Wehret den Anfängen!

Warum nicht bei judenfeindlichen Demos?

Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sprach sich im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteurin Claudia Schubert, am gestrigen Sonntag gegen Neuwahlen aus und sagte dabei wörtlich:

„Ich denke, die Menschen haben kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muss man bedenken, dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“

Na mehr hatte es nicht gebraucht. Die „Türkische Kulturgemeinde in Österreich“ (TKG) protestierte und erklärte dazu, dass das Wort „Islam“ im Koran die Wurzel hat und die Worte „selam“ und „silm“, die „Frieden“, „Glück“, „Wohlergehen“ und „Vertrauen“ bedeuten.

Die „Islamische Föderation in Wien“ sah die Worte von Mikl-Leitner als eine völlig unverständliche Kampfansage an mehr als 700.000 Musliminnen und Muslime und bediente sich der Mahnung: „Wehret den Anfängen!“

Die Hakan Gördü, Obmann der Kleinpartei SÖZ, meinte dazu:

„Diese Worte sind nicht nur verantwortungslos, sondern bedrohen den sozialen Frieden und das Zusammenleben in Österreich. Die muslimische Bevölkerung wird damit pauschal stigmatisiert und ins Visier genommen.“

Zudem kündigte Gördü an, dass die SÖZ-Partei rechtliche Schritte prüfen werde, sollte Mikl-Leitner ihre Aussage nicht zurücknehmen und sich entschuldigen.

Mag sein, dass Mikl-Leitner ihre Worte unglücklich gewählt hat und vermutlich den politischen Islam gemeint hat. Allerdings haben wir bei keinen der obig genannten muslimischen Vereinigungen bzw. Parteien je einen Protestruf gehört, wenn Palästinenser (und da handelt es sich um Muslime) durch Wiens Straßen ziehen und dabei judenfeindliche Parolen skandieren und sogar die Auslöschung des Staates Israel fordern. Da gab es bis dato keine Ankündigung von rechtlichen Schritten gegen die Veranstalter solcher Demos und auch nicht die Mahnung: „Wehret den Anfängen!“

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Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen

Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?

„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“

Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird?  Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.

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Mikl-ÖVP gibt offiziellen Islamisierungsauftrag für unsere Kleinsten


FPÖ-Niederösterreich sagt dem Multi-Kulti-Wahnsinn in Landeskindergärten den Kampf an

 

„Der Bildungsplan für Kindergärten in Niederösterreich beinhaltet den offiziellen Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“, ärgert sich FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer, MA. Darin ist wortwörtlich festgeschrieben, dass unsere Kinder „…Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern…“ müssen. Die ÖVP NÖ verbannt damit heimische Traditionen und Bräuche und ersetzt diese durch fremde Feste und Feiertage“, erklärt Landbauer. Der Bildungsplan schreibt ebenfalls „…Musik und Lieder aus verschiedenen Kulturen…“ sowie „…Speisen aus anderen Kulturen…“ vor! Landbauer dazu:„ Ich bin fassungslos! Unsere Kinder werden von der Mikl-ÖVP mit diesem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglückt.“ Die FPÖ Niederösterreich fordert den sofortigen Stopp dieser skandalösen Zwangsislamisierung.

 

Nach den Türkisch-Skandalen in Gablitz und Wampersdorf folgen nun weitere! Im Kindergarten Berndorf/Veitsau erhalten unsere Kinder ebenfalls Türkisch-Unterricht. „Dieselbe Islam-Lehrerin, die jeden Donnerstag in Wampersdorf ihr Unwesen treibt, bekehrt auch die Kinder in Berndorf mit ihrem Islam-Wahnsinn“, deckt Landbauer auf. „Mein Kind muss türkisch zählen lernen“, schildert ein erboster Vater. Auch im Landeskindergarten in Münchendorf in der Sportplatzstraße unterrichtet eine interkulturelle Mitarbeiterin, die noch dazu einen Niqab trägt. „Ein islamisches Kopftuch hat in unseren Kindergärten nichts verloren, das gehört ein für alle Mal verboten! Die Mikl-ÖVP will unsere Kinder mit aller Gewalt zwangsislamisieren, das ist völlig irre“, sagt Landbauer.

 

„Jeden Sonntag ins Dirndl hüpfen und gleichzeitig unsere Kinder mit dem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglücken, das ist die Politik der ÖVP Niederösterreich! Diese Mikl-Leitner Partie ist rücktrittsreif und gehört am 28. Jänner abgewählt“, fordert Landbauer Konsequenzen.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-19


Parlamentarische Anfragebeantwortung zum Grenzzaun

Ein verfrühter Aprilscherz

 
 
Über das im obigen Foto und nachfolgenden Video gezeigte Gebilde, haben wir erst
im Vormonat den Beitrag „Grenzzaun löst sich in seine Bestandteile auf“ gebracht.
Erstaunlich  ist,  wie  die Innenministerin diesen Zaun  (sofern man diesen überhaupt so bezeichnen darf, in einer dieswöchigen Parlamentarischen Anfragebeantwortung rechtfertigt.  Wir zitieren aus dieser wörtlich:
 
„Die Anforderung für diesen Zaun war die Schaffung eines Leitsystems bzw. einer sicht-
baren Begrenzung um eine strukturierte Grenzkontrolle sicher zu stellen und eine Um-
gehung  der  Grenzkontrolle  zu verhindern.   Durch die  „Weichheit“ des Zaunes ist das
Zaungeflecht  instabil,  wodurch  es  schwieriger  ist,  diesen  zu überklettern.  Überdies
wird dadurch eine bessere Anpassung an das Gelände ermöglicht.“
 
Scheinbar hat Mikl-Leitner den „Zaun“ nicht gesehen, denn dieser braucht nicht über-
klettert zu werden,  da  sich dieser  (wie im obigen Video einwandfrei ersichtlich ist)  in
seine Bestandteile auflöst.  Und das bereits nach 2 Monaten.
 
Die  Parlamentarische  Anfragebeantwortung  kam unserer Ansicht nach einige Tage zu
früh.  Morgen wäre der passende Tag  dafür  gewesen,  da ist nämlich der 1. April.  Eines
würde  uns  aber  interessieren.   Würde  die  Innenministerin ihr Grundstück,  mit einem
derartigen Zaun, zu diesen horrenden Kosten (aus eigener Tasche), einzäunen lassen?
 
 
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2016-03-31

Mikl-Leitner muss „Asyl auf Zeit“ endlich exekutieren


Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter Neujahrsvorsatz

„Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘
fordert,  gesteht sie gleich doppelt das eigene Versagen ein.   Denn erstens ist Asyl bereits jetzt
ausschließlich  ein Recht  auf  Zeit  und  zweitens  wäre  es bereits bisher an ihr gewesen, diese
gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“,  sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann.
Ebenso seien die Zahlen,  die Mikl-Leitner im Österreich-Interview nenne reine Fantasienummern,
die  durch  nichts  zu  belegen  seien,  so  Darmann.   Weder  die  Kosten  für den österreichischen
Steuerzahler durch die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie beleg-
bar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor.
„Die von Mikl-Leitner genannte Milliarde  Euro an Kosten für die illegale Zuwanderung widerspricht
den  bisherigen  Aussagen  ihrer  Regierungskollegen.   Auch ist völlig unklar wofür,  durch welche
Töpfe  und  für  wen  diese  Budgetmittel aufgebracht werden sollen“,  kritisierte Darmann,  der von
einer deutlich höheren Belastung für die österreichischen Steuerzahler ausgeht.
Mit  diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal mehr als Innenministerin dis-
qualifiziert.  Gepaart mit ihrer Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen
bei Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber,  sollte dies eigentlich zu einer Beschleunig-
ung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.
Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine angelastet werden, sagte Darmann,
der es als gelungen Neujahrsvorsatz sehen würde,  wenn sich die Regierung Faymann dazu ent-
schließen  würde,   Anfang  kommenden  Jahres   zurückzutreten  und   Neuwahlen  auszurufen.
„Dadurch  könnte  der  österreichischen  Bevölkerung   noch   mehr  Unheil  erspart  werden“, so
Darmann. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-28

Wird ein Schubser zur Staatsaffäre?


