FPÖ-Landbauer „Volle Härte gegen islamische Nachwuchsterroristen in Ebreichsdorf“

Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend und beschämend, was unsere heimischen Kinder mittlerweile durch importierte Gewalt erleiden müssen. Wenn sich junge Österreicher vor Moslems hinknien und ihnen die Schuhe küssen müssen und von Halbstarken mit Klappmessern bedroht werden, ist jede Grenze überschritten“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach Medienberichten über „Nachwuchs-Terroristen“ in Ebreichsdorf den Kopf. „Darauf kann es nur eine Antwort geben und die lautet Remigration.“

„Wir Freiheitliche haben 2015 genau vor solchen Entwicklungen gewarnt. Jetzt werden all jene, die damals beschwichtigt haben von der Realität eingeholt. Dieses Problem der minderjährigen, ausländischen Bandenbildung ist mittlerweile längst kein Wiener Phänomen mehr. Was wir hier erleben, das ist lupenreine Ausländerkriminalität und die Folge der fortschreitenden Islamisierung in unseren Städten“, so Landbauer weiter.

Da viele der Nachwuchstäter unter 14 Jahre sind, sind Judikative und Exekutive oft machtlos, weil die Bundesregierung den Behörden keine entsprechenden Werkzeuge zur Verfügung stellt. „Das ÖVP-Innenministerium schläft in der Pendeluhr und schaut der wachsenden Gewalteskalation und Islamisierung tatenlos zu und ist völlig planlos. Dabei muss der Schutz unserer Kinder immer an erster Stelle stehen. Derartige Fälle zeigen, dass eine Senkung der Strafmündigkeit unausweichlich ist und nur ein sofortiger Asylstopp sowie ein harter Remigrationskurs unseren Kindern und Kindeskindern eine sichere Zukunft in Österreich gewähren kann.“

„Doch mit diesen Forderungen steht die FPÖ alleine auf weiter Flur, denn die Liste der Ausflüchte und Beschwichtigungen der Einheitspartei ist lange, aber nicht so lange wie der Atem des künftigen Volkskanzlers Kickl, der wieder dafür sorgen wird, dass wir Österreicher Herr im eigenen Haus sind“, schließt Landbauer.

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ÖIF-Bericht entlarvt Integrationsmärchen

Massenzuwanderung belastet Arbeitsmarkt und Sozialstaat

„Mit dem neuen Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wird das totale Scheitern der Willkommens-Ideologen und ihrer Politik schwarz auf weiß belegt, die den Österreichern immer eine ‚Bereicherung‘ durch Zuwanderung versprochen haben. Die Zahlen zeigen vielmehr das Gegenteil. Wenn laut ÖIF nur ein Teil der Zugewanderten langfristig am Arbeitsmarkt ankommt und gerade im Asylbereich massive Integrationsdefizite bestehen, dann ist das die amtliche Bestätigung für das Scheitern der linken Willkommenspolitik“, erklärt FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Besonders alarmierend seien die niedrigen Erwerbsquoten vieler Flüchtlingsgruppen, vor allem bei Frauen, selbst nach jahrelangem Aufenthalt. Gleichzeitig zeige der Bericht, dass ein erheblicher Teil der Zuwanderung keineswegs nachhaltig zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitrage, sondern vielfach zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat und öffentliche Systeme mit sich bringe. „Während unsere Landsleute unter steigenden Abgaben, explodierenden Sozialkosten und wachsendem Druck auf das Gesundheitssystem leiden, wird weiter an einem System festgehalten, das Fehlanreize schafft und den Sozialstaat an seine Grenzen bringt und überfordert“, so Belakowitsch.

Österreich brauche keine weitere Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, sondern eine Politik, die zuerst an die eigene Bevölkerung denke. „Wir fordern daher einen sofortigen Kurswechsel, einen Stopp der illegalen Massenzuwanderung, ein Ende der Anreize und Pullfaktoren für Migration, konsequente Rückführung und Vorrang für Österreicher im Sozialstaat“, stellte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin klar.

„Unser Sozialstaat ist für jene da, die ihn mit ihrer Arbeit aufgebaut haben – nicht als Selbstbedienungsladen für Asylforderer aus der ganzen Welt. Dieser Bericht bestätigt einmal mehr: Die FPÖ hat mit ihren Warnungen recht behalten, daher braucht es jetzt einen raschen Kurswechsel. Nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist diese Wende möglich“, betonte Belakowitsch abschließend.

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FPÖ – Schnedlitz „Millionenbetrug am Steuerzahler durch Migrantenclan ist Ergebnis eines politischen Totalversagens!“

Lässt Innenminister Karner nun künftig „Scheinfirmen-Verbotszonen“ errichten?

Nach der Aufdeckung eines massiven Betrugsnetzwerks, bei dem eine Gruppe von Zuwanderern den österreichischen Staat um knapp fünf Millionen Euro betrogen haben soll, übte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz heute scharfe Kritik. Dass ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Finanzminister Marterbauer diesen späten Zugriff nun als großen Erfolg verkaufen würden, sei ein reiner Hohn, so Schnedlitz.

„Während die Finanz oft so manchem ehrlichen heimischen Häuslbauer und Kleinunternehmer im Nacken sitzt und bei der kleinsten Unregelmäßigkeit ein riesiges Tohuwabohu veranstaltet wird, kann ein krimineller Migrantenclan offensichtlich ungestört den Staat plündern. Dass dieses hochkriminelle Netzwerk aus über 200 Scheinfirmen erst nach einem Schaden von fast fünf Millionen Euro gestoppt wurde, ist kein Erfolg, sondern ein handfester Skandal und ein Armutszeugnis für die Sicherheit in diesem Land unter der ÖVP“, so Schnedlitz, der ergänzte: „Wenn die FPÖ billigen Sprit an einer Tankstelle in Wien ausgibt, steht beim Tankstellenbetreiber ad hoc die Behörde zur Kontrolle vor der Haustür. Wenn Steuermillionen über einen offensichtlich längeren Zeitraum hinweg durch Zuwanderer erschlichen werden, will das offensichtlich niemandem auffallen. Ob hier die Prioritäten richtig gesetzt sind, muss jeder für sich selbst beantworten.“

