FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Wien ist die Stadt der Frauenmorde

Ein trauriger "Tag der Frauen"

Ein Afghane schlachtete drei Frauen in einem Massagesalon in Wien-Brigittenau ab. Siebzehn (17!) Jugendliche mit Migrationshintergrund zwischen 14 und 19 Jahren, missbrauchten sexuell ein Jahr lang ein 12-jähriges Mädchen in Wien-Favoriten. Ein 14-jähriges Mädchen wird in Wien-Simmering, in der Wohnung eines 26-jährigen Afghanen tot aufgefunden. Der Ordnung halber wird angemerkt, dass für alle beteiligten Personen die Unschuldsvermutung gilt. Jedenfalls fanden diese Vorfälle innerhalb der letzten 14 Tage statt. Tja, Wien scheint kein gutes Pflaster für Frauen zu sein.

Dies dürfte der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig aber ganz anders sehen. Anlässlich des heutigen „Tag der Frauen“, postete er auf seinem X/Twitter-Account ein Sujet mit dem Inhalt: „Wien ist Stadt der Frauen!“ Möglicherweise hat Ludwig nicht mitbekommen, was sich die letzten zwei Wochen in Wien abgespielt hat oder es war im schlichtweg egal. Jedenfalls brachte ihm sein geschmackloses Posting einen gewaltigen Shitstorm ein.

Von Rücktrittsaufforderungen bis hin zur Frage ob das ein Satireaccount ist, hagelte es negative Kommentare auf Ludwigs Posting. Ein User ergänzte sogar das geschmacklose Sujet, zwar in rabenschwarzer – aber stimmiger Weise.

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Und jährlich grüßt das Mercer-Murmeltier

Laut bezahlter Studie ist Wien zum 11. Mal die lebenswerteste Stadt der Welt

„Wien ist wieder einmal die lebenswerteste Stadt der Welt. Im globalen Ranking des Beratungsunternehmens Mercer liegt Wien zum elften Mal auf Platz 1. Wien ist bekannt für seine reiche Geschichte, seine beeindruckende Architektur und seine lebendige Kulturszene und bietet seinen Bewohnern in vielerlei Hinsicht einen hohen Lebensstandard“, so ist es in einer Presseaussendung der Stadt Wien zu lesen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig freut sich über die Top-Platzierung und meint: „Wir arbeiten rund um die Uhr mit vollem Einsatz daran, den Menschen in Wien das bestmögliche Leben zu bieten. Natürlich ist es schön zu sehen, dass diese Anstrengungen auch in internationalen Rankings Anerkennung finden. Uns geht es in erster Linie darum, auch weiterhin für die Wienerinnen und Wiener weiterzuarbeiten und unsere Stadt laufend weiterzuentwickeln.“

Was Ludwig wohl damit meinen mag? Die Förderung des ungezügelten Migrantenzuzugs in die Bundeshauptstadt? Die Vorbereitung der sozialen Hängematte und die Geldgeschenke für Migranten?

Die offenbar bezahlte Mercer-Studie, welche auf so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt zugeschnitten ist, lässt die besagte Studie auf den tatsächlichen Lebensstandard der heimischen Bürger(innen) aber keinen Schluss zu.

Und ob Wien den Titel „lebenswerteste Stadt der Welt“  wirklich verdient hat, mag im Hinblick auf die zahlreichen Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle udgl. mehr an täglicher Kriminalität, durchaus überdenkenswert sein.

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Wiener Bürgermeister verfasste einen Tweet über Gewalt gegen Frauen

Bürger(innen) warfen Michael Ludwig Heuchelei vor und ließen einen Shitstorm vom Stapel

„In der Menschenrechtsstadt Wien darf Gewalt gegen Frauen und Mädchen keinen Platz haben“, so gestern der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig auf seinem X-Account (ehem. Twitter). Auch sei ihm wichtig, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können. Mit einer Schar von Leibwächtern, die ihn ständig begleiten, kann man solche Äußerungen locker machen. Denn wie heißt es so treffend: „Mit voller Hose ist es leicht stinken!“