Ein sehr dürftiges „Beweisvideo“

Nachfolgenden  Eintrag  samt „Beweisvideo“ stellte  gestern  eine gewisse Mahsa Ghafari
auf ihrem Facebook-Account ein:
Wie  man  im  Video  sehr  gut erkennen kann,  versuchten  zwei  junge Damen in die Nähe
der  Innenministerin  zu  gelangen,  die  gestern  den Grenzübergang Nickelsdorf besuchte.
Nachdem ihnen das aber nicht gelang, attackierten sie verbal einen Mann – der Mikl-Leitner
abschirmte – in sehr aggressiver Weise,.
Bei dem Mann handelte es sich um Christoph Reiter-Havlicek, ein Mitarbeiter des Kabinetts
der  Innenministerin.   Weil  die  Abschirmung  von  Erfolg  gekrönt war,  suchten die beiden
Frauen  (Fluchthilfe-Aktivistinnen)  ständig  seine  körperliche Nähe und fuchtelten mit ihren
Händen vor dessen Gesicht.
Reiter-Havlicek  fühlte  sich offenbar bedrängt und gab der einen Aktivistin (Anahita Tasharofi)
einen  Schubser.   Das  „Beweisvideo“  muss  von  einer  dritten Person aufgenommen worden
sein.  Erstaunlicherweise zeigt dieses aber nicht,  dass Anahita Tasharofi gewaltsam zu Boden
gestoßen  wurde,  wie  dies  Mahsa  Ghafari  angibt.   Warum  gibt es keine Aufnahme,  welche
die Aktivistin liegend am Boden zeigt?
Sei  wie  es  sei,  ob  der Schubser eine überzogene Handlung von Reiter-Havlicek gewesen
war  oder  zur  Abschirmung  der Innenministerin diente,  stand dieser nicht an sich öffentlich
für sein Verhalten zu entschuldigen.  Die beiden Aktivistinnen lehnten jedoch die Entschuld-
igung ab.
Jedenfalls  rief  der  Vorfall,  der nun augenscheinlich zu einer  Staatsaffäre hochgespielt
werden  soll,  den  Sicherheitssprecher  der  Grünen,  Nat.Abg.  Peter Pilz,  auf  den Plan.
Der scheint ein Fan von Kinder- Überraschungseiern zu sein,  denn er will im Parlament
naschen und spielen.
Aber  auch der Anwalt Dr. Georg Zanger scheint den Vorfall nützen zu wollen,  um mög-
licherweise  wieder  einmal  in medialen  Mittelpunkt rücken zu können.   Man hat schon
längere  Zeit  nichts  mehr  von  ihm  gehört.   Vielleicht  sieht er in dem  Vorfall das Ver-
brechen  des  Jahrhunderts  und  das  könnte  natürlich jede Menge medialen Rummel
bescheren.
Die steilste Wortspende kommt allerdings von Michael Genner, seines Zeichens Obmann
von „Asyl in Not“.   Er  bezeichnete  Reiter-Havlicek als Schläger von Mikl Leitner,  der die
Aktivistin misshandelt hat.
Aus einem Schubser eine Misshandlung zu machen und den Schubsenden als Schläger zu
bezeichnen,  ist  aus  dem  Munde  von  Genner  sehr  interessant.. Warum? ..Siehe  einfach
nachfolgenden  Screenshot,  der  eine  Aussage von ihm bzgl.  Schlepper zeigt.   Und damit
dürfte sich jeder weitere Kommentar erübrigen.
Eine Aussage von Genner ist uns allerdings unklar. Wie will er Mikl-Leitner abschaffen? Wie
kann  ein  Mensch  überhaupt  abgeschafft  werden?   Vielleicht  gibt  es von ihm dazu noch
eine genaue Erläuterung.
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2015-09-06

Linke haben aus der Flüchtlingstragödie scheinbar nichts gelernt


Grenzkontrollen werden weiterhin abgelehnt

und Fluchthilfe ist kein Verbrechen

Offenbar haben etliche Linke aus der Flüchtlingstragödie, die heute auf der Ostauto-
bahn (A4)  endeckt  wurde,  nichts  gelernt.   Dies schließen wir aus diversen Presse-
aussendungen der Genoss(innen).

Dass Frau Mikl-Leitner eine Fehlbesetzung für den Posten der Innenministerin ist, pfeifen
ja  mittlerweile  die  Spatzen vom Dach.   Aber für die Ermordung der Flüchtlinge trägt sie
definitiv kein Mitverschulden.
Die Genoss(innen) suchen überall Verantwortliche für  diese Tragödie,  vergessen aber
augenscheinlich  wer die wahren Schuldigen sind.   Es sind nämlich Schlepper,  welche
den Tod  der  Flüchtlinge  zu  verantworten haben.   Und wenn nun die ÖH meint,  dass
Fluchthilfe  kein Verbrechen  sei,   schlägt  diese  Aussage  im Angesicht von mehreren
Dutzend Toten,  dem Fass den Boden aus.
Wenn  nun  Katrin Walch  (Bundesvorsitzende des VSStÖ)  meint …. „Wer jetzt versucht
Fluchthilfe  zu  kriminalisieren,  hat  das  eigentliche  Problem  nicht  erkannt  und  sollte
sich  lieber  einmal  die   Frage  stellen,  warum Flüchtlinge Grenzen nicht auf normalem
Wege   überschreiten   können.    Wir  brauchen  keine   Grenzkontrollen, sondern ……!“
…muss man ihr entgegen halten, dass Fluchthilfe nicht kriminalisiert zu werden braucht,
denn diese ist kriminell.
Und  wenn  es  Walch  ernst  damit  meint,  dass  wir  keine  Grenzkontrollen  brauchen,
sollte sie ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.   Genau eine solche hätte nämlich
die Tragödie verhindern können,  da der Lastwagen kontrolliert worden wäre.
Zudem verlangt auch niemand, dass die Grenzen geschlossen werden sollen.  Es wer-
den  lediglich  Grenzkontrollen  gefordert.   Wenn  diese  nicht  eingeführt  werden  und
jedes  Schlepperfahrzeug  unbehelligt  die Grenze nach Österreich passieren kann, ist
es nicht auszuschließen, dass sich eine derartige Tragödie jederzeit wiederholen kann.
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2015-08-27

Trauriges Update: 2015-08-28  08:25 Uhr

71 Tote im Schlepperfahrzeug!


Aber Fluchthelfer,  der verniedlichende Ausdruck für Menschenschlepper,

sind ja nach Meinung diverser Genoss(innen) keine Verbrecher.

 

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Nun doch keine Grenzkontrollen


Die Innenministerin scheint offenbar

keinen Handlungsbedarf zu sehen

„Innenministerin  Johanna  Mikl-Leitner  hält  die  Wiedereinführung von Grenzkontrollen
gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar“. Diese Meldung erschien
erst im September des Vorjahres in diversen Tageszeitungen.
Auf  Grund  des ausufernden Flüchtlingsstromes,  über den man augenscheinlich jegliche
Kontrolle  verloren  hat,  wäre  die  Wiedereinführung  von Grenzkontrollen eine durchaus
vernünftige  Option.   Doch  wer  sich  schon  gefreut  hat,  der  tat dies zu früh.   Denn den
Worten  von etlichen Politiker(innen) sollte man nicht zu viel Wahrheitsgehalt beimessen.
Oder  anders  gesagt,  wünscht ein derartiger Volksvertreter einen  „Guten Morgen“, dann
sollte man beim Fenster hinaussehen, ob es tatsächlich hell ist.
Augenscheinlich kann sich die Innenministerin nicht mehr an ihre Worte erinnern, die sie
erst  vor  wenigen  Monaten  getätigt  hat.  Denn  nun sind für Mikl-Leitner sofortige Grenz-
kontrollen keine Option mehr.  Dies geht aus einer jüngst erschienen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion hervor.
„Obwohl  das Land fraglos vor einer großen Herausforderung aufgrund des Anstiegs der
Asylanträge stehe,  sind Flüchtlinge nicht mit Kriminellen gleichzusetzen“,  so die Innen-
ministerin  nun zum Thema Flüchtlingsstrom und Grenzkontrollen.   Da möge sie durch-
aus  recht  haben,  denn man kann nicht alle in einen Topf werfen.   Dass aber unter den
Flüchtlingen auch etliche Kriminelle sind, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen.
Jedenfalls bringt uns das zum nächsten Punkt,  nämlich dem Kriminaltourismus,  der seit
Jahren  in  Österreich  boomt.   Auch  hier scheint die Innenministerin keinen Handlungs-
bedarf bzgl. sofortiger Grenzkontrollen zu sehen.   Sie meint nämlich:. „Die Kriminalitäts-
rate in Österreich sinke permanent seit zehn Jahren,  das gehe klar aus den Sicherheits-
berichten ihres Ressorts hervor.“
Die  Broschüre  aus  dem  eigenen Haus scheint Frau Mikl-Leitner augenscheinlich nicht
sehr aufmerksam gelesen zu haben, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
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2015-07-08

