriebener Facebook-Seite


FPÖ-Gudenus wird als Hetzer tituliert, weil er dem Islamismus die Stirn bietet

 

Der – vom politisch links orientierten Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger betriebene – Facebook-Account „Sperrt Straches FB-Seite„, ist eine wahre Fundgrube für Erstaunliches.  So wurde gestern, um 20:05 Uhr, nachfolgender Screenshot auf besagtem Account veröffentlicht.  Der obere Teil des Screenshots zeigt ganz offensichtlich jüdische Gefangene in einem Konzentrationslager, während im unteren Teil, die bereits im Jahr 2016 – von Johann Gudenus (FPÖ) – ins Leben gerufene „Anti-Islamismus- Hotline“ abgebildet ist.

 

 

Da das Posting von Gudenus ganz augenscheinlich als Hetze „verkauft“ wird ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Autor möglicherweise in einem Atemzug Hetze gegen jüdische Mitbürger(innen) unterstellen will.  Wenn dem so ist, hat er sich jedoch ins eigene Knie geschossen.  Denn so wie einst die Nazis, ermordeten und ermorden auch Islamisten Menschen jüdischer Abstammung.

 

Aber es wird noch erstaunlicher, sieht man sich die Kommentare zum Thread auf der Facebook-Seite von Dr. Georg Zanger an.  Denn in diesen wird über Gudenus hergezogen, weil er gegen den Islamismus Stellung bezieht.

 

 

Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob bei den betreffenden User(innen) Unkenntnis oder möglicherweise Bildungsmangel bezüglich des Islamismus besteht oder ob sie diesen für gut heißen.  Hier ein Auszug aus dem Internetlexikon „Wikipedia“ über den Islamismus:

 

Islamismus ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, unter dem seit den 1970er Jahren verschiedene Ideologien und Bewegungen des fundamentalistischen, politischen Islam zusammengefasst werden. Allen Ausprägungen gemeinsam ist das Streben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Sie richten sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. (Quelle: Wikipedia)

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, warum jemand als Hetzer udgl. bezeichnet wird, wenn er dem Islamismus die Stirn bietet?

 

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2018-04-13


Erdogan-Auftritt in Österreich untersagen


Keine Genehmigung für Wahlkampfauftritte erteilen

 

Türkischen Politikern dürfen in Österreich keine Wahlkampfauftritte genehmigt werden, und schon gar nicht jemandem wie Erdogan, der Menschenrechte mit Füßen tritt.  Schon in der Vergangenheit haben SPÖ, ÖVP und Grüne Erdogan in Wien auftreten und seine Wahlkämpfe führen.  Derartiges hat in Österreich jedoch grundsätzlich nichts verloren.  Da braucht man auch kein fadenscheiniges EU-weites Auftritts-Verbot zu fordern, sondern muss einfach solche Auftritte in Österreich konsequent untersagen und verbieten.

 

Beim Auftritt eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates, der nicht EU-Mitglied ist, handelt es sich nicht um den Auftritt eines Privatmannes. Dieser Politiker erscheint hier als Organ eines anderen Staates und nimmt eine hoheitliche Handlung wahr, die auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden hat. Solche Auftritte sind daher konsequent zu untersagen.

 

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2017-03-07


Warum belässt die SPÖ Hassposter in ihren politischen Funktionen?


Nur Lippenbekenntnisse des SPÖ-Bereichssprechers?

 

 

„Hasspostings und bewusst gestreute Falschmeldungen im Netz ufern aus, Handlungsbedarf ist bereits dringend gegeben“, stellte Franz Kirchgatterer, SPÖ-Bereichssprecher für Menschenrechte, in der heutigen Nationalratsdebatte zu Menschenrechten im Internet fest. „Wir müssen gemeinsam gegen Demütigung, Einschüchterung und die Entwürdigung Einzelner kämpfen“, so der Abgeordnete weiter. Hasspostings würden zu sozialer Verrohung führen, Falschmeldungen im Netz beeinflussen den sozialen Diskurs um gesellschaftliche Probleme und Lösungen negativ. (Quelle: APA/OTS)

 

Offenbar sind die mahnenden Worte des SPÖ-Bereichssprechers für Menschenrechte nur Lippenbekenntnisse oder nicht bis zu allen Politikern in den eigenen Reihen durchgedrungen, wie man am Beispiel des stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, erkennen kann. Nachfolgend nur einige seiner geistigen Ergüsse, die er auf Facebook gepostet hatte:

 



 

Wenn also die SPÖ wirklich etwas gegen Hassposter unternehmen will, sollte sie einmal in den eigenen Reihen damit anfangen und einen Dr. Baumgärtel seiner politischen Funktion entheben.  Die FPÖ ist in diesem Bereich wesentlich konsequenter und schließt Funktionäre unverzüglich aus, wenn diese Hasspostings verfassen.

 

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2017-01-31


Psychiatrische Folter in Hinterbrühl


Die Unschuld der Psychiater – die Schuldigen sind immer die Patienten

 



Es ist erstaunlich, wie Psychiater immer Opfer der Umstände sind. Der Gutmensch Psychiater bemüht sich so redlich, keine Menschenrechtsverletzungen zu begehen, aber alles ist gegen ihn.


„Dass es überhaupt so weit kommen konnte, führt der Primar auf eine Gesetzeslücke zwischen Jugendwohlfahrtsgesetz und Unterbringungsgesetz zurück.“ (Zitat aus der Tageszeitung HEUTE – Artikel Mädchen in NÖ-Psychiatrie angegurtet, von Arzt misshandelt).


Natürlich wollten Psychiater und ihr Personal niemals dem Mädchen etwas Böses tun, es weder verletzen, ihr auch nicht auf den Kopf steigen, es nicht herabwürdigend täglich anbinden. Die Gesetzeslücke zwang geradezu die beteiligten Psychiater und ihr Personal, das Mädchen zu foltern und es grausamer unmenschlicher Behandlung und Strafe auszusetzen.


Natürlich wollen Psychiater nur das Beste für einen Jugendlichen, der Selbstmordabsichten zeigt und dem man dann Antidepressiva gibt, die nachweislich die Selbstmordgefahr erhöhen können.  Schuld ist dann die Regierung, wieso lässt sie nicht mehr Psychodrogenversuche an Kindern zu.  Wieso können Psychiater nicht 150.000 Schulkinder psychiatrisch behandeln und mit Psychopharmaka zudecken? Schuld sind die Lehrer – wieso wollen die Pädagogen sich nicht zu einer psychiatrischen Frontgruppe ausbilden lassen, damit schon möglichst viele Volksschulkinder und Teenager vom Lehrer diagnostiziert und zu Psychiatern weiterempfohlen werden können.


Natürlich wollen Psychiater nur das Glück für Familien, wenn sie ihre Kinder mit ADHS etikettieren OHNE auf die Hintergründe und Ursachen der Verhaltensauffälligkeit einzugehen, und ihnen Psychopillen verabreichen, die Wachstumsverzögerung, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Angstgefühle, Schlafstörungen, Aggressionen, Depressionen, Gewichtsverlust, Muskelzuckungen, Herzrhythmusstörungen und Erhöhung von Blutdruck, Verschlimmerung bestehender psychotischer oder manischer Symptome und Selbstmordgedanken als Nebenwirkung haben können und auch haben. Schuld ist Big Pharma, schließlich wollen die für ihr Investment in die Psychiatrie auch einen entsprechenden Absatz ihrer Produkte sehen.


Natürlich liegt die Schuld nicht bei den Psychiatern, sonder laut ihrer medialen Aussage liegt sie einzig und allein bei den Allgemeinmedizinern, wenn die UNO Österreich ermahnt, etwas gegen die Überverschreibung von ADHS Medikamenten bei Kindern zu tun. Dass ADHS Medikamente facharztpflichtig sind, wird geflissentlich als Information ausgelassen.


Natürlich wollen Psychiater nur das Beste, wenn sie Gehirnzellen verbrennen und zerstören, indem sie Menschen mit E-Schocks „heilbehandeln“ und den Patienten dabei verschweigen, dass sie sich vielleicht nachher an vieles in ihrem Leben nie wieder erinnern werden können, jedoch ihre Depression immer noch vorhanden ist. Pech für den Patient, weil der ist schuld. Wieso hat er auch eine Depression und spricht nicht auf die abhängig machenden Medikamente an, die ihm zwar jahrelang ohne eine merkliche Verbesserung gegeben wurden, aber seine Freude am Leben endgültig zerstört haben.


Natürlich wollen Psychiater nur das Beste für ihre Patienten, wenn sie Aktengutachten machen, ohne den Patienten jemals gesehen zu haben. Psychiater gehören nämlich zu der einzigen Spezies unter den Ärzten, die Menschen beurteilen können, ohne je mit ihnen gesprochen zu haben. Auch hier sind die Psychiater leider wieder Opfer des Systems, sie bekommen nicht genug Geld, und können aus diesem Grund auch nicht gewissenhaft arbeiten.


Natürlich wollen die Psychiater unsere Gesellschaft schützen, indem sie darüber urteilen, dass jemand gefährlich ist, obwohl eine potentielle Gefährlichkeit überhaupt nicht vorhersagbar ist, und diese Art von Gutachten erwiesenermaßen im Bereich der Astrologie angesiedelt ist. Hier sind die Psychiater Opfer der Gesellschaft – wieso stellt die Gesellschaft auch den Anspruch, nicht von einem Amokläufer erschossen zu werden, der üblicherweise schon vorher in psychiatrischer Behandlung war.


Es ist interessant zu beobachten, wie Psychiater niemals verantwortlich für etwas sind. Es ist immer die Schuld des Patienten, des Gerichts, des Jugendamt, des Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, zu wenig Betten, zu wenig Geld, zu wenig Psychiater, die Regierung, die Allgemeinmediziner, die Behörden, der Personalmangel.