Mit seinem Tweet löste er jedenfalls einen gewaltigen Shitstorm aus. Kommentare wie: „Ihr Schweigen zum Fall Leonie war einfach zu laut! Wir Frauen sind schon lange nicht mehr sicher in Wien!“ oder „Stoppt die Einwanderung von Männermassen die Antisemiten sind und ein Verkehrtes Frauenbild haben! Wir wissen alle wovon ich spreche! Sie angeblich nicht! Den sie verharmlosen aus falscher verstandener Philanthropie die Fakten!“ sind nur zwei von vielen. Nachfolgend nur einige Screenshots von Kommentaren zu Ludwigs Tweet, dessen Inhalt ihm seine Leser augenscheinlich nicht abgenommen haben und ihm Heuchelei vorwarfen.

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Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick


Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen


Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.


Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. „Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.


Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren“, so Nepp.


Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern“, so Nittmann.


Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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2020-04-06


FP-Stenzel: SPÖ will sich von linksextremem Jean Ziegler nicht distanzieren


Kaup-Hasler verleiht Jean `Ohne Gewalt geht es sicher

nicht´ Ziegler ausgerechnet die Otto Bauer-Medaille

 

Heute hat die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel die SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler gefragt, wie es zu der Verleihung der Otto Bauer-Medaille an den überzeugten Kommunisten Jean Ziegler gekommen sei. Stenzel wies auf die Bedeutung des Vordenkers der Sozialdemokratie Otto Bauer hin, der vor dem bewaffneten Kampf des sozialdemokratischen Schutzbundes im Jahr der Februarrevolution des Jahres 1934 eindrücklich gewarnt hatte hin und fragte, ob die Verleihung ausgerechnet dieser Medaille an einen bekennenden Befürworter von Gewalt, der sich Che Guevara andienen wollte, Kaup-Haslers Wohlwollen fände. Schließlich seien Aussagen Jean Zieglers wie „Ich habe nie an den Parlamentarismus geglaubt“, „Ohne Gewalt geht es sicher nicht“ und „Spekulanten muss man aufhängen“ dokumentiert und sicherlich auch bis zum Büro der Kulturstadträtin vorgedrungen.

 

Umso befremdlicher sei es, dass sich weder Kaup-Hasler noch Bürgermeister Michael Ludwig – der ja aktuell so bemüht sei, die SPÖ eher nach rechts zu rücken – von diesem Jean Ziegler distanzieren wollten, obwohl sie sich der gewaltverherrlichenden Aussagen Zieglers voll bewusst waren. „Alle sozialdemokratischen Forderungen, wer sich aller von wem zu distanzieren hätte, muten absurd an, wenn sich die SPÖ gleichzeitig an Linksextreme, Antidemokraten und kommunistische Gewaltverherrlicher anbiedert“, so Stenzel abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-09


Ist man bei FPÖ-FAILS für Recherchen zu dumm oder lügt man bewusst?


Schon wieder Fake-News und Hasspostings auf rechtswidrig betriebener linker Internet-Plattform


Nachfolgenden Beitrag (Screenshot) veröffentlichte die rechtswidrig betriebene Internetplattform FPÖ-FAILS auf ihrem Facebook-Account.  In diesem wird vorgetäuscht, dass es zwischen dem Facebook-Kommentar des Wiener Bürgermeisters und einer Presseaussendung des FPÖ-Politikers Johann Gudenus einen Zusammenhang gäbe und behauptet, dass sich Gudenus bei Rassismus und Xenophobie angesprochen fühle.  Zu den grindigen und beleidigenden Kommentaren zum Thread, wollen wir gar keine Stellung beziehen.



Nachfolgend Screenshots der beiden Statements, die laut FPÖ-FAILS im Zusammenhang stehen sollen.




Nun gibt es zwei Möglichkeiten.  Entweder ist man bei FPÖ-FAILS zu dumm um ordentlich zu recherchieren oder man hat bewusst gelogen, um wiederholt gegen die FPÖ bzw. einen ihrer Politiker hetzen zu können.  Die Wahrheit sieht nämlich ganz anders aus.  Die Presseaussendung von Gudenus bezieht sich nämlich auf die Aussagen von Michael Ludwig, die dieser am gleichen Tag auf der stattgefundenen SPÖ-Klubtagung im Burgenland getätigt hatte. Nachfolgend ein Textausschnitt eines Beitrages der Tiroler Tageszeitung, in dem die Aussagen des Wiener Bürgermeisters zu lesen sind.