Drei Wachzimmer in Wien „Innere Stadt“ geschlossen


Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit

Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch
mit  dem  WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur  Thomas  Landgraf,  dass  er  gegen das
Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar  scheint  Wiens  Bürgermeister  sehr  wankelmütig  zu  sein und seine Meinung
permanent zu ändern.   Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz  und Stubenring  (alle in Wien „Innere Stadt“)  geschlossen.  Scheinbar
ist  Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor  der Innenministerin,  mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung,  in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt.  Diese
führt  nämlich  in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an.  Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf  jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr,  in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf,  also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl  der  Inneren Stadt.   Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte,  auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr  0,14 Verbrechen,  Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem  ist mittlerweile auch klar,  dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht  genügend  Raum  zur Verfügung steht,  obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen  von  „1000 Polizisten für Wien“,  von  denen  bekanntlich  nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich,  warum der  Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und  unverantwortlichen  Zusperr-Konzept  der Innenministerin  nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage,  sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
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2015-03-09

FPÖ-Höbart organisiert Protestmarsch in Traiskirchen


Kommenden Donnerstag wird man sich gemeinsam mit FPÖ-

Bundesparteiobmann Strache zu einem Protestmarsch treffen

Einmal  mehr eskalierte  heute  Nacht die Situation in Traiskirchen.   Hunderte aufgebrachte
Asylwerber lösten erneut einen Polizeieinsatz aus, als sie, nach einem Tumult im Eingangs-
bereich, eine Spontanversammlung beim Bahnhof abhielten.
„Dieser Zustand ist den Bürgern von Traiskirchen einfach nicht mehr zuzumuten. Das Lager
ist  heillos überfüllt,  die ethnischen Spannungen machen ein unbeherrschbares Pulverfass
aus dem Erstaufnahmezentrum. Innenministerin Mikl-Leitner hat auf ganzer Linie versagt“,
sagt NAbg. Ing. Christian Höbart, gf. Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich.
„Wir  werden  uns das nicht mehr bieten lassen und daher,  neben politischen, auch Protest-
maßnahmen  durchführen.   Ich  habe bereits die Zusage, dass unser Bundesparteiobmann
HC-Strache  kommenden  Donnerstag an der Seite der Bürger an einem Protestmarsch teil-
nehmen  wird.   Wir  wollen  damit  ein  klares  Zeichen  des Protestes  setzen.   Die  Bürger
können und wollen einfach nicht mehr“, so Höbart weiter.
Abschließend  wendet sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete auch noch an SPÖ-
Bürgermeister Babler: „Ich halte nichts vom ständigen roten Theaterdonner, den kennen
wir schon aus der Zeit seines Vorgängers Knotzer. Die Roten werden in Sachen Erstauf-
nahmezentrum immer nur vor Wahlen laut.  Verbessert hat sich bisher noch nichts und
das, obwohl die Genossen die beste Handhabe dazu hätten:  Immerhin sind sie es, die
eine  rot-schwarze  Koalition  anführen.   Warum  hat man eine Lösung für Traiskirchen
noch nie zum Koalitionsthema gemacht?  Weil die roten Gutmenschen diese gar nicht
möchten und seit Jahren mit den Bürgern von Traiskirchen Katz und Maus spielen.“
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2014-11-07

Ansturm von Asylwerbern auf Österreich


Mit den guten Geschäften diverser Hilfsvereine wäre es vorbei

Und  wieder  um 50 Prozent mehr Asylwerber – jetzt denkt die überforderte Innenministerin
an die Errichtung von Zeltstädten.  Linken Gruppierungen wäre die Öffnung von zumindest
gutbürgerlichen Hotels für die Neuankömmlinge lieber. „Mikl-Leitner hat allen Ernstes den
Armen  aus  aller  Welt  eine  dauerhafte  Neuansiedlung in der EU in Aussicht gestellt und
damit  Wirtschaftsflüchtlinge  quasi eingeladen“,  erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.   Er stellt klar:  „Den dramatischen
Anstieg  der  Anzahl  von  Menschen,  die  illegal  nach  Österreich kommen  und  hier um
Unterstützung  bitten,  gibt  es  nicht  etwa  jetzt plötzlich wegen irgendeines Krieges oder
einer  Naturkatastrophe,  sondern  schon seit vielen,  vielen  Jahren aufgrund einer knall-
harten,   inländerfeindlichen   Einwanderungspolitik,  die  Rot,  Schwarz  und  Grün  unter
dem Deckmantel Asyl betreiben.“
Für  Gudenus  ist  Asyl ein ganz hohes Gut,  mit dem kein Schindluder getrieben werden
darf:   „Wer legal nach  Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz
benötigt,  der hat diesen auch zu bekommen.  Das trifft aber auf die wenigsten der Asyl-
werber zu. Sie reisen meist illegal durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder,
die  ihnen  am  meisten  Annehmlichkeiten  bieten –.darunter  befindet  sich  leider  auch
Österreich.“
Gudenus  erneuert  seinen  Vorschlag,  für  tatsächlich  Verfolgte  humanitäre Hilfe mög-
lichst nahe an deren Heimat zu leisten.  „Armut zu uns zu importieren,  bringt gar nichts.
Selbst  die  große  EU  kann  nicht  Weltsozialamt  spielen.   Ideal  ist die Errichtung von
menschenwürdigen  Asylwerber-Zentren an den EU-Außengrenzen – selbstverständlich
mit  einer  Rückkehr-Perspektive  für  die   Betroffenen.   Diese  Hilfe  wäre  effektiv  und
könnte  wesentlich  mehr  Menschen  erreichen.   Auf  der  Strecke  bleiben  freilich  die
Hilfsvereine  im Dunstkreis von Rot, Schwarz und Grün, die derzeit mit der Unterbring-
ung  und  Betreuung  von  Flüchtlingen  gute Geschäfte machen“,  so Wiens FPÖ-Klub-
chef.
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2014-08-28

Kriminalität in Ottakring macht auch vor Kindern nicht Halt


Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk

Endlich  mehr  Polizei  fordert  heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau  NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts  der  sich  häufenden Straftaten im Bezirk,  „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der  Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird.   Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen.   Während  die  erst  14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren,  verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder.   Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die  Kriminalität  in  Ottakring  explodiert.   Hier  werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet!   Es  ist  blanker  Hohn,  wenn  jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben,  Wachzimmer  zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“,  ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein  und  fordert  die  Verantwortlichen  in  Bezirk,  Stadt  und  Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen.  Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
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2014-02-11

