FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Straffällige Migranten müssen abgeschoben werden

Unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Sicherheit der Frauen

In der Nacht auf heute ereignete sich in Wien-Meidling eine schockierende Gewalttat, bei der eine junge Frau von ihrem afghanischen Lebensgefährten brutal erstochen wurde. Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, Wien vor gewalttätigen Zuwanderern zu schützen und entschiedene Maßnahmen gegen Straffällige zu ergreifen.

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich zutiefst betroffen und empört: „Es ist unerträglich, dass in Wien eine junge Frau durch die Hand eines straffälligen Afghanen ihr Leben verlieren musste. Wir fordern, dass alle straffälligen Afghanen umgehend abgeschoben werden. Es ist höchste Zeit, unsere Zuwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.“

Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Wien-Meidling, MEP Petra Steger, zeigt sich vom heutigen Messermord an einer 29-jährigen Afghanin schockiert. „Es handelt sich um die nächste Eskalation der immer mehr ausufernden Gewalt. Nach der Messerstecherei am Meidlinger Bahnhof und den ständigen Übergriffen durch den Bandenterror im Steinbauerpark ist nun sogar ein Todesopfer zu beklagen“, so Steger.

Nach wie vor wartet man vergeblich auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker – sowohl der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführten Wiener Stadtregierung als auch der schwarz-grünen Bundesregierung mit Innenminister Karner. „Offenbar hat man vor den Gewaltexzessen insbesondere im Migrantenmilieu längst kapituliert. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Frankreich und Großbritannien zeigen, wohin auch bei uns die Reise gehen wird, wenn man der Gewalt nicht endlich mit massivem Polizeieinsatz und härtesten Strafen Einhalt gebietet“, so die beiden Freiheitlichen unisono.

Nepp und Steger fordern eine rasche und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie härtere Strafen für Gewaltverbrecher. Zudem machen sie deutlich, dass eine striktere Kontrolle sowie eine Nullzuwanderung notwendig ist, um die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asylforderern aus“

ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz entsetzt über die Vorgänge am Wochenende in der Bundeshauptstadt.

„Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert als Migrationsleugner, was die Gefährdung unser aller Sicherheit zur Folge hat. Gerade die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner holt abertausende anscheinend gewaltbereite Menschen aus aller Herren Länder in unser Land, um dann erstaunt festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, so Schnedlitz.

„Die Reaktion darauf besteht aus PR-Gags aus der Mottenkiste und Waffenverboten, die vor allem den braven Bürger betreffen, der – wenn es nach Karner ginge – nicht einmal mehr sein Schweizer Taschenmesser einstecken darf. Das ist dem Messerstecher aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal, neben Favoriten entwickelt sich nun auch Meidling zum ‚Eldorado‘ für Bandenkriege. Diese Regierung steht für Degeneration und Selbstaufgabe. ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel! Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, kann für Sicherheit sorgen“, betonte Schnedlitz.

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FPÖ – Schnedlitz: „Dass Familie des Serienvergewaltigungsopfers aus Favoriten flüchten muss ist schwarz-grüner Megaskandal!“

Weil Regierung Täterschutz über Opferschutz stellt, sind die siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltiger weiter auf freiem Fuß

„Dass die Familie jenes zwölfjährigen Mädchens aus Angst vor den siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltigern, die sich nach wie vor auf freiem Fuß befinden, aus ihrem Heimatbezirk flüchten muss, ist ein katastrophales Fanal für diese schwarz-grüne Bundesregierung, der Täterschutz offensichtlich wichtiger ist als Opferschutz. ÖVP-Innenminister Karner und die grüne Justizministerin Zadic sollten ihre Ministersessel räumen anstatt dass Menschen, die unfassbares Leid ertragen mussten, aufgrund deren Unfähigkeit aus ihrem Wohnort flüchten müssen!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Bundesregierung, nachdem Medienberichten zufolge die Familie des zwölfjährigen Vergewaltigungsopfers ihren Heimatbezirk Wien-Favoriten, wo die Gewalt aufgrund des Totalversagens von ÖVP-Innenminister Karner eskaliert und es erst vorgestern wieder zu einem Messerangriff auf einen Polizisten gekommen ist, aus Angst vor deren frei herumlaufenden Peinigern verlässt.

Es sei ein „Skandal der Sonderklasse“, dass die teilweise minderjährigen Tatverdächtigen überhaupt auf freiem Fuß seien: „Unsere Strafjustiz führt sich dadurch ad absurdum. Allein dass die Möglichkeit besteht, dass dieses zwölfjährige Mädchen Mitgliedern dieser ‚Multikulti‘-Bande, die an ihr schrecklichste Verbrechen begangen haben, an denen sie ihr ganzes weiteres Leben lang leiden wird, auf der Straße begegnen könnte, ist unfassbar. Wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, die Täter in Haft zu nehmen, dann ist dieser untragbare Zustand umgehend zu ändern. Dazu gehört auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern und wofür wir erst im März einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der aber auch von der ÖVP abgelehnt wurde! Schutz und Hilfe für die Opfer, volle Gesetzeshärte für die Täter – das muss der Normalzustand sein, für den eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen wird!“, so Schnedlitz.