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2019-03-16


Roter Regierungsumbau alles andere als ein Signal für die Zukunft


Gudenus/Nepp: Keine Unterstützung für Ludwig und sein letztes SPÖ-Aufgebot

 

Der Regierungsumbau des möglichen Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig sei eine einzige Enttäuschung für die durch rot-grüne Skandale geplagte Wiener Bevölkerung, kritisieren der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus und Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so Gudenus.  Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben. „Und wenn Ludwig verspricht, sich künftig um die Sicherheit zu kümmern, ist das eher eine Drohung“, stellt Gudenus fest, „schließlich hinterlässt er ein desolates Wohnbau-Ressort mit 500.000 leidtragenden Gemeindebau-Bewohnern.“

 

Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“.  Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei.  Peter Hanke als bisheriger Geschäftsführer der „Wien Holding“ und SPÖ-Parteigänger sei ein typischer Profiteur des „Roten Wien“.  „Seine zweifelhaften Management-Qualitäten hat er unter anderem mit verlustreichen und erfolglosen Medienengagements der Wien Holding bewiesen“, so Nepp.  „Es ist zu befürchten, dass er als Finanzstadtrat Brauners Rekordschuldenpolitik nahtlos fortführen wird.“

 

Kathrin Gaál habe bisher als Gemeinderätin keinerlei Kompetenz in Fragen der Wohnbaupolitik bewiesen und den einst stolzen Arbeiterbezirk Favoriten, dem sie politisch vorsteht, bei der letzten Wahl um ein Haar für die SPÖ verloren. Das letzte Aufgebot der Ludwig-SPÖ komplettiere Partei-Urgestein Ernst Woller, für den der nur wenig ältere Harry Kopietz den Landtagssessel räumen muss. „Bei allem Respekt vor Erfahrung und Alter, aber das ist alles andere als ein Öffnungs- und Modernisierungssignal“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-05-14


Frauenberger-Rücktritt reicht nicht


Nicht nur Führung, sondern das gesamte rote System muss abtreten

 

Der wehleidige Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ist eine logische Konsequenz als erfolglose Nachfolgerin ihrer ebenfalls gescheiterten Parteigenossin Sonja Wehsely, erklärt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Aber es reicht bei weitem nicht, nach nur einem Jahr eine weitere unfähige Gesundheitsstadträtin zu tauschen.“

 

Nicht nur die politisch verantwortlichen Regierungsmitglieder, das gesamte rote System in Wien sei reif für den endgültigen Abtritt. „Michael Ludwig ist als neuer SPÖ-Chef und möglicher Häupl-Nachfolger als jahrzehntelanger roter Parteisoldat selbst Personifizierung dieses Systems. Eines Systems, das den Kollaps des gesamten Wiener Gesundheitssystems zu verantworten hat. Von menschenunwürdigen Gangbetten, unzumutbaren Patienten-Staus in Spitalsambulanzen bis zu Serien-Abweisungen von Notfallpatienten,“ erklärt Wiens Vizebürgermeister. Frauenberger und Wehsely würden die Rücktritte nicht vor der Untersuchungskommission bewahren, und spätestens mit den Wahlen 2020 werde dieses SPÖ-System hoffentlich endgültig Geschichte sein. Nepp: „Diese Stadt verdient es, besser geführt zu werden.“   (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-04-04


Der rote Sumpf Sozialbau


Warum müssen Wiener für getilgte Kredite zahlen?