Wien-Ottakring ist ein Hotspot der Kriminalität


Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt

Es  grenzt  schon  an  Wahnsinn,  in  Zeiten  steigender  Kriminalität – die wir vorzugsweise den
sperrangelweit  offenen  und  unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu
verdanken  haben – Polizeiinspektionen  schließen zu wollen.   Wie die Wiener Zeitung in ihrer
gestrigen  Online-Ausgabe berichtete,  beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100
Wachzimmer schließen zu lassen.
Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist,  soll das Wachzimmer Maroltingergasse
im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof-
fen  sein  soll.   Was  denkt  sich  Mikl-Leitner wohl dabei,  in einem  Hotspot der Kriminalität eine
Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist?
Wien-Ottakring (16. Bezirk)  ist  schon  jetzt  ein Eldorado für Verbrecher,  Gewalttäter,  Schutz-
gelderpresser,  Diebe,  Räuber,  Mörder  und Banden mit mafiösen Strukturen.   Auch Banden-
kriege sind in Ottakring keine Seltenheit.  Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen
und  damit  auch Bürgern die Möglichkeit,  sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort
wenden  zu  können,  sollte  das  Wachzimmer eher ausgebaut bzw.  saniert und modernisiert
werden.
Die  Kriminalität  im  16. Bezirk  ufert  aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres
ein, als Wachzimmer zu schließen.   Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein
deutscher  Staatsbürger  und  ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund,  kamen durch
diese  Granate  ums  Leben,  welche  in  einem  in  Bulgarien  geleasten Luxusgeländewagen
explodierte.
Im  Oktober 2013  wurde  eine  Pensionistin  durch eine Messerattacke getötet.   Im September
2013  schoss  ein  Zuwanderer  auf  seine  Freundin.   Ein Tschetschene  schoss  im  März 2013
einen  Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen
Türken  und  Albanern  statt,  welcher  zwei  Schwerverletzte zur Folge hatte.   Das einmal ganz
abgesehen  von  der  Vielzahl  an  diversen  anderen  kriminellen  Handlungen,  die  laufend in
Ottakring passieren.
Mikl-Leitner  soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen,  die Exekutive endlich personell eklatant
aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ohne  dass  Stühle  und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur
dann  können  die Beamten ihrer Aufgabe,  nämlich Verbrechen zu bekämpfen,  auch in vollem
Ausmaß und wirksam nachkommen.
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2014-01-14

Polizei soll größte Menschenrechtsorganisation sein?


Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln

Mikl-Leitner  will  die  Polizei  als  größte  Menschenrechtsorganisation  Österreichs  etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die  Polizei  ist  täglich  im  Einsatz  für  die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“,  so  die  Innenministerin.
Warum  sich  die  Exekutive  ständig  selbst lobt ist uns unverständlich.   Immerhin bekommen
Polizist(innen)  einen  nicht  unansehnlichen  Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei  Notlage  oder  Gefahr  der Bevölkerung gratis helfen.   Außerdem haben sie  sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch  die  immer  wieder  ins  Feld  geführte  Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen  Bewunderung  der  Bevölkerung.   Es  gibt  Berufe,  die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant  ist  folgende  Aussage  von Mikl-Leitner:  „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler  unserer  Arbeit,  denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies  ist  nur  bedingt  richtig,  denn  die Polizei  wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die  ihr  von  den  jeweiligen  Machthabern vorgegeben wird.   So werden die Menschen dann
auch behandelt.  Und dies gilt weltweit.
Kaum  ein  Polizeibeamter  wird  seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik,  dann auf das  Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer  nun  einwirft,  dies  sei  schon lange her und wird sich nicht wiederholen,  der befindet sich
im  Irrtum.   Es  ist  nicht  die  Schlechtigkeit,  sondern ausgeprägte Existenzangst,  die bei zum
bedingungslosen  Dienen  geborenen  Personen derartiges Verhalten auslöst.  Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die  Polizei  als  Menschenrechtsorganisation  etablieren  zu  wollen und die  Menschenrechte
allgemein  als  Eckpfeiler  der Polizeiarbeit zu bezeichnen,  finden wir daher übertrieben. Die
Polizei  ist  zur   Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  und zur
Verbrechensaufklärung notwendig.   Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
*****
2013-12-10

Einbruchsorgien


Jetzt sind die Opfer gar selbst schuld

Während Bürgermeister Häupl, der leider bis auf Widerruf sein eigener Nachfolger als Stadtober-
haupt  ist,  sich  Gedanken über einen eventuellen Rückzug bereits so um das Jahr 2023 macht,
erreichen die Zahlen der Einbruchsdelikte in Wien schwindelnde Höhen.
Auch  von  den  lange  versprochenen  1.000 zusätzlichen Polizisten ist weit und breit nichts zu
sehen,  so  dass  die  personell ausgedünnte und daher völlig überlastete Exekutive der Krimi-
nellen-Armada aus den ehemaligen Ostblockstaaten Europas oft machtlos gegenübersteht. In
den  meisten  Fällen  wird  ohnehin  nur mehr eine Versicherungsbestätigung ausgestellt, denn
für Ermittlungen ist kaum Personal vorhanden.
Der bejubelte Sicherheitspakt Häupl/Mikl-Leitner wird mit einer Sicherheit und Selbstverständ-
lichkeit  gebrochen,  die  nur  mit  einer XXL-Portion  Präpotenz erklärbar und bereits ohnehin
zur Farce geraten ist.
Aber  es  kommt  noch  schlimmer,  denn  wer  den  Schaden  hat  braucht  für den Spott nicht
zu sorgen.  In der Tageszeitung ÖSTERREICH (auch scherzhaft Micky Mouse für Erwachsene
genannt) schiebt man nämlich den Opfern die Schuld zu.

Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 20.11.2013)
Die  Aussage in ÖSTERREICH kann nur unverständliches Kopfschütteln auslösen. Sollen jetzt
Einheimische  ihre  Wohnungen  oder ihre Häuser in Festungen a la Fort Knox verwandeln um
dem Einbrecher-Gesindel Einhalt zu gebieten?
Die  Aussage im  ÖSTERREICH-Artikel:  „Tätern wird es immer noch zu einfach gemacht“ ist
schlichtweg  falsch.  Diese  müsste richtigerweise lauten:  „Tätern wurde es einfach gemacht“.
Denn  es  waren  unverantwortliche  Politiker(innen),  die  für  dieses  Desaster verantwortlich
sind,  indem  sie die Grenzbalken zu den ehemaligen Ostblockstaaten entfernen ließen. Da-
mit wurde Österreich quasi zur vogelfreien Zone für Ost-Kriminelle erklärt.
Anständige  Leute aus den ehemaligen Ostblockstaaten konnten auch vor der Grenzöffnung
ohne Probleme nach Österreich einreisen.   Sie mussten sich im schlimmsten Fall ein Visum
lösen  und  sich  den  kritischen Blicken der Zöllner unterziehen.   Das war auch nicht weiters
schlimm,  verhinderte  jedoch  das  unkontrollierte  Einsickern  von  Kriminellen in die Alpen-
republik.
Es ist schon klar,  dass Grenzkontrollen und Visumzwang keine absolute  Schutzmaßnahmen
sind.   Aber in Anbetracht der extrem gestiegenen Kriminalität in Österreich, seid der Grenzöff-
nung  zu  den  ehemaligen  Ostblockstaaten,  haben  diese  Maßnahmen zur Sicherheit der in
Österreich lebenden Bevölkerung erheblich beigetragen.
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2013-11-20

Votivkirche erneut besetzt


Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen

Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem
die  ehemaligen  Votivkirchenbesetzer  als  Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber
der  Öffentlichkeit  unverständlicher  Weise  Unterkunft  im  Servitenkloster  gefunden haben,
haben   sie  jetzt  erneut  die   Votivkirche  besetzt   und  offenbaren  damit   das  endgültige
Scheitern der österreichischen Asylpolitik.
Man  sei  von  Seiten  der Besetzer unzufrieden mit der Caritas,  weil diese sie nicht vor der
Abschiebung  bewahrt  habe,  lautet  der Tenor  jener,  welche die Votivkirche neuerlich be-
setzten.   Es  hat  ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren.
Bekommen  sie  nicht  das  was sie wollen,  dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren
Zielen zu gelangen.
Die  Vermutung,  dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von
Gesetzen  nicht  so  genau genommen haben liegt sehr nahe.   Dies ist möglicherweise auch
der  Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind.  Daher kann
durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen
Konsequenzen zu entgehen.   Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös
Verfolgte aus.
Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute
auch  in   Österreich  über   Gesetze   hinweg.   Die  vorherige   und  neuerliche   Besetzung  der
Votivkirche  dient  als  gutes  Beispiel.   Es  stellt  sich  wiederholt  die  Frage, wie lange sich die
Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird?
Ein  polizeiliche  Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß,  aber es kann nicht
angehen,  dass  Gesetzesbrecher  ein  Gotteshaus  besetzen  um  ihr kriminelles Verhalten fort-
setzen  zu  können.   Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also
jene  Personen  die  sich  illegal  und  somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort
in Schubhaft genommen.
Und jenen  Personen,  welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei
angeraten , ihre  „Schützlinge“  in  deren Heimatländer zu begleiten.   In Österreich wird ihnen
vermutlich keine Träne nachgeweint werden.
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2013-09-22

 

 