Psychiater waren auch nicht schuld, dass in der Vergangenheit hundertausende Menschen durch ihre Hand verstümmelt, gefoltert, vergiftet,vergast und sonst wie getötet wurden, weil schuld, schuld waren die Nationalsozialisten.


Schuld war das Mädchen!


Hat man hinterfragt, wie die letzten Jahre dieses Mädchens verlaufen sind?


Welche Psychopharmaka das Mädchen bekommen hat? Wie lange, in welcher Dosierung?


Hat sie Psychopharmaka bekommen, die Aggressionen schüren können? Es ist zu vermuten.


Vielleicht ist die Aggression einfach ihr letzter verzweifelter Versuch, sich gegen jahrelange Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Strafe und ihre Peiniger zu wehren.


Hinterbrühl war nicht zum ersten Mal in der Kritik von Eltern und Angehörigen!

Die Bürgerkommission für Menschenrechte fordert, dass diese Station vollkommen von einer unabhängigen Kommission, ohne die Beteiligung eines Psychiaters untersucht wird und allen Klagen nachgegangen wird.  Die Bürgerkommission für Menschenrechte dokumentiert jegliche Beschwerden über Psychiater und psychiatrische Stationen. Schreiben Sie, wenn Sie durch psychiatrische Behandlung geschädigt wurden. Für nähere Informationen siehe: http://cchr.at/missbrauch/missbrauch-melden/ (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-12-05


Behörden keinesfalls zum logischen Denken anleiten


Was alles unter Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden fällt

 

Im konkreten Fall ging es um die Verweigerung eines Auskunftsersuchens. Die Causa landete schlussendlich beim Verwaltungsgerichtshof. Die ganze Entscheidung des VGH kann unter diesem LINK abgerufen werden.


 

In der 22-seitigen Entscheidung des VGH ist uns eine Textpassage besonders ins Auge gestochen. Dabei geht es um die Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden.

 

 

Wie kann es sich denn Otto Normalbürger nur herausnehmen, einer Behörde vor Augen zu führen, dass konkrete einfachgesetzliche Rechtsnormen verfassungsrechtlichen Vorschriften (etwa der EMRK) widersprechen und die Behörde anzuregen, Ministerialentwürfe zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage zu erstellen. Auch geht es gar nicht, Behörden dazu anzuleiten, Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbreiten oder den Kenntnisstand von Behörden gleichsam abzuprüfen.

 

Besonders verwerflich scheint es allerdings zu sein, Behörden zu belehren und diese zum logischen Denken anzuleiten. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich Beamte des logischen Denkens bemühen müssten. Tja, da staunen wahrscheinlich nicht nur wir, was alles unter Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden fällt.

 

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2016-11-02


Selbstdarstellung oder Werbung?


Eine für uns unschlüssige Presseaussendung

Der Sinn so mancher  Presseaussendungen erschließt  sich uns beim besten Willen nicht.
Nachfolgende ist eine davon.   Wir sind uns unschlüssig, ob diese Aussendung als Selbst-
darstellung für den Scheich oder als Werbung für die Schulthess Klinik dienen soll.
Wer  ist  Scheich  Hamad  bin Khalifa Al Thani von Katar?   Er  gehört  zur  weit verzweigten
Dynastie  Al Thani,  einem  ursprünglich  aus  dem  heutigen  Saudi-Arabien  stammenden
Beduinen-Clan, der seit dem 19. Jahrhundert den Herrscher von Katar stellt.   Er selbst war
von  1995  bis  2013  das  Staatsoberhaupt  des  Emirats Katar.   Am 25. Juni 2013 dankte
Hamad bin Chalifa Al Thani zugunsten seines Sohnes Tamim bin Hamad Al Thani ab.
In Katar ist er Islam Staatsreligion und die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Dem  Emirat  wird  auch  vorgeworfen,  einer  der  wichtigsten  Finanziers  der Terrormiliz
Islamischer  Staat   zu  sein.   Zudem  weigert  sich  Katar  insbesondere,  die Beteiligung
eigener  Staatsangehöriger  an  Kämpfen im Ausland sowie den Aufruf zur Teilnahme an
solchen  Kämpfen   unter  Strafe zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzu-
kommen.
Ach  ja,  da  wären  noch  die  Menschenrechte,  die  in  dem  Emirat  so   gut  wie  gar nicht
existieren.   Menschenrechtsorganisationen  wie  Amnesty  International kritisieren laufend
die  zahlreichen Menschenrechtsverletzungen,  die in Katar begangen wurden und werden.
Zudem  steht die Benachteiligung von Frauen an der Tagesordnung.   Und nicht zu verges-
sen  wäre,  dass  es  in  Katar die  Todesstrafe gibt.   Aber sensible Gemüter brauchen sich
deswegen nicht zu erregen, denn „es wird nicht jeden Freitag geköpft – © Claudia Bandion-
Ortner“.
Nicht einmal bei einem sportlichen Projekt zeichnet sich Katar im positiven Sinne aus. Die
Arbeits- und  Lebenssituation von  Arbeitsmigranten,  die  am  Bau der Stadien beschäftigt
sind, sind großteils menschenunwürdig.  Bei vielen Einwanderern werden an ihren Arbeits-
plätzen  die  Menschenrechte  verletzt,  manche erhalten ihren Lohn nicht,  oder ihnen wird
weniger  gezahlt  als vereinbart.    Ein Aufforderung der Vereinten Nationen – die bereits im
November 2013 erfolgte -. die Lage der Arbeitsmigranten zu verbessern, verhallte bis dato
ungehört.
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2015-12-29

Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist


Hochrangige Delegation aus Katar in Wien

Eine hochrangige Delegation aus  Katar unter Vorsitz des stellvertretenden Außenministers
Mohamed Bin Abdulla Al Rumaihi  hat  gestern  die  Stadt  Wien  zu einem Arbeitsgespräch
besucht.   Für  die  Stadt  Wien  haben  an  diesem  Treffen Gemeinderat Omar Al-Rawi und
Bereichsdirektor Oskar Wawra teilgenommen. Katar und die Hauptstadt Doha sind an einer
engeren  Zusammenarbeit  mit  Österreich  und  Wien  interessiert,  so  berichtet  heute die
Magistratsdirektion für Europa und Internationales in einer Presseaussendung.
Katar ist also an einer engeren Zusammenarbeit mit Österreich und Wien interessiert? Da
staunen  wir  aber,  handelt  es  sich  bei diesem Emirat um eine absolute Monarchie.   Ein
Parlament  oder politische Parteien existieren in diesem Land nicht,  also darf man es ge-
trost als Diktatur bezeichnen.
In Katar ist er Islam Staatsreligion und die Scharia ist die Hauptquelle der Gesetzgebung.
Dem  Emirat  wird  auch  vorgeworfen,  einer  der  wichtigsten  Finanziers  der Terrormiliz
Islamischer Staat  zu sein.   Zudem weigert sich Katar insbesondere, die Beteiligung eig-
ener  Staatsangehöriger  an  Kämpfen  im  Ausland  sowie  den  Aufruf zur Teilnahme an
solchen  Kämpfen  unter  Strafe  zu stellen und damit der UNO-Resolution 2170 nachzu-
kommen.
Ach ja,  da  wären  noch  die  Menschenrechte,  die  in  dem  Emirat  so  gut  wie  gar nicht
existieren.   Menschenrechtsorganisationen  wie Amnesty International kritisieren laufend
die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die in Katar begangen wurden und werden.
Zudem steht die Benachteiligung von Frauen an der Tagesordnung. Und nicht zu verges-
sen  wäre,  dass  es  in Katar die Todesstrafe gibt.   Aber sensible Gemüter brauchen sich
deswegen nicht  zu  erregen,  denn  „es  wird  nicht  jeden  Freitag geköpft –  ©  Claudia
Bandion-Ortner“.
Also  welche  engere  Zusammenarbeit  könnte da zwischen Österreich und insbesondere
Wien von Interesse sein? Das erklärte der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.. „Eine engere
Beziehung  zwischen  Katar und Wien ist vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor wichtig.
Bereits  jetzt  sind  zahlreiche  österreichische  und  Wiener  Firmen  bei  Bauprojekten  im
Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar beschäftigt“, so der SPÖ-Politiker.
Nicht einmal bei einem sportlichen Projekt zeichnet sich Katar im positiven Sinne aus.  Die
Arbeits- und  Lebenssituation  von  Arbeitsmigranten,  die am Bau der  Stadien beschäftigt
sind, sind großteils menschenunwürdig.  Bei vielen Einwanderern werden an ihren Arbeits-
plätzen  die Menschenrechte verletzt,  manche erhalten ihren Lohn nicht,  oder ihnen wird
weniger  gezahlt als vereinbart.   Ein Aufforderung der Vereinten Nationen – die bereits im
November 2013 erfolgte –. die  Lage  der  Arbeitsmigranten  zu  verbessern,  verhallte bis
dato ungehört.
Zum Kuschelkurs der SPÖ mit dem Emirat Katar fällt uns nur folgendes altes Sprichwort
ein:  „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
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2015-11-20