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige dieser Fall einmal mehr das völlige Versagen der politischen Verantwortlichen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den florierenden Sozialmissbrauch. Die Dimension des Betrugs sei ein Beweis für die Realitätsverweigerung der Systemparteien. „Wo war denn der angebliche ‚harte Mann‘ Karner in all der Zeit? Wahrscheinlich war er gerade wieder damit beschäftigt, eine seiner unzähligen Pressekonferenzen abzuhalten, weil er medienwirksam einen einzelnen Syrer oder Afghanen außer Landes gebracht hat. In der Zwischenzeit wird unser Sozial- und Steuersystem von einer ausländischen Clan-Struktur nach Strich und Faden ausgenommen. Dieses Geld ist für den österreichischen Steuerzahler womöglich unwiederbringlich verloren“, erklärte der FPÖ-Heimatschutzsprecher, der nur noch darauf wartet, dass Karner künftig „Scheinfirmen-Verbotszonen“ errichtet, um dem Problem in altbekannter Scheinmanier Herr zu werden.

Abschließend forderte Schnedlitz drastische Konsequenzen für die Täter, insbesondere im Hinblick auf den erschlichenen österreichischen Pass, und einen sofortigen Paradigmenwechsel in der Kontrollpolitik der Regierung: „Es kann nicht sein, dass Österreich zu einem Selbstbedienungsladen verkommt. Wer sich unsere Staatsbürgerschaft durch Betrug und gefälschte Lohnzettel erschleicht, dem muss sie umgehend und ohne jede Diskussion wieder entzogen werden. Diese Dilettanten in der Regierung müssen endlich aufwachen und die Interessen der eigenen Bevölkerung schützen, anstatt tatenlos zuzusehen, wie unser Steuergeld von Kriminellen vernichtet wird!“

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Kein Osterfrieden mit der Polizei auf X?

Verbale Entgleisung des X-Twitteranten der LPD Wien

Und dass es zu Ostern – zumindest virtuell – nicht zu friedlich zugeht, sorgte am gestrigen Ostersonntag ein nicht ganz zimmerreiner Dialog zwischen einem X-User und dem SM-Team der LPD-Wien.

Besagter X-User warf der Polizei – an die Adresse des X-Accounts der LPD Wien gerichtet – vor, dass die Polizei kriminelle Migranten zu sanft behandle und postete dazu ein Video eines Polizeieinsatzes aus Italien, welches er mit folgenden Worten schmückte:

„So schützt man sein Volk vor kriminellen #Invasoren, & nicht wie unsere „LuscheN“ Polizei z.B: @LPDWien die nur gegen das eigene Volk, gegen Alte, Kinder und friedlichen Demonstranten vorgeht.“

Anstatt den primitiven Kommentar des X-Users zu ignorieren, machte der Polizei-Twitterant den Fehler, völlig unmotiviert und ohne Not ins Corona-Thema einzusteigen und postete:

„Es ist interessant, dass immer die Leute nach harten Maßnahmen rufen, die am lautesten über „Faschismus“ gejammert haben, als sie eine Maske aufsetzen sollten.“

Eines hat mit dem anderen nämlich überhaupt nichts zu tun und zudem muss ja gesagt werden, dass sich die Polizei während des Corona-Zwangssystems über weite Strecken nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Zwar versuchte man seitens der LPD-Wien – nach Beginn einer bereits heftiger werdenden Diskussion, das obig angeführte Polizei-Posting zu entschärfen und schrieb:

„Nun, wir haben gesetzliche Vorgaben umgesetzt, so wie es unsere Aufgabe ist. Dass dabei ob der speziellen Situation, die so bis dahin niemand kannte, auch viele Fehler passiert sind, ist unbestritten.“

Ob dieser abgedroschenen und  immer wieder – in allen Regimen – bemühten Rechtfertigung a la „Wir haben ja nur Befehle befolgt“ eskalierte die Diskussion dann gänzlich. Dies führte dann sogar so weit, dass sich der Polizei-Twitterant zu folgenden Worten hinreißen ließ:

„Wir denken nicht, dass wir uns hier verbal anbrunzen lassen müssen – Osterfriede hin oder her.“

Ob das klug war, wagen wir zu bezweifeln. Besser wäre es gewesen, den Beleidiger durch Ignorieren zu bestrafen. Von Polizeibeamten wird immerhin eine gewisse Contenance erwartet.

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Migranten-Banden in Wien dingfest gemacht

Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Wien

Seit September 2025 trieben in Wien Favoriten zwei Migranten-Banden ihr Unwesen. Bevorzugte Örtlichkeiten waren der Viktor-Adler-Markt, der Antonsplatz sowie der Reumannplatz. Die Polizei berichtete heute:

Nachdem in zwei Fällen von schweren Raubdelikten eine größere Gruppe junger Männer die Opfer mit Pfefferspray besprüht, körperlich attackiert und beraubt hatten, wurden umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Mittlerweile konnten neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 22 Jahren ausgeforscht und festgenommen werden (Sta.: Syrien). Sie wurden von den Opfern wiedererkannt und über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

Auch im Bereich Antonsplatz und Reumannplatz wurden Fälle von schwerem Raub und schwerer Nötigung durch jugendliche Tatverdächtige geklärt. Das spätere Opfer traf sich mit einem Freund im Bereich Antonsplatz. Dort wurde es in weiterer Folge von weiteren Jugendlichen bedroht und mit einem Pfefferspray attackiert. Die Tatverdächtigen raubten das Bargeld und drohten dem Opfer mit dem Umbringen, sofern es die Polizei verständige. Zwei Tage später traf das Opfer im Bereich Reumannplatz erneut auf dieselben Tatverdächtigen, wo ihm unter Einsatz von Pfefferspray die Jacke geraubt wurde. Durch die Ermittler konnten vier Jugendlichen im Alter von 14 und 16 Jahren (Sta.: Syrien) ausgeforscht und festgenommen werden. Nach der Aussageverweigerung wurden sie über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

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Ist Kritik an erstaunlichen Urteilen nicht erwünscht?