Wenn Schwarz-Grün und der rot-pinke Rest der Einheitspartei von Schutzbedürftigen rede, dann würden sie damit lediglich illegale Einwanderer meinen. „Wenn wir Freiheitliche von Schutzbedürftigen reden, dann meinen wir damit jenen Schutz, auf den unsere eigene Bevölkerung und ganz besonders Opfer schrecklicher Verbrechen ein Recht haben. Eine Schubumkehr und ein Schlussstrich unter jegliche Form von Kuscheljustiz und Sozialromantik sind daher für die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung unabdingbar!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. (Quelle: APA/OTS)

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Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Statistik Austria verteilt Steuergeld an Migranten

Zwei Euro für jeden Briefempfänger, aber für was?

Zurzeit versendet die Statistik Austria, ein für die Steuerzahler kostspieliges Schreiben an Migranten aus aller Herren Länder, welche in Österreich  wohnen. Wie im Schreiben festgehalten wird, will die Migrationserhebung der Statistik Austria, die Lebensbedingungen und das Zusammenleben von Menschen, die in Österreich oder in einem anderen Land geboren wurden, erheben.

Die Statistik Austria lässt sich ihre Erhebung zu Lasten der Steuerzahler auch etwas kosten. Nebst dem zugesagten Einkaufsgutschein in der Höhe von 10,- Euro bei Beantwortung des virtuellen Fragebogens, gibt es für jeden Briefempfänger (auch wenn keine Antwort erfolgt) 2,- Euro in bar, welche als Münze in einem – dem Schreiben beigelegten – aufklappbaren bedruckten Karton geklebt wurde.

Uns ist zwar nicht bekannt wie viele 2-Euro Münzen verschenkt wurden und noch werden, gehen aber davon aus, dass es sich am Ende möglicherweise um ein schönes Sümmchen handeln könnte.

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Christian Broda Platz: Umgestaltung schafft Wohlfühloase für Kriminelle

Gewalteskalation und Jugendkriminalität machen auch nicht vor Mariahilf halt

Schockiert und entsetzt über die durch die Kronenzeitung veröffentlichten Bilder von kriminellen Jugendbanden am Christian-Broda-Platz zeigt sich Mariahilfs FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer. „Problemgruppen auf diesen Platz sind grundsätzlich ja nichts Neues, jedoch die Intensität und die tägliche Gewalt die Anrainer in Angst und Schrecken versetzt, haben eine neue Qualität bekommen“, erklärt Kohlbauer und kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Umgestaltungspläne des SPÖ-Bezirksvorstehers Rumelhart für diesen sozialen Brennpunkt. „Der Sozialromantiker Rumelhart errichtet nun ernsthaft zusätzliche Sitz- und Liegeflächen sowie Gebüsche, Bäume und ein Wasserspiel,“ ärgert sich der Freiheitliche und ist überzeugt, dass diese Umgestaltung zu einer zusätzlichen Kriminalitätseskalation führen wird. „Zum einen braucht es schärfere Gesetze wie ein Herabsetzen der Strafmündigkeit für Jugendliche und die Remigration von straffälligen Migranten und zum anderen wäre wie von uns bereits mehrfach vorgeschlagen, eine kommerzielle Nutzung des Platzes mit einer Markthalle sinnvoll. Das wäre ein Benefit für die Bezirksbevölkerung und würde den Platz für Problemgruppen unattraktiv machen“, erklärt Kohlbauer abschließend.

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Asylquartiere halten unsere Feuerwehren in Schach

Bilanz: 41.806,- Euro für mutwillige Fehlalarme, tätlicher Angriff, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände

Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember des Vorjahres in der Asylunterkunft in Steyregg, bei dem auch die Polizei alarmiert wurde, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer umfangreiche schriftliche Anfragen an den ÖVP-Innenminister Karner. Die nun vorliegenden brisanten Beantwortungen bestätigte, dass die Asylgroßunterkünfte des Bundes viele Probleme mit sich bringen. Alleine im letzten Jahr musste die Polizei mindestens 50-mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren anrücken. Besonders oft in Traiskirchen und Steyregg. Die Vorkommnisse im Dezember in Steyregg zeigen auch, dass diese Einsätze für die Feuerwehren oftmals sehr belastend sind. Es gab im Vorjahr sogar eine Anzeige wegen eines tätlichen Angriffes auf Feuerwehrleute, einige Sachbeschädigungen an Feuerwehrfahrzeugen, fünf mutwillig verursachte Brände und zahlreiche mutwillig ausgelöste Fehlalarme.

„Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?“, ärgerte sich Amesbauer und verwies auch auf die immensen Kosten: „Zurecht stellen die Feuerwehren Fehlalarme in Rechnung. Hier hatte die Bundesbetreuungseinrichtung insgesamt 41.806 Euro alleine im Jahr 2023 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um 85 Rechnungen. Das ist unfassbar und zeigt, welche Zustände in den Asyleinrichtungen herrschen.“

„Die Asyl- und Migrationspolitik ist unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität die in den letzten Wochen dramatisch sichtbar geworden ist und den sozialen sowie kulturellen Problemen ist es nicht hinnehmbar, wenn vollalimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen. Es ist wirklich genug!“, so Amesbauer der abschließend festhielt: „Es ist höchste Zeit, dass die Asyl- und Migrationspolitik komplett auf neue Beine gestellt wird.“

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Linke schweigen sich über Massenvergewaltigung von Migranten-Jugendbande aus

Was wäre, wenn der grausliche Vorfall anders läge?

17-köpfige Migranten-Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges österreichisches Mädchen!   Und nun stelle man sich vor, dieser grausliche Vorfall würde anders, nämlich so liegen: 17-köpfige österreichische Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges Migranten-Mädchen!  Was wäre da wohl los? Tagelange Lichterketten und Demos gegen Rechts, der Bundespräsident Van der Bellen würde vermutlich stundenlang dieses Verbrechen verurteilen und sich in Moralvorträgen ergießen. Linke und ihre gutmenschliche Anhängerschaft würden gegen Rechts und in weiterer Folge gegen die FPÖ zu Felde ziehen. Mit einem Wort, Österreich würde knapp an einem Ausnahmezustand vorbeischrammen.

Wie schaut aber die Realität aus?  Zur jüngst begangen bzw. aufgedeckten Massenvergewaltigung einer 17-köpfige Migranten-Jugendbande an einer 12-Jährigen, ist von Van der Bellen bis dato kein Wort oder gar eine Verurteilung über das Verbrechen zu hören.  Linke Politiker und diverse linke Gutmenschen verhalten sich ganz leise und ducken sich weg, um nicht eventuell in die Gefahr zu laufen, zu dem grauslichen Vorfall befragt zu werden. Ja sogar von der ÖVP ist nichts zu hören. Ist ja klar, man will ja den Koalitionsfrieden bewahren.

Tja, weit ist es gekommen, in dem einst wirklich lebenswerten und schönen Österreich.

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Dominik Nepp zum Massenvergewaltigungsfall an einer 12-Jährigen

FPÖ fordert volle Härte und Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

„Der aktuelle schreckliche Fall einer Massenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens ist eine Bestätigung der Forderung der FPÖ nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Vergewaltiger wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und ihnen eine vergleichsweise harmlose Strafe droht. Bei der geltenden Rechtslage werden die Täter geschützt und nicht das Opfer. Es ist eine Verhöhnung des Mädchens, dass die Verdächtigen frei herumlaufen und jederzeit wieder eine Tat begehen könnten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Wenn Mörder, Vergewaltiger oder Räuber nur wegen ihres jugendlichen Alters vor einer harten Bestrafung bewahrt werden und das Opfer ein Leben lang unter diesem Martyrium leiden muss, dann ist das ein fatales Signal. Hier braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für eine Gesetzesverschärfung“, so Nepp weiter.

Der aktuelle Fall zeige auch das totale Scheitern der Massenmigrations- und Integrationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf. „Wenn sich nicht nur Asylwerber aus kulturfremden Regionen, sondern auch jahrelang hier lebende Jugendliche mit Migrationshintergrund an einer Massenvergewaltigung an einem jungen Mädchen beteiligen, dann ist das der Ausfluss der linken Willkommenspolitik unter Bürgermeister Ludwig, vor der die FPÖ immer gewarnt hat. Leider haben wir recht behalten“, so Nepp.

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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Kriegsähnliche Zustände in Wien-Favoriten

Gezielte Böllerwürfe verursachten Brand

Kriegsähnliche Zustände trugen sich in der Vorsilvesternacht (die Nacht vom 30.12. auf den 31.12.) in Wien-Favoriten zu. Der Reumannplatz wurde unlängst mit zig Millionen Euro renoviert und macht nicht nur zum Jahreswechsel als pyrotechnisches Schlachtfeld und Aufmarschgebiet von meist jugendlicher Migranten von sich reden.