U P D A T E


Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt.   Allerdings ist es erstaunlich, dass
die  illegalen  Kirchenbesetzer  nicht  in  Schubhaft  genommen  wurden.    Da  stellt  sich  die
berechtigte Frage warum nicht?  Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen
Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
*****
2013-09-22


EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

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2013-07-05
 

Erpresser sind umgehend abzuschieben


Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der

Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen

Nachdem  die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres-
wechsel  wochenlang  die Votiv-Kirche besetzt hatte,  um für sich Gratis-Internet,  Gratis-Öffis
und  Gratis-Sat-TV  zu  erpressen,  setzt sie nun ihr bisher  leider erfolgreiches Vorgehen fort.
Diesmal  okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster.  „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser
Menschen  schon  viel  zu  lange  zugeschaut.   Asylbetrug  ist  ein Verbrechen und alle Unter-
stützer  sind  Beitragstäter“,  erklärt  Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus.
Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel-
ler  Ausländer  unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt.
Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen.   Wenn sie
dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“
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2013-07-02
 

Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen


Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor

Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin  und  die  Wiener(innen)  zum  Narren.   Mit  der  Besetzung  der Votivkirche
wollten  sie  erst  unter  anderem  Gratis-Internet,  Gratis-Sat-TV  und  Gratis-Öffis  erpressen,
mittlerweile,  ins  Servitenkloster  übersiedelt,  fordern  die  56  Wirtschaftsflüchtlinge  „nur“
noch Bleiberecht.
Sie  drohen  mit weiteren Aktionen.   Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von  diesen  Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen  27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor.   Die Polizei müsste
diese  eigentlich  umgehend  festnehmen  und  abschieben –  und ihre Besetzer-Genossen,
die  allesamt  die  Gesetze in Österreich  gebrochen  haben,  gleich  mit.   Innenministerin
Mikl- Leitner  gibt  Österreich  nicht  nur  international  Spott  und  Hohn preis,  sie  ladet mit
ihrem  ängstlichen  Abwarten  ja  weitere  Asylbetrüger förmlich  ein,  in  die  Alpenrepublik
zu kommen.
Es  darf  nicht  sein,  dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten  Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen  in  die  Knie  geht.   Das  ist unverantwortlich.  Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt  und  wird  auch  nicht schlecht dafür bezahlt,  dass sie dem Recht zum Durch-
bruch  verhilft.   Wenn  sie  dazu  nicht in der Lage ist,  dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
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2013-04-26
 

Auf was wartet die Innenministerin eigentlich?


Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz

Versuchter Asylbetrug,  Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines  ganzen  Staates  durch  einen Pseudo-Suppenstreik ist den  „Refugees“  offenbar nicht
genug.   Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander.  Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
 
Die  zwei  angeblich  in  ihren  Heimatländern Verfolgten,  die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie  auf Kosten der  Steuer- und Gebührenzahler(innen)  im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar,  warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
 
Allerdings  ist es erstaunlich,  dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt.  Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt,  erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet  die  Innenministerin zu,  bis möglicherweise erst einer der  Illegalen von einem seiner
Kumpanen  totgeschlagen  wird  oder  ein  Mitarbeiter  des  Klosters  zum Handkuss kommt?
 
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2013-03-10
 

Donauinsel-Mörder ist tschetschenischer Asylbetrüger


Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine

Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird

Wegen  einer  Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27)  am 10. Juli 2011 auf der Donau-
insel  einem  Deutschen (29)  sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später.  Nun
wurde  der  Mörder  ausgeforscht  – in Tschetschenien, seiner Heimat,  in der er angeblich
so  massiv  verfolgt  wird,  dass  er  in  die  von  SPÖ,  ÖVP und Grünen gespannte soziale
Hängematte flüchten musste.
 
Dieser  Vorfall  stellt wieder einmal unter Beweis,  für welche Personen die österreichischen
Steuerzahler(innen)  aufkommen  müssen.  Denn  der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-
betrüger  wie  es  zumindest  90 Prozent  seiner  Landsleute in Österreich sind.   Dies belegt
neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand,  dass die Tschetschenen
in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat
auf Urlaub fahren.
 
Es  reicht,  denn  das  kleine  Österreich  kann  nicht permanent Weltsozialamt spielen.  Das
Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen  gewährt werden, die es brauchen
und  nicht  irgendwelchen  Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten,  sondern
auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen)  leben wollen.
 
Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen.   Nur die Innenministerin nutzt diese
Chance nicht –  und das, obwohl die Tschetschenen,  wie die Polizei regelmäßig betont und
auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.
 
Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf
zu verharren  – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang
der österreichischen  Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.
 
Man  darf  gespannt sein,  wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe  – nämlich den
Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen,  die das Asyl-
recht schamlos missbrauchen,  umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.
 
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2012-09-08
 

Slowakische Polizei verhöhnt das Österreichische Innenministerium


LESERBRIEF


Heute  am späten Nachmittag erhielten wir noch nachfolgenden Leserbrief!
 
Ich machte heute am 07.08.2012 nachmittags eine kurze Radtour in die Slowakei,  wobei ich
auch  durch das an der March liegende Suchohrad fuhr.  Zufällig (?!) kam ich gegen 15.00 Uhr
auch beim Haus Nr. 268 vorbei,  in dem der mutmaßliche Fischerhütteneinbrecher wohnt.  Als
ich auf dem Feldweg einbog, der hinter dem Haus vorbeiführt, kam mir plötzlich  ‚d e r‘  Juraj
JANOS,  den ich mittlerweile von unzähligen Fotos kenne, zu Fuß entgegen.   Um nicht aufzu-
fallen,  fuhr ich noch einige Meter weiter und wendete dann.   Beim Zurückfahren machte ich
während der Fahrt noch ein paar Fotos von ihm, auf denen er deutlich zu erkennen ist:
 
J. Janos – Fotografiert am 07.08.2012 in Suchohrad
 
Als ich bei ihm vorbei war,  sah ich, dass  er sich durch das schmal offenstehende Gartentor
von der Rückseite aus in sein Haus Nr. 268 begab.  Weil ja mittlerweile jeder Fischer in der
Gegend von Angern und Dürnkrut weiß,  dass laut der Tageszeitung Kurier für Juraj JANOS
ein  EU-Haftbefehl  besteht,  verständigte  ich  anschließend via Handy die Polizeiinspektion
Angern, die sofort über das Polizeikooperationszentrum Kittsee den Kontakt mit der slowak-
ischen Polizei herstellte. Gegen 15.25 Uhr war die slowakische Polizei über den Sachverhalt
informiert.
 
Nun  begann  das Warten.   Es  kam keine Polizei!   Zwischenzeitlich rief ich wieder an und
fragte  nach,  wann  denn die slowakische Polizei kommen werde.   Da sich danach wieder
nichts tat, rief ich abermals an und erkundigte mich!
 
Um 17.03 Uhr, für mich dann völlig überraschend, fuhr plötzlich ein weißes Polizeiauto ziel-
strebig vor das Haus,  das ihnen offenkundig schon bekannt war.   Dort stiegen ein Polizist
und  eine Polizistin aus und warteten eine gute Minute lang vor der Garteneinfriedung.  Sie
suchten  anscheinend  eine Glocke bei der Gartentür,  die es aber nicht gab.   Als sie dann
drauf  kamen,  dass  das  Gartentor gar nicht versperrt war,  betraten sie das Grundstück.
Was jetzt weiter geschah,  konnte ich nicht sehen.   Nach weniger als 1 Minute kamen sie
zurück, stiegen in ihr Polizeiauto ein und zogen alleine ohne Juraj JANOS wieder ab.
 
Das  Schauspiel war vorbei!   Abgesehen davon,  dass die  „slowakische Polizei“  über 1,5
Stunden benötigte,  um nach Suchohrad zu kommen,  um dort einen mit EU Haftbefehl ge-
suchten  Täter  zu  verhaften,  war dieses Einschreiten eine reine Lachnummer  –  einfach
gesagt:  unmotiviert, unprofessionell, schlichtweg inkompetent!
 
In Österreich gibt es so etwas nicht!   Hochachtung vor unserer Polizei! Unterm Strich be-
deutet das,  dass  die  slowakische  Polizei  offensichtlich  nicht gewillt und fähig ist,  den
mutmaßlichen  Fischerhütteneinbrecher  zu  verhaften und der Justiz auszuliefern!  Jeder
kann sich selber seinen Reim darauf machen!   Petri Heil, ein Marchfischer!
 