Das "Urteil" im Fall des Kindes Anna schlägt hohe Wellen

Die Freisprüche (nicht rechtskräftig) für die 10 (zehn!) Migranten, die wegen sexueller Handlungen bzw. Missbrauch an einem 12-jährigen Kind angeklagt waren, schlagen zurzeit hohe Wellen in der Alpenrepublik. Es gibt Proteste vom einfachen Arbeiter bis hinauf in die hohen Politik, beispielsweise in der Person von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Dies scheint dem Rechtsanwalt Dr. Florian Höllwarth möglicherweise nicht  gefallen zu haben und so schreibt er auf seinem X-Account: Ich finde es unerträglich, dass sich eine Ministerin in die Unabhängigkeit der Richter einmengt!

Unsere Frage an ihn, ob er Tanner das Recht absprechen wolle sich zum „Urteil“ zu äußern, blieb unbeantwortet. Man muss kein Fan der Verteidigungsministerin sein, aber sie hat jedes Recht dazu, sich als Frau und Mutter zum besagten Urteil kritisch zu äußern.

Und so äußerte sich Klaudia Tanner zu den Freisprüchen: Es gibt Tage, da versteht man auch als Politikerin die Welt nicht mehr. Mir ist es so gegangen, als ich vom Freispruch der 10 großteils migrantischen Angeklagten gehört habe, die ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht haben sollen. Kinder und junge Menschen sind ein besonders schützenswerte Teile unserer Gesellschaft, denn sie können sich oft nicht selbst schützen. Als Mutter und als Politikerin halte ich diese Freisprüche für falsch. Ich hoffe, dass in der nächsten Instanz anders geurteilt wird. Diese (noch nicht rechtskräftigen) Freisprüche senden auch ein fatales Signal der falschen Toleranz bei solchen Fällen. Im Regierungsprogramm haben wir die Verschärfung des Sexualstrafrechts vereinbart, diese Verschärfung muss kommen! Ich stehe für eine Politik und eine Rechtssprechung, die bei derartige Delikten nach dem „Null Toleranz“-Prinzip agiert. Zum Schutz unserer Kinder, zum Schutz unserer Gesellschaft und zur Verteidigung unserer Werte.

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Zehn Jahre danach

Eine Bilanz von "Wir schaffen das"

Vor zehn Jahren – fast auf den Tag genau – haben wir den Beitrag  Willkommensgruß für Österreich?  verfasst.  Anlass war ein Video, welches wir damals zugespielt bekamen.

Merkel posaunte damals ihr „Wir schaffen das“ für jeden der es hören, aber auch für alle die es nicht hören wollten, weil sie berechtigte Zweifel an diesen Worten hegten.  Unsere Politiker(innen) (außer die der FPÖ) stimmten in den Chor der „Wir schaffen das-Jubler“ mit ein.  Linke Gutmenschen standen klatschend auf den Bahnhöfen und warfen Teddybären.

Heute 10 Jahre später, steht Österreich vor den Scherben einer völlig fehlgeleitenden Einwanderungspolitik.  Die Kriminalstatistik spricht Bände und wird durch die mit rund 50 Prozent – mit kriminellen „Einwanderern“ – belegten Strafanstalten bestätigt. Wer es nicht so mit Statistiken hat, braucht sich nur die Tageszeitungen zu Gemüte führen. In diesen wird von der Gewalt im Migrantenmilieu, den fast täglichen Messerangriffen oder sonstigen Straftaten krimineller „Schutzsuchender“ berichtet.

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FP-Haimbuchner kündigt parlamentarische Anfrage zu HTL-Vöcklabruck-Skandal an

Forderung nach umgehender Abschiebung der mutmaßlichen Täter ins Herkunftsland

Nach den erschütternden Medienberichten über das Martyrium eines HTL-Schülers, der von Mitschülern aus Afghanistan, der Türkei und Albanien über Monate misshandelt worden sein soll, fordert der oö. FPÖ-Chef Dr. Manfred Haimbuchner nun weitreichende Konsequenzen: „Sollte es sich bei den fraglichen Migranten um ausländische Staatsbürger handeln, so ist eine sofortige Abschiebung die einzig richtige Antwort. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die faulen Früchte der linken Multikultiträumereien tagtäglich unsere Gesellschaft terrorisieren“, so Haimbuchner.

Sollte es für eine Abschiebung schon zu spät sein, weil einer oder mehrere der Migranten im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft seien, so „bestätigt das nur die FPÖ-Forderung nach der Staatsbürgerschaft auf Probe, einer Abschaffung des Rechtsanspruchs auf die österreichische Staatsbürgerschaft, der Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft, sowie die Notwendigkeit zur Schaffung von Anreizsystemen für die Rückkehr von nicht anpassungsfähigen Familien ins Herkunftsland“, so Haimbuchner weiter. Die Täter dürften nun suspendiert worden sein – über einen endgültigen Ausschluss wird erst entschieden. Ebenso wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. „Derartige Taten müssen Konsequenzen haben – Schulausschluss und Anzeige sind hierbei das mindeste. Als erste Reaktion mussten die Täter allerdings lediglich einen Aufsatz zum Thema „Gewalt und deren Auswirkungen“ verfassen – eine Farce“, betont Haimbuchner.

Abschließend kündigt der stv. FPÖ-Obmann eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Bildungssprechers im Nationalrat, Hermann Brückl, an: „Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie es sein kann, dass eine solch beispiellose Misshandlung durch Migranten an einer HTL unter Trägerschaft der Republik Österreich über Monate unentdeckt bleibt und wer dafür die politische Verantwortung zu übernehmen gedenkt. Außerdem mutet es durchaus befremdlich an, dass 20-jährige Migranten dieselbe Schulstufe besuchen wie andere 15-Jährige. Das kann weder für die Bildung unserer Kinder, noch für das Klima innerhalb einer Klasse fördernd sein.“

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Die Diphtherie feiert in Westeuropa ein Comeback

Wann reagieren eigentlich die verantwortlichen Politiker(innen)?

