Weil er sich den Zensurbefehlen der EU widersetzt, wurde in Frankreich der Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, festgenommen. Man wirft ihm vor, durch die Zensur-Verweigerung Drogenhandel, Terrorismus und Kindesmissbrauch begünstigt zu haben. „Nach diesen bizarren Maßstäben gemessen, müssten die verantwortlichen Politiker, die seit 2015 Millionen Menschen aus Afghanistan, Syrien und anderen Islamismus-Hochburgen ungeprüft nach Europa gelassen haben, schon längst wegen Terrorismusbegünstigung einsitzen“, reagierte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger auf die neuerliche Zensur-Eskalation.

„Nachdem die EU-Kommission Elon Musk einen schmutzigen Deal angeboten haben soll – freiwillige Zensur oder hohe Geldstrafen für sein soziales Medium X -, geht man in Frankreich offenbar noch weiter. Dort lautet der ‚Deal‘: Zensur oder Gefängnis“, so Steger. Nachdem Durow 2014 Russland verlassen habe, um sich den Überwachungsphantasien des Putin-Regimes zu entziehen, werde ihm jetzt der Überwachungs- und Zensurwahn der selbsternannten Demokraten im Macron-Frankreich zum Verhängnis.

„Die Vorgänge folgen ganz offensichtlich dem Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heuer beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie den Kampf gegen angebliche Desinformation als größte Herausforderung unserer Zeit bezeichnet hat. Gemeint ist damit natürlich jede Art von Information, die der Agenda der Mächtigen widerspricht“, sagte Steger. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen der fehlgeleiteten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte weiterhin widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, die sich insbesondere in Migrantengewalt und Terrorismus manifestieren.

„Was passiert, wenn das nicht mehr der Fall ist, erleben wir gerade in Großbritannien, wo hunderte Menschen wegen lächerlicher Vergehen – meistens in den sozialen Medien – in Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie gegen die immer häufiger tödliche Migrantengewalt aufbegehren. Das ist der britischen Regierung so wichtig, dass sie die bereits inhaftierten Kriminellen früher aus der Haft entlassen und Prozesse, die Haftstrafen erwarten lassen, verschieben will. Die Gefängnisse füllen sich also zunehmend mit politischen Gefangenen statt mit Kriminellen. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten“, mahnte Steger.

„Schwammige Begriffe wie ‚Desinformation‘ oder ‚Hassrede‘ sind die Instrumente zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets samt Zensur unliebsamer Meinungen. Die von der FPÖ in ihrem Wahlprogramm konzipierte ‚Festung der Freiheit‘ ist hingegen der Garant für die Wahrung der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen jede Form der Zensur. Unter Herbert Kickl als Volkskanzler wird Österreich auf EU-Ebene massiven Widerstand sowohl gegen die bereits bestehenden Zensurgesetze wie den ‚Digital Services Act‘ als auch gegen deren Verschärfungen leisten“, versprach die EU-Abgeordnete.

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