Gezündete und gezielt geworfene Böller sorgten auch für einen Vegetationsbrand, welcher den Einsatz der Wiener Berufsfeuerwehr notwendig machte. Die Szenen erinnern an die Silvester-Ausschreitungen 2021. Man kann nur hoffen, dass es in der heutigen Silvester-Nacht nicht wieder so weit kommen wird.

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FPÖ fordert Aktion scharf gegen Islamisten

Nepp: "SPÖ-Ludwig kann seine fatale Einladungspolitik nicht mehr schönreden"

Nach den bekannt gewordenen Anschlagsplänen – unter anderem auf den Stephansdom – und die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Ottakring fordert der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik seit dem Jahr 2015, die islamistische Sozialmigranten nach Wien lockt, die dann hier vielfach kriminell werden. Ich hoffe, dass er am heutigen 24. Dezember in sich kehrt und bei ihm rasch ein Umdenken stattfindet. Aber auch die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner trägt massive Verantwortung, indem sie diese Kriminellen völlig ungehindert über die Grenzen lässt“, so Nepp.

Nepp fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Es braucht eine Aktion scharf gegen Islamisten und 2024 muss das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden. Die linke Politik der falschen Toleranz ist eine Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung. Die Menschen haben das Recht, hier in Sicherheit und Frieden leben zu können“, so der Wiener FPÖ-Obmann.

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Wiener Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr beim Relativierungsversuch

Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis

Christoph Wiederkehr von den NEOS ist der Vizebürgermeister von Wien, falls das jemand nicht weiß. Eine solche Unwissenheit wäre aber entschuldbar, denn von dem Mann hört man so gut wie gar nichts. Obwohl sich die Wiener NEOS Transparenz und Kontrolle auf die Fahnen geschrieben haben, machen die Roten was sie wollen und Wiederkehr schweigt vornehm dazu. Nur ein Beispiel aus letzter Zeit, der Schrebergarten-Skandal.

Aber sei wie es sei, Wiederkehr hat nun ein Thema gefunden, nämlich die Zuwanderung, in der er augenscheinlich keine Probleme sieht. So schreibt er auf wie folgt auf seinem X-Account:

Er meint auch unter anderem, dass es diese Vielfalt ist, die uns bereichert und weiterentwickelt. Tja, die Bereicherung haben schon zahlreiche Wiener(innen) zu spüren bekommen. Aber zurück zum Tweet des NEOS-Politiker. Mit seinem Hintergrund (Vater: Ungar und Mutter: Französin) will er augenscheinlich suggerieren, dass mit den Migranten eh alles happy ist.

Nun ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter oder der Vater von Wiederkehr mit Hamas-Fahnen und Allahu Akbar-Rufen durch Österreichs Straßen marodieren. Mit Franzosen, Ungarn, Italiener, Deutsche, udgl. und auch mit Chinesen oder Thais haben wir keine Probleme. Oder hat schon wer von chinesischen Machetenmördern oder Thais, die Passanten abstechen gehört? Auch französische oder ungarische Sittenwächter gibt es in Österreich nicht.

Die Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis. Da nützt auch dem Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr kein Relativierungsversuch von diesen, auch wenn er noch so gerne seine französische Mama und seinen ungarischen Papa quasi als „Alibi hinhängt“.

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Tampon für Männer

Kein Aprilscherz sondern Realität

„Das finnische Hygieneproduktunternehmen Vuokkoset hat „Tampon for Men“ veröffentlicht, um Geschlechterdysphorie in der Transgender-Community zu reduzieren. Die Tampons gibt es in einer marineblauen Box mit einem schlichten und eleganten Design, die sich von anderen historischen Produkten abstechen, zu denen oft Werbung und Designs gehören, die „stark feminin“ sind. Das Produkt wurde am 15. November auf den Markt gebracht, um mit der National Transgender Awareness Week zusammenzufallen.“ Dies kann man auf der Online-Plattform „new24.com“ lesen.

Was sich wir ein Aprilscherz anhört, ist tatsächlich Realität. Der „Männer-Tampon“ wird in Finnlands Geschäften angeboten, wie nachfolgendes Foto unter Beweis stellt.

Mit den Worten: „For men who have periods too“, also auf Deutsch: „Für Männer, die auch ihre Periode haben“ wird der Männer-Tampon angepriesen. Und heute machen wir uns tatsächlich darüber lustig, dass man im Mittelalter an Hexen und schwarze Magie geglaubt hat?!

Dekadenz führte seinerzeit zum Untergang des Römischen Reiches und so wird es vermutlich auch Europa ergehen. Der Männer-Tampon ist nur ein Beispiel für die fortschreitende Verblödung in Europa. Da darf man sich nicht wundern, wenn Migranten aus dem islamistischen Kulturkreis versuchen, das Heft in Europa in ihre Hände zu nehmen.