Diphtherie, zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch noch als „Würgeengel der Kinder“ bezeichnet, ist eine vor allem im Kindesalter auftretende, akute Infektionskrankheit, die durch eine Infektion der oberen Atemwege mit dem dem „Diphtheriebazillus“, hervorgerufen wird. Gefürchtet ist das von diesem Erreger abgesonderte Diphtherietoxin, ein Exotoxin, das zu lebensbedrohlichen Komplikationen und Spätfolgen führen kann. Hiervor schützt der Diphtherieimpfstoff. Diphtherie ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine meldepflichtige bzw. anzeigepflichtige Krankheit. Während des Zweiten Weltkrieges grassierte in Europa die letzte große Diphtherie-Epidemie mit in etwa 3 Millionen Erkrankten.

Jedenfalls dürfte diese gefährliche Infektionskrankheit in Westeuropa ein Comeback feiern.  Denn – man mag es kaum glauben – kann man in einem vorgestrigen Beitrag auf orf.at wie folgt lesen:

Ausbreitung entlang Migrationsrouten
Die Infektionswege des größten Diphtherie-Ausbruchs seit 70 Jahren in Westeuropa 2022 sind entlang von Migrationsrouten verlaufen. Das zeigt eine Spurensuche in Infektionsdaten. Betroffen waren hauptsächlich Geflüchtete.

Auch unser Lieblings-Doktor, der ehemalige stv. Parteichef der SPÖ Langenzersdorf und Arzt (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht) Dr. Christoph Baumgärtel, sieht sich bestätigt und rechnet zudem mit der SPÖ bzgl. Asylanten-Finanzierung ab.

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Impfpflicht, Sozialskandale und Steuergeldverschwendung

MFG geht am 05.06.2025 im Landtag auf Konfrontation

In der Landtagssitzung am 5. Juni 2025 setzt die MFG Oberösterreich erneut klare inhaltliche Schwerpunkte. Zentrales Thema ist ein MFG-Antrag gegen die geplante Koppelung von Sozialleistungen an den Impfstatus. Weitere Schwerpunkte: Sozialhilfeausgaben, Flughafenförderung und Regionalbahnen. Die drei MFG-Abgeordneten bringen jeweils mündliche Anfragen ein und präsentieren einen dringlichen Initiativantrag zur Sicherung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen.

Diskriminierungsfreie Sozialleistungen statt Impfzwang durch die Hintertür

Mit dem dringlichen Initiativantrag „Gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen“ (Beilage 1145/2025) reagiert die MFG auf jüngste Aussagen der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP), wonach die Familienbeihilfe künftig an den Masern-Impfnachweis gekoppelt werden soll. Schon 2022 wollte sie das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus knüpfen – nun folgt der nächste Versuch, über finanzielle Sanktionen indirekten Impfzwang durchzusetzen.

„Das ist ein politischer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, warnt LAbg. Dagmar Häusler, BSc. Die MFG hält fest: Sozialleistungen wie Familienbeihilfe sind keine Belohnung für Gehorsam, sondern eine allgemeine Leistung für alle Familien – unabhängig von Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung braucht es keine neuen Druckmittel, sondern echten Respekt vor Eigenverantwortung und Freiheit. Sozialpolitik darf nicht zur Zwangsmaßnahme verkommen – sie muss unterstützen, nicht disziplinieren. „Ein Staat, der Gehorsam belohnt und Eigenverantwortung bestraft, hat seine freiheitlichen Prinzipien längst aufgegeben. Die MFG stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen“, so Häusler.

Sozialhilfe unter der Lupe: Wohin fließen die Millionen?

LAbg. Dagmar Häusler richtet des Weiteren eine Anfrage an Landesrat Dörfel (ÖVP) zur Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den vergangenen fünf Jahren. Die Teuerung trifft breite Bevölkerungsschichten mit voller Wucht – 59 % der Österreicher müssen laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage bereits ihren Lebensstandard einschränken. Gleichzeitig sorgt ein bekannter Sozialhilfefall aus Wien – mit über 9000 Euro monatlicher Unterstützung für eine kinderreiche Migrantenfamilie – für Unmut. Viele stellen sich die Frage, warum arbeitende Menschen kaum Entlastung spüren, während andere dauerhaft alimentiert werden. Vor diesem Hintergrund ist Transparenz über Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe auch in Oberösterreich zentral.

Flughafenzuschuss in Millionenhöhe – was wusste Achleitner?

LAbg. Joachim Aigner will von Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) wissen, wann diesem als Aufsichtsrat der Flughafen Linz GesmbH bekannt wurde, dass der Flughafen zusätzliche Liquidität braucht. Laut Medienberichten steht ein millionenschwerer Zuschuss bevor – obwohl die Passagierzahlen seit Jahren dramatisch zurückgehen und der Flughafen defizitär wirtschaftet. Die MFG fordert eine grundlegende Neuausrichtung: Entpolitisierung, (Teil-)Privatisierung und kritisiert Großsponsorings mit Steuergeld – etwa an LASK und Blau-Weiß Linz – als fehlgeleitete Mittelverwendung.

„Politik kann Wirtschaft nicht – das zeigen die Missstände am Linzer Flughafen exemplarisch“, so Aigner.

Regionalbahnen erhalten – Infrastrukturpolitik mit Hausverstand

Klubobmann Manuel Krautgartner befragt Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem seit 2019 angekündigten Attraktivierungspaket für Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn. Die aktuelle Debatte um Streckenstilllegungen macht deutlich: Es braucht Fakten statt Ankündigungen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Oö. Regionalbahnen erhalten – Mobilität im ländlichen Raum sichern“ wird Krautgartner für die MFG das Wort ergreifen. Die MFG steht klar zum Erhalt regionaler Bahnverbindungen, lehnt aber ideologisch motivierte Symbolpolitik ab.

„Ein Bahnbetrieb darf kein Selbstzweck sein – aber wer ihn will, muss auch bereit sein, sinnvoll zu investieren“, so Krautgartner.