Die Skandale rund um die Sozialbau reißen nicht ab. Ein neuerlicher Medienbericht
deckt auf,  dass die Genossenschaft Kredite an das  Management auszahlt,  obwohl
jeder  Cent  für  Wohnzwecke  verwendet werden müsste.   „Während für zahlreiche
Wienerinnen  und  Wiener Wohnen  immer unleistbarer wird,  wird in der Sozialbau
Geld  verschleudert,  anstatt leistbaren  Wohnraum zu schaffen“,  kritisiert der frei-
heitliche Klubobmann in Wien Mag. Johann Gudenus.
Zudem  müssen  Genossenschaftsmieter  in  vielen  Fällen sogar – ganz legal aber
illegitim – für  bereits  getilgte  Kredite bezahlen.   „SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig  schweigt  sich zu diesem Missstand offenbar aus“,  bezieht sich Gudenus,
auf eine Anfragebeantwortung.
Die  in  Wien  immer  größer  werdende  Wohnungsnot  führt ohnehin zu einem
Anstieg  der  Mieten.   Doch  anstatt  dass die  Genossenschaften, wie eben die
Sozialbau,  leistbaren  Wohnraum  schaffen,  werden  deren  Mieter  weiter ge-
schröpft. „Im gemeinnützigen Bereich müssen Mieter vielfach sogar für getilgte
Kredite bezahlen. Darauf wurde sogar schon die AK Wien aufmerksam. Wohn-
baustadtrat  Michael  Ludwig  scheint  dieser  Skandal aber nicht zu kümmern“,
weist  Gudenus  auf  weitere  Missstände  hin.   „Es ist zu befürchten, dass dies
einer  der  nächsten Skandale rund um die Sozialbau sein wird, von dem man
in den Medien lesen wird können“, erwartet Gudenus.
Michael  Ludwig  gab  in  einer   Anfragebeantwortung  bekannt,   dass  er über
keinerlei   kumulierte  Daten  verfüge,   welche  Summe  die  Wiener  an  soge-
nannten  „Auslaufannuitäten“  bezahlen  müssen.   „Diese  Zahlen müssen auf
den Tisch.  Es würde mich nicht wundern,  wenn sie aus Gründen sozialdemo-
kratischer   Parteiräson  nicht  erhoben  wurden“,   weist  Gudenus  auf  starke
Verschränkungen der SPÖ zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und hier
vor allem zur Sozialbau hin.  „Im Wiener Wohnbau wird Politik für Parteiappa-
rate gemacht anstatt für die Menschen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-20

Bildungsfernes Wien?


Versagen der SPÖ-Bildungspolitik kommt ans Tageslicht

Langsam aber sicher kommt das Versagen der sozialistischen Bildungspolitik ans Tages-
licht und das obwohl es in Österreich die allgemeine Schulpflicht gibt.   Dies schlägt sich
nun mit 17 Millionen Euro zu Buche.   Denn das ist die Summe, die nun auf Kosten der
Steuerzahler(innen) investiert werden muss, um in Wien einigen tausend Menschen zu
ermöglichen ihren Pflichtschulabschluss nachzuholen.

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) räumt zu diesem Desaster frei-
mütig wie folgt ein: „In Wien gibt es derzeit einige tausend junge Menschen, die keinen
Pflichtschulabschluss haben.  Als Bildungsverantwortlicher ist es mir ein Anliegen, mög-
lichst vielen von ihnen durch Weiterbildung bessere Berufschancen zu bieten.  Mit den
Wiener Volkshochschulen haben wir einen kompetenten und großen Partner, der uns
dabei mit Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses unterstützt.“

SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig freut sich

Offenbar  ist man seitens der  Wiener SPÖ über das bildungspolitische  Versagen auch
noch erfreut.  Zu dieser Annahme kommen wir nämlich,  wenn wir den Ausführungen
des SPÖ-Stadtrates und Vorsitzenden der Wiener Volkshochschulen,  Michael Ludwig,
folgen.
„Es freut mich ganz besonders, dass die VHS Wien – als größte Erwachsenenbildungs-
einrichtung  im deutschsprachigen Raum – zentraler Träger der Initiative ist.   Mit ihrer
jahrelangen  Erfahrung in der Qualifizierung von  Jugendlichen und Erwachsenen aus
bildungsfernen Schichten ist sie optimal dafür geeignet, jungen Menschen ein verbes-
sertes Rüstzeug mitzugeben, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten“,  so Ludwig.
Mit  obiger Aussage gibt   Michael Ludwig auch zu,  dass es in Wien  bereits jahrelang
eine  bildungsferne  Bevölkerungsschicht  geben  muss.  Da fragen wir uns, wie kann
es  in einem hochzivilisierten  Land wie Österreich und vor allem in der Bundeshaupt-
stadt zu diesem Umstand kommen?
Die  Antwort  können wir uns aber gleich selbst geben.   Zum einem Teil liegt es offen-
sichtlich  am Versagen der Bildungspolitik,  während sich der andere  Teil offenbar aus
dem jahrelangen Zuzug bildungsferner Zuwanderer(innen) ergibt.

Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechengrundkenntnissen

Jedenfalls  besteht nun die  Möglichkeit,  dass dieses bildungsferne  Klientel bis 2014
ihren Pflichtschulabschluss nachholen kann.  Die Initiative zur Förderung der Erwach-
senenbildung  gelangt  nun  zur  Umsetzung  und  hat  das  Ziel,  gering qualifizierten
Menschen  durch  Bildungsangebote  bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu
eröffnen.
Dies passiert in zwei Programmschienen: einerseits durch Basisbildungsangebote zum
Erwerb  von Lese-,  Schreib-  und Rechenkompetenzen  und  andererseits durch das
Nachholen des Pflichtschulabschlusses.
Das Wort  „Basisbildungsangebote“  (wörtlich in der Presseaussendung des Infor-
mationsdienstes der Stadt Wien angeführt)  muss man sich  auf der Zunge zergehen
lassen, denn es bedeutet nichts anderes als  „Grundkenntnisse“.
 
Auf  gut  Deutsch  bedeutet  dies,  dass  es  in  der  Bundeshauptstadt einige tausend
Menschen geben muss,  die weder LESEN,  SCHREIBEN noch RECHNEN können und
das  in  einem Land in dem eine allgemeine Schulpflicht besteht.   Zu diesem traurigen
Umstand drücken wir der SPÖ-Bildungspolitik unser aufrechtes Beileid aus.
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2012-01-30
 

Öffentliche Bühne für Terrorregime und Holocaustleugner


Kulturveranstaltung von Kindermördern, Holocaustleugnern …..

Welche Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten, welches seine Kinder ab

dem  9. Lebensjahr für voll strafmündig erklärt und bei  Delikten wie z.B. Gotteslästerung,

enthaupten erhängen oder zu Tode steinigen lässt.

 

Welche Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten, dessen stellvertretender

Außenminister wörtlich folgendes festhält:   „Wir leben in einem islamischen Land und wir

handeln nach den Regeln des Korans.   Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exeku-

tieren müssen,  werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“

 

Welche  Kulturveranstaltung kann  ein Regime eines Landes bieten,  welches seine Minder-
heiten und politischen Gegner gnadenlos verfolgt, einsperrt, foltert  und in Schauprozessen
zum Tode verurteilen lässt.

 

Welche  Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten,  welches den Holocaust

leugnet, dem Staat Israel fast täglich mit der Vernichtung droht und zwecks Verwirklichung

seiner Drohung unbeirrt an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm arbeitet.

 

Welche  Kulturveranstaltung kann ein Regime eines Landes bieten,  welches seit dem  Jahr
2010  durchschnittlich 2 Menschen pro Tag  hinrichten lässt,  egal ob es sich  um politische
Gegner oder Homosexuelle handelt.

 

Statt Distanzierung zeigt die SPÖ ihr wahres Gesicht

Dieses Regime gibt es wirklich.  Es agiert und mordet tagtäglich im  Iran.  Anstatt von die-
sem Terrorregime Abstand zu halten und den Kontakt auf das Minimalste zu beschränken,
wird diesem von den Wiener Rathaussozialisten eine öffentliche Bühne geboten.

 

Morgen, am Samstag, den 12. November 2011 findet in der Volkshochschule Rudolfsheim-

Fünfhaus eine Veranstaltung der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt.  Offenbar

dient  diese sogenannte  „Kulturveranstaltung“  lediglich zur  Selbstinszenierung des
iranischen Terrorregimes.