Anmerkung der Redaktion zum Leserbrief

Da fragen wir uns natürlich was ein EU-Haftbefehl wirklich wert ist, wenn dieser in einem
ehemaligen  Ostblock-Staat  vollstreckt werden soll.   Er ist offensichtlich nicht einmal das
Papier wert auf dem er steht.
 
Da nützen auch keine Beschwichtigungsversuche seitens des Innenministeriums wie:  „Es
gibt einen EU-Haftbefehl und verstärkten Polizeieinsatz“ oder „Man kooperiere gut mit der
Slowakei“.
 
Diese  Kooperation dürfte sehr einseitig sein,  denn wie wir aus sehr zuverlässiger Quelle
erfahren haben,  ist ein naher Verwandter von  Juraj JANOS ein dienstführender Beamter
bei  der  slowakischen  Polizei.   Dies dürfte auch die Erklärung dafür sein,  dass sich der
Gesuchte in seiner Heimat frei und unbekümmert bewegen kann.
 
Aber  auch auf österreichischer Seite ist nicht alles Gold was glänzt.   Zwar versuchte ein
Sonderkommando der Polizei eine Woche lang dem  Juraj JANOS  habhaft zu werden, je-
doch war die Aktion nicht von Erfolg gekrönt.   Währenddessen gingen die Fischerhütten-
Einbrüche munter weiter.
 
Das zugesagte Polizeiboot,  welches zu Patrouillenfahrten auf dem Grenzfluss March vor-
gesehen  ist,  kann  auf Grund  seiner Beschaffenheit nicht eingesetzt werden und liegt in
Marchegg  vor Anker.   Anstatt sich für ein Schlauchboot mit Außenbordmotor,  entschied
man sich für ein Boot mit Jetantrieb. Dieses kann auf Grund des niedrigen Wasserstandes
die March nicht befahren,  da der Marchsand die Antriebsdüsen verstopfen würde.
 
Es ist aber gerade der niedrige Wasserstand der March, der den slowakischen Kriminellen
ermöglicht  problemlos  ans  österreichische  Ufer überzusetzen,  um in der Alpenrepublik
ihre Einbrüche und Raubzüge zu begehen.
 
Wenn es einem Passanten  – der zufällig eine Radtour durch Suchorad macht –  möglich ist
den gesuchten Juraj  JANOS  beim Betreten seines Hauses zu fotografieren fragen wir uns,
warum  es nicht möglich ist einen österreichischen Zielfahnder in die Slowakei zu schicken,
um den per EU-Haftbefehl Gesuchten festzunehmen und nach Österreich zu überstellen?
 
Wartet  man  im  Innenministerium  wirklich auf die angekündigte Kooperationsbereitschaft
seitens der slowakischen Behörden?  Da wird Frau Mikl-Leitner bis zum St. Nimmerleinstag
warten können, denn diese gibt es definitiv nicht, wie der Leserbrief eindeutig unter Beweis
stellt.
 
*****

2012-08-07
 

Chemische Sterilisation für Kinderschänder


Politische Reaktion

Während  sich  andere  Fraktionen  mehr  oder  weniger  in  vornehmes und/oder  peinliches
Schweigen  hüllen,  reagierte die FPÖ mit einer heutigen Presseaussendung auf unseren Bei-
trag „Kavaliersdelikt Kinderpornographie“.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
 

Mikl-Leitners Initiative kann nur ein erster Schritt sein

Der  freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher,  Ing. Christian Höbart,  kom-
mentierte  heute  die  Initiative  von  Innenministerin Mikl-Leitner zur Bekämpfung der Pädo-
philie in Thailand.
 
„Es ist zu begrüßen, wenn die Innenministerin sich bemüht,  gegen Kinderschänder und den
Sextourismus  in  Thailand vorzugehen,  vor allem wenn man weiß,  dass Täter, die sich an
Minderjährigen  in  Thailand vergehen,  auch aus Österreich kommen. Aber auch der Schutz
unserer Kinder und Jugendlichen in Österreich darf dabei nicht zu kurz kommen“, so Höbart.
 

Wirksame Maßnahmen gegen Kinderschänder ergreifen!

„Grundsätzlich fordert die FPÖ ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Kinderschänder
und  Pädophile.   Diese  sind  mit  der  ganzen Härte der  Gesetze zu verfolgen,  gibt es doch
kaum  etwas  Verwerflicheres,  als  sich an Kindern zu vergehen!   Auch wenn in den letzten
Jahren  einige  Erfolge  vor  allem  im  Kampf  gegen  die Kinderpornographie erzielt werden
konnten, gibt  es für die Exekutive und die Justiz noch immer viel zu tun.
 
Da  die  Rückfallquote  von Kinderschändern sehr hoch und eine Therapie dieser Täter so gut
wie  aussichtslos  ist,  sollte auch über härtere Maßnahmen gegen diese Menschen,  wie etwa
chemische Sterilisation, nachgedacht werden“, meint Höbart. „Es muss unter allen Umständen
verhindert  werden,  dass unsere Kinder und Jugendlichen solchen Monstern in die Hände fal-
len.
 
Die Bundesregierung muss also nicht nur Maßnahmen ergreifen,  um die Kinderprostitution in
Thailand zu unterbinden, sondern auch,  um Kinderschänder im eigenen Land konsequent zu
verfolgen. Die FPÖ fordert Innenministerin Mikl-Leitner daher auf, nach diesem ersten Schritt
ein  hartes  Vorgehen gegen diese Tätergruppe auch im eigenen Land zu zeigen“,  so Höbart
abschließend.
 
*****

2012-07-12
 

Kavaliersdelikt Kinderpornographie


Die Innenministerin sollte mit der

Justizministerin ein ernstes Wort reden!

Nachfolgender  Beitrag  (Screenshot)  erschien  in  der  heutigen  Printausgabe  der  Kronen
Zeitung:
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
 
Besonders interessant erscheint uns die Aussage der Innenministerin Mikl-Leitner.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
 
Wir  können  der  Aussage  von  Frau Mikl-Leitner nur zustimmen,  allerdings sollte diese ein
ernstes Wort  mit der Justizministerin,  Beatrix Karl,  reden.  Denn bei der Justiz scheint man
die  Auffassung  der Innenministerin nicht zu teilen und betrachtet Kinderpornographie offen-
bar als ein Kavaliersdelikt.
 
Wir haben schon mehrere Beiträge über erstaunlich milde Urteile gegen Kinderpornographie-
Konsumenten  verfasst.   Dass  letzte  bekannte Urteil schlug wohl dem Fass den Boden aus.
Wie  wir  im  Beitrag  „Österreich – ein Paradies für ….“  berichteten,  wurde  ein  Sazburger
Jugendrichter,  der  massenhaft  kinderpornografisches  Material  auf seinen PC hortete,  zu
lächerlichen  5 Monaten  bedingt  und  2.250 Euro Geldstrafe verurteilt.   Den beiden Herren
auf  den  nachfolgenden  Screenshots,  darf  dieser  Perversling seinen Fast-Freispruch ver-
danken.
 
Screens: gegensexuellegewalt.at
 
In  Anbetracht  des  obigen  Urteils stellen wir uns die Frage,  warum die Innenministerin zum
Kampf gegen Kinderpornographie nach Thailand reist, wenn wir nicht einmal Herr in unserem
eigenen Haus sind.  Den ermittelten Beamten muss angesichts solcher Urteile wohl oder übel
das Kotzen kommen.
 
Wir  wären für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere  Kinderpornographie-Konsumenten.  Dort sollten die kompletten
Daten  (Foto, Name,  Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen.   Mit einer solchen Maßnahme würden
nämlich  diese  Perversling  ihres  Lebens  nicht mehr froh werden,  auch wenn sie vor Gericht
einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten.
 