Ausstellung „Psychiatrie–Tod statt Hilfe“


Die SPÖ legte zig Jahre lang schützend ihre Hand über

den Naziverbrecher und Kindermörder Heinrich Gross

Im  Palais  Palffy – Josefsplatz 6  in1 010 Wien,  findet noch bis 1. April 2015 (Montag
bis Samstag von  10.00  bis 21:00  Sonntag von  13:00 bis 19:00)  bei freiem Eintritt,
eine  Ausstellung  über die unrühmliche Geschichte und gegenwärtige Praktiken der
Psychiatrie  statt.   Die  Ausstellung  „Psychiatrie-Tod statt Hilfe“  hat  in  Deutschland
über 100.000 Besucher angezogen. (Anmeldung für spezielle Führungen unter der
Mailadresse: pr@cchr.at).
Veranstalter  ist  die   Bürgerkommission  für  Menschenrechte,  die  bei der heutigen
Eröffnung gleich zwei besondere Ehrengäste begrüßen konnte. Die Einführungsrede
wurde  vom  Sprecher  der  Bürgerkommission  für  Menschenrechte Europas (CCHR
Europe) Bernd Trepping  gehalten,  der während seines Engagements für Menschen-
rechte  in  der  Psychiatrie  mit  über  10.000 Beschwerden an öffentliche Stellen auf
Menschenrechtsverletzungen durch Psychiater hingewiesen hat.
Mit seiner Hauptrede sorgte Gerichtspräsident  i.R. Dr. Karlheinz Demel für eine Über-
raschung.   Als  vormaliger  Präsidialrichter  hatte  er  Einblick in die Gerichtsakten des
NS-Arztes  Heinrich  Gross.   Wie die Geschichte später zeigte, war Gross nicht nur der
Kindermörder vom Spiegelgrund, sondern er zerstörte in seiner Tätigkeit als psychiat-
rischer Gutachter auch sonst viele Leben.
Gross  trat  1932  der Hitlerjugend bei, 1933 auch der SA.   Nach dem Anschluss Öster-
reichs an das Deutsche Reich im März 1938 trat Gross der NSDAP bei. Nach Abschluss
seines  Medizinstudiums  begann  er  Anfang  1940 als Anstaltsarzt in der Pflegeanstalt
Ybbs  und  wechselte  im  November 1940  an  das  Krankenhaus  am Wiener Spiegel-
grund.   Dort beteiligte er sich  1944  maßgeblich  an  der Ermordung von behinderten
Kindern.
Nach  Ende  des  Naziregimes trat Gross,  wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten
dem  Bund Sozialistischer Akademiker und der SPÖ bei.   Durch die dort geknüpften Ver-
bindungen  konnte  er  erneut  in  den  Dienst  der  Stadt Wien  treten.   Er absolvierte eine
Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der Nervenheilanstalt Rosen-
hügel.

Nach  Abschluss  seiner  Ausbildung  kehrte  Gross  1955  auf den Steinhof  (heute Otto-
Wagner-Spital)  zurück.   Die SPÖ legte zig  Jahre lang ihre  schützende Hand über den
Naziverbrecher.   Diesbezüglich erschien auch das Buch: „In den Fängen des Dr. Gross“,
erschienen im Czernin-Verlag Wien (ISBN 3-7076-0115-3).
Was  in  den Berichterstattungen der skandalösen Geschichte Gross unterging,  ist die Tat-
sache,  dass es Dr. Karlheinz Demel war,  der Heinrich Gross, trotz seiner Seilschaften, die
Lizenz  als  Gutachter entzogen hat.  Abgestoßen von den Machenschaften eines Heinrich
Gross hatte er als einziger zu der damaligen Zeit den Mut zu diesem Schritt.
In Wien wurden im Pavillon 15 auf der Baumgartner Höhe, wo es laut Gesundheitsstadt-
rätin  Wehsely  „halt damals so Usus war“,  Kinder  schlimmer als Tiere gehalten.   In der
Klinik Hoff  wurde  aufmüpfigen  Jugendlichen  die  Teenager-Rebellion  mittels  Elektro-
schocks „am laufenden Band“ ausgetrieben.
Heute bekommen Kinder und Jugendliche Psychopharmaka zur Ruhigstellung oder Auf-
munterung  von  der  Psychiatrie verschrieben,  anstatt sich wirklich mit ihren Problemen
auseinanderzusetzen.
Die  Ausstellung  zeigt  in  14 Stationen  die  Geschichte und die heutigen Praktiken der
Psychiatrie – Erfundene Krankheiten – Psychodrogen -E-Schocks.   Sie beinhaltet Doku-
mentarfilme  mit  Interviews von über 160 Experten aus den Bereichen Recht,  Medizin,
Psychiatrie sowie Interviews mit Überlebenden der Psychiatrie.
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2015-03-24

Geringe Gehälter, dafür aber drastisch angestiegene Gebühren


In Wien leben 390.000 Menschen an der Armutsgrenze

Rund 150.000 Wienerinnen und Wiener müssen die Mindestsicherung beziehen, um sich
das Überleben leisten zu können.  390.000 leben an der Armutsgrenze oder sind bereits
von  Armut  betroffen.    Während  diese  Zahlen  für  sich  sprechen,  macht  der  aktuelle
Rechnungshofbericht  zu  den  Einkommen  deutlich,  dass  die Wienerinnen und Wiener
eindeutig  zu  wenig  verdienen.   Setzt man das  Einkommen der Bundeshauptstädter in
Relation  zu den ständig steigenden Gebühren und Mieten,  darf es niemanden wundern,
dass es in Wien diese Probleme gibt.
Anstatt  sich  die „Stadt der Menschenrechte“  zu sein auf die Fahnen zu heften und den
Genderwahnsinn wie das  „Binnen-I“ auf Biegen und Brechen durchzuboxen,  sollte sich
Rot-Grün endlich der Gehaltsschere zwischen Männer und Frauen annehmen.   Zwar ist
der Unterschied in Wien vergleichsweise am Geringsten, trotzdem verdienen Frauen im
Schnitt  immer  noch  21 Prozent weniger als Männer.   Eine echte Gleichstellung würde
bedeuten, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird.
Es wäre an der Stadtregierung,  diese Missstände endlich zu beseitigen,  die Gebühren
wieder  drastisch  zu  senken  und  damit  das  Leben  für  die Wienerinnen und Wiener
wieder leistbar zu machen, sowie endlich faire Gehaltsschemen für Männer und Frauen
durchzusetzen.
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2014-12-25

Nie wieder elektronische Bluthunde


Erhobene Daten müssen sofort gelöscht werden

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher, Gerhard Deimek,
zeigt  sich  „sehr glücklich“  über  das  vom Verfassungsgerichtshof  verhängte  sofortige
Ende  der  Vorratsdatenspeicherung:  „Dieses  elektronische  Spitzelsystem,  das einem
Metternich würdig gewesen wäre, dürfen wir alle mit Freude zu Grabe tragen.“
Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an eine höchst umstrittene Regelung.
Jetzt hat sie der Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung aufgehoben. „Diese
menschenrechtswidrige   Praxis  war  für  uns   Freiheitliche   unerträglich.   Freiheit,
Menschenrechte   und  Bürgerrechte   sind   nicht   verhandelbar“,   fordert  Deimek,
politische  und  personelle  Konsequenzen seitens der Regierungsparteien.   „Jetzt
muss  gewährleistet  werden,  dass  die  im  Zuge  der Vorratsdatenspeicherung er-
hobenen   Datensätze  unverzüglich  und   unwiederherstellbar  gelöscht  werden“,
weist  Deimek  auf  akuten  Handlungsbedarf  hin.   „Ich darf die Bundesregierung
bitten,  in  Zukunft  keine  elektronischen Bluthunde  mehr  auf  die  Menschen zu
hetzen“,  schließt Deimek.
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2014-06-27

Erdogan Auftritt ist Gefahr für den sozialen Frieden in Wien


Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden

Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann
Gudenus  einmal  mehr deutlich,  dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan
ein  diplomatischer  Affront  gegen  Österreich  ist.  „Wenn Erdogan Wahlkampf machen
möchte,  soll  er  das  in  seinem  eigenen  Land  machen,  nicht  aber in Österreich.  Mit
diesem    Auftritt  brüskiert  er  nicht  nur  das  offizielle  Österreich  sondern  treibt  auch
einen  Spalt  in  die  türkische Community,  den wir so nicht brauchen!“   Außenminister
Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen.
Wenigstens  um  114.000  Stimmen  buhlt  Erdogan  bei  seinem  Auftritt – die Dunkel-
ziffer  an  türkischen  Wählern  in Österreich liegt wegen  nicht-erlaubter Doppelstaats-
bürgerschaften  jedoch  deutlich höher!  Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis
rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro
kosten,  die – wie sollte es auch anders sein – der  Wiener Steuerzahler zu begleichen
hat.   „Unvorstellbar,  dass  so  eine  Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden
könnte.   Noch unvorstellbarer,  dass die  Türken dafür aufkommen müssten.   Im rot-
grünen  Wien  wird  allerdings  ein  Kniefall  vor  dem  türkischen  Ministerpräsidenten
gemacht,  um  im  selben  Wählerpool fischen zu können“,  sagt Gudenus und weiter:
„In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“
Dass ausgerechnet Erdogan,  der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei-
heit,  Pressefreiheit  und  freie  Meinungsäußerung  mit  Füßen tritt,  hierzulande seine
radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre,
vice versa, in der Türkei undenkbar!
Allein  das  wäre  schon   Grund  genug,  die  Beitrittsverhandlungen  der  EU  mit der
Türkei sofort abzubrechen.  Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch
zugeht,  entspricht  definitiv  nicht  den  Demokratievorstellungen der EU.   „Minister-
präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU,
das  scheint ihm als Annäherung zu reichen.   Wann werden die Eurokraten endlich
begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.

Was  in  Wien  passiert  macht  alle  Versuche  einer  vernünftigen Integrationspolitik
zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag
in  der  Albert-Schultz-Halle zujubeln werden,  müssen sich ernsthaft überlegen, ob
sie  in  ihrer  ursprünglichen  Heimat  nicht  deutlich  besser  aufgehoben wären,  so
Gudenus abschließend.
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2014-06-17

Geistiger und ideologischer Inzucht-Verein


Darf „Heimat ohne Hass“ jetzt nur

mehr Vorgekautes veröffentlichen?