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Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


FPÖ-Belakowitsch: „Seifenblase vom hochqualifizierten Flüchtling ist geplatzt“


Aktuelle Zahlen belegen was FPÖ immer schon befürchtete

 

„Uns Österreichern wurde im Jahr 2015 immerwährend vorgegaukelt, dass mit der großen Flüchtlingswelle lauter Fachkräfte, welche wir ja so dringend benötigen, in unser Land kommen.  Ja selbst der damalige Integrationsminister und spätere Kanzler Kurz behauptete wortwörtlich, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher“, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch rückblickend und verweist die neuen Zahlen des AMS, wonach 44 Prozent der Asylwerber mittlerweile eine „Job“ hätten in das Land der Märchen.

 


 

„Die Seifenblase vom gutausgebildeten Zuwanderer ist geplatzt, da kann das AMS Zahlen drehen und wenden wie es will.  Denn worauf sich diese 44 Prozent beziehen ist wohl nicht gewiss.  AMS-Chef Kopf relativierte den Wert selbst, denn logischerweise können nur beim AMS gemeldete Migranten mit positivem Asylbescheid in einer solchen Statistik erfasst werden.  Die hochqualifizierte Fachkraft bleibt leider eine Ausnahme und beschützt wohl doch lieber Frau und Kind in der Heimat“, so Belakowitsch.

 

„Der SPÖ sei noch gesagt, dass die Arbeitslosigkeit älterer Personen über 50 wohl besser mit tatsächlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt bekämpft werden kann, als mit der ‚Alibi-Aktion 20.000‘.  Wenn man einen ausgebildeten Facharbeiter mit 35 Jahren Berufserfahrung wieder in den tatsächlichen Arbeits- und Wirtschaftsprozess zurückholt, hat man nicht nur die Altersarbeitslosigkeit gelindert, sondern auch noch den Fachkräftemangel bekämpft. Hierzu benötigen wir sicher keine zweifelhaften Alibi-Aktionen oder Zuwanderung von zweifelhafter Herkunft“, betonte die Freiheitliche Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ.

 

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2019-08-03


Farbloser Wiener Bürgermeister Ludwig ohne Ideen und Konzepte


Wien Heute Interview offenbarte Ludwigs Handlungsunfähigkeit –

keine Distanzierung von Hackers skandalösem NS-Vergleich

 

„Ein farb-, konzept- und ideenloser Bürgermeister Ludwig, der sich schwer getan hat, seine Handlungsunfähigkeit schönzureden“ – so analysiert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus den vorgestrigen TV-Auftritt des Wiener SP-Bürgermeisters.  Ludwig blieb auf jede konkrete Frage nach seinem ‚Wien Bonus‘ Antworten schuldig.

 

„Wenig verwunderlich, da es diesen sogenannten ‚Wien-Bonus‘ nur in der PR-Phantasie Ludwigs gibt“, so Gudenus, der am Beispiel des Wohnens aufzeigt, dass jahrelang jeder Zugewanderte schneller eine Gemeindebauwohnung bekommen hat, als auf der Warteliste stehende Wienerinnen und Wiener.

 

Als „skandalös“ bezeichnet Gudenus auch die Unwilligkeit Ludwigs, sich von der abscheulichen Aussage Stadtrat Hackers, wonach die Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern an Methoden der NS-Zeit erinnern würde, zu distanzieren.

 

„Bei dieser widerwärtigen Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus schweigt  Ludwig und macht sich somit mitschuldig“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-06


Vilimsky: „Linke wollten Terror-Ursprung verschleiern“


Sozialisten und Grüne wollten im Europaparlament eine

Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen

 

Heute stand im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses „Terrorismus“ zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

 

„Die linken Fraktionen – Sozialisten, Grüne und Liberale – haben tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet werden soll.“

 

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt haben“.

 

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-12


Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat?


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite „Aus dem Innsbrucker Gemeinderat“ wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

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2018-12-05


Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-03


Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang


FPÖ-Hafenecker: „Der Schutz unbescholtener Menschen

hat auch in der Flüchtlingsbetreuung oberste Priorität!“

 

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich beschrieben. „Während unsere Medien von einem Straflager berichten, welches linke Weltverbesserer in den sozialen Medien bereits zynisch als ‚Alcatrazenhofen’ bezeichnen, aus dem niemand hinein oder hinaus kann, sind bereits in den ersten zwei Tagen acht Migranten verschwunden – bei einem Gefängnis wäre dies wohl ein Anlass zu höchster Besorgnis“, berichtigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Situation im nördlichen Niederösterreich.