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FPÖ – Hafenecker „Ausländerkriminalität eskaliert in Zügen und an Bahnhöfen!“

Fast 186.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren mit insgesamt 17.500 ausländischen Tatverdächtigen sind der traurige Beweis für das Totalversagen der Systemparteien

„Von sicherem Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann mittlerweile keine Rede mehr sein. Das Totalversagen der Systemparteien und der ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Bahnhöfe und Züge mittlerweile zu regelrechten Kriminalitätshotspots geworden sind“, zeigte sich FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, über brandaktuelle Zahlen alarmiert, die die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karner zutage förderte. So wurden allein in den letzten zehn Jahren fast 186.000 Straftaten in Zügen oder an Bahnhöfen begangen, was dem unfassbaren Schnitt von 51 Straftaten pro Tag entspricht: „Darunter 33 Morde, 111 Vergewaltigungen, 17.000 teils schwere Körperverletzungen, fast 90.000 Diebstähle und mehr als 35.000 Sachbeschädigungen. Das ist der in Zahlen gegossene Niedergang der Sicherheit in unserem Land, dem die Menschen auch bei der täglichen Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesetzt sind!“

Dass dieses „Sicherheitschaos nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht“ sei, zeige allein ein Blick auf die Herkunft der Tatverdächtigen, von denen rund 17.500 Ausländer seien. „Besonders auffällig sind dabei unter anderem Afghanen, Syrer und Nigerianer – also Personen, die mit der illegalen Masseneinwanderung unter dem Asyl-Deckmantel in unser Land gelassen wurden, beklatscht von den linken Systemparteien SPÖ, NEOS und Grünen genauso wie in Wahrheit auch von den Sicherheitssimulanten der ÖVP! Ein sofortiger Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ und die rigorose Abschiebung straffälliger illegaler Einwanderer, wie sie wir Freiheitliche mit unserem Maßnahmenpaket der ‚Festung Österreich‘ fordern, sind längst überfällig!“, so Hafenecker.

Wenn sich die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen könnten, gleiche das einem eklatantem Staatsversagen, das unbedingt und möglichst schnell behoben werden müsse. „Besonders zynisch ist dabei noch, dass ausgerechnet die Systemparteien, die mit ihrer falschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik politisch für diese Zustände verantwortlich sind, die Menschen auch noch regelrecht dazu zwingen wollen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, indem sie den Individualverkehr immer mehr verteuern. Beide Mobilitätsformen müssen je nach den Bedürfnissen der Menschen zur Verfügung stehen – und vor allem muss die Politik und der Staat dabei einer seiner ureigensten Aufgaben nachkommen, nämlich für Sicherheit zu sorgen! Von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ ist das aber leider nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil“, so Hafenecker ergänzend.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP überschwemmt weiterhin Österreich mit Migranten auf Steuerzahlerkosten“

Von 80.000 Integrationsprüfungen wurden nur 40 Prozent positiv absolviert

„Während die geplante Ampelregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht einmal ansatzweise ins Leuchten kommt und das Budget ein immer größeres Fass ohne Boden wird, überschwemmt die sogenannte Volkspartei weiterhin unser Land mit Asylforderern. Die Kosten dafür trägt freilich der Steuerzahler. So fanden allein im Jahr 2024 67.500 Deutschkursplätze und etwa 80.000 Integrationsprüfungen statt – den nächsten Superlativen im Bereich Asylwesen“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf aktuelle Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). „Integration muss in erster Linie eine Bringschuld sein und nicht All-Inclusive-Alimentierung auf Kosten der Steuerzahler, die noch dazu nicht wirkt“, so Schnedlitz weiter.

Franz Wolf, der Direktor des ÖIF bestätigte in diesem Zusammenhang, die freiheitlichen Befürchtungen und Warnungen, dass die Anerkennungen von Asyl in Österreich nach wie vor im Steigen seien und das Bildungsniveau der Einwanderer nicht das Höchste sei. „Nach wie vor versuchen die Wahlverlierer ÖVP-Minister Karner und sein Kanzler Nehammer die Bevölkerung mit Rosstäuschereien und geschönten Zahlen hinters Licht zu führen, während die Zuwanderung ungehindert weiter geht und die damit verbundenen Probleme laufend zunehmen. Nehammer und ÖVP versagen auf ganzer Linie und geben für dieses Versagen noch dazu Unsummen aus. Das ist absurd. Aber was will man von einer Person erwarten, die Kanzler spielen will, obwohl sie abgewählt wurde“, so Schnedlitz.

„Laut ÖIF wurden heuer etwa 240.000 Beratungen durchgeführt, die meisten natürlich in der Bundeshauptstadt Wien. Erschreckend ist aber auch, dass von den 80.000 Integrationsprüfungen nur 40 Prozent positiv absolviert wurden. Diese Zahlen zeigen wieder einmal mehr das Versagen der ÖVP im Bereich Asylwesen auf. Nur eine FPÖ in Regierungsverantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann diesem gefährlichen Unsinn mit einer Festung Österreich noch einen Riegel vorschieben. Eine linkslinke Ampelregierung mit einer ÖVP als quasi Juniorpartner von Rot und Rosarot wird die Situation höchstens noch verschlimmern“, betonte Schnedlitz.

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FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Straffällige Migranten müssen abgeschoben werden

Unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Sicherheit der Frauen

In der Nacht auf heute ereignete sich in Wien-Meidling eine schockierende Gewalttat, bei der eine junge Frau von ihrem afghanischen Lebensgefährten brutal erstochen wurde. Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, Wien vor gewalttätigen Zuwanderern zu schützen und entschiedene Maßnahmen gegen Straffällige zu ergreifen.