Möglicherweise hat es Uwe Sailer,  dem ´nur Domain-Inhaber´ von „Heimat ohne Hass“ medial
geschadet, dass in deren letzten Beitrag eine unschuldige schwerkranke Frau durch den Dreck
gezogen wurde. Sailer  trat  zwar  mit einer Klagedrohung gegen die Kronen Zeitung  die Flucht
nach  vorne  an,  dies  ändert  jedoch  nichts  an den gegebenen Tatsachen.
Aus  diesem Grund könnte es durchaus möglich sein,  dass die Verantwortlichen auf der
Denunzianten-Webseite  ein Denkverbot erhielten und nur mehr Vorgekautes veröffent-
lichen  dürfen.   Zu  diesem  Schluss  gelangen wir,  denn auf „Heimat ohne Hass“ wurde
heute die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ veröffentlicht.   Diese stammt aus
dem  Jahre 1948  und wurde bereits unzählige Mal gelesen.   Also ein Beitrag,  bei dem
nicht einmal bei „Heimat ohne Hass“ was nichts schief gehen kann.
Ergänzend  möchten  wir  erwähnen,  dass  auf  der  Denunzianten-Webseite direkt keine
Möglichkeit besteht, Beiträge zu kommentieren. Dazu dient der gleichnamige Facebook-
Account,  auf dem die Artikeln verlinkt werden.   Uns ist schon öfters zu Ohren gekommen,
dass man dort unliebsame Kritiker sofort blockiert und deren Postings löscht.
Heute durften wir dies live erleben. Wir befanden uns zufälligerweise auf der Facebook-
Seite   „Heimat ohne Hass“,  als  sich  nachfolgende Diskussion entwickelte.   Wir haben
nach  jedem Kommentar sofort einen Screenshot angefertigt und sind deshalb im Besitz
nachfolgenden Bildes.  Mittlerweile wurde die Kommentare von Frau Aspire gelöscht.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Frau Aspire kommentierte,  wenn auch leicht sarkastisch aber nicht unhöflich  und vor allem
den Tatsachen entsprechend, den heutigen Beitrag der Denunzianten-Webseite.  HoH-User
Fliesser  meinte  daraufhin,  ob sie nicht  irgendwann wenigstens einmal auch inhaltlich was
beitragen wolle.   Daraufhin antwortete  Aspire  richtigerweise,  dass sie keinen Beitrag dazu
leisten wolle,  unschuldige Opfer durch den Dreck zu ziehen.
Interessant  ist  auch  die  Feststellung von HoH-User Fliesser,  dass es ein trauriges Leben sein
muss,  wenn man den ganzen Tag damit  beschäftigt ist die Fehler bei anderen zu suchen.  Tja,
diese Anmerkung finden wir von einem Hardcore-User von HoH erstaunlich,  denn dies scheint
ja die Lebensaufgabe bei „Heimat ohne Hass“ zu sein.  Wobei diese immer öfters nicht einmal
in  der  Lage  sind ordentlich zu recherchieren und  Unschuldige an den virtuellen Pranger stel-
len.
Als  dann  Aspire  auch  noch  ein  Posting  der  HoH-Userin Moser,  so richtig schön in Grund
und Boden kommentierte, sah man bei „Heimat ohne Hass“ Handlungsbedarf.  Es kann und
darf  doch  nicht  sein,  dass  jemand berechtigte Kritik übt und dabei auch noch die eigenen
Hardcore-User(innen)  schlecht  aussehen  lässt.    Also  entledigte  man  sich  der  kritischen
Userin Aspire kurzerhand, indem man sie blockierte und ihre Kommentare löschte.
Gut, dass bei den Betreibern der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ mangelndes bis nicht
vorhandenes  Unrechtsbewusstsein herrscht,  wussten wir schon lange.  Aber dass man sich
in  einer  derart  plumpen  und  primitiven  Form  seiner Kritiker entledigt,  da staunten sogar
wir.   Dabei  hatte  Aspire  nicht  einmal  gegen die von HoH aufgestellten Regeln verstoßen.
Offenbar liegen dort die Nerven mehr als blank.
Allerdings  hat für den/die Betreiber der Facebook-Seite  „Heimat ohne Hass“  eine solche
Vorgehensweise natürlich einen enormen Vorteil.  So bleibt der geistige und ideologische
Inzucht-Verein wenigstens unter sich und kann sich gegenseitig beweihräuchern.
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2014-06-14

Wirbel um geplanten Erdogan-Besuch in Wien


Wer braucht schon den umstrittenen Türken-Führer in Wien?

Screen: facebook.com (Account: AK Parti Viyana)
„Die Sehnsucht endet!  Der Meister kommt nach Wien!“ – mit  diesem  Slogan  wird  im  Internet
für einen geplanten Besuch des immer umstrittener agierenden türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan  geworben.   Noch im Juni will der  Vorsitzende der laufend von Korrup-
tionsaffären  erschütterten  türkischen  Regierung  in  Österreichs  Hauptstadt eine Wahlkampf-
Kundgebung abhalten.
Einen  Erdogan,  der  die  Demokratiebewegung in seinem Land blutig niederschlagen lässt,
der  Menschen- und Minderheitenrechte  missachtet,  der die Meinungsfreiheit etwa durch die
Sperre von sozialen Netzwerken beschneidet, braucht wohl in Wien niemand.
Sollte Erdogan tatsächlich bei seinem Wien-Besuch parteipolitische Propaganda betreiben,
um  die  wahlberechtigten Exil-Türken für sich zu begeistern,  wäre dies ein eklatanter Miss-
brauch des Gastrechts.
Bei  seinem  Auftritt am  24. Mai in Köln gab es massive Gegendemonstrationen.  Während
ihm  15.000 Unbelehrbare  frenetisch zujubelten,  zeigten 30.000 Deutsch-Türken ihre Ab-
lehnung  gegen  das  rasant in die Despotie abgleitende System Erdogans.   Gut integrierte
Türken, welche die demokratische Freiheit in Österreich schätzen,  wollen mit seiner Politik
sicher nichts zu tun haben.
Ein  Auftritt  Erdogans  wäre  für  diese  Menschen  ein Affront und würde nur radikale Kräfte
stärken.  Jedenfalls wird auch in Wien mit Gegendemonstrationen und damit eventuell ver-
bundenen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern gerechnet.  Aus diesem
Grund wurde die heimische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
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2014-06-02

Für würdige Arbeit, gegen Sklaverei


Anspruch auf menschenwürdigen Lohn

Gestern ging der 3. IGB-Weltkongress in Berlin mit der Verabschiedung eines Programms und
der Wahl von Präsident und Generalsekretärin zu Ende.   Zum Abschluss des Weltkongresses
haben  sich  die  Gewerkschaften  verpflichtet,  in  den  nächsten vier Jahren über 27 Millionen
neue Mitglieder zu organisieren,  moderne Sklaverei zu beenden, angefangen mit Katar,  sich
für  einen  Mindestlohn  stark zu machen,  von dem die Beschäftigten in Würde leben können,
und  den  Teufelskreis  der  Hungerlöhne  in  den Lieferketten globaler Konzerne zu beenden.
So heißt es in einer heutigen Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Der  ÖGB  meint  weiters,  dass  die  arbeitenden  Menschen  in aller Welt dem Kongress eine
Agenda mitgegeben haben.  Sie wollen sichere Arbeitsplätze und einen menschenwürdigen
Mindestlohn.  Sie wollen die Macht der Konzerne eindämmen.

Wir fragen uns aber,  warum denn in die Ferne schweifen,  liegt das „Gute“ doch so nah.  Be-
vor  der  ÖGB  multinationale  Konzerne  aufs  Korn nimmt,  könnte er sich doch mit diversen
einheimischen  „Gutmenschen-Organisationen“  befassen.   Denn diese sind in jüngster Ver-
gangenheit mit folgenden Inseraten aufgefallen:


Screen:SOS-Mitmensch


Screen: M-Media

Interessant ist die Tatsache, dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen.
Wir  sind  der  Meinung,  dass  eine  nicht  leistungsgerechte oder gar keine Entlohnung für
eine  erbrachte  Leistung  unter Ausbeutung fällt und damit gegen ein grundlegendes Men-
schenrecht verstößt.
Wir  finden  es  erstaunlich,  dass  das der  ÖGB augenscheinlich bis heute nicht bemerkt
hat  oder  möglicherweise  nicht bemerkt haben will.   Denn diesbezüglich haben wir bis
dato  kein  Statement  oder  gar eine Kampfansage des Österreichischen Gewerkschafts-
bundes gelesen.
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2014-05-24

Wort des Herausgebers zum Jahr 2013

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

 
Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und dieses Online-Magazin besteht nun seit 5 Jahren.
Zu  diesem  kleinen  Jubiläum  will  ich der ERSTAUNLICH-Leserschaft nachfolgendes Video
präsentieren welches zeigt, wie seinerzeit alles begann.
 
 
ERSTAUNLICH  war  zum  Zeitpunkt  der  ORF-Berichterstattung  noch  ein  sehr junges Medium.
Interessanterweise  rief  die  ORF-Ausstrahlung  zahlreiche Neider auf den Plan,  welche diesem
Online-Magazin ein kurzes Leben voraussagten. Allen Unkenrufe zum Trotz stiegen die Zugriffs-
zahlten  täglich  und  ERSTAUNLICH  ist  heute ein fixer Bestandteil der österreichischen Online-
Medienlandschaft.
 
Bei  ERSTAUNLICH  war  man  bemüht diesem Umstand Rechnung zu tragen und dies mit einer
dementsprechenden Berichterstattung zu quittieren.  Egal ob es sich um mediale Hilfestellungen
für sozialschwache Menschen,  Aufdeckung von fragwürdigen  Geschäften großer Konzerne oder
politischer Skandale handelte.
 