 

„Diese Jugendlichen wurden nicht ohne Grund von den anderen 250 getrennt. Sie wurden straffällig, gefährlich und haben teils einen negativen Asylbescheid. Während andere versuchen sich zu integrieren, haben diese 25 entschieden, sich mit Suchtgifthandel, Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Zeit zu vertreiben. Jetzt wurden diese straffällig gewordenen Jugendlichen gerade wieder durch den Druck falsch verstandener Fürsorge in die Gesellschaft derer zurückgebracht, wo sie sicherlich nicht hingehören – zu ihren Opfern“, erklärte Hafenecker und betonte, dass die freiheitliche Partei ein Auge auf das Verhalten dieser Menschen haben und bei neuerlichen Gewalttaten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde – der Opferschutz habe eindeutig vor dem Täterschutz Vorrang.

 

„Die Realität ist leider so, dass nicht nur fleißige und redliche Migranten in unser Land gekommen sind. Die aktuellen Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild an steigender Ausländerkriminalität, bei der Einwanderer aus Syrien und Afghanistan eine große Rolle spielen. Hier muss man gerade bei Jugendlichen eine schützende Hand für unbescholtene Menschen haben und straffällig gewordene von ihnen trennen – das kann nicht immer mit ‚Samthandschuhen’ passieren“, so der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass es sicherlich kein Menschenrecht auf ein neues Bad und frischen Bodenbelag gebe. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Medien, NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft für unsere Obdachlosen, Mindestrentner und sozial Bedürftigen seit Jahren schwer zu vermissen.“

 

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2018-12-01


Migrationslage am Westbalkan weiter angespannt, aber unter Kontrolle


Situation wird laufend bewertet, Landespolizeidirektionen sind sensibilisiert

 

Das Bundesministerium für Inneres achtet bei der Beobachtung von Migrationsströmen derzeit besonders auf die Lage an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Sollte es Migranten gelingen, diese Grenze zu überwinden, droht eine Sogwirkung und eine Bewegung auch Richtung Österreich. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig die neuerliche Verlängerung von Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ist.

 

In den letzten Monaten kam es zu einer starken Verlagerung der Migrationsströme weg von der zentralen Mittelmeerroute (Afrika – Italien) hin zur westlichen Mittelmeerroute nach Spanien sowie zur östlichen Route von der Türkei nach Griechenland und weiter über den Westbalkan. Während es in Italien zu einem Rückgang der Anlandungen um rund 80 Prozent kam, stiegen die Ankünfte in Griechenland um über 50 Prozent und bei den Anlandungen in Spanien kam es zu einem noch deutlicheren Anstieg (über 150 Prozent). In absoluten Zahlen wurden in Italien bis Ende Oktober über 22.000 Anlandungen registriert und über 42.000 Migranten erreichten Griechenland, wobei es in der Evros-Region fast zu einer Vervierfachung der Grenzübertritte kam. Nahezu 20.000 Menschen sind derzeit auf den griechischen Inseln aufhältig.

 

Als Folge dieser Entwicklung sind die Aufgriffe und Asylanträge in den Ländern am Balkan stark gestiegen, wobei insbesondere Bosnien-Herzegowina dabei außerordentlich belastet ist. Reisten im Vorjahr insgesamt rund 1.100 Personen in Bosnien Herzegowina illegal ein, so sind es seit Anfang des Jahres 2018 über 21.000 Personen – von einer zusätzlichen Dunkelziffer nicht erfasster Migranten ist auszugehen.

 

Die Situation in Bosnien-Herzegowina und hier insbesondere an der Grenze zu Kroatien wird von europäischen Verbindungsbeamten als weiterhin angespannt beschrieben, wobei aufgrund von gemeinsamen Bemühungen die Lage zur Stunde unter Kontrolle ist. Eine größere Gruppe von Migranten, die sich auf bosnischer Seite an der bosnisch-kroatischen Grenze befand, wurde wieder ins Landesinnere gebracht. Neuerliche Versuche, die Grenze zu überwinden, müssen jedoch erwartet werden. Sollte dies gelingen, ist eine Sogwirkung auf alle übrigen in Bosnien aufhältigen Migranten und darüber hinaus zu befürchten. Die nach Kroatien gelangten Menschen würden sich zu einem großen Anteil weiter Richtung Norden bewegen – nach Slowenien und teilweise weiter Richtung österreichische Grenze.

 

Im Rahmen der im BMI regelmäßig stattfindenden Situationsbewertungen und insbesondere der Ende Juni von der Bundesregierung eingerichteten Task Force Migration werden die Entwicklungen laufend bewertet und auch die notwendigen Veranlassungen getroffen. Wesentliche Basis ist dafür die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein weiteres Mal zu verlängern. Überdies wurden insbesondere die von den möglichen Migrationsbewegungen nach Österreich betroffenen Landespolizeidirektionen Steiermark und Kärnten sensibilisiert. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-08


Jeder zweite Tatverdächtige in Wien ist Ausländer – Ergebnis der rot-grünen Willkommenskultur


Rot-grüne Stadtregierung gehört endgültig in die Wüste geschickt

 

„Es ist eine Katastrophe, was die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Willkommenskultur der Wiener Bevölkerung da eingebrockt hat“, kommentiert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, den heute veröffentlichten Bericht, wonach jeder zweite in Wien gefasste Tatverdächtige kein Österreicher ist.