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich zutiefst betroffen und empört: „Es ist unerträglich, dass in Wien eine junge Frau durch die Hand eines straffälligen Afghanen ihr Leben verlieren musste. Wir fordern, dass alle straffälligen Afghanen umgehend abgeschoben werden. Es ist höchste Zeit, unsere Zuwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.“

Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Wien-Meidling, MEP Petra Steger, zeigt sich vom heutigen Messermord an einer 29-jährigen Afghanin schockiert. „Es handelt sich um die nächste Eskalation der immer mehr ausufernden Gewalt. Nach der Messerstecherei am Meidlinger Bahnhof und den ständigen Übergriffen durch den Bandenterror im Steinbauerpark ist nun sogar ein Todesopfer zu beklagen“, so Steger.

Nach wie vor wartet man vergeblich auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker – sowohl der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführten Wiener Stadtregierung als auch der schwarz-grünen Bundesregierung mit Innenminister Karner. „Offenbar hat man vor den Gewaltexzessen insbesondere im Migrantenmilieu längst kapituliert. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Frankreich und Großbritannien zeigen, wohin auch bei uns die Reise gehen wird, wenn man der Gewalt nicht endlich mit massivem Polizeieinsatz und härtesten Strafen Einhalt gebietet“, so die beiden Freiheitlichen unisono.

Nepp und Steger fordern eine rasche und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie härtere Strafen für Gewaltverbrecher. Zudem machen sie deutlich, dass eine striktere Kontrolle sowie eine Nullzuwanderung notwendig ist, um die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asylforderern aus“

ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz entsetzt über die Vorgänge am Wochenende in der Bundeshauptstadt.

„Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert als Migrationsleugner, was die Gefährdung unser aller Sicherheit zur Folge hat. Gerade die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner holt abertausende anscheinend gewaltbereite Menschen aus aller Herren Länder in unser Land, um dann erstaunt festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, so Schnedlitz.

„Die Reaktion darauf besteht aus PR-Gags aus der Mottenkiste und Waffenverboten, die vor allem den braven Bürger betreffen, der – wenn es nach Karner ginge – nicht einmal mehr sein Schweizer Taschenmesser einstecken darf. Das ist dem Messerstecher aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal, neben Favoriten entwickelt sich nun auch Meidling zum ‚Eldorado‘ für Bandenkriege. Diese Regierung steht für Degeneration und Selbstaufgabe. ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel! Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, kann für Sicherheit sorgen“, betonte Schnedlitz.

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FPÖ – Schnedlitz: „Dass Familie des Serienvergewaltigungsopfers aus Favoriten flüchten muss ist schwarz-grüner Megaskandal!“

Weil Regierung Täterschutz über Opferschutz stellt, sind die siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltiger weiter auf freiem Fuß

„Dass die Familie jenes zwölfjährigen Mädchens aus Angst vor den siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltigern, die sich nach wie vor auf freiem Fuß befinden, aus ihrem Heimatbezirk flüchten muss, ist ein katastrophales Fanal für diese schwarz-grüne Bundesregierung, der Täterschutz offensichtlich wichtiger ist als Opferschutz. ÖVP-Innenminister Karner und die grüne Justizministerin Zadic sollten ihre Ministersessel räumen anstatt dass Menschen, die unfassbares Leid ertragen mussten, aufgrund deren Unfähigkeit aus ihrem Wohnort flüchten müssen!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Bundesregierung, nachdem Medienberichten zufolge die Familie des zwölfjährigen Vergewaltigungsopfers ihren Heimatbezirk Wien-Favoriten, wo die Gewalt aufgrund des Totalversagens von ÖVP-Innenminister Karner eskaliert und es erst vorgestern wieder zu einem Messerangriff auf einen Polizisten gekommen ist, aus Angst vor deren frei herumlaufenden Peinigern verlässt.

Es sei ein „Skandal der Sonderklasse“, dass die teilweise minderjährigen Tatverdächtigen überhaupt auf freiem Fuß seien: „Unsere Strafjustiz führt sich dadurch ad absurdum. Allein dass die Möglichkeit besteht, dass dieses zwölfjährige Mädchen Mitgliedern dieser ‚Multikulti‘-Bande, die an ihr schrecklichste Verbrechen begangen haben, an denen sie ihr ganzes weiteres Leben lang leiden wird, auf der Straße begegnen könnte, ist unfassbar. Wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, die Täter in Haft zu nehmen, dann ist dieser untragbare Zustand umgehend zu ändern. Dazu gehört auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern und wofür wir erst im März einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der aber auch von der ÖVP abgelehnt wurde! Schutz und Hilfe für die Opfer, volle Gesetzeshärte für die Täter – das muss der Normalzustand sein, für den eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen wird!“, so Schnedlitz.

Wenn Schwarz-Grün und der rot-pinke Rest der Einheitspartei von Schutzbedürftigen rede, dann würden sie damit lediglich illegale Einwanderer meinen. „Wenn wir Freiheitliche von Schutzbedürftigen reden, dann meinen wir damit jenen Schutz, auf den unsere eigene Bevölkerung und ganz besonders Opfer schrecklicher Verbrechen ein Recht haben. Eine Schubumkehr und ein Schlussstrich unter jegliche Form von Kuscheljustiz und Sozialromantik sind daher für die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung unabdingbar!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. (Quelle: APA/OTS)

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Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Statistik Austria verteilt Steuergeld an Migranten

Zwei Euro für jeden Briefempfänger, aber für was?

Zurzeit versendet die Statistik Austria, ein für die Steuerzahler kostspieliges Schreiben an Migranten aus aller Herren Länder, welche in Österreich  wohnen. Wie im Schreiben festgehalten wird, will die Migrationserhebung der Statistik Austria, die Lebensbedingungen und das Zusammenleben von Menschen, die in Österreich oder in einem anderen Land geboren wurden, erheben.

Die Statistik Austria lässt sich ihre Erhebung zu Lasten der Steuerzahler auch etwas kosten. Nebst dem zugesagten Einkaufsgutschein in der Höhe von 10,- Euro bei Beantwortung des virtuellen Fragebogens, gibt es für jeden Briefempfänger (auch wenn keine Antwort erfolgt) 2,- Euro in bar, welche als Münze in einem – dem Schreiben beigelegten – aufklappbaren bedruckten Karton geklebt wurde.