Den  Erfolg eines investigativen Webmagazins kann man daran ablesen, ob und wie oft einzelne
Artikel  von  den herkömmlichen Medien  (Print+TV)  übernommen  werden.   Dies geschah auch
in  diesem  Jahr  sehr  häufig.   Ein  Beispiel  dafür  ist  ein  Beitrag  über  die  Wiener Vizebürger-
meisterin Maria Vassilakou, die wieder einmal beim Wasser predigen aber Wein trinken erwischt
wurde.  Möglicherweise  war  sie  im Glauben,  dass sie als Verkehrsstadträtin von der Beachtung
der  Straßenverkehrsordnung  befreit  ist.  Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum
sie bei ihrer flotten Fahrt mit dem Fahrrad, in gröblichster Weise eine Stopptafel missachtete.
 
Aber auch sogenannte Gutmenschen-Organisationen waren im Brennpunkt der ERSTAUNLICH-
Beitragserstattung.   Diese setzten sich zwar lautstark für Menschenrechte ein, waren aber selbst
nicht  bereit  ein  fundamentales Menschenrecht – nämlich für Arbeit einen Lohn zu bezahlen –
einzuhalten.   Das  sind  nur  zwei  von  rund siebenhundert erstaunlichen Beiträgen aus diesem
Jahr.
 
Im  Alleingang  hätte  ich  das  wohl alles nicht geschafft und so möchte ich mich bei meinem
Team,  bei   den  Gastautoren  und  bei   jenen   Personen   bedanken,  die  für dieses Online-
Magazin  wertvolle Recherchearbeit geleistet oder sich in sonstiger Weise eingebracht haben.
 
Ich  wünsche  allen  Leserinnen  und  Leser  von  ERSTAUNLICH  einen guten Rutsch und ein
erfolgreiches Jahr 2014.   Bitte bleiben sie dem erstaunlichen Online-Magazin auch im neuen
Jahr treu und empfehlen sie es weiter.
 
 
Erich Reder
 
2013-12-31

Polizei soll größte Menschenrechtsorganisation sein?


Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln

Mikl-Leitner  will  die  Polizei  als  größte  Menschenrechtsorganisation  Österreichs  etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die  Polizei  ist  täglich  im  Einsatz  für  die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“,  so  die  Innenministerin.
Warum  sich  die  Exekutive  ständig  selbst lobt ist uns unverständlich.   Immerhin bekommen
Polizist(innen)  einen  nicht  unansehnlichen  Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei  Notlage  oder  Gefahr  der Bevölkerung gratis helfen.   Außerdem haben sie  sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch  die  immer  wieder  ins  Feld  geführte  Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen  Bewunderung  der  Bevölkerung.   Es  gibt  Berufe,  die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant  ist  folgende  Aussage  von Mikl-Leitner:  „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler  unserer  Arbeit,  denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies  ist  nur  bedingt  richtig,  denn  die Polizei  wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die  ihr  von  den  jeweiligen  Machthabern vorgegeben wird.   So werden die Menschen dann
auch behandelt.  Und dies gilt weltweit.
Kaum  ein  Polizeibeamter  wird  seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik,  dann auf das  Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer  nun  einwirft,  dies  sei  schon lange her und wird sich nicht wiederholen,  der befindet sich
im  Irrtum.   Es  ist  nicht  die  Schlechtigkeit,  sondern ausgeprägte Existenzangst,  die bei zum
bedingungslosen  Dienen  geborenen  Personen derartiges Verhalten auslöst.  Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die  Polizei  als  Menschenrechtsorganisation  etablieren  zu  wollen und die  Menschenrechte
allgemein  als  Eckpfeiler  der Polizeiarbeit zu bezeichnen,  finden wir daher übertrieben. Die
Polizei  ist  zur   Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  und zur
Verbrechensaufklärung notwendig.   Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
*****
2013-12-10

Menschenrechtsaktivist Kurt Essmann ist nun ein freier Mann


Neuerlicher Freispruch für Kinder-Vater- und Menschenrechtsaktivist

Utl.: Die undurchschaubaren Motive der StA Wien

Gegen  den  Vater Kurt Essmann wurde aufgrund seines Einsatzes für seine Töchter,  und vor
allem  in  Folge  seiner  verschiedenen  Aktivitäten  für die Einhaltung der Kinderrechte schon
2009  wegen  des  Verdachts  der  Beteiligung  an  einer  terroristischen  Vereinigung ermittelt,
sein Haus wurde durchsucht, 4 Monate Aufenthalt am Hochsicherheitstrakt der JA-Josefstadt
folgten.   Selbst  vor  dem Antrag auf eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher schreckte die Staatsanwaltschaft nicht zurück.
Kurt Essmann wurde jedoch am 31.3.2011 vor dem Straflandesgericht Wien durch den Richter
Dr. Stefan Apostol  von  sämtlichen  Anklagepunkten der gefährlichen Drohung,  Nötigung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen.   Nach 5 Verhandlungstagen kam der Erst-
richter in seinem – 99 seitigen –  Urteil zu der Überzeugung,  dass der Angeklagte weder seine
Pflegschaftsrichterin noch andere Richter oder Sozialarbeiter bedrohen oder nötigen wollte.
Aber  nicht  nur  ich  als  seine  Vertretung,  sondern  letztlich  auch  der  Richter  selbst übte schon
2011  starke  Kritik  an  der  Anklagebehörde,  da  z.B.  Passagen  eines Emails an seine Richterin
sinnverfälschend  aus  dem  Zusammenhang  gerissen  wurden,  ohne  auf  den Bedeutungsinhalt
des Gesamtzusammenhangs zu achten. Selbst der damals bei den Verhandlungen durchlaufend
anwesende  Staatsanwalt  Mag. Löw  war  nach  Ende  des  Beweisverfahrens  in  einigen  Punkten
davon  überzeugt,  dass  der  Angeklagte  die  „Opfer“ nicht in Furcht und Unruhe versetzen wollte.
In  diesem  Sinne  berichtete  er  auch  damals dem vorgesetzten Staatsanwalt,  dass das gefällte
Urteil sachgerecht wäre.
Als  dann  dessen  ungeachtet  durch  die  StA Wien im Sommer 2011 in 4 Anklagepunkten, ja
selbst  zu  einem  Faktum zu dem der anwesende Staatsanwalt in der Verhandlung einen Frei-
spruch  nahelegte,  eine Berufung erhob,  waren die rechtlichen Motive der StA selbst für seine
Verteidigerin  nicht  mehr  nachvollziehbar.   Von einer  Objektivität fehlte jede Spur.  Plötzlich
versuchte man dem Angeklagten neue „Drohhandlungen“ zu unterstellen.  War es zuerst das
alleinige Filmen von Amtshandlungen,  dass als Tatbeitrag zur Drohung/Nötigung angesehen
wurde, war in der Berufung plötzlich von einem „Umringen“ der Opfer die Rede.
Nach fast 2 Jahren der Untätigkeit entschied heuer im Juni 2013 das Oberlandesgericht Wien,
dass der Berufung Folge gegeben wird –  das Erstgericht hätte den subjektiven Tatvorsatz zu
wenig geprüft, das Verfahren musste gänzlich neu durchgeführt werden.
Aber auch beim neu aufgerollten Prozess am  2. Verhandlungstag,  den 21.11.2013 wurde der
Angeklagte  durch  die  Richterin Dr.Gerda Krausam neuerlich zur Gänze freigesprochen.  Wie
schon der  Richter Dr. Stefan Apostol am 31.3.2011 feststellte,  Kurt Essmann hatte zu keinem
Zeitpunkt  nur irgendeinen subjektiven Tatvorsatz jemanden zu bedrohen,  noch hat er objek-
tive Drohhandlungen gesetzt!
Kurt Essmann ist lediglich seinen Grundsätzen immer treu geblieben, die er auch immer wieder
darlegte: „Ich bin Vater und werde jeden Berg besteigen…Ich gehe meinen Weg bis zum Ende “
(…bis ans Ziel).
Mag. Michaela Krankl
Verteidigerin in Strafsachen, RAA
2013-11-29

Ein Jahr König-Abdullah-Zentrum


Heuchelei und pro-religiöser Einsatz im Namen der Republik

Während das in Wien ansässige „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen
Dialog“ (KAICIID) das erste Jahr seines Bestehens mit einer aufwendigen Tagung zum „Bild des
Anderen“ feiert,  zieht  die  „Initiative Religion ist Privatsache“  eine ernüchternde Bilanz über die
bisherige  Aktivität des KAICIID und insbesondere über die Beteiligung der Republik Österreich
an dieser vom saudischen Königshaus finanzierten und kontrollierten Organisation.
Befürchtungen,  wonach das KAICIID zur Verbreitung islamistischen Gedankenguts in Europa
dienen  wird,  bewahrheiteten  sich zwar vorerst nicht,  die ausschließlich pro-religiöse Aktivität
des  Zentrums stellt hingegen eine politische und weltanschauliche Agenda dar,  die von einer
säkularen Republik wie Österreich nicht mitgetragen werden durfte.
„Dass  Österreich  über  die vorgeschobene Konstruktion einer internationalen Organisation aus-
schließlich  den ‚interreligiösen Dialog‘ fördert und dabei säkulare Bestrebungen für mehr Demo-
kratie  und  Freiheiten indirekt bekämpft,  ist skandalös“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif mit
Hinweis auf die katastrophale Menschenrechtslage ausgerechnet beim wichtigsten Vertragspart-
ner, Saudi-Arabien.
Dass die österreichische Politik, vom Bundespräsidenten abwärts, das Zentrum, das den Namen
des  saudischen  Königs trägt,  mit ungedecktem Lob überschüttet jedoch niemand den Mut auf-
bringt,  die  Freilassung  von  inhaftierten  Religionskritikern  oder  die  Beendigung  der  religiös
motivierten Frauendegradierung zu verlangen,  ist ein Armutszeugnis für die gesamte Republik.
Anlässlich  der 1-Jahresfeier des KAICIID gibt die „Initiative Religion ist Privatsache“ bekannt,
dass  die  Ermittlungen der  Staatsanwaltschaft  Wien in Zusammenhang mit dem Erwerb des
Wiener Palais Sturany,  dem Sitz des KAICIID, unmittelbar vor den österreichischen National-
ratswahlen  im  September 2013 und ohne jegliche sachliche Begründung eingestellt wurden.
Die  umfangreiche Anzeige, die, je nach Schätzung, einen Schaden von  600.000 – 1 Million
Euro  für  die  Republik belegt,  wurde auch dem Österreichischen Rechnungshof vorgelegt.
Von einem Rechnungshof-Bericht zum KAICIID wurde bislang nichts bekannt.
*****
2013-11-18

Geheucheltes Gutmenschentum


Fand SOS-Mitmensch Pollak einen würdigen Nachfolger?

