Wohnbau, Mindestsicherung und Verkehr
werden miese Zeugnisse ausgestellt
Während die Grünen lange vor der Wahl am liebsten schon in Koalitionsverhandlungen
gehen würden, und Wien damit weitere fünf Jahre nur schaden würden, präsentierte
die Volksanwaltschaft ihren Prüfbericht an den Wiener Landtag. Vor allem im Bereich
Wiener Wohnen liegt einiges im Argen, fasst der freiheitliche Klubobmann, Mag.
Johann Gudenus, zusammen: „Auch wir werden von Gemeindebauanwohnern regel-
mäßig über die Missstände informiert. Allen voran handelt es sich dabei um Sanierungs-
versprechen, die trotz Mieterhöhungen nie eingehalten werden. Aktueller Fall ist
etwa der Franz Novy Hof im 16. Bezirk.“ Doch anstatt sich hier endlich um die Anliegen
der Wienerinnen und Wiener zu kümmern, winkt Bürgermeister Häupl von Werbe-
plakaten, die 120 neue Gemeindewohnungen versprechen, herunter. Der Bedarf an
leistbaren Gemeindewohnungen ist in Wien längst nicht mehr gedeckt, mindestens
5000 Wohneinheiten müssten jährlich von der Stadt Wien gebaut werden, so Johann
Gudenus.
Ein ebenfalls schlechtes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der Baustellenkoordination
aus. „Das letztjährige Verkehrs- und Stauchaos aufgrund von Baustellen dürfte sich
heuer – trotz neu eingeführtem Baustellenkoordinator – wiederholen“, fürchtet Johann
Gudenus. Allein rund um die Praterbrücke und die Tangente kommt es täglich zu
einem Verkehrskollaps. Anstatt sich ein vernünftiges Baustellenmanagement zu über-
legen, schiebt der Baustellenkoordinator den Schwarzen Peter der Asfinag zu.
Ebenfalls kritisiert wurde das Verfahren zur Bewilligung der Mindestsicherung, das
häufig viel zu lange dauert. „Allein die Tatsache, dass in Wien mittlerweile über
160.000 Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis
für die Stadtregierung. Dass dann aber die Bearbeitung noch viel zu lange dauert, ist
eine zusätzliche Zumutung für die Betroffenen“, kritisiert Gudenus.
„Das rot-grüne Herumgewurschtel muss endlich ein Ende haben“, fordert der freiheit-
liche Klubchef, der davon ausgeht, dass die Wienerinnen und Wiener der rot-grünen
Stadtregierung am 11. Oktober eine klare Absage erteilen werden. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-12
Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt
„Die heutige abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines
deutlich: Die FPÖ kann nicht anderes, als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht-
zu reden. Sie agiert völlig konzept- und ideenlos. Darüber offenbar gehörig frustriert, müssen
Gudenus und Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“, so heute der Wiener SPÖ-Landes-
parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.
Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär
derart zu erzürnen? Wir haben recherchiert und bringen seine Worte unserer Leserschaft
nachfolgend zur Kenntnis:
Wien wird immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu. Arbeitslosenzahlen
wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten,
für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen.
Während die Stadt Steuergeld verpulvert anstatt bei sich konsequent den Rotstift anzusetzen,
werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Vergabeskandale, bei denen zusätzlich
draufgezahlt wird sowie viel zu günstige Verkäufe von Liegenschaften, bei denen der Verdacht
nahe liegt, dass Geld in die rote Taschen geflossen ist, werden einfach unter den Tisch gekehrt.
Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen. Denn von der selbsternannten
‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über.
Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen,
welche die Menschen in Wien wirklich treffen, wird Geld gekürzt. Kein Wunder, dass Wien im
internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt ist. Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber
bereits so amtsmüde, dass es zu nicht viel mehr reicht, als lustlos Pressekonferenzen runter-
zuleiern und Orden zu verleihen.
So, das sind die WORTE des freiheitliche Klubobmannes im Wiener Rathaus, Johannes
Gudenus. Und nun fragen wir uns, was daran nicht stimmen soll und wo Deutsch ortet, dass
Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den
Mund genommen und Tacheles geredet bzw. geschrieben.
Bei einem müssen wir Christian Deutsch allerdings beipflichten. Nämlich dass Gudenus
frustriert ist. Aber wer könnte das nicht sein, wenn man sich die Ergebnisse der rotgrünen
Wiener Stadtregierung ansieht.
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2014-04-23
Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar
Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.
Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
Mit dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert, die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren
Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei
nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-
bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
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2012-03-26
ÖBB-Inserate sind offensichtlich nur
der Gipfel des SP-Korruptionssumpfs
Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg berichtete, dass Bundeskanzler W. Faymann,
damals noch Wohnbaustadtrat im roten Wien, das Nachrichtenmagazin News mit
Mitteln von Wiener Wohnen quersubventionierte. Wiener Wohnen musste sich
zum fast dreifachen Marktpreis im News-Tower einmieten. Faymann wollte ver-
mutlich positive Berichterstattung kaufen.
Und es gibt Indizien, dass dies durchaus funktionierte. „Bezahlen mussten und
müssen noch immer die Mieter“, ärgert sich FP-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er reagierte sofort: „Ich habe wegen dieses anscheinenden Missbrauchs der
Amtsgewalt Anzeige erstattet. Heute wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien
eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. Dies ist bereits die zweite Anzeige
gegen den Herrn Faymann, der ja auch – damals als Minister – den ÖBB-Vorstand
zu Polit-Inseraten genötigt haben soll.“
Faymann habe bereits als Stadtrat in Wien ein System der SP-Korruption etabliert,
das noch immer fortgeführt werde. Gudenus: „Damit werden wir aufräumen. Und
da müssen mehr SP-Politiker zittern als nur der Herr Faymann und sein Beiwagerl
Ostermayer.“
Wiener Wohnen hat übrigens mehr als zwei Milliarden Euro Schulden und die
Mieten werden derzeit in einem Maß erhöht, dass die Einnahmen erneut um etwa
50 Millionen Euro ansteigen.
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2011-10-02