Asylanten bekommen von Ludwig-SPÖ nagelneue Luxus-Wohnungen

Ludwig verhöhnt fleißige Familien und muss zurücktreten – FPÖ kündigt Protestaktionen an

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger zeigen sich fassungslos und empört über einen aktuellen Bericht in der Kronen Zeitung, wonach die Stadt Wien und die Diakonie Asylanten in Favoriten 110 nagelneue Luxuswohnungen zur Verfügung stellen. „Während unzählige Wienerinnen und Wiener in verschimmelten Gemeindewohnungen leben müssen und nicht einmal neue Fenster bekommen, erhalten Asylanten, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben, von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nagelneue Luxuswohnungen inklusive Klimaanlage. Nach dem Fall einer syrischen Familie, die 4.600 Euro allein an Wiener Sozialhilfe erhält, ist das der nächste Skandal des Bürgermeisters“, so Nepp und Berger.

Nepp und Berger fordern einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates. „Das Maß ist endgültig voll. Was muss noch alles passieren, damit auch die Wiener ÖVP mit Obmann Karl Mahrer erkennt, dass Bürgermeister Ludwig nicht mehr tragbar ist. Wer diejenigen Wiener, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten, aber auch die Mindestpensionisten derartig verhöhnt, hat in diesem Amt nichts mehr verloren.“

Nepp und Berger kündigen eine gemeinderätliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Stadtrat Hacker an. „Wir wollen unter anderem wissen, wer das alles bezahlt und warum Asylanten Luxuswohnungen mit Dachgeschoß und Eigengärten bekommen, aber kein Geld für die Sanierungen der baufälligen Gemeindebauten vorhanden ist.“

„Diese Aktion der Ludwig-SPÖ ist unfair gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, die trotz harter Arbeit nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die FPÖ wird hier massive Protestaktionen starten“, so die FPÖ-Politiker.

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Mindestpensionisten können am ausgestreckten Arm verhungern

Der tägliche Überlebenskampf ist bei Mindestpensionisten Programm. Wie lange werden viele von ihnen sich ihre Mieten, Lebensmitteln, Energiekosten udgl. mehr noch leisten können?

Stattdessen werden Unsummen in die illegaler Masseneinwanderung gepumpt

In Österreich gibt es rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.000,- Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Soziale Fairness kommt der schwarz-grünen Bundesregierung scheinbar nicht in den Sinn, sonst müsste sie nämlich zugunsten der Mindestpensionstein eine Prozentsteigerung vornehmen. Bei den Mindestpensionisten geht nicht darum, ob sie den Jahreswechsel auf einen Kreuzfahrtschiff oder in der Dominikanischen Republik verbringen wollen, sondern um existenzielle Themen, wie die Belastbarkeit von Lebensmitteln, der Miete, ob sie sich das Heizen noch leisten können Ludger. mehr.

Während die schwarz-grünen Bundesregierung mit ihrer „Grenzen und Tore-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung die österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe belastet, können Mindestpensionisten schauen wo sie bleiben. Es gibt seitens der der Regierung nicht einmal eine echte Transparenz dahingehend, was für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird und dem Steuerzahler tatsächlich kosten.

Die Statistik belegt jedenfalls eindeutig, dass 2022 nur mehr rund 43 Prozent der Bezugsberechtigten der Mindestsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe österreichische Staatsbürger waren, aber bereits fast vierzig Prozent Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Da von einer Zuwanderung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Denn die Unsummen, was die Regierung hier an Geld hineinpumpt, geht zulasten der eigenen Bevölkerung und künftiger Generationen. Mit nur einem – nicht einmal so großen – Teil dieser ungeheuerlichen Summe, könnte man den Mindestpensionisten finanziell unter die Arme greifen.

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Nepp: FPÖ protestiert gegen SPÖ-Hundetötungsgesetz


Wiener Freiheitliche verhindern willkürliche Massentötungen

 

„Die SPÖ hat aufgrund unseres Drucks quasi über Nacht die Bestimmungen hinsichtlich der angedachten Hundetötungen teilweise modifiziert“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp, der heute im Vorfeld der Landtagssitzung gemeinsam mit seinem Hund Enzo und den Abgeordneten der Wiener Freiheitlichen gegen das SPÖ-Hundetötungsgesetz protestiert hat.

 

„Der unausgereifte Vorschlag der Rathausroten hätte vor der nun formulierten Entschärfung wohl tausende Hunde das Leben gekostet – selbst wenn diese ihre Halter vor Angriffen verteidigt oder geschützt hätten“, erinnert Nepp an die ursprüngliche Fassung. „Es ist unser Erfolg, dass diese willkürliche Massentötung verhindert wurde“, zeigt sich Nepp erfreut.

 

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2018-11-22


FP-Guggenbichler verspricht heiße Debatte um `Tiertötungsgesetz´ am 22.Nov. im Wr. Landtag

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SPÖ und Grüne wollen Tierfreunden die Haltung von

Hunden offenbar so unangenehm wie möglich machen

 

„Das ganze Gesetz zielt offenbar darauf ab, Tierfreunden den Weg zum eigenen Hund so unangenehm wie möglich zu machen, sodass sie davon Abstand nehmen“, fasst der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ. LAbg. Udo Guggenbichler, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz der Verantwortlichen von SPÖ und Grünen zusammen.