Die alljährlich aufflammende Debatte um gewisse Bezeichnungen von Speisen in Österreich,
erinnert  uns  an  den  Film  „Und  täglich  grüßt  das Murmeltier“.   Tat sich bis dato der selbst
ernannte  Sprachpolizist  Alexander  Pollak  (SOS-Mitmensch)  besonders hervor,  hat er nun
offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden.
Der  aus  Kamerun nach Österreich eingewanderte Simon Inou,  Geschäftsführer von M-Media,
echauffierte  sich  an der Bezeichnung  – der in  Österreich  traditionellen Süßspeise – „Mohr im
Hemd. Nun sollte man von jedem halbwegs intelligenten Menschen annehmen können, dass
dieser weiß, dass niemand aus rassistischer Motivation heraus einen „Mohr im Hemd“ ordert.
Interessant ist die Tatsache, dass man bei M-Media zwar Mitarbeiter(innen) suchte aber nicht
gewillt war diese zu bezahlen.   Wir haben darüber in diesem Beitrag ausführlich berichtet.
Screen: M-Media
Personen beschäftigen zu wollen,  von diesen Arbeitsleistung und Engagement zu verlangen
und  diese  nicht  zu bezahlen,  ist schlicht und einfach Ausbeutung.   Damit wurde ein grund-
legendes Menschenrecht mit den Füßen getreten.   Und da wagt sich der Geschäftsführer von
M-Media über die Süßspeisen-Bezeichnung „Mohr im Hemd“ aufzuregen?!
So viel geheucheltes Gutmenschentum ließ dem Pressesprecher der FPÖ,  Martin Glier, den
Kragen platzen und er twitterte in Richtung Simon Inou.
Screen: twitter.com
Mehr hatte es nicht bedurft.   Er wurde daraufhin von der Gutmenschen-Schickeria beschimpft.
Dabei  reichte die Palette von Ausländerhasser bis Rassistenschwein.   Was an dem Tweet ras-
sistisch  sein  soll entbehrt  jeglicher Logik.   Einem Immigranten freizustellen in seine Heimat
zurückzukehren,  wenn ihm die Bezeichnungen von österreichischen Süßspeisen nicht passen,
kann wohl nicht als Rassismus gewertet werden.
Übrigens  hätte  Simon Inou  in  seinem  Heimatland  ein  wirklich  weites   Betätigungsfeld.  In
Kamerun gibt es beispielsweise 25 Prozent Analphabeten. Da könnte sich doch der Journalist
wirklich  entfalten.   Und in Anbetracht der  menschenverachtenden  Stellenausschreibung von
M-Media  ist  Gliers  Anmerkung:   „Ich  finde  ihre  Aussagen  übrigens  anmaßend und  unver-
schämt“ wohl  berechtigt.  Eine  Frage  brennt  uns  noch auf der Zunge:  Würden wohl all jene
ach  so  politisch  korrekte  Personen,  die  den FPÖ-Pressesprecher aufs Übelste beschimpft
haben, eine Stelle bei M-Media für NULL Lohn annehmen?
*****
2013-10-17

Ausbeuterische Praktika


Informationsdefizit beim SJ-Vorsitzenden?

„Die  heutige  Jugend ist so gut ausgebildet,  wie keine andere Generation zuvor.  Trotzdem warten
am  Arbeitsmarkt  massive Probleme,  wie Jugendarbeitslosigkeit,  prekäre Beschäftigungen,  und
auch  ausbeuterische und unbezahlte Praktika auf sie.   Junge Menschen müssen Ersparnisse auf-
brauchen,  von Eltern unterstützt werden,  oder sind auf  sonstige  Zuwendungen angewiesen.  Wir
wollen  nicht,  dass  junge,  gut  ausgebildete  Frauen  und Männer ohne sozialrechtliche Absicher-
ung  in  prekärer  Beschäftigung  für  Unternehmen  arbeiten müssen,  um sich für spätere Jobs zu
qualifizieren.   Ausbeuterische  Praktika  gehören  endlich  abgeschafft  und durch ein Praktikums-
gesetz geregelt!“,  forderte heute Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend.
Da  staunen  wir  aber,  dass gerade solche Worte aus dem Mund des SJ-Vorsitzenden kommen.
Sind  es doch in der Regel eher die politisch linksorientierten Gutmenschen-Organisationen, die
sich einer solchen ausbeuterischen Praxis bedienen.
Hier eine kleine Auswahl:
Hungerlohn beim VGT  –   SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn ….  –   M-Media: Keinen Lohn….

Interessant ist die Tatsache,  dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen. Wir
sind  der  Meinung,  dass  eine  nicht  leistungsgerechte  oder  gar  keine Entlohnung für eine er-
brachte  Leistung  unter  Ausbeutung  fällt.   Und  wer  Menschen  ausbeutet,  hat  für  uns  jedes
Recht verwirkt,  den Gutmenschen heraushängen zu lassen.
*****
2013-06-28
 

Alles Gute zum Geburtstag, Herr Diktator


Nordkoreas Diktatoren erfreuen sich bei

Österreichs Linken besonderer Beliebtheit

 
Das  Regime  von  Nordkorea  wird weltweit geächtet.   Menschenrechtsverletzungen wie Folter
oder  Mord  an politischen Gegner(innen) waren und sind dort noch immer an der Tagesordnung.
Zudem lebt das nordkoreanische Volk in bitterer Armut. Das hinderte aber Vertreter(innen) der
SPÖ nicht, den Machthabern dieser Diktatur einen Huldigungsbesuch abzustatten.  Aber auch
in Österreich  wurde  von  sozialistischer Seite,  dem  verstorbenen Diktator von Nordkorea mit
Lobeshymnen und einer Ausstellung gehuldigt.

 

Im  Dezember 2011  trat „Babyface“ Kim Jong Un, dass verbrecherische Erbe seines Vaters an
und  machte  ihm  bis dato alle Ehre.   Der irre Spätpubertierende trieb es sogar  auf die Spitze
und erklärte am 30.03.2013 dem Nachbarstaat Südkorea den Krieg. Da ist es doch erstaunlich,
dass am selben Tag folgender Artikel in der „KOREA NEWS“ erschien.
 
Screen: KOREA NEWS SERVICE(KNS)
 
Also  da  bereiten  Oliver Jonischkeit,  seines Zeichens ÖGB-Sekretär und der Sankt Pöltner
SPÖ- Funktionär, Thomas Lösch,  Geburtstagsfeierlichkeiten  für den Diktator und Menschen-
rechtsverbrecher Kim Il Sung vor, welche in Österreich voraussichtlich am 15. April 2013 über
die  Bühne  gehen werden.    Da wird der  „Babyface“-Diktator,  Kim Jong Un, aber vor Freude
tanzen.
 
Karikatur: (c) hartmut koechlin
 
Ob  unser  Herr  Bundespräsident,  Dr. Heinz Fischer,  zu den Feierlichkeiten eingeladen wird,
entzieht sich leider unserer Kenntnis.   Ganz abwegig wäre es aber nicht, denn immerhin war
er  jahrelang  Präsidiumsmitglied  der  österreichisch-nordkoreanischen  Freundschaftsgesell-
schaft.
 
*****

2013-04-03
 

Salafisten auf dem Vormarsch


Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen

Nach  Informationen  deutscher  Medien  führt  die  deutsche  Polizei  seit den frühen Morgen-
stunden  bundesweit  Razzien  bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch.   BZÖ-Bünd-
nissprecher  Abg. Mag. Rainer Widmann  fordert  die  österreichischen  Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
 
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner:  „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus:   Salafisten  stellen  sich  gegen  eine  Gleichberechtigung  von  Mann  und Frau,
Homosexuelle  gelten  als  Sünder,  Demokratie  und  Menschenrechte  spielen  laut Meixner
keine Rolle.“
 
„Neu  für  uns  ist  auch,  dass  Jugendliche  mit  Migrationshintergrund,  die  muslimischen
Glaubens  sind,  im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier  ermitteln  wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen  Muslime.   Hitler  hätte  alle  Juden vernichten sollen  – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
 
Widmann  dazu:   „Österreich muss Extremisten,  die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen  und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten,  mit größtmög-
licher Härte begegnen.   Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu.  Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt,  dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
 
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen  „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet:  „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
 
Das  von  Salafisten  verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung  und  eine anschließende Rekrutierung für den Jihad  (den Heiligen Krieg).
Derzeit  gebe  es  laut  dem  deutschen  Verfassungsschutz  eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
 
Widmann  sieht  sich  auf  einer  Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen,  der  im  aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als  „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete.   Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt,  könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
 
Maaßen  hält  es zudem für denkbar,  dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt.   Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb  „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus.   „Salafistische  Strukturen und
Finanzwege  müssten  aufgeklärt  und  zerschlagen  werden,  mit  Mitteln  von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
 
*****

2013-03-13
 

FPÖ stimmt dem „König Abdullah Zentrum“ zu


Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……

Beim Lesen einer  gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz.   Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
 
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen  Weichen  für die  Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“  und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men,  das die Etablierung dieses Zentrums in  Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
 
Es  gibt  ein  altes  Sprichwort  das  lautet:   „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“.   Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den  Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
 

Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus

Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen.  Diese
Aussendung haben wir auch damals  im  Beitrag  „Wien wird zur…“  wiedergegeben.
 