 

„Fakt ist: Mit ihrer in alle Welt posaunten Willkommenskultur haben SPÖ und Grüne massenhaft ungebildete, für den Arbeitsmarkt unbrauchbare und sogar in ihrer Heimat zukunftslose Glücksritter nach Wien gelockt, die hier trotz großzügigster Tischlein-deck-dich-Politik der Linksregierung kriminell werden. Diesen Umstand machen auch die zahlreichen positiven Beispiele gelungener Integration nicht wett“, analysiert Gudenus die zunehmenden Probleme der Massenmigration gerade in der Bundeshauptstadt.

 

Das verwerfliche an der Willkommenskultur von Rot-Grün sei vor allem, dass sie Migranten durch die völlig freiwillige Ausschüttung von großzügigsten Sozialleistungen, gratis E-Card, jeden nur erdenklichen Beratungen & Betreuungen und günstigen sozialen Wohnungen – alles Leistungen, die den Österreichern zustehen würden und die von Rot-Grün zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden- ganz gezielt in Wien ansiedelt. Zu den Folgen gehöre neben den explodierenden Kosten, den Problemen an Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Raum, der Wohnungsnot und der Islamisierung auch die so importierte Kriminalität. „SPÖ und Grüne sehen ihre Felle davon schwimmen und versuchen durch Massenmigration verlässlich langfristiger Sozialleistungsempfänger, ihren Wählerschwund zu kompensieren. Wie viele Wiener dadurch Opfer von Verbrechen werden, ist ihnen völlig egal“, erklärt Gudenus die hinter-mir-die-Sintflut-Politik der Stadtregierung.

 

Gudenus verweist auf die harte Arbeit der Bundesregierung, die aktuell vermehrt illegale Migranten in ihre Herkunftsländer rückführt, der Islamisierung den Riegel vorschiebt und durch internationale Diplomatie den Plan von SPÖ und Grünen, vor allem Wien mit sogenannten „Flüchtlingen“ zu „bereichern“, durchkreuzt, indem sie die Anreize für eine Zuwanderung in Österreichs Sozialstaat senkt.

 

„Die Bundesregierung arbeitet hier für die Bevölkerung, für eine friedliche Zukunft Österreichs und für den Erhalt unserer Lebensqualität. Hoffentlich erhalten die Wiener bei vorzeitigen Neuwahlen bald die Möglichkeit, die rot-grüne Migrantengewerkschaft im Rathaus endlich in die Wüste zu schicken“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-08


Kommentar des FPÖ-NR.Abg. Christian Hoebart zum Weltbild von Sozialisten und Linken


Gedanken zu unseren linken und sozialistischen Freunden … oder: die Erde ist eine Scheibe

 

Punkt 1: Die linken und sozialistischen Hypermoralisten behirnen es einfach nicht, dass sich die (zumeist illegale) Einwanderung von Massen an bildungsfernen und kulturfremden Menschen mit einem ausgebauten und engmaschigen Sozialsystem sowie einer wachsenden Wirtschaft schlicht nicht unter einen Hut bringen lassen. Es entstehen Milliardenkosten, die unserer Volkswirtschaft, unserem Sozialsystem und damit letztlich unseren Leuten fehlen.

 

Punkt 2: Linke und Gutmenschen spielen perfekt das Geschäft mit der Schlepperei und nehmen damit leider tote Menschen in kauf, wenn wenige Kilometer von Schleppern aufs Meer gezogene „Flüchtlingsboote“ mit Wassertaxis abgeholt und auf europäisches Festland gebracht werden.

 


Nur ein klares „NO WAY“ nach Vorbild Australiens würde Migrantenströme und das Schleppergeschäft dahinschmelzen lassen. In Afrika gab es beispielsweise schon immer Armut, leider. Dort gehört weiter geholfen, mit klug aufgesetzten Hilfsprogrammen. Aber Armutsmigration von Afrika oder dem Orient nach Europa hilft niemandem. Im Gegenteil: siehe Punkt 1! Wie sagte einst Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“

 

Punkt 3: Auch wollen Sozis und Linke auch am liebsten den Sicherheitsapparat nach unten schrauben, weniger Polizei (innere Sicherheit) und ein dezimiertes Bundesheer (äußere Sicherheit) sind seit jeher Ziele von Linken. Ach ja, die Wirtschaft und sogenannte „Reiche“ (gemeint ist dabei der Mittelstand) sollen auch noch geschröpft werden, damit würde man aber Unternehmen aus Österreich vertreiben und Arbeitsplätze vernichten.