Uns ist zwar nicht bekannt wie viele 2-Euro Münzen verschenkt wurden und noch werden, gehen aber davon aus, dass es sich am Ende möglicherweise um ein schönes Sümmchen handeln könnte.

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Christian Broda Platz: Umgestaltung schafft Wohlfühloase für Kriminelle

Gewalteskalation und Jugendkriminalität machen auch nicht vor Mariahilf halt

Schockiert und entsetzt über die durch die Kronenzeitung veröffentlichten Bilder von kriminellen Jugendbanden am Christian-Broda-Platz zeigt sich Mariahilfs FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer. „Problemgruppen auf diesen Platz sind grundsätzlich ja nichts Neues, jedoch die Intensität und die tägliche Gewalt die Anrainer in Angst und Schrecken versetzt, haben eine neue Qualität bekommen“, erklärt Kohlbauer und kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Umgestaltungspläne des SPÖ-Bezirksvorstehers Rumelhart für diesen sozialen Brennpunkt. „Der Sozialromantiker Rumelhart errichtet nun ernsthaft zusätzliche Sitz- und Liegeflächen sowie Gebüsche, Bäume und ein Wasserspiel,“ ärgert sich der Freiheitliche und ist überzeugt, dass diese Umgestaltung zu einer zusätzlichen Kriminalitätseskalation führen wird. „Zum einen braucht es schärfere Gesetze wie ein Herabsetzen der Strafmündigkeit für Jugendliche und die Remigration von straffälligen Migranten und zum anderen wäre wie von uns bereits mehrfach vorgeschlagen, eine kommerzielle Nutzung des Platzes mit einer Markthalle sinnvoll. Das wäre ein Benefit für die Bezirksbevölkerung und würde den Platz für Problemgruppen unattraktiv machen“, erklärt Kohlbauer abschließend.

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Asylquartiere halten unsere Feuerwehren in Schach

Bilanz: 41.806,- Euro für mutwillige Fehlalarme, tätlicher Angriff, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände

Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember des Vorjahres in der Asylunterkunft in Steyregg, bei dem auch die Polizei alarmiert wurde, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer umfangreiche schriftliche Anfragen an den ÖVP-Innenminister Karner. Die nun vorliegenden brisanten Beantwortungen bestätigte, dass die Asylgroßunterkünfte des Bundes viele Probleme mit sich bringen. Alleine im letzten Jahr musste die Polizei mindestens 50-mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren anrücken. Besonders oft in Traiskirchen und Steyregg. Die Vorkommnisse im Dezember in Steyregg zeigen auch, dass diese Einsätze für die Feuerwehren oftmals sehr belastend sind. Es gab im Vorjahr sogar eine Anzeige wegen eines tätlichen Angriffes auf Feuerwehrleute, einige Sachbeschädigungen an Feuerwehrfahrzeugen, fünf mutwillig verursachte Brände und zahlreiche mutwillig ausgelöste Fehlalarme.

„Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?“, ärgerte sich Amesbauer und verwies auch auf die immensen Kosten: „Zurecht stellen die Feuerwehren Fehlalarme in Rechnung. Hier hatte die Bundesbetreuungseinrichtung insgesamt 41.806 Euro alleine im Jahr 2023 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um 85 Rechnungen. Das ist unfassbar und zeigt, welche Zustände in den Asyleinrichtungen herrschen.“

„Die Asyl- und Migrationspolitik ist unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität die in den letzten Wochen dramatisch sichtbar geworden ist und den sozialen sowie kulturellen Problemen ist es nicht hinnehmbar, wenn vollalimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen. Es ist wirklich genug!“, so Amesbauer der abschließend festhielt: „Es ist höchste Zeit, dass die Asyl- und Migrationspolitik komplett auf neue Beine gestellt wird.“

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Linke schweigen sich über Massenvergewaltigung von Migranten-Jugendbande aus

Was wäre, wenn der grausliche Vorfall anders läge?

17-köpfige Migranten-Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges österreichisches Mädchen!   Und nun stelle man sich vor, dieser grausliche Vorfall würde anders, nämlich so liegen: 17-köpfige österreichische Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges Migranten-Mädchen!  Was wäre da wohl los? Tagelange Lichterketten und Demos gegen Rechts, der Bundespräsident Van der Bellen würde vermutlich stundenlang dieses Verbrechen verurteilen und sich in Moralvorträgen ergießen. Linke und ihre gutmenschliche Anhängerschaft würden gegen Rechts und in weiterer Folge gegen die FPÖ zu Felde ziehen. Mit einem Wort, Österreich würde knapp an einem Ausnahmezustand vorbeischrammen.

Wie schaut aber die Realität aus?  Zur jüngst begangen bzw. aufgedeckten Massenvergewaltigung einer 17-köpfige Migranten-Jugendbande an einer 12-Jährigen, ist von Van der Bellen bis dato kein Wort oder gar eine Verurteilung über das Verbrechen zu hören.  Linke Politiker und diverse linke Gutmenschen verhalten sich ganz leise und ducken sich weg, um nicht eventuell in die Gefahr zu laufen, zu dem grauslichen Vorfall befragt zu werden. Ja sogar von der ÖVP ist nichts zu hören. Ist ja klar, man will ja den Koalitionsfrieden bewahren.

Tja, weit ist es gekommen, in dem einst wirklich lebenswerten und schönen Österreich.

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Dominik Nepp zum Massenvergewaltigungsfall an einer 12-Jährigen

FPÖ fordert volle Härte und Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

„Der aktuelle schreckliche Fall einer Massenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens ist eine Bestätigung der Forderung der FPÖ nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Vergewaltiger wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und ihnen eine vergleichsweise harmlose Strafe droht. Bei der geltenden Rechtslage werden die Täter geschützt und nicht das Opfer. Es ist eine Verhöhnung des Mädchens, dass die Verdächtigen frei herumlaufen und jederzeit wieder eine Tat begehen könnten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Wenn Mörder, Vergewaltiger oder Räuber nur wegen ihres jugendlichen Alters vor einer harten Bestrafung bewahrt werden und das Opfer ein Leben lang unter diesem Martyrium leiden muss, dann ist das ein fatales Signal. Hier braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für eine Gesetzesverschärfung“, so Nepp weiter.