Mit  heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“  Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
 
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt.  „Dass  ausge-
rechnet  das  strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
 
Dass  sich  jedoch  die  Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen  Umschlagplatz  für  islamistische  Hilfsgelder  Steuervorteile einzuräumen,  ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
 
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus,  eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime.  Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
 
Da  ist  es  doch  mehr als erstaunlich,  wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint:   „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich,  warum sollte man sich aber nicht darüber freuen,  wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
 

Da wird es sogar dem Teufel in der  Hölle zu heiß

Was  wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten,  dürfte hinlänglich be-
kannt sein.   Allerdings müssen wir in diesem Fall,  für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
 
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei.   Sie vertrat
auch  die Meinung,  dass es nicht angehe,  einem Land,  das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen  im   Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist,  eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
 
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin.   Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische  Bemerkung nicht verkneifen.  Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar,  als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
 

FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben

Wir  haben  im  Laufe  des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren,  welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem  „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen.   Aus  sehr zuverlässiger und gut unterrichteter,  jedoch inoffizieller  Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
 
Die  beiden  freiheitlichen  Generalsekretäre  Herbert Kickl  und Harald Vilimsky  erklärten
heute,  dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen  Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum.   Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle.  Dialog sei
keine Einbahnstraße.   Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
 
Die  Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis  von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs,  die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte  sich  die  überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
 
Wir  werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten,  sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur  SPÖ zu wechseln.   Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
 
*****

2012-06-20
 

Grüne sehen Betteln als Tradition


Bettelverbot in Wien erneut Thema für Verfassungsgerichtshof

Anlässlich  der  aktuellen  Sommer-Session  des Verfassungsgerichtshofes,  bei der unter
anderem  die  Bettelverbote  in  fünf Bundesländern  Thema  sein  werden,  erneuern die
Grünen Wien  ihre  Kritik  am  Bettelverbot  in  Wien.  Die Grünen Wien haben bereits vor
zwei  Jahren im Namen der Bettlerin Martina S. gemeinsam mit der  „BettelLobby“  Wien
und dem Neunerhaus Beschwerde gegen das Bettelverbot eingereicht. Wir haben seiner-
zeit im Beitrag „Die Grüne Bettler-Lobby“ darüber berichtet.
 
Die  Beschwerde  wird unter anderem mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit und der Verletz-
ung des Gleichheitssatzes sowie dem Recht auf Achtung des Privatlebens  (freie Gestaltung
der  Lebensführung)  begründet.   „Menschlich sind Bettelverbote auf jeden Fall der falsche
Weg. Jetzt liegt es am Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob sie auch juristisch gegen
Grund- und  Menschenrechte  verstoßen“,  so die Sozialsprecherin der Grünen Wien,  Birgit
Hebein.
 
In  Wien  gibt  es ein gewerbliches Bettelverbot,  dass aber de facto ein generelles Bettelver-
bot  ist.  Denn,  so das Gesetz, wenn sich jemand eine fortlaufende Einkommensquelle durch
Betteln verschafft,  gilt dies als gewerblich.  „Da reicht es schon, nur zweimal hintereinander
die  Hand  auszustrecken“,  betont Hebein   –  die meint,  dass Bettelverbote  den Menschen-
und Grundrechten widersprechen.
 

Andere Menschen belästigen ist kein Menschrecht

Da  irrt die grüne Sozialsprecherin gewaltig,  denn es ist beileibe kein Menschenrecht, andere
Menschen auf der Straße zu belästigen, bedrängen und belabern. Es ist ganz sicher auch kein
Menschenrecht,  Kunden vor Supermärkten und Einkaufszentren aufzulauern, um ihnen sauer
verdientes Geld abzuschwatzen und dafür bunte Schundblättchen in die Hand zu drücken.
 
„Es ist natürlich auch kein Menschenrecht, mit dem aufdringlich zusammengeschnorrten Geld
die  osteuropäische  Bettelmafia  zu  finanzieren“,   hält der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. J.
Gudenus  bezüglich  der  grünen  Bemühungen,  das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln in
Wien zu Fall zu bringen fest und fordert erneut ein generelles Bettelverbot, um die nach wie
vor herrschenden Missstände zu beseitigen.
 
Zum  Schluss sei noch erwähnt,  dass die grüne Sozialsprecherin, Birgit Hebein das Bettelver-
bot mit zunehmenden Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) vergleicht, denn sie
meint, dass das Betteln bei diesen Leuten als Tradition gesehen werden muss.
 
Sehr erstaunlich finden wir,  denn um die verschwindenden Traditionen der ehrlich arbeitenden
österreichischen  Bevölkerung,  scheint sich die Grünpolitikerin keine Sorgen zu machen.
 
*****

2012-06-11
 

Vater sucht sein Kind


Kindesmutter versteckt Kind seit fünf Jahren

 
Seit  März 2007  sucht  der Kindesvater Franz Masser seinen heute fast acht Jahre alten
Sohn  Jan Niklas R..   Ab  dem  Zeitpunkt  seines  Verschwindens  gibt  es kein Lebens-
zeichen mehr von dem Buben!  Fehleinschätzungen des Gerichts in Graz, die lange Ver-
fahrensdauer und der österreichische Mutterbonus führen dazu,  dass die Kindesmutter
Gerichts  beschlüsse  ignorieren und das Kind im  In- und Ausland verstecken kann, um
den Kontakt zum Vater zu unterbinden.
 
Leidtragende  sind  Jan Niklas R. und sein Vater,  denen das Menschenrecht auf Familie
genommen  wird,  obwohl  dieses  Menschenrecht  in der österreichischen Verfassung
und  der Menschenrechtskonvention garantiert ist.   „vaterverbot.at“ weist darauf hin,
dass  es  unzählige  solcher oder ähnlich gelagerter  Umgangsrechts- und Informations-
verweigerungsfälle  in  Österreich gibt,  wo Kindesmütter österreichische Gesetze aus-
höhlen und missbrauchen.
 
 
Dieses  Vorgehen  bleibt  meist  ohne  Konsequenzen,  denn  Sanktionen werden  kaum
gesetzt –  die österreichische Justiz zeigt sich zahnlos!   Wie  der  österreichische  Mutter-
bonus wirkt,  zeigt  sich am Fall des dänischen Vaters Thomas S.,  der  durch  Europa per
Haftbefehl  gejagt  wird,  weil  die   Kindesmutter fälschlicher Weise behauptet,  dass ihr
Kind entführt wurde, zeigt „vaterverbot.at“ auf.
 
Ein  österreichischer  lediger Vater,  der seit fünf Jahren kein Lebenszeichen seines Kindes
hat, darf nicht auf die Hilfe der Behörden hoffen, weil sogar die Abgabe einer Vermissten-
anzeige durch den Vater im Gesetz nicht zulässig ist.
 
*****

2012-04-06
 

Demonstration gegen missbräuchliche Kindesabnahmen


GASTAUTOREN – BEITRAG

Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien

Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kund-
gebung zum Thema Jugendamtswillkür statt.   Da gerade das Wiener Jugendamt (MA 11)
immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren
sich betroffene immer mehr.  Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamts-willkür zusam-
mengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner  Aufklärungsarbeit darüber
informieren was sich die MA 11 so leistet.
So  auch an diesem  Nachmittag,  wo man sich am sogenannten  „Unieck“  sowie in der
Schottentorpassage  versammelte um die Öffentlichkeit aufzurütteln.   Dies geschah teil-
weise  auf recht drastische weise,  da man u.a. Kinderpuppen in einen Käfig sperrte,  der
die  Wohngemeinschaften und Kinderheime symbolisierte.  Denn genau so spielt es sich
nach Insiderinformationen dort auch ab.
{besps}jugendamtdemo{/besps}
Kinder  werden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit sowie ihrem Handeln und sogar Wissen
eingeschränkt.   Der Vergleich zur  Haft liegt da nahe,  denn auch  Freigängern im Justiz-
system  ergeht es kaum anders!   Darüber hinaus,  werden in vielen Fällen die Kinder ein-
fach  in  Sonderschulen gesteckt,  damit man  sich offenbar  nicht mit  Hilfestellung beim
Lernen  abplagen muss,  dementsprechend gering  sind  dann  die Berufsaussichten  für
solche Kinder.   Auch in ihrer sozialen Entwicklung werden die Kinder behindert,  da man
ihnen  dort kaum soziale  Kompetenz lernt und sie stattdessen mit ihren Problemen und
Konflikten alleine
lässt!
Dr. Berger,  Kinderpsychiater  in  Wien  bemängelte in einer Studie,  dass bis in die 1990er
Jahre  offenbar die Gewalt in den Österreichischen Kinderheimen in psychischer und phys-
ischer  Form gang und gäbe war.  So schlimm mag es jetzt nicht mehr sein,  doch psych-
isch werden die Kinder immer noch in vielen WGs ziemlich unter Druck gesetzt, wie Insider
berichten.
 