*****

2012-07-08
 

AUF-Demo am Ballhausplatz


GASTAUTOREN – BEITRAG

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
 
{besps}auf{/besps}
 
 
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
 
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner,  die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden  Überstunden bei der  Exekutive im Rahmen des  Stabilitätspaketes in
Form  eines  neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren,  zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung  hinsichtlich  der  zukünftigen Personalentwicklung  bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
 
Dies  bekräftigte  er  auch  bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der  FPÖ  H.C. Strache  sowie  dem  Landesparteiobmann der FPÖ Wien  Johann
Gudenus unterstützt,  nebst einigen anwesenden  Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
 
Während  der Demo wollte  Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den  Protest  gegen  das Stabilitätspaketes kund zu tun.   Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär  Ostermeier  lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt  kam  die  Botschaft  laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
 
Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  machte  ihr  Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung  vorbei  um  mit den Personalvertretern zu sprechen.  Wenngleich sie auch nur
auf die  „Arbeitskreise“ im Parlament verwies,  doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
 
Nach  etwa zwei Stunden ging die  Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
 
E. Weber

2012-03-27
 

Pierre Vogel: Reaktion seitens der Politik


Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich

Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen  zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
 
 
PRESSEAUSSENDUNG:
 
Der  vom Verfassungsschutz beobachtete  deutsche Wanderprediger  Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische  Salafistenbewegung zu machen.  Nach Informationen eines  deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der  Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
 
Dort  soll außerdem ein christlicher  Theologe nach Vorbild  Vogels zum Islam  konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel  Pierre Vogels ist ein klares  Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden.   Angefangen vom  Innenministerium bis hin zu den  örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
 
Zuvor  hatte es geheißen,  dass der ursprüngliche  Vortrag in einer  Grazer Pizzeria wegen
einer  fehlenden  Betriebsanlagengenehmigung  untersagt  wurde  und Vogel auch sonst
nirgends  auftreten  dürfe.   Vogels Predigten  würden nicht jenen eines  „Kuschel-Islam“
entsprechen,  den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
 
Sie erinnert daran,  dass Vogel nach  Einschätzung von  Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten  Personen der Konvertitenszene gilt,  eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie  die Steinigung von  Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
 
„Ich  fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend  ein  Einreiseverbot  für  Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen.   Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
 
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2012-03-16
 

Polizei untersagt Aufmarsch der Ultra-Islamisten in Graz


Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen

Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten  einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt.   Ein islamis-
tischer  Verein hatte Anführer der  Salafisten für den  16. März in die Lagergasse  57a zu
einem Vortrag eingeladen.
 
Auch  an  anderen  Orten darf Vogel  nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche  Verbot der Veranstaltung ein kleiner  Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
 
„Man  muss alle notwendigen  Maßnahmen ergreifen,  um einer möglichen Konzentration
salafistischer  Aktivitäten in  Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken.  Wer die Steinigung von  Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
 
Die  Ideologie  der  Salafisten,  einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt  gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig  und  gefährlich.   Unlängst hat der  deutsche  Verfassungsschutz  deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
 
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem  wesentliche Grundrechte und  Verfassungsinhalte nichts gelten.   Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
 

Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen

Einmal  mehr bekräftigt Winter  außerdem ihre Forderung,  ein Einreiseverbot  für Pierre
Vogel  nach Schweizer Vorbild auszusprechen.  „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
 
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet,  orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
 
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
 
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über  die Einreise von führenden  salafistischen Hasspredigern nach  Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
 
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2012-03-08
 

Radikale Islamisten planen Gottesstaat in Österreich


Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf

Anhänger  der in Deutschland  verbotenen radikal-islamischen  Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten.   Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins  „Efsane Dügün Salonu“  in  Vösendorf  bei  Wien  hat  der  in Österreich  lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese  Steinzeit-Islamisten untergraben  Freiheit  und  Demokratie mit  ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie  erinnert daran,  dass die radikale  „Partei der Bewegung“  in  Deutschland  seit  2003
wegen  ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe  jüngst  auch  federführend an einer  einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort  schwenkten Anhänger  die Fahne  des Dschihad,  des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen  nach einer gemeinsamen  islamischen Welt (Kalifat)  auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte,  warum Demokratie  und Wahlen nichts  für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken  der hiesigen Moscheen  und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter.   Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15 

Das Schweigen im Fall Kampusch


Viele Fragen aber kaum Antworten

Warum sind im Fall Natascha Kampusch weder von Seite der Justiz,  noch von Seiten der

zuständigen  Ministerien,  Antworten auf  so viele offene  Fragen zu erhalten?    Zwei parla-
mentarische Anfragen an die Justizministerin und zwei gleichlautende an die Innenministerin

wurden so gut wie gar nicht beantwortet. Hier wird das parlamentarische Interpellations-

recht mit Füßen getreten.

 

In den Notizen des mittlerweile mysteriös aus dem Leben geschiedenen Chefermittlers in der

Causa Kampusch, Franz Kröll, taucht der Name eines „gewichtigen österreichischen Politikers“

auf.   Die Bundesministerin Dr. Beatrix Karl gibt in ihrer Anfragebeantwortung bekannt,  dass

ihr dieser Name nicht bekannt sei und somit in weiterer Folge keine Befragung stattgefunden

hat.

 

Eine weitere Ermittlungspanne,  denn solchen Hinweisen ist ohne Rücksicht auf Ansehen der

Person polizeilich nachzugehen.  Wenn man im Justizministerium diesen Namen nicht kennt,

ist dies offenbar nicht geschehen, obwohl man über den Akt verfügt.

 

Die Fragen bezüglich eines möglicherweise gemieteten Kastenwagens zur Entführung Kam-

puschs wurden erst gar nicht beantwortet. Die Bundesministerin Dr. Karl gibt dazu an, dass

sie aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens eines bei einem Strafgericht anhäng-

igen Verfahrens keine Auskünfte erteilen könne.

 

Nun ist uns aber kein  Strafverfahren im Fall  N. Kampusch bekannt,  denn ein solches wäre

wünschenswert, sodass endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es

ist in einem Rechtsstaat  unvorstellbar, dass hier offenbar Mittäter und Mitwisser unerkannt

unter uns sind, sich nicht verantworten müssen und weiter ihren kriminellen Machenschaften

nachgehen können,  wobei von keiner Seite irgendeine Unterstützung,  ja nicht einmal das

leiseste Interesse am Aufdecken der Wahrheit zu finden ist.

 

Daher  wäre es im Interesse eines  Rechtsstaates  erforderlich,  eine Wiederaufnahme des

Untersuchungsausschusses anzuordnen,  um Antworten  auf all die offenen  Fragen zu er-

halten.

 

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2011-12-02
 

Werbung für Drogen – TEIL2


Rechtfertigungsversuch zum Drogenmissbrauch

Es hätte uns erstaunt, wenn sich die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, nicht

wieder für den am 1. Oktober stattfindenden  Hanfwandertag stark machen würde.  Unter

dem Motto „Stoppt den Drogenkrieg“ versucht die Grünpolitikerin die Droge Cannabis zu

verharmlosen.

 

Erstaunlich welch lockeres Verhältnis die Grünen zu dieser Droge haben. Anstatt Jugendliche

über die Gefahren und gesundheitlichen Schäden aufzuklären, welche durch diesen Drogen-

mißbrauch entstehen, fordern sie unentwegt die Legalisierung von Cannabis.

 

Erstaunlich wie Hebein den Missbrauch von Cannabis zu rechtfertigen versucht. „Darüber hin-

aus werden  positive Anwendungen  von Hanfprodukten,  etwa in der Behandlung schwer
kranker Menschen,  durch die Kriminalisierung  unnötig erschwert“,   so die Sozialsprecherin
der Grünen Wien. Der Dame dürfte entfallen sein, dass auch Opiate im medizinischen Bereich
zur Anwendung kommen. Und zwar ebenfalls in der Behandlung schwer kranker Menschen.

 

Sowohl bei Cannabis als auch bei Opiaten wird die Medikation durch einen Arzt bestimmt und

ist daher nicht kriminell.   Möglicherweise ist die  Forderung der Freigabe   von Opiaten der
nächste Schritt der Grünen.

 

Offenbar durch unseren Beitrag  „Werbung für Drogen“  inspiriert, verfasste die ÖVP-Wien

heute folgende Presseaussendung:

 

„Hanfwandertag“ schadet der Wiener Wirtschaft

Scharfe Kritik an der Demonstration „Für die Gleichstellung von Cannabis mit legalen Drogen“

vulgo „Hanfwandertag“ kommt von der ÖVP Wien. „Für uns ist das ein klarer Missbrauch des

verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung“,

so Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.