 

Am schwersten wiegt für Guggenbichler das Gesetz, wonach Hunde, die durch einen Biss einen Menschen schwer verletzen, ohne Rücksicht auf die Situation automatisch – „ex lege“- einzuschläfern sein werden. „Wenn Sima jetzt sagt, es werde Ausnahmen geben, dann soll sie diese in ihr Gesetz schreiben. Bis jetzt steht davon im Gesetz nichts drinnen und sieht keine Ausnahmen vor“, stellt Guggenbichler klar.

 

Aber auch andere Novellen hätten nichts mit Tierschutz, sondern eher mit Schikanen für Tiere und deren Halter zu tun. Das Alkoholverbot für Halter von Listenhunden etwa sei völlig überzogen. „Wer mit seinem Listenhund beim Heurigen zwei Vierterl trinkt, darf ihn nicht einmal selbst zum Taxi führen. Muss man dann einen Taxilenker mit Hundeführschein bestellen?“, schüttelt Guggenbichler den Kopf. Auch der Ankündigung, dass Listenhunde auf nicht eingezäunten Hundezonen nur mit Beißkorb spielen dürfen, kann der Tierschützer nichts abgewinnen. „Sima soll mir zeigen, wie ein Hund mit Beißkorb einen Ball oder einen Stock apportieren soll“, so Guggenbichler.

 

Alles in allem ziele das neue Tiertötungsgesetz offenbar darauf ab, Hundehaltern das Leben unnötig schwer zu machen und sie davon abzuhalten, sich einen Hund anzuschaffen. Zudem befürchtet Guggenbichler den Anstieg von „schwarzen“ – also nicht angemeldeten – Hunden, da auch die finanziellen Hürden für sozial Schwache und Mindestpensionisten durch das neue Gesetz völlig unnötig anstiegen.

 

Die FPÖ-Wien protestiert morgen – Donnerstag dem 22.11.2018 um 8.30 Uhr – am Friedrich Schmitt-Platz 1 gegen das von Rot-Grün entworfene Gesetz und wird auch im morgigen Wiener Landtag versuchen, die unnötigen Verschärfungen gegen Tierfreunde aus dem Gesetz zu argumentieren. Die FPÖ wird für die eingebrachten Initiativanträge Absetzungsanträge stellen, um einen weiteren Versuch zu starten, das unsägliche Gesetz zu verhindern. Zudem fordern die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung, damit sich kein Abgeordneter hinter seinem Klub verstecken kann und die Bürger genau wissen, wer wofür bzw. wogegen gestimmt hat „Das wird eine heiße Debatte“, verspricht Guggenbichler abschließend.

 

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2018-11-21


SPÖ des 21. Jahrhunderts ist Spekulanten- und Oligarchenpartei


Milliardärs-Kumpane und Silberstein-Spezi Gusenbauer weiter Aushängeschild für Renner-Institut

 

„Die Tatsache, dass Milliardärskumpane und Silberstein-Spezi Alfred Gusenbauer bis zum heutigen Tag Präsident des SPÖ-Renner-Institutes ist, erlaubt tiefe Einblicke in die sozialistische Seelenwelt des Jahres 2017. Während sauteure Beraterstäbe samt einer Inszenierungsmaschinerie der Bevölkerung vorgaukeln wollen, dass sich die SPÖ für Arbeiter und Pensionisten einsetzt, ziehen im Hintergrund die Repräsentanten des ehemaligen Klassenfeindes die Fäden. Mit Kern und seinen Freundes- und Beraterzirkeln tritt der moralische Niedergang der einstigen Arbeiterpartei offen zu Tage“ sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Richtung SPÖ.

 

Man könne sich nur wundern, dass man bis heute keinen lauten Aufschrei zum Beispiel des Gewerkschaftsflügels oder der sonst so lauten sozialistischen Jugend in der SPÖ vernommen habe, wenn Alfred Gusenbauer immer noch als Präsident des Renner-Instituts der höchste Repräsentant der Denkwerkstatt und Ausbildungseinrichtung der SPÖ sei. „Was wird hier gelehrt? ‚Börsenspekulationen für Anfänger und Fortgeschrittene‘? ‚Wie werde ich Konsulent von Regierungsmitgliedern fragwürdiger Regime‘? Oder gibt es auch einen Kurs mit dem Titel ‚Von der Arbeiterkammer ins internationale Big Business – Stationen einer sozialistischen Karriere‘?“, fragte sich Kickl.

 

„Der Ehrlichkeit halber muss ich sagen, dass diese Perversion historisch sozialistischer Werte durch Repräsentanten der SPÖ nicht ganz neu ist. Wie wäre es sonst möglich, dass ausgerechnet ein Luxuspensionist namens Karl Blecha als Kämpfer für die Mindestpensionisten angepriesen wird? Kern, der ja jetzt den Luxuspensionen auch den Kampf ansagen will, hat jedenfalls auch nach Silberstein innerparteilich alle Hände voll zu tun, wenn es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben soll“, schloss Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-21


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