Neutralität? Offizielle Stellen ignorieren 231 Militärtrucks im Wert von 150 Millionen Euro in Peuerbach

Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, gelten diese als Zivilfahrzeuge

Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.

Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.

Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.

Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.

Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.

Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „

Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.

„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“

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Was haben NATO- und US-Militärkonvois in Österreich verloren?


FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie

Vor  einiger  Zeit  sorgten  US-amerikanische Militärkonvois,  die durch Österreich fuhren, für
Aufregung.   Auch  die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am  Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne  Genehmigung  durch  österreichisches  Staatsgebiet  zu transportieren,  berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.    
„Wird  die   Neutralität  von   SPÖ & ÖVP   nun  vollends  geopfert?“,   diese  berechtigte  Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker,  angesichts  der  steigenden  Sichtungen  von  NATO- und   US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst  diesen  Dienstag  wurde  Hafenecker  selbst  Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  samt  Munition  geladen hatte.   „Als neutraler Staat
dürfen  wir es nicht zulassen,  dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“,  so  Hafenecker,  der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer  öfter werden  NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert,  ich  selbst  konnte  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten,  die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der  A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen  Armee,   bildlich  festgehalten  und  im   Juli  musste  die  Polizei  am  Flughafen
Schwechat  einschreiten,  als  US-Soldaten  mit  Bewaffnung  einen Zwischenstopp auf der
Reise  in  die  Ukraine  einlegten.   Die  zuständigen  rot-schwarzen  Minister hüllen sich zu
diesen  besorgniserregenden  Ereignissen  in  tiefes  Schweigen,  dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das  neutrale  Österreich  darf  nicht  der  NATO  oder einer anderen  Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“  überlassen werden,  die Fragen des Abgeord-
neten  gehen daher unter anderem in  Richtung Genehmigungen,  die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen?  Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden  und  Sicherheit  unseres  Staates,  in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“,  erklärt  der  freiheitliche  Abgeordnete  weiter  und zeigt sich empört über
den  bisherigen  Umgang  der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit:   „Wenn  ausländisches  Kriegsgerät  durch unser Land rollt,  was eigentlich
überhaupt  nicht  passieren  dürfte,  hat  die  Bundesregierung  die Bürger darüber zu
informieren,  bei  illegalen Transporten  laut  und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
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2015-08-22

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