Asylquartiere halten unsere Feuerwehren in Schach

Bilanz: 41.806,- Euro für mutwillige Fehlalarme, tätlicher Angriff, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände

Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember des Vorjahres in der Asylunterkunft in Steyregg, bei dem auch die Polizei alarmiert wurde, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer umfangreiche schriftliche Anfragen an den ÖVP-Innenminister Karner. Die nun vorliegenden brisanten Beantwortungen bestätigte, dass die Asylgroßunterkünfte des Bundes viele Probleme mit sich bringen. Alleine im letzten Jahr musste die Polizei mindestens 50-mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren anrücken. Besonders oft in Traiskirchen und Steyregg. Die Vorkommnisse im Dezember in Steyregg zeigen auch, dass diese Einsätze für die Feuerwehren oftmals sehr belastend sind. Es gab im Vorjahr sogar eine Anzeige wegen eines tätlichen Angriffes auf Feuerwehrleute, einige Sachbeschädigungen an Feuerwehrfahrzeugen, fünf mutwillig verursachte Brände und zahlreiche mutwillig ausgelöste Fehlalarme.

„Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?“, ärgerte sich Amesbauer und verwies auch auf die immensen Kosten: „Zurecht stellen die Feuerwehren Fehlalarme in Rechnung. Hier hatte die Bundesbetreuungseinrichtung insgesamt 41.806 Euro alleine im Jahr 2023 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um 85 Rechnungen. Das ist unfassbar und zeigt, welche Zustände in den Asyleinrichtungen herrschen.“

„Die Asyl- und Migrationspolitik ist unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität die in den letzten Wochen dramatisch sichtbar geworden ist und den sozialen sowie kulturellen Problemen ist es nicht hinnehmbar, wenn vollalimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen. Es ist wirklich genug!“, so Amesbauer der abschließend festhielt: „Es ist höchste Zeit, dass die Asyl- und Migrationspolitik komplett auf neue Beine gestellt wird.“

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FPÖ – Hofer: Regierungsprogramm ist heiße Luft


Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut


„Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde.


Im Bereich der Asylpolitik werde etwa der wichtige Beschluss einer Bundesagentur für die Betreuung und Beratung von Asylwerbern durch die Schaffung eines sogenannten „Qualitätsbeirats“ aufgeweicht. „De facto werden die NGOs durch die Hintertür wieder an Bord geholt. Das Ziel einer Beschleunigung von Verfahren ist unter diesen Umständen unrealistisch, ist es doch die gelebte Praxis der NGOs, mit ihren Schützlingen durch alle Instanzen zu marschieren, auch wenn keinerlei Aussicht auf Asyl besteht“, so Hofer.


Noch bemerkenswerter sei allerdings, dass für den gesamten Bereich der Asyl- und Migrationspolitik den Grünen quasi eine Ausstiegsklausel ins Programm geschrieben wurde. Denn der „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ sehe in letzter Konsequenz vor, dass die Koalitionspartner im Parlament auch gegeneinander stimmen können.


Auch sei nach wie vor erkennbar, dass die künftige Regierung – trotz permanenter gegenteiliger Entwicklungen – nach wie vor auf eine europäische Lösung der Asylkrise baue. „Sämtliche Vorhaben der EU für Abkommen, die eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen zur Folge haben, sind aus unserer Sicht indiskutabel“, stellt Hofer klar.


„Zahlreiche Maßnahmen treffen zudem gerade Geringverdiener“, kritisierte Hofer. Die geplante Flugticketabgabe treffe diese ebenso mit voller Härte wie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Autokauf. „Gleichzeitig plant Schwarz-Grün offenbar den Todesstoß für das Taxigewerbe – anders können die geplante Änderung des gerade erst beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes sowie das Vorhaben, ab 2025 nur noch emissionsfreie Taxi- und Mietwagenneuzulassungen zu erlauben, nicht gewertet werden“, sagte der Bundesparteiobmann.


Mit der neuerlichen Änderung des Parteiengesetzes wolle die ÖVP vermutlich wieder die Spenden-Obergrenze aufweichen. Als weitere klare Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bezeichnet Hofer das Bekenntnis beider Parteien zu den ORF-Zwangsgebühren.


Die Vorhaben in der EU-Politik lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten: Der geplante Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa dürfte eher einen EU-Zentralstaat stärken und ziele vermutlich auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Der Abschluss eines EU-Zukunftspakts mit Afrika könnte ähnlich schwerwiegende Folgen für Österreich haben wie der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung am Widerstand der FPÖ in der Bundesregierung gescheitert ist.


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2020-01-02


Innenminister Kickl reist zu Arbeitstreffen in die USA


Geplant sind auch Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und

US-Justizminister Sessions über Migration, Terrorismus und Polizeikooperation

 

Innenminister Herbert Kickl reist vom 7. bis 9. November 2018 als EU-Ratsvorsitzender für den Bereich innere Sicherheit zum „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ in die USA, wo er auch bilaterale Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Michele Nielsen sowie dem für das FBI und die Drogenbekämpfung zuständigen US-Justizminister Attorney General Jeff Sessions führen wird. „Die USA sind gerade im Bereich der inneren Sicherheit ein wichtiger Partner für die EU und Österreich. Ich erhoffe mir einen guten Austausch zu unserer aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit“, sagte Kickl im Vorfeld der USA-Reise.