Der aktuelle Fall zeige auch das totale Scheitern der Massenmigrations- und Integrationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf. „Wenn sich nicht nur Asylwerber aus kulturfremden Regionen, sondern auch jahrelang hier lebende Jugendliche mit Migrationshintergrund an einer Massenvergewaltigung an einem jungen Mädchen beteiligen, dann ist das der Ausfluss der linken Willkommenspolitik unter Bürgermeister Ludwig, vor der die FPÖ immer gewarnt hat. Leider haben wir recht behalten“, so Nepp.

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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Kriegsähnliche Zustände in Wien-Favoriten

Gezielte Böllerwürfe verursachten Brand

Kriegsähnliche Zustände trugen sich in der Vorsilvesternacht (die Nacht vom 30.12. auf den 31.12.) in Wien-Favoriten zu. Der Reumannplatz wurde unlängst mit zig Millionen Euro renoviert und macht nicht nur zum Jahreswechsel als pyrotechnisches Schlachtfeld und Aufmarschgebiet von meist jugendlicher Migranten von sich reden.

Gezündete und gezielt geworfene Böller sorgten auch für einen Vegetationsbrand, welcher den Einsatz der Wiener Berufsfeuerwehr notwendig machte. Die Szenen erinnern an die Silvester-Ausschreitungen 2021. Man kann nur hoffen, dass es in der heutigen Silvester-Nacht nicht wieder so weit kommen wird.

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FPÖ fordert Aktion scharf gegen Islamisten

Nepp: "SPÖ-Ludwig kann seine fatale Einladungspolitik nicht mehr schönreden"

Nach den bekannt gewordenen Anschlagsplänen – unter anderem auf den Stephansdom – und die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Ottakring fordert der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik seit dem Jahr 2015, die islamistische Sozialmigranten nach Wien lockt, die dann hier vielfach kriminell werden. Ich hoffe, dass er am heutigen 24. Dezember in sich kehrt und bei ihm rasch ein Umdenken stattfindet. Aber auch die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner trägt massive Verantwortung, indem sie diese Kriminellen völlig ungehindert über die Grenzen lässt“, so Nepp.

Nepp fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Es braucht eine Aktion scharf gegen Islamisten und 2024 muss das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden. Die linke Politik der falschen Toleranz ist eine Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung. Die Menschen haben das Recht, hier in Sicherheit und Frieden leben zu können“, so der Wiener FPÖ-Obmann.

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Wiener Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr beim Relativierungsversuch

Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis

Christoph Wiederkehr von den NEOS ist der Vizebürgermeister von Wien, falls das jemand nicht weiß. Eine solche Unwissenheit wäre aber entschuldbar, denn von dem Mann hört man so gut wie gar nichts. Obwohl sich die Wiener NEOS Transparenz und Kontrolle auf die Fahnen geschrieben haben, machen die Roten was sie wollen und Wiederkehr schweigt vornehm dazu. Nur ein Beispiel aus letzter Zeit, der Schrebergarten-Skandal.

Aber sei wie es sei, Wiederkehr hat nun ein Thema gefunden, nämlich die Zuwanderung, in der er augenscheinlich keine Probleme sieht. So schreibt er auf wie folgt auf seinem X-Account:

Er meint auch unter anderem, dass es diese Vielfalt ist, die uns bereichert und weiterentwickelt. Tja, die Bereicherung haben schon zahlreiche Wiener(innen) zu spüren bekommen. Aber zurück zum Tweet des NEOS-Politiker. Mit seinem Hintergrund (Vater: Ungar und Mutter: Französin) will er augenscheinlich suggerieren, dass mit den Migranten eh alles happy ist.

Nun ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter oder der Vater von Wiederkehr mit Hamas-Fahnen und Allahu Akbar-Rufen durch Österreichs Straßen marodieren. Mit Franzosen, Ungarn, Italiener, Deutsche, udgl. und auch mit Chinesen oder Thais haben wir keine Probleme. Oder hat schon wer von chinesischen Machetenmördern oder Thais, die Passanten abstechen gehört? Auch französische oder ungarische Sittenwächter gibt es in Österreich nicht.

Die Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis. Da nützt auch dem Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr kein Relativierungsversuch von diesen, auch wenn er noch so gerne seine französische Mama und seinen ungarischen Papa quasi als „Alibi hinhängt“.

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Tampon für Männer

Kein Aprilscherz sondern Realität

„Das finnische Hygieneproduktunternehmen Vuokkoset hat „Tampon for Men“ veröffentlicht, um Geschlechterdysphorie in der Transgender-Community zu reduzieren. Die Tampons gibt es in einer marineblauen Box mit einem schlichten und eleganten Design, die sich von anderen historischen Produkten abstechen, zu denen oft Werbung und Designs gehören, die „stark feminin“ sind. Das Produkt wurde am 15. November auf den Markt gebracht, um mit der National Transgender Awareness Week zusammenzufallen.“ Dies kann man auf der Online-Plattform „new24.com“ lesen.

Was sich wir ein Aprilscherz anhört, ist tatsächlich Realität. Der „Männer-Tampon“ wird in Finnlands Geschäften angeboten, wie nachfolgendes Foto unter Beweis stellt.

Mit den Worten: „For men who have periods too“, also auf Deutsch: „Für Männer, die auch ihre Periode haben“ wird der Männer-Tampon angepriesen. Und heute machen wir uns tatsächlich darüber lustig, dass man im Mittelalter an Hexen und schwarze Magie geglaubt hat?!

Dekadenz führte seinerzeit zum Untergang des Römischen Reiches und so wird es vermutlich auch Europa ergehen. Der Männer-Tampon ist nur ein Beispiel für die fortschreitende Verblödung in Europa. Da darf man sich nicht wundern, wenn Migranten aus dem islamistischen Kulturkreis versuchen, das Heft in Europa in ihre Hände zu nehmen.

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Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


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