Ebenso wird verboten  (sowohl Eltern als auch dem Kind)  über die Vorgänge rund um die
Abnahme des Kindes zu sprechen,  ja es wird sogar massiv eingeschränkt in dem man ein-
fach die Besuchskontakte drastisch reduziert und sie unter Kontrolle stellt!?
Die Justiz schaut tatenlos zu, da die Richter schlicht und einfach Großteils schlecht ausge-
bildet sind und / oder unter Druck von Vorgesetzten bzw. dem Jugendamt stehen.  Nicht
selten  werden Richter nach für das Jugendamt negativ ausgegangenem Urteil abberufen
oder gar entlassen!  Auch positiv gestimmte Jugendamtsmitarbeiter werden von den vor-
gesetzten  Stellen  versetzt  oder auch gekündigt,  denn eine  Zusammenarbeit mit Eltern
und / oder Gericht ist nicht gewünscht, wie Insider berichten.
So  macht  gerade  das  Wiener Jugendamt  was es will,  doch auch in den Bundesländern
sieht  es  kaum  anders  aus –  wie man ja immer wieder hört.   Die Medien stellen auch auf
„Durchzug“ und berichten nur von spektakulären Vorfällen, doch was im täglichen Betrieb
der Jugendämter so geschieht, dass wird wohlweislich verschwiegen.  Erst wenn dann mal
wieder  „die Kacke am dampfen ist“,  dann werden  die Medien hellhörig,  wie auch  u.a. die
FPÖ Wien immer wieder kritisiert.
So waren auch kaum Medienvertreter bei der Demo am Schottentor, sodass auch hier nur
Passanten  aufmerksam wurden,  doch die breite  Öffentlichkeit, von den  Missständen in
unserem Jugendwohlfahrtssystem kaum etwas erfährt.
Erich Weber

2012-02-23
 

Reform der Jugendwohlfahrt gefordert


Der Willkür der Jugendämter endlich Einhalt gebieten

Die  „Plattform Solidarität  mit  von  Jugendamts-Willkür  betroffenen Familien”   (Kurzform:
“Plattform Willkür Jugendamt“) setzt sich gegen Leid und Unrecht, welches aus willkürlichen
Kindesabnahmen resultiert, ein. Auch wird die am 14.2.2012 von der „Plattform Kinder- und
Jugendhilfegesetz“  erhobene  Forderung nach einer  Reform des  Jugendwohlfahrtgesetzes
begrüßt und unterstützt.
Allerdings gibt man zu bedenken,  dass die  „Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz“ diese
überfällige  Reform  nur  aus  dem  Blickwinkel der staatlichen und staatlich geförderten Ein-
richtungen einfordert.   Angesichts der immer  deutlicher zu Tage tretenden Fehlfunktionen
innerhalb  der  Jugendwohlfahrt  sollte  eine  solche Reform aber endlich auch die Anliegen
derer berücksichtigen, die sich selbst als Opfer der Fehler dieser Einrichtungen sehen.
Aktuelle  Medienberichte und Politiker bestätigen:  Die Jugendwohlfahrt arbeitet willkürlich in
privatrechtlicher  Rechtsschutzlücke in zahlreichen  Fällen mit willkürlichen Fremdunterbring-
ungen. Minderjährige werden von Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt plötzlich und unerwartet
aus ihren Familie herausgerissen und monatelang isoliert gehalten.

Die Leidtragenden sind meist die Kinder

Kinder  und Familien leiden darunter sehr.   De facto haben Betroffene keinen Rechtsschutz,
sondern  werden von Gutachter zu Gutachter geschickt.   Die Kosten für die Betroffenen der
staatlich  beauftragten Gutachten explodieren.   Die Plattform Willkür Jugendamt erkennt da-
bei in den Entscheidungen der Gerichte zu Gunsten der Jugendwohlfahrt eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes Art 7B-VG.
Interessant  dabei  ist  auch  die Kritik  aus  den „eigenen Reihen“.   Selbst der Sprecher der
Sozialarbeiter(innen)  in  Österreich,  Georg Dimitz,  weist klar und deutlich darauf hin,  dass
ein Jahr der Fremdunterbringung ca. 63.000 bzw. 170 € / Tag kosten, das sind definitiv mehr
als die kompletten Lohnkosten eines ambulant arbeitenden Sozialarbeiters.
Weiters  weist Georg Dimitz darauf hin,  dass es  viel zu viele  Kindesabnahmen gibt mit dem
ausdrücklichen Argument der “Gefahr in Verzug”.  Dimitz fordert u.a. mehr Unterstützung für
Familien  und  ambulante  Angebote  ein.   Nur jedes  zweite Kind  müsse wegen  ernstlicher
Gefährdung  zu  seinem  Schutz aufgenommen werden.   Bei den übrigen Kindern wolle man
Verhaltensänderungen bei den Eltern und beim Kind erreichen.

Daher fordert die Plattform „Willkür Jugendamt“:

A.) Politische,  justizielle und legislative  Verantwortung gegen willkürliche Fremdunterbring-
ungen von Minderjährigen durch die Jugendwohlfahrt, erwirkt durch eine Reform und klaren
Richtlinien  der  staatlichen und halbstaatlichen Jugendwohlfahrtseinrichtungen nach Grund-
sätzen  einer  rechtsstaatlichen  Verwaltung  (konkret:  Mehrfachfunktion  der  Jugendämter
stoppen und die saubere Trennung der Aufgaben zwischen den beteiligten Institutionen und
entsprechende Sanktionen beim Fehlverhalten der handelnden Personen einfordern.   Situa-
tionsanalyse  und  Erstellung von Stellungnahmen als primäre Aufgabe der Jugendwohlfahrt
(in  Ausübung  eines  fachkundigen  Juristen  der Jugendwohlfahrt selbst) mit nachfolgender
Maßnahmenentscheidung durch unter Mitverantwortung des Gerichtes selbst.
B.) Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht, Stärkung der Kinderrechte und Mitspracherechts
der Minderjährigen, wobei Armut kein staatlicher Vorwand für Kindesabnahmen sein darf.
C.) Optimierung der Verfahrensdauer, Unterbindung oftmaliger Richterwechsel und Verhinder-
ung richterlicher Verfahrenseinstellung trotz „Gefahr in Verzug“ laut dem Jugendamt. Der weit-
gehend  willkürlich  gehandhabte  Begriff  des  Kindeswohls,  die teilweise offen rechtswidrige
Vorgangsweise  und  die  zunehmend  als  Strafsanktion  gegen  kritische Eltern eingesetzten
Kindesabnahmen sind Alarmsignale für eine grundlegende Fehlfunktion der Jugendwohlfahrt.
Aus Protest gegen diese Form der staatlichen Willkür veranstaltet die Plattform Willkür Jugend-
amt  daher am 20.2.2012 ab 16:00Uhr  bis 19:00 Uhr vor der Universität in Wien eine Demon-
stration  zum  Schutz  der  Menschenrechte der Familien. Die Plattform will eine Veränderung
zum Wohle und Schutz der Kinder erreichen und ersucht um Ihre Unterstützung.
Veranstaltungsort:
Schottentor Wien neben Hauptuniversität Wien
 
Nähere Auskünfte:
Presseteam der Plattform Willkür Jugendamt (Koordination: Martin Goldinger sen.)
oder http://willkuerjugendamt.npage.at
*****
2012-02-19
 

Kadyrow will Wirtschaftsflüchtlinge zurückholen


Eindämmung der Flut von Scheinasylanten ist Gebot der Stunde

Von  5. bis  7. Februar war eine  freiheitliche Delegation  unter Führung des  stellvertret-
enden Bundesparteiobmanns Mag. Johann Gudenus und des außenpolitischen Sprechers
Dr. Johannes Hübner auf Einladung des Regionalparlaments in Tschetschenien.

„Es   ging  darum,  uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien,  die
Situation  der dortigen Bevölkerung und die  Einhaltung der Menschenrechte“,  berichtet
Gudenus.   Hübner:  „Besonders  wichtig  war  uns  aber  auch  die  große  Gruppe  der

Tschetschenen  in Österreich.   25.000 sind es offiziell,  mit den Illegalen,  laut russisch-
tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000.“

Unter  anderem hatten die freiheitlichen  Politiker die Möglichkeit,  mit Präsident Ramsan
Kadyrow zu sprechen. „Der Präsident ist sich der Schwierigkeiten mit seinen Landsleuten
in Österreich bewusst – auch, dass viele von ihnen bei uns kriminell werden – und bestät-

igte, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht wegen politischer Verfolgung auswanderten,
sondern um sich bei uns in die soziale Hängematte zu legen“, erzählt Gudenus.

Hübner erklärt:  „Kadyrow meinte zudem,  dass die Massenauswanderung sein Land vor
gewaltige Probleme stelle.   Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg
zerstörten Landes gebraucht.  Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus

der  bequemen  sozialen  Hängematte  in  Österreich  aufzustehen  und mitanzupacken.
Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen.“

„Damit  hat er die bisherige  Ansicht der Freiheitlichen nur bestätigt“,  so Gudenus,  „die
Tschetschenen  bei uns sind fast ausschließlich  Asylbetrüger und  Wirtschaftsflüchtlinge.
Wir  werden mit allen uns zur  Verfügung stehenden politischen Mitteln aufzeigen,  dass
die österreichische Politik und speziell das Innenministerium in der Frage der Tschetsche-

nen völlig versagt hat – und das zu Lasten der rot-weiß-roten Steuerzahler.“

*****

2012-02-08

 

Orden-Orgie


Polemik um Ordensverleihung

Im  Beitrag  „Alleinpächter der….“  zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten  Herrn Bundespräsidenten auf,  der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh,  obwohl die-
ser  einige Monate vorher,  im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.

Einen  angeblichen  Sager  in  Gusenbauer-Art  nahm  Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef  die  Verleihung  dieses  Ehrenzeichens  der  Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Der  ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu,  uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der  Republik Österreich  und deren
Träger(innen) schlau zu machen.

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen,  die
für  die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige  Leistungen vollbracht  und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben.   Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89,  über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung.  So ist es
jedenfalls  im RIS unter  www.help.gv.at  nachzulesen.

Im Internetlexikon  Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen

für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.

Screen: Wikipedia

Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!  

Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben  wir  nicht   schlecht  gestaunt.   Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr

honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar

mei Leistung?“  Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten  Klientel auch  Personen befinden, die es  – gelinde gesagt –   mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben.   Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein,  sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.

*****

2012-02-05

 

Inhalts-Ende

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