 

Punkt 4: Zu guter Letzt gelten im linken Meinungsspektrum nur deren Einstellungen und Meinungen, jedwede andere Meinung/Einstellung wird mit der Faschismuskeule niedergeprügelt oder man gilt gar als „Nazi“.

 

So, und jetzt soll mir mal ein vernunftbegabter Mensch das perfide Weltbild von Sozialisten und Linken erklären. Danke im Voraus!

 

Christian Hoebart

2018-08-03


FP-Seidl: Islam hat in unseren Krankenhäusern nichts zu suchen


Wenn Islamisten die Regeln in Spitälern machen wollen, ist Schluss mit lustig

 

Der in der heutigen Kronen-Zeitung geschilderte Fall eines Vaters, der wegen einer Burka-tragenden Patientin das Krankenzimmer nicht betreten und seiner Tochter nicht beistehen durfte, ist für den Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, der neueste Skandal im Wiener Gesundheitswesen. „Das ist wirklich der Gipfelpunkt! Wo sind wir denn bitte?“, ist Seidl erbost.

 

Es sei eine Sache, wenn Islamisten glauben, sie könnten in Wien die Regeln machen und Wiener Bürger aus Wiener Spitälern vertreiben – dass aber die Krankenhausleitung hier mitspiele und sich den Scharia-motivierten Forderungen von Gästen beuge, sei ein unfassbarer Skandal. Die Securities hätten nicht den Vater, sondern wenn, dann die verschleierte Islamistin aus dem Krankenhaus verfrachten müssen. „Dass Österreicher sich in einem österreichischen Krankenhaus den Wünschen und Forderungen fanatischer Gäste zu beugen hätten, kommt nicht in Frage“, stellt Seidl klar. Er vermutet, dass durch Druck von oben Spitalsangestellte angewiesen seien, bei vor allem islamischen Migranten immer nachzugeben. „Anders kann ich mir so ein Vorgehen nicht erklären“, kommentiert Seidl.

 

Die FPÖ kündigt zu dem Fall Anfragen im Wiener Gemeinderat an und fordert eine transparente Aufklärung, die notwendigen Konsequenzen und eine Bekenntniserklärung der Verantwortlichen bis hinauf zur Gesundheitsstadträtin Frauenberger. „Weil SPÖ und Grüne ja so gerne Resolutionen verfassen, wäre dieser aktuelle Fall eine gute Gelegenheit, endlich einmal sinnvoll Farbe zu bekennen. Wir verlangen, dass Frauenberger, KAV und das AKH ein für alle Mal klar stellen, dass die Scharia nicht den Spitalsalltag diktiert“, so Seidl abschließend.

 

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2018-03-22


Rot-Grün lässt Einbürgerungen in Wien erneut explodieren


Masseneinbürgerungen als letzte Zukunftshoffnung für linkslinke Stadtregierung

 

3.899 Einbürgerungen hat die rot-grüne Stadtregierung im vergangenen Jahr vollzogen. „Das sind dreimal so viele wie in Niederösterreich, das etwa gleich viele Einwohner zählt“, deckt der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, den nächsten Beweis für die übertriebene Willkommenspolitik von SPÖ und Grünen auf.

 

Fakt ist: Fast die Hälfte aller österreichweiten Neueinbürgerungen haben in Wien stattgefunden – mit den bekannten Folgen: Maßlose Überschuldung Wiens durch finanzielle Lockangebote an Zuwanderer ins Sozialsystem, fatale Ergebnisse bei jedem Wiener Bildungstest und steigende importierte Kriminalität.

 

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass unter den neu Eingebürgerten tausende anerkannte Asylberechtigte sind. „Gewährtes Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Gutschein für eine spätere Staatsbürgerschaft. Dass SPÖ und Grüne unzählige Migranten, die über das Asylrecht eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsbewilligung erwirken konnten, endgültig mit einem rot-weiß-roten Reisepass ausstatten, ist das schlechteste aller Signale, welches man in diesen Zeiten aussenden kann“, stellt Gudenus klar.

 

Gudenus erwartet durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene zukünftig weniger bewilligte Asylansuchen und eine raschere Abwicklung abgelehnter Anträge. „Doch zudem braucht es auch in Wien eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Wenn SPÖ und Grüne die Gelegenheit bekommen, die zigtausenden Migranten aus den Jahren 2015 und 2016 einzubürgern, werden sie nicht zögern. Um das zu verhindern, muss die FPÖ gestärkt aus der Wiener Wahl 2020 gehen“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-02-21


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