 

In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Party“, die dem wesentlich strengeren Veranstaltungs-

gesetz unterliegen sollte. „Bei Demonstrationen gibt es keine Sicherheitsauflagen, die Kosten

für Reinigung und Polizei trägt nicht der Veranstalter, sondern die Allgemeinheit“, kritisiert

Hoch.

 

Der Demonstrationszug führt u.a. über die Mariahilfer Straße. Alfred Hoch:  „Von ähnlichen

Veranstaltungen im vergangenen Jahr wissen wir, dass die Umsatzeinbußen der Unternehmer/

innen zwischen 30% und 50% liegen.   De facto fällt das gesamte  Samstags-Geschäft flach,
weil die Konsument/innen großräumig ausweichen.

 

Das ist nicht nur ein enormer Schaden für die Wirtschaft sondern gefährdet auch die Arbeits-

plätze im Handel.  Nicht zuletzt fallen Arbeitnehmer/innen um Gehaltsbestandteile um,  die

vom Umsatz abhängen.“

 

Gerade für die Wiener Wirtschaft sind solche Unsinnigkeiten wie Hanfwandertage, die das

Tagesgechäft des Handels empfindlich stören, Gift. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, in

Zukunft diese Art Wandertagen nicht in Einkaufsstraßen durchzuführen“, so Hoch abschließ-
end.

 

Wesentlich schärfer geht die FPÖ-Wien mit dem Drogenwandertag ins Gericht und
verlautbarte folgende Presseaussendung:

 

Hanfwandertag – grünes Kiffer-Happening behindert Öffis

Giftler für Vassilakou & Co.  wichtiger als Fahrgäste

Wenn 23 von den Dreadlocks bis zu den Birkenstocks eingekiffte Hanseln schon unbedingt

für die Freigabe von Cannabis demonstrieren wollen, sollten sie das am Spittelberg oder bei

ihren FreundInnen vor dem grünen Hauptquartier in der Lindengasse tun, statt morgen ein-
mal mehr den Kaufleuten und Kunden der Mariahilfer Straße am Hammer zu gehen und den
Betrieb von fünf Straßenbahnlinien und einer Busverbindung massiv zu stören, meint FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert einmal mehr ein absolutes Demoverbot
für Hauptverkehrsadern und Einkaufstraßen.

 

Das von  diversen Drogen-Fanklubs  und den Wiener Grünen gesponserte Kiffer-Happening
wird den Betrieb der Linien 1, 2, D, 31, 71 und 13A stören und die Fahrgäste durch das ein-
geschränkte Angebot schädigen und verärgern.   Doch wenn es um die Unterstützung von
grünen Giftlern geht,  dürfte der öffentliche Verkehr für die  Vassilakou & Co.  bestenfalls
zweitrangig sein, bemerkt Mahdalik.

 

Keine Reaktion der SPÖ

Keine Aussendung zu dieser großflächig angelegten Drogenparty kam von der Wiener SPÖ.

Naja, man will doch dem kleinen Koalitionspartner nicht alles vermiesen.  Halten diese doch

beim Futtertrog im Wiener Rathaus  so schön still und lassen Häupl und Co.  nach Belieben
fuhrwerken.

 

Was schadet es da, wenn sich die Grünen für die Legalisierung einer Droge stark machen
und sich der eine oder andere Grünling eine Tröte hineinzieht. Erstaunlich ist auch die Tat-
sache, dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger so ruhig verhält.   Gab er sich doch erst
vorgestern, quasi als Retter der Nation aus,  da er laut eigener Aussage mit Justizministerin
Beatrix Karl und  Innenministerin  Johanna Mikl-Leitner ein neues  Drogenbekämpfungs-
Gesetz erarbeitet hat.

 

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2011-09-30
 

Werbung für Drogen


Retter der Nation?

Der Gesundheitsminister Alois Stöger lässt sich bereits vorab als Retter der Nation feiern.

Laut seiner heutigen Aussage hat er mit Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin

Mikl-Leitner ein neues Gesetz zur Bekämpfung von psychoaktiven Substanzen erarbeitet.

 

Laut Alois Stöger  stellen psychoaktive  Substanzen ein erhebliches Gesundheitsrisiko für
die Konsument(innen) dar. Da müssen wir den Gesundheitsminister ein wenig korrigieren,

denn dies gilt für alle Drogen. Darunter fällt auch das „ach so harmlose  Haschzigaret-

terl“  sowie jegliche  Kräutermischungen oder  sonstige Variationen  welche offiziell  als

Raumdüfte angeboten und verkauft werden.

 

Durch das neue Gesetz sollen den Händlern und Erzeugern von Seiten der Justiz emp-
findliche Strafen drohen. „Ich habe keine Toleranz für Menschen, die mit der Gesund-
heit  unserer  Kinder  und  Jugendlichen  spielen.   Dieses  Gesetz soll die Bevölkerung
schützen, ohne die Konsumenten zu kriminalisieren“, so Justizministerin Beatrix Karl.

 

Kleine Schützenhilfe für die Justizministerin

Nun,  da wollen wir der Justizministerin ein wenig behilflich sein und ihr empfehlen,  die

Webseite  http://www.hanf-hanf.at/  etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.  Auf
dieser  erschien  unter anderen  folgende Einschaltung,  nachdem die Droge  „Spice“
verboten wurde.

 

Screen: hanf-hanf.at

 

Der  Online-Laden bietet unter dem Motto  „Kein Grund zum Trübsal blasen“  sofort
Ersatzprodukte an, mit denen die Gesundheit weiter ruiniert werden kann. In der Werb-
ung wird ganz unverblümt offeriert: „Da sollte wohl für jeden das richtige Räucher-
werk dabei sein.“ Diese Webseite steht bis dato unbehelligt im Internet. Auf dieser ist
auch ein Shop in 1020 Wien, Lassallestrasse 13 angegeben.

 

Jedenfalls haben wir auf dieser Webseite heute folgende Ankündigungen gefunden.

 

Screen: hanf-hanf.at

 

Information über Pflanzen,  Substrat,  Dünger,  Licht und Technik? Da wird auf die Exeku-
tive wieder jede Menge Arbeit zukommen, wenn sie die ganzen Stauden roden müssen.

 

„Im Headshop erwarten dich Digitalwaagen,….“ Wenn sich schon  jemand das Zeug
für den Eigenverbrauch züchtet fragen wir uns,  warum dieser eine Digitalwaage benötigt.
Praktisch und sinnvoll ist jedenfalls der Urintester falls man zum Drogentest muss.

 

Screen: hanf-hanf.at

 

Zwecks  ausführlicher  Produktinformation wird  die kommende  Hanfmesse angekündigt.
Das hat aber auch seinen Vorteil, denn dadurch werden die Drogenfahnder nicht arbeits-
los.

 

Selbstverständlich darf in der ganzen Werbeflut das  Herbst-Highlight  des Jahres nicht
untergehen und so wird auf den  Hanfwandertag am  1. Oktober hingewiesen.   Dies ist
jene Veranstaltung,  für welche  sich die  Grüne Sozialsprecherin  Birgit Hebein  im Mai
dieses Jahres stark machte.

 

Screen: hanf-hanf.at

 

Dass am Hanfwandertag  eine SUPER Stimmung herrschen wird bezweifeln wir nicht. Diese
wird wahrscheinlich vom Verbrauch der „Gratis Papers“ während der Wanderung  abhängig
sein. Allerdings bezweifeln wir ernsthaft, dass ein normaldenkender Mensch seriös über Dro-
gen und deren Konsumation  informiert werden kann.

 

Ganz interessant finden wir das Äffchen.   Bedeutet dies,  dass man nach der Teilnahme an
diesem Wandertag einen „Affen“ (Folgeerscheinung nach Berauschung)  hat oder sich mit
dieser zum Affen macht?  Auch werden sich die Kaufleute auf der Mariahilfer Straße tierisch
darüber freuen,  wenn eine Horde Bekiffter auf der beliebten  Einkaufsstraße ihre Drogen-
party feiert.

 

Nun haben  wir der  Justizministerin Beatrix Karl  einen kleinen  Einblick in  die heimische
Drogenwelt gewährt und sind neugierig wie ernst ihre Worte: „Ich habe keine Toleranz für
Menschen, die mit der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen spielen“  zu nehmen
sind.

 

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2011-09-28
 

Inhalts-Ende

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