 

Beim „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ geht es um die Kooperation zwischen EU und USA zu für beide Seiten wichtigen Themen, wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und -kriminalität, Migrations- Grenzmanagement- und Visaangelegenheiten sowie Drogenbekämpfung. Bei diesem EU-USA-Treffen sowie bei den bilateralen Arbeitsgesprächen mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und US-Justizminister Sessions wird Innenminister Kickl Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie bilaterale Themen ansprechen, wie europäische Werte, Polizeikooperation oder das „Visa Waiver“-Programm.

 

Am Rande des „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ trifft der Innenminister mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zusammen, um über die anstehenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. „Mir ist wichtig, den von Österreich eingeleiteten Paradigmenwechsel in den Bereichen Schleppereibekämpfung, EU-Außengrenzschutz und Asylpolitik weiter voranzutreiben“, sagte Kickl.

 

Weitere Programmpunkte der USA-Reise sind unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Botschafter in den USA, Dr. Wolfgang Waldner, sowie ein Besuch beim „National Targeting Center“ (NTC – U.S. Customs and Border Protection).

 

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2018-11-04


Innenminister setzt falsche Prioritäten


Sobotka hat bei Migrationspolitik einzig österreichische Interessen zu vertreten

 

„ÖVP-Innenminister Sobotka setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten, wenn er innerhalb Europas ‚Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung‘ einfordert. Sobotkas Solidarität hat Österreich und seiner Bevölkerung zu gelten, er hat bei der Migrationspolitik einzig und allein die österreichischen Interessen zu vertreten. Und im österreichischen Interesse liegt es klar zu kommunizieren, dass unsere Kapazitäten für die weitere Aufnahme von Migranten erschöpft sind. Für Österreich kommt in Wahrheit nur noch eine ‚Minus-Zuwanderung‘ infrage, abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten sind endlich konsequent außer Landes zu schaffen. Sobotka und Kurz sind hier säumig“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der erneut betonte, dass das Relocation-Programm ein völlig falsches Signal sei, weil es die Migrationsströme weiter befeuern werde. „Allein deshalb wäre es die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers, ‚Stopp‘ zu sagen“, so Strache weiter.

 

Nach vielen Jahren des Herumtaktierens müsse ohnehin jedem klar sein, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Linie der EU geben werde. Zu unterschiedlich seien die Positionen der europäischen Staaten. „Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen – mit bekannten Folgen. Unser ‚Bedarf‘ ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist. Sobotka muss klarstellen, dass Österreich nicht mehr bereit ist auch nur noch einen einzigen sogenannten ‚Flüchtling‘ aufzunehmen. Das Boot ist voll, ziehen wir die Gangway ein“, so Strache.

 

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2017-06-09


Offenbarungseid der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik


Obergrenze ist eine reine Augenauswischerei

 

Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die Rücknahme-Abkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben trotzdem hier bleiben, die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler erhalten und es auch nicht auszuschließen ist, dass sie im Laufe der Zeit wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine eine reine Augenauswischerei ist.

 

Daher ist es von Nöten einen Stopp der Zuwanderung – der unter dem Deckmantel des Asyls läuft – umzusetzen, lückenlose Grenzkontrollen und eine Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ zu realisieren. Letzteres bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, also Hilfe vor Ort zu leisten. Außerdem sei die Regierung ihre Pflicht in Erinnerungen gerufen, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahme-Abkommen zu erwirken. Zudem sind Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, jegliche Leistungen zu streichen.

 

Die Österreicher haben stets geholfen, wenn sich in Not geratene Menschen an sie gewandt haben. Allerdings wenn diese Hilfsbereitschaft unzählige Male missbraucht wird, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternimmt, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem sind. Zudem wurde durch den Missbrauch, die Belastungsgrenze schon längst überschritten.

 

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2016-10-19


SPÖ befragt ihre Mitglieder zur Asylpolitik


Die effektivste ‚Mitgliederbefragung‘ wären Neuwahlen

Plötzlich entdeckt die SPÖ die direkte Demokratie – zumindest für ihre Mitglieder. Eine
echte Trendwende  in  der  Migrations- und  Asylpolitik  Österreichs  kann  es  aber  nur
dann  geben,  wenn  die  SPÖ  nicht  nur  ihre Mitglieder,  sondern ganz Österreich ab-
stimmen lässt.
„Die effektivste  ‚Mitgliederbefragung‘  wären  Neuwahlen.  Erst wenn die Österreicher
SPÖ und ÖVP endlich abwählen können, wird es mit den Freiheitlichen eine ehrliche
Asyl- und Migrationspolitik mit Blick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung geben“,
meint dazu heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Die  SPÖ-Mitgliederbefragung  zeigt auch das seltsam-selektive Verhältnis der SPÖ zur
direkten  Demokratie.   Im Parlament hat die  Kanzlerpartei im Verein mit ihrem Junior-
partner ÖVP einen echten Ausbau der Mitsprache der Bürger bisher im Keim erstickt.
„Echte  direkte  Demokratie  ist  für  die Regierungsfraktionen offenbar der politische
‚Gottseibeiuns‘.   Kein Wunder,  möchte man doch  weiterhin vom Wolkenkuckucks-
heim  herab  an den  Bürgern und an der Realität vorbei regieren.   Die Stimme des
Volkes  scheint  für  SPÖ  und  ÖVP  da nur störend“,  merkt Kickl zu diesem Thema
ergänzend an.
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2016-02-01

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