 

Erstaunlich daran ist, dass diese Propagandaveranstaltung in öffentlichen Räumlichkeiten

der Stadt Wien stattfindet.  Die politische Verantwortung für diesen Skandal tragen Bild-

ungsstadtrat Christian Oxonitsch, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Aufsichtsrat

der Wiener Volkshochschulen fungiert und die Wiener Stadtregierung.

 

Obwohl im Vorfeld zahlreiche Proteste gegen diese sogenannte „Kulturveranstaltung“
stattgefunden haben,  hielten die VHS-Zentrale und die Stadt Wien unbeirrt an der Ver-
mietung der Räumlichkeiten an Vertreter des iranischen Terrorregimes fest.   Damit hat
die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.

 

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2011-11-11
 

Die letzten Österreicher


Es war im Jahre 2020

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee
in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt.  Früher war sie mal eine  Kirche gewe-
sen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der
islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde.

Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Bürger-
meister,  Herr Mehmezal meinte,  es sei längst an der Zeit,  der einzig wahren  Religion mehr
Platz zu schaffen.

Die wenigen Österreicher die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in
die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren.  In den Schulen wird in tür-

kisch unterrichtet, auch in arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen österreichischen Kin-
der müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremd-
sprachen.

Alex, unser 10-jähriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder
ins türkische, da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit öster-

reichischen Eltern in seiner Klasse und versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen
deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben

werden, müssen wir uns eben umstellen.

Der Sprecher sagt,  dass auf Druck der  fundamentalistischen  Partei des  einzig richtigen
Weges im Nationalrat ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt
auch eins,  um weniger  aufzufallen.  Sie wird jetzt nicht mehr sofort als  Österreicherin er-

kannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein Tag der  Österreichischen Schande einge-

führt werden, der an die Intoleranz der Österreicher erinnern soll, insbesondere an die Aus-
länderfeindlichkeit.  Ich sehe aus  dem Fenster auf die  Strasse.  Die Barrikaden sind noch
nicht weggeräumt und rauchen noch, aber die Kehrrichtabfuhr ist schon am Aufräumen.

Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht
geliefert oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblie-
ben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe.  Da
Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück.

Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt, mein Berater,  Herr Hassan Muftluft sagt,  ich sei als
Österreicher nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich
habe natürlich zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem

seiner Brüder und dessen  Familie versprochen habe und  wir sollten uns  schon mal nach
etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur,  er habe
gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden.

Nun müssen wir also raus,  aber besonders  schwer fällt uns der  Abschied aus unserer Ge-

meinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn,
in die anatolische Steppe auswandern.

Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land

angebote.  Es ist  eine Art  Reservat für uns,  wir wären dort  unter uns  und könnten  unsere
Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Ausländerfeindlichkeit oder Existenzangst?

Den obigen Text  haben wir von Herrn Josef A. (Name von der Redaktion geändert), mit der
Bitte um  Veröffentlichung erhalten.  Das Erstaunliche daran ist,  dass Herr A.  ein politischer
Funktionär der Wiener SPÖ-Basis ist.

Dieser teilt uns auch mit,  dass es in der  Basis kräftig  rumort.  Dort ist man mit  den Plänen  des

Wiener Bürgermeisters  keineswegs einverstanden.  Der Ausspruch  Islamistenpartei ist  längst
keine Umgangssprache der FPÖ mehr, sondern hat bereits in die Sprachkultur der SPÖ-Kreise
Einzug gehalten.  Aus Angst vor Sanktionen hält man aber lieber den Mund und wird den Wahl-
tag zum Zahltag machen.

Wir glauben zwar, dass die SPÖ bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen wieder die

stimmenstärkste Partei werden wird, aber die absolute Mehrheit mit grosser Sicherheit verfehlt.
Der nächste Bürgermeister wird auch nicht mehr Michael Häupl heissen.

Wir tippen hier eher auf die Herren Andreas Schieder oder Michael Ludwig, die beide von ihren
Posten „weggelobt“ werden sollen.  Vielleicht schafft es einer der beiden  SPÖ-Politiker sich auf
die Wurzeln ihrer Partei zu erinnern und einen dementsprechenden Kurs zu fahren.

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2010-09-01
 

Inhalts